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7.7.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 240/3 |
BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-GEORGIEN IN DER ZUSAMMENSETZUNG HANDEL
vom 17. Juni 2021
zur Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits [2021/1114]
DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf Artikel 75 und Artikel 406 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. |
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(2) |
In der Präambel des Abkommens wird der Wunsch der Vertragsparteien anerkannt, einerseits den Reform- und Annäherungsprozess in Georgien voranzubringen und damit einen Beitrag zur schrittweisen wirtschaftlichen Integration und zur Vertiefung der politischen Assoziation zu leisten und andererseits die wirtschaftliche Integration durch einen weiterreichenden Prozess der Annäherung der Rechtsvorschriften zu fördern. |
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(3) |
In Einklang mit Artikel 75 des Abkommens hat sich Georgien verpflichtet, gemäß Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Abkommens eine schrittweise Annäherung an das Zollrecht der Union vorzunehmen. |
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(4) |
Da sich der in Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Abkommens aufgelistete Besitzstand der Union seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen grundlegend verändert hat, sollte diese Entwicklung in jenem Anhang berücksichtigt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wurde in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2021.
ANHANG
„ANHANG XIII
ANNÄHERUNG DES ZOLLRECHTS
Zollkodex
Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1)
Frist: Die Annäherung an die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, mit Ausnahme von Artikel 1, Artikel 4, Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 53, Artikel 81, Artikel 82, Artikel 87 Absatz 4, Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 155 bis 157, Artikel 211 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 227, Artikel 233 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 284 bis 288, ist binnen vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchzuführen.
Die Vertragsparteien überprüfen die Annäherung von Artikel 210 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vor Ablauf der Frist von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens gemäß Absatz 1.
Die Annäherung an Artikel 247 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 erfolgt nach besten Kräften.
Gemeinsames Versandverfahren und Einheitspapier
Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
Frist: Die Annäherung an die Übereinkommen gemäß den Absätzen 1 und 2, gegebenenfalls auch im Wege eines Beitritts Georgiens zu diesen Übereinkommen, ist binnen vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchzuführen.
Zollbefreiungen
Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
Frist: Die Annäherung an Titel I und II der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 ist binnen vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchzuführen.
Rechte des geistigen Eigentums
Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden
Frist: Die Annäherung an die Verordnung (EU) Nr. 608/2013, ausgenommen an Artikel 26, ist binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchzuführen. Allein aus der Verpflichtung zur Annäherung an die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 erwächst Georgien keine Verpflichtung zu Maßnahmen in Fällen, in denen ein Recht des geistigen Eigentums unter seinen materiellen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums nicht geschützt ist.