16.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 451/59


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften

COM(2014) 40 final — 2014/0017 (COD)

(2014/C 451/09)

Berichterstatter:

Edgardo Maria IOZIA

Das Europäische Parlament beschloss am 25. Februar 2014 und der Rat am 27. März 2014, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften.

COM(2014) 40 final — 2014/0017 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 23. Juni 2014 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 500. Plenartagung am 9./10. Juli 2014 (Sitzung vom 9. Juli) mit 183 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den von der Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag, der im engen Zusammenhang mit dem Vorschlag über Strukturreformen im EU-Bankensektor steht und zusammen mit diesem eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, um die Transparenz und Widerstandsfähigkeit des europäischen Finanzsystems im Bereich Wertpapierfinanzierungsgeschäfte zu verbessern.

1.2

Es gehört zu den vordringlichen Interessen des Marktes und der Wirtschaft im Allgemeinen, dass die Informationssymmetrie des Marktes verbessert, das Risiko bei offenen Transaktionen überwacht und der Bereich nicht transparenter und nicht regulierter Bankgeschäfte eingeschränkt wird.

1.3

Diesbezüglich stellt der EWSA fest, dass der Begriff „Schattenbanken“ irreführend ist und bei der breiten Öffentlichkeit nur unnötige Verwirrung stiftet. Im Schatten befinden sich nämlich einige Bankgeschäfte, die sowohl von Banken als auch von Nichtbanken durchgeführt werden, und nicht die Banken bzw. Finanzinstitute als solche, da die Akteure in diesem spezifischen Segment — wie die Hedge-Fonds, die Staatsfonds sowie die auf Geldmarktfonds oder strukturierte und komplexe Derivate spezialisierten Finanzunternehmen — häufig nicht aus dem Bankenwesen stammen. Die Akteure sind alle bekannt. Was sich derzeit der Kenntnis entzieht sind einige ihrer nicht regulierten Aktivitäten.

1.4

Der EWSA unterstreicht die Bedeutung dieser Verordnung, mittels der die Marktbewegungen und die übermäßig risikobehafteten Bereiche ermittelt werden können. Dadurch können die Marktüberwachungsbehörden die Lage laufend überwachen und vorbeugend eingreifen, um die insgesamt als zu riskant eingestuften Aktivitäten zu begrenzen. Deshalb sollen mit der hier behandelten Verordnung zum einen dem Markt bislang nicht verfügbare Informationen gegeben, zum anderen den Aufsichtsbehörden ein weiteres Analyse- und Informationsinstrument an die Hand gegeben werden.

1.5

Gleichermaßen wichtig ist die Regulierung der Weiterverpfändungsaktivitäten, d. h. die zeitweise Verwendung der anvertrauten Wertpapiere. Dadurch, dass der Anleger/Eigentümer der Wertpapiere ausdrücklich seine Zustimmung geben muss, kann das Eingehen unvorhergesehener und im Vertrag nicht bzw. allenfalls im Allgemeinen vorgesehener Risiken vermieden werden. Das Gegenparteirisiko wird zum natürlichen Bewertungskriterium und kann die Marktpräsenz nicht sonderlich vertrauenswürdiger Akteure verhindern bzw. stark einschränken. Dies kommt der allgemeinen Widerstandsfähigkeit des Systems insgesamt und der meisten auf dem Markt tätigen Unternehmen zugute.

1.6

Angesichts der Initiativen der Kommission zur Wiederherstellung der ursprünglichen Funktion des Finanzwesens als Unterstützer der Wirtschaft und des Wohlstands der Haushalte und Unternehmen ist der EWSA der Auffassung, dass nunmehr in Europa der Zeitpunkt für einen großen „Sozialpakt für ein nachhaltiges Finanzwesen“ gekommen ist, bei dem sich alle betroffenen Akteure an der Neudefinition der Ziele und Instrumente beteiligen. Der massive Ansehensverlust der Banken, der aus zahllosen Umfragen und Untersuchungen der letzten Jahre hervorgeht, sollte alle Akteure dazu bewegen, ein neues Kapitel aufzuschlagen und sich für einen Dialog mit der Gesellschaft zu öffnen. Privathaushalte, Unternehmen, Bürger, Arbeitnehmer und die Gesellschaft im Ganzen fordern ein effizientes und verlässliches Finanzsystem, das zu Entwicklung und Beschäftigung beiträgt und den sozialen und ökologischen Auswirkungen der Investitionen große Aufmerksamkeit schenkt.

1.7

Der EWSA anerkennt das erhebliche Engagement der Kommission bei der Erfüllung ihres Versprechens, im Rahmen des Arbeitsprogramms der neuen Regulierung 48 Legislativmaßnahmen vorzuschlagen, insbesondere die von der GD Binnenmarkt geleistete Arbeit, die sich durch Qualität und Quantität in einer sehr schwierigen Situation auszeichnet. Diese Arbeiten sind gekennzeichnet durch Ausgewogenheit und Effizienz. Der EWSA bezeugt gerne, dass die Kommission in diesem Bereich sehr erfolgreiche Arbeit geleistet hat, und würdigt vor allem das Eingeständnis der Kommission bezüglich „großer Lücken in der Regulierung, unwirksamer Aufsicht, undurchsichtiger Märkte und überkomplexer Finanzprodukte“.

1.8

Nach Ansicht des EWSA wird mit der Annahme der Verordnung die Gefahr von Aufsichtsarbitrage erheblich verringert. Er ruft die Kommission auf, das Ziel der Beschränkung nicht regulierter Aktivitäten des europäischen Finanzsystems auf ein Minimum und auf tatsächliche Randbereiche weiter zu verfolgen.

2.   Der Kommissionsvorschlag

2.1

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Transparenz bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften (1) in erster Linie auf folgende drei Arten zu erhöhen:

—

Überwachung der systemischen Risiken im Zusammenhang mit Wertpapierfinanzierungsgeschäften: In der Verordnung wird verlangt, alle Wertpapierfinanzierungsgeschäfte an eine zentrale Datenbank (Transaktionsregister) zu melden. Dadurch könnten die Aufsichtsbehörden die Verbindungen zwischen Banken und Schattenbankwesen besser erkennen und Licht in einige Beschaffungsvorgänge des Schattenbankwesens bringen;

—

Offenlegung gegenüber den Anlegern, deren Titel für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte eingesetzt werden: Laut Vorschlag müssen zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften von Investmentfonds oder analogen Einrichtungen ausführliche Berichte verfasst werden. Dadurch kann die Transparenz gegenüber den Anlegern verbessert werden, die dann in der Lage sind, bewusstere Anlageentscheidungen zu treffen;

—

Weiterverpfändungen: mit der Verordnung soll die Transparenz der Weiterverpfändung von Finanzinstrumenten (jedwede Verwendung der Sicherheit vor einer Inanspruchnahme durch den Begünstigten für seine eigenen Zwecke) verbessert werden, indem Mindestvoraussetzungen festgelegt werden, die von den Beteiligten eingehalten werden müssen, einschließlich schriftlicher Vereinbarungen und der vorherigen Zustimmung zur Weiterverpfändung. Dadurch müssen die Kunden oder die Gegenparteien vor einer Weiterverpfändung ihre Zustimmung erteilen. Außerdem würden sie diese Entscheidung auf der Grundlage klarer Informationen über die möglichen Risiken einer solchen Operation treffen.

3.   Einleitung

3.1

Neben einem Vorschlag über Strukturreformen im EU-Bankensektor hat die Kommission auch ergänzende Maßnahmen vorgeschlagen, um die Transparenz bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften zu erhöhen und zu vermeiden, dass die Banken bestimmte Vorschriften umgehen, indem sie diese Tätigkeiten in den Schattenbankbereich verlagern. Das ist eine der größten Sorgen der Kommission.

3.2

Wertpapierfinanzierungsgeschäfte umfassen verschiedene Arten von Transaktionen mit vergleichbaren wirtschaftlichen Auswirkungen. Die wichtigsten Wertpapierfinanzierungsgeschäfte sind der Wertpapierverleih und Rückkaufsvereinbarungen (Repo-Geschäfte).

3.3

Der Wertpapierverleih wird insbesondere durch die Nachfrage des Marktes nach spezifischen Wertpapieren gesteuert und z. B. für Leerverkäufe oder kurzfristige Zahlungen verwendet. Repo- und Reverse Repo-Geschäfte gehen im Allgemeinen auf die Notwendigkeit zurück, Kapital auf sichere Art und Weise aufzunehmen oder zu verleihen. Bei solchen Geschäften werden Finanzinstrumente gegen Barzahlung erworben bzw. verkauft, wobei im Voraus vereinbart wird, die Finanzinstrumente zu einem vereinbarten Preis zu einem bestimmten künftigen Zeitpunkt wiederzuerwerben bzw. wieder zu verkaufen.

3.4

Wertpapierfinanzierungsgeschäfte werden von Fondsmanagern getätigt, um Zusatzrenditen zu erwirtschaften oder zusätzliche Finanzmittel zu erhalten. Repo-Geschäfte werden z. B. häufig zur Geldaufnahme zum Zwecke neuer Investitionen getätigt. Gleichzeitig gehen diese Operationen mit neuen Risiken — Gegenpartei- und Liquiditätsrisiken — einher. Im Allgemeinen fließt nur ein Teil der Zusatzrendite in den Fonds, hingegen wird das gesamte Gegenparteirisiko von den Anlegern des Fonds getragen. Deshalb können solche Operationen das Risiko/Ertrags-Profil der Geldanlage erheblich verändern.

3.5

Die Verbindung zwischen dem Vorschlag über Strukturreformen im EU-Bankensektor und diesem Maßnahmenpaket liegt auf der Hand. Mit dem Kommissionsvorschlag über die Strukturreform im EU-Bankensektor sollen bestimmte Aktivitäten der Banken untersagt bzw. Auflagen unterworfen werden. Die erhoffte Wirkung könnte indes geschmälert werden, wenn diese Aktivitäten von den regulierten Bankengruppen in den Schattenbankbereich verlagert würden, wo die Aufsichtsbehörden weniger Kontrollmöglichkeiten haben.

3.6

Der Rat für Finanzmarktstabilität (FSB) hat unterstrichen, dass die ungeordnete Insolvenz einer Schattenbank sowohl direkt als auch indirekt über ihre Verknüpfung mit dem regulären Bankensystem mit Systemrisiken verbunden sein kann.

3.7

Der FSB hat auch deutlich gemacht, dass eine übermäßige Regulierung der Banken zur Verlagerung einiger Aktivitäten in den Schattenbankbereich führen könnte (2).

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

Der EWSA begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften. Dieser zielt zusammen mit der Verordnung über Strukturreformen des Bankensystems darauf ab, die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems und die Transparenz der Vorgänge zu erhöhen und die Lösung etwaiger Krisen zu erleichtern, ohne die Bürger weiter zu belasten.

4.2

Die vorliegende Stellungnahme ist daher eng verbunden mit der vom EWSA erarbeiteten Stellungnahme zur Verordnung über die Strukturreform.

4.3

Der EWSA begrüßt das Eingeständnis der Kommission bezüglich „großer Lücken in der Regulierung, unwirksamer Aufsicht, undurchsichtiger Märkte und überkomplexer Finanzprodukte“, die vor dem Ausbruch der Finanzkrise bestanden. Diese Argumente hat der EWSA seit Beginn der Finanzkrise geltend gemacht und dabei rasche Interventionsmaßnahmen gefordert. Leider hat die Kommission die Ermahnungen und Empfehlungen — mit denen sich weitere Probleme hätten verhindern lassen — nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen.

4.4

Der EWSA ist sich bewusst, dass die wirtschaftlichen Kräfte und die aggressiven Lobbys aufgrund der enormen auf dem Spiel stehenden Interessen versucht haben, nach dem Ausbruch der Krise notwendige und dringende Vorschriften zu verhindern oder auszubremsen. Die Kommission hat trotzdem — von einigen nicht begrüßenswerten Entscheidungen abgesehen — ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das direkt nach der Veröffentlichung der Berichte der De-Larosière-Gruppe und der hochrangigen Liikainen-Gruppe angekündigt worden waren.

4.5

Der EWSA bestätigt gerne, dass Kommissionsmitglied Barnier den Verpflichtungen nachgekommen ist, und würdigt die hervorragende Arbeit der für die Vorschläge zur Finanzmarktregulierung verantwortlichen Generaldirektion Binnenmarkt und die Tatsache, dass sie eine Reihe kohärenter und eng miteinander verknüpfter Maßnahmen vorgesehen hat, um einen Rechtskorpus von unbestreitbarer Effizienz zu schaffen. Insgesamt werden die Rechtsetzungsinitiativen dazu führen, dass die Ursachen für die Finanzkrise der letzten Jahre schrittweise beseitigt werden.

4.6

Der EWSA hat immer schon betont, dass wir ein gut funktionierendes Finanzsystem brauchen, das auf die Unterstützung der Realwirtschaft ausgerichtet ist und den KMU, der Stärkung der Sozialwirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen besondere Aufmerksamkeit schenkt. Die Kreditwirtschaft hat eine entscheidende Aufgabe im Dienste der Gesellschaft zu erfüllen. Sie muss wieder Motor und Schwungrad der Realwirtschaft werden und sich ihrer Pflicht zur sozialen Verantwortung voll und ganz bewusst sein.

4.7

Nach Ansicht des Ausschusses lässt sich eine klare Änderung des Verhältnisses zwischen Finanzinstituten und Bürgern nicht mehr länger aufschieben. Der dramatische Vertrauensverlust der Banken und anderen Finanzinstitute muss aufgehalten werden, weil die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dadurch irreparable Schäden erleiden könnte.

4.8

Der EWSA hofft unter Verweis auf seine zahlreichen Standpunkte zur Mitwirkung der Zivilgesellschaft, dass sich in Europa ein „Sozialpakt für ein nachhaltiges Finanzwesen“ entwickelt, bei dem sich alle beteiligten Akteure an der Definition eines effizienten, widerstandsfähigen, transparenten und sich der ökologischen und sozialen Folgen seines Tuns bewussten Finanzsystems beteiligen.

4.9

Der EWSA unterstützt mit Nachdruck die Initiativen der Kommission zur Vermeidung von Aufsichtsarbitrage einerseits und der Verlagerung von Aktivitäten in schwach regulierte „Schattenbereiche“ andererseits, mit denen um die immer stringentere Regulierung, die auf den Weg gebracht wurde, umgangen werden sollen.

4.10

Der EWSA hat in seinen Stellungnahmen zu diesem Bereich (3) deutlich zum Ausdruck gebracht, dass nicht regulierte Bereiche des Finanzsektors auf ein Minimum beschränkt werden müssen.

4.11

Die Kommission hat bei der Erarbeitung des Verordnungsvorschlags berücksichtigt, dass die Zusatzkosten für das Finanzsystem möglichst niedrig bleiben müssen. Als mögliche Lösung gelten Infrastrukturen wie Datenregister und bestehende Verfahren zur Gewährleistung von Transparenz beim Derivatehandel, wie sie in Verordnung 648/2012 vorgesehen sind. Der EWSA begrüßt diese Ausrichtung, die von der Aufmerksamkeit der Kommission für Akteure und Endkunden zeugt, auf die die durch diese Verordnung verursachten Zusatzkosten abgewälzt werden könnten.

4.12

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Finanzstabilität durch mehr Transparenz bei den in der Verordnung berücksichtigen Aktivitäten wie Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, andere gleichwertige Finanzierungsstrukturen und Weiterverpfändung wirksam erhöht und die Widerstandsfähigkeit des Systems und der einzelnen Akteure insgesamt gesteigert wird. Die Berücksichtigung aller auf den Finanzmärkten aktiver Gegenparteien gewährleistet Vollständigkeit der Informationen über den tatsächlichen Gehalt der Transaktionen und die Risikoprofile der einzelnen Marktteilnehmer.

4.13

Aus diesen Gründen ist diese Verordnung grundlegend für die Wirksamkeit der Verordnung über die Strukturreform des EU-Bankensektors. Diese befasst sich mit Banken, die aufgrund ihrer Größe ein systemisches Risiko darstellen können. Ferner werden dadurch die Möglichkeiten einer Verlagerung auf nicht reglementierte Bereiche des Finanzsystems eingeschränkt.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Transparenz bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften in erster Linie auf folgende drei Arten zu erhöhen:

5.1.1

Durch Überwachung der systemischen Risiken im Zusammenhang mit Wertpapierfinanzierungsgeschäften: Laut Verordnungsvorschlag müssen alle Wertpapierfinanzierungsgeschäfte an eine zentrale Datenbank (Transaktionsregister) gemeldet werden. Dadurch können die Aufsichtsbehörden die Verbindungen zwischen Banken und Schattenbankwesen besser erkennen und Licht in einige Beschaffungsvorgänge des Schattenbankwesens bringen.

5.1.1.1

Nach Ansicht des EWSA hilft dieser Ansatz den Aufsichtsbehörden bei der wirksameren Überwachung des finanziellen Engagements und der Risiken im Zusammenhang mit Wertpapierfinanzierungsgeschäften und gewährleistet erforderlichenfalls ein zielgerichtetes und rasches Eingreifen.

5.1.1.2

Der EWSA fragt sich, ob der Vorschlag, die Daten der Transaktionsregister für mindestens zehn Jahre vorzuhalten, wirklich angemessen ist. Nach der EMIR-Verordnung müssen die Daten beispielsweise fünf Jahre lang gespeichert werden.

5.1.2

Durch Offenlegung gegenüber den Anlegern, deren Titel für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte eingesetzt werden: laut Vorschlag kann die Transparenz gegenüber den Anlegern bezüglich der Praktiken der Investmentfonds, die mit Wertpapierfinanzierungsgeschäften und gleichwertigen anderen Finanzierungsstrukturen arbeiten, verbessert werden, indem detaillierte Berichte über solche Geschäfte verlangt werden. Dies würde zu bewussteren Anlageentscheidungen der Investoren führen.

5.1.3

Bei Weiterverpfändungen: mit der Verordnung soll die Transparenz von Weiterverpfändung von Finanzinstrumenten (jedwede Verwendung der Sicherheit vor einer Inanspruchnahme (pre-default) durch den Begünstigten für seine eigenen Zwecke) von Finanzinstrumenten verbessert werden, indem Mindestvoraussetzungen festgelegt werden, die von den Beteiligten eingehalten werden müssen, einschließlich schriftlicher Vereinbarungen und der vorherigen Zustimmung zur Weiterverpfändung. Dadurch müssten die Kunden oder Gegenparteien vor einer Weiterverpfändung ihre Zustimmung erteilen. Außerdem würden sie diese Entscheidung auf der Grundlage klarer Informationen über die möglichen Risiken einer solchen Operation treffen.

5.1.3.1

Seit dem Zusammenbruch der Lehman-Bank 2008 stehen Transparenz und Förderung einer neuen „Datenkultur“ auf der Tagesordnung der Finanzmärkte. Der EWSA begrüßt diese Entwicklung nachdrücklich und teilt rückhaltlos die mit dem vorgeschlagenen Verfahren bezweckte Transparenz und die Beteiligung der Anleger, indem für jede Transaktion ihre ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist.

5.2

Die Finanzmärkte sind global vernetzt, weshalb die von einigen Schattenbanken ausgehenden systemischen Gefahren mittels eines auf internationaler Ebene koordinierten Vorgehens bewältigt werden müssen. Der EWSA hält eine Stärkung der Zusammenarbeit mit den wichtigsten Drittstaaten für unerlässlich, um mit ihnen eine gemeinsame Strategie sowie kohärente und möglichst gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren.

5.3

Der EWSA ist der Auffassung, dass der Vorschlag mit den FSB-Empfehlungen im Einklang steht. Der FSB hat im August 2013 elf Empfehlungen angenommen, um den Wertpapierverleih- und Repo-Geschäften innewohnenden Risiken entgegenzuwirken. Die vorgeschlagene Verordnung steht im Einklang mit vier dieser Empfehlungen (Nr. 1, 2, 5 und 7) bezüglich der Aspekte Transparenz der Finanzmärkte für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, Offenlegung gegenüber den Investoren und Weiterverpfändung.

5.4

Nach Ansicht des EWSA sind die dem Finanzsystem durch die Verordnung auferlegten Verwaltungslasten nicht übermäßig, aber sie kommen zu weiterem Verwaltungsaufwand aufgrund anderer Regelungen hinzu. Der EWSA verweist auf die Gefahr, dass diese zumindest teilweise den privaten Haushalten und Unternehmen aufgebürdet werden könnten. Dadurch wird entweder das Finanzsystem für die Nutzer teurer — oder die Gewinne der Banken werden geschmälert, was angesichts der bereits schwierigen Lage, in der sich die europäische Kreditwirtschaft befindet, auch nicht wünschenswert ist.

5.5

Nach Dafürhalten des Ausschusses müssen die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) in die Mitteilungspflichten bezüglich ihrer Berichte — wie in der Richtlinie 2009/65/EG zur Neufassung der bestehenden Rechtsvorschriften und in der Richtlinie 2011/61/EG vorgesehen — aufgenommen werden.

5.6

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt betrifft die Sanktionsregelung, die nicht nur wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, sondern auch eine Reihe von Mindestsanktionen vorsehen muss. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die vorgesehenen Verwaltungssanktionen zu verschärfen und für besonders schwere Vergehen strafrechtliche Sanktionen vorzusehen. In diesem Falle sind sie gehalten, den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der Kommission zu gewährleisten.

5.7

Wie bereits bezüglich der EMIR-Verordnung geschehen weist der EWSA darauf hin, dass Artikel 24 zu Bekanntmachung von Entscheidungen über die Verhängung von Verwaltungssanktionen den zuständigen Behörden einen zu großen Ermessensspielraum überlässt. Diese könnten bei gleichen Tatbeständen zu unterschiedlichen Bewertungen gelangen, zumal wenn es sich um Behörden verschiedener Staaten handelt. Wie könnte die Beeinträchtigung der Stabilität der Finanzmärkte konkret bewertet werden?

5.8

Für den EWSA ist es wichtig und er fordert die Kommission dazu auf, in den Vorschlag — wie in Artikel 13 der EMIR-Verordnung — den Grundsatz der Gleichwertigkeit aufzunehmen.

5.9

Der EWSA begrüßt zwar den begrenzten Geltungsbereich der in der Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte sowie ihre Angemessenheit, ist jedoch darüber besorgt, dass die Ausübung dieser Befugnis zeitlich nicht begrenzt ist. Der EWSA weist darauf hin, dass er bereits bei zahlreichen Anlässen seine diesbezüglichen Vorbehalte vorgebracht hat.

5.10

Der EWSA begrüßt den Ansatz von Artikel 15, macht aber geltend, dass einige Beispiele für gleichwertige alternative Mechanismen aufgeführt werden müssen. Es besteht sonst die Gefahr einer Streitigkeit zwischen den Gegenparteien über die Wirksamkeit und Gleichwertigkeit eines alternativen Systems zur schriftlichen Vereinbarung, z. B. die telefonische Registrierung oder die computergestützte Bestätigung.

Brüssel, den 9. Juli 2014

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  Auf EN „Securities financing transactions (SFT)“.

(2)  ABl. C 170 vom 05.06.2014, S. 55.

(3)  ABl. C 177 vom 11.6.2014, S. 42; ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 55, und laufende Stellungnahme zum Thema „Reform der Struktur von EU-Banken“.