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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C

C/2025/773

11.2.2025

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Überarbeitung der Territorialen Agenda 2030 im Hinblick auf einen stärker integrierten und bürgerschaftlichen Ansatz mit engerem Bezug zur Kohäsionspolitik

(Initiativstellungnahme)

(C/2025/773)

Berichterstatter:

Stefano PALMIERI

Berater

Marco CELI (für den Berichterstatter)

Beschluss des Plenums

18.1.2024

Rechtsgrundlage

Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Zuständiges Arbeitsorgan

Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Annahme im Arbeitsorgan

6.11.2024

Verabschiedung im Plenum

5.12.2024

Plenartagung Nr.

592

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

176/0/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) betont, dass der Territorialen Agenda 2030 (im Folgenden kurz: TA2030) bei der Förderung des territorialen Zusammenhalts und der Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen in den verschiedenen Regionen eine strategische Rolle zukommt. Die von der EU bereitgestellten Mittel reichen jedoch in keiner Weise aus, um den Zentralisierungstendenzen auf dem Binnenmarkt entgegenzuwirken.

1.2.

 Der EWSA weist darauf hin, dass die TA2030 einerseits die im Bericht von Enrico Letta beschriebene fünfte Freiheit im Binnenmarkt (die Freiheit, dort zu bleiben, wo man seinen Lebensmittelpunkt gewählt hat) stärken und durch die Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, eine angemessene Anbindung an die Verkehrsnetze sowie die Förderung eines nachhaltigen Lebensumfelds und der Lebensqualität einen umfassenden wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt gewährleisten muss. Andererseits muss sie, wie im Bericht von Mario Draghi erläutert, durch Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sämtlicher Gebiete sowie die Schaffung von Anreizen für Investitionen in Innovationen, Bildung und lebenslanges Lernen, Unternehmertum, ökologische Nachhaltigkeit, digitale Entwicklung usw. sicherstellen, dass diese die lokalen Entwicklungschancen auch tatsächlich nutzen können.

1.3.

 Der EWSA betont, dass die TA2030 mit ihrem Schwerpunkt auf einem gerechteren und grüneren Europa auf die langfristigen Ziele der EU abgestimmt ist und eine solide Grundlage für eine integrierte territoriale Planung bietet.

1.4.

 Der EWSA stellt fest, dass die Vorteile, die die TA2030 im Hinblick auf die Förderung des Zusammenhalts und einer gerechten Entwicklung bieten kann, trotz der EU-Maßnahmen zur Erprobung und Umsetzung der Agenda auf lokaler und territorialer Ebene noch nicht voll ausgeschöpft werden.

1.5.

 Nach Ansicht des EWSA muss die Verknüpfung zwischen der TA2030 und der Kohäsionspolitik verbessert werden. Die TA2030 ist ein strategisches Instrument zur Unterstützung der Regionen und Städte, in dem Prioritäten zur Bewältigung ihrer Probleme festgelegt werden. Die Kohäsionspolitik wiederum stellt durch die Finanzierung gezielter Projekte die Umsetzung dieser Prioritäten sicher und trägt so zum Abbau von Ungleichheiten und zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums in den verschiedenen Regionen der EU bei.

1.6.

 Der EWSA hält es für notwendig, die Zivilgesellschaft besser zu informieren und stärker in die Planung und Umsetzung der TA2030 einzubeziehen. Es muss auf das Risiko hingewiesen werden, dass Initiativen und Projekte angenommen werden, die nicht vollständig mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und der sozialen und wirtschaftlichen Interessenträger in Einklang stehen, für die die Maßnahmen und Strategien der EU doch gedacht sind.

1.7.

 Der EWSA verweist auf die Krisen und systemischen Veränderungen in der EU sowie auf die daraus resultierende Zunahme der (sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen usw.) Probleme und Risiken und schlägt vor, in der TA2030 ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Resilienz systematisch berücksichtigt werden muss.

1.8.

 Der EWSA begrüßt das Entwicklungs- und Erprobungsverfahren für die TA2030 mit seinen Pilotaktionen. Er weist jedoch darauf hin, dass die Einführung integrierter (sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer) Verfahren für die territoriale Entwicklung im Hinblick auf die Stärkung des territorialen Zusammenhalts gemäß den Grundsätzen der Verantwortung und der Subsidiarität noch erheblich verbessert werden kann. Nach Auffassung des EWSA sollten in die Pilotprojekte aber stets eine oder mehrere Regionen aus jedem der Mitgliedstaaten eingebunden sein, was derzeit nicht der Fall ist.

1.9.

 Mit Blick auf die inneren und äußeren Faktoren vertritt der EWSA die Auffassung, dass der Zusammenhalt, die Nachhaltigkeit und die Resilienz der verschiedenen territorialen Realitäten der EU nicht getrennt voneinander und nicht mit herkömmlichen Instrumenten angegangen werden können. Daher empfiehlt der EWSA, die TA2030 gemäß den ESPON-Leitlinien in das Verfahren des Europäischen Semesters einzubeziehen.

1.10.

 Der EWSA empfiehlt eine möglichst enge Abstimmung zwischen der TA2030 und der Kohäsionspolitik. Dies kann mithilfe funktionaler Partnerschaften zwischen den städtischen und ländlichen Gebieten und mittels integrierter Projekte zur Stärkung der Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der lokalen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltsysteme städtischer Gebiete sowie ihrer funktionalen Gebiete und ihres Umlands gewährleistet werden.

1.11.

 Der EWSA weist darauf hin, dass die Sozial- und Wirtschaftspartner gemäß dem Partnerschaftsprinzip stärker in die (lokale und regionale) territoriale Entwicklung einbezogen werden müssen. Ein gutes Beispiel für eine ausgewogene Vertretung sind die CLLD-Programme (1), bei denen höchstens die Hälfte der Partnerschaftsmitglieder aus der öffentlichen Verwaltung kommen darf.

1.12.

 Der EWSA betont, dass Verfahren und Initiativen entwickelt werden müssen, um die Abstimmung der TA2030 auf den Bedarf und die Herausforderungen der EU sowie die Synergien mit der Leipzig-Charta und der EU-Städteagenda zu stärken.

1.13.

 Der EWSA hält eine spezifische Ausrichtung der Maßnahmen der TA2030 nach folgenden Prioritäten für wesentlich: Bekämpfung des Klimawandels, Anpassung an den demografischen Wandel, Konsolidierung des integrierten Ansatzes für eine ausgewogene territoriale Entwicklung sowie Stärkung des bürgerschaftlichen und partizipativen Ansatzes zur Einbindung der Zivilgesellschaft.

1.14.

 Der EWSA betont, dass in die Stärkung der sozialen Infrastruktur investiert werden muss, um den Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten, insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten, zu verbessern (2). Es müssen Initiativen umgesetzt werden, die die Integration von Migranten erleichtern und Gemeinden mit Bevölkerungsrückgang durch Programme zur sozialen Inklusion unterstützen.

1.15.

 Der EWSA betont, wie wichtig es ist, die Entwicklung der Seniorenwirtschaft (Silver Economy) (3) zu unterstützen, wodurch Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen und Frauen geschaffen und die Digitalisierung und Innovation in Branchen gefördert werden, die den Bedürfnissen einer alternden Bevölkerung gerecht werden.

1.16.

 Nach Ansicht des EWSA kommt der Förderung einer ausgewogenen und nachhaltigen territorialen Entwicklung Priorität zu. Dazu bedarf es einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen sowie einer integrierten Koordinierung der Maßnahmen in den Bereichen Regionalpolitik, Verkehr, Gesundheitsversorgung, Betreuung und Pflege, Umwelt, Energie und Landwirtschaft. Es gilt, für eine gerechte Aufteilung der Ressourcen und Möglichkeiten zwischen den einzelnen europäischen Regionen zu sorgen, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern sowie die digitale Kluft zu verringern, um eine bessere Konnektivität zu gewährleisten.

1.17.

 Der EWSA hält es für wesentlich, die Kompetenzen von Verwaltungsbediensteten und Beamten im Bereich der TA2030 durch Kapazitätsaufbau zu stärken. Mithilfe von Weiterbildung und Schulungen können sie komplexe territoriale Herausforderungen bewältigen und die Prioritäten der TA2030 in die vor Ort ergriffenen politischen Maßnahmen integrieren, was wiederum zu einer wirksameren und nachhaltigeren Governance beiträgt.

1.18.

 Der EWSA betont, dass in Bezug auf territoriale Maßnahmen für inklusivere und stärker partizipative Beschlussfassungsverfahren gesorgt werden muss, indem verstärkt öffentliche Konsultationen und partizipative Prozesse genutzt werden, um Organisationen der Zivilgesellschaft, Sozialpartner, Stiftungen und sonstige gemeinwohlorientierte Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubeziehen. Die Gemeinwesen vor Ort müssen unbedingt mit den erforderlichen Instrumenten und Fachkenntnissen ausgestattet werden, um sie betreffende Entscheidungen beeinflussen zu können. Dabei muss die Komplementarität zwischen den EU-Fonds verbessert werden, um die Handlungskompetenz der Gemeinwesen zu stärken.

1.19.

 Der EWSA hebt hervor, wie wichtig es ist, die Transparenz in den Beschlussfassungsprozessen zu gewährleisten, den Zugang zu einschlägigen Daten und Informationen sicherzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern die Gründe für Entscheidungen klar darzulegen. Für eine gerechtere Gesellschaft müssen alle gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich Minderheiten und schutzbedürftiger Gruppen, bei die regionale und lokale Ebene betreffenden Entscheidungen berücksichtigt werden. Dazu müssen Maßnahmen ergriffen werden, mit denen Ungleichheiten angegangen und die soziale Integration gefördert werden.

1.20.

 Der EWSA fördert die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen und den Interessenträgern bei der Umsetzung territorialer Projekte. Er fordert nachdrücklich, die lokalen Gebietskörperschaften in die strategische Planung und die interregionale Zusammenarbeit einzubeziehen.

1.21.

 Nach Auffassung des EWSA muss unbedingt eine demokratischere, inklusivere und verantwortungsvollere Regierungsführung gefördert werden, bei der die Bürgerinnen und Bürger und die Organisationen der Zivilgesellschaft aktiv an der Gestaltung der Zukunft ihrer Gemeinde bzw. ihrer Region mitwirken.

2.   Hintergrund und allgemeine Bemerkungen

2.1.

 Die TA2030 (4) ist ein zwischenstaatliches Dokument zur Stärkung des territorialen Zusammenhalts in der EU, was allen europäischen Regionen und Gemeinden sowie sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen soll. Obwohl die EU-Kohäsionsmittel bislang nicht ausreichen, um den Zentralisierungstendenzen auf dem Binnenmarkt entgegenzuwirken, wurden mit der TA2030 und dem Kohäsionsfonds wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderungen angegangen. In Ermangelung direkter Umsetzungsinstrumente wird in der TA2030 gefordert, der territorialen Dimension in sämtlichen Politikbereichen Rechnung zu tragen, um Europa gerechter und grüner zu machen.

2.1.1.

 Die von der EU für den Zusammenhalt bereitgestellten Mittel reichten nicht einmal ansatzweise aus, um den Zentralisierungstendenzen auf dem Binnenmarkt entgegenzuwirken. Die TA2030 (soweit ihr Priorität eingeräumt wurde) und der Kohäsionsfonds haben jedoch eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen in den einzelnen Regionen gespielt.

2.1.2.

 Im Rahmen der TA2030 werden sowohl die Instrumente gestärkt, die allen Regionen und Gemeinden in der EU sowie ihrer Bevölkerung Entwicklungs- und Kohäsionsperspektiven eröffnen sollen (ein gerechteres Europa), als auch jene, die die Umsetzung von Verfahren und Strategien zum Schutz der Umwelt und zur Unterstützung der Entwicklung von Regionen und Wirtschaftssystemen im Einklang mit den Prioritäten der ökologischen Nachhaltigkeit und der Kreislaufwirtschaft gewährleisten (ein grüneres Europa).

2.2.

 Die Governance der TA2030 beruht auf einer Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen zwischen europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Einrichtungen. Schlüsselelemente sind die Koordinierung der territorialpolitischen Maßnahmen durch die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, die aktive Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um den Bedürfnissen der Regionen und Gemeinden gerecht zu werden, sowie Überwachungs- und Bewertungsmechanismen zur Gewährleistung von Transparenz und kontinuierlichen Verbesserungen.

2.2.1.

 Im Jahr 2021 wurden sieben Pilotmaßnahmen eingeleitet, um wichtige Akteure zum Handeln zu ermutigen und zu zeigen, wie die Ziele der TA2030 auf lokaler und regionaler Ebene konkret umgesetzt werden können. Diese aus nationalen Mitteln der beteiligten Mitgliedstaaten finanzierten Maßnahmen zielen darauf ab, innovative ortsbezogene Ansätze zu testen, die an die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort angepasst sind.

2.3.

 Die Zivilgesellschaft spielt bei der Umsetzung der TA2030 eine entscheidende Rolle. Ihrer Beteiligung wird jedoch noch nicht ausreichend Bedeutung beigemessen, wie die Schwierigkeiten bei der aktiven Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner unter besonderer Berücksichtigung der schutzbedürftigsten Gruppen zeigen. Die Teilhabe der Zivilgesellschaft muss unbedingt gestärkt und so eine inklusive Governance gewährleistet werden, die den Bedürfnissen der verschiedenen territorialen Akteure Rechnung trägt und die Lebensqualität in den einzelnen europäischen Regionen verbessert.

2.4.

 Im Rahmen der TA2030 wird die Stärkung der territorialen Dimension sämtlicher Politikbereiche auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen mit Blick auf die folgenden Prioritäten unterstützt:

—

Territorialer Zusammenhalt: Förderung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der verschiedenen Gebiete der EU durch Verringerung des zwischen ihnen bestehenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gefälles;

—

Partnerschaft und Multi-Level-Governance: aktive Einbeziehung der territorialen Akteure auf allen Beschlussfassungsebenen, Stärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften sowie Förderung einer partizipativen und inklusiven Governance;

—

Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit: Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen und Gemeinden, Förderung des Unternehmertums, der Beschäftigung, der Digitalisierung und des Zugangs zur Infrastruktur;

—

Ökologische und soziale Nachhaltigkeit: Gewährleistung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit der europäischen Regionen und Gemeinden, Förderung des Übergangs zu einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft, des Schutzes der Umwelt und der natürlichen Ressourcen sowie des harmonischen Miteinanders von Mensch und Natur.

2.5.

 Die TA2030 ist ein nützliches Instrument, um die europäischen Regionen und Gemeinden bei der Bewältigung von Herausforderungen zu unterstützen, die sich aufgrund ihrer Komplexität und ihres Ausmaßes mit normalen Mitteln nicht im Alleingang bewältigen lassen. Dazu zählen:

—

territorialer Zusammenhalt: Gewährleistung gleicher wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungschancen für alle Regionen der EU;

—

ökologische Nachhaltigkeit: Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung trägt und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen gewährleistet, im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen;

—

Wettbewerbsfähigkeit: Förderung von Wirtschaftswachstum und Innovation in allen europäischen Regionen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und den wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern;

—

territoriale Governance: Verbesserung der Governance auf regionaler und lokaler Ebene unter Einbeziehung aller relevanten Akteure in die Gestaltung territorialer Maßnahmen;

—

Koordinierung der politischen Maßnahmen: Stärkung der Kohärenz und der Koordinierung zwischen den Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene, um eine wirksame Nutzung der territorialen Ressourcen und Möglichkeiten zu gewährleisten;

—

soziale Inklusion: Gewährleistung gleicher Möglichkeiten zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Teilhabe, unabhängig vom Wohnort der Bürgerinnen und Bürger.

2.6.

 Die Verbindungen zwischen der TA2030, der Leipzig-Charta und der Städteagenda für Europa (siehe „Neufassung der Territorialen Agenda der EU, der Leipzig-Charta und der EU-Städteagenda“ (5)) zeigen sich in ihren gemeinsamen Zielen, Leitprinzipien und strategischen Ansätzen. Diese Dokumente haben zwar unterschiedliche Schwerpunkte und Entwicklungskontexte, überschneiden sich jedoch und verstärken einander, um eine nachhaltige und integrierte territoriale und städtische Entwicklung in der gesamten EU zu fördern.

2.6.1.

 In Bezug auf die Verbindungen mit der TA2030 sind die im Abkommen von Ljubljana und dem dazugehörigen mehrjährigen Arbeitsprogramm 2022–2026 festgelegten Prioritäten hervorzuheben, insbesondere bessere Rechtsetzung, bessere Finanzierung und bessere Kenntnisse (die drei Säulen des Abkommens, die gemäß der politischen Erklärung mit anderen europäischen und internationalen Programmen für nachhaltige Stadtentwicklung abgestimmt werden sollten).

2.7.

 Die TA2030 ist eng mit einer Reihe von Strategien und politischen Maßnahmen der EU verknüpft. Diese Verbindungen zeigen sich in gemeinsamen Zielen, der Komplementarität der Maßnahmen und den Synergien bei der Finanzierung.

2.7.1.

 Kohäsionspolitik (6) – Die TA2030 zielt darauf ab, territoriale Ungleichheiten zu verringern und eine ausgewogene Entwicklung zu fördern, was auch zu den zentralen Zielen der EU-Kohäsionspolitik zählt. Aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), insbesondere dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF), werden Projekte unterstützt, die die Prioritäten der Agenda wie ökologische Nachhaltigkeit und soziale Inklusion widerspiegeln.

2.7.2.

 Europäischer Grüner Deal – Die TA2030 trägt zum europäischen Grünen Deal bei, durch den die EU bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden will. Die im Rahmen der TA2030 geförderten territorialen Initiativen in Bereichen wie nachhaltige Stadtentwicklung und integrierte Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen stehen im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals.

2.7.3.

 Gemeinsame Agrarpolitik (7) – Die TA2030 fördert eine ausgewogene territoriale Entwicklung städtischer wie auch ländlicher Gebiete und gewährleistet den territorialen Zusammenhalt.

2.7.4.

 Biodiversitätsstrategie 2030 (8) – Die TA2030 trägt durch die Förderung nachhaltiger Landnutzungsverfahren und die Erhaltung natürlicher Lebensräume im Einklang mit den Zielen der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 zum Schutz der biologischen Vielfalt bei.

2.7.5.

 Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (9) – Die TA2030 unterstützt den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und fördert nachhaltiges Ressourcenmanagement und Recycling im Einklang mit dem EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft.

2.7.6.

 Europäische Digitalstrategie (10) – Die TA2030 fördert digitale Inklusion und technologische Innovation vor Ort und unterstützt die Ziele der europäischen Digitalstrategie zur Verbesserung der Konnektivität und der digitalen Kompetenz.

2.8.

 Im Bereich der Kohäsionspolitik und der Durchführungsinstrumente für den Zeitraum 2021–2027 besteht eine direkte Verbindung zwischen der TA2030 und dem strategischen Ziel 5 „Ein bürgernäheres Europa“ (11). In diesem Zusammenhang ist auf die strategische Rolle der integrierten Programmplanungsinstrumente (12) (ITI) und der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokale Entwicklung (13) (CLLD) sowie der Programme für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (14) (Interreg) bei der Umsetzung der TA2030 hinzuweisen.

2.8.1.

 Die Initiativen ITI und CLLD, die 2014 auf der Grundlage der Erfahrungen im Rahmen von LEADER eingeführt und im Zeitraum 2021–2027 gestärkt wurden, unterstreichen die Bedeutung integrierter territorialer Strategien für den Zusammenhalt. Mit diesen Instrumenten wird ein Bottom-up-Ansatz für die territoriale Entwicklung gefördert, bei dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbezogen, der Dialog mit den Interessenträgern erleichtert sowie die öffentlich-private Zusammenarbeit auf den verschiedenen Verwaltungs- und Regierungsebenen gestärkt werden.

2.8.2.

 Interreg-Programme spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der TA2030. Dieser strategische Rahmen zielt auf eine ausgewogene und nachhaltige territoriale Entwicklung in Europa ab, indem die gemeinsame Entwicklung von Grenzgebieten (grenzüberschreitende Dimension), die Integration der Verkehrsnetze, der Umweltschutz und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen mit einem breiteren Ansatz (transnationale Dimension) gestärkt und der Austausch von Wissen und Fachwissen für eine homogenere territoriale Entwicklung (interregionale Dimension) gefördert werden.

2.9.

 In Ermangelung zweckgebundener Finanzmittel wird die Umsetzung der TA2030 aus verschiedenen Finanzinstrumenten unterstützt, die von den Mitgliedstaaten und den Regionen genutzt werden können und sich in zwei Hauptkategorien unterteilen lassen: Programme mit indirekter Mittelverwaltung und Programme mit direkter Mittelverwaltung. Diese Programme unterstützen die Umsetzung der TA2030 in sämtlichen territorialen Dimensionen und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele. Allerdings mangelt es an Kapazitäten, um für eine Nutzung der Programme im Geiste von Komplementarität und Synergien zu sorgen.

2.9.1.

 In Bezug auf die Programme im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung für den Zeitraum 2021–2027 sind die folgenden Instrumente hervorzuheben:

—

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (15),

—

Europäischer Sozialfonds (ESF) (16),

—

Kohäsionsfonds (17),

—

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (18)

—

und Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) (19).

2.9.2.

 In Bezug auf die Programme im Rahmen der direkten Mittelverwaltung für den Zeitraum 2021–2027 sind die folgenden Instrumente hervorzuheben:

—

Horizont Europa (20);

—

LIFE (21),

—

Erasmus+ (22),

—

und InvestEU (23).

3.   Ergebnisse der TA2030

3.1.

 Die Umsetzung der TA2030 hat sowohl bei den Pilotprojekten zur Erprobung der Durchführbarkeit der Maßnahmen und zur Messung ihrer Wirksamkeit als auch in Bezug auf die von öffentlichen und privaten Stellen in NUTS-2-Gebieten (24) und NUTS-3-Gebieten (25) durchgeführten Maßnahmen zu Ergebnissen auf territorialer Ebene geführt.

3.2.

 Bei den Pilotprojekten (26) spiegeln die Ergebnisse die Bedeutung der Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen und des ortsbezogenen Ansatzes für die Erreichung der Ziele der TA2030 wider. Die Kombination von Innovation, Teilhabe und Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten hat sich als erfolgreiche Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung erwiesen:

3.2.1.

 Stärkung der Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen: Die Pilotprojekte haben eine enge Zusammenarbeit zwischen den lokalen und den regionalen Gebietskörperschaften und der nationalen Ebene gefördert. Dies hat zu mehr Zusammenhalt in der Politik und mehr Kohärenz in den Strategien für die territoriale Entwicklung geführt.

3.2.2.

 Innovative und angepasste Lösungen: Es wurden innovative und auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort zugeschnittene Lösungen entwickelt und umgesetzt. Mit diesen Lösungen wurden spezifische Probleme in verschiedenen Regionen angegangen, wobei die Wirksamkeit der Maßnahmen verbessert wurde.

3.2.3.

 Beteiligung und Einbeziehung von Interessenträgern: Mittels konsensorientierter Dialoge konnte eine breite Palette an Interessenträgern einschließlich Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, NGO und akademische Institutionen eingebunden werden. Dadurch wurde sichergestellt, dass die gewählten Lösungen breite Zustimmung fanden und von der Bevölkerung unterstützt wurden.

3.2.4.

 Verbesserung der Lebensqualität: Die Pilotprojekte haben die Lebensqualität in den beteiligten Gemeinwesen spürbar verbessert. Fortschritte wurden beispielsweise in den Bereichen ökologische Nachhaltigkeit, Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen und lokale Wirtschaftsentwicklung erzielt.

3.2.5.

 Reproduzierbare Modelle: Die Pilotprojekte haben bewährte Verfahren etabliert, die in anderen Regionen repliziert werden können. Dabei wurden praktische Leitlinien für die Umsetzung territorialer Entwicklungsstrategien in unterschiedlichen Kontexten erarbeitet.

3.2.6.

 Wirtschaftlicher Wohlstand und Nachhaltigkeit: Die Initiativen haben das Wirtschaftswachstum vor Ort unter Eindämmung der Umweltfolgen und Nutzung der lokalen Ressourcen dauerhaft gestärkt. Dies hat die Wirtschaft widerstandsfähiger und nachhaltiger gemacht.

3.2.7.

 Ausbau der institutionellen Kapazitäten: Durch Zusammenarbeit und Wissensaustausch haben die lokalen und regionalen Institutionen ihre Kapazitäten zur Planung und Umsetzung wirksamer politischer Maßnahmen gestärkt.

3.2.8.

 Im Rahmen der TA2030 wurden 52 vorbildliche Projekte, Initiativen und Instrumente umgesetzt, die zeigen, wie ein territorialer Ansatz zur Gestaltung und Umsetzung der Kohäsionspolitik genutzt werden kann. Die Pilotmaßnahmen sind jedoch völlig unausgewogen auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt.

3.2.8.1.

 Zentrale und regionale Behörden Deutschlands sind an fünf Pilotaktionen beteiligt. In Polen sind es drei und je zwei in Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Portugal, Slowenien und Norwegen. Die belgischen, tschechischen, spanischen, kroatischen, irischen, niederländischen, rumänischen und schwedischen Behörden sind nur an je einer Pilotaktion zur Einleitung und Durchführung von Pilotmaßnahmen beteiligt. Die übrigen Mitgliedstaaten sind an keiner der im Rahmen der TA2030 durchgeführten Pilotaktionen beteiligt. Recht ungewöhnlich ist, dass einige Mitgliedstaaten aus dem Mittelmeerraum gar nicht in die Pilotaktionen der TA2030 einbezogen (Italien und Griechenland) bzw. nur sehr gering beteiligt sind (Spanien). Dies gilt auch für die östlichen Mitgliedstaaten.

3.3.

 Bei der Durchführung von Maßnahmen durch öffentliche und/oder private Stellen in den NUTS-2- und NUTS-3-Gebieten wurden Ergebnisse hinsichtlich der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Dimension erzielt. Dies betrifft vor allem die Umsetzung von Initiativen, die durch indirekt verwaltete europäische Programme unterstützt werden:

3.3.1.

 Stärkung des territorialen Zusammenhalts: Verringerung der sozioökonomischen Unterschiede im Hinblick auf einen stärkeren territorialen Zusammenhalt durch gezielte Zuweisung von Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), aus denen Infrastrukturprojekte, Projekte zur städtischen und ländlichen Entwicklung sowie soziale und wirtschaftliche Initiativen finanziert wurden;

3.3.2.

 Integration territorialer Maßnahmen: Förderung eines integrierten Ansatzes für die Raumplanung unter Stärkung der Zusammenarbeit über die verschiedenen EU-Politikbereiche hinweg (Kohäsionspolitik, GAP und europäischer Grüner Deal). Dies hat zu stärkeren Synergieeffekten zwischen den territorialen Entwicklungszielen und anderen EU-Politikfeldern geführt;

3.3.3.

 Ausbau der Kapazitäten auf lokaler und regionaler Ebene: Stärkung der technischen und administrativen Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf eine leichtere Planung und Umsetzung komplexer und nachhaltiger Projekte;

3.3.4.

 Förderung der nachhaltigen Entwicklung: Stärkung der ökologischen Nachhaltigkeit durch u. a. Revitalisierung vernachlässigter Stadtviertel, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität und integrierte Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen;

3.3.5.

 Stärkung der territorialen Zusammenarbeit: Verbesserung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit durch Programme wie Interreg, die den Austausch bewährter Verfahren zwischen und die Durchführung gemeinsamer Projekte in verschiedenen europäischen Regionen erleichtert haben;

3.3.6.

 Einbindung von Interessenträgern: stärkere Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner, einschließlich Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, NGO und akademischer Einrichtungen, in die Beschlussfassungsprozesse und die Raumplanung. Dies hat zu mehr Transparenz und Akzeptanz der Raumentwicklungspolitik geführt.

4.   Zukunft der TA2030 und weiteres Vorgehen

4.1.

 Die Zukunft der TA2030 hängt stark von den laufenden Veränderungen ab, die für die Entwicklungsprozesse in den europäischen Regionen und Gemeinden und den territorialen Zusammenhalt prägend sind. Dabei muss dem demografischen Wandel besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

4.1.1.

 Im Hinblick auf den demografischen Wandel sollten politische Initiativen und Maßnahmen unterstützt werden, die es allen europäischen Regionen ermöglichen, sich auf nachhaltige und inklusive Weise an dessen kurz- und mittelfristigen Auswirkungen anpassen zu können. Dies bedeutet konkret:

—

die Stärkung der sozialen Infrastruktur – Verbesserung des Zugangs zu Gesundheits- und Sozialdiensten, insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten;

—

die Förderung der sozialen Inklusion – Initiativen für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten sowie zur Unterstützung von Gemeinwesen mit schrumpfender Bevölkerung;

—

die Stärkung der lokalen Wirtschaft im Hinblick auf die Seniorenwirtschaft – Schaffung von Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen und Frauen sowie Förderung von Digitalisierung und Innovation.

4.2.

 Der integrierte Ansatz der TA2030 zur Förderung einer ausgewogenen und nachhaltigen territorialen Entwicklung in der EU sollte gestärkt werden, wobei die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen sektorspezifischen Politikbereichen und Regierungsebenen ganzheitlich betrachtet werden muss:

4.2.1.

 Territorialer Zusammenhalt: Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Ressourcen und Chancen zwischen den verschiedenen europäischen Regionen sowie Verringerung der territorialen Unterschiede; Verstärkung der Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass alle Regionen, auch die weniger entwickelten, Zugang zu Möglichkeiten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung haben;

4.2.2.

 Multi-Level-Governance: Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene, um die Kohärenz der Politik und der Maßnahmen zu gewährleisten;

4.2.3.

 Integration der sektorspezifischen Maßnahmen: Gewährleistung der Abstimmung der politischen Maßnahmen in Bereichen wie regionale Entwicklung, Verkehr, Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Schaffung von Synergieeffekten sowie stärkerer Einsatz von Instrumenten wie ITI und CLLD, mit denen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte unter Berücksichtigung der unterschiedlichen territorialen Dimensionen besser Rechnung getragen werden kann;

4.2.4.

 Nachhaltigkeit und Resilienz: Förderung von Verfahren zur Eindämmung der Umweltfolgen und zur Stärkung der langfristigen Nachhaltigkeit sowie Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Regionen und Gebiete gegenüber dem Klimawandel und zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit von Gemeinwesen und Infrastrukturen;

4.2.5.

 Territoriale Wettbewerbsfähigkeit: Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen sowie Unterstützung der Entwicklung der lokalen Wirtschaft durch Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums, der Digitalisierung, des Zugangs zu globalen Märkten und der Anpassung der Kompetenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

4.2.6.

 Zugänglichkeit und Konnektivität: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zur Gewährleistung einer besseren Anbindung zwischen den einzelnen Regionen und an den Rest der Welt sowie Verringerung der digitalen Kluft zur Stärkung der Teilhabe aller Regionen und Kommunen an den Möglichkeiten der digitalen Wirtschaft mit besonderem Schwerpunkt auf geografisch benachteiligten Gebieten;

4.2.7.

 Lebensqualität und Wohlergehen: Gewährleistung der Verfügbarkeit hochwertiger grundlegender öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheits-, Bildungs- und Sozialdienste in allen Regionen sowie Förderung eines sicheren und gesunden Lebensumfeldes mit besonderem Schwerpunkt auf der Qualität von Luft, Wasser, Boden und Grünflächen;

4.2.8.

 Überwachung und Bewertung: Nutzung spezifischer Indikatoren zur Überwachung der Fortschritte in der Territorialpolitik sowie zur Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen. Dabei sollten nicht nur quantitative Analysen durchgeführt, sondern auch Indikatoren zur Messung der Qualität der ergriffenen Maßnahmen werden.

4.3.

 Die Einbeziehung der TA2030 in das Europäische Semester ist für eine ausgewogene Entwicklung in den Regionen der EU von entscheidender Bedeutung. Mit diesem Ansatz werden territoriale Maßnahmen und Wirtschaftsstrategien aufeinander abgestimmt, um eine koordinierte Reaktion auf lokale Herausforderungen zu gewährleisten und die Frage des Zusammenhalts stärker in den Fokus zu rücken. Zudem könnten dadurch die regionalen Unterschiede verringert, ein inklusives Wachstum gefördert und so die Wirkung öffentlicher Maßnahmen maximiert werden.

4.3.1.

 Strategische Abstimmung: Nach Auffassung des EWSA können der Zusammenhalt, die Nachhaltigkeit und die Resilienz der verschiedenen territorialen Realitäten der EU nicht getrennt voneinander und nicht mit herkömmlichen Instrumenten angegangen werden. Daher empfiehlt der EWSA, die TA2030 gemäß den Leitlinien von ESPON in das Verfahren des Europäischen Semesters einzubeziehen.

4.4.

 Die Stärkung des bürgerschaftlichen Ansatzes sowie eine umfassendere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die TA2030 sind notwendige Voraussetzungen, um eine inklusivere, demokratischere und nachhaltigere territoriale Entwicklung zu gewährleisten. Die Beteiligungsmechanismen, die Organisationen der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, aktiv an Entscheidungsprozessen – von der Planung bis zur Umsetzung und Bewertung territorialer Maßnahmen – mitzuwirken, müssen gestärkt werden.

4.4.1.

 Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner: Förderung einer stärkeren Nutzung der Instrumente der öffentlichen Konsultation sowie von Partizipationsverfahren zur Einbindung von Organisationen der Zivilgesellschaft, Stiftungen und sonstigen gemeinwohlorientierten Organisationen und der Bürgerinnen und Bürger in die Beschlussfassung;

4.4.2.

 Stärkung der Gemeinwesen vor Ort: Die lokalen Gemeinwesen und Sozialorganisationen müssen unbedingt mit den Instrumenten und Fähigkeiten ausgestattet werden, um an den ihre Region bzw. Gemeinde betreffenden Entscheidungen aktiv mitwirken und teilhaben zu können. Die Kenntnisse und Kompetenzen der Bediensteten und Beamten von Kommunalverwaltungen in Bezug auf die im Rahmen der TA2030 genutzten Instrumente und Verfahren müssen vorrangig verbessert werden, um einerseits die Beteiligung an und den Zugang zu den im Rahmen der TA2030 gebotenen Möglichkeiten zu fördern und andererseits die Komplementarität zwischen allen zur Verfügung stehenden EU-Mitteln zur Unterstützung ihrer Umsetzung zu fördern.

4.4.3.

 Transparenz und Zugang zu Informationen: Gewährleistung des Zugangs zu einschlägigen Daten und Informationen über die territoriale Entwicklung und die öffentliche Politik sowie Sicherstellung transparenter Beschlussfassungsprozesse einschließlich Information der Bürgerinnen und Bürger über die Gründe für die getroffenen Entscheidungen;

4.4.4.

 Soziale Integration und Inklusion: Gewährleistung des Mitspracherechts sämtlicher Gesellschaftsgruppen einschließlich Minderheiten und besonders schutzbedürftiger Gruppen in den territorialpolitischen Entscheidungsprozessen. Zudem kommt es entscheidend darauf an, dass die Maßnahmen die Integration und den sozialen Zusammenhalt stärken sowie Ungleichheiten und Diskriminierungen bekämpfen und dadurch zur Stärkung und Umsetzung des horizontalen Ansatzes zur Förderung von Solidarität und Gerechtigkeit zwischen den Generationen beitragen (27).

4.4.5.

 Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Verwaltungen, Privatunternehmen und den Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung territorialer Projekte. Den lokalen Gebietskörperschaften kommt eine entscheidende Rolle dabei zu, die Ziele der TA2030 mittels strategischer Planung, Ressourcenmanagement, interregionaler Zusammenarbeit und Einbindung der örtlichen Bevölkerung in konkrete Maßnahmen zu gießen;

4.4.6.

 Partizipative Überwachung und Bewertung: Gewährleistung der Vertretung von Organisationen der Zivilgesellschaft an den Verfahren zur Überwachung und Bewertung territorialpolitischer Projekte;

4.4.7.

 Demokratische Governance: Förderung einer demokratischeren, inklusiveren und verantwortungsvolleren Governance, bei der die Vertreter der Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Zielgruppe politischer Maßnahmen sind, sondern die Zukunft ihrer Gemeinde bzw. Region aktiv mitgestalten.

Brüssel, den 5. Dezember 2024

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE

(1)   LEADER/CLLD explained | The European Network for Rural Development (ENRD).

(2)   Boosting Investment in Social Infrastructure in Europe. Report of the High-Level Task Force on Investing in Social Infrastructure in Europe.Fransen, L., del Bufalo, G., Reviglio, E., Discussion Paper 074, Januar 2018,Europäische Kommission – European Association Long-Term Investors (ELTI).

(3)   The EU Commission promotes the Silver Economy | Interreg Europe.

(4)   https://ec.europa.eu/regional_policy/sources/brochure/territorial_agenda_2030_summary_en.pdf.

(5)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Neufassung der Territorialen Agenda der EU, der Leipzig-Charta und der EU-Städteagenda“ ( ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 145).

(6)   ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159.

(7)   https://www.consilium.europa.eu/de/policies/cap-introduction/.

(8)   COM(2020) 380 final.

(9)   COM(2020) 98 final.

(10)   COM(2020) 67 final.

(11)   ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159.

(12)   Inforegio – Integrierte territoriale Investitionen (europa.eu).

(13)   https://ec.europa.eu/regional_policy/en/information/publications/guidelines/2014/guidance-on-community-led-local-development-in-european-structural-and-investment-funds.

(14)   ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 94.

(15)   ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 60.

(16)   ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 21.

(17)   ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 60.

(18)   ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1.

(19)   ABl. L 247 vom 13.7.2021, S. 1.

(20)   ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1.

(21)   ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 53.

(22)   ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 1.

(23)   ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 30.

(24)  NUTS-2: Basisregionen für die Umsetzung regionalpolitischer Maßnahmen.

(25)  NUTS-3: kleine Regionen für spezifische Diagnosen.

(26)   Territorial Agenda 2030 | A future for all places.

(27)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Ein horizontaler EU-Ansatz zur Förderung der Solidarität (ABl. C, C/2024/6869, 28.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6869/oj).

ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/773/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)