EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 2.10.2025
COM(2025) 585 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
gemäß Artikel 105a Absatz 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über von den Mitgliedstaaten angewandte Ausnahmeregelungen im Bereich der Mehrwertsteuersätze
Ausnahmeregelungen von den Sätzen
Vorwort
Die Kommission legt gemäß Artikel 105a Absatz 6 der Richtlinie 2006/112/EG 1 (im Folgenden „Mehrwertsteuerrichtlinie“) diesen Bericht vor, der eine Aufstellung der unter Artikel 105a Absätze 1 und 3 und Artikel 105b fallenden Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen enthält. In dem Bericht wird erläutert, wie die Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen bezüglich ermäßigter Steuersätze anwenden, einschließlich Sätzen unter dem in Artikel 98 Absatz 1 genannten Mindestsatz (stark ermäßigte Sätze) und Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug (Nullsätze).
Die Angaben in diesem Bericht beruhen ausschließlich auf Informationen, die von den Mitgliedstaaten übermittelt wurden. Daher kann die Kommission keine Verantwortung für etwaige Ungenauigkeiten in den Daten übernehmen. In diesem Bericht enthaltene Schlussfolgerungen oder Erläuterungen spiegeln nicht notwendigerweise die offizielle Meinung der Kommission wider. Weder die Kommission noch in ihrem Namen handelnde Personen können die Verantwortung für die spätere Verwendung der in diesem Bericht enthaltenen Informationen übernehmen.
Inhalt
1.Zusammenfassung
2.Hintergrund
3.Gegenstände und Dienstleistungen, bei denen Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen für Mehrwertsteuersätze anwenden
3.1Allgemeine Bemerkungen zu allen Ausnahmeregelungen
3.2Ausnahmeregelungen für die in Anhang III aufgeführten Gegenstände und Dienstleistungen
3.3Ausnahmeregelungen für nicht in Anhang III aufgeführte Gegenstände und Dienstleistungen
3.4Ausnahmeregelungen für Wohnungen in einem nicht sozialpolitischen Kontext
3.5Ausnahmeregelungen, die Entscheidungen nach Artikel 105a Absatz 5 mit sich bringen
4.Ausblick
Anhang 1: Vereinfachte Liste der Ausnahmeregelungen
Anhang 2: Vereinfachte Liste der Ausnahmeregelungen nach Sektoren
Anhang 3: Detaillierte Liste der Ausnahmeregelungen nach Mitgliedstaaten
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Anzahl der von den Mitgliedstaaten angewandten Ausnahmeregelungen 7
Abbildung 2: Umsätze, die Gegenstand mehrerer Ausnahmeregelungen sind 8
Abbildung 3: Anzahl der Ausnahmeregelungen nach Art des Mehrwertsteuersatzes 8
Abbildung 4: Ausnahmeregelungen nach Wirtschaftszweigen 9
Abbildung 5: Ausnahmeregelungen mit stark ermäßigtem Satz nach Mitgliedstaaten 10
Abbildung 6: Von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 105a Absatz 5 gewählte Ausnahmeregelungen 13
Glossar
Ermäßigter Satz: Mehrwertsteuersatz, der nicht unter dem Mindestsatz von 5 % liegt.
Stark ermäßigter Satz: Ermäßigter Steuersatz, der unter dem Mindestsatz von 5 % liegt.
Nullsatz: Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug.
Zwischensatz: Ermäßigter Steuersatz, der nicht unter 12 % liegt.
Ausnahmeregelung: Für die Zwecke dieses Berichts bezeichnet der Ausdruck „Ausnahmeregelung“ die Anwendung eines Mehrwertsteuersatzes, der niedriger ist als der Normalsatz auf der Grundlage von Artikel 105a Absatz 1, Artikel 105a Absatz 3 oder Artikel 105b der Mehrwertsteuerrichtlinie.
Rechtliche Angaben
Dieser Bericht stützt sich ausschließlich auf Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren Mitteilungen an den Mehrwertsteuerausschuss übermittelt haben.
Gemäß Artikel 105a Absatz 6 der Mehrwertsteuerrichtlinie muss die Kommission bis zum 1. Juli 2025 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einen Bericht mit einem vollständigen Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, die in Artikel 105a Absätze 1 und 3 und in Artikel 105b genannt sind und auf die in den Mitgliedstaaten ermäßigte Sätze, einschließlich der stark ermäßigten Sätze oder der Nullsätze, angewandt werden, vorlegen.
Bis spätestens zum 7. Juli 2022 mussten die Mitgliedstaaten dem Mehrwertsteuerausschuss den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften und die Bedingungen für deren Anwendung, wie sie am 1. Januar 2021 galten, mitteilen, und zwar in Bezug auf:
·die stark ermäßigten Sätze und Nullsätze gemäß Artikel 105a Absatz 1
2
(Gegenstände und Dienstleistungen gemäß Anhang III, ausgenommen Nummern 1-6 und 10c)
·die Zwischensätze gemäß Artikel 105a Absatz 3 Unterabsatz 1
3
(nicht in Anhang III aufgeführte Gegenstände und Dienstleistungen)
·die ermäßigten Steuersätze gemäß Artikel 105b Absatz 1
4
(Umsätze in Bezug auf Wohnungen in einem nicht sozialpolitischen Kontext).
Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2021 keine Zwischensätze, stark ermäßigten Sätze oder Nullsätze auf die oben genannten Umsätze anwendeten, dies aber wollten, mussten bis zum 7. Oktober 2023 die genauen Vorschriften für die Inanspruchnahme der genannten Möglichkeiten erlassen. Außerdem mussten sie dem Mehrwertsteuerausschuss den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften, die sie erlassen hatten, mitteilen 5 . Diese Mitgliedstaaten müssen diese Sätze auf dieselben Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen und unter denselben Bedingungen anwenden, wie sie am 1. Januar 2021 in den Mitgliedstaaten galten, die bis zum 7. Juli 2022 6 ihre wichtigsten bereits geltenden Rechtsvorschriften und Bedingungen für Ausnahmeregelungen mitgeteilt hatten.
Im Einklang mit Artikel 105a Absatz 6 der Mehrwertsteuerrichtlinie erstreckt sich dieser Bericht nur auf dauerhafte Ausnahmeregelungen.
Es gibt weitere Ausnahmeregelungen, wie beispielsweise die in Artikel 105a Absatz 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten Regelungen, die sich auf nicht in Anhang III aufgeführte Umsätze beziehen, auf die die Mitgliedstaaten einen Mehrwertsteuersatz von weniger als 12 %, einschließlich stark ermäßigter Sätze und Nullsätze, anwenden. Diese Ausnahmeregelungen sind befristet, da die Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze unter 12 % oder stark ermäßigte Sätze oder Nullsätze nur bis zum 1. Januar 2032 oder bis zur Annahme einer endgültigen Regelung gemäß Artikel 402 der Mehrwertsteuerrichtlinie anwenden dürfen. Auf diese befristeten Ausnahmeregelungen wird in dem Bericht nicht eingegangen.
1.Zusammenfassung
Dieser Bericht gibt Aufschluss darüber, wie die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelungen im Bereich der Mehrwertsteuer anwenden, und lässt eine ungleiche Verteilung erkennen. Luxemburg, Irland und Italien allein vereinen 75 % der insgesamt 64 Ausnahmeregelungen auf sich. Die restlichen Regelungen betreffen sieben weitere Mitgliedstaaten, nämlich Malta, Zypern, Griechenland, Frankreich, Portugal, Spanien und Österreich.
Betroffen sind 54 unterschiedliche Arten von Umsätzen; zehn dieser Umsatzarten werden in acht Mitgliedstaaten angewandt. Mehr als 90 % der Ausnahmeregelungen betreffen die Anwendung von stark ermäßigten Sätzen (31 Ausnahmeregelungen) und Zwischensätzen (28 Ausnahmeregelungen).
Fast 30 % der Ausnahmereglungen entfallen auf den Wohnungs- und Bausektor, gefolgt von Sektoren wie Kultur und Tourismus, öffentliche Dienstleistungen, Nahrungsmittel und Gastgewerbe sowie Finanzdienstleistungen, die zusammen einen Anteil von 40 % ausmachen. Weitere betroffene Sektoren sind Landwirtschaft, Tierschutz und Rundfunk.
Sieben Mitgliedstaaten haben insgesamt 33 Ausnahmeregelungen für die in Anhang III aufgeführten Gegenstände und Dienstleistungen unter den in Artikel 105a Absatz 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie festgelegten Bedingungen angewandt. 45 % davon entfallen allein auf Luxemburg. Irland ist insofern einzigartig, als es Mehrwertsteuer-Nullsätze auf Kinderbekleidung und maritime Dienstleistungen anwendet. Italien, Zypern, Frankreich, Spanien und Griechenland wenden ebenfalls Ausnahmeregelungen mit stark ermäßigten Sätzen zwischen 2,1 % und 4 % auf diese Kategorie an.
Darüber hinaus beziehen sich 28 von sechs Mitgliedstaaten angewandte Ausnahmeregelungen auf nicht in Anhang III aufgeführte Gegenstände und Dienstleistungen, für die Mindestsatz von 12 % vorgeschrieben ist, damit die Ausnahmeregelung dauerhaft bleibt. Irland steht in dieser Kategorie an der Spitze, da es die Hälfte aller Ausnahmeregelungen beantragt hat. Die andere Hälfte der Ausnahmeregelungen in dieser Kategorie verteilt sich auf Luxemburg, Malta, Portugal, Österreich und Griechenland. Die in dieser Kategorie angewandten Zwischensätze liegen zwischen 12 % und 14 %.
Italien ist das einzige Land, das die dritte Kategorie von Ausnahmeregelungen in Bezug auf den nicht-sozialen Wohnungsbau anwendet. Dort wird für verschiedene Umsätze im Zusammenhang mit dem Bau und der Renovierung von Gebäuden ein Mehrwertsteuersatz von 10 % angewandt. Dies könnte auch bis über den 1. Januar 2042 hinaus so bleiben, wenn der vorgeschriebene Mindestsatz von 12 % angewandt wird.
Die Option, aus den von anderen Mitgliedstaaten am 1. Januar 2021 angewandten Ausnahmeregelungen zu wählen, wurde kaum genutzt. Ein plausibler Grund dafür ist, dass die betreffenden Mitgliedstaaten nicht immer der Ansicht waren, dass die spezifischen Anwendungsbedingungen ihren Bedürfnissen entsprechen. Nur Zypern, Griechenland und Malta haben insgesamt neun Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen, die von sechs anderen Mitgliedstaaten angewendet werden. Diese Ausnahmeregelungen betreffen zu etwa gleichen Teilen stark ermäßigte Sätze und Zwischensätze.
2.Hintergrund
Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie 7 von 1977 ebnete den Weg für ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem in der EU. Sie harmonisierte Schlüsselaspekte wie die Steuerbemessungsgrundlage und die Steuerschuld, räumte den Mitgliedstaaten jedoch erheblichen Spielraum bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze ein. Dies führte zu unterschiedlichen nationalen Vorgehensweisen, darunter mehrere ermäßigte Sätze und Nullsätze, die häufig durch Übergangsmaßnahmen beibehalten werden, die neuen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Beitritts gewährt werden.
Die Vollendung des Binnenmarktes im Jahr 1993 machte aufgrund der Beseitigung der Steuergrenzen eine engere Annäherung der Mehrwertsteuersysteme erforderlich. Zu diesem Zweck wurde durch die Einführung von Übergangsregelungen, die eine Befreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen und die entsprechende Besteuerung des Erwerbs am Bestimmungsort vorsahen, sichergestellt, dass die Umsätze im Mitgliedstaat des Verbrauchs der Mehrwertsteuer unterlagen. Damit konnte das Risiko von Handelsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze verringert werden 8 . Neue Vereinfachungsmaßnahmen unterstützten die Änderung 9 . So wurde der Anwendungsbereich für Mehrwertsteuersätze dahingehend geändert, dass nun ein Mindestnormalsatz von 15 % sowie ein oder zwei ermäßigte Sätze von mindestens 5 % für die in Anhang III aufgeführten Gegenstände gelten 10 .
Im Rahmen bestimmter Ausnahmeregelungen konnten die Mitgliedstaaten jedoch ermäßigte Sätze oder Nullsätze beibehalten, die vor 1991 eingeführt wurden. Ursprünglich hätten diese Ausnahmeregelungen bis zur Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems befristet sein sollen, sie blieben jedoch jahrzehntelang bestehen. Im Laufe der Zeit führte die Häufung einzelner Ausnahmeregelungen zu einer fragmentierten und komplexen Mehrwertsteuerlandschaft, was die Einhaltung der Vorschriften erschwerte und zu Rechtsunsicherheit im Binnenmarkt führte. Der Übergang zu einem Mehrwertsteuersystem, das schrittweise auf Dienstleistungen ausgeweitet wurde, ebnete den Weg für mehr Flexibilität bei der Festsetzung der Steuersätze. Da die Mehrwertsteuer nun im Mitgliedstaat des Verbrauchs zu entrichten ist, ist es weniger wahrscheinlich, dass Unterschiede bei den nationalen Mehrwertsteuersätzen den grenzüberschreitenden Handel verzerren.
Dieser Bericht ist ein wichtiger Meilenstein im Anschluss an die erste umfassende Reform der Mehrwertsteuersätze in der EU seit Anfang der 90er-Jahre. Auf der Grundlage dieser Reform traten am 6. April 2022 neue Vorschriften über die Mehrwertsteuersätze in Kraft 11 .
Die Reform bietet den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität und passt die Mehrwertsteuersätze an übergeordnete europäische Ziele an, darunter die öffentliche Gesundheit, der digitale Wandel und die ökologische Nachhaltigkeit. Die neuen Vorschriften ermöglichen es den Mitgliedstaaten, bis zu zwei ermäßigte Mehrwertsteuersätze von mindestens 5 % auf die im überarbeiteten Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgeführten Gegenstände und Dienstleistungen anzuwenden. Die Mitgliedstaaten haben auch die Möglichkeit, auf bestimmte lebenswichtige Gegenstände und Dienstleistungen wie Nahrungsmittel und Arzneimittel, aber auch auf Solarpaneele einen ermäßigten Satz von weniger als 5 % (stark ermäßigter Satz) oder einen Mehrwertsteuer-Nullsatz (Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug) anzuwenden. Darüber hinaus werden darin Fristen für die schrittweise Abschaffung ermäßigter Steuersätze für umweltschädliche Produkte wie fossile Brennstoffe und chemische Pestizide bis 2030 bzw. 2032 festgelegt.
Die Reform der Mehrwertsteuersätze sorgte auch insofern für mehr Gleichbehandlung, als sie es den Mitgliedstaaten ermöglichte, sich für bestimmte Steuerbefreiungen oder ermäßigte Steuersätze zu entscheiden, die bestimmten Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Beitritts zur EU gewährt worden waren, anderen Mitgliedstaaten, die erst vor Kurzem beigetreten sind, dagegen nicht angeboten wurden.
In diesem Rahmen bietet dieser Bericht, der gemäß Artikel 105a Absatz 6 der Mehrwertsteuerrichtlinie erstellt wurde, einen Überblick über die dauerhaften Ausnahmeregelungen von den Mehrwertsteuersätzen, die derzeit von den Mitgliedstaaten angewandt werden. Diese Ausnahmeregelungen verteilen sich auf drei Gruppen: eine in Zusammenhang mit in Anhang III aufgeführten Gegenständen und Dienstleistungen; eine in Zusammenhang mit nicht in Anhang III aufgeführten Gegenständen und Dienstleistungen; und eine in Zusammenhang mit Umsätzen im nicht-sozialen Wohnungsbau.
Der Bericht liefert wertvolle Informationen, die genutzt werden können, um weitere Analysen durchzuführen und zusätzliche Schlussfolgerungen darüber zu ziehen, wie diese Ausnahmeregelungen mit den umfassenderen Zielen des überarbeiteten Rechtsrahmens der EU für die Mehrwertsteuer in Einklang stehen und diese unterstützen.
3.Gegenstände und Dienstleistungen, bei denen Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen für Mehrwertsteuersätze anwenden
3.1Allgemeine Bemerkungen zu allen Ausnahmeregelungen
Die Anwendung von Ausnahmeregelungen im Bereich der Mehrwertsteuersätze erfolgt nicht einheitlich. Aus den von zehn Mitgliedstaaten übermittelten Informationen geht hervor, dass sie insgesamt 64 Ausnahmeregelungen anwenden. Luxemburg wendet die meisten Ausnahmeregelungen (21) an, was fast einem Drittel der Gesamtzahl entspricht. Es folgen Irland mit 16 und Italien mit 11. Insgesamt entfallen 48 Ausnahmeregelungen (d. h. 75 %) auf diese Mitgliedstaaten.
Die übrigen 16 Ausnahmeregelungen, die 25 % ausmachen, betreffen Malta (4), Zypern (3), Frankreich (2), Griechenland (2), Portugal (2), Spanien (2) und Österreich (1).
Nur Malta, Zypern und Griechenland teilten mit, dass sie entschieden haben, die von anderen Mitgliedstaaten angewandten besonderen Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 105a Absatz 5 der Mehrwertsteuerrichtlinie anzuwenden.
Abbildung 1:
Anhang 1 enthält eine vereinfachte Liste aller Ausnahmeregelungen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Artikeln der Mehrwertsteuerrichtlinie.
Anhang 3 enthält eine detaillierte Liste aller Ausnahmeregelungen unter Angabe der von den Mitgliedstaaten angewandten Umsätze und Bedingungen.
Es gibt insgesamt 64 Ausnahmeregelungen; in einigen Fällen gilt für denselben Umsatz, d. h. für dieselbe Art von Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen, mehr als eine Ausnahmeregelung. Aufgrund dieser Überschneidungen ergeben sich insgesamt 54 Arten von Umsätzen, für die Ausnahmeregelungen gelten. Zehn Arten von Umsätzen sind Gegenstand von Ausnahmeregelungen, die von zwei Mitgliedstaaten angewandt werden, nämlich Irland, Luxemburg, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta und Portugal.
Neun dieser Doppelanwendungen sind darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten von der in Artikel 105a Absatz 5 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, eine von den von anderen Mitgliedstaaten angewandte Ausnahmeregelung zu übernehmen.
Die verbleibende Umsatzart betrifft Irland und Luxemburg; Diese wandten zum 1. Januar 2021 Null- bzw. stark ermäßigte Sätze auf Kinderbekleidung und -schuhe an.
Abbildung 2:
Unter den verschiedenen Mehrwertsteuersätzen hat der stark ermäßigte Satz mit 31 Ausnahmeregelungen, die fast die Hälfte der Gesamtsumme (48,4 %) ausmachen, den größten Anteil. Kurz danach folgen die Zwischensätze mit 28 Ausnahmeregelungen (43,8 %).
Die restliche Gruppe von Ausnahmeregelungen betrifft Italien und Irland und betrifft die Anwendung von ermäßigten Sätzen bzw. Nullsätzen.
Abbildung 3:
In den betroffenen Wirtschaftssektoren dominiert eindeutig der Wohnungs- und Bausektor mit fast 30 % aller Ausnahmeregelungen. Der Kultur-, Sport- und Tourismussektor liegt mit rund 15 % an zweiter Stelle, gefolgt von öffentlichen Dienstleistungen mit rund 10 %.
Nahrungsmittel und Gastgewerbe macht zusammen mit den Finanzdienstleistungen weitere 14 % der Ausnahmeregelungen aus. Der soziale Bereich, die Landwirte (einschließlich der Landwirtschaft), der Tierschutz sowie Rundfunk und Fernsehen machen zusammen weniger als 19 % aus, wobei hier jeweils drei Ausnahmeregelungen gelten.
Die übrigen 10 % umfassen verschiedene Umsätze unterschiedlichen wirtschaftlichen Charakters.
Abbildung 4:
Anhang 2 enthält eine vereinfachte Liste von Ausnahmeregelungen, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen.
3.2Ausnahmeregelungen für die in Anhang III aufgeführten Gegenstände und Dienstleistungen
12
Die Ausnahmeregelungen in dieser Kategorie beziehen sich auf die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgeführt sind, mit Ausnahme der Nummern 1-6 und 10c. Die Standardvorschriften in Artikel 98 Absatz 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie erlauben es nicht, stark ermäßigte Sätze oder Mehrwertsteuer-Nullsätze auf diese Gegenstände und Dienstleistungen anzuwenden. Dies ist nur unter den in Artikel 105a Absatz 1 genannten Bedingungen möglich.
Diese Ausnahmeregelungen sind dauerhaft. Die Mitgliedstaaten, die sie anwenden, können dies auch nach dem 1. Januar 2032 und auch nach der Annahme der endgültigen Regelung gemäß Artikel 402 der Mehrwertsteuerrichtlinie tun.
In dieser Kategorie wenden sieben Mitgliedstaaten insgesamt 33 Ausnahmeregelungen an.
Luxemburg hat mit 15 Ausnahmeregelungen den größten Anteil (45 %) in dieser Kategorie, gefolgt von Italien mit acht Ausnahmeregelungen (24 %).
Irland ist der einzige Mitgliedstaat, der auf zwei Ausnahmeregelungen, nämlich Kinderbekleidung und -schuhe sowie den Betrieb von Feuerschiffen, Leuchttürmen und Rettungsbooten, einen Mehrwertsteuer-Nullsatz anwendet.
Die übrigen 31 Ausnahmeregelungen betreffen die Anwendung stark ermäßigter Sätze von 2,1 % bis 4 %.
Abbildung 5:
Der Wohnungs- und Bausektor ist mit 12 Ausnahmeregelungen, die in vier Mitgliedstaaten gelten, der Wirtschaftszweig mit den meisten Ausnahmeregelungen
Luxemburg wendet einen stark ermäßigten Satz von 3 % auf die Eigenlieferung von neuen und renovierten Privatwohnungen, einschließlich deren Nutzung, sowie auf die Renovierung von Privatwohnungen an.
Italien wendet einen stark ermäßigten Satz von 4 % auf die Lieferung und den Bau von nicht zum Luxussegment gehörenden Wohnungen, die Zuweisung von Wohnraum, die Lieferung und den Bau von Wohnungen für Landwirte, den Bau bestimmter gemischt genutzter Gebäude und Elemente im Hausbau sowie und die Beseitigung baulicher Hindernisse. Für Letzteres hat auch Griechenland einen stark ermäßigten Satz von 4 % eingeführt.
Spanien wendet einen stark ermäßigten Satz von 4 % auf Sozialwohnungen an.
In den Bereichen Kultur, Sport und Tourismus bestehen in Luxemburg Ausnahmeregelungen, die einen stark ermäßigten Satz von 3 % für Dienstleistungen von Schriftstellern und Komponisten, den Zugang zu Veranstaltungen, Museen und Sportanlagen sowie für Kurzzeitunterkünfte vorsehen.
Frankreich und Zypern wenden auf Theateruraufführungen stark ermäßigte Sätze von 2,1 % bzw. 3 % an.
Sowohl Luxemburg als auch Zypern wenden einen stark ermäßigten Satz von 3 % auf öffentliche Dienstleistungen wie die Abfallsammlung und -behandlung sowie die Abwasserentsorgung und -behandlung an. Luxemburg wendet diesen Satz auch auf Dienstleistungen von Bestattungsinstituten und Krematorien an.
Wie bereits erwähnt, ist Irland der einzige Mitgliedstaat mit einem Mehrwertsteuer-Nullsatz für Betrieb von Feuerschiffen, Leuchttürmen und Rettungsbooten.
Im sozialen Bereich wendet Irland auch auf die Lieferung von Kinderbekleidung und -schuhen einen Mehrwertsteuer-Nullsatz an, während Luxemburg einen ermäßigten Satz von 3 % anwendet. In Spanien gilt für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Betreuung pflegebedürftiger Personen ein stark ermäßigter Satz von 4 %.
Frankreich, Italien und Luxemburg haben für bestimmte Umsätze im Bereich Rundfunk und Fernsehen stark ermäßigte Sätze festgelegt. Diese Sätze liegen in Frankreich bei 2,1 %, in Luxemburg bei 3 % und in Italien bei 4 %.
Im Nahrungsmittel- und Gastgewerbesektor wendet Luxemburg einen stark ermäßigten Satz von 3 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an. In Italien gilt für Nahrungsmittel und Getränke in Kantinen ein Satz von 4 %.
Für Tätigkeiten von Landwirten hat Luxemburg einen stark ermäßigten Satz von 3 % für landwirtschaftliche Betriebsmittel festgelegt.
3.3Ausnahmeregelungen für nicht in Anhang III aufgeführte Gegenstände und Dienstleistungen
13
Die Ausnahmeregelungen in dieser Kategorie betreffen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht in Anhang III aufgeführt sind. Die Standardvorschriften des Artikels 98 Absatz 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie erlauben es nicht, ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf diese Gegenstände und Dienstleistungen anzuwenden. Dies ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen von Artikel 105a Absatz 3 der Mehrwertsteuerrichtlinie erfüllt sind. Nach Artikel 105a Absatz 3 darf der Mehrwertsteuersatz nicht unter 12 % liegen.
Im Gegensatz zu den unter Artikel 105a Absatz 2 fallenden Ausnahmeregelungen sind diese Ausnahmeregelungen dauerhaft, da sie den Mehrwertsteuer-Mindestsatz von 12 % einhalten. Dementsprechend können Mitgliedstaaten, die sie anwenden, dies auch nach dem 1. Januar 2032 und auch nach der Annahme der endgültigen Regelung gemäß Artikel 402 der Mehrwertsteuerrichtlinie tun.
Sechs Mitgliedstaaten haben insgesamt 28 Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 105a Absatz 3 der Mehrwertsteuerrichtlinie.
Mit 14 Ausnahmeregelungen entfallen 50 % dieser Kategorie auf Irland, gefolgt von Luxemburg mit sechs Ausnahmeregelungen (21 %) und Malta mit vier Ausnahmeregelungen (14 %).
Die Zwischensätze in dieser Kategorie reichen von 12 % in Malta bis 14 % in Luxemburg.
Im Wohnungs- und Bausektor wendet Irland auf die Lieferung bestimmter Immobilien, Betonarbeiten und als Wohnsitz genutzten Wohnmobilen einen Zwischensatz von 13,5 % an.
In den Bereichen Kultur, Sport und Tourismus wenden Malta und Irland für die kurzfristige Vermietung bestimmter Fahrzeuge Zwischensätze von 12 % bzw. 13,5 % an. Irland wendet diesen Satz von 13,5 % auch auf Dienstleistungen von Jockeys und Fremdenführern an.
Die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditbürgschaften sind Finanzdienstleistungen, für die Zwischensätze von 12 % in Malta und 14 % in Luxemburg gelten.
Bestimmte Lieferungen im Zusammenhang mit Wein in den Sektoren Nahrungsmittel und Gastgewerbe unterliegen einem Zwischensatz von 13 % in Österreich und Portugal und 14 % in Luxemburg.
Irland hat einen Zwischensatz von 13,5 % für Umsätze im Zusammenhang mit Tieren, einschließlich tierärztlicher Dienstleistungen sowie der Lieferung und Besamung von Windhunden.
Portugal und Griechenland wenden Ausnahmeregelungen für Umsätze für Landwirte an, d. h. einen Zwischensatz von 13 % für landwirtschaftliche Werkzeuge und Ausrüstungen.
Luxemburg wendet im öffentlichen Dienst für die Lieferung von Wärme, Kälte und Dampf einen Zwischensatz von 14 % an.
Diese Kategorie umfasst noch einige weitere Ausnahmeregelungen, die sich auf eine Vielzahl von Umsätzen beziehen. So wenden Malta und Irland beispielsweise Mehrwertsteuersätze von 12 % bzw. 13,5 % auf Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege an. In Irland gilt außerdem einen Satz von 13 % auf fotografische und damit verbundene Dienstleistungen, bestimmte Reparaturdienstleistungen und Fahrlehrerdienstleistungen. Luxemburg wendet einen Mehrwertsteuersatz von 14 % auf Dienstleistungen im Bereich Waschen und Reinigung sowie auf gedrucktes Werbematerial an.
3.4Ausnahmeregelungen für Wohnungen in einem nicht sozialpolitischen Kontext
14
Diese Kategorie umfasst Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze, die nicht unter dem Mindestsatz von 5 % liegen, auf Umsätze in Bezug auf Wohnungen in einem nicht sozialpolitischen Kontext. Mitgliedstaaten, die diese ermäßigten Steuersätze am 1. Januar 2021 im Einklang mit dem EU-Recht angewandt haben, können dies weiterhin tun.
Diese Ausnahmeregelungen bleiben jedoch nur dann bestehen, wenn die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die auf diese Umsätze angewandten ermäßigten Mehrwertsteuersätze ab dem 1. Januar 2042 nicht unter 12 % fallen, wie in Artikel 105b Absatz 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgeschrieben.
Italien ist der einzige Mitgliedstaat in dieser Kategorie und wendet auf bestimmte Umsätze im Wohnungs- und Bausektor einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 10 % an. Dazu gehören die Lieferung und der Bau von nicht zum Luxussegment gehörenden Privatwohnungen und Renovierungsarbeiten sowie die Lieferung renovierter Gebäude.
3.5Ausnahmeregelungen, die Entscheidungen nach Artikel 105a Absatz 5 mit sich bringen
Gemäß Artikel 105a Absatz 5 der Mehrwertsteuerrichtlinie hatten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, aus den von anderen Mitgliedstaaten am 1. Januar 2021 angewandten Ausnahmeregelungen auszuwählen. Um Ausnahmeregelungen beizubehalten, mussten die Mitgliedstaaten diese dem Mehrwertsteuerausschuss bis zum 7. Juli 2022 mitteilen. Die Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeiten in Anspruch nehmen wollten, mussten die entsprechenden genauen Vorschriften bis zum 7. Oktober 2023 erlassen. Sie mussten dem Mehrwertsteuerausschuss auch den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften, die sie erlassen haben, mitteilen.
Die Kommission hat entsprechende Mitteilungen von Zypern, Griechenland und Malta erhalten. Diese drei Mitgliedstaaten haben sich für neun Ausnahmeregelungen entschieden, die ursprünglich von fünf anderen Mitgliedstaaten angewandt wurden.
Zypern hat beschlossen, einen stark ermäßigten Satz von 3 % auf Theateruraufführungen wie in Frankreich 15 sowie auf die Abfallsammlung und -behandlung und die Abwasserentsorgung und -behandlung wie in Luxemburg, wo der gleiche Satz von 3 % gilt, anzuwenden.
Malta hat sich für einen Zwischensatz von 12 % für die kurzfristige Vermietung bestimmter Fahrzeuge und Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege entschieden, ebenso wie Irland 16 , sowie für die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren und die Verwaltung von Krediten und Kreditbürgschaften, ebenso wie Luxemburg 17 .
Griechenland hat beschlossen, auf die Beseitigung baulicher Hindernisse denselben stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 4 % wie Italien und auf die Lieferung landwirtschaftlicher Werkzeuge und Ausrüstungen denselben Zwischensatz von 13 % wie Portugal anzuwenden.
Abbildung 6:
4.Ausblick
Dieser Bericht bietet im Anschluss an die Reform der Mehrwertsteuersätze im Jahr 2022 wertvolle Informationen über die von den Mitgliedstaaten angewandten Ausnahmeregelungen, die über die normalen Vorschriften hinausgehen, wie sie beispielsweise in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie festgelegt sind. Dies trägt zu mehr Transparenz in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze bei.
Die Überprüfung der Ausnahmeregelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten deutet auf eine unterschiedliche und ungleiche Verteilung in ihrer Anwendung hin, wobei eine bemerkenswerte Konzentration auf nur wenige Mitgliedstaaten und eine Präferenz für bestimmte Wirtschaftszweige zu verzeichnen sind.
Diese Beobachtungen werden zusammen mit vielen weiteren für den Bericht 2028 über den Anwendungsbereich des Anhangs III gemäß Artikel 100 der Mehrwertsteuerrichtlinie sowie mit Blick auf etwaige Vorschläge, die dem Bericht beigefügt werden können, nützlich sein.
Anhang 1: Vereinfachte Liste der Ausnahmeregelungen
|
Ausnahme/Umsatz |
Anwendender Mitgliedstaat |
Gewählt aus Mitgliedstaat
|
Artikel |
Art des Steuersatzes |
Steuersatz |
|
|
1 |
Kinderbekleidung und -schuhe |
Irland |
105a Absatz 1 |
ZR |
0,0 % |
|
|
2 |
Betrieb von Feuerschiffen, Leuchttürmen, Rettungsbooten usw. |
Irland |
105a Absatz 1 |
ZR |
0,0 % |
|
|
3 |
Theateruraufführungen |
Frankreich |
105a Absatz 1 |
SRR |
2,1 % |
|
|
4 |
Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen |
Frankreich |
105a Absatz 1 |
SRR |
2,1 % |
|
|
5 |
Landwirtschaftliche Betriebsmittel |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
6 |
Kinderbekleidung und -schuhe |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
7 |
Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
8 |
Kurzzeitunterkünfte |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
9 |
Zugang zu Veranstaltungen und Museen |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
10 |
Zugang zu Sportanlagen |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
11 |
Abfallsammlung und -behandlung |
Luxemburg |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
12 |
Abwasserentsorgung und -behandlung |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
13 |
Dienstleistungen von Bestattungsinstituten und Krematorien |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
14 |
Dienstleistungen von Schriftstellern und Komponisten |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
15 |
Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
16 |
Eigenlieferung von neuen und renovierten Privatwohnungen |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
17 |
Nutzung neuer und renovierter Privatwohnungen |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
18 |
Renovierung von Privatwohnungen, die vom Eigentümer genutzt werden |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
19 |
Renovierung von Privatwohnungen, die von anderen Personen als dem Eigentümer genutzt werden |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
20 |
Theateruraufführungen |
Zypern |
Frankreich |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
21 |
Abfallsammlung und -behandlung |
Zypern |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
22 |
Abwasserentsorgung und -behandlung |
Zypern |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
23 |
Rundfunkveranstaltungsleistungen |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
24 |
Lieferung und Bau von nicht zum Luxussegment gehörenden Wohnungen |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
25 |
Zuweisung von Wohnraum |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
26 |
Lieferung und Bau von Wohnungen für Landwirte |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
27 |
Bau bestimmter gemischt genutzter Gebäude |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
28 |
Bestimmte Elemente im Hausbau |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
29 |
Beseitigung baulicher Hindernisse |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
30 |
Nahrungsmittel und Getränke in Kantinen |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
31 |
Sozialwohnungen |
Spanien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
32 |
Pflege von pflege-/betreuungsbedürftigen Menschen |
Spanien |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
33 |
Beseitigung baulicher Hindernisse |
Griechenland |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
34 |
Kurzzeitige Vermietung von Fahrzeugen |
Malta |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
12,0 % |
|
35 |
Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege |
Malta |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
12,0 % |
|
36 |
Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren |
Malta |
Luxemburg |
105a Absatz 3 |
PR |
12,0 % |
|
37 |
Verwaltung von Krediten und Kreditbürgschaften |
Malta |
Luxemburg |
105a Absatz 3 |
PR |
12,0 % |
|
38 |
Vom Erzeuger gelieferter Wein |
Österreich |
105a Absatz 3 |
PR |
13,0 % |
|
|
39 |
Tafelweine |
Portugal |
105a Absatz 3 |
PR |
13,0 % |
|
|
40 |
Landwirtschaftliche Werkzeuge und Ausrüstungen |
Portugal |
105a Absatz 3 |
PR |
13,0 % |
|
|
41 |
Landwirtschaftliche Werkzeuge und Ausrüstungen |
Griechenland |
Portugal |
105a Absatz 3 |
PR |
13,0 % |
|
42 |
Grundstücke für Wohnzwecke |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
43 |
Für andere als Wohnzwecke bestimmte Grundstücke |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
44 |
Betonarbeiten |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
45 |
Fotografische und damit verbundene Lieferungen |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
46 |
Kurzzeitige Vermietung von Fahrzeugen |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
47 |
Reparaturen und damit verbundene Dienstleistungen |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
48 |
Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
49 |
Dienstleistungen von Jockeys |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
50 |
Dienstleistungen von Tierärzten |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
51 |
Dienstleistungen von Fremdenführern |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
52 |
Dienstleistungen von Fahrlehrern |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
53 |
Windhunde |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
54 |
Besamung von Windhunden |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
55 |
Wohnmobil als Wohnsitz |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
56 |
Wein aus frischen Weintrauben |
Luxemburg |
105a Absatz 3 |
PR |
14,0 % |
|
|
57 |
Waschen und Reinigen |
Luxemburg |
105a Absatz 3 |
PR |
14,0 % |
|
|
58 |
Gedrucktes Werbematerial |
Luxemburg |
105a Absatz 3 |
PR |
14,0 % |
|
|
59 |
Wärme, Kälte und Dampf |
Luxemburg |
105a Absatz 3 |
PR |
14,0 % |
|
|
60 |
Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren |
Luxemburg |
105a Absatz 3 |
PR |
14,0 % |
|
|
61 |
Verwaltung von Krediten und Kreditbürgschaften |
Luxemburg |
105a Absatz 3 |
PR |
14,0 % |
|
|
62 |
Lieferung und Bau von nicht zum Luxussegment gehörenden Privatwohnungen |
Italien |
105b |
RR |
10,0 % |
|
|
63 |
Renovierungsarbeiten |
Italien |
105b |
RR |
10,0 % |
|
|
64 |
Lieferung renovierter Gebäude |
Italien |
105b |
RR |
10,0 % |
|
|
ZR = Nullsatz (zero rate) / Steuerbefreiung |
||||||
|
SRR = stark ermäßigter Satz (super-reduced rate) |
||||||
|
PR = Zwischensatz (parking rate) |
||||||
|
Mitgliedstaaten, die eine Ausnahmeregelung aus der Liste gemäß Artikel 105a Absatz 5 ausgewählt haben |
||||||
|
Mitgliedstaaten, in denen eine Ausnahmeregelung für den gleichen Umsatz gilt |
||||||
Anhang 2: Vereinfachte Liste der Ausnahmeregelungen nach Sektoren
|
Politikbereich |
Ausnahmeregelung/Umsatz |
Anwendender Mitgliedstaat |
Gewählt aus Mitgliedstaat
|
Artikel |
Art des Steuersatzes |
Steuersatz |
|
|
1 |
Wohnen, Bauwesen |
Eigenlieferung von neuen und renovierten Privatwohnungen |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
2 |
Wohnen, Bauwesen |
Nutzung neuer und renovierter Privatwohnungen |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
3 |
Wohnen, Bauwesen |
Renovierung von Privatwohnungen, die vom Eigentümer genutzt werden |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
4 |
Wohnen, Bauwesen |
Renovierung von Privatwohnungen, die von anderen Personen als dem Eigentümer genutzt werden |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
5 |
Wohnen, Bauwesen |
Lieferung und Bau von nicht zum Luxussegment gehörenden Wohnungen |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
6 |
Wohnen, Bauwesen |
Zuweisung von Wohnraum |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
7 |
Wohnen, Bauwesen |
Lieferung und Bau von Wohnungen für Landwirte |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
8 |
Wohnen, Bauwesen |
Bau bestimmter gemischt genutzter Gebäude |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
9 |
Wohnen, Bauwesen |
Bestimmte Elemente im Hausbau |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
10 |
Wohnen, Bauwesen |
Beseitigung baulicher Hindernisse |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
11 |
Wohnen, Bauwesen |
Beseitigung baulicher Hindernisse |
Griechenland |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
12 |
Wohnen, Bauwesen |
Sozialwohnungen |
Spanien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
13 |
Wohnen, Bauwesen |
Grundstücke für Wohnzwecke |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
14 |
Wohnen, Bauwesen |
Für andere als Wohnzwecke bestimmte Grundstücke |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
15 |
Wohnen, Bauwesen |
Betonarbeiten |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
16 |
Wohnen, Bauwesen |
Wohnmobil als Wohnsitz |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
17 |
Wohnen, Bauwesen |
Lieferung und Bau von nicht zum Luxussegment gehörenden Wohnungen |
Italien |
105b |
RR |
10,0 % |
|
|
18 |
Wohnen, Bauwesen |
Renovierungsarbeiten |
Italien |
105b |
RR |
10,0 % |
|
|
19 |
Wohnen, Bauwesen |
Lieferung renovierter Gebäude |
Italien |
105b |
RR |
10,0 % |
|
|
20 |
Kultur, Sport, Tourismus |
Theateruraufführungen |
Frankreich |
105a Absatz 1 |
SRR |
2,1 % |
|
|
21 |
Kultur, Sport, Tourismus |
Theateruraufführungen |
Zypern |
Frankreich |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
22 |
Kultur, Sport, Tourismus |
Kurzzeitunterkünfte |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
23 |
Kultur, Sport, Tourismus |
Zugang zu Veranstaltungen und Museen |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
24 |
Kultur, Sport, Tourismus |
Zugang zu Sportanlagen |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
25 |
Kultur, Sport, Tourismus |
Dienstleistungen von Schriftstellern und Komponisten |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
26 |
Kultur, Sport, Tourismus |
Kurzzeitige Vermietung von Fahrzeugen |
Malta |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
12,0 % |
|
27 |
Kultur, Sport, Tourismus |
Kurzzeitige Vermietung von Fahrzeugen |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
28 |
Kultur, Sport, Tourismus |
Dienstleistungen von Jockeys |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
29 |
Kultur, Sport, Tourismus |
Dienstleistungen von Fremdenführern |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
30 |
Öffentlicher Dienst |
Betrieb von Feuerschiffen, Leuchttürmen, Rettungsbooten usw. |
Irland |
105a Absatz 1 |
ZR |
0,0 % |
|
|
31 |
Öffentlicher Dienst |
Abfallsammlung und -behandlung |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
32 |
Öffentlicher Dienst |
Abfallsammlung und -behandlung |
Zypern |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
33 |
Öffentlicher Dienst |
Abwasserentsorgung und -behandlung |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
34 |
Öffentlicher Dienst |
Abwasserentsorgung und -behandlung |
Zypern |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
35 |
Öffentlicher Dienst |
Dienstleistungen von Bestattungsinstituten und Krematorien |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
36 |
Öffentlicher Dienst |
Wärme, Kälte und Dampf |
Luxemburg |
105a Absatz 3 |
PR |
14,0 % |
|
|
37 |
Nahrungsmittel und Gastgewerbe |
Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
38 |
Nahrungsmittel und Gastgewerbe |
Nahrungsmittel und Getränke in Kantinen |
Italien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
39 |
Nahrungsmittel und Gastgewerbe |
Vom Erzeuger gelieferter Wein |
Österreich |
105a Absatz 3 |
PR |
13,0 % |
|
|
40 |
Nahrungsmittel und Gastgewerbe |
Tafelweine |
Portugal |
105a Absatz 3 |
PR |
13,0 % |
|
|
41 |
Nahrungsmittel und Gastgewerbe |
Wein aus frischen Weintrauben |
Luxemburg |
105a Absatz 3 |
PR |
14,0 % |
|
|
42 |
Finanzdienstleistungen |
Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren |
Malta |
Luxemburg |
105a Absatz 3 |
PR |
12,0 % |
|
43 |
Finanzdienstleistungen |
Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren |
Luxemburg |
105a Absatz 3 |
PR |
14,0 % |
|
|
44 |
Finanzdienstleistungen |
Verwaltung von Krediten und Kreditbürgschaften |
Malta |
Luxemburg |
105a Absatz 3 |
PR |
12,0 % |
|
45 |
Finanzdienstleistungen |
Verwaltung von Krediten und Kreditbürgschaften |
Luxemburg |
105a Absatz 3 |
PR |
14,0 % |
|
|
46 |
Soziales |
Kinderbekleidung und -schuhe |
Irland |
105a Absatz 1 |
ZR |
0,0 % |
|
|
47 |
Soziales |
Kinderbekleidung und -schuhe |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
48 |
Soziales |
Pflege von pflege-/betreuungsbedürftigen Menschen |
Spanien |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
49 |
Landwirte |
Landwirtschaftliche Betriebsmittel |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
50 |
Landwirte |
Landwirtschaftliche Werkzeuge und Ausrüstungen |
Portugal |
105a Absatz 3 |
PR |
13,0 % |
|
|
51 |
Landwirte |
Landwirtschaftliche Werkzeuge und Ausrüstungen |
Griechenland |
Portugal |
105a Absatz 3 |
PR |
13,0 % |
|
52 |
Tiere |
Dienstleistungen von Tierärzten |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
53 |
Tiere |
Windhunde |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
54 |
Tiere |
Besamung von Windhunden |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
55 |
Radio und Fernsehen |
Radio und Fernsehen |
Frankreich |
105a Absatz 1 |
SRR |
2,1 % |
|
|
56 |
Radio und Fernsehen |
Radio und Fernsehen |
Luxemburg |
105a Absatz 1 |
SRR |
3,0 % |
|
|
57 |
Radio und Fernsehen |
Radio und Fernsehen |
Irland |
105a Absatz 1 |
SRR |
4,0 % |
|
|
58 |
Sonstiges |
Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege |
Malta |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
12,0 % |
|
59 |
Sonstiges |
Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
60 |
Sonstiges |
Fotografische und damit verbundene Lieferungen |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
61 |
Sonstiges |
Reparaturen und damit verbundenen Dienstleistungen |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
62 |
Sonstiges |
Dienstleistungen von Fahrlehrern |
Irland |
105a Absatz 3 |
PR |
13,5 % |
|
|
63 |
Sonstiges |
Waschen und Reinigen |
Luxemburg |
105a Absatz 3 |
PR |
14,0 % |
|
|
64 |
Sonstiges |
Gedrucktes Werbematerial |
Luxemburg |
105a Absatz 3 |
PR |
14,0 % |
|
|
ZR = Nullsatz (zero rate) / Steuerbefreiung |
|||||||
|
SRR = stark ermäßigter Satz (super-reduced rate) |
|||||||
|
PR = Zwischensatz (parking rate) |
|||||||
|
Mitgliedstaaten, die eine Ausnahmeregelung aus der Liste gemäß Artikel 105a Absatz 5 ausgewählt haben |
|||||||
|
Mitgliedstaaten, in denen eine Ausnahmeregelung für den gleichen Umsatz gilt |
|||||||
Anhang 3: Detaillierte Liste der Ausnahmeregelungen nach Mitgliedstaaten
|
Österreich |
||||||
|
Nummer |
Rechtsgrundlage |
Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften |
Bedingungen für die Anwendung |
Steuersatz oder -befreiung |
||
|
105a Absatz 1 |
105 Absatz 3 |
105b |
||||
|
1 |
X |
Lieferungen von Wein aus frischen Weintrauben der Unterpositionen 2204 21, 2204 22 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur und von anderen gegorenen Getränken der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur, die innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes im Inland erzeugt wurden, soweit der Erzeuger die Getränke im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes liefert. Dies gilt nicht für die Lieferungen von Getränken, die aus erworbenen Stoffen (z. B. Trauben, Maische, Most, Sturm) erzeugt wurden oder innerhalb der Betriebsräume, einschließlich der Gastgärten ausgeschenkt werden (Buschenschank). Im Falle der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes im Ganzen an den Ehegatten oder an den eingetragenen Partner, sowie an Abkömmlinge, Stiefkinder, Wahlkinder oder deren Ehegatten, eingetragenen Partner oder Abkömmlinge gilt auch der Betriebsübernehmer als Erzeuger der im Rahmen der Betriebsübertragung übernommenen Getränke, soweit die Steuerermäßigung auch auf die Lieferung dieser Getränke durch den Betriebsübergeber anwendbar gewesen wäre. |
Wein aus frischen Weintrauben (Unterpositionen 2204 21 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur) umfasst keinen Schaumwein. Zu den anderen gegorenen Getränken der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur gehören z. B. Apfelwein, Birnenwein, Johannisbeerenwein und Met. Destillierte Getränke sind hier nicht enthalten. Voraussetzung für die Vorzugsbehandlung nach § 10 Absatz 3 Unterabsatz 11 UStG 1994 sind die Herstellung des Getränks aus eigenen Trauben oder Früchten und die Lieferung im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb in Österreich. Der Verkauf durch ein Handelsunternehmen desselben Unternehmers (wie z. B. eines Restaurants) ist ebenfalls schädlich. Wenn nicht festgestellt werden kann, ob und in welchem Umfang der vom Landwirt verkaufte Wein aus von ihm geernteten oder gekauften Trauben hergestellt wurde, geht die Vorzugsbehandlung daher nicht vollständig verloren. In solchen Fällen muss der Umfang der Vorzugsbehandlung durch Schätzung unter Berücksichtigung der zusätzlichen Ankäufe und der üblichen Ertragsraten bestimmt werden. Die Betriebsübertragung umfasst die unentgeltliche Übergabe zwischen Lebenden (z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge), die Übertragung durch Erbschaft sowie die entgeltliche Betriebsübertragung. Die Vorzugsbehandlung kann auch bei Leasing angewendet werden, sofern davon ausgegangen werden kann, dass der Vermieter das Unternehmen nie wieder für eigene Rechnung und Risiko verwaltet. |
Zwischensatz (13 %) |
||
|
Frankreich |
||||||
|
Nummer |
Rechtsgrundlage |
Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften |
Bedingungen für die Anwendung |
Steuersatz oder -befreiung |
||
|
105a Absatz 1 |
105 Absatz 3 |
105b |
||||
|
1 |
X |
Einnahmen aus Theateruraufführungen neu geschaffener dramatischer, lyrischer, musikalischer oder choreografischer Werke oder von neu inszenierten klassischen Werken sowie aus Zirkusvorstellungen, die ausschließlich Originalwerke umfassen, die von dem Unternehmen entworfen und produziert wurden und die regelmäßige Dienstleistungen einer Gruppe von Musikern in Anspruch nehmen. In einem Dekret werden die Art der Werke und die Anzahl der Darbietungen festgelegt, auf die diese Bestimmungen Anwendung finden. Diese Bestimmungen gelten nicht für Einnahmen aus a. theatralischen Darbietungen pornografischer Art; b. (die Bestimmung ist nicht mehr anwendbar). c. Ticketverkäufen, die unter den in Artikel 278-0bis Buchstabe F Ziffer 2° genannten Bedingungen zum ermäßigten Satz von 5,5 % besteuert werden. |
140 Theater- und Zirkusuraufführungen |
Stark ermäßigter Satz (2,1 %) |
||
|
2 |
X |
Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen. |
Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen |
Stark ermäßigter Satz (2,1 %) |
||
|
Irland |
||||||
|
Nummer |
Rechtsgrundlage |
Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften |
Bedingungen für die Anwendung |
Steuersatz oder -befreiung |
||
|
105a Absatz 1 |
105 Absatz 3 |
105b |
||||
|
1 |
X |
Wohnungswesen |
Lieferung von unbeweglichen Gegenständen, die für Wohnzwecke verwendet werden oder verwendet werden. |
Zwischensatz (13 %) |
||
|
2 |
X |
Nichtwohnimmobilien |
15. (1) Lieferung von Immobilien, ausgenommen Immobilien, die zu Wohnzwecken verwendet werden oder verwendet werden sollen. (2) Dienstleistungen, die in der Entwicklung von Immobilien (die nicht in § 9 Absatz 1 genannt sind) und Arbeiten an diesen Immobilien (einschließlich der Installation von Vorrichtungen) bestehen, wenn der Wert eines beweglichen Gegenstands, der im Rahmen eines die Dienstleistung betreffenden Vertrags geliefert wird, nicht mehr als zwei Drittel des Gesamtbetrags beträgt, der aufgrund des Vertrags steuerpflichtig ist. |
Zwischensatz (13,5 %) |
||
|
3 |
X |
Betonarbeiten |
16. (1) Lieferung von Gießbeton, jedoch ohne differenzbesteuerte Lieferung des Betons. (2) Lieferung von Betonblöcken einer Art, die den Spezifikationen in der Erklärung der Standardspezifikation (Betonbausteine, Teil 1, Blöcke normaler Dichte) von 1987 (Irish Standard 20: Teil 1: 1987) entspricht, jedoch ohne der Differenzbesteuerung unterliegende Lieferung dieser Blöcke. |
Zwischensatz (13,5 %) |
||
|
4 |
X |
Fotografische und damit verbundene Lieferungen |
18. (1) Lieferungen von Fotodrucken (ausgenommen Waren, die durch Fotokopien hergestellt wurden), Folien oder Negativen an eine Person, die aus Waren hergestellt wurden, die von dieser Person geliefert wurden. (2) Lieferungen von Gegenständen, die Folgendes sind— (a) Fotodrucke (ausgenommen durch Fotokopien hergestellte Waren), gefasst oder nicht gefasst, jedoch nicht gerahmt, (b) Dias und Negative und (c) Kino- und Videofilme, auf denen bestimmte Personen, Gegenstände oder Ereignisse aufgezeichnet sind, die im Rahmen einer Vereinbarung über das Fotografieren dieser Personen, Gegenstände oder Ereignisse geliefert wurden. (3) Lieferungen von Folgendem durch einen Fotografen— (a) Negativen von Filmen, die für die Zwecke der Tätigkeit des Fotografen belichtet wurden, und (b) Filmen, die für die Zwecke der Tätigkeit des Fotografen belichtet wurden. (4) Lieferungen von Fotodrucken, die mittels eines Verkaufsautomaten hergestellt werden, der eine Kamera sowie Entwicklungs- und Druckgeräte enthält (5) Dienstleistungen, bestehend aus Folgendem— (a) der Bearbeitung von fotografischen oder kinematografischen Filmen und Videofilmen oder (b) Mikroverfilmung. (6) Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit einer in Unterabsatz 1 genannten Lieferung. |
Zwischensatz (13,5 %) |
||
|
5 |
X |
Kurzfristige Vermietung |
19. Vermietung von— (a) einem Fahrzeug, das für die Beförderung von Personen auf der Straße ausgelegt und gebaut oder angepasst wurde, (b) einem Schiff, das für die Beförderung von Fahrgästen ausgelegt und gebaut wurde, mit einer Brutto-Tonnage von höchstens 15 Tonnen, (c) einem Sport- oder Vergnügungsboot jeglicher Art oder (d) einem Wohnwagen, Wohnmobil, Zelt oder Anhängerzelt, an eine Person im Rahmen eines Vertrags (mit Ausnahme eines Vertrags der in § 19 Absatz 1 Buchstabe c genannten Art) für eine Laufzeit oder einen Teil einer Laufzeit, die zusammen mit der Laufzeit einer früheren Vermietung (entweder desselben Gegenstands oder eines anderen Gegenstands derselben Art) an dieselbe Person während der 12 Monate bis zum Beginn der bestehenden Vermietung 5 Wochen nicht überschreitet. |
Zwischensatz (13,5 %) |
||
|
6 |
X |
Bestimmte Reparaturdienstleistungen sowie damit verbundene Dienste. |
20. (1) Dienstleistungen, mit Ausnahme der in § 13 Absatz 2 genannten, die Folgendes umfassen— (a) die Reparatur oder Wartung beweglicher Gegenstände oder (b) die Veränderung gebrauchter beweglicher Gegenstände (ausgenommen Auftragsarbeiten oder Dienstleistungen der in Unterabsatz 2 genannten Art), jedoch mit Ausnahme der Lieferung, im Rahmen einer solchen Reparatur, Wartung oder Änderung, von— (i) Zubehörteilen, Zusatzeinrichtungen oder Batterien oder (ii) Reifen, auswechselbaren Überreifen, Luftschläuchen und Felgenbändern, für Räder aller Art. (2) Folgende Dienstleistungen sind für die Zwecke von Unterabsatz 1 festgelegt: (a) Dienstleistungen gemäß Anhang 2 Nummer 3 Absatz 4 (Arbeiten an beweglichen Gegenständen für die Ausfuhr); (b) Dienstleistungen gemäß Anhang 2 Nummer 4 Absatz 2 (Reparatur usw. von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen); (c) Dienstleistungen gemäß Anhang 2 Nummer 4 Absatz 4 (Reparatur usw. von Ausrüstungen, die in internationalen Luftfahrzeugen eingesetzt werden). |
Zwischensatz (13,5 %) |
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7 |
X |
Dienstleistungen, die in der Pflege des menschlichen Körpers bestehen, einschließlich Dienstleistungen, die im Rahmen eines Fitnessstudiobetriebs oder einer ähnlichen Tätigkeit erbracht werden, mit Ausnahme der in Anhang 1 Teil 1 genannten steuerbefreiten Tätigkeiten und der in Nummer 13 Absatz 3 genannten Friseurdienstleistungen. |
21.(1) Dienstleistungen, die in der Pflege des menschlichen Körpers bestehen, einschließlich Dienstleistungen, die im Rahmen eines Fitnessstudiobetriebs oder einer ähnlichen Tätigkeit erbracht werden, mit Ausnahme der in Anhang 1 Teil 1 genannten steuerbefreiten Tätigkeiten und der in Nummer 13 Absatz 3 genannten Friseurdienstleistungen. |
Zwischensatz (13,5 %) |
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8 |
X |
Dienstleistungen, die von Jockeys in Ausübung ihres Berufs erbracht werden. |
(2) Dienstleistungen, die von Jockeys in Ausübung ihres Berufs erbracht werden. |
Zwischensatz (13,5 %) |
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9 |
X |
Dienstleistungen, die von Tierärzten in Ausübung ihres Berufs erbracht werden. |
(3) Dienstleistungen, die von Tierärzten in Ausübung ihres Berufs erbracht werden. |
Zwischensatz (13,5 %) |
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10 |
X |
Dienstleistungen, die von Fremdenführern in Ausübung ihres Berufs erbracht werden. |
(4) Dienstleistungen, die von Fremdenführern in Ausübung ihres Berufs erbracht werden. |
Zwischensatz (13,5 %) |
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11 |
X |
Unterweisung im Fahren von Fahrzeugen mit mechanischem Antrieb, mit Ausnahme der in Anhang 1 Nummer 4 Absatz 3 genannten Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. |
(5) Unterweisung im Fahren von Fahrzeugen mit mechanischem Antrieb, mit Ausnahme der in Anhang 1 Nummer 4 Absatz 3 genannten Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. In Anhang 1 Nummer 4 Absatz 3 heißt es: „Erbringung durch staatlich anerkannte Bildungseinrichtungen von Unterricht für Kinder oder Jugendliche, Schul- oder Hochschulunterricht oder beruflicher Bildung oder Umschulung (einschließlich der Lieferung von Gegenständen und der damit verbundenen Dienstleistungen, ausgenommen Forschungsdienstleistungen) sowie Erbringung von Unterricht, Ausbildung oder Umschulung durch andere Personen, ausgenommen die Ausbildung zum Führen von mechanisch angetriebenen Straßenfahrzeugen, mit Ausnahme von— (a) Fahrzeugen, die für die Beförderung von Gütern von 1,5 t oder mehr ausgelegt oder gebaut sind, oder (b) Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als 9 Personen (einschließlich Fahrer) ausgelegt oder gebaut sind. |
Zwischensatz (13,5 %) |
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12 |
X |
Lieferung lebender Windhunde |
(3) Lieferung lebender Windhunde. |
Zwischensatz (13,5 %) |
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13 |
X |
Lieferung von Dienstleistungen der Besamung von Windhunden |
(4) Lieferung von Dienstleistungen der Besamung von Windhunden. |
Zwischensatz (13,5 %) |
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14 |
X |
Wohnwagen oder Wohnmobil zur Nutzung als Wohnsitz. |
1. (1) Diese Verordnung kann als Verordnung über die Mehrwertsteuer (Steuererstattung) (Nr. 12) von 1980 zitiert werden. (2) Diese Verordnung gilt als am 1. März 1979 in Kraft getreten. 2. (1) In dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Gesetz“ das Mehrwertsteuergesetz von 1972 (Nr. 22 von 1972). (2) Eine Bezugnahme in dieser Verordnung auf einen Wohnwagen umfasst auch die Bezugnahme auf ein Wohnmobil oder eine ähnliche Struktur, die hauptsächlich für Wohnzwecke ausgelegt ist. 3. Eine Person, die gegenüber dem Finanzamt glaubhaft macht, dass sie Steuern im Zusammenhang mit der Lieferung oder Einfuhr eines Wohnwagens an sie getragen oder entrichtet hat und die in Absatz 4 dieses Erlasses genannten Voraussetzungen zur Zufriedenheit des Finanzamts erfüllt, hat Anspruch auf Erstattung des in Absatz 5 dieser Verordnung genannten Betrags der Steuer. 4. Die Voraussetzungen, die eine in Absatz 3 dieser Verordnung genannte Person erfüllen muss, sind— (a) sie fordert die Erstattung der Steuer, indem sie das Antragsformular ausfüllt, das gegebenenfalls vom Finanzamt bereitgestellt wird, und bestätigt, dass die Angaben in diesem Formular richtig sind; (b) sie weist nach, dass der Wohnwagen, für den ein Anspruch auf Erstattung der Steuer besteht— (i) von ihr als ständiger Wohnsitz für sich genutzt wird und weder sie noch (wenn sie verheiratet ist, ihr Ehepartner, der mit ihr zusammenlebt) ihr Ehepartner über einen anderen für ihre bzw. seine Berufstätigkeit zur Verfügung stehenden Aufenthaltsort innerhalb des Staates verfügen, oder (ii) im Falle einer Gebietskörperschaft von einem Mieter der Gebietskörperschaft als Wohnsitz genutzt wird; (c) sie weist im Falle einer anderen Person als einer Gebietskörperschaft durch Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen örtlichen Behörde oder eines anderen für das Finanzamt annehmbaren Nachweises, nach, dass der Wohnwagen nach den Bewertungsgesetzen bewertet wurde; |
Zwischensatz (13,5 %) |
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15 |
X |
Kinderbekleidung und -schuhe |
10. (1) Lieferung von Kinderkleidungsstücken, deren Größe die für Kinder mit einem durchschnittlichen Körperbau von 10 Jahren angemessene Größe nicht überschreitet, jedoch mit Ausnahme von Folgendem— (a) Kleidungsstücken, die ganz oder teilweise aus Pelzhäuten bestehen, ausgenommen Kleidungsstücke, die nur mit Pelzfell eingefasst sind, es sei denn, die Einfassung macht mehr als ein Fünftel der Außenfläche des Materials aus, und (b) Kleidungsstücken, die nicht nach Alter oder Größe beschrieben, etikettiert oder gekennzeichnet sind oder vermarktet werden. (2) Lieferung von Kinderschuhen, deren Größe die für Kinder mit einer durchschnittlichen Fußgröße von 10 Jahren angemessene Größe nicht überschreitet, mit Ausnahme von Schuhen, die nicht nach Alter oder Größe beschrieben, etikettiert oder gekennzeichnet sind oder vermarktet werden. (3) In diesem Absatz wird angenommen, dass ein Kind, das zehn Jahre oder zehn Jahre und ein Bruchteil eines Jahres alt ist, ein Kind im Alter von zehn Jahren ist. |
Befreiung (0 %) |
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16 |
X |
Feuerschiffe, Leuchttürme, Rettungsboote, Navigationshilfen |
13. (1) Dienstleistungen, die von den Commissioners of Irish Lights im Zusammenhang mit dem Betrieb von Feuerschiffen, Leuchttürmen oder anderen Navigationshilfen erbracht werden. (2) Lebensrettende Dienstleistungen seitens der Royal National Lifeboat Institution, einschließlich der Organisation und Instandhaltung des Rettungsbootdienstes. |
Befreiung (0 %) |
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Italien |
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Nummer |
Rechtsgrundlage |
Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften |
Bedingungen für die Anwendung |
Steuersatz oder -befreiung |
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105a Absatz 1 |
105 Absatz 3 |
105b |
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1 |
X |
Abonnementgebühren für Rundfunkdienstleistungen, ausgenommen solche, die in codierter Form ausgestrahlt werden; Rundfunkdienstleistungen, ausgenommen solche, die in kodierter Form ausgestrahlt werden und in erster Linie politische, gewerkschaftliche, kulturelle, religiöse, sportliche, erzieherische oder Erholungsfragen betreffen, die gemäß Artikel 19 Buchstaben b und c des Gesetzes Nr. 103 vom 14. April 1975 erbracht werden. Rundfunkdienstleistungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr oder der Autovermietung von einer Werkstatt aus sind ebenfalls eingeschlossen. |
Gilt im Wesentlichen für die Abonnementgebühr für die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehdienste. Gilt nicht für Pay-TV. Der Radiotaxidienst wird als Rundfunkdienst behandelt, für den der stark ermäßigte Satz von 4 % gilt. |
Stark ermäßigter Satz (4 %) |
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2 |
X |
Lieferung und Bau von nicht zum Luxussegment gehörenden Wohnungen, welche die so genannte „prima casa“ (Hauptwohnung) für den Käufer darstellen, sowie der entsprechenden Anlagen (Bedingungen in Anmerkung II-a zu Artikel 1 über die Tarife festgelegt, Teil 1 der konsolidierten Fassung der Bestimmungen über die Zulassungssteuer, genehmigt durch das Präsidialdekret Nr. 131 vom 26. April 1986). |
Findet unter folgenden Bedingungen Anwendung: − das Haus wird von dem Unternehmen, das es gebaut oder renoviert hat, innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss der Arbeiten (oder, falls sich der Steuerpflichtige für die vollständige Besteuerung entscheidet, nach diesem Zeitraum) verkauft oder ist für Sozialwohnungen bestimmt (die sonstigen Verkäufe von Privatwohnungen sind von der Mehrwertsteuer befreit); − der Käufer besitzt in der Gemeinde, in der er wohnt (oder in der Gemeinde, in der er zum Kauf der „prima casa“ berechtigt ist), keine andere Wohnung, einschließlich anteiliger Wohnungen oder gemeinsame Häuser mit seinem Ehepartner. Darüber hinaus besitzt der Käufer im gesamten Staatsgebiet, keine andere Wohnung, auch nicht anteilig oder gemeinsam mit seinem Ehepartner, die unter Anwendung der Ermäßigung des Steuersatzes erworben wurde. Besitzt der Käufer eine andere Wohnung, so kann er beim Kauf der „prima casa“ in den Genuss des ermäßigten Steuersatzes kommen, sofern er die erstgenannte Wohnung innerhalb eines Jahres nach dem neuen Kauf verkauft; − das Haus ist kein Luxushaus (Luxushäuser sind nach ihrer Katasterklassifizierung gekennzeichnet und sind: Herrenhäuser, Villen, Paläste von besonderem historischem und künstlerischem Wert und Burgen der Katasterkategorien A1, A8 und A9); − das Haus befindet sich in der Gemeinde, in der der Käufer seinen Wohnsitz hat (oder in die er seinen Wohnsitz innerhalb von 18 Monaten verlegt) oder, falls abweichend, in der Gemeinde, in der der Käufer seine Tätigkeit ausübt, oder, wenn der Käufer aus beruflichen Gründen ins Ausland gezogen ist, in der Gemeinde, in der sein Arbeitgeber seinen Sitz hat oder seine Tätigkeit ausübt, oder, wenn der Käufer ins Ausland ausgewandert ist, in einer Gemeinde des italienischen Hoheitsgebiets. Angehörige der Streitkräfte und der öffentlichen Sicherheitskräfte können ihre „prima casa“ auch in einer anderen Gemeinde als der Gemeinde, in der sie ihren Wohnsitz haben, erwerben; − die Ermäßigung gilt auch dann, wenn die Immobilie nicht fertiggestellt ist, sofern der ursprüngliche Verwendungszweck beibehalten wird. |
Stark ermäßigter Satz (4 %) |
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3 |
X |
Zuweisungen der unter Nr. 21 genannten Wohnimmobilien, auch auf der Grundlage eines Mietvertrags, durch Wohnungsgenossenschaften und ihre Konsortien an ihre Mitglieder. |
Wohnungsgenossenschaften können: − gekennzeichnet sein durch die Tatsache, dass den Mitgliedern das Haus zugewiesen wird, um seine tatsächlichen Eigentümer zu werden („cooperative a proprietà divisa“, Wohnungsgenossenschaften mit gesondertem Eigentum); − gekennzeichnet sein durch die Tatsache, dass die Wohnungen den Mitgliedern auf der Grundlage eines Mietvertrags zugewiesen werden, der das Recht zur Nutzung der Wohnung Nutzung ohne Übertragung des Eigentums begründet, welches bei der Genossenschaft verbleibt („cooperative a proprietà indivisa“, Wohnungsgenossenschaften mit ungeteiltem Eigentum). Der Zuweisung von Wohnungen durch Wohnungsgenossenschaften wird der ermäßigte Steuersatz zu den gleichen Bedingungen gewährt, wie sie für die Zuweisung der „prima casa“ gelten: Die Mitglieder müssen die Voraussetzungen für den Kauf einer „prima casa“ erfüllen, und die Häuser dürfen nicht zum Luxussegment gehören und müssen sich in der Wohngemeinde oder in jeder anderen Gemeinde befinden, in der der ermäßigte Steuersatz zulässig ist (siehe Nr. 2). |
Stark ermäßigter Satz (4 %) |
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4 |
X |
Lieferung und Bau von Landhäusern, die zum Wohnen durch den Eigentümer des Grundstücks oder eine andere Person bestimmt sind, die in der Landbewirtschaftung oder in der Viehzucht und landwirtschaftlichen Tätigkeiten tätig ist, und von Bauunternehmen geliefert werden, auch wenn sie noch nicht fertiggestellt sind, sofern der ursprüngliche Verwendungszweck erhalten bleibt, und sofern die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben c und e des Gesetzesdekrets Nr. 557 vom 30. Dezember 1993, mit Änderungen umgewandelt durch das Gesetz Nr. 133 vom 26. Februar 1994, erfüllt sind. |
− Die Häuser sind als Wohnstätte von Personen vorgesehen, die landwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, einschließlich der Viehzucht. Bauten, bei denen es sich nicht um Privatwohnungen handelt, sind von der Ermäßigung ausgenommen; − das Grundstück, auf dem das Gebäude steht, hat eine Fläche von mindestens 10.000 Quadratmetern und ist mit den entsprechenden landwirtschaftlichen Einkünften im Grundbuch eingetragen (Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c); − Wohngebäude müssen die Merkmale von nicht zum Luxussegment gehörenden Gebäuden aufweisen (Artikel 9 Buchstabe e). |
Stark ermäßigter Satz (4 %) |
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5 |
X |
Dienstleistungen, die im Rahmen von Verträgen über die Errichtung der in Artikel 13 des Gesetzes Nr. 408 vom 2. Juli 1949 genannten Gebäude und späteren Änderungen an Steuerpflichtige erbracht werden, die Gebäude zum späteren Verkauf errichten, einschließlich Wohnungsgenossenschaften und deren Konsortien, auch wenn sie „cooperative a proprietà indivisa“ sind. |
Gilt für Gebäude mit folgenden Merkmalen: − es handelt sich um nicht zum Luxussegment gehörende Gebäude, was auch Büros und Geschäfte einschließt; − wenn sie auch Büros und Geschäfte umfassen, müssen mehr als 50 % der Gesamtfläche der Böden über dem Erdgeschoss zu Wohnzwecken genutzt werden, während nicht mehr als 25 % der Gesamtfläche der Böden über dem Erdgeschoss für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen. Der Bauvertrag wird mit Unternehmen geschlossen, die im Bau von Gebäuden für den anschließenden Verkauf tätig sind, einschließlich von Wohnbaugenossenschaften und Konsortien aus solchen. |
Stark ermäßigter Satz (4 %) |
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6 |
X |
Waren, ausgenommen Roh- und Halbzeug, die für den Bau der in Artikel 13 des Gesetzes Nr. 408 vom 2. Juli 1949 in der geänderten Fassung genannten Gebäude und der in Nr. 21-bis genannten ländlichen Gebäude geliefert werden, einschließlich „in economia“ (hausintern) |
Findet unter folgenden Bedingungen Anwendung: − die fertigen Bauerzeugnisse werden in das Gebäude integriert, ohne ihren Eigencharakter zu verlieren. Sie stellen strukturelle und/oder funktionale Elemente des Gebäudes dar und werden somit zu einem festen Bestandteil des Gebäudes (z. B. Sanitärartikel, Rohrleitungen, Kessel, Heizkörperelemente usw.). Roh- und Halbzeug (z. B. Ziegel, Fliesen, Nägel, Eisenstäbe, Kalk, Zement usw.) sind ausgeschlossen; − die fertigen Bauerzeugnisse sind für den Bau von nicht zum Luxussegment gehörenden Gebäuden bestimmt (Privatwohnungen, hauptsächlich zu Wohnzwecken genutzte Gebäude, ländliche Gebäude, die nicht als Luxuswohnungen gelten); − die Lieferung kann an Bauunternehmen, Wohnbaugenossenschaften und Privatpersonen erfolgen, die „in economia“-Wohnraum errichten; − der Verwendungszweck der fertigen Erzeugnisse ist in der Erklärung des Käufers und unter seiner Verantwortung angegeben. |
Stark ermäßigter Satz (4 %) |
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7 |
X |
Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen von Bauaufträgen, die unmittelbar darauf abzielen, bauliche Hindernisse zu überwinden oder zu beseitigen. |
Gilt für Arbeiten zur Beseitigung baulicher Hindernisse, die die Mobilität von Menschen mit Behinderungen beeinträchtigen, in privaten und öffentlichen Gebäuden sowie in Gebäuden von öffentlichem Interesse. |
Stark ermäßigter Satz (4 %) |
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8 |
X |
Lieferung von Speisen und Getränken in Betriebskantinen und zwischenbetrieblichen Mitarbeiterkantinen, Kantinen von Schulen aller Art und Ebenen sowie Lebensmittelbanken, auch wenn die Lieferung auf der Grundlage von Beschaffungs- oder Sonderverträgen erfolgt. |
Dies bezieht sich auf die Lieferung von Mahlzeiten an Arbeitnehmer in ihren geplanten Mittagspausen während der Arbeitszeit und die Lieferung von Mahlzeiten an Schüler während der Schulzeiten. Die Lieferung von Mahlzeiten kann auch im Rahmen von Verträgen oder Sondervereinbarungen erfolgen, die vom Arbeitgeber oder mit der Schule geschlossen werden. |
Stark ermäßigter Satz (4 %) |
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9 |
X |
Lieferung und Bau von nicht zum Luxussegment gehörenden Wohnungen Privatwohnungen, einschließlich solcher, die im Eigentum oder auf der Grundlage eines Mietvertrags für ihre Nutzung durch Wohnungsgenossenschaften und ihre Konsortien an ihre Mitglieder zugewiesen wurden, auch wenn sie noch nicht fertiggestellt sind, sofern der ursprüngliche Verwendungszweck beibehalten wird, sofern die in Teil II Nummer 21 der Tabelle A genannten Bedingungen nicht erfüllt sind; Gebäude oder Gebäudeteile mit Ausnahme der vorgenannten Privatwohnungen im Sinne von Artikel 13 des Gesetzes Nr. 408 vom 2. Juli 1949 in der später geänderten und ergänzten Fassung, auch wenn sie nicht fertiggestellt sind, sofern der ursprüngliche Verwendungszweck erhalten bleibt, die von Bauunternehmen geliefert werden. |
Gilt für die Lieferung und den Bau von: − nicht zum Luxussegment gehörende Privatwohnungen. Nicht zum Luxussegment gehörende Wohnungen werden nach ihrer Katasterklassifikation identifiziert und sind: Herrenhäuser, Villen, Paläste von besonderem historischem und künstlerischem Wert, Burgen der Katasterkategorien A1, A8 und A9 (siehe Nummer 4) mit Ausnahme der „prima casa“ (siehe Nummer 4); − nicht zum Luxussegment gehörende Privatwohnungen, die von Wohnbaugenossenschaften und ihren Konsortien ihren Mitgliedern zugewiesen werden; − andere Gebäude oder Gebäudeteile als die „prima casa“, auch wenn sie Büros und Geschäfte umfassen, die nicht die Merkmale von Luxusgebäuden aufweisen, auch wenn sie nicht fertiggestellt sind, sofern der ursprüngliche Verwendungszweck aufrechterhalten wird, und die von Bauunternehmen geliefert werden (zu den Gebäuden können auch Büros und Geschäfte gehören). In diesem Fall müssen mehr als 50 % der Gesamtfläche der Böden über dem Erdgeschoss zu Wohnzwecken genutzt werden, während nicht mehr als 25 % der Gesamtfläche der Böden über dem Erdgeschoss für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen (siehe Nummer 7). Die Immobilie wird von dem Unternehmen, das sie gebaut oder renoviert hat, innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss der Arbeiten (oder, falls sich der Steuerpflichtige für die vollständige Besteuerung entscheidet, nach diesem Zeitraum) verkauft. Die übrigen Hausverkäufe sind von der Mehrwertsteuer befreit. |
Ermäßigter Satz (10 %) |
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10 |
X |
„Interventi di recupero“ (Renovierungsarbeiten) im Sinne von Artikel 31 des Gesetzes Nr. 457 vom 5. August 1978 mit Ausnahme der in Artikel 31 Buchstaben a und b genannten, einschließlich derjenigen, die sich auf andere Gebäude als Wohngebäude, öffentliche Gebäude oder Gebäude von öffentlichem Interesse beziehen. |
Gilt für andere Gebäuderenovierungsarbeiten als „interventi di manutenzione ordinaria“ (routinemäßige Wartungs- und Reparaturarbeiten) und „straordinaria“ (Sonderarbeiten für die Renovierung des Gebäudes). |
Ermäßigter Satz (10 %) |
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11 |
X |
Lieferungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen, an denen gemäß Artikel 31 des Gesetzes Nr. 457 vom 5. August 1978 Renovierungsarbeiten durchgeführt wurden, mit Ausnahme der in Artikel 31 Buchstaben a und b genannten, durch die Unternehmen, die die Arbeiten durchgeführt haben. |
Gilt für die Lieferung renovierter Gebäude, die von den Unternehmen verkauft werden, die die Renovierungsarbeiten durchgeführt haben. |
Ermäßigter Satz (10 %) |
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Luxemburg |
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Nummer |
Rechtsgrundlage |
Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften |
Bedingungen für die Anwendung |
Steuersatz oder -befreiung |
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105a Absatz 1 |
105 Absatz 3 |
105b |
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1 |
X |
Landwirtschaftliche Betriebsmittel, ausgenommen Waren der KN-Position 3808 |
Lebende Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, die normalerweise für die Zubereitung von Nahrungsmitteln bestimmt sind oder von einem Steuerpflichtigen normalerweise im Rahmen seiner land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit genutzt werden; lebende Haustiere der Gattung Rind; lebende Hausschweine; lebende Haustiere der Gattung Schafe und Ziegen; lebende Hühner der Gattung Gallus domesticus; lebende Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner; lebende Hauskaninchen; Hausbienen; Rhizome von Rhabarber und Spargelknollen; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Wurzeln der Position 1212) Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten, auch veredelt; Waldbäume; unbewurzelte Stecklinge und Slips von Reben; Pilzlaichen; Gemüsesetzlinge und Erdbeerpflanzen; Getreide; Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie verschiedene Samen und Früchte zur Aussaat und zur Verfütterung; Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch oder getrocknet, auch gemahlen; Getreidestroh und -hülsen, auch gehackt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets; Sperma, Eizellen und Embryonen von Tieren, die normalerweise in einem Betrieb gehalten werden; Luftkalk und gelöschter Kalk; Torf (einschließlich Torf zur Einstreu), auch agglomeriert; Düngemittel; Rohwolle, unbearbeitet; landwirtschaftliche Dienstleistungen, die normalerweise zur land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugung beitragen (Anbau, Ernte, Dreschen, Pressen, Sammeln und Ernten, einschließlich Aussaat und Pflanzung); Verpackung und Paketierung wie Trocknen, Lagerung, Transport und Lagerung von Lebensmitteln sowie andere Dienstleistungen, die normalerweise zur Erzeugung von Nahrungsmitteln beitragen; Verpackung und Aufmachung, wie Trocknen, Reinigen, Zerkleinern, Desinfektion und Silieren landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Dienstleistungen im Zusammenhang mit der künstlichen Besamung, der Gewinnung von Eiern und Embryonen und dem Transfer von Embryonen von Tieren, die normalerweise in einem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten werden; Leistungen im Zusammenhang mit der Verbesserung von Tierrassen, die normalerweise in einem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten werden; Haltung, Zucht oder Mast von Tieren, die normalerweise in einem landwirtschaftlichen Betrieb gezogen werden; Vermietung von Zugpferden; Schnitt von Obstbäumen; technische Unterstützungsleistungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, einschließlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Kontrolle land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse; Vernichtung schädlicher Pflanzen und Tiere sowie Desinfektions- und Sprühen auf Feldern, Wäldern, Obstanlagen und Rebflächen; Betrieb von Be- und Entwässerungsanlagen; Ausgenommene Waren: Pflanzenschutzmittel der KN-Position 3808. Ausgenommene Dienstleistungen: Vermietung von land- oder forstwirtschaftlichen Maschinen und Geräten; Beförderung von land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen; Fällung und Räumung von Holz. |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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2 |
X |
Kleidung, Kopfbedeckungen, Umschlagtücher, Handschuhe und Schuhe für Kinder unter 14 Jahren |
Kleidung, Kopfbedeckungen, Umschlagtücher und Handschuhe der KN-Kapitel 61, 62 und 65, soweit sie für Kinder unter 14 Jahren entworfen und typisch sind; Schuhe für Jungen, die unter KN-Kapitel 64 fallen, bis einschließlich Größe 40, ; Schuhe für Mädchen, die unter KN-Kapitel 64 fallen, bis einschließlich Größe 35½ (35, wenn keine halbe Größe vorhanden ist) bei Pumps (leichte, offene oder niedrig geschnittene Schuhe ohne Befestigungen) und bis einschließlich Größe 38½ (38, wenn keine halbe Größe vorhanden ist) bei anderen Schuhtypen, sofern die maximale Absatzhöhe einschließlich der Sohle 4 cm nicht überschreitet. |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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3 |
X |
Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, ausgenommen diejenigen Dienstleistungen oder Teile davon, die alkoholische Getränke betreffen |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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4 |
X |
Beherbergung in Räumlichkeiten, die ein Steuerpflichtiger für die vorübergehende Unterbringung von Personen und die Vermietung von Ferienlagern oder Campingplätzen vorhält |
Vermietung von möblierten Unterkünften oder Zimmern durch den Betreiber einer Hoteleinrichtung und allgemein durch jede Person, die eine Einrichtung betreibt, in der zahlende Gäste vorübergehend untergebracht werden, einschließlich der Vermietung von Wohnwagen in den Räumlichkeiten; Vermietung von Stellplätzen durch den Betreiber eines Ferienlagers oder Campingplatzes; Nebentätigkeiten zur Vermietung, wie die Lieferung von Wasser, Strom oder Wärme und die Bereitstellung der Einrichtungen der Anlage, des Lagers oder des Geländes, soweit diese Tätigkeiten als solche nicht in Rechnung gestellt werden. |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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5 |
X |
Zugang zu Konzerten, Theater-, choreografischen und kinematografischen Darbietungen, Vorführungen, Unterhaltungen, Konferenzen, Kursen und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher, kultureller, bildungsbezogener, wirtschaftlicher oder beruflicher Art sowie zu Museen, Archiven, botanischen oder zoologischen Gärten, Naturparks und Zirkussen |
Einschließlich Nebentätigkeiten wie Garderobendienst, Programmverkauf und Sitzplatzreservierung. Nicht erfasst sind Nebenumsätze wie die Lieferung von Getränken, Nahrungsmitteln, Tabak oder Süßwaren. |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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6 |
X |
Gewährung des Rechts auf Zugang zu Sportanlagen und deren Nutzung |
Einschließlich von Nebentätigkeiten wie Sitzplatzreservierungen, Garderobendienst und Bereitstellung von Sportartikeln. Nicht erfasst sind Nebenumsätze wie die Lieferung von Getränken, Nahrungsmitteln, Tabak oder Süßwaren. |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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7 |
X |
Abfallsammlung und Abfallbehandlung |
Einschließlich der Nebentätigkeit der Bereitstellung von Abfallbehältern oder anderen Behältern für die Entsorgung von Haushaltsabfällen an den Nutzer. Gilt nicht für die Lieferung von Waren, die aus der Vernichtung von Abfällen verwertet werden. |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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8 |
X |
Abwasserentsorgung und -behandlung und Entleerung von Klär- und Industrietanks |
Nicht erfasst ist die Lieferung von Waren, die im Zusammenhang mit der Entsorgung und Behandlung von Abwasser oder der Entleerung von Klär- und Industrietanks verwertet werden. |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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9 |
X |
Dienstleistungen von Bestattungsinstituten und Krematorien |
Ausgenommen sind Lieferungen von Gegenständen, die von Bestattungsinstituten und Krematorien im Zusammenhang mit Bestattungen, Exhumationen und Kremationen, wie z. B. der Lieferung von Särgen, Kränzen oder Blumen, erbracht werden. |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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10 |
X |
Von Schriftstellern, Komponisten und Künstlern erbrachte Dienstleistungen und die ihnen zustehenden Lizenzgebühren |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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11 |
X |
Empfang von Rundfunk- und Fernsehdiensten, die nicht ausschließlich für Erwachsene bestimmt sind, unabhängig vom verwendeten elektronischen Kommunikationsnetz |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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Hinweis: LU wendet Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG an und betrachtet die Lieferung von Grundstücken als die Ausführung von Arbeiten an Grundstücken, einschließlich Arbeiten, die die Einarbeitung beweglicher Sachen in ein Grundstück umfassen, jedoch mit Ausnahme der laufenden Instandhaltungsarbeiten an Grundstücken. Grenzwert: Die Rechnungen müssen einen Betrag von mehr als 1 250 EUR ohne MwSt aufweisen. |
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12 |
X |
Nutzung einer Wohnung als Hauptwohnsitz durch den Eigentümer der Wohnung, die bestimmten Bau- und Renovierungsarbeiten unterzogen wurde |
Grundsatz: Der Eigentümer der Wohnung gilt für den Bau/die Renovierung der Wohnung als mehrwertsteuerpflichtig; die Lieferanten und Erbringer von Arbeiten zur Errichtung und Renovierung der Wohnung wenden auf ihre Tätigkeiten den normalerweise geltenden Mehrwertsteuersatz an; nach Abschluss der Arbeiten nimmt der Eigentümer die Lieferung der Wohnung an sich selbst zum stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz vor und kann die von den Lieferanten und Dienstleistern in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer abziehen. dem Eigentümer der Wohnung wird keine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt, so dass er keinen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen tätigen kann. Abgedeckte Vorhaben im Zusammenhang mit der „Errichtung“, die bis zur Ebene der geschlossenen Bauarbeiten mit Endbearbeitung durchgeführt werden, einschließlich der Verkleidung der Böden, Decken und Wände sowie des Anschlusses an folgende öffentliche Infrastrukturen: Kanalisation, Wasser, Strom, Gas, Kommunikation, Fernwärme, Straßen: Bau einer Wohnung; Umbau eines zuvor für andere Zwecke genutzten Gebäudes oder Gebäudeteils in eine Wohnung; Ausbau einer bestehenden Wohnung; Bau, Umbau oder Erweiterung von Garagen und Parkplätzen, die an die Wohnung angrenzen oder von ihr getrennt, aber in ihrer Nähe gelegen sind, sofern sie vom Eigentümer der Wohnung mit der Wohnung genutzt werden. Vorhaben im Zusammenhang mit der „Renovierung“: erhebliche Verbesserungsarbeiten nach dem Erwerb einer Wohnung, die innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb abgeschlossen werden; erhebliche Verbesserungsarbeiten an einer Wohnung, deren Bau zu Beginn dieser Arbeiten mindestens zehn Jahre zurückliegt, die innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Beginn abgeschlossen werden, sofern sie in der Liste der unter „Errichtung“ fallenden Vorhaben aufgeführt sind oder die den Bau oder Abriss von Trennwänden, das Bohren neuer Türen oder Fenster oder die Verkleidung bestehender Türen oder Fenster umfassen. |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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13 |
X |
Überlassung einer Wohnung zur Nutzung als Hauptwohnsitz durch eine andere Person als den Eigentümer der Wohnung, die bestimmten Renovierungsarbeiten unterzogen wird |
Derselbe Grundsatz wie unter Nummer 12a und dieselben Vorhaben, die unter „Renovierung“ unter Nummer 12a fallen. Grenzwert: Die Rechnungen müssen einzeln einen Betrag ohne Mehrwertsteuer von mehr als 3 000 EUR aufweisen. |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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14 |
X |
Bestimmte Bau- und Renovierungsarbeiten zugunsten einer vom Eigentümer der Wohnung als Hauptwohnsitz genutzten Wohnung |
Grundsatz: Direkte Anwendung des stark ermäßigten Satzes durch den Lieferanten bestimmter Bau-/Renovierungsarbeiten auf der Grundlage einer vorläufigen Genehmigungsentscheidung der zuständigen MwSt-Verwaltung an den Eigentümer der Wohnung. Abgedeckte Vorhaben: die gleichen wie die unter Nummer 12a genannten. |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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15 |
X |
Bestimmte Renovierungsarbeiten zugunsten einer Wohnung, die von einer anderen Person als dem Eigentümer der Wohnung als Hauptwohnsitz genutzt wird |
Der gleiche Grundsatz wie unter 13a und die gleichen Vorhaben, die unter „Renovierung“ unter Nummer 12a fallen. Einschränkungen: ● Das Wohnelement kommt nur dann in den Genuss der steuerlichen Maßnahme, wenn es als Hauptwohnung genutzt wird: im Falle einer „Errichtung“ ausschließlich auf Seiten des Eigentümers, im Falle einer „Renovierung“ entweder durch den Eigentümer oder durch eine andere Person als den Eigentümer. ● Der kumulierte Steuerbetrag, der sich aus der Anwendung eines Satzes in Höhe der Differenz zwischen dem normalerweise anwendbaren Steuersatz und dem stark ermäßigten Satz (Grundsatz Nr. 13) und der erstatteten Steuer (Grundsatz Nr. 12) auf die Errichtungs- und Renovierungsarbeiten ergibt, darf 50 000 EUR je errichteter bzw. renovierter Wohnung nicht übersteigen. ● Ein Zeitraum von zwei Jahren, in dem die Nutzung einer Wohnung, die es ihr ermöglichte, in den Genuss der steuerlichen Maßnahme zu kommen, unverändert bleiben muss. |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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16 |
X |
Wein aus frischen Weintrauben mit einem Alkoholgehalt von 13° oder weniger, ausgenommen mit Alkohol angereicherte Weine, Schaumweine und Likörweine |
Zwischensatz (14 %) |
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17 |
X |
Zubereitete Reinigungs- und Waschmittel |
Zubereitete Waschmittel auf der Grundlage von grenzflächenaktiven Stoffen (Detergenzien), flüssig, pulverförmig oder pastenförmig, zum Waschen von Speisen oder Küchengeräten, für Haushalts- oder Industriezwecke; zubereitete Waschhilfsmittel zum Eintauchen (Vorspülen), Spülen oder Bleichen der Wäsche; Zubereitete Reinigungsmittel zur Pflege von Böden, Fenstern oder anderen Oberflächen, die sehr geringe Mengen an Riechstoffen enthalten können |
Zwischensatz (14 %) |
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18 |
X |
Gedrucktes Werbematerial, Handelskataloge und dergleichen; Tourismuspropaganda-Veröffentlichungen |
Zwischensatz (14 %) |
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19 |
X |
Wärme, Kälte und Dampf, ausgenommen Wärme, die über ein Wärmenetz gemäß Anhang A Nummer 3 geliefert wird |
Zwischensatz (14 %) |
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20 |
X |
Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren |
Zwischensatz (14 %) |
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21 |
X |
Verwaltung von Krediten und Kreditbürgschaften durch andere Personen oder Einrichtungen als diejenigen, die die Kredite gewährt haben |
Zwischensatz (14 %) |
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Portugal |
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Nummer |
Rechtsgrundlage |
Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften |
Bedingungen für die Anwendung |
Steuersatz oder -befreiung |
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105a Absatz 1 |
105 Absatz 3 |
105b |
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1 |
X |
Wein (gewöhnliche Tafelweine) |
Der Begriff „gewöhnliche Tafelweine“ schließt „Spezialweine“ wie mit Alkohol angereicherte Weine, Likörweine oder Schaumweine aus. Der Zwischensatz gilt für die Lieferung von Wein, unabhängig vom Status des Lieferanten oder des Käufers des Erzeugnisses. |
Zwischensatz (13 %) |
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2 |
X |
Landwirtschaftliche Werkzeuge und Ausrüstungen, mobile Silos, motorbetriebene Kultivatoren, motorbetriebene Pumpen, elektrische Pumpen, landwirtschaftliche Zugmaschinen (die in den Unterlagen des jeweiligen Eigentümers als solche eingestuft sind) und andere Maschinen und Geräte, die ausschließlich oder hauptsächlich für die Landwirtschaft, den Anbau oder die Forstwirtschaft bestimmt sind |
Die Anwendung des Zwischensatzes auf landwirtschaftliche Werkzeuge und Ausrüstungen unterliegt keinen zusätzlichen Bedingungen, nämlich der Art oder dem Status des Erwerbers der Güter. Der Zwischensatz gilt nicht für die bloße Lieferung von Teilen und Komponenten dieser Geräte. Nach der Auslegung der Steuerverwaltung umfasst der Ausdruck „ausschließlich oder hauptsächlich für die Landwirtschaft, den Anbau oder die Forstwirtschaft bestimmt“ Geräte, die aufgrund ihrer Merkmale ausschließlich oder hauptsächlich für diese Tätigkeiten verwendet werden. |
Zwischensatz (13 %) |
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Spanien |
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Nummer |
Rechtsgrundlage |
Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften |
Bedingungen für die Anwendung |
Steuersatz oder -befreiung |
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105a Absatz 1 |
105 Absatz 3 |
105b |
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|
1 |
X |
Die Bereitstellung von Wohnraum, der verwaltungstechnisch als Sozialwohnung eingestuft ist. Vermietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die ausschließlich als Sozialwohnungen bestimmt sind. |
Sozialwohnungen werden gesetzlich als solche eingestuft, wobei bestimmte Parameter der Höchstfläche, des Wohnungspreises und der Einkommensgrenze für Käufer oder Nutzer zu berücksichtigen sind. |
Stark ermäßigter Satz (4 %) |
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2 |
X |
Telepflege, häusliche Hilfe, Tages- und Nachtbetreuung und stationäre Pflege, für pflegebedürftige Menschen |
Die Dienstleistungen müssen an geeigneten Orten in Zentren oder Wohnheimen oder zu Preisen erbracht werden, die sich aus einem an die Dienstleister vergebenen Wettbewerb ergeben. Der Inhalt dieser Dienstleistungen wird im Gesetz Nr. 39/2006 vom 14. Dezember über die Förderung der persönlichen Autonomie und des Schutzes von pflegebedürftigen Menschen(BOE vom 15. Dezember) festgelegt. |
Stark ermäßigter Satz (4 %) |
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Malta |
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Nummer |
Rechtsgrundlage |
Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften |
Bedingungen für die Anwendung |
Steuersatz oder -befreiung |
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105a Absatz 1 |
105 Absatz 3 |
105b |
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|
1 |
X |
Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren |
Zwischensatz (12 %) |
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|
2 |
X |
Verwaltung von Krediten und Kreditbürgschaften |
Verwaltung von Krediten und Kreditbürgschaften durch andere Personen oder Einrichtungen als diejenigen, die die Kredite gewährt haben |
Zwischensatz (12 %) |
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3 |
X |
Vermietung von Vergnügungsbooten |
Das Vermieten eines Vergnügungsbootes an eine Person im Rahmen einer Vereinbarung für eine Laufzeit oder einen Teil einer Laufzeit, die, wenn sie zur vorherigen Laufzeit des Mietvertrags hinzugerechnet wird, für dieselbe Person in den vorangegangenen zwölf (12) Monaten, die zum Zeitpunkt des Beginns des bestehenden Mietvertrags enden, fünf (5) Wochen nicht überschreitet. |
Zwischensatz (12 %) |
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4 |
X |
Körperpflege beim Menschen |
Dienstleistungen, die die Pflege des menschlichen Körpers umfassen und von einer Person in Ausübung eines durch das Gesetz über Gesundheitsberufe (Kap. 464) geregelten Berufs erbracht werden müssen, einschließlich Dienstleistungen, die im Rahmen eines Gesundheitsstudio-Betriebs oder eines ähnlichen Betriebs erbracht werden, jedoch ohne die unter Abschnitt 2 Nummer 11 des Fünften Anhangs genannten steuerbefreiten Lieferungen. |
Zwischensatz (12 %) |
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Zypern |
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Nummer |
Rechtsgrundlage |
Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften |
Bedingungen für die Anwendung |
Steuersatz oder -befreiung |
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105a Absatz 1 |
105 Absatz 3 |
105b |
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1 |
X |
Eintrittsrecht ab der ersten Darbietung |
Eintrittsrecht ab der ersten Darbietung von Theater, Musikern und Tanz Werke oder klassische Projekte |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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2 |
X |
Straßenreinigung, Abfallsammlung und -behandlung |
Abfall aus Diensten der Straßenreinigung, Abfallsammlung und -behandlung, ausgenommen Dienstleistungen, die von öffentlichen Behörden, lokalen Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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3 |
X |
Abwasserentsorgung und -behandlung |
Abwasserentsorgung und -behandlung sowie Entleerung von Klär- und Industrietanks |
Stark ermäßigter Satz (3 %) |
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Griechenland |
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Nummer |
Rechtsgrundlage |
Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften |
Bedingungen für die Anwendung |
Steuersatz oder -befreiung |
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|
105a Absatz 1 |
105 Absatz 3 |
105b |
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|
1 |
X |
Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Überwindung oder Beseitigung baulicher Hindernisse |
Die Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage von Bauaufträgen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, baulicher Hindernisse zu überwinden oder zu beseitigen, die die Mobilität von Menschen mit Behinderungen in öffentlichen oder privaten Gebäuden oder Gebäuden, die einem öffentlichen Interesse dienen, beeinträchtigen. Der Steuersatz für die in dieser Entscheidung genannten Dienstleistungen beträgt vier Prozent (4 %). |
Stark ermäßigter Satz (4 %). |
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2 |
X |
Landwirtschaftsmaschinen |
Landwirtschaftliche Zugmaschinen und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, landwirtschaftliche Maschinen, Apparate und Geräte |
Zwischensatz (13 %) |
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Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1 ) in der geänderten Fassung.
Artikel 98 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Mehrwertsteuerrichtlinie.
Artikel 105a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie.
Artikel 105b Absatz 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie.
Artikel 105a Absatz 5 der Mehrwertsteuerrichtlinie.
Artikel 105a Absatz 1 Unterabsatz 4; Artikel 105a Absatz 3 Unterabsatz 3; Artikel 105b Absatz 3 der Mehrwertsteuerrichtlinie.
Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1).
Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen (ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 1).
Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer (ABl. L 384 vom 30.12.1992, S. 47).
Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der Mehrwertsteuersätze) (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 1).
Richtlinie (EU) 2022/542 des Rates vom 5. April 2022 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (ABl. L 107 vom 6.4.2022, S. 1).
Artikel 105a Absatz 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie.
Artikel 105a Absatz 3 der Mehrwertsteuerrichtlinie.
Artikel 105b der Mehrwertsteuerrichtlinie.
In Frankreich angewandter Mehrwertsteuersatz: 2,1 %.
In Irland angewandter Mehrwertsteuersatz: 13,5 %;
In Luxemburg angewandter Mehrwertsteuersatz: 14 %.