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23.4.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 128/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/557 DER KOMMISSION
vom 22. April 2020
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2014 hinsichtlich der Unionszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (2) (im Folgenden das „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/839 des Rates (3) am 23. Mai 2016 im Namen der Union geschlossen. Das Abkommen trat am 1. Juli 2016 in Kraft, wurde jedoch bereits ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. |
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(2) |
Am 18. September 2014 wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2014 der Kommission (4) erlassen, deren Gegenstand die Eröffnung und Verwaltung von Unionszollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau ist. |
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(3) |
Am 16. Dezember 2014 hat der Assoziationsrat mit Beschluss Nr. 3/2014 (5) dem Assoziationsausschuss gemäß Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge des Abkommens zu Handelsfragen übertragen. |
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(4) |
Nach Konsultationen mit der Republik Moldau gemäß Artikel 147 des Abkommens hat sich die Union bereit erklärt, die Mengen für Zollkontingente hinsichtlich Tafeltrauben und Pflaumen mit Ursprung in der Republik Moldau zu erhöhen und ein neues Zollkontingent für Kirschen einzuführen (6). Dementsprechend hat der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ den Beschluss Nr. 1/2020 zur Aktualisierung des Anhangs XV des Abkommens angenommen (7). |
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(5) |
Seit Inkrafttreten des Zollkodex der Union sowie seiner Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte verwaltet die Kommission die Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (8) festgelegten Vorschriften für die Verwaltung von Unionszollkontingenten. |
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(6) |
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7) |
Der Beschluss Nr. 1/2020 des Assoziationsausschusses EU — Republik Moldau trat am 23. Januar 2020 in Kraft. Damit die wirksame Verwaltung und fristgerechte Anwendung der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Kontingente gewährleistet ist, sollte diese Verordnung ab dem genannten Datum gelten. |
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(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2014 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Die im Anhang dieser Verordnung festgelegten Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*1) verwaltet. (*1) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“ " |
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2. |
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 23. Januar 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. April 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
(2) ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.
(3) Beschluss (EU) 2016/839 des Rates vom 23. Mai 2016 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 28).
(4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2014 der Kommission vom 18. September 2014 zur Eröffnung und Verwaltung von Unionszollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 12).
(5) Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU — Republik Moldau vom 16. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (ABl. L 110 vom 29.4.2015, S. 40).
(6) Beschluss (EU) 2019/2245 des Rates vom 19. Dezember 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich der Aktualisierung des Anhangs XV (Abbau der Zölle) des Abkommens zu vertreten ist (ABl. L 336 vom 30.12.2019, S. 283).
(7) Beschluss Nr. 1/2020 des Assoziationsausschusses EU — Republik Moldau in der Zusammensetzung Handel vom 23. Januar 2020 zur Aktualisierung des Anhangs XV (Abbau der Zölle) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (ABl. L 34 vom 6.2.2020, S. 52).
(8) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
ANHANG
„ANHANG
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungweisend. Maßgebend für den Anwendungsbereich der Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung geltenden KN-Codes.
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Laufende Nummer |
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Jährliche Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben) |
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09.6800 |
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt |
Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014 |
2 000 |
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Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach |
2 000 |
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09.6801 |
0703 20 00 |
Knoblauch, frisch oder gekühlt |
Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014 |
220 |
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Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach |
220 |
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09.6802 |
0806 10 10 |
Tafeltrauben, frisch |
Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014 |
10 000 |
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Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach bis 31.12.2019 |
10 000 |
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Vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 und für jedes Kalenderjahr danach |
20 000 |
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09.6803 |
0808 10 80 |
Äpfel, frisch (ausg. Mostäpfel, lose geschüttet, vom 16. September bis 15. Dezember) |
Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014 |
40 000 |
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Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach |
40 000 |
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09.6806 |
0809 29 00 |
Kirschen (ausg. Sauerkirschen/Weichseln), frisch |
Vom 23.1.2020 bis 31.12.2020 und für jedes Kalenderjahr danach |
1 500 |
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09.6804 |
0809 40 05 |
Pflaumen, frisch |
Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014 |
10 000 |
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Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach bis 31.12.2019 |
10 000 |
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Vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 und für jedes Kalenderjahr danach |
15 000 |
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09.6805 |
2009 61 10 |
Traubensaft, einschl. Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 30 oder weniger und mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht |
Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014 |
500 |
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Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach |
500“ |
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2009 69 19 |
Traubensaft, einschl. Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 und mit einem Wert von mehr als 22 EUR für 100 kg Eigengewicht |
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2009 69 51 2009 69 59 |
Traubensaft, einschl. Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 30, aber nicht mehr als 67 und mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht |
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