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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/4020

17.7.2024

P9_TA(2023)0255

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2023/001 BE/LNSA – Belgien

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2023 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens EGF/2023/001 BE/LNSA (COM(2023)0210 – C9-0194/2023 – 2023/0152(BUD))

(C/2024/4020)

Das Europäische Parlament,

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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0210 – C9-0194/2023),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (1) („EGF-Verordnung“),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021-2027 (2), insbesondere auf Artikel 8,

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unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (3), insbesondere auf Nummer 8,

—

unter Hinweis auf das in Nummer 9 der IIV vom 16. Dezember 2020 vorgesehene Trilogverfahren,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

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unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0228/2023),

A.

in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein; in der Erwägung, dass diese Unterstützung im Wege einer finanziellen Unterstützung für die Arbeitskräfte und die Unternehmen, für die sie tätig waren, geleistet wird;

B.

in der Erwägung, dass Belgien den Antrag EGF/2023/001 BE/LNSA auf einen Finanzbeitrag aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wegen 603 Entlassungen (4) im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 52 (Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr) gestellt hat, die in dem im Antrag angegebenen Bezugszeitraum 23. August 2022 bis 23. Dezember 2022 in der Provinz Wallonisch-Brabant erfolgt sind;

C.

in der Erwägung, dass der Antrag 603 Arbeitnehmer betrifft, die bei den Unternehmen Logistics Nivelles SA (im Folgenden „LNSA“) und SuperTransport SA/NV, einem Zulieferer von Logistics Nivelles, entlassen wurden;

D.

in der Erwägung, dass sich der Antrag auf die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien stützt, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten zur Entlassung von mindestens 200 Arbeitnehmern gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte bei Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;

E.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt haben und sich negativ auf das Wirtschaftswachstum in Belgien auswirken;

F.

in der Erwägung, dass LNSA dem Unternehmen Carrefour Logistikdienste für frische und trockene Lebensmittel, Weine und Spirituosen erbrachte; in der Erwägung, dass die Entlassungen auf die Entscheidung der Muttergesellschaft von LNSA, Kühne+Nagel, zurückzuführen sind, ihre belgische Tochtergesellschaft nach finanziellen Schwierigkeiten von LNSA und erheblichen Verlusten des Unternehmens im Jahr 2020 aufzulösen, wobei die Verluste im Jahr 2020 höher waren als das Gesamtbudget und die Verluste 2021 erneut höher waren als erwartet;

G.

in der Erwägung, dass Kühne+Nagel beschloss, von der regionalen Verteilung auf eine nationale Verteilung umzusteigen und auf seine Tochtergesellschaft Kontich NV zurückzugreifen, um die Filialen von Carrefour in ganz Belgien zu beliefern; in der Erwägung, dass Kühne+Nagel auch in Kampenhout über Einrichtungen (Straßenlogistik) verfügt; in der Erwägung, dass keine Arbeitnehmer in andere Logistikzentren von Kühne+Nagel versetzt wurden;

H.

in der Erwägung, dass LNSA im Einklang mit dem belgischen Gesetz über Massenentlassungen die Arbeitnehmervertreter informiert und konsultiert hat; in der Erwägung, dass durch dieses verpflichtende Verfahren 1 500 EUR pro Arbeitnehmer zur Deckung der Umschulungskosten zugesagt wurden;

I.

in der Erwägung, dass Finanzbeiträge aus dem EGF in erster Linie in aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und personalisierte Dienstleistungen fließen sollten, deren Ziel es ist, die Begünstigten rasch wieder in eine menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung innerhalb oder außerhalb ihres ursprünglichen Tätigkeitsbereichs zu integrieren und sie gleichzeitig auf eine umweltfreundlichere und stärker digitalisierte europäische Wirtschaft vorzubereiten;

J.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten darf;

1.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und Belgien Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung in Höhe von 2 153 358 EUR hat, was 85 % der sich auf 2 533 363 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht, die sich aus Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen in Höhe von 2 484 363 EUR und Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung in Höhe von 49 000 EUR zusammensetzen;

2.

stellt fest, dass die belgischen Behörden den Antrag am 17. Februar 2023 eingereicht haben und dass die Kommission ihre Bewertung des Antrags nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch Belgien am 6. Juni 2023 abgeschlossen und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt hat;

3.

stellt fest, dass sich der Antrag auf 603 Arbeitnehmer bezieht, die bei den Unternehmen Logistics Nivelles SA (LNSA) und SuperTransport SA/NV, einem Zulieferer von LNSA, entlassen wurden; stellt ferner fest, dass 542 der 603 zu unterstützenden Begünstigten im Bezugszeitraum entlassen wurden, während 61 Arbeitnehmer vor oder nach dem Bezugszeitraum entlassen wurden, wobei deren Entlassung jedoch durch dasselbe Ereignis ausgelöst wurde, das zur Entlassung der erstgenannten Begünstigten führte; begrüßt, dass alle entlassenen Arbeitskräfte in die Maßnahmen einbezogen werden sollen;

4.

stellt fest, dass davon auszugehen ist, dass sich die Entlassungen bei LNSA besonders auf Arbeitnehmer auswirken werden, die älter als 50 Jahre und/oder gering qualifiziert sind, da sie schwieriger wieder in eine stabile Beschäftigung gebracht werden können, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Arbeitslosenquote in Wallonisch-Brabant bei 8,4 % und damit 2,8 Prozentpunkte über dem nationalen Niveau liegt und mehr als 30 % der gemeldeten Arbeitssuchenden im Februar 2023 über 50 Jahre alt waren; weist darauf hin, dass 86,3 % der entlassenen Arbeitnehmer in der Provinz Hennegau leben, wo die Zahl der gemeldeten Arbeitssuchenden im Jahresvergleich um 9,8 % gestiegen ist; betont, dass 53,3 % der ehemaligen Arbeitnehmer von LNSA älter als 45 Jahre sind und die Mehrheit der Mitarbeiter von LNSA Lagerarbeiter waren;

5.

stellt fest, dass keine Arbeitnehmer in andere Logistikzentren von Kühne+Nagel versetzt wurden; stellt fest, dass Logistics Nivelles SA die belgischen Rechtsvorschriften für Massenentlassungen eingehalten hat, wonach ein Verfahren für die Information und Anhörung der Vertretungen der Arbeitskräfte, das die Auslotung etwaiger Möglichkeiten zur Vermeidung von Entlassungen oder zur Verringerung ihres Ausmaßes ermöglicht, verpflichtend vorgeschrieben ist;

6.

begrüßt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen von Belgien in Absprache mit zu unterstützenden Begünstigten, ihren Vertretern und Sozialpartnern ausgearbeitet wurde;

7.

weist darauf hin, dass es sich bei den personalisierten Dienstleistungen, die den Arbeitskräften und Selbstständigen angeboten werden sollen, um folgende Maßnahmen handelt: Information, Unterstützung bei der Arbeitssuche, einschließlich der Ermittlung beruflicher Aussichten in anderen Regionen oder Mitgliedstaaten, Berufsberatung und Unterstützung bei Outplacement, Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung, Unterstützung und Zuschüsse zur Unternehmensgründung sowie Anreize und Beihilfen;

8.

begrüßt die Aufnahme eines Moduls zur Kreislaufwirtschaft und effizienten Ressourcennutzung, das für ehemalige Arbeitnehmer von Swissport (EGF/2020/005 BE/Swissport) als Teil des standardmäßigen Schulungsangebots des regionalen öffentlichen Arbeits- und Berufsbildungsdienstes (Forem) entwickelt wurde und aus dem ESF+ kofinanziert wird; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die Union eine wichtige Rolle spielen sollte, wenn es darum geht, die erforderlichen Qualifikationen für den gerechten Wandel im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal zu ermöglichen; unterstützt nachdrücklich, dass im Rahmen des EGF während des MFR-Zeitraums 2021-2027 weiterhin Solidarität mit den Betroffenen gezeigt wird und der Schwerpunkt auch weiterhin auf die Auswirkungen der Umstrukturierung auf die Arbeitnehmer gelegt wird; fordert ein Höchstmaß an politischer Kohärenz bei künftigen Anträgen;

9.

stellt fest, dass der digitale und der grüne Wandel ebenfalls Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben werden, insbesondere in der Logistikbranche; fordert daher, dass der qualifizierten Bildung, einschließlich der Berufsbildung und der Förderung des sogenannten dualen Ausbildungssystems, das sich in anderen Mitgliedstaaten bewährt hat, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

10.

stellt fest, dass Belgien am 1. August 2022 mit der Erbringung personalisierter Dienstleistungen für die zu unterstützenden Begünstigten begonnen hat und dass sich der Zeitraum, in dem ein Finanzbeitrag aus dem EGF gewährt werden kann, somit vom 1. August 2022 bis 24 Monate nach Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses erstreckt;

11.

stellt fest, dass Belgien seit dem 22. September 2021 Verwaltungsausgaben für die Durchführung des EGF bestreitet und dass die Ausgaben für die Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung daher ab dem 22. September 2021 bis 31 Monate nach dem Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Betracht kommen;

12.

hebt hervor, dass die belgischen Behörden bestätigt haben, dass die für eine Förderung infrage kommenden Maßnahmen nicht aus anderen Fonds oder Finanzierungsinstrumenten der Union unterstützt werden und dass beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung geachtet werden;

13.

erklärt erneut, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen, für die die Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder wegen Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind, oder von Beihilfen bzw. Ansprüchen der entlassenen Arbeitskräfte treten darf, damit die Mittel vollumfänglich zusätzlich sind; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Unterstützung aus dem EGF beantragen, sicherstellen müssen, dass die im nationalen Recht und im Unionsrecht festgelegten Anforderungen in Bezug auf Massenentlassungen eingehalten werden und dass das betreffende Unternehmen entsprechende Vorkehrungen für seine Arbeitnehmer getroffen hat;

14.

billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

15.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

16.

beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)   ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 48.

(2)   ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.

(3)   ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

(4)  Im Sinne von Artikel 3 der EGF-Verordnung.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens (EGF/2023/001 BE/LNSA)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2023/1558.)


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4020/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)