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11.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 117/192 |
P9_TA(2021)0376
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 14. September 2021 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (COM(2020)0726 — C9-0366/2020 — 2020/0320(COD)) (1)
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
(2022/C 117/22)
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
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Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 b (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
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Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 c (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 d (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
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Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 b (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
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Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 c (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 d (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
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Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 e (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
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Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 b (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 c (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
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Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 1 a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
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Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 3
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 4 a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
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Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 1 — Unterabsatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Um die Fähigkeit der Union und der Mitgliedstaaten zu verbessern, die menschliche Gesundheit durch Prävention und Kontrolle von auf Menschen übertragbaren Krankheiten und der damit zusammenhängenden, in Artikel 2 der Verordnung (EU) …/… [ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung SCBTH [ISC/2020/12524] einfügen] genannten besonderen Gesundheitsrisiken zu schützen, besteht der Auftrag des Zentrums darin, die durch übertragbare Krankheiten bedingten derzeitigen und neu auftretenden Risiken für die menschliche Gesundheit zu ermitteln, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben und Empfehlungen für Reaktionen auf Unionsebene und nationaler Ebene sowie erforderlichenfalls auf regionaler Ebene abzugeben. |
Um die Fähigkeit der Union und der Mitgliedstaaten zu verbessern, die menschliche Gesundheit durch Prävention und Kontrolle von auf Menschen übertragbaren Krankheiten und einschlägigen schweren nicht übertragbaren Krankheiten und Gesundheitsproblemen, einschließlich der damit zusammenhängenden, in Artikel 2 der Verordnung (EU) …/… [ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung SCBTH [ISC/2020/12524] einfügen] genannten besonderen Gesundheitsrisiken, zu schützen, besteht der Auftrag des Zentrums darin, die durch übertragbare Krankheiten und einschlägige schwere nicht übertragbare Krankheiten und Gesundheitsprobleme bedingten derzeitigen und neu auftretenden Risiken für die menschliche Gesundheit in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten oder aus eigener Initiative durch das entsprechende Netzwerk zu ermitteln, zu bewerten, Informationen darüber weiterzugeben und gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass diese Informationen leicht zugänglich dargeboten werden, und Empfehlungen für die Koordinierung der Reaktionen auf Unionsebene und nationaler Ebene sowie gegebenenfalls auf interregionaler und regionaler Ebene abzugeben und diese zu unterstützen. Bei der Ausarbeitung dieser Empfehlungen berücksichtigt das Zentrum bestehende nationale Krisenmanagementpläne und die jeweiligen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten. |
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 1 — Unterabsatz 2
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Bei anderen Ausbrüchen von Krankheiten unbekannten Ursprungs, die sich innerhalb der Union oder in die Union ausbreiten können, wird das Zentrum von sich aus tätig, bis der Herd der Krankheit bekannt ist. Handelt es sich bei dem Ausbruch eindeutig nicht um eine übertragbare Krankheit, so handelt das Zentrum nur in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle und auf Ersuchen dieser Stelle . |
Bei anderen Ausbrüchen von Krankheiten unbekannten Ursprungs, die sich innerhalb der Union oder in die Union ausbreiten können, wird das Zentrum von sich aus tätig, bis der Herd der Krankheit bekannt ist. Handelt es sich bei dem Ausbruch eindeutig nicht um eine übertragbare Krankheit, so handelt das Zentrum auf Ersuchen der zuständigen Stellen in Zusammenarbeit mit diesen und legt eine Risikobewertung vor . |
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 1 — Unterabsatz 3
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Bei der Erfüllung seines Auftrags berücksichtigt das Zentrum in vollem Umfang die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und anderer Einrichtungen oder Agenturen der Union sowie die Zuständigkeiten der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen umfassend, kohärent und komplementär sind. |
Bei der Erfüllung seines Auftrags berücksichtigt das Zentrum in vollem Umfang die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Mitgliedstaaten, der Kommission und anderer Einrichtungen oder Agenturen der Union sowie die Zuständigkeiten der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen aufeinander abgestimmt, umfassend, kohärent , konsistent und komplementär sind. |
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 2 — Einleitung
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(2) Das Zentrum nimmt im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und seines Auftrags folgende Aufgaben wahr: |
(2) Das Zentrum nimmt im Rahmen seines Auftrags folgende Aufgaben wahr: |
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe a
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
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Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe a a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
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Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe a b (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
|
|
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe b
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
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Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe b a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
|
|
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe c
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
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Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe d
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe e
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
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Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe e a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
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Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe e b (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
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Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe f
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
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Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe g
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe h
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe h a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
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Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe j
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe j a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
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Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 3 — Absatz 3
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(3) Das Zentrum arbeitet mit der Kommission, den einschlägigen Einrichtungen oder Agenturen der Union sowie den Mitgliedstaaten zusammen, um eine wirksame Kohärenz zwischen deren jeweiligen Tätigkeitsbereichen zu fördern. |
(3) Das Zentrum arbeitet in voller Transparenz mit der Kommission, den einschlägigen Einrichtungen oder Agenturen der Union sowie den Mitgliedstaaten zusammen, um eine wirksame Kohärenz zwischen deren jeweiligen Tätigkeitsbereichen zu fördern. |
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 4 — Absatz 1 — Einleitung
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Die Mitgliedstaaten |
Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf alle in Artikel 3 festgelegten Aufträge und Aufgaben die Koordinierung und Zusammenarbeit mit dem Zentrum sicher und ergreifen dazu folgende Maßnahmen: Sie |
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 4 — Absatz 1 — Buchstabe a
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 4 — Absatz 1 — Buchstabe a a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
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Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 4 — Absatz 1 — Buchstabe b
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 4 — Absatz 1 — Buchstabe c
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 4 — Absatz 1 — Buchstabe c a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
|
|
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 4 — Absatz 1 — Buchstabe c b (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
|
|
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 4 — Absatz 1 — Buchstabe c c (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
|
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Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(1) Das Zentrum unterstützt Netztätigkeiten der von den Mitgliedstaaten anerkannten zuständigen Stellen durch die Bereitstellung und Koordinierung technischer und wissenschaftlicher Fachkenntnisse für die Kommission und die Mitgliedstaaten und durch den Betrieb spezialisierter Netze. |
(1) Das Zentrum unterstützt Netztätigkeiten der von den Mitgliedstaaten anerkannten zuständigen Stellen und entwickelt diese kontinuierlich weiter, und zwar durch die Bereitstellung und Koordinierung technischer und wissenschaftlicher Fachkenntnisse für die Kommission und die Mitgliedstaaten und durch den Betrieb spezialisierter Netze. |
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 2 — Unterabsatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Das Zentrum sorgt für den integrierten Betrieb der Netze zur epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten und damit zusammenhängender besonderer Gesundheitsrisiken gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii der Verordnung (EU) …/… [ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung SCBTH [ISC/2020/12524] einfügen]. |
Das Zentrum sorgt für den integrierten Betrieb der Netze zur epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten und damit zusammenhängender besonderer Gesundheitsrisiken wie eines unvorhergesehenen Anstiegs schwerer nicht übertragbarer oder chronischer Krankheiten und gesundheitsbezogener Umweltgefahren, darunter die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) …/… [ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung SCBTH [ISC/2020/12524] einfügen] erwähnten . |
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 2 — Unterabsatz 2 — Buchstabe a
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
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Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 2 — Unterabsatz 2 — Buchstabe b
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 2 — Unterabsatz 2 — Buchstabe c
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
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Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 2 — Unterabsatz 2 — Buchstabe c a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
|
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Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 2 — Unterabsatz 2 — Buchstabe d
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
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Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 2 — Unterabsatz 2 — Buchstabe g
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
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Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 3
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(3) Das Zentrum unterstützt im Rahmen seines Auftrags die Arbeit des HSC, des Rates und anderer Strukturen der Union zur Koordinierung der Reaktionen auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren. |
(3) Das Zentrum unterstützt im Rahmen seines Auftrags die Arbeit des HSC, des Rates und gegebenenfalls anderer Strukturen der Union zur Koordinierung der Reaktionen auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren. |
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 4 — Buchstabe a
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
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Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 4 — Buchstabe d
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 4 — Buchstabe f
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 4 — Buchstabe h
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
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Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 5 — Unterabsatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Jeder Mitgliedstaat ernennt eine zuständige koordinierende Stelle und benennt eine nationale Anlaufstelle und operative Kontaktstellen, die für Aufgaben im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich die epidemiologische Überwachung, sowie für verschiedene Krankheitsgruppen und einzelne Seuchen zweckdienlich sind. |
Jeder Mitgliedstaat ernennt eine zuständige koordinierende Stelle und benennt eine nationale Anlaufstelle und operative Kontaktstellen, die für Aufgaben im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich die epidemiologische Überwachung, sowie für verschiedene Krankheitsgruppen und einzelne Seuchen zweckdienlich sind. Die nationalen Anlaufstellen müssen möglichst mit den nationalen IGV-Anlaufstellen identisch sein, um Doppelarbeit bei Ressourcen und Maßnahmen zu vermeiden. |
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 5 — Unterabsatz 3
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Die für die krankheitsspezifischen Interaktionen mit dem Zentrum benannten nationalen Anlaufstellen und operativen Kontaktstellen bilden krankheitsspezifische oder krankheitsgruppenspezifische Netze, zu deren Aufgaben die Übermittlung nationaler Überwachungsdaten an das Zentrum gehört. |
Die für die krankheitsspezifischen Interaktionen mit dem Zentrum benannten nationalen Anlaufstellen und operativen Kontaktstellen bilden krankheitsspezifische oder krankheitsgruppenspezifische Netze, zu deren Aufgaben die Übermittlung nationaler Überwachungsdaten sowie von Vorschlägen für die Prävention und Kontrolle übertragbarer Krankheiten an das Zentrum gehört. |
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 6
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(6) Das Zentrum sorgt für den Betrieb des Netzes der in Artikel 15 der Verordnung (EU) …/… [ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung SCBTH [ISC/2020/12524] einfügen] genannten Referenzlaboratorien für Diagnose, Nachweis, Ermittlung und Beschreibung von Krankheitserregern der Union, die die öffentliche Gesundheit bedrohen können. |
(6) Das Zentrum koordiniert und sorgt für den Betrieb des Netzes der in Artikel 15 der Verordnung (EU) …/… [ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung SCBTH [ISC/2020/12524] einfügen] genannten Referenzlaboratorien für Diagnose, Nachweis, Ermittlung , DNA-Sequenzierung und Beschreibung von Krankheitserregern der Union, die die öffentliche Gesundheit bedrohen können. |
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 6 a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
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(6a) Das Zentrum leistet den Mitgliedstaaten technische und wissenschaftliche Unterstützung beim Ausbau ihrer Nachweis- und Sequenzierungskapazitäten, wobei insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten unterstützt werden sollen, die nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen. |
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 8 — Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Das Zentrum sorgt für den Betrieb des Netzes der Stellen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Transfusionen, Transplantationen und medizinisch unterstützter Reproduktion, um den kontinuierlichen und schnellen Zugang zu seroepidemiologischen Daten durch seroepidemiologische Erhebungen innerhalb der Bevölkerung zu ermöglichen, einschließlich der Bewertung von Exposition und Immunität der Spender. |
Das Zentrum sorgt für den Betrieb und die Koordinierung des mit Artikel 16 der Verordnung (EU) …/… [SCBTH-Verordnung] geschaffenen Netzes der Stellen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der mikrobiologischen Sicherheit von Substanzen menschlichen Ursprungs, einschließlich von Transfusionen, Transplantationen und medizinisch unterstützter Reproduktion, um den kontinuierlichen und schnellen Zugang zu seroepidemiologischen Daten durch seroepidemiologische Erhebungen innerhalb der Bevölkerung zu ermöglichen, einschließlich der Bewertung von Exposition und Immunität der Spender. |
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5 — Absatz 8 — Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Das in Absatz 1 genannte Netz unterstützt das Zentrum durch die Überwachung von Krankheitsausbrüchen , die für Substanzen menschlichen Ursprungs und die Versorgung der Patienten von Bedeutung sind, und durch die Entwicklung von Leitlinien für die Sicherheit und Qualität von Blut, Geweben und Zellen. |
Das in Absatz 1 genannte Netz unterstützt das Zentrum durch die Überwachung von Ausbrüchen übertragbarer Krankheiten , die für die Sicherheit und die ausreichende Versorgung der Patienten mit Substanzen menschlichen Ursprungs von Bedeutung sind, und durch die Entwicklung von Leitlinien für die Sicherheit und Qualität von Blut, Geweben und Zellen. |
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5a — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(1) Das Zentrum unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Stärkung ihrer Systeme zur Prävention und Kontrolle übertragbarer Krankheiten. |
(1) Das Zentrum unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Stärkung ihrer Kapazitäten zur Prävention und Kontrolle übertragbarer Krankheiten und bei der Verbesserung und Erleichterung des Datenerhebungsverfahrens durch den interoperablen Austausch von Daten in Echtzeit . |
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5a — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(2) Das Zentrum entwickelt einen Rahmen für die Prävention übertragbarer Krankheiten und für spezifische Fragen, einschließlich durch Impfung verhütbare Krankheiten, antimikrobielle Resistenzen, Gesundheitserziehung, Gesundheitskompetenz und Verhaltensänderung. |
(2) Das Zentrum entwickelt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der EMA und anderen einschlägigen Einrichtungen und Agenturen der Union sowie mit internationalen Organisationen einen Rahmen für die Prävention übertragbarer Krankheiten und für spezifische Fragen, einschließlich sozioökonomische Risikofaktoren, durch Impfung verhütbare Krankheiten, antimikrobielle Resistenzen , Gesundheitsförderung , Gesundheitserziehung, Gesundheitskompetenz und Verhaltensänderung. |
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5a — Absatz 2 — Unterabsatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Durch diesen Rahmen wird die kontinuierliche Konsultation der Vertreter der Zivilgesellschaft und der Industrie, insbesondere wissenschaftlicher Einrichtungen, erleichtert, wenn es um die Tätigkeiten des Zentrums zur Prävention übertragbarer Krankheiten, die Bekämpfung von Fehlinformationen in Bezug auf Impfungen, die zu Impfskepsis führen, Vorsorgemaßnahmen und medizinische Behandlungen sowie um Informationskampagnen über die Verbindungen zwischen Krankheitsbildern und über die Risiken für Patienten mit schweren nicht übertragbaren Krankheiten geht. |
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5a — Absatz 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(3) Das Zentrum bewertet und überwacht Programme zur Prävention und Kontrolle übertragbarer Krankheiten, um die Faktengrundlage für Empfehlungen zur Stärkung und Verbesserung dieser Programme auf nationaler Ebene und Unionsebene sowie gegebenenfalls auf internationaler Ebene zu liefern. |
(3) Das Zentrum kann auf Anfrage Leitlinien für die Erstellung von Programmen zur Prävention und Kontrolle übertragbarer Krankheiten bereitstellen und bewertet und überwacht Programme zur Prävention und Kontrolle übertragbarer Krankheiten, um die Faktengrundlage für Empfehlungen zur Koordinierung, Stärkung und Verbesserung dieser Programme auf nationaler und interregionaler Ebene , auf Unionsebene sowie gegebenenfalls auf internationaler Ebene zu liefern. |
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5a — Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(3a) Das Zentrum entwickelt eine Plattform zur Überwachung der Durchimpfungsrate in den Mitgliedstaaten, wobei es die Besonderheiten der Impfprogramme auf nationaler und regionaler Ebene berücksichtigt. |
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5b — Absatz 1 — Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Das Zentrum stellt den Mitgliedstaaten und der Kommission in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Einrichtungen und Agenturen der Union sowie internationalen Organisationen im Einklang mit geeigneten Arbeitsvereinbarungen, die mit der Kommission im Bereich der Bereitschafts- und Reaktionsplanung geschlossen wurden, wissenschaftliches und technisches Expertenwissen zur Verfügung. |
Das Zentrum stellt den Mitgliedstaaten und der Kommission in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Einrichtungen und Agenturen der Union sowie internationalen Organisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft im Einklang mit geeigneten Arbeitsvereinbarungen, die mit der Kommission im Bereich der Bereitschafts- und Reaktionsplanung geschlossen wurden, Empfehlungen und wissenschaftliches und technisches Expertenwissen zur Verfügung. |
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5b — Absatz 1 — Unterabsatz 2 — Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5b — Absatz 1 — Unterabsatz 2 — Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5b — Absatz 1 — Unterabsatz 2 — Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5b — Absatz 1 — Unterabsatz 2 — Buchstabe h
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 5b — Absatz 1 — Unterabsatz 2 — Buchstabe i
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 7 — Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 6 — Absatz 1 a
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(1a) Das Zentrum legt auf Ersuchen der Kommission konkrete Analysen und Empfehlungen für Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Bedrohungen durch übertragbare Krankheiten vor. |
(1a) Das Zentrum legt auf Ersuchen der Kommission konkrete Analysen und Empfehlungen für Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten und sonstigen grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren vor. |
Abänderung 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 7 — Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 6 — Absatz 3 — Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Das Zentrum kann wissenschaftliche Studien fördern und initiieren, die für die Wahrnehmung seines Auftrags notwendig sind, sowie angewandte wissenschaftliche Studien und Projekte zur Durchführbarkeit, Entwicklung und Vorbereitung seiner Tätigkeiten. Das Zentrum vermeidet Überschneidungen mit den Forschungs- und Gesundheitsprogrammen der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Union, und arbeitet bei Bedarf mit dem öffentlichen Gesundheitswesen und dem Forschungssektor zusammen. |
Das Zentrum kann wissenschaftliche Studien fördern und initiieren, die für die Wahrnehmung seines Auftrags notwendig sind, sowie angewandte wissenschaftliche Studien und Projekte zur Durchführbarkeit, Entwicklung und Vorbereitung seiner Tätigkeiten. Das Zentrum vermeidet Überschneidungen mit den Forschungs- und Gesundheitsprogrammen der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Union und der WHO und arbeitet mit dem öffentlichen Gesundheitswesen und dem Forschungssektor zusammen , indem es die Konsultation von im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Fachleuten und die Zusammenarbeit mit diesen fördert . |
Abänderung 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 7 — Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 6 — Absatz 3 — Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Zur Durchführung der im Absatz 1 genannten Studien hat das Zentrum im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen Zugang zu Gesundheitsdaten, die über digitale Infrastrukturen und Anwendungen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, sodass Gesundheitsdaten für Zwecke der Gesundheitsversorgung, Forschung , Politikgestaltung und Regulierung genutzt werden können. Für Studienzwecke nach Absatz 1 greift das Zentrum auch auf andere einschlägige Daten zurück, z. B. zu ökologischen und sozioökonomischen Faktoren. |
Zur Durchführung der im Absatz 1 genannten Studien hat das Zentrum im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen Zugang zu Gesundheitsdaten, die über digitale Infrastrukturen und Anwendungen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, sodass Gesundheitsdaten ausschließlich für Zwecke der Gesundheitsversorgung, Gesundheitsforschung , Politikgestaltung und Regulierung im Bereich der Gesundheit genutzt werden können. Für Studienzwecke nach Absatz 1 greift das Zentrum auch auf andere einschlägige Daten zurück, z. B. zu ökologischen und sozioökonomischen Faktoren , nachdem es die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verwendung dieser Daten nachgewiesen hat . |
Abänderung 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 7 — Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 6 — Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(3a) Das Zentrum kann seine Ressourcen verwenden und Referenzlaboratorien nutzen, um Feldforschung, Datenerhebung und Datenanalyse durchzuführen und so die einschlägigen Stellen der Mitgliedstaaten bei der Erhebung zuverlässiger Daten zu unterstützen. |
Abänderung 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 7 — Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 6 — Absatz 4
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(4) Das Zentrum berät sich mit der Kommission und anderen Einrichtungen oder Agenturen der Union im Hinblick auf die Planung von und die Prioritäten für Forschungen und Studien über öffentliche Gesundheit. |
(4) Das Zentrum berät sich mit der Kommission , dem HSC und anderen einschlägigen Einrichtungen oder Agenturen der Union im Hinblick auf die Planung von und die Prioritäten für Forschungen und Studien über öffentliche Gesundheit. |
Abänderung 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 7 — Absatz 1– Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 7 — Absatz 1– Buchstabe c a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 7 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(2) Ersuchen um wissenschaftliche Gutachten gemäß Absatz 1 müssen die zu behandelnden wissenschaftlichen Problemstellungen und das Unionsinteresse klar erläutern und ausreichende Hintergrundinformationen zu dieser Problemstellung enthalten. |
(2) Ersuchen um wissenschaftliche Gutachten gemäß Absatz 1 müssen die zu behandelnden wissenschaftlichen Problemstellungen und das Unionsinteresse und den Handlungsbedarf der Union klar erläutern und ausreichende Hintergrundinformationen zu dieser Problemstellung enthalten. |
Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 7 — Absatz 4
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(4) Gehen verschiedene Ersuchen um ein Gutachten zu der gleichen Frage ein oder entspricht ein Ersuchen nicht den Anforderungen aus Absatz 2, so kann das Zentrum die Abgabe eines wissenschaftlichen Gutachtens ablehnen oder im Benehmen mit der ersuchenden Einrichtung bzw. dem ersuchenden Mitgliedstaat Änderungen an dem betreffenden Ersuchen vorschlagen. Im Falle einer Ablehnung werden der ersuchenden Einrichtung bzw. dem ersuchenden Mitgliedstaat die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt. |
(4) Gehen verschiedene Ersuchen um ein Gutachten zu der gleichen Frage ein oder entspricht ein Ersuchen nicht den Anforderungen aus Absatz 2, so kann das Zentrum die Abgabe eines wissenschaftlichen Gutachtens ablehnen oder im Benehmen mit der ersuchenden Einrichtung , der ersuchenden Agentur bzw. dem ersuchenden Mitgliedstaat Änderungen an dem betreffenden Ersuchen vorschlagen. Im Falle einer Ablehnung werden der ersuchenden Einrichtung , der ersuchenden Agentur bzw. dem ersuchenden Mitgliedstaat die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt. |
Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 7 — Absatz 5
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(5) Hat das Zentrum zu einer spezifischen Problemstellung eines Ersuchens bereits ein wissenschaftliches Gutachten abgegeben und kommt zu dem Schluss, dass keine wissenschaftlichen Erkenntnisse eine erneute Überprüfung rechtfertigen, so werden der ersuchenden Einrichtung bzw. dem ersuchenden Mitgliedstaat Informationen zur Begründung dieses Schlusses mitgeteilt. |
(5) Hat das Zentrum zu einer spezifischen Problemstellung eines Ersuchens bereits ein wissenschaftliches Gutachten abgegeben und kommt zu dem Schluss, dass keine wissenschaftlichen Erkenntnisse eine erneute Überprüfung rechtfertigen, so werden der ersuchenden Einrichtung , der ersuchenden Agentur bzw. dem ersuchenden Mitgliedstaat Informationen zur Begründung dieses Schlusses mitgeteilt. |
Abänderung 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 9
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 8 — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(1) Das Zentrum unterstützt die Kommission und hilft ihr, indem es das Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) betreibt und mit den Mitgliedstaaten ausreichende Kapazitäten für eine koordinierte Reaktion sicherstellt. |
(1) Das Zentrum unterstützt die Kommission und hilft ihr, indem es das in Artikel 18 der Verordnung (EU) …/… [SCBTH-Verordnung] vorgesehene Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) betreibt und mit den Mitgliedstaaten ausreichende Kapazitäten für eine koordinierte und zeitnahe Reaktion sicherstellt. |
Abänderung 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 9
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 8 — Absatz 2 — Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 9
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 8 — Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(2a) Das Zentrum arbeitet mit der Kommission, dem HSC und den Mitgliedstaaten zusammen, um die Meldung einschlägiger Daten über das EWRS zu verbessern, damit dieser Prozess digitalisiert und in die nationalen Überwachungssysteme integriert werden kann. |
Abänderung 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 9
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 8 — Absatz 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(3) Aufbauend auf den von den Mitgliedstaaten entwickelten Technologien für die Kontaktnachverfolgung und den festgelegten funktionalen Anforderungen des EWRS arbeitet das Zentrum mit der Kommission und dem HSC an der Aktualisierung des EWRS, einschließlich für den Einsatz moderner Technologien wie digitaler mobiler Anwendungen, Modellen künstlicher Intelligenz oder anderer Technologien für die automatisierte Kontaktnachverfolgung. |
(3) Aufbauend auf den von den Mitgliedstaaten entwickelten Technologien für die Kontaktnachverfolgung arbeitet das Zentrum mit der Kommission und dem HSC an der fortlaufenden Aktualisierung des EWRS, einschließlich für den Einsatz moderner Technologien wie digitaler mobiler Anwendungen, Modellen künstlicher Intelligenz , Computermodellierung und rechnergeführter Simulationsmodelle oder anderer Technologien für die automatisierte Kontaktnachverfolgung. Diese Technologien werden ausschließlich zum Zweck der Pandemiebekämpfung eingesetzt, sofern sie nachweislich angemessen, notwendig und verhältnismäßig sind und in vollem Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) stehen, sowie dazu, die funktionalen Anforderungen des EWRS festzulegen. |
Abänderung 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 9
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 8 — Absatz 5
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(5) Das Zentrum als Auftragsverarbeiter ist gemäß den Vorschriften nach Artikel 33 , Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) für die Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des EWRS und im Zusammenhang mit der Interoperabilität von Kontaktnachverfolgungs-Apps verantwortlich. |
(5) Das Zentrum ist gemäß den in Artikel 33 und Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Verpflichtungen für die Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des EWRS und im Zusammenhang mit der Interoperabilität von Kontaktnachverfolgungs-Apps verantwortlich. |
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 10
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 8 a — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(1) Das Zentrum liefert zeitnahe rasche Risikobewertungen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) …/… [ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung SCBTH [ISC/2020/12524] einfügen] im Falle einer in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii der genannten Verordnung erwähnten Gefahr, einschließlich einer Gefahr für Substanzen menschlichen Ursprungs wie Blut, Organe, Gewebe und Zellen, die möglicherweise von übertragbaren Krankheiten beeinflusst werden, oder einer in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung erwähnten Gefahr. |
(1) Das Zentrum liefert zeitnahe Risikobewertungen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) …/… [ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung SCBTH [ISC/2020/12524] einfügen] im Falle einer in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung erwähnten Gefahr, einschließlich einer Gefahr für Substanzen menschlichen Ursprungs wie Blut, Organe, Gewebe und Zellen, die möglicherweise von übertragbaren Krankheiten beeinflusst werden, oder einer in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung erwähnten Gefahr. |
Abänderung 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 10
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 8 a — Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(1a) Die in Absatz 1 genannten Risikobewertungen werden zeitnah und in möglichst kurzer Zeit durchgeführt, um die erforderlichen Informationen einzuholen. |
Abänderung 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 10
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 8 a — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(2) Die Risikobewertung umfasst allgemeine und gezielte Empfehlungen für die Reaktion als Grundlage für die Koordinierung im HSC. |
(2) Die in Absatz 1 genannten Risikobewertungen umfassen, soweit dies möglich ist, allgemeine und gezielte Empfehlungen für die Reaktion als Grundlage für die Koordinierung im HSC , die unter anderem Folgendes zum Gegenstand haben: |
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Abänderung 113
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 10
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 8 a — Absatz 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 koordiniert das Zentrum die Vorbereitung rascher Risikobewertungen, indem es erforderlichenfalls Sachverständige der Mitgliedstaaten und einschlägige Agenturen einbezieht. |
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 koordiniert das Zentrum die Vorbereitung rascher Risikobewertungen, indem es Sachverständige der Mitgliedstaaten und einschlägige Agenturen und Organisationen einbezieht. |
Abänderung 114
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 10
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 8 a — Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(4a) Das Zentrum arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um deren Risikobewertungskapazitäten zu verbessern. |
Abänderung 115
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 8 b — Absatz 1 — Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 116
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 8 b — Absatz 1 — Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 117
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 8 b — Absatz 1 — Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 118
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 8 b — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(2) Das Zentrum unterstützt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, des Rates, der Kommission oder von Einrichtungen oder Agenturen der Union eine durch die Union koordinierte Reaktion. |
(2) Das Zentrum unterstützt gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) …/… [SCBTH-Verordnung] eine durch die Union koordinierte Reaktion. |
Abänderung 119
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 12 — Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 9 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(2) Die Kommission, die Mitgliedstaaten, Drittländer, insbesondere Partnerländer der Union, und internationale Organisationen (insbesondere die WHO) können bei dem Zentrum wissenschaftliche oder technische Unterstützung im Rahmen seines Auftrags anfordern. Zu dieser Unterstützung zählen unter anderem Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Konzipierung technischer Leitlinien zu vorbildlichen Verfahren und zu Schutzmaßnahmen, die als Reaktion auf Bedrohungen der menschlichen Gesundheit zu treffen sind, Bereitstellung der Hilfe von Sachverständigen, Mobilisierung und Koordinierung von Forschungsteams. Das Zentrum stellt im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und seines Auftrags und im Einklang mit den mit der Kommission geschlossenen geeigneten Arbeitsvereinbarungen wissenschaftliches und technisches Expertenwissen und Unterstützung bereit. |
(2) Die Kommission, die Mitgliedstaaten, Drittländer, insbesondere Partnerländer der Union, und internationale Organisationen (insbesondere die WHO) können bei dem Zentrum wissenschaftliche oder technische Unterstützung im Rahmen seines Auftrags anfordern. Zu dieser Unterstützung zählen unter anderem Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Konzipierung technischer Leitlinien zu vorbildlichen Verfahren und zu Schutzmaßnahmen, die als Reaktion auf Bedrohungen der menschlichen Gesundheit zu treffen sind, Bereitstellung der Hilfe von Sachverständigen, Mobilisierung und Koordinierung von Forschungsteams sowie Bewertung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen . Das Zentrum stellt im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und seines Auftrags und im Einklang mit den mit der Kommission geschlossenen geeigneten Arbeitsvereinbarungen wissenschaftliches und technisches Expertenwissen und Unterstützung bereit. |
Abänderung 120
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 12 — Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 9 — Absatz 6
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(6) Das Zentrum unterstützt und koordiniert erforderlichenfalls die Ausbildungsprogramme, insbesondere für die epidemiologische Überwachung, Untersuchungen vor Ort, Bereitschaft und Prävention sowie Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit. |
(6) Das Zentrum unterstützt und koordiniert erforderlichenfalls die Ausbildungsprogramme, insbesondere für die epidemiologische Überwachung, Untersuchungen vor Ort, Bereitschaft und Prävention , die Reaktion auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Risikokommunikation . Bei diesen Programmen wird der Notwendigkeit der Aktualisierung der Ausbildung Rechnung getragen, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geachtet und der Ausbildungsbedarf der Mitgliedstaaten berücksichtigt. |
Abänderung 121
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 13 — Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 11 — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(1) Das Zentrum koordiniert die Datenerhebung , -validierung , -analyse und -verbreitung auf Unionsebene. |
(1) Das Zentrum koordiniert die Standardisierung , Erhebung , Validierung, Analyse und Verbreitung von Daten auf Unionsebene. |
Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 13 — Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 11 — Absatz 1a — Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 13 — Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 11 — Absatz 1 a — Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 13 — Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 11 — Absatz 1 a — Buchstabe e a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 125
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 13 — Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 11 — Absatz 2 — Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 126
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 13 — Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 11 — Absatz 2 — Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 127
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 13 — Buchstabe d
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 11 — Absatz 4
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(4) In dringenden Fällen im Zusammenhang mit der Schwere oder Neuartigkeit einer schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr oder der Geschwindigkeit ihrer Ausbreitung zwischen den Mitgliedstaaten stellt das Zentrum auf Ersuchen der Europäischen Arzneimittel-Agentur epidemiologische Prognosen gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe g auf objektive, zuverlässige und leicht zugängliche Weise und auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen zur Verfügung. |
(4) In dringenden Fällen im Zusammenhang mit der Schwere oder Neuartigkeit einer schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr oder der Geschwindigkeit ihrer Ausbreitung zwischen den Mitgliedstaaten stellt das Zentrum auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der EMA epidemiologische Prognosen gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe g auf objektive, zuverlässige und leicht zugängliche Weise und auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen zur Verfügung. |
Abänderung 128
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 11 a — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(1) Das Zentrum schafft Kapazitäten zur Mobilisierung und Entsendung der EU-Gesundheits-Taskforce, einschließlich des Personals des Zentrums sowie der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und Stipendienprogrammen, um die lokale Reaktion auf Ausbrüche übertragbarer Krankheiten in den Mitgliedstaaten und in Drittländern zu unterstützen. |
(1) Das Zentrum schafft eine ständige Kapazität sowie eine verbesserte Notfallabwehrkapazität zur Mobilisierung und Entsendung der EU-Gesundheits-Taskforce, einschließlich des Personals des Zentrums, der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, Stipendienprogrammen und internationaler und gemeinnütziger Organisationen , um die lokale Reaktion auf Ausbrüche übertragbarer Krankheiten in den Mitgliedstaaten und in Drittländern zu unterstützen. |
Abänderung 129
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 11 a — Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(1a) Das Zentrum baut Kapazitäten für die Durchführung von Feldforschung und die Erhebung einschlägiger Daten, etwa über genetische Variationen übertragbarer Krankheiten, mit Hilfe des dafür vorgesehenen Netzes der Referenzlaboratorien oder seiner eigenen Ressourcen auf. |
Abänderung 130
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 11 a — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(2) Das Zentrum erarbeitet mit der Kommission einen Rahmen und legt Verfahren zur Mobilisierung der EU-Gesundheits-Taskforce fest. |
(2) Das Zentrum erarbeitet mit der Kommission einen Rahmen und legt Verfahren zum Einsatz der ständigen Kapazität und zur Mobilisierung der Notfallabwehrkapazität der EU-Gesundheits-Taskforce fest. |
Abänderung 131
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 11 a — Absatz 4 — Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Das Zentrum erarbeitet mit der Kommission einen Rahmen für die Mobilisierung der EU-Gesundheits-Taskforce im Hinblick auf Maßnahmen gemäß dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU (*5). |
Das Zentrum erarbeitet mit der Kommission einen Rahmen für den Einsatz der ständigen Kapazität und für die Mobilisierung der EU-Gesundheits-Taskforce im Hinblick auf Maßnahmen gemäß dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU (*6). |
Abänderung 132
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 11 a — Absatz 6
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(6) Das Zentrum hält Kapazitäten vor, um auf Ersuchen der Kommission und der Mitgliedstaaten Untersuchungen in den Mitgliedstaaten durchzuführen und im Rahmen seines Auftrags Empfehlungen zur Reaktion auf Gesundheitsgefahren abzugeben . |
(6) Das Zentrum hält eine ständige Kapazität vor, die auf Ersuchen der Kommission und der Mitgliedstaaten Untersuchungen in den Mitgliedstaaten durchführt und im Rahmen seines Auftrags Empfehlungen zur Reaktion auf Gesundheitsgefahren abgibt . |
Abänderung 133
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 15 — Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 12 — Absatz 1 — Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Es stellt sicher, dass die Öffentlichkeit oder sonstiger interessierter Kreis rasch objektive, zuverlässige, auf Erkenntnissen beruhende und leicht zugängliche Informationen über die Ergebnisse seiner Arbeit erhalten. Das Zentrum macht die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich, unter anderem über eine eigens hierfür eingerichtete Website. Ferner veröffentlicht es seine gemäß Artikel 6 erstellten Gutachten. |
Es stellt sicher, dass die Öffentlichkeit oder sonstige interessierte Kreise rasch objektive, zuverlässige, auf Erkenntnissen beruhende und leicht zugängliche Informationen über die Ergebnisse seiner Arbeit erhalten. Das Zentrum macht die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich, unter anderem über eine eigens zu diesem Zweck eingerichtete Website , auf der wesentliche Informationen in allen Amtssprachen der Union zur Verfügung gestellt werden . Ferner veröffentlicht es zeitnah seine gemäß Artikel 6 erstellten Gutachten. |
Abänderung 134
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 15 — Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 12 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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entfällt |
Abänderung 135
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 15 — Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 12 — Absatz 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(3) Das Zentrum arbeitet in geeigneter Weise mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und sonstigen interessierten Kreisen bei Informationskampagnen für die Öffentlichkeit zusammen. |
(3) Das Zentrum arbeitet in geeigneter Weise mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten , der WHO und sonstigen Interessenträgern bei Informationskampagnen für die Öffentlichkeit zusammen. |
Abänderung 136
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 16 — Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 14 — Absatz 2 — Unterabsatz 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre und kann verlängert werden. |
Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre und kann erforderlichenfalls verlängert werden. |
Abänderung 137
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 16 — Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 14 — Absatz 5 — Unterabsatz 1 — Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 138
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 16 — Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 14 — Absatz 5 — Unterabsatz 1 — Buchstabe i
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 139
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 18
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 17 — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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entfällt |
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„(1) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 wird der Direktor vom Verwaltungsrat für einen Zeitraum von fünf Jahren auf der Grundlage einer Bewerberliste ernannt, die von der Kommission nach einem allgemeinen Auswahlverfahren im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und an anderer Stelle vorgeschlagen wird; eine einmalige Wiederernennung für einen weiteren Zeitraum bis zu fünf Jahren ist möglich.“; |
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Abänderung 140
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 18
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 17 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(2) Vor der Ernennung wird der vom Verwaltungsrat benannte Kandidat unverzüglich aufgefordert, vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung abzugeben und Fragen von dessen Mitgliedern zu beantworten. |
Abänderung 141
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 19 — Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 18 — Absatz 8
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(8) Der Direktor kann Sachverständige oder Vertreter von fachlichen oder wissenschaftlichen Gremien oder Nichtregierungsorganisationen, die über anerkannte Erfahrung auf den mit der Arbeit des Zentrums zusammenhängenden Fachgebieten verfügen, zur Mitarbeit bei bestimmten Aufgaben und zur Teilnahme an den einschlägigen Tätigkeiten des Beirats einladen . Darüber hinaus kann die Kommission dem Direktor vorschlagen, Sachverständige oder Vertreter von fachlichen oder wissenschaftlichen Gremien oder Nichtregierungsorganisationen ad hoc einzuladen . |
(8) Das Zentrum bezieht Sachverständige für öffentliche Gesundheit, Vertreter von fachlichen oder wissenschaftlichen Gremien und Nichtregierungsorganisationen, insbesondere mit anerkannter Erfahrung auf den mit der Arbeit des Zentrums zusammenhängenden Fachgebieten sowie in anderen Bereichen, einschließlich nicht übertragbarer Krankheiten und Umweltschutz, systematisch ein, damit diese an allen wichtigen Tätigkeiten des Zentrums, der speziellen Netzwerke und des Beirats teilnehmen und bei spezifischen Aufgaben zusammenarbeiten . Darüber hinaus können die Kommission und die Mitgliedstaaten dem Zentrum vorschlagen, Sachverständige oder Vertreter von fachlichen oder wissenschaftlichen Gremien oder Nichtregierungsorganisationen ad hoc zu konsultieren . |
Abänderung 142
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 19 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 19 — Absatz 2
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Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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(2) Zu diesem Zweck geben die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Direktor, die Mitglieder des Beirats sowie die an den wissenschaftlichen Gremien beteiligten externen Sachverständigen eine Verpflichtungserklärung sowie eine Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder die ihre unmittelbaren oder mittelbaren Interessen nennt, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr schriftlich abgegeben. |
„(2) Zu diesem Zweck geben die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Direktor, die Mitglieder des Beirats sowie die an den wissenschaftlichen Gremien beteiligten externen Sachverständigen eine Verpflichtungserklärung sowie eine Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder die ihre unmittelbaren oder mittelbaren Interessen nennt, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr schriftlich abgegeben und veröffentlicht .“; |
Abänderung 143
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 20 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 20 — Absatz 4
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Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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(4) Persönliche Daten werden nicht verarbeitet oder weitergegeben, außer in Fällen, in denen dies unbedingt erforderlich ist, damit das Zentrum seinen Auftrag erfüllen kann. In solchen Fällen findet die Verordnung ( EG ) Nr. 45 / 2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) Anwendung. |
„(4) Personenbezogene Daten werden nicht verarbeitet oder weitergegeben, außer in Fällen, in denen dies unbedingt erforderlich ist, damit das Zentrum seinen Auftrag erfüllen kann. In solchen Fällen findet die Verordnung ( EU ) 2018 / 1725 Anwendung.“; |
Abänderung 144
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 20 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 20 — Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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„(4a) Diese Verordnung berührt weder die aus der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten noch die aus der Verordnung (EU) 2018/1725 erwachsenden Verpflichtungen des Zentrums und der Kommission hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. |
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Das Zentrum richtet Verfahren und Datenschutzgarantien ein, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Datenschutzgrundsätze der Rechtmäßigkeit, Fairness und Transparenz, Zweckbindung, Datensparsamkeit, Genauigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität, Vertraulichkeit sowie der Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei seinen Verarbeitungsaktivitäten in vollem Umfang gewahrt werden. |
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Das Zentrum verarbeitet personenbezogene Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, die sich auf bestimmte oder bestimmbare Personen beziehen, nur, wenn dies nachweislich erforderlich und verhältnismäßig ist. Nach Möglichkeit verwendet das Zentrum im Einklang mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit anonymisierte Daten, die durch Techniken wie Randomisierung oder Generalisierung gewonnen werden. |
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Die Kommission erlässt gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung, in denen die Kategorien der betroffenen Personen, die Gegenstand der Verarbeitung sind, und die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie eine Beschreibung der spezifischen Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzvorschriften — insbesondere im Hinblick auf konkrete Garantien zur Verhinderung von Missbrauch oder unrechtmäßigem Zugang oder einer unrechtmäßigen Übermittlung — sowie die Speicherfristen festgelegt werden.“; |
Abänderung 145
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 20 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 20 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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„Artikel 20a |
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Ausübung der Befugnisübertragung |
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(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. |
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(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 Absatz 4a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen der Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. |
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(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 20 Absatz 4a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. |
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(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (*) enthaltenen Grundsätzen. |
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(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. |
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(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 20 Absatz 4a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
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Abänderung 146
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 21
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 21 — Absatz 6
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(6) Das Zentrum entwickelt, implementiert und betreibt ein Informationssystem, mit dessen Hilfe Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen gemäß Artikel 21 ausgetauscht werden können. |
(6) Das Zentrum entwickelt, implementiert und betreibt im Einklang mit den Artikeln 27 und 33 der Verordnung (EU) 2018/1725 ein Informationssystem, mit dessen Hilfe Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen gemäß Artikel 21 ausgetauscht werden können. |
Abänderung 147
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 23 — Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 23 — Absatz 8
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(8) Der Direktor des Zentrums übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat und der Kommission zu. |
(8) Der Direktor des Zentrums übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat , dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu. |
Abänderung 148
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 23 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 24
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Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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Artikel 24 |
„Artikel 24 |
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Anwendung der Haushaltsordnung |
Anwendung der Haushaltsordnung |
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Artikel 185 der Haushaltsordnung gilt für die Entlastung des Haushalts des Zentrums, seine Rechnungsprüfungen und die Rechnungslegungsvorschriften. |
Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 gilt für die Entlastung des Haushalts des Zentrums, seine Rechnungsprüfungen und die Rechnungslegungsvorschriften.“ |
Abänderung 149
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 28
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 31 — Absatz 1 — Unterabsatz 1 — Einleitung
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Spätestens am [bitte Datum drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens einfügen] 2023 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat einen Bericht über die Tätigkeiten des Zentrums vor, der eine Bewertung zu folgenden Aspekten enthält: |
Spätestens am … [bitte Datum drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung einfügen] legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat einen Bericht über die Tätigkeiten des Zentrums vor, der eine Bewertung zu folgenden Aspekten enthält: |
Abänderung 150
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 28
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 31 — Absatz 1 — Unterabsatz 1 — Buchstabe a a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 28
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 31 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(2) Bis zum [bitte Datum drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens einfügen] 2028 und im Folgenden alle fünf Jahre bewertet die Kommission die Arbeit des Zentrums in Bezug auf seine Ziele, seinen Auftrag, seine Aufgaben, sein Verfahren und seinen Standort. Im Rahmen der Evaluierung wird insbesondere geprüft, ob der Auftrag des Zentrums möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte. |
(2) Bis zum … [bitte Datum fünf Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung einfügen] und im Folgenden alle fünf Jahre bewertet die Kommission die Arbeit des Zentrums in Bezug auf seine Ziele, seinen Auftrag, seine Aufgaben, sein Verfahren und seinen Standort. Im Rahmen der Evaluierung wird insbesondere geprüft, ob der Auftrag des Zentrums möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte. |
Abänderung 152
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 28
Verordnung (EG) Nr. 851/2004
Artikel 31 — Absatz 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass Ziele, Auftrag und Aufgaben des Zentrums die Fortführung seiner Tätigkeiten nicht länger rechtfertigen, kann sie eine entsprechende Änderung oder Aufhebung der betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung vorschlagen. |
(3) Auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Bewertung legt die Kommission gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor. Ist die Kommission der Auffassung, dass Ziele, Auftrag und Aufgaben des Zentrums die Fortführung seiner Tätigkeiten nicht länger rechtfertigen, kann sie eine entsprechende Änderung oder Aufhebung der betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung vorschlagen. |
(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A9-0253/2021).
(1a) Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 1).
(10) Verordnung (EU) XXXX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates vom DATUM zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU, [ABl.: Vollständigen Titel und Daten der Veröffentlichung der Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren eingeben (SCBTH).]
(10) Verordnung (EU) XXXX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates vom DATUM zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU, [ABl.: Vollständigen Titel und Daten der Veröffentlichung der Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren eingeben (SCBTH).]
(11) Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).
(12) Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014--2020 (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44).
(11) Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).
(12) Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014--2020 (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44).
(1a) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
(1a) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(1b) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).
(1a) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(*1) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
(*2) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(*3) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).
(*4) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
(*5) Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).
(*6) Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).
(*) Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1).
(*) Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1).