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Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beitrag zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2025

(C/2025/760)

Berichterstatter: Christa SCHWENG

Cinzia DEL RIO

Ioannis VARDAKASTANIS

Berater	Jukka AHTELA (für die Berichterstatterin der Gruppe I) Stefan GRAN (für die Berichterstatterin der Gruppe II) Piotr SADOWSKI (für den Berichterstatter der Gruppe III)
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 4 der Geschäftsordnung
Verabschiedung im Plenum	4.12.2024
Plenartagung Nr.	592
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	163/2/9

1. Hintergrund

1.1.

Der EWSA als institutionelle Stimme der organisierten Zivilgesellschaft in der EU legt hiermit seinen Beitrag zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2025 vor. In ihren politischen Leitlinien für 2024-2029 hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen den Fahrplan für ein widerstandsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa skizziert. Der Beitrag des EWSA folgt in seiner Gliederung den sieben Kapiteln des Arbeitsprogramms der Kommission und stellt auf eine gestärkte Rolle der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der EU-Politik ab. Er stützt sich auf eine Reihe von Empfehlungen aus der Entschließung des EWSA Kursbestimmung für eine demokratischere EU: eine Entschließung für die nächste Legislaturperiode, die im September 2024 verabschiedet wurde.

1.2.

Zunächst muss die EU dringend Schritte einleiten, um die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der darin enthaltenen Nachhaltigkeitsziele sowie des Pakts für die Zukunft zu verbessern. Erreicht werden kann dies durch eine übergreifende Gesamtstrategie der EU zur Förderung von Frieden und wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Fortschritt.

1.3.

Angesichts der Kriege in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, der Herausforderungen der Klimawende und des digitalen Wandels sowie des harten Wettbewerbs auf den Weltmärkten steht die EU an einem Wendepunkt. Dennoch müssen bei allen Diskussionen über die Zukunft der EU die Grundwerte Demokratie, Solidarität, Menschenrechte, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehen. Die Sozialpartner und zivilgesellschaftlichen Organisationen tragen entscheidend zur Wahrung und Festigung dieser Werte sowie zur Gestaltung, Durchsetzung und Überwachung der politischen Strategien und Instrumente auf nationaler wie auf europäischer Ebene bei.

1.4.

Der EWSA spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung eines soliden zivilgesellschaftlichen Raums und eines echten zivilgesellschaftlichen Dialogs. Mit seinem umfassenden Fachwissen und seiner langjährigen Erfahrung bildet er eine wichtige Brücke zwischen den EU-Institutionen und den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und sorgt dafür, dass deren Stimmen im politischen Entscheidungsprozess Gehör finden. Aufgrund seiner einzigartigen Stellung kann der EWSA die partizipative Demokratie und die Einbeziehung verschiedener Interessengruppen in den politischen Gestaltungsprozess der EU vorantreiben. Indem er eine Plattform für Konsensbildung und Dialog bietet, unterstützt der EWSA die Entwicklung inklusiver Strategien, die den Bedürfnissen und Bestrebungen der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und zivilgesellschaftlichen Organisationen entsprechen, und stärkt so die Legitimität und Wirksamkeit der Politikgestaltung der EU. Der EWSA betont, dass im Hinblick auf mehr zivilgesellschaftliches Engagement und mehr Transparenz der EU-Institutionen die Einbindung aller in den Dialog mit der EU erforderlich ist, insbesondere auch jener Gruppen, die nur selten Gehör finden.

1.5.

2025 wird ein Schlüsseljahr mit wichtigen Weichenstellungen für die Legislativtätigkeit der neuen Europäischen Kommission. Der EWSA fordert, durch entschlossene Maßnahmen dafür zu sorgen, dass ihre politischen Strategien sozial inklusiv und ökologisch nachhaltig sind und zu einer wirtschaftlich florierenden EU beitragen.

2. Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa

2.1.

Angesichts neuer geopolitischer und zunehmend komplexer Herausforderungen ruft der EWSA die EU-Organe auf, durch entschiedenes Handeln die langfristige und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der EU, Wohlstand für alle und die Führungsrolle der EU auf der Weltbühne sicherzustellen. Wir brauchen deshalb bessere politische Strategien zur Stärkung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der EU. Dabei müssen die zwingend notwendigen wirtschaftlichen Investitionen mit den gemeinsamen sozialen und ökologischen Zielen in Einklang gebracht und die soziale Marktwirtschaft und das Wohlergehen der künftigen Generation gefördert werden.

2.2.

Neuartige Investitionen und Reformen sowie beschleunigte Innovation sind wesentliche Faktoren für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung einer Aufwärtskonvergenz in ganz Europa. Zugleich gilt es, den Zielen der sozialen Inklusion und des Umweltschutzes Rechnung zu tragen und sie mit dem Ziel einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit in der EU in Einklang zu bringen.

2.3.

Die EU braucht dringend einen robusten Grünen und Sozialen Deal, der auf einer Ökonomie des Wohlergehens und einem neuen Konzept des Wohlstands für die Menschen und den Planeten beruht und einen gerechten Übergang und einen auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz gewährleistet. Um zu verhindern, dass diese Initiative die Unternehmen zu sehr belastet, muss für eine ordnungsgemäße und wirksame Umsetzung gesorgt werden, indem realistische Aktionspläne auf nationaler Ebene aufgestellt und Unternehmen, insbesondere KMU, im Hinblick auf die Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie auf Vollbeschäftigung und gute Arbeitsplätze unterstützt werden. Die EU braucht für die Verwirklichung ihrer Umweltziele Investitionen, Forschung und Innovation, Technologie, angemessene Kompetenzen und eine europäische Industriepolitik, die in der Lage ist, öffentliche und private Mittel zu mobilisieren, und die auf dem Schutz von Sozialstandards und guten Arbeitsplätzen beruht.

2.4.

Wie im Draghi-Bericht festgestellt wird, kann Europa dieses Ziel nur dann erreichen, wenn es wettbewerbsfähiger wird und zugleich das europäische Sozialmodell und die Kohäsionspolitik auf allen Ebenen unterstützt. Diesem Bericht zufolge muss in dreierlei Hinsicht gehandelt werden, um das Wachstum wieder anzukurbeln: Schließung der Innovationslücke gegenüber den USA und China, insbesondere bei hochentwickelten Technologien, Aufstellung eines gemeinsamen Plans für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit, Erhöhung der Sicherheit und Verringerung von Abhängigkeiten. Diese drei Bereiche erfordern massive Investitionen in die Umgestaltung der Wirtschaft, weshalb die EU eine eigene Investitionskapazität braucht.

2.5.

Die geltenden Binnenmarktvorschriften müssen gestärkt werden, um eine neue und gerechtere Dynamik bei der grenzüberschreitenden Mobilität von Personen, Waren, Dienstleistungen, Kapital und Daten zu schaffen, wie im Letta-Bericht dargelegt wird.

2.6.

Der EWSA stellt fest, dass Verwaltungsaufwand und Befolgungskosten gesenkt werden müssen, was jedoch auf transparente und inklusive Weise, ohne Beeinträchtigung der Ziele der Legislativmaßnahmen und unter Wahrung der geltenden hohen Standards, nicht zuletzt im Bereich gesellschaftliches Wohlergehen und Umweltschutz, erfolgen sollte. Als Grundlage muss es klare Kriterien und eine effiziente Bewertung der Umsetzung auf nationaler Ebene geben. Die Kommission sollte klare und transparente Informationen über die geplanten Initiativen für bessere Rechtsetzung bereitstellen und den sozialen Dialog und die umfassende Einbeziehung der Zivilgesellschaft in diesen Prozess sicherstellen.

2.7.

In Bezug auf KMU gilt es, den Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ zu verwirklichen und dazu einen stabilen Rechtsrahmen zu schaffen, die Verwaltungsverfahren zu straffen und zu verschlanken, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten und KMU Zugang zu erneuerbaren Energien zu erschwinglichen Preisen zu gewähren.

2.8.

Investitionen in Innovation und Fertigung auf der Grundlage einer offenen strategischen Autonomie, die auf der Netto-Null-Industrie, der Kreislaufwirtschaft, kritischen Rohstoffe, dem Chip-Gesetz sowie strategischen und Verteidigungstechnologien aufbaut, sind dringend erforderlich und sollten in nachhaltiger Weise auf gemeinsame soziale und ökologische Ziele abgestimmt werden.

2.9.

Die Ziele einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 90 % bis 2040 und der Schaffung und Erhaltung guter Arbeitsplätzen in Europa sollten durch eine solide EU-Industriestrategie flankiert werden. Daher ist dringend ein umfassender Aktionsplan wie der künftige Clean Deal für die Industrie im Rahmen des europäischen Grünen Deals als strategische Priorität erforderlich, um die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen und sicherzustellen. Zur Flankierung des ökologischen Wandels sollten gezielte Begleitmaßnahmen festgelegt und umgesetzt werden, die der Unterstützung der besonders betroffenen Branchen und Regionen, Unternehmen und Arbeitnehmer dienen, um einen fairen und gerechten Prozess des Wandels besser antizipieren und bewältigen zu können.

2.10.

Der EWSA fordert einen technologischen Wandel zum Nutzen aller. Dazu muss sichergestellt werden, dass durch die Digitalisierung Ungleichheiten verringert und nicht verschärft werden, z. B. durch Investitionen in solide öffentliche digitale Infrastrukturen, die für öffentliche Dienstleistungen unerlässlich sind. Der EWSA fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf zu bewerten, inwieweit unter Einsatz der 2026 auslaufenden Aufbau- und Resilienzfazilität in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen Verbesserungen bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung erreicht wurden.

2.11.

Digitalisierung und künstliche Intelligenz verändern die Arbeitswelt grundlegend und eröffnen zugleich ein enormes Potenzial für Produktivitätssteigerungen in allen Wirtschaftszweigen. Der EWSA wird zu Beginn des Jahres 2025 zusammen mit der vom polnischen Ratsvorsitz erbetenen Stellungnahme zu den Auswirkungen von KI auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz eine weitere Stellungnahme zu diesem Thema vorlegen. Die Auswirkungen des algorithmischen Managements auf die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsorganisation müssen eingehender bewertet werden, wobei es den Grundsatz der Kontrolle durch den Menschen zu wahren gilt.

2.12.

Im Kompetenzbereich sind eine regelrechte Revolution und Maßnahmen auf europäischer Ebene erforderlich, da die EU weit hinter ihrem Ziel zurückliegt, dass 60 % der Erwachsenen jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, das sie sich selbst im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte gesteckt hat. Der EWSA fordert zuverlässige und aktuelle Daten, um die Entwicklung dieses Anteils zu überwachen. Der EWSA unterstützt nachdrücklich den Vorschlag, einen Strategieplan für die Bildung in MINT-Fächern mit einem wirksamen Fahrplan aufzustellen. Die Sozialpartner und zivilgesellschaftlichen Organisationen sollten in diese Prozesse einbezogen werden.

2.13.

Der EWSA nimmt die vorgeschlagene Initiative zur Telearbeit und zum Recht auf Nichterreichbarkeit mit Interesse zur Kenntnis und empfiehlt der Kommission, sie in ihr Arbeitsprogramm für 2025 aufzunehmen.

2.14.

Bei KI-Fabriken sollte vorrangig auf die Zusammenarbeit mit KMU und lokalen Innovationszentren gesetzt und sichergestellt werden, dass die Vorteile von KI allen zugutekommen. Der EWSA empfiehlt strikte ethische Standards für KI-Fabriken, um Transparenz, Kontrolle und den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Der EWSA dringt darauf, in diesem Bereich von Anfang einbezogen zu werden.

2.15.

Eine stärkere, den Wandel vorantreibende und wettbewerbsfähige industrielle Basis erfordert massive Investitionen, die so finanziert, reguliert und umgesetzt werden sollten, dass die Integrität des Binnenmarkts gewahrt bleibt und Wachstums-, Produktivitäts- und Innovationslücken zwischen der EU und ihren internationalen Partnern und den wichtigsten Wettbewerbern geschlossen werden. Es werden erhebliche öffentliche Mittel benötigt, um private Investitionen anzustoßen, vor allem in Bereichen, in denen sich CO2-neutrale Lösungen noch nicht rechnen, und in strategischen Branchen, die ansonsten in anderen, geoökonomisch mit Europa konkurrierenden Regionen der Welt produzieren würden, wo Abhängigkeiten zu problematischen Situationen führen könnten.

2.16.

Aus diesem Grund spricht sich der EWSA dafür aus, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen einen neuen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit mit einem neuen und aufgestockten Etat einzurichten. Er sollte umfassendere öffentliche Investitionen und Maßnahmen beinhalten, um Investitionen in strategische Technologien und Investitionen von privaten Mitteln in gemeinsame Ziele zu mobilisieren, nicht zuletzt auch über die EIB.

2.17.

Es handelt sich dabei um ein zentrales Ziel, um in strategischen Sektoren mit klarem EU-Mehrwert verstärkt auf EU-finanzierte gemeinsame Projekte zu setzen. Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI), die aus dem Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden, sollten der Unterstützung wichtiger Partnerschaften dienen.

2.18.

Der EWSA begrüßt die Überarbeitung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der Wohnungspolitik. Wir brauchen eine breit angelegte Debatte über die Vorschriften über staatliche Beihilfen und über die Wettbewerbs- und Industriepolitik, die es entsprechend den politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen schwerpunktmäßig auf die strategischen Ziele des grünen und des digitalen Wandels auszurichten gilt.

2.19.

Um Europas Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zu verringern und seine strategische Autonomie zu fördern, muss die EU in ihrem Rechtsrahmen die Voraussetzungen für eine umweltfreundliche, erschwingliche, zugängliche und zuverlässige Energieversorgung schaffen – all dies Ziele der Energieunion. Der EWSA betont, dass die Energieversorgung als Dienstleistung von allgemeinem Interesse eingestuft wurde.

2.20.

Die EU sollte zügig Maßnahmen zur Schaffung einer umfassenden Europäischen Gesundheitsunion ergreifen und erhebliche Investitionen in gemeinsame medizinische Forschungsprojekte tätigen, so wie es auch als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie geschehen ist. Sie sollte einen Aktionsplan für seltene Krankheiten erarbeiten und anerkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf eine hochwertige, bezahlbare und zugängliche Gesundheitsversorgung haben, was in einer europäischen Gesundheitsgarantie festgeschrieben werden sollte. Dies ist von entscheidender Bedeutung für den Schutz der öffentlichen Gesundheit als Grundpfeiler für Lebensqualität und Resilienz in der EU.

2.21.

Der EWSA fordert die Einführung einer europäischen Pflegegarantie, die den Zugang zu erschwinglicher und guter Pflege und Betreuung gewährleistet und zugleich die Pflegekräfte unterstützt. Es ist unbedingt erforderlich, neue Arbeitskräfte für das Gesundheitswesen zu gewinnen und dabei gute Arbeitsbedingungen anzubieten sowie in gut ausgebildete, qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte zu investieren, die sich in einem ausgewogenen Verhältnis aus Männern und Frauen rekrutieren, gesellschaftliches Ansehen genießen und angemessen entlohnt werden.

2.22.

Der EWSA betont, dass der Rechtsrahmen für die Cybersicherheit im Gesundheitswesen gestärkt werden muss, und verweist dabei darauf, dass bei der medizinischen Versorgung eine zunehmende Abhängigkeit von digitalen Technologien besteht. Der Europäische Aktionsplan für Cybersicherheit sollte auf drei Hauptbereiche ausgerichtet werden: verbesserte Cybersicherheitsinfrastruktur in Krankenhäusern und bei Gesundheitsdienstleistern, Unterstützung kleinerer Gesundheitsdienstleister und öffentlich-private Partnerschaften für Cyberabwehrfähigkeit.

2.23.

Darüber hinaus sollten durch einen Schwerpunkt auf KI in der Gesundheitsversorgung die Cybersicherheit verbessert, die Diagnoseverfahren gestrafft, Kohärenz mit dem Europäischen Aktionsplan für die Cybersicherheit für einen sichereren und inklusiveren digitalen Wandel hergestellt und dafür gesorgt werden, dass Pflege und Betreuung auch künftig in erster Linie auf den Menschen ausgerichtet sind.

3. Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit

3.1.

Ein sicheres Europa ist ein Europa, in dem auch die soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit geachtet wird. Der EWSA spricht sich dafür aus, Frieden, Sicherheit und Verteidigung, Recht im globalen Maßstab und weltweite Fortschritte durch aktives Friedensengagement zu fördern, die multilaterale Ordnung zu unterstützen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, Armut zu beseitigen, den sozialen und zivilgesellschaftlichen Dialog voranzubringen sowie die Demokratie, Menschenrechte und ein menschliches Migrationsmanagementsystem zu unterstützen.

3.2.

Die EU sollte in verschiedenen Bereichen die Position der Bürger stärken und für ihre Sicherheit sorgen. Sie muss die Bürger schützen: vor äußeren Feinden, Gesundheitsrisiken und künftigen Pandemien, hybriden Bedrohungen sowie falschem oder missbräuchlichem Einsatz moderner Digitaltechnik, vor Armutsgefährdung, Ausgrenzung und Diskriminierung unter Wahrung der Wirtschafts- und Beschäftigungschancen eines jeden, vor den Bedrohungen des Klimawandels und des Verlusts an Biodiversität sowie letztlich auch vor einer Gefährdung der partizipativen Demokratie, und zwar durch eine aktive Beteiligung der Bürger am staatsbürgerlichen, politischen und demokratischen Leben.

3.3.

Der Schwerpunkt auf der Verteidigungsindustrie und auf STEP (Plattformen für strategische Technologien für Europa) sollte nicht zulasten der öffentlichen Ausgaben in anderen Wirtschaftszweigen und wesentlichen Dienstleistungen wie der Gesundheitssysteme sowie Bildung und Justiz gehen und sich nicht negativ auf deren Nachhaltigkeit, Qualität und Inklusivität auswirken. Die Finanzierung kriegsorientierter Branchen wird zweifellos Gegenstand hitziger öffentlicher Debatten sein. Investitionen in Sicherheit und Verteidigung können nichts bewirken, wenn die Gesellschaft gespalten ist. Das Hauptziel der europäischen Verteidigungspolitik sollte darin bestehen, Ausgaben und Infrastruktur zu koordinieren, den technologischen Bedarf zu erfassen und die Fragmentierung zwischen den Mitgliedstaaten anzugehen.

3.4.

Voraussetzung für eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik ist auch eine echte, vollwertige gemeinsame Außenpolitik, die über den Rahmen der derzeitigen verstärkten Zusammenarbeit (d. h. die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) hinausgeht. Dafür sollten der EU einschließlich ihrer Eigenmittel angemessene materielle und immaterielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

3.5.

Der EWSA spricht sich dafür aus, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu stärken und eine echte Europäische Verteidigungsunion zu schaffen, auch durch den Ausbau gemeinsamer strategischer und kritischer Technologien und Verteidigungsfähigkeiten der EU, sowie die verstärkte Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern zu vertiefen.

3.6.

Der EWSA ist dafür, dass die EU im Rahmen des Migrations- und Asylpakets für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einer wirksamen, praxistauglichen, humanen, zukunftsfähigen Migrationssteuerung und legalen Wegen für die Einreise in die EU einerseits und der Sicherheit und Kontrolle ihrer Außengrenzen, einem rechtebasierten Asylkonzept und der Eingliederung von Migranten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt andererseits sorgt. Die EU sollte die Chancen der Migration, die Notwendigkeit einer wirksamen Integrationspolitik sowie die Notwendigkeit der Schaffung und Förderung legaler Wege hervorheben. In diesem Sinne unterstützt der EWSA Partnerschaften der Europäischen Kommission mit sicheren Ländern. Die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten müssen jederzeit gewährleistet sein. Migration darf nicht nur unter dem Blickwinkel der Sicherheit betrachtet werden.

3.7.

Der EWSA unterstreicht die entscheidende Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger bei der Förderung der sozialen Gerechtigkeit und Resilienz innerhalb des Sicherheitsrahmens der EU. Diese Akteure tragen erheblich zum sozialen Zusammenhalt bei, indem sie Polarisierung abbauen, Gleichstellung fördern und die demokratische Werte stärken. Ihre Arbeit stärkt die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegenüber Herausforderungen wie dem Klimawandel, wirtschaftlicher Instabilität und der sozialen Kluft. Die EU muss diese Organisationen aktiv unterstützen und einbeziehen, da sie bei der Aufrechterhaltung eines sicheren, gerechten und inklusiven Europas wesentliche Partner sind.

4. Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken

4.1.

Die europäische Säule sozialer Rechte wurde uneingeschränkt als einer der Eckpfeiler der EU anerkannt, zumal gut funktionierende Sozialstaaten und inklusive soziale Investitionen für die Schaffung einer sozial und wirtschaftlich resilienten Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind.

4.2.

Der EWSA weist darauf hin, dass die europäische Säule sozialer Rechte weiterhin als „Kompass“ dienen sollte, der bei der Arbeit zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Arbeitsbedingungen die Richtung vorgibt. Der EWSA begrüßt den Vorschlag, den neuen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und die Ziele für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Kompetenzen und Armut umzusetzen. Es bedarf eines pluralistischen Ansatzes, um

a)	bestehende beschäftigungs- und sozialpolitische Initiativen zusammen mit der finanziellen Unterstützung (EU-Fonds) zur Förderung von Strategien und Programmen, die unmittelbar zur Verwirklichung der Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen, umzusetzen, durchzusetzen und zu überwachen;

b)	die beschäftigungs- und sozialpolitischen Herausforderungen, vor denen Europa steht, mit legislativen und/oder nichtlegislativen Maßnahmen anzugehen;

die Verbindung zwischen der europäischen Säule sozialer Rechte und dem Europäischen Semester als Schlüsselelement des sozioökonomischen Steuerungsrahmens der EU anzuerkennen und zu stärken. Mit dem neuen Rahmen für soziale Konvergenz können Fortschritte verfolgt werden. Außerdem soll mit seiner Hilfe sichergestellt werden, dass sozialpolitische Maßnahmen angemessen umgesetzt und finanziert werden.

Die Sozialpartner und die zivilgesellschaftlichen Organisationen sollten umfassend in den gesamten Zyklus des Europäischen Semesters einbezogen werden.

4.3.

Der soziale Dialog auf allen Ebenen kann eine Schlüsselrolle bei der Steigerung von Wachstum, Produktivität, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf den globalen Märkten spielen. Er spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung und Stärkung von Tarifverhandlungen, zusammen mit dem Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung und einer stärkeren Beteiligung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Solche Instrumente sind erforderlich, um die Auswirkungen neuer Technologien, der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz auf den Arbeitsplatz zu bewältigen und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitnehmerrechte beizutragen. Sowohl im Letta- als auch im Draghi-Bericht wird betont, dass der soziale Dialog als Schlüsselkomponente für die Gewährleistung einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit der EU und eines gut funktionierenden Binnenmarkts gestärkt werden muss. Der EWSA unterstützt die Initiative zur Schaffung eines neuen Pakts für den europäischen sozialen Dialog Anfang 2025 und fordert die Europäische Kommission zudem auf, die Ergebnisse des europäischen sozialen Dialogs bekannt zu machen, die wirksame Umsetzung autonomer Vereinbarungen zu fördern und die Stärkung des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene zu unterstützen. Der EWSA betont ferner, dass der Rahmen für soziale Konvergenz des Europäischen Semesters in dieser Hinsicht ein wertvolles Instrument wäre.

4.4.

Um die transformative Dimension der EU-Strategie für Sicherheit und Nachhaltigkeit zu unterstützen und dabei auch die Auswirkungen bahnbrechender Technologien wie der künstlichen Intelligenz zu antizipieren, ist die Konsultation der Arbeitnehmer von größter Bedeutung.

4.5.

Der EWSA unterstützt den Fahrplan der Kommission für hochwertige Arbeitsplätze, bei dem es um die Umsetzung und Überwachung aller bestehenden Initiativen im sozialen Bereich geht, mit dem Ziel, gute Arbeitsbedingungen, Schulungsmaßnahmen und faire Arbeitsplatzwechsel für Arbeitnehmer (insbesondere durch eine stärkere tarifvertragliche Abdeckung) und für Selbstständige zu gewährleisten. Dies erfordert spezifische Initiativen und Investitionen. Es ist wichtig, einen sozial inklusiven und fairen Arbeitsmarkt mit gezielten Maßnahmen für Frauen, junge Menschen und Menschen mit Behinderungen zu fördern.

4.6.

Der EWSA fordert Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und betont, dass eine erste umfassende EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut, die sowohl den unmittelbaren Bedürfnissen als auch den eigentlichen Ursachen von Armut Rechnung trägt, koordinierte Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Armutsbekämpfung umfassen muss. Diese Strategie sollte eng auf die europäische Säule sozialer Rechte abgestimmt sein und koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie bewährte Verfahren umfassen, um eine nachhaltige und messbare Armutsminderung zu gewährleisten. Der EWSA betont, wie wichtig ein ganzheitlicher Ansatz ist, der die sozialen Sicherheitsnetze stärkt und ein integratives Wirtschaftswachstum fördert, bei dem niemand zurückgelassen wird. Der EWSA fordert die Entwicklung einer starken Sozialwirtschaft, wozu die Empfehlung des Rates für Sozialwirtschaft umgesetzt werden sollte, sozial verantwortliche Geschäftspraktiken und das Gemeinwohl zu fördern.

4.7.

Der EWSA unterstützt die Ernennung eines EU-Kommissars für Wohnungswesen sowie den Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum – eine Schlüsselinitiative zur Bereitstellung von erschwinglichem, barrierefreiem, angemessenem und nachhaltigem Wohnraum für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger. Im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens sollte eine solide Finanzausstattung gewährleistet werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Gruppen wie älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und einkommensschwachen Familien liegen sollte. Der EWSA spricht sich für eine EU-Investitionsplattform aus, um nationale, regionale und lokale Partnerschaften zu erleichtern, der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt ein Ende zu setzen und sicherzustellen, dass die Wohnungspolitik inklusiv und gerecht ist.

4.8.

Die Einbeziehung junger Menschen ist für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung. Der EWSA begrüßt, dass alle Kommissionsmitglieder innerhalb der ersten 100 Tage des Mandats ihre ersten jährlichen jugendpolitischen Dialoge abhalten werden. Es müssen Räume für die strukturierte Beteiligung junger Menschen geschaffen werden. Außerdem muss vorrangig beleuchtet werden, wie sie mit ihrer Innovationskraft, ihrem Engagement und ihrem Einsatz die Zukunft der EU gestalten können, während gleichzeitig dem sozialen Dialog und den Vorrechten der Sozialpartner in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Der EWSA fordert die Kommission auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Jugendgarantie und die Initiative ALMA zu verbessern und die Europäische Garantie für Kinder zu bewerten.

4.9.

Der EWSA spricht sich dafür aus, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um eine auf den Grundsätzen der Generationengerechtigkeit beruhende „Union der Gleichheit“ für alle Menschen zu schaffen, und fordert die Kommission auf, eine gesonderte GD Gleichstellung einzurichten. Dies muss sofortige Abhilfemaßnahmen zur Bekämpfung systemischer Diskriminierung, zur Förderung der Chancengleichheit und zum Schutz der Rechte aller umfassen, unabhängig vom Herkunft oder Identität der Betroffenen. Die geltenden Rahmenregelungen zur Bekämpfung von Diskriminierung müssen gestärkt sowie vollständig um- und durchgesetzt werden. Dies muss die Grundlage für die Bewertung früherer Strategien und die Entwicklung der neuen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für die Zeit nach 2025, des Fahrplans für Frauenrechte, der neuen Strategie zur Bekämpfung von Rassismus für die Zeit nach 2025, der aktualisierten Strategie zur Gleichbehandlung von LGBTQI+-Personen, der Europäischen Strategie für ältere Menschen und des Teils der Europäischen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2025 bilden. Marginalisierte Gemeinschaften und Gruppen, die nur selten Beachtung erfahren, müssen im Mittelpunkt der Gestaltung einer inklusiveren EU stehen. Der EWSA fordert eine Einigung über die horizontale Nichtdiskriminierungsrichtlinie der EU, die seit mehr als 16 Jahren im Rat blockiert wird.

4.10.

Der EWSA empfiehlt die Förderung des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft durch: Förderung von Unternehmertum und Innovation, Gewährleistung hochwertiger Arbeitsplätze, auch in neuen Arbeitsformen, und Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Investitionen in hochwertige allgemeine und berufliche Bildung und Kompetenzen, Gewährleistung des Rechts auf Ausbildung und lebenslanges Lernen, einschließlich Umschulung und Weiterbildung im Zusammenhang mit hohen beruflichen Qualifikationen, Förderung der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und Gewährleistung eines effektiven Zugangs zu hochwertiger Ausbildung für alle. Darüber hinaus sollte der Inklusion in der Bildung Vorrang eingeräumt werden. Zu diesem Zweck sollten Maßnahmen zur Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs, insbesondere innerhalb des Europäischen Bildungsraums, ergriffen werden. Die Stärkung der Erasmus+-Mobilität auf allen Bildungsebenen kann eine gemeinsame europäische Identität und gemeinsame europäische Werte unter jungen Menschen fördern.

5. Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur

5.1.

Der Klimawandel stellt eine ernsthafte Bedrohung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dar und erfordert eine umfassende langfristige Strategie und koordinierte Maßnahmen auf allen Ebenen.

5.2.

Die Kommission sollte Schritte unternehmen, um die Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen voranzubringen und die Investitionsströme in nachhaltige Tätigkeiten umzulenken. In diesem Zusammenhang sollte eine soziale Taxonomie für nachhaltige Investitionen in Betracht gezogen werden.

5.3.

Der EWSA spricht sich für eine EU aus, die den Schutz vor den aktuellen und künftigen Risiken von Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlusten an biologischer Vielfalt gewährleistet. Die EU muss Maßnahmen treffen, um die Emissionen bis 2040 um 90 % zu senken, gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähiger werden und Natur und Biodiversität wiederherstellen, da andernfalls die Grundvoraussetzungen des Lebens (Nahrungsmittel, Wasser, Energie, öffentliche Gesundheit usw.) in der EU und weltweit gefährdet sind.

5.4.

Der europäische Blaue Deal gehört ebenfalls zu den Hauptprioritäten. Angesichts der grundlegenden Bedeutung von Wasser und der aktuellen und künftigen Herausforderungen für die Welt und unseren Kontinent sollte Wasser als Priorität betrachtet werden. Dazu sollte ein europäischer Blauer Deal als eigenständige Strategie angenommen werden, da die Wasserpolitik nicht auf die Klimapolitik beschränkt werden darf. Europa kann die Wasserproblematik als Chance für die technische Entwicklung, den gesellschaftlichen Fortschritt, neue Arbeitsplätze, Kompetenzen und das Wirtschaftswachstum nutzen und zugleich die Umwelt schützen und die Wasserressourcen zum Wohle aller sichern.

5.5.

Der EWSA empfiehlt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Landwirtschaft in der EU neu zu beleben und die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern, indem dieser für junge Menschen, Frauen, Familienbetriebe, kleine und mittlere Landwirte und Unternehmen attraktiver gemacht wird, um Landflucht zu vermeiden. Diese Landwirte sollten durch eine angemessen finanzierte Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 unterstützt werden, mit der die europäische Lebensmittelerzeugung geschützt und ihre Widerstandsfähigkeit sichergestellt wird. Landwirtschaft und lebendige ländliche Gemeinschaften werden nur dann nachhaltig sein, wenn die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedürfnisse in ausgewogener Weise gedeckt werden. Dies sollte sich in der Vision für Landwirtschaft und Ernährung widerspiegeln, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele umfassen muss, um eine widerstandsfähige und nachhaltige Agrarlandschaft zu schaffen. Die Vision sollte Maßnahmen umfassen, um Anreize für Innovationen bei nachhaltigen und wasserresilienten landwirtschaftlichen Verfahren zu schaffen, und lokale Lebensmittelsysteme unterstützen, die für die Ernährungssicherheit und das Wohlergehen der Menschen im ländlichen Raum von wesentlicher Bedeutung sind.

6. Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren

6.1.

Der unermüdliche Einsatz der Zivilgesellschaft für die Bürgerbeteiligung und die aktive Bürgerschaft, die Stärkung des sozialen Dialogs und die Förderung des zivilgesellschaftlichen Dialogs sowie der Einsatz für Menschenrechte und demokratische Prozesse ist für die Stärke, Widerstandsfähigkeit und Legitimität der EU unabdingbar.

6.2.

Der EWSA fordert die Organe der EU auf, den Wert der Zivilgesellschaft als wichtiger Akteur bei der Gestaltung und Umsetzung von EU-Strategien für nachhaltiges Wachstum, die Verteidigung der Demokratie und soziale Gerechtigkeit anzuerkennen, einschließlich des gerechten Übergangs, der Bürgerinnen und Bürgern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen zugutekommt. Durch den Kontakt der Zivilgesellschaft zu Behörden auf allen Ebenen und ihre Fähigkeit, Themen aus der politischen Arena direkt ins Zentrum der Gesellschaft zu tragen, trägt sie zur Unterstützung der Menschen bei, die am schutzbedürftigsten sind, sowie derjenigen, die sich weniger gut an den Wandel anpassen können. Der EWSA ist ferner der Ansicht, dass die Freiwilligentätigkeit als wesentlicher Ausdruck einer aktiven Bürgerschaft anerkannt und gewürdigt werden muss. Es müssen Schritte unternommen werden, damit ehrenamtliche Tätigkeit als eine Form bürgerschaftlichen Engagements, die die Bürgerbeteiligung und die partizipative Demokratie stärkt, gewürdigt und gefördert wird.

6.3.

Der EWSA setzt sich dafür ein, dass die EU bei etwaigen künftigen Vertragsänderungen für die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips, der Grundrechte und der Vielfalt sorgt, indem sie Änderungen der Beschlussfassungsmechanismen sondiert. Die Demokratie muss vor internen und externen Bedrohungen geschützt werden, indem innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen ein für die Zivilgesellschaft förderlicher Raum geschaffen und das Paket zur Verteidigung der Demokratie dahingehend überarbeitet wird, dass Schlupflöcher, die demokratische Institutionen untergraben, geschlossen werden. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass sich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen europäischen Werte und Grundsätze halten.

6.4.

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission ein Kapitel zur Dimension des Binnenmarkts in ihren jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit aufnehmen wird.

6.5.

Der EWSA begrüßt ferner die Errichtung eines Schutzschilds für die europäische Demokratie, der vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation schützt und die Integrität demokratischer Prozesse in der gesamten EU wahrt. Die frühzeitige Umsetzung des Aktionsplans für Demokratie in Europa sollte die Bürgerrechte schützen, Diskriminierung bekämpfen und Inklusivität fördern und auch die Rolle der Zivilgesellschaft beim Aufbau nachhaltiger und gerechter Gesellschaften stärken.

6.6.

Der EWSA fordert strukturelle Unterstützung für unabhängige und robuste zivilgesellschaftliche Organisationen auf europäischer und nationaler Ebene sowie die Anerkennung ihrer Rolle neben sozialem Engagement bei der Förderung widerstandsfähiger Gesellschaften und Demokratie durch den zivilgesellschaftlichen und den sozialen Dialog gemeinsam mit den Sozialpartnern. Um ein wirklich förderliches Umfeld zu schaffen, muss die EU diesen Formen des Dialogs Vorrang einräumen und eine Richtlinie über ein Statut für europäische grenzübergreifende Vereine erlassen. Der EWSA setzt sich für die aktive Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Sozialpartner in die Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Politik ein, um die demokratische, soziale und wirtschaftliche Vitalität der EU zu stärken. Für die wirksame Umsetzung von Artikel 11 EUV ist ein offener, transparenter und regelmäßiger Dialog mit repräsentativen Verbänden notwendig. Der EWSA fordert wertebasierte Kriterien für EU-Förderprogramme wie Erasmus+, Horizont Europa und den Kohäsionsfonds, um sicherzustellen, dass bei den geförderten Projekten demokratische Grundsätze eingehalten werden.

6.7.

Der EWSA nimmt die Zusage der Europäischen Kommission zur Kenntnis, ihre Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zu intensivieren, und fordert die Organe der EU auf, die Initiative zu ergreifen und eine Strategie für die Zivilgesellschaft mit einem klaren Aktionsplan zu entwickeln. Darüber hinaus fordert der EWSA einen jährlichen Fortschrittsanzeiger für den zivilgesellschaftlichen Dialog oder zivilgesellschaftlichen Raum, mit dem überprüft wird, ob die Beiträge zivilgesellschaftlicher Organisationen bei Konsultationsprozessen berücksichtigt wurden. Anhand dieses Anzeigers könnte ein zweijährlicher Bericht ausgearbeitet werden, in dem der zivilgesellschaftliche Dialog und die Wirksamkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen bewertet werden. Der EWSA möchte bei der Einrichtung, Verwaltung und dem Betrieb einer Plattform der Zivilgesellschaft, die im Mandatsschreiben an das designierte Kommissionsmitglied McGrath angekündigt wurde, eng mit der Europäischen Kommission und anderen wichtigen Interessenträgern zusammenarbeiten.

6.8.

Der EWSA nimmt die Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten mit Besorgnis zur Kenntnis, die zur Einschränkung des Handlungsspielraums zivilgesellschaftlicher Organisationen geführt haben, obwohl gerade diesen Organisationen eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung der Grundrechte und -freiheiten und der Bekämpfung des immer stärker werdenden Populismus zukommt. Die EU muss diesen Entwicklungen weiterhin mit Verfahren nach Artikel 7 entgegentreten und europäische Gelder einfrieren, die für Mitgliedstaaten bestimmt sind, die die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz oder Grundrechte wie die Vereinigungsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht achten oder die Presse- und Medienfreiheit einschränken, um den öffentlichen Diskurs zu manipulieren.

7. Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen

7.1.

Um eine stärkere politische Integration zu erreichen und den Weltfrieden zu fördern, sind eine verstärkte strategische Autonomie, also der Schutz unserer Wirtschaft vor Technologieabfluss und eine gemeinsame, echte und vollwertige Außenpolitik von entscheidender Bedeutung. In diesem Sinne sollte die EU in multilateralen Foren mit einer Stimme sprechen, sich für eine Reform dieser Institutionen einsetzen und die internationale Stellung des Euro als strategischen Vorteil nutzen. Der EWSA ist der Auffassung, dass Beschlüsse im Bereich der EU-Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden sollten.

7.2.

Der EWSA spricht sich für die Förderung einer offenen, regelbasierten europäischen Handelspolitik aus, die anderen wichtigen politischen Strategien der EU in den Bereichen Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip sowie Klima-, Digital-, Innovations-, Sozial- und Industriepolitik als Ergänzung und Grundlage dient. Handelsabkommen sollten durch eine Diversifizierung der Einfuhren zu mehr Widerstandsfähigkeit führen, sie sollten europäischen Unternehmen Marktchancen eröffnen, zu einer besseren Sicherheitslage und zum Abbau geopolitischer Risiken beitragen sowie die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards fördern und am Weltmarkt im Sinne eines fairen Wettbewerbs für gleiche Bedingungen sorgen. Da sie zusätzlichen Zugang zu kritischen Rohstoffen und anderen Produktionsmitteln, einschließlich Energie, bieten, können sie zur Absicherung widerstandsfähiger, nachhaltiger und von Sorgfaltspflicht geprägter EU-Lieferketten beitragen.

7.3.

Der EWSA plädiert für einen strategischen Ansatz in Bezug auf die EU-Erweiterung mit einem klaren Bekenntnis zur Wahrung von Frieden und Stabilität in Europa und der Förderung des gemeinsamen Wohlstands. Das designierte Kommissionsmitglied für Erweiterung muss darauf hinarbeiten, dass sich das europäische Projekt weiterhin in Richtung Frieden, Wohlstand und Demokratie bewegt und auf unserem Kontinent auch langfristig für Stabilität gesorgt ist, auch wenn neue Mitglieder aus dem Westbalkan und der Nachbarschaft Russlands wie die Ukraine, Moldau und Georgien in die europäische Familie aufgenommen werden. Für eine Union mit 30 bis 35 Mitgliedstaaten sind die Entscheidungsprozesse der EU aber möglicherweise nicht geeignet. Deshalb wird eine wichtige Aufgabe der neuen Europäischen Kommission darin bestehen, die Institutionen entsprechend vorzubereiten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen und zugleich die Fortschritte der Bewerberländer im Hinblick auf die Grundwerte der EU und ihren Besitzstand aufmerksam zu verfolgen. Im Zuge einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament muss die nächste Kommission dafür sorgen, dass künftige Erweiterungsrunden im Interesse sowohl der EU-Bürger als auch der Bürger der Bewerberländer sind und die hohen Nachhaltigkeitsstandards der EU eingehalten werden.

7.4.

Dabei sollte die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft verstärkt werden und gerade den Sozialpartnern eine besondere Rolle zukommen. Alle politischen Parteien sollten sich darauf verständigen, ihre Vereinigungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Medienfreiheit zu verteidigen und sich gegen jegliches Informationsmonopol oder Manipulationen des öffentlichen Diskurses zur Wehr zu setzen. Der EWSA ist bereits einen großen Schritt auf die Erweiterungskandidaten zugegangen, indem er Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Beitrittsländern die Teilnahme an einigen EWSA-Sitzungen ermöglicht hat. Andere EU-Institutionen sollten seinem Beispiel folgen.

7.5.

Der EWSA fordert die EU auf zu prüfen, ob Beschlüsse, die den Beitrittsprozess oder zumindest dessen Zwischenstufen betreffen, künftig mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden könnten. Entscheidungen sollten offen, transparent und der Öffentlichkeit zugänglich sein. Zur Durchsetzung der Grundrechte sollten strengere Maßnahmen getroffen werden.

7.6.

Der EWSA unterstützt die Aufstellung eines neuen Pakts für den Mittelmeerraum, der Stabilität, wirtschaftliche und soziale Entwicklung und nachhaltiges Wachstum in der gesamten Region fördert. Dieser Pakt sollte der regionalen Zusammenarbeit in Bereichen wie erneuerbare Energien, maritime Sicherheit sowie inklusive Wirtschafts- und Beschäftigungsmöglichkeiten Vorrang einräumen und sicherstellen, dass die Mittelmeerländer als aktive Partner an der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen mitwirken.

7.7.

Der EWSA spricht sich für eine umfassende EU-Strategie für den Nahen Osten aus, mit der die Herausforderungen in den Bereichen Frieden, Sicherheit und sozioökonomische Herausforderungen in der Region durch gezielte Zusammenarbeit angegangen werden. Diese Strategie sollte sich in erster Linie auf die sofortige und friedliche Beilegung von Konflikten, die Förderung einer demokratischen Staatsführung, den Ausbau von Handelspartnerschaften und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung bei gleichzeitiger Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte aller Nationen sowie auf friedliche Stabilität und Wohlstand in der Region konzentrieren.

7.8.

Der EWSA hält das Gipfeltreffen EU-Afrikanische Union 2025 für eine entscheidende Gelegenheit, die Beziehungen zwischen der EU und Afrika zu vertiefen. Der Schwerpunkt sollte hier auf die beiderseitige wirtschaftliche Entwicklung, den digitalen Wandel und die Klimaresilienz gelegt werden. Der EWSA betont die Bedeutung gleichberechtigter Partnerschaften, in deren Rahmen gemeinsame Herausforderungen wie Jugendarbeitslosigkeit und nachhaltige Landwirtschaft angegangen werden und der langfristige Wohlstand beider Kontinente gefördert wird.

7.9.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, mit den Vorbereitungen für eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihrem Internationalen Jahr der Freiwilligen im Dienste der nachhaltigen Entwicklung 2026 zu beginnen. Der EWSA fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass durch das Internationale Jahr 2026 wirksam für den Wert der Freiwilligentätigkeit sensibilisiert und die Freiwilligentätigkeit in die Entwicklungspolitik der EU und der Mitgliedstaaten integriert wird.

8. Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten

8.1.

Die Kommission sollte bis Mitte 2025 einen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2027 vorlegen, der der EU die für die Umsetzung ihrer politischen Prioritäten erforderlichen Finanzmittel an die Hand gibt.

8.2.

Neue Eigenmittel sind erforderlich, um einen soliden und tragfähigen EU-Haushalt zu gewährleisten. Die EU sollte den Anteil der EU-Eigenmittel an den BNE-Einnahmen der Mitgliedstaaten schrittweise erhöhen.

8.3.

Die Vorbereitungen auf die Erweiterung und Reformen erfordern eine Anpassung des EU-Haushalts und der EU-Eigenmittel zur Durchführung europäischer Investitionsmaßnahmen. Der EWSA spricht sich dafür aus, eine effiziente, integrierte Kapitalmarktunion und eine vollwertige Bankenunion unter Einbeziehung aller Mitgliedstaaten zu schaffen, um eine weitere Harmonisierung und Beseitigung grenzübergreifender Hindernisse bei gleichzeitiger Gewährleistung einer soliden Regulierung und Überwachung sicherzustellen. Ziele sind die Wahrung der Finanzstabilität und der Tragfähigkeit des europäischen Sozialmodells, der Schutz von Verbrauchern, Anlegern und Sparern sowie die Schaffung eines soliden Binnenmarkts.

8.4.

Der EWSA schlägt vor, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen einen EU-Investitionsfonds einzurichten, der darauf abzielt, Finanzmittel für Investitionsvorhaben von strategischem europäischen Interesse bereitzustellen, und der direkt auf EU-Ebene verwaltet wird, insbesondere in Bereichen, die von grenzüberschreitender Bedeutung sind.

8.5.

Der EWSA schlägt eine Reihe von Kriterien vor, an denen sich die Prioritätensetzung und die Auswahl der Investitionen im Rahmen der künftigen EU-Investitionskapazität orientieren sollen. Der Fonds sollte durch eine Mischung an Ressourcen finanziert werden, darunter Beiträge der Mitgliedstaaten, neue Eigenmittel und die gemeinsame Emission von EU-Schuldtiteln. Mit den von der EU finanzierten Investitionen und staatlichen Beihilfen sollten Auflagen für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und des sozialen Dialogs verknüpft werden.

8.6.

Fiskalische Dezentralisierung und Autonomie sind für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von wesentlicher Bedeutung. Die Aufbau- und Resilienzfazilität und der Kohäsionsfonds sollten im Rahmen eines ergebnisorientierten Ansatzes bestmöglich genutzt werden. Die Kommission sollte die Bewertung und Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, die 2026 auslaufen wird, unter aktiver Einbeziehung der Sozialpartner und zivilgesellschaftlichen Organisationen beschleunigen und die technische Unterstützung verstärken, um sicherzustellen, dass die Mittel vollständig ausgeschöpft werden und damit nachhaltiges Wachstum optimal gefördert wird. Das Europäische Semester kann als Rahmen richtungsweisend für die EU-Finanzierung sein und auch die Legitimität und Wirksamkeit der EU-Wachstumsstrategien stärken.

8.7.

Mit den neuen Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung für den neuen Zyklus des Europäischen Semesters 2025 lässt sich der haushaltspolitische Spielraum für Investitionen nicht ausreichend erhöhen, um die Investitionslücke auf Ebene der Mitgliedstaaten zu schließen oder die Ziele des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte zu erreichen. Eine engere Verknüpfung zwischen der Säule und dem Europäischen Semester wird von entscheidender Bedeutung sein, um die Fortschritte zu verfolgen und sicherzustellen, dass sozialpolitische Maßnahmen angemessen finanziert und umgesetzt werden. Der EWSA fordert, dass die im neuen Rahmen für soziale Konvergenz festgelegten Ziele und Kriterien unter Einbeziehung der Sozialpartner und zivilgesellschaftlichen Organisationen regelmäßig überwacht werden, um geeignete Strategien und Maßnahmen zum Schutz eines hochwertigen Sozialmodells in den EU-Mitgliedstaaten zu ermitteln. Hierfür muss in Maßnahmen für einen gerechten Übergang, einen inklusiven und angemessenen Sozialschutz sowie in die Gesundheits- und Bildungssysteme investiert werden. Außerdem müssen der Kaufkraftverlust und die zunehmenden Ungleichheiten zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen angegangen werden, um ein Ungleichgewicht zwischen industrie- und sozialpolitischen Prioritäten zu vermeiden.

8.8.

Auch wenn der knappe Zeitplan für das Europäische Semester nur begrenzte Möglichkeiten für eine angemessene Konsultation der organisierten Zivilgesellschaft bietet, muss ihre Rolle dennoch dringend gestärkt werden. Es wird empfohlen, den Konsultationsprozess durch einen leichteren Zugang zu Informationen, verbesserte Kommunikationskanäle zwischen der Zivilgesellschaft und den einschlägigen Entscheidungsträgern, die Aufnahme von Mechanismen für regelmäßiges Feedback und die Einrichtung eines strukturierten Dialogs zu verbessern.

8.9.

Der EWSA fordert die Kommission auf, in ihr Arbeitsprogramm 2025 Folgendes aufzunehmen: die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge. „So wird es möglich sein, europäischen Produkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in bestimmten strategischen Sektoren den Vorzug zu geben. [...] Ferner werden unsere Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge so modernisiert und vereinfacht, insbesondere mit Blick auf Start-ups und Innovatoren.“ (1) Dabei ist darauf zu achten, dass Transparenz herrscht und die Grundrechte sowie der soziale Dialog geachtet werden. Gegen möglichen Missbrauch in Unterauftragsketten muss vorgegangen werden.

8.10.

Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste langfristige EU-Investitionspolitik und muss dies auch künftig bleiben, da sie eine Voraussetzung für die Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts in Europa ist. Dies kann erreicht werden, indem die wichtigsten Grundsätze der Kohäsionspolitik wie die Multi-Level-Governance, das Partnerschaftsprinzip und die geteilte Mittelverwaltung gewahrt werden.

8.11.

Der Kohäsionsfonds ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Aufwärtskonvergenz. Die Kohäsionspolitik sollte durch eine eigene Generaldirektion Kohäsion unterstützt werden und ihren durch eine Multi-Level-Governance geprägten Charakter wahren. So kann die Nutzung der kohäsionspolitischen Programme, einschließlich des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), optimiert und mit einzelstaatlich finanzierten und privat kofinanzierten Initiativen ausgeweitet werden. Von entscheidender Bedeutung ist ein ganzheitlicher, koordinierter und integrierter politischer Ansatz auf EU-Ebene. Hierzu könnte auch ein EU-Haushalt gehören, der den sozialen Anforderungen besser gerecht wird und mithilfe des reformierten Europäischen Semesters und seines Rahmens für soziale Konvergenz im Einklang mit einer soliden Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik durchgeführt wird. Darüber hinaus sollten die Organe der EU prüfen, ob zur Stabilisierung der Sozialausgaben der Mitgliedstaaten im Falle externer wirtschaftlicher Schocks ein Finanzinstrument erforderlich ist, das auf den Erfahrungen mit dem Programm SURE aufbaut, um Arbeitnehmer und Unternehmen in den vom digitalen und ökologischen Wandel am stärksten betroffenen Industriezweigen und Regionen zu unterstützen.

Brüssel, den 4. Dezember 2024

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE

(1) Ursula von der Leyen, Europa hat die Wahl: Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024–2029, S. 14.