Entscheidung Nr. 3139/78/EGKS der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Festsetzung von Mindestpreisen für Warmbreitband, Stabstahl und Betonstahl
Amtsblatt Nr. L 370 vom 30/12/1978 S. 0079 - 0083
**** ( 1 ) ABL . NR . C 29 VOM 12 . 5 . 1973 , S . 30 UND S . 32 , LETZTE FASSUNG . ( 2 ) ABL . NR . L 297 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 39 UND S . 42 . ( 3 ) ABL . NR . L 314 VOM 15 . 11 . 1973 , S . 1 . ( 4 ) ABL . NR . L 88 VOM 9 . 4 . 1975 , S . 7 . ( 5 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 1 . ( 6 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 . ( 7 ) ABL . NR . L 87 VOM 1 . 4 . 1978 , S . 1 . ( 8 ) ABL . NR . L 176 VOM 30 . 6 . 1978 , S . 44 . ( 1 ) ABL . DER EGKS NR . 9 VOM 11 . 5 . 1954 , S . 345 . ENTSCHEIDUNG NR . 3139/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1978 ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FÜR WARMBREITBAND , STABSTAHL UND BETONSTAHL DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 61 , GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN NR . 30/53 UND NR . 31/53 DER HOHEN BEHÖRDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNGEN 72/440/EGKS UND 72/441/EGKS DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1972 ( 2 ), GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN NR . 3073/73/EGKS ( 3 ) UND NR . 911/75/EGKS ( 4 ) DER KOMMISSION , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE SCHWIERIGKEITEN , IN DENEN SICH DIE EUROPÄISCHE STAHLINDUSTRIE SEIT GERAUMER ZEIT BEFINDET , SIND TROTZ EINES GEWISSEN ANSTIEGS DER STAHLPREISE NOCH NICHT ÜBERWUNDEN . DER STAHLMARKT IST NACH WIE VOR DURCH EINE SCHLEPPENDE NACHFRAGE GEKENNZEICHNET , DIE WEIT UNTER DEM POTENTIELLEN ANGEBOT LIEGT . DIE FINANZIELLE SITUATION IST IN FAST ALLEN UNTERNEHMEN IMMER NOCH KRITISCH . DIE KOMMISSION HAT SEIT MAI 1977 MASSNAHMEN AUF DEM PREISSEKTOR ERGRIFFEN . SIE HAT MIT ENTSCHEIDUNG NR . 962/77/EGKS ERSTMALS MINDESTPREISE FÜR BETONSTAHL FESTGESETZT ( 5 ). ENDE 1977 HAT SIE MIT ENTSCHEIDUNG NR . 3000/77/EGKS DIE MINDESTPREISE FÜR BETONSTAHL FÜR DAS JAHR 1978 VERLÄNGERT UND ZUSÄTZLICH MINDESTPREISE FÜR STABSTAHL UND WARMBREITBAND EINGEFÜHRT ( 6 ). DIESE ENTSCHEIDUNG IST ZWEIMAL GEÄNDERT WORDEN , UND ZWAR DURCH DIE ENTSCHEIDUNGEN NR . 656/78/EGKS ( 7 ) UND 1483/78/EGKS ( 8 ). DIE LAGE AUF DEM BETONSTAHLMARKT IST NACH WIE VOR LABIL . BEIM STABSTAHL HAT SICH DIE NACHFRAGE BEI DEN ABMESSUNGEN UNTER 80 MM ABGESCHWÄCHT . HINGEGEN IST BEI DEN STÄRKEREN ABMESSUNGEN EINE GEWISSE FESTIGUNG DER NACHFRAGE EINGETRETEN . AUS DIESEM GRUNDE IST DER MINDESTPREIS FÜR DIE KLEINEREN ABMESSUNGEN ETWAS GESENKT UND DER PREIS FÜR DIE GRÖSSEREN ABMESSUNGEN ETWAS ANGEHOBEN WORDEN . BEIM WARMBREITBAND HÄLT DIE MARKTSCHWÄCHE AN . DIE UNZUREICHENDE NACHFRAGE VERMAG DEN MARKT NICHT ZU STÜTZEN . DIE KOMMISSION SIEHT DESHALB BEI DEN GENANNTEN ERZEUGNISSEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 61 GEGEBEN . UM DEN ERFOLG DER MASSNAHME SICHERZUSTELLEN , IST ES NÖTIG , DASS DER MINDESTPREIS IN ALLEN FÄLLEN ANGEWENDET WIRD , DASS DIE RABATTE BEGRENZT WERDEN UND DASS DIE AUSNAHME , DIE FÜR VOR INKRAFTTRETEN DER MINDESTPREISENTSCHEIDUNGEN GESCHLOSSENE VERTRAEGE VORGESEHEN IST , NACH ABLAUF EINER FRIST VON ZWEI MONATEN VOLLSTÄNDIG AUFGEHOBEN WIRD . ANDERNFALLS WÜRDEN DIE TATSÄCHLICH ANGEWENDETEN PREISE DAS NIVEAU DER MINDESTPREISE IN EINEM SOLCHEN MASSE UNTERSCHREITEN , DASS HIERDURCH ERNSTE STÖRUNGEN ENTSTEHEN . DIE BESONDERE LAGE EINIGER NICHT INTEGRIERTER HERSTELLER VON AUSWALZERZEUGNISSEN , ROHREN ODER KALTPROFILEN KANN AUSNAHMEN RECHTFERTIGEN , UND ZWAR VOR ALLEM DANN , WENN DIESE PRODUZENTEN BEIM KAUF IHRES WARMBREITBANDES VON INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN ABHÄNGEN UND BEI IHREN FERTIGERZEUGNISSEN MIT DIESEN UNTERNEHMEN IN WETTBEWERB STEHEN . IN EINER SOLCHEN SITUATION KÖNNEN DIE ZIELE DER VON DER KOMMISSION VERFOLGTEN STRUKTURPOLITIK GEFÄHRDET WERDEN . DIE KOMMISSION HAT DABEI ZU BEURTEILEN , OB DIES DER FALL IST UND INWIEWEIT GEGEBENENFALLS EINE ABWEICHUNG VON DEN MINDESTPREISEN GERECHTFERTIGT IST . DIE BEGRENZUNG DER RABATTE AUF EIN BESTIMMTES HÖCHSTMASS ERLEICHTERT IM ÜBRIGEN WESENTLICH DIE KONTROLLEN . DIE BEGRENZUNG DER RABATTE ERSTRECKT SICH NICHT AUF DIE RABATTE FÜR INDIREKTEN EXPORT , DAMIT EINE GEWISSE ELASTIZITÄT DER PREISGESTALTUNG IN DEN FÄLLEN ERHALTEN BLEIBT , IN DENEN DIE WEITERVERARBEITETEN ERZEUGNISSE IN DRITTE LÄNDER EXPORTIERT WERDEN . NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES MINISTERRATS ZUR ZWECKMÄSSIGKEIT DER EINFÜHRUNG VON MINDESTPREISEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE UND ZUR HÖHE DIESER MINDESTPREISE UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON UNTERSUCHUNGEN UNTER BETEILIGUNG VON UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVERBÄNDEN - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEREN VERKAUFSORGANISATIONEN UND ZWISCHENPERSONEN IM SINNE DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 30/53 UND NR . 31/53 . ( 2 ) FÜR DEN VERKAUF VON WARMBREITBAND , STABSTAHL UND BETONSTAHL , ENTSPRECHEND DEN IM ANHANG BEIGEFÜGTEN PRODUKT-DEFINITIONEN , SETZT DIE KOMMISSION FOLGENDE MINDESTPREISE JE METRISCHE TONNE FEST : A ) FÜR WARMBREITBAND , HANDELSQUALITÄT 640 , - DEUTSCHE MARK 167,50 PFUND STERLING UND IRISCHE PFUND 1 450 , - FRANZÖSISCHE FRANKEN 280 000 , - ITALIENISCHE LIRE 685 , - HOLLÄNDISCHE GULDEN 10 000 , - BELGISCHE UND LUXEMBURGISCHE FRANKEN 1 775 , - KRONEN ; B ) FÜR STABSTAHL AUS GEWÖHNLICHEM WEICHEM STAHL VON WENIGER ALS 80 MM 620 , - DEUTSCHE MARK 162 , - PFUND STERLING UND IRISCHE PFUND 1 405 , - FRANZÖSISCHE FRANKEN 271 000 , - ITALIENISCHE LIRE 665 , - HOLLÄNDISCHE GULDEN 9 660 , - BELGISCHE UND LUXEMBURGISCHE FRANKEN 1 700 , - DÄNISCHE KRONEN ; C ) FÜR STABSTAHL AUS GEWÖHNLICHEM WEICHEM STAHL VON 80 MM UND MEHR 630 , - DEUTSCHE MARK 165 , - PFUND STERLING UND IRISCHE PFUND 1 425 , - FRANZÖSISCHE FRANKEN 275 000 , - ITALIENISCHE LIRE 675 , - HOLLÄNDISCHE GULDEN 9 850 , - BELGISCHE UND LUXEMBURGISCHE FRANKEN 1 730 , - DÄNISCHE KRONEN ; D ) FÜR GLATTEN BETONSTAHL AUS GEWÖHNLICHEM WEICHEM STAHL 505 , - DEUTSCHE MARK 132,50 PFUND STERLING UND IRISCHE PFUND 1 150 , - FRANZÖSISCHE FRANKEN 220 000 , - ITALIENISCHE LIRE 540 , - HOLLÄNDISCHE GULDEN 7 900 , - BELGISCHE UND LUXEMBURGISCHE FRANKEN 1 385 , - DÄNISCHE KRONEN ; E ) FÜR BETONRIPPENSTAHL MIT EINER STRECKGRENZE VON MINDESTENS 40 KG/MM2 UND EINER ZUGFESTIGKEIT VON MINDESTENS 50 KG/MM2 525 , - DEUTSCHE MARK 137,50 PFUND STERLING UND IRISCHE PFUND 1 190 , - FRANZÖSISCHE FRANKEN 228 000 , - ITALIENISCHE LIRE 560 , - HOLLÄNDISCHE GULDEN 8 200 , - BELGISCHE UND LUXEMBURGISCHE FRANKEN 1 435 , - DÄNISCHE KRONEN . ( 3 ) DIE KOMMISSION KANN ZUR ERHALTUNG EINES EINHEITLICHEN MINDESTPREISNIVEAUS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES DIE MINDESTPREISE DEN WECHSELKURSSCHWANKUNGEN ANPASSEN . ARTIKEL 2 ( 1 ) MINDESTPREISE SIND PREISE AB FRACHTBASIS FÜR DIE OBEN GENANNTEN BASISGÜTEN . ( 2 ) FALLS PREISLISTEN TEILEFFEKTIVPREISE ENTHALTEN , DIE ABMESSUNGS- ODER GÜTEZUSCHLAEGE MITENTHALTEN , SO SIND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN DIFFERENZEN ZWISCHEN DIESEN TEILEFFEKTIVPREISEN UND DEN MINDESTPREISEN ALS AUFPREISE FÜR GÜTE ODER ABMESSUNG ZU BETRACHTEN . ( 3 ) DIE MINDESTPREISE SIND VERBINDLICH FÜR ALLE ABSCHLÜSSE VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER ENTSCHEIDUNG AN , UND SIE ERSETZEN AB DIESEM TAGE DIE DARUNTER LIEGENDEN LISTENPREISE BIS ZU DEREN ÄNDERUNG DURCH DIE UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 4 . ( 4 ) BEI VOR INKRAFTTRETEN DIESER ENTSCHEIDUNG GETÄTIGTEN ABSCHLÜSSEN , IN DENEN FESTE PREISE UND ENDGÜLTIGE MENGEN IN ABSOLUTER HÖHE ZAHLENMÄSSIG FESTGELEGT WURDEN , SIND DIE MINDESTPREISE VERBINDLICH , SOFERN DIE LIEFERUNGEN AB 1 . MÄRZ 1979 ERFOLGEN . ( 5 ) BEI ABSCHLÜSSEN ÜBER LIEFERUNGEN VON WARMBREITBAND ZUM AUSWALZEN ODER ZUR HERSTELLUNG VON ROHREN UND KALTPROFILEN AN UNABHÄNGIGE UNTERNEHMEN SIND DIE MINDESTPREISE VERBINDLICH , SOFERN DIE LIEFERUNGEN AB 1 . MÄRZ 1979 ERFOLGEN . ALS " UNABHÄNGIG " IM SINNE DIESER BESTIMMUNG GELTEN UNTERNEHMEN , DIE NICHT SELBST DAS ZU DEN OBENGENANNTEN TÄTIGKEITEN NOTWENDIGE WARMBREITBAND HERSTELLEN UND DIE AUCH NICHT MIT DERARTIGEN PRODUKTIONSUNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 66 DES EGKS-VERTRAGS UND IM SINNE DER ENTSCHEIDUNG NR . 24/54 VOM 6 . MAI 1954 ( 1 ) ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND . SOFERN DIE ZIELE DER STRUKTURPOLITIK DIES RECHTFERTIGEN , KÖNNEN DERARTIGE ABSCHLÜSSE VON DER EINHALTUNG DER MINDESTPREISE AUSGENOMMEN WERDEN . DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET DARÜBER AUF ANTRAG EINES DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN . BEGRÜNDETE DIESBEZUEGLICHE ANTRAEGE SIND BIS ZUM 1 . FEBRUAR 1979 EINZUREICHEN . ARTIKEL 3 ( 1 ) PREISNACHLÄSSE UND RABATTE GLEICH WELCHER ART , DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER ENTSCHEIDUNG IN PREISLISTEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN VERÖFFENTLICHT ODER BEI DER KOMMISSION GEMELDET WORDEN WAREN , DÜRFEN NICHT ERHÖHT WERDEN . DIE EINFÜHRUNG NEUER RABATTE ODER NEUER PREISNACHLÄSSE IST UNTERSAGT . DURCH DIE SUMME ALLER PREISNACHLÄSSE UND RABATTE GLEICH WELCHER ART DARF DER MINDESTPREIS ZUZUEGLICH EVENTÜLLER AUFPREISE FÜR GÜTEN UND ABMESSUNGEN SOWIE ALLER ÜBRIGEN AUFPREISE UND PREISZUSCHLAEGE GEMÄSS ABSATZ 2 BEIM WARMBREITBAND UM NICHT MEHR ALS 30 , - DEUTSCHE MARK 8 , - PFUND STERLING UND IRISCHE PFUND 70 , - FRANZÖSISCHE FRANKEN 13 500 , - ITALIENISCHE LIRE 32,50 HOLLÄNDISCHE GULDEN 475 , - BELGISCHE UND LUXEMBURGISCHE FRANKEN 85 , - DÄNISCHE KRONEN UND BEIM STABSTAHL UND BETONSTAHL UM NICHT MEHR ALS 20 , - DEUTSCHE MARK 5,50 PFUND STERLING UND IRISCHE PFUND 45 , - FRANZÖSISCHE FRANKEN 9 000 , - ITALIENISCHE LIRE 21,50 HOLLÄNDISCHE GULDEN 325 , - BELGISCHE UND LUXEMBURGISCHE FRANKEN 55 , - DÄNISCHE KRONEN UNTERSCHRITTEN WERDEN . DIE RABATTE , WELCHE VON DEN EISENSCHAFFENDEN WERKEN FÜR INDIREKTEN EXPORT GEGEBEN WERDEN , SIND IN DEN GENANNTEN BETRAEGEN NICHT ENTHALTEN . ( 2 ) AUFPREISE ODER PREISZUSCHLAEGE GLEICH WELCHER ART , DIE AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER ENTSCHEIDUNG IN PREISLISTEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN VERÖFFENTLICHT WAREN , DÜRFEN NICHT EINGESCHRÄNKT ODER AUFGEHOBEN WERDEN . ( 3 ) ZAHLUNGSFRISTEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN , DIE AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER ENTSCHEIDUNG IN PREISLISTEN VERÖFFENTLICHT WAREN , DÜRFEN NICHT VERÄNDERT WERDEN . ARTIKEL 4 UNTERNEHMEN , DEREN LISTENPREISE UNTER DEN IN DIESER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN PREISEN LIEGEN , VERÖFFENTLICHEN NEUE LISTENPREISE , DIE MIT DIESER ENTSCHEIDUNG IN EINKLANG STEHEN , INNERHALB VON 15 TAGEN NACH INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNG . ARTIKEL 5 DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR DIE VERKÄUFE AN ABNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT , IN ÖSTERREICH , FINNLAND , NORWEGEN , SCHWEDEN UND IM EUROPÄISCHEN TEIL PORTUGALS . ARTIKEL 6 DIE MINDESTPREISE SIND KEIN HINDERNIS FÜR EINE ANGLEICHUNG AN GÜNSTIGERE PREISE FREI BESTIMMUNGSORT AUS DEN PREISLISTEN ANDERER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT . ARTIKEL 7 ( 1 ) DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT UND GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 , WENN SIE NICHT FRÜHER AUFGEHOBEN WIRD . ( 2 ) UNBESCHADET EINER ANPASSUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3 KANN DIE KOMMISSION DAS MINDESTPREISNIVEAU WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESER ENTSCHEIDUNG KORRIGIEREN , FALLS IHRER AUFFASSUNG NACH DIE ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE DIES ERFORDERT . DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 29 . DEZHREITEN , DASS HIERDURCH ERNSTE STÖRUNGEN ENTSTEHEN . DIE BESONDERE LAGE EINIGER NICHT INTEGRIERTER HERSTELLER VON AUSWALZERZEUGNISSEN , ROHREN ODER KALTPROFILEN KANN AUSNAHMEN RECHTFERTIGEN , UND ZWAR VOR ALLEM DANN , WENN DIESE PRODUZENTEN BEIM KAUF IHRES WARMBREITBANDES VON INTEGRIERTEN UNTERNEHMEN ABHÄNGEN UND BEI IHREN FERTIGERZEUGNISSEN MIT DIESEN UNTERNEHMEN IN WETTBEWERB STEHEN . IN EINER SOLCHEN SITUATION KÖNNEN DIE ZIELE DER VON DER KOMMISSION VERFOLGTEN STRUKTURPOLITIK GEFÄHRDET WERDEN . DIE KOMMISSION HAT DABEI ZU BEURTEILEN , OB DIES DER FALL IST UND INWIEWEIT GEGEBENENFALLS EINE ABWEICHUNG VON DEN MINDESTPREISEN GERECHTFERTIGT IST . DIE BEGRENZUNG DER RABATTE AUF EIN BESTIMMTES HÖCHSTMASS ERLEICHTERT IM ÜBRIGEN WESENTLICH DIE KONTROLLEN . DIE BEGRENZUNG DER RABATTE ERSTRECKT SICH NICHT AUF DIE RABATTE FÜR INDIREKTEN EXPORT , DAMIT EINE GEWISSE ELASTIZITÄT DER PREISGESTALTUNG IN DEN FÄLLEN ERHALTEN BLEIBT , IN DENEN DIE WEITERVERARBEITETEN ERZEUGNISSE IN DRITTE LÄNDER EXPORTIERT WERDEN . NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES MINISTERRATS ZUR ZWECKMÄSSIGKEIT DER EINFÜHRUNG VON MINDESTPREISEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE UND ZUR HÖHE DIESER MINDESTPREISE UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON UNTERSUCHUNGEN UNTER BETEILIGUNG VON UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVERBÄNDEN - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEREN VERKAUFSORGANISATIONEN UND ZWISCHENPERSONEN IM SINNE DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 30/53 UND NR . 31/53 . ( 2 ) FÜR DEN VERKAUF VON WARMBREITBAND , STABSTAHL UND BETONSTAHL , ENTSPRECHEND DEN IM ANHANG BEIGEFÜGTEN PRODUKT-DEFINITIONEN , SETZT DIE KOMMISSION FOLGENDE MINDESTPREISE JE METRISCHE TONNE FEST : A ) FÜR WARMBREITBAND , HANDELSQUALITÄT 640 , - DEUTSCHE MARK 167,50 PFUND STERLING UND IRISCHE PFUND 1 450 , - FRANZÖSISCHE FRANKEN 280 000 , - ITALIENISCHE LIRE 685 , - HOLLÄNDISCHE GULDEN 10 000 , - BELGISCHE UND LUXEMBURGISCHE FRANKEN 1 775 , - KRONEN ; B ) FÜR STABSTAHL AUS GEWÖHNLICHEM WEICHEM STAHL VON WENIGER ALS 80 MM 620 , - DEUTSCHE MARK 162 , - PFUND STERLING UND IRISCHE PFUND 1 405 , - FRANZÖSISCHE FRANKEN 271 000 , - ITALIENISCHE LIRE 665 , - HOLLÄNDISCHE GULDEN 9 660 , - BELGISCHE UND LUXEMBURGISCHE FRANKEN 1 700 , - DÄNISCHE KRONEN ; C ) FÜR STABSTAHL AUS GEWÖHNLICHEM WEICHEM STAHL VON 80 MM UND MEHR 630 , - DEUTSCHE MARK 165 , - PFUND STERLING UND IRISCHE PFUND 1 425 , - FRANZÖSISCHE FRANKEN 275 000 , - ITALIENISCHE LIRE 675 , - HOLLÄNDISCHE GULDEN 9 850 , - BELGISCHE UND LUXEMBURGISCHE FRANKEN 1 730 , - DÄNISCHE KRONEN ; D ) FÜR GLATTEN BETONSTAHL AUS GEWÖHNLICHEM WEICHEM STAHL 505 , - DEUTSCHE MARK 132,50 PFUND STERLING UND IRISCHE PFUND 1 150 , - FRANZÖSISCHE FRANKEN 220 000 , - ITALIENISCHE LIRE 540 , - HOLLÄNDISCHE GULDEN 7 900 , - BELGISCHE UND LUXEMBURGISCHE FRANKEN 1 385 , - DÄNISCHE KRONEN ; E ) FÜR BETONRIPPENSTAHL MIT EINER STRECKGRENZE VON MINDESTENS 40 KG/MM2 UND EINER ZUGFESTIGKEIT VON MINDESTENS 50 KG/MM2 525 , - DEUTSCHE MARK 137,50 PFUND STERLING UND IRISCHE PFUND 1 190 , - FRANZÖSISCHE FRANKEN 228 000 , - ITALIENISCHE LIRE 560 , - HOLLÄNDISCHE GULDEN 8 200 , - BELGISCHE UND LUXEMBURGISCHE FRANKEN 1 435 , - DÄNISCHE KRONEN . ( 3 ) DIE KOMMISSION KANN ZUR ERHALTUNG EINES EINHEITLICHEN MINDESTPREISNIVEAUS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES DIE MINDESTPREISE DEN WECHSELKURSSCHWANKUNGEN ANPASSEN . ARTIKEL 2 ( 1 ) MINDESTPREISE SIND PREISE AB FRACHTBASIS FÜR DIE OBEN GENANNTEN BASISGÜTEN . ( 2 ) FALLS PREISLISTEN TEILEFFEKTIVPREISE ENTHALTEN , DIE ABMESSUNGS- ODER GÜTEZUSCHLAEGE MITENTHALTEN , SO SIND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN DIFFERENZEN ZWISCHEN DIESEN TEILEFFEKTIVPREISEN UND DEN MINDESTPREISEN ALS AUFPREISE FÜR GÜTE ODER ABMESSUNG ZU BETRACHTEN . ( 3 ) DIE MINDESTPREISE SIND VERBINDLICH FÜR ALLE ABSCHLÜSSE VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER ENTSCHEIDUNG AN , UND SIE ERSETZEN AB DIESEM TAGE DIE DARUNTER LIEGENDEN LISTENPREISE BIS ZU DEREN ÄNDERUNG DURCH DIE UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 4 . ( 4 ) BEI VOR INKRAFTTRETEN DIESER ENTSCHEIDUNG GETÄTIGTEN ABSCHLÜSSEN , IN DENEN FESTE PREISE UND ENDGÜLTIGE MENGEN IN ABSOLUTER HÖHE ZAHLENMÄSSIG FESTGELEGT WURDEN , SIND DIE MINDESTPREISE VERBINDLICH , SOFERN DIE LIEFERUNGEN AB 1 . MÄRZ 1979 ERFOLGEN . ( 5 ) BEI ABSCHLÜSSEN ÜBER LIEFERUNGEN VON WARMBREITBAND ZUM AUSWALZEN ODER ZUR HERSTELLUNG VON ROHREN UND KALTPROFILEN AN UNABHÄNGIGE UNTERNEHMEN SIND DIE MINDESTPREISE VERBINDLICH , SOFERN DIE LIEFERUNGEN AB 1 . MÄRZ 1979 ERFOLGEN . ALS " UNABHÄNGIG " IM SINNE DIESER BESTIMMUNG GELTEN UNTERNEHMEN , DIE NICHT SELBST DAS ZU DEN OBENGENANNTEN TÄTIGKEITEN NOTWENDIGE WARMBREITBAND HERSTELLEN UND DIE AUCH NICHT MIT DERARTIGEN PRODUKTIONSUNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 66 DES EGKS-VERTRAGS UND IM SINNE DER ENTSCHEIDUNG NR . 24/54 VOM 6 . MAI 1954 ( 1 ) ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND . SOFERN DIE ZIELE DER STRUKTURPOLITIK DIES RECHTFERTIGEN , KÖNNEN DERARTIGE ABSCHLÜSSE VON DER EINHALTUNG DER MINDESTPREISE AUSGENOMMEN WERDEN . DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET DARÜBER AUF ANTRAG EINES DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN . BEGRÜNDETE DIESBEZUEGLICHE ANTRAEGE SIND BIS ZUM 1 . FEBRUAR 1979 EINZUREICHEN . ARTIKEL 3 ( 1 ) PREISNACHLÄSSE UND RABATTE GLEICH WELCHER ART , DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER ENTSCHEIDUNG IN PREISLISTEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN VERÖFFENTLICHT ODER BEI DER KOMMISSION GEMELDET WORDEN WAREN , DÜRFEN NICHT ERHÖHT WERDEN . DIE EINFÜHRUNG NEUER RABATTE ODER NEUER PREISNACHLÄSSE IST UNTERSAGT . DURCH DIE SUMME ALLER PREISNACHLÄSSE UND RABATTE GLEICH WELCHER ART DARF DER MINDESTPREIS ZUZUEGLICH EVENTÜLLER AUFPREISE FÜR GÜTEN UND ABMESSUNGEN SOWIE ALLER ÜBRIGEN AUFPREISE UND PREISZUSCHLAEGE GEMÄSS ABSATZ 2 BEIM WARMBREITBAND UM NICHT MEHR ALS 30 , - DEUTSCHE MARK 8 , - PFUND STERLING UND IRISCHE PFUND 70 , - FRANZÖSISCHE FRANKEN 13 500 , - ITALIENISCHE LIRE 32,50 HOLLÄNDISCHE GULDEN 475 , - BELGISCHE UND LUXEMBURGISCHE FRANKEN 85 , - DÄNISCHE KRONEN UND BEIM STABSTAHL UND BETONSTAHL UM NICHT MEHR ALS 20 , - DEUTSCHE MARK 5,50 PFUND STERLING UND IRISCHE PFUND 45 , - FRANZÖSISCHE FRANKEN 9 000 , - ITALIENISCHE LIRE 21,50 HOLLÄNDISCHE GULDEN 325 , - BELGISCHE UND LUXEMBURGISCHE FRANKEN 55 , - DÄNISCHE KRONEN UNTERSCHRITTEN WERDEN . DIE RABATTE , WELCHE VON DEN EISENSCHAFFENDEN WERKEN FÜR INDIREKTEN EXPORT GEGEBEN WERDEN , SIND IN DEN GENANNTEN BETRAEGEN NICHT ENTHALTEN . ( 2 ) AUFPREISE ODER PREISZUSCHLAEGE GLEICH WELCHER ART , DIE AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER ENTSCHEIDUNG IN PREISLISTEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN VERÖFFENTLICHT WAREN , DÜRFEN NICHT EINGESCHRÄNKT ODER AUFGEHOBEN WERDEN . ( 3 ) ZAHLUNGSFRISTEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN , DIE AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER ENTSCHEIDUNG IN PREISLISTEN VERÖFFENTLICHT WAREN , DÜRFEN NICHT VERÄNDERT WERDEN . ARTIKEL 4 UNTERNEHMEN , DEREN LISTENPREISE UNTER DEN IN DIESER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN PREISEN LIEGEN , VERÖFFENTLICHEN NEUE LISTENPREISE , DIE MIT DIESER ENTSCHEIDUNG IN EINKLANG STEHEN , INNERHALB VON 15 TAGEN NACH INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNG . ARTIKEL 5 DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR DIE VERKÄUFE AN ABNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT , IN ÖSTERREICH , FINNLAND , NORWEGEN , SCHWEDEN UND IM EUROPÄISCHEN TEIL PORTUGALS . ARTIKEL 6 DIE MINDESTPREISE SIND KEIN HINDERNIS FÜR EINE ANGLEICHUNG AN GÜNSTIGERE PREISE FREI BESTIMMUNGSORT AUS DEN PREISLISTEN ANDERER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT . ARTIKEL 7 ( 1 ) DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT UND GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 , WENN SIE NICHT FRÜHER AUFGEHOBEN WIRD . ( 2 ) UNBESCHADET EINER ANPASSUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3 KANN DIE KOMMISSION DAS MINDESTPREISNIVEAU WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESER ENTSCHEIDUNG KORRIGIEREN , FALLS IHRER AUFFASSUNG NACH DIE ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE DIES ERFORDERT . DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 29 . DEZEMBER 1978 FÜR DIE KOMMISSION ETIENNE DAVIGNON MITGLIED DER KOMMISSION **** ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG NR . 3139/78/EGKS ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FÜR WARMBREITBAND , STABSTAHL UND BETONSTAHL DIE UNTER OBIGE ENTSCHEIDUNG FALLENDEN STAHLERZEUGNISSE SIND ENTSPRECHEND IHRER KAUFMÄNNISCHEN BEZEICHNUNG DEFINIERT : A . NACH FORMEN UND ABMESSUNGEN , GEMÄSS EURONORM 79-69 1 . WARMBREITBAND WARMGEWALZTES FLACHERZEUGNIS , DAS IN EINER BREITE * 600 MM AUF ROLLEN MIT REGELMÄSSIG AUFEINANDERLIEGENDEN KANTEN GEWICKELT WIRD . DAZU GEHÖREN WARMBREITBÄNDER , DIE RIFFEL ODER TRÄNEN ODER ANDERE UNMITTELBAR DURCH DAS WÄLZEN VERURSACHTE ERHÖHUNGEN AUFWEISEN . 2 . STABSTAHL - WARMGEWALZTE STÄBE , DEREN QUERSCHNITT RUND , HALBRUND , QUADRATISCH , SECHSECKIG , ACHTECKIG ( MIT AUSNAHME VON BETONSTAHL ) SEIN KANN ; - FLACHSTÄBE MIT RECHTECKIGEM QUERSCHNITT , DEREN BREITE * 150 MM IST ; - STÄBE , DEREN PROFILE AN DIE BUCHSTABEN L ( WINKEL ), T ODER Z ERINNERN , - LEICHTER FORMSTAHL , DESSEN QUERSCHNITT AN DIE BUCHSTABEN I , H ODER U ERINNERT UND DESSEN HÖHE < 800 MM IST . ZU DIESER KATEGORIE GEHÖREN NICHT : - DIE ERZEUGNISSE FÜR NAHTLOSE RÖHREN MIT RUNDEM ODER VIELECKIGEM QUERSCHNITT ; - DIE T-STÄHLE , DIE MAN DURCH LÄNGSSCHNITT EINES I- ODER H-TRAEGERS ERHÄLT ; - IN STÄBEN ODER FALTBUNDEN GELIEFERTER BANDSTAHL ; - WULSTFLACHSTAHL UND WULSTWINKELSTAHL , SOGENANNTE SCHIFFBAUPROFILE ; - ALS STÄBE MIT MEIST GERINGEM QUERSCHNITT ODER IN SEHR BESONDERER FORM GEWALZTE SONDERPROFILE MIT SEHR STRENGEN ABMESSUNGSTOLERANZEN . 3 . BETONSTAHL - WARMGEWALZTE BEWEHRUNGSSTÄBE FÜR ZEMENT ODER BETON MIT RUNDEM ODER QUADRATISCHEM QUERSCHNITT MIT ABGERUNDETEN KANTEN , MIT GLATTER ODER GERIPPTER OBERFLÄCHE ; DIESE STÄBE KÖNNEN EINE KALTVERFORMUNG DURCH VERDRILLEN UM DIE LÄNGSACHSE ERFAHREN HABEN . NORMALERWEISE WIRD BETONSTAHL IN GERADEN STÄBEN UND IN ROLLEN GELIEFERT . B . NACH STAHLQUALITÄT ODER STAHLSORTEN DAZU GEHÖREN DIE STAHLQUALITÄTEN ODER -SORTEN , DIE DER ENTSCHEIDUNG NR . 31/53/EGKS IN IHRER DERZEITIGEN FORM ÜBER DIE VERPFLICHTUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG VON PREISEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR GRUND- ODER QUALITÄTSSTÄHLE UNTERLIEGEN . NICHT DAZU GEHÖREN DIE STAHLQUALITÄTEN UND -SORTEN , DIE UNTER DIE ENTSCHEIDUNG NR . 37/54/EGKS , GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 33/58/EGKS , ÜBER DIE VERPFLICHTUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG VON PREISEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR EDELSTÄHLE FALLEN : A ) DIE SILIZIUM-MANGAN-FEDERSTÄHLE , B ) DIE SCHWEFEL- , BLEI- UND BLEI-SCHWEFEL-AUTOMATENSTÄHLE , C ) DIE MAGNETISCHEN STÄHLE OHNE RÜCKSICHT AUF IHREN VERLUST IN WATT , D ) DIE UNLEGIERTEN BAUSTÄHLE , DIE 0,60 % UND MEHR KOHLENSTOFF TITRIEREN , E ) DIE LEGIERTEN BAUSTÄHLE , F ) DIE WÄLZLAGERSTÄHLE , G ) DIE NICHTROSTENDEN UND HITZEBESTÄNDIGEN STÄHLE , H ) DIE WERKZEUGSTÄHLE , I ) DIE SCHNELLARBEITSSTÄHLE . DAZU GEHÖREN DIE KOHLENSTOFFSTÄHLE , DIE WENIGER ALS 0,60 % KOHLENSTOFF TITRIEREN UND FÜR VERGÜTUNG ODER OBERFLÄCHENHÄRTUNG BESTIMMT SIND , DEREN HÖCHSTZULÄSSIGER PHOSPHOR- ODER SCHWEFELGEHALT ÜBER 0,035 % LIEGT UND AN DIE KEINE DER IN ABSCHNITT 5.2.3.1 DER EURONORM 20-74 GENANNTEN BESONDEREN ANFORDERUNGEN ( KERBSCHLAGFÄHIGKEIT , EINHÄRTUNGS- ODER AUFKOHLUNGSTIEFE , OBERFLÄCHENBESCHAFFENHEIT , BEGRENZTER GEHALT AN NICHTMETALLISCHEN EINSCHLÜSSEN , ZERSPANBARKEIT ) GESTELLT WERDEN .