VERORDNUNG (EWG) Nr. 1048/71 DES RATES vom 25. Mai 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor in bezug auf die Anpassung der Erstattung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absätze 2 und 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (4), eine strikte Anpassung der im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattung vorgesehen ist, wenn während der Zeit der Vorausfestsetzung eine Änderung bestimmter gemeinschaftlicher Zucker- oder Melassepreise eintritt ; daß sich diese Bestimmung als zu starr erwiesen hat, und es daher erforderlich ist, Artikel 12 zu ändern, um eventuell die entsprechende Anpassung zu ermöglichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

Wenn im Laufe des Zeitraums zwischen - dem Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz, mit dem gleichzeitig die Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes beantragt wird, oder

- dem Tag des Ablaufs der Einreichungsfrist der Angebote, falls es sich um eine auf Grund von Ausschreibungen festgesetzte Erstattung handelt,

und dem Tag der Ausfuhr eine Änderung der auf Grund der Verordnung Nr. 1009/67/EWG festgesetzten Zucker- oder Melassepreise eintritt, kann eine Anpassung der Erstattung vorgesehen werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1971.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. COINTAT (1)ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1. (3)ABl. Nr. L 143 vom 25.6.1968, S. 6. (4)ABl. Nr. L 314 vom 15.12.1969, S. 12.