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29.9.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 242/166 |
ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1840 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 10. Mai 2023
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0088/2023), |
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A. |
in der Erwägung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) für die Verwaltung der Verwaltungsausgaben seines Hauptsitzes in Brüssel und für das Netz der 144 Delegationen und Büros der Union zuständig ist; |
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B. |
in der Erwägung, dass die Zuständigkeit des EAD durch eine Reihe von Leistungsvereinbarungen auf die Verwaltung des Kommissionspersonals in den Delegationen ausgeweitet wurde; |
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C. |
in der Erwägung, dass die Rolle der Delegationen darin besteht, die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger weltweit durch den Aufbau von Netzen und Partnerschaften zu vertreten und die Werte und Interessen der Union zu fördern; |
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D. |
in der Erwägung, dass die Besonderheit des EAD nach wie vor in seiner Natur und seinem Ursprung zu suchen ist, da er durch die Zusammenlegung des Personals der vormaligen Abteilungen für Außenbeziehungen des Rates und der Kommission und unter Einbindung von Diplomaten aus den Mitgliedstaaten gebildet wurde; |
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E. |
in der Erwägung, dass gemäß den Internen Vorschriften des EAD der Generalsekretär des EAD als bevollmächtigter Anweisungsbefugter für die Einrichtung fungiert und der Generaldirektor für Ressourcenverwaltung die Rolle des wichtigsten nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten innehat; |
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F. |
in der Erwägung, dass die Ausführung des Haushaltsplans durch die Haushaltsordnung und die Internen Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsplan des EAD geregelt wird; |
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1. |
stellt fest, dass der Haushalt des EAD unter die Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“ des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) fällt, die sich 2021 auf insgesamt 10,7 Mrd. EUR belief; weist darauf hin, dass der Haushalt des EAD (Zahlungen, einschließlich der Beiträge der Kommission) etwa 9 % des gesamten Verwaltungshaushalts unter Rubrik 7 des MFR ausmacht; |
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2. |
stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof (im Folgenden „Rechnungshof“) in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2021 seine Stichprobe im Bereich der Verwaltung von 48 Vorgängen im Jahr 2020 auf 60 Vorgänge im Jahr 2021 erhöht hat; |
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3. |
weist darauf hin, dass nach Angaben des Rechnungshofs seine über viele Jahre hinweg durchgeführte Arbeit darauf hindeutet, dass diese Ausgaben insgesamt mit einem geringen Risiko verbunden sind; fordert den Rechnungshof jedoch auf, in die nächsten Jahresberichte umfassendere Daten über die Erfüllung sämtlicher Anforderungen aufzunehmen, die für ein kohärentes Entlastungsverfahren erforderlich sind; |
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4. |
stellt fest, dass der Rechnungshof nach eigenen Angaben zwei quantifizierbare Fehler bei den Zahlungen des EAD festgestellt hat, von denen einer das Fehlen eines zugrunde liegenden Vertrags für Dienstleistungen, die von einer Unionsdelegation erworben wurden, und der andere die Zulagen betraf, die einem Bediensteten gezahlt wurden, der die jüngsten Änderungen bei seiner persönlichen Situation nicht deklariert hatte; |
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5. |
nimmt mit Zufriedenheit die weitere Erklärung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach er keine wesentlichen Probleme bei den geprüften Überwachungs- und Kontrollsystemen des EAD festgestellt hat; |
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6. |
nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bereits 2015 erhebliche Mängel im Zusammenhang mit den von den Unionsdelegationen durchgeführten Beschaffungs- und Einstellungsverfahren ermittelt hatte; stellt fest, dass der Rechnungshof 2021 diese Bemerkung weiterverfolgt hat und hierzu eine Stichprobe von zehn Vergabeverfahren und acht lokalen Einstellungsverfahren, die von den Unionsdelegationen durchgeführt wurden, untersuchte; stellt fest, dass der EAD 2019 Verbesserungen am Vergabeverfahren vorgenommen hat und hierfür die Arbeitsverfahren in den Unionsdelegationen vereinfachte und modernisierte, einige Abläufe in den zentralen Dienststellen zusammenlegte und neue Vorlagen für die Dokumentation des Vergabeprozesses erstellte und die Vorschriften und Bedingungen für die Beschäftigung lokaler Bediensteter in den Unionsdelegationen überarbeitete, wobei nunmehr auch Ex-ante-Kontrollen vor ihrer Einstellung vorgenommen werden; stellt schließlich mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof bei fünf der zehn untersuchten Vergabeverfahren einige Mängel bei der Anwendung der Vergabevorschriften durch die Unionsdelegationen festgestellt hat und bei allen acht Einstellungsverfahren für örtliche Bedienstete auf eine Reihe von Schwachstellen gestoßen ist; fordert den EAD auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Probleme, die zu den festgestellten Fehlern bei der Auftragsvergabe führten, zu beheben und künftigen Verstößen gegen die einschlägigen Vorschriften vorzubeugen; |
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7. |
fordert den EAD nachdrücklich auf, geeignete Maßnahmen — etwa die Verbesserung der Fortbildung und der Leitlinien und Vorlagen für die Dokumentation der Auftragsvergabe — zu ergreifen, um die Zahl der Fehler bei den von den Unionsdelegationen organisierten Beschaffungs- und Einstellungsverfahren zu verringern, und den Entlastungsbehörden über die ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
Haushaltsführung und Finanzmanagement
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8. |
stellt fest, dass sich der Haushalt des EAD für 2021 auf 767 626 000 EUR belief, was einem Anstieg um 5,0 % gegenüber 2020 entspricht und damit fast der Aufstockung um 5,2 % für das Jahr 2020 gegenüber 2019 gleichkommt; weist darauf hin, dass der EAD zusätzlich zu seinem eigenen Haushalt auch über einen Betrag von 211 200 000 EUR (einschließlich zweckgebundener Einnahmen und übertragener Beträge) verfügte, der von der Kommission zur Deckung der Verwaltungskosten des in den Unionsdelegationen tätigen Kommissionspersonals bereitgestellt wurde; stellt fest, dass der EAD neben weiteren Mitteln auch Beiträge zur Deckung der gemeinsamen Kosten des Personals des Europäischen Entwicklungsfonds in den Delegationen erhalten hat, wodurch sich der Gesamtbetrag der vom EAD verwalteten Haushaltsmittel (Mittel für Verpflichtungen) auf 1 091,1 Mrd. EUR erhöhte; |
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9. |
stellt fest, dass im Jahr 2021 99,4 % des endgültigen Haushaltsplans des EAD in Form von Verpflichtungen ausgeführt wurden und damit mehr als im Jahr 2020, wo 95,0 % erreicht wurden; stellt fest, dass bei den Zahlungen 84,5 % des Haushaltsplans für 2021 ausgeführt wurden und dieser Wert etwas über den 82,3 % liegt, die 2020 erreicht wurden; |
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10. |
stellt fest, dass sich der endgültige Haushalt für die zentralen Dienststellen des EAD nach Mittelübertragungen auf 295 Mio. EUR belief, wovon 290,5 Mio. EUR, was 98,5 % entspricht, verwendet wurden; stellt fest, dass bei den Zahlungen 238,3 Mio. EUR, also 80,8 %, ausgeführt wurden; |
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11. |
stellt fest, dass sich der endgültige Haushaltsplan für EAD-Delegationen nach Mittelübertragungen auf 472,6 Mio. EUR belief, wovon 472,4 Mio. EUR (99,9 %) verwendet wurden; stellt fest, dass bei den Zahlungen mit 410,1 Mio. EUR eine Ausführungsquote von 86,8 % zu verzeichnen war; |
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12. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Mittel für IT aufgrund der COVID-19-Pandemie im Laufe des Jahres 2021 aufgestockt wurden, während die Mittel für verschiedene Posten, darunter Gehälter, gekürzt wurden; stellt fest, dass dem EAD zufolge drei Übertragungen im Jahr 2021 vorgenommen wurden, von denen zwei für die durch die Pandemie und die Kontenabstimmung zum Jahresende verursachten zusätzlichen Ausgaben verwendet wurden; |
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13. |
stellt fest, dass der EAD im Jahr 2021 131 352 Zahlungen getätigt hat, von denen 115 060, was 87,6 % entspricht, fristgerecht vorgenommen wurden; stellt ferner fest, dass sich die durchschnittliche Nettozahlungszeit auf 18 Tage belief und 24 % der Rechnungen elektronisch ausgestellt wurden; |
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14. |
nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der EAD eine beträchtliche Zahl von Dienstleistungsvereinbarungen, in erster Linie mit der Kommission, aber auch mit anderen Rechtsträgern, geschlossen hat, wobei diese über 70 verschiedene Dienstleistungen betreffen, die von 16 Einrichtungen erbracht werden; stellt ferner fest, dass der Rechnungsführer der Kommission (Generaldirektion Haushalt) nach wie vor als Rechnungsführer für den EAD tätig ist, der EAD jedoch die eigenen Kapazitäten ausgebaut hat, um auch einige Rechnungsführungsaufgaben sowie Rechnungsführungsaufgaben im Zusammenhang mit den Delegationen durchzuführen; |
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15. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Zahl der Vereinbarungen zu einer gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten und andere Einrichtungen der Union ihr Personal in den Unionsdelegationen unterbringen, weiter gestiegen ist, wobei 115 Vereinbarungen geschlossen wurden, die 67 Unionsdelegationen und insgesamt 36 Partner betreffen; |
Internes Management, Leistung und interne Kontrolle
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16. |
stellt fest, dass der EAD im Jahr 2021 die größte Neuorganisation des Dienstes seit seiner Einrichtung im Jahr 2011 vorgenommen hat, wobei er sechs große geografisch ausgerichtete Dienststellen und ein Kabinett des Generalsekretärs eingerichtet hat, um der derzeitigen geopolitischen Lage besser Rechnung zu tragen; stellt fest, dass auch eine neue Direktion für strategische Kommunikation und Vorausschau geschaffen wurde, indem zwei Abteilungen für strategische Kommunikation und die Abteilung für Politikplanung und strategische Vorausschau zusammengelegt wurden, um besser gegen Desinformation vorzugehen; |
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17. |
stellt fest, dass die Arbeitsbedingungen des EAD auch im Jahr 2021 enorm von der COVID-19-Pandemie beeinflusst wurden; stellt fest, dass insbesondere Einsparungen bei den Gehältern aufgrund langsamerer Einstellungsverfahren und bei Dienstreisen, Sitzungen, Konferenzen usw. erzielt wurden; stellt fest, dass die Pandemie auch Möglichkeiten für die Verbreitung von Desinformation und für Manipulation und Einmischung aus dem Ausland geschaffen hat, wodurch sich weitere Herausforderungen für den EAD ergeben haben; |
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18. |
stellt fest, dass der EAD 2021 mit mehreren sicherheitsrelevanten Krisen in Afghanistan, in der Sahelzone und in Äthiopien konfrontiert war, in deren Rahmen er sich nur relativ langsam über Veränderungen vor Ort informiert und auf diese reagiert hat, was zu überstürzten Evakuierungen des Unionspersonal geführt hat; |
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19. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass 2021 keine Unionsdelegation Vorbehalte geltend gemacht hat; |
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20. |
stellt fest, dass der Interne Prüfer des EAD, der Interne Auditdienst der Kommission und der Rechnungshof verschiedene Aspekte der Arbeit des EAD prüfen; stellt fest, dass es zwar wichtig ist, für gründliche Kontrollen und Prüfungen zu sorgen, es aber ebenso wichtig ist, Doppelarbeit zu vermeiden; |
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21. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission in seinem Jahresbericht über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen mit Blick auf drei frühere Prüfungen zur Koordinierung von Kommission und EAD zu dem Schluss gekommen ist, dass alle Empfehlungen umgesetzt wurden; |
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22. |
stellt fest, dass sich die Interne Prüfung (IAD) des EAD in ihrem Plan für den Zeitraum 2018-2021 in erster Linie auf Personalausgaben konzentrierte, die mehr als 50 % der Ausgaben des EAD ausmachen; stellt fest, dass der Schwerpunkt des IAD-Plans für den Zeitraum 2022-2024 auf anderen Bereichen wie Sicherheit, Infrastruktur und IT liegen wird; fordert den EAD auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser internen Prüfung zu unterrichten; |
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23. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass alle Finanztransaktionen des Haushaltsplans des EAD, die im Haushaltsjahr 2021 erfasst wurden, anhand geschichteter Zufallsstichproben mithilfe einer der des Europäischen Rechnungshofs ähnlichen Methode kontrolliert werden; |
Personelle Ressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals
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24. |
stellt fest, dass Ende 2021 5 072 Mitarbeiter im EAD beschäftigt waren, von denen 2 303 (45,4 %) in den zentralen Dienststellen des EAD und 2 769 (54,6 %) in Unionsdelegationen und entsprechenden Büros weltweit tätig waren; stellt fest, dass dies einen erheblichen Anstieg um 9,2 % gegenüber den 4 643 Bediensteten im Jahr 2020 darstellt, von denen 2 286 in den zentralen Dienststellen des EAD und 2 357 in Delegationen und Büros tätig waren; stellt fest, dass vor allem in den Delegationen und Büros Personal aufgestockt wurde, wobei mehr als 450 Stellen für örtliche Bedienstete von der Kommission auf den EAD-Haushalt übertragen wurden; stellt schließlich fest, dass der EAD 2021 weitere 47 Vollzeitäquivalente von der Haushaltsbehörde erhalten hat; |
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25. |
stellt fest, dass das Personal Ende 2021 aus 1 706 Beamten und Bediensteten auf Zeit, 1 543 örtlichen Bediensteten, 567 Vertragsbediensteten, 467 abgeordneten nationalen Sachverständigen, 43 beigeordneten Sachverständigen in den Unionsdelegationen und 746 weiteren externen Mitarbeitern und Praktikanten bestand; stellt fernerhin fest, dass darüber hinaus 3 327 Bedienstete der Kommission in den Unionsdelegationen beschäftigt waren; |
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26. |
weist darauf hin, dass Frauen im Jahr 2021 46,7 % des EAD-Personals ausmachten, was einem leichten Rückgang gegenüber 48,7 % Ende 2020 entspricht; stellt aber auch fest, dass 37,4 % der AD-Stellen mit Frauen besetzt waren, was einem Anstieg gegenüber 37,3 % im Jahr 2020 entspricht; stellt mit Zufriedenheit fest, dass in allen Führungspositionen die Zahl der Frauen im Vergleich gestiegen ist, wobei sich ihr Anteil in der mittleren Führungsebene von 32,7 % im Jahr 2020 auf 35,4 % im Jahr 2021 erhöht hat, während ihr Anteil in der höheren Führungsebene von 25,5 % auf 26,3 % und der Anteil der Delegationsleiterinnen von 27,1 % auf 29,4 % gestiegen ist; fordert den EAD auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn es darum geht, den Anteil der Delegationsleiterinnen zu erhöhen und feministische Diplomatie zu betreiben, insbesondere in Drittländern mit geringen Standards in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter, um damit die Rechte der Frau und eine inklusive Führung zu fördern; |
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27. |
begrüßt, dass der EAD eine Botschafterin für Gleichstellungsfragen und Vielfalt ernannt hat, um das Bewusstsein in der Diplomatie, im politischen Dialog und bei politischen Entscheidungen zu schärfen bzw. diese Fragen entsprechend zu berücksichtigen; begrüßt ferner, dass der EAD im Rahmen der Strategie #NoWomanNoEUDiplomacy Mentorenprogramme auch für Frauen in der Funktionsgruppe AST und in den niedrigeren AD-Besoldungsgruppen öffnet, um ihnen eine Laufbahn in höheren Positionen zu ermöglichen; fordert den EAD auf, sich auch künftig um eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Personal bzw. auf der Führungsebene zu bemühen und der Entlastungsbehörde über Initiativen und Fortschritte bei der Verwirklichung dieses Ziels zu berichten; |
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28. |
fordert wirksame Schulungsstrategien für Gleichstellungsfragen im EAD; betont, dass es wichtig ist, in Ressourcen und Fachwissen zu investieren, um Strategien für die allgemeine und berufliche Bildung zu entwickeln, die auf die Anwendung eines Gleichstellungsansatzes auf internationale politische Maßnahmen und Programme ausgerichtet sind, um einen echten Kulturwandel innerhalb des EAD zu erreichen; weist darauf hin, dass Verfahren zur durchgängigen Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen, der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung, geschlechtsspezifischen Folgenabschätzungen und der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; schlägt vor, dass ein umfassendes Schulungsprogramm für die angemessene Umsetzung des GAP III auf allen Ebenen des EAD angenommen wird; |
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29. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass alle Mitgliedstaaten im Personal vertreten sind und insbesondere der Anteil der Bediensteten aus den 2004 oder später beigetretenen Mitgliedstaaten (EU-13) gestiegen ist, wodurch eine ausgewogenere Zusammensetzung des Gesamtpersonals erreicht wurde; betont jedoch, dass trotz wiederholter Aufforderungen des Europäischen Parlaments, sich mit diesem Problem zu befassen, weiterhin ein großes Ungleichgewicht auf der Führungsebene besteht; stellt mit Besorgnis fest, dass nur 24 Mitgliedstaaten EAD-Botschafter stellen, die Zusammensetzung ungleicher geworden ist und den fünf Mitgliedstaaten mit den meisten Botschaftern (Frankreich 19, Deutschland 18, Spanien 17, Italien 16 und Belgien 12) 82 von 135 Stellen zuzuordnen sind, was 61 % entspricht; äußert erneut seine Besorgnis angesichts des geografischen Ungleichgewichts, was die Position der Delegationsleiter betrifft, und fordert den EAD erneut auf, die geografische Ausgewogenheit der Vertretung weiter zu verbessern, um für eine angemessene Vertretung der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten zu sorgen; |
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30. |
betont, dass die Mitgliedstaaten der EU-13 rund 23 % der Unionsbevölkerung ausmachen; stellt fest, dass der Anteil der mittleren Führungskräfte aus den Mitgliedstaaten der EU-13 von 13,8 % im Jahr 2020 auf 16,2 % im Jahr 2021, der Anteil der höheren Führungskräfte aus diesen Ländern von 7,3 % auf 8,9 % und der Anteil der Botschafter aus diesen Ländern im Jahr 2020 von 14,1 % auf 18 % im Jahr 2021 gestiegen ist; betont, dass der EAD, wie auch alle anderen Einrichtungen der Union, sicherstellen muss, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind und zugleich auf die Kompetenzen und Verdienste der Bewerber geachtet wird; fordert den EAD nachdrücklich auf, die geografische Ausgewogenheit innerhalb des Mitarbeiterstabs zu verbessern, um eine angemessene Vertretung von Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten zu erreichen und so ihrer Vielfalt Rechnung zu tragen, wie dies in Artikel 27 des Beamtenstatuts vorgesehen ist; fordert den EAD daher erneut auf, auch künftig mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um seine Stellenangebote in den nationalen Diplomaten- und Hochschulnetzen bekannt zu machen; |
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31. |
stellt mit Besorgnis fest, dass im Jahr 2021 15 Stellen der mittleren und fünf höheren Führungsebene in den zentralen Dienststellen des EAD und fünf Stellen der mittleren Führungsebene in den Unionsdelegationen für durchschnittlich drei Monate unbesetzt waren und 15 Bedienstete während der Dauer der Vakanz in Vertretung tätig waren; fordert den EAD auf, seine freien Stellen und seine Karrieremöglichkeiten besser bekannt zu machen und nach Wegen zu suchen, die Personaleinstellung zu verbessern; |
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32. |
stellt fest, dass der EAD die Bedingungen für örtliche Bedienstete weiter überarbeitet hat und dass 62 % der örtlichen Bediensteten die überarbeiteten Bedingungen unterzeichnet haben, was bedeutet, dass zusammen mit Neueinstellungen nach dem 1. Juni 2020 zum 31. März 2022 mehr als 66 % der örtlichen Bediensteten unter die neuen Vorschriften fielen; fordert den EAD auf, Fortbildungen und Vorgaben zu den Einstellungsverfahren der Unionsdelegationen für örtliche Bedienstete zu verbessern, um die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung sicherzustellen; |
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33. |
stellt fest, dass das Personal des EAD in den zentralen Dienststellen berechtigt ist, bis zu drei Tage pro Woche Telearbeit zu leisten, und das Personal in den Unionsdelegationen einen Tag pro Woche; stellt mit Zufriedenheit fest, dass der EAD sowohl dem in den zentralen Dienststellen tätigen als auch dem in die Unionsdelegationen abgeordneten Personal die Möglichkeit einräumt, zehn Tage außerhalb des Dienstortes Telearbeit zu leisten, wobei die Dauer bei besonderen Umständen verlängert werden kann, um die Kollegen zu unterstützen, die sich in einer schwierigen familiären Situation befinden; |
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34. |
stellt fest, dass 2021 die Zahl der Personen, die krankheitsbedingt abwesend waren, um 9,3 % gestiegen ist, während die Fehltage aufgrund von Krankheiten um 36 % gestiegen sind; hält dies für einen vergleichsweise großen Anstieg und fordert den EAD auf, eingehender zu prüfen, ob etwas getan werden kann, um die Arbeitsbedingungen hinsichtlich der physischen und mentalen Gesundheit zu verbessern, damit sich die Lage künftig entspannt; fordert den EAD auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Burnout-Risiko zu mindern und für das Wohlergehen seiner Mitarbeiter zu sorgen; |
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35. |
stellt fest, dass der EAD keine Daten zu Behinderungen des Personals erfasst, wobei allerdings in einer an das gesamte Personal in den zentralen Dienststellen des EAD und in den Unionsdelegationen gerichteten Umfrage 24 Mitarbeiter unter 1 075 Antwortenden eine dauerhafte Behinderung angegeben haben, während 23 Mitarbeiter nach eigenen Angaben von einer kurzfristigen oder vorübergehenden Behinderung betroffen sind; stellt ferner fest, dass der EAD die Unionsdelegationen aufgefordert hat, Informationen über die Eignung und Barrierefreiheit der Räumlichkeiten und der Stadt, in der sie sich befinden, bereitzustellen, was als erster Schritt zu betrachten ist, um auch Bedienstete mit Behinderungen in Delegationen entsenden zu können; fordert den EAD auf, weiterhin über die Fortschritte bei der Integration von Menschen mit Behinderungen in den Dienst Bericht zu erstatten; |
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36. |
begrüßt, dass der EAD verschiedene Abordnungs- und Austauschprogramme mit den Mitgliedstaaten der EU, Drittstaaten, internationalen Organisationen und Unionsorganen, einschließlich des Europäischen Parlaments, durchführt; begrüßt insbesondere, dass es aufgrund der Verbesserung der Lage im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie möglich war, das Programm zwischen dem EAD und dem Europäischen Parlament ab November 2021 wiederaufzunehmen; |
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37. |
begrüßt, dass der EAD sowohl in den zentralen Dienststellen als auch in den Delegationen vergleichsweise viele Praktikanten — insgesamt 461 — beschäftigt, wodurch vielen jungen Menschen die Möglichkeit erhalten, Arbeitserfahrung in einer Einrichtung der Union zu sammeln; stellt ferner fest, dass allen Praktikanten in den zentralen Dienststellen ein monatliches Stipendium gewährt wurde, während die meisten Praktikanten in den Delegationen (96 %) vom EAD oder anderen Einrichtungen bezahlt wurden; fordert den EAD auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit alle seine Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten; |
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38. |
fordert die Fortsetzung der Bemühungen zur Verjüngung des EAD-Kernpersonals und zur Schaffung eines ständigen, spezialisierten Europäischen diplomatischen Korps im Rahmen regelmäßiger, spezialisierter allgemeiner Auswahlverfahren, die darauf abzielen, Personen mit vielfältigen Talenten, Fähigkeiten und Potenzialen zu rekrutieren; |
Ethikrahmen und Transparenz
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39. |
stellt fest, dass die Einhaltung von Regeln und Normen in Bezug auf ethisches Verhalten und Transparenz für alle öffentlichen Einrichtungen von wesentlicher Bedeutung ist und in verstärktem Maße für den EAD, der weltweit die Werte der Union in seinen 144 Delegationen und Büros vertritt, gilt; begrüßt daher, dass der EAD vor Kurzem Grundsätze für berufliches Verhalten angenommen hat; fordert den EAD auf, systematische Schulungs- und Sensibilisierungsveranstaltungen zum angemessenen Verhalten für alle seine Bediensteten zu organisieren; |
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40. |
stellt fest, dass der EAD Schulungen zum Thema Ethik im Rahmen von Begrüßungsveranstaltungen für Neuankömmlinge und von Seminaren zur Vorbereitung der Entsendung von Unionsbotschaftern anbietet; stellt ferner mit Zufriedenheit fest, dass alle von der Union ernannten Führungskräfte verpflichtet sind, einen Kurs zur Schaffung eines schikanefreien Arbeitsumfelds zu absolvieren; fordert den EAD auf, einen allgemeinen Ethikkurs auch in die obligatorische Vorbereitung für Entsendungen in Unionsdelegationen und entsprechende Büros aufzunehmen; |
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41. |
stellt fest, dass 2021 fünf Fälle, die Bedienstete des EAD betrafen, vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) untersucht wurden, von denen vier ohne Empfehlungen abgeschlossen wurden und einer mit Empfehlungen; fordert den EAD auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Empfehlungen zu informieren; |
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42. |
stellt fest, dass im Jahr 2021 kein Austausch zwischen dem EAD und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) stattfand, der EAD jedoch zur Zusammenarbeit bereit ist und dass eine Initiative für eine mögliche Vereinbarung zwischen den beiden Einrichtungen von der EUStA ausgehen sollte; stellt fest, dass eine enge Zusammenarbeit sowohl mit OLAF als auch mit der EUStA im Rahmen einer allgemeinen Betrugsbekämpfungsstrategie wichtig ist; |
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43. |
begrüßt, dass der EAD derzeit seine Betrugsbekämpfungsstrategie gemäß der Methodik und den Leitlinien des OLAF für Betrugsbekämpfungsstrategien aus dem Jahr 2021 aktualisiert; begrüßt, dass der EAD dafür sorgen will, dass Sensibilisierungsschulungen für alle Personalkategorien durchgeführt werden; fordert den EAD auf, solche Schulungen zumindest für alle Bediensteten, die ins Ausland entsandt werden, verbindlich zu machen; fordert den EAD auf, die Entlastungsbehörde über die neue Strategie nach deren Fertigstellung zu unterrichten, was auch Informationen über ihre Bekanntmachung gegenüber dem Personal einschließt; |
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44. |
stellt fest, dass beim EAD 16 Anfragen der Europäischen Bürgerbeauftragten eingegangen sind, wobei in 13 Fällen geschlussfolgert wurde, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorlag, während in einem Fall Missstände in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurden und zwei Fälle noch nicht abgeschlossen sind; stellt mit Zufriedenheit fest, dass der EAD bereit ist, den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten in den beiden Fällen, in denen sie entsprechende Empfehlungen abgegeben hat, Folge zu leisten; |
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45. |
fordert den EAD auf, die Positionen ehemaliger Führungskräfte und Delegationsleiter angesichts ihrer sensiblen politischen Rolle zu überwachen; fordert den EAD auf, potenziell problematische Übergänge in den Privatsektor oder in Organisationen aus Drittländern systematisch zu prüfen und die Beschäftigung ehemaliger hochrangiger Beamter bis zum Ende der obligatorischen Karenzzeit weiterhin zu überwachen, da ungelöste Interessenkonflikte die Durchsetzung hoher ethischer Standards in der gesamten Verwaltung der Union gefährden könnten; |
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46. |
stellt zufrieden fest, dass eine Reihe von Situationen, in denen Mitarbeiter von Missionen Interessenkonflikte gemeldet haben, dadurch gehandhabt wurden, dass die betreffenden Personen von der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben befreit wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass der EAD eine Karenzzeit für drei Beamte im Ruhestand verhängt hat, während der keine beruflichen Kontakte mit ehemaligen Kollegen erlaubt waren, und dass keine Beschwerde über Verstöße gegen diese Karenzzeit beim EAD eingegangen sind; |
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47. |
fordert den EAD auf, allen Beamten, die aus dem Dienst ausgeschieden sind, zu verbieten, während der Karenzzeit einer Lobbyarbeit oder Interessenvertretung nachzugehen; |
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48. |
fordert den EAD nachdrücklich auf, unverzüglich Folgemaßnahmen zu der Ankündigung seines Vorhabens zu ergreifen, seine eigenständigen Durchführungsbestimmungen zu externen Tätigkeiten und Aufträgen, die eine Rechtsgrundlage sui generis für die Delegationsleiter schaffen, anzunehmen und umzusetzen, um das Ansehen und den Ruf der Union als Ganzes besser zu schützen; |
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49. |
stellt fest, dass der EAD nicht direkt an der Gesetzgebung der Union mitwirkt, jedoch eine wichtige Funktion bei Entscheidungen über Sanktionen und bei der Aushandlung von internationalen Handelsabkommen hat, die erhebliche rechtliche Auswirkungen haben; würde es daher als äußerst zweckmäßig erachten, wenn der EAD dem Transparenz-Register der Union auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung beitritt; fordert den EAD auf, sämtliche Treffen mit Lobbyorganisationen aller Art, einschließlich derjenigen mit den Leitern der Unionsdelegationen, zu veröffentlichen, um die Transparenz zu verbessern; |
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50. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass es 2021 zu keiner Meldung von Missständen kam und der EAD die Leitlinien der Kommission zur Meldung von Missständen anwendet und diese in seinem Intranet veröffentlicht hat; |
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51. |
fordert, dass nicht mehr auf externe Unternehmen zurückgegriffen wird, die gemäß dem Ranking der Universität Yale (1) weiterhin in Russland geschäftlich tätig sind; |
Digitalisierung, Cybersicherheit und Datenschutz
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52. |
stellt fest, dass die Investitionen in IT-Projekte und -Ausrüstung im Vergleich zu 2020 um 6,4 % auf 22 290 743 EUR zurückgegangen sind, während die Investitionen in die Sicherheit um 24,6 % auf 5 778 000 EUR gestiegen sind; |
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53. |
begrüßt, dass der EAD die technische Ausrüstung im Laufe des Jahres 2021 weiter modernisiert und erneuert hat, indem er beispielsweise die Netzbandbreite verdoppelte, um die Telearbeit zu erleichtern, und in den zentralen Dienststellen und in den Unionsdelegationen über 500 neue Anlagen für Videokonferenzen installierte; begrüßt ferner, dass der EAD seine personellen, administrativen und finanziellen Arbeitsabläufe vollständig digitalisiert hat, wodurch die organisatorische Effizienz erhöht wurde; |
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54. |
stellt fest, dass es immer wichtiger wird, der Cybersicherheit Beachtung zu schenken, und begrüßt, dass der EAD ein neues internes System für Geheimhaltung (EU Restricted) eingerichtet hat, um für eine sichere Kommunikation mit der Geheimhaltungsstufe EU Restricted zu sorgen, und dass Maßnahmen ergriffen wurden, damit Kommissionsmitglieder und andere Personen vertrauliche Anrufe tätigen können; begrüßt, dass der EAD hochgradig vertrauliche Informationen in sicheren Systemen aufbewahrt, die voll und ganz von anderen Netzen und vom Internet getrennt sind; |
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55. |
stellt mit Besorgnis fest, dass die Lösung des EAD für die Überwachung von Sicherheitsvorfällen und -ereignissen (SIEM) im Jahr 2021 zu mehr als 16 000 Cyberwarnungen führte, in deren Folge 236 echte Cyberangriffe ermittelt wurden, die aber nicht alle zu Datenschutzverletzungen geführt hatten; fordert den EAD auf, weiterhin einen ausgeprägten Fokus auf Cybersicherheit und hybride Bedrohungen zu legen, insbesondere solche, die von ausländischen Staaten unterstützt werden, und mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um entsprechende Bedrohungen zu ermitteln und die Unionsinfrastruktur so weit wie möglich zu schützen; betont, dass ein Bewusstsein für Cyberbedrohungen und ein systematisches Schulungsprogramm für alle Mitarbeiter, einschließlich der Führungsebene, Kernelemente eines wirksamen Rahmens für die Cybersicherheit sind; |
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56. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2021 drei Inspektionen in Bezug auf den EAD durchgeführt hat und dass alle Inspektionen ohne zusätzliche Bemerkungen als abgeschlossen gelten; |
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57. |
begrüßt, dass der EAD eine Hosting-Strategie festgelegt hat, mit der sichergestellt wird, dass die Inhalte der Kerntätigkeit in Räumlichkeiten verbleiben und die Daten auf Servern gespeichert werden, die sich unmittelbar im Eigentum des EAD befinden und von ihm kontrolliert werden; fordert den EAD erneut auf, dafür zu sorgen, dass Unionsdaten möglichst nur in Einrichtungen der EU bzw. des EWR gespeichert werden; begrüßt ferner, dass der EAD nach wie vor sicherstellt, dass die Informationen und die Mitteilungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten leicht verständlich sind und in vollem Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union stehen; |
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58. |
stellt fest, dass der EAD quelloffene Lösungen gleichberechtigt neben proprietären Lösungen bewertet und eine Reihe von quelloffenen Produkten für Entwickler, Hosting-Lösungen, Anwendungsserver sowie für die Identifizierungs- und Zugangsverwaltung verwendet; |
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59. |
drückt seine Zufriedenheit darüber aus, dass der EAD für alle Informationssysteme und technischen Dienste im Zusammenhang mit operativen Anwendungen und Diensten eine Hosting-Politik festgelegt hat und einen zentralen Speicher unterhält; stellt ferner fest, dass bei in den Räumlichkeiten untergebrachten Informationssystemen sowohl das System als auch die dazugehörigen Daten auf Servern gespeichert sind, die sich unmittelbar im Besitz des EAD befinden und von ihm kontrolliert werden, und dass der Datenschutzbeauftragte für solide Datenschutzkontrollen sorgt; |
Gebäude
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60. |
stellt fest, dass der EAD einen sehr großen und komplexen Gebäudebestand hat, der die Gebäude am Hauptsitz in Brüssel sowie etwa 180 Bürogebäude und 150 Wohnungen von Unionsbotschaftern weltweit umfasst; stimmt der Auffassung zu, dass in Brüssel und in den meisten Ländern der Welt, in denen die Union absehbar eine Vertretung unterhalten wird, langfristig wahrscheinlich Einsparungen erzielt werden, wenn sich die Gebäude im Besitz der Union befinden statt angemietet zu werden; |
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61. |
begrüßt, dass der EAD damit begonnen hat, Büroräumlichkeiten entsprechend den neuen Arbeitsformen umzugestalten, um eine attraktive Arbeitsumgebung zu schaffen und für eine möglichst umwelteffiziente Nutzung seiner Gebäude zu sorgen; fordert zugleich, dass solche Entwicklungen in enger Zusammenarbeit mit dem Personal vorgenommen werden; |
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62. |
begrüßt nachdrücklich, dass der EAD das Ziel der Klimaneutralität unterstützt und Gebäuden mit Umweltzertifizierung Vorrang einräumt; fordert den EAD auf, auch Energiesparmaßnahmen im vorhandenen Gebäudebestand durchzuführen; begrüßt, dass der EAD bereits Photovoltaikanlagen (355 m2) auf dem Dach der zentralen Dienststellen und in 18 Unionsdelegationen installiert hat, und fordert den EAD auf, seine Investitionen in Solarpaneele weltweit auszuweiten; fordert den EAD auf, insbesondere für das im Gebäude in Brüssel installierte System eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen und diese anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union mitzuteilen, die bislang noch keine derartigen Systeme installiert haben; |
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63. |
stellt fest, dass der EAD sowohl in den zentralen Dienststellen als auch in den Unionsdelegationen und den entsprechenden Büros weiterhin hohen Wert auf Sicherheit legt; begrüßt angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage auch, dass die Bemühungen um die Abwehr drohender Spionage intensiviert wurden; unterstützt den EAD voll und ganz bei der Ausweitung seiner Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz sowohl der Mitarbeiter als auch seiner physischen und digitalen Infrastruktur vor Bedrohungen und Angriffen; |
Umwelt und Nachhaltigkeit
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64. |
begrüßt nachdrücklich, dass der EAD ein Umweltmanagementsystem (EMS) eingerichtet hat, das Bereiche wie Energieeinsparung, Mobilität des Personals, CO2-Emissionsobergrenzen für Dienstfahrzeuge, Informationstechnologie, umweltgerechte Beschaffung, Recycling und Abfallsortierung usw. abdeckt, die schrittweise verbessert werden sollen; |
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65. |
stellt fest, dass der EAD Initiativen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität seines Personals angenommen und umgesetzt und sich für 2023 vorgenommen hat, dass rund 80 % des Personals umweltfreundliche Verkehrsmittel nutzen; fordert den EAD auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte hinsichtlich der Verwirklichung dieser Ziele Bericht zu erstatten; |
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66. |
begrüßt, dass der EAD seit März 2021 die Erfassung von Umweltdaten bei den Unionsdelegationen in Bezug auf Energie- und Wasserverbrauch, Abfallaufkommen, Pendlerverkehr, ökologisch orientierte Ausschreibungen und den Verbrauch von Materialien wie Papier und Kraftstoff usw. auf den Weg gebracht hat; fordert den EAD auf, diese Initiative fortzuführen und auf alle Delegationen auszuweiten und den Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Delegationen zu erleichtern; |
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67. |
begrüßt, dass sich der EAD am interinstitutionellen Helpdesk für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligt und die Unionsdelegationen Unterstützung zu Umweltkriterien in Auftragsunterlagen erhalten; spricht sich dafür aus, dass diese Kriterien schrittweise an alle Unionsdelegationen weitergegeben werden, und fordert den EAD auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten; |
Interinstitutionelle Zusammenarbeit
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68. |
begrüßt, dass zwischen dem EAD und der Kommission Vereinbarungen über den Austausch von Dokumenten mit Geheimhaltungsstufe getroffen wurden und dass zwischen dem EAD und dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission eine spezielle Dienstleistungsvereinbarung über die Bereitstellung von sicheren Systemen für höchst vertrauliche Sprachnachrichten und Kurzmitteilungen geschlossen wurde, die angesichts des geopolitischen Kontexts immer wichtiger werden; |
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69. |
begrüßt, dass der EAD eine Niederlassungsvereinbarung für die Unionsdelegation im Vereinigten Königreich geschlossen und unterzeichnet hat; |
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70. |
begrüßt, dass der EAD erklärt, mit OLAF und dem Europäischen Rechnungshof auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und regelmäßiger Treffen auf verschiedenen Arbeitsebenen gut zusammenzuarbeiten, wenn es um Betrugsprävention, Untersuchungen, laufende Prüfungsarbeiten und die Umsetzung von Empfehlungen geht; fordert den EAD nachdrücklich auf, ein entsprechendes Vertrauen und eine entsprechende Zusammenarbeit mit der EUStA aufzubauen; |
Kommunikation
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71. |
stellt fest, dass sich der EAD-Haushalt für strategische Kommunikation und Aktivitäten im Bereich der Öffentlichkeitsdiplomatie im Jahr 2021 auf mehr als 26,17 Mio. EUR belief, die zur Unterstützung von Kommunikationsmaßnahmen in den zentralen Dienststellen und in allen Unionsdelegationen verwendet wurden; |
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72. |
begrüßt, dass in der Kommunikation Bereiche wie die Werte und Interessen der Union, die Reaktion auf die internationalen Gesundheitskrisen und Klimaschutzmaßnahmen Vorrang erhalten und dass sich die Unionsdelegationen auf Thementage wie den Europatag, Pride-Paraden, den Frauentag, die Woche der Klimadiplomatie usw. konzentriert haben; |
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73. |
fordert den EAD auf, mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten, um die beiden quelloffenen Social-Media-Plattformen EU-Voice und EU-Video zu nutzen, die als öffentliches Pilotprojekt zur Förderung der Nutzung freier und offener sozialer Netze ins Leben gerufen wurden; |
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74. |
betont, dass der EAD eng mit unabhängigen Medien und Partnern der Zivilgesellschaft in der Region der Östlichen Partnerschaft für den Kapazitätsaufbau zusammenarbeitet, um der Manipulation von Informationen und Bedrohungen aufgrund von Einflussnahme aus dem Ausland entgegenzuwirken; begrüßt, dass der EAD Hand in Hand mit der Ukraine zusammenarbeitet, um seine strategische Kommunikation angesichts der unprovozierten militärischen Aggression Russlands zu unterstützen, damit die Manipulation von Informationen durch Russland aufgedeckt und bekämpft wird; |
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75. |
fordert den EAD auf, die Delegationen der Union in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu stärken; betont, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft, die unter der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine leiden, unterstützt werden müssen und ihren Bürgern die Politik der Union wirksamer vermittelt werden muss; |
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76. |
begrüßt nachdrücklich, dass der EAD erheblich in die Stärkung und den Aufbau der Resilienz zur Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland in Unionsangelegenheiten investiert hat, unter anderem durch eine Umstrukturierung der Abteilung Strategische Kommunikation im Jahr 2021, indem die Teams, die sich auf China konzentrieren, aufgestockt, 27 Beauftragte für strategische Kommunikation für den Dienst in Unionsdelegationen eingestellt und Zentren für den Austausch und die Analyse von Informationen in der gesamten Union eingerichtet wurden, um den EAD in die Lage zu versetzen, besser gegen Manipulation von Informationen und Einflussnahme vorzugehen; betont, dass der EAD die wichtigste Einrichtung der Union ist, wenn es um die Bekämpfung von Einflussnahme aus dem Ausland geht; |
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77. |
fordert den EAD erneut auf, die Rolle der Unionsdelegationen in Drittländern zu stärken, damit die Delegationen noch besser dazu befähigt werden, von ausländischen staatlichen Akteuren organisierte Desinformationskampagnen, die sich gegen die demokratischen Werte richten, zu entlarven; fordert den EAD darüber hinaus auf, das Engagement der Unionsdelegationen in der Nachbarschaft der Union und den Westbalkanländern zu verstärken, um eine aktivere und wirksamere Kommunikationspolitik zur europäischen Perspektive zu unterstützen und den Ländern, die demokratische und proeuropäische Reformen durchführen, optimale Hilfestellung zu leisten; fordert die Unionsdelegationen auf, mit ihren koordinierten Anstrengungen zur Verbesserung der Außenwirkung von unionsfinanzierten Projekten fortzufahren; |
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78. |
nimmt mit Besorgnis die Erklärung des Hohen Vertreters auf der Jahreskonferenz der Unionsbotschafter 2022 zur Kenntnis, wonach die Berichte der Unionsdelegationen zu spät eingingen und er durch die Medien besser informiert worden sei; fordert den EAD auf, der Entlastungsbehörde über die festgestellten Mängel und die zu ihrer Behebung ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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79. |
fordert die Unionsdelegationen auf, mit lokalen Akteuren, Organisationen der Zivilgesellschaft und Sozialpartnern in Drittländern zusammenzuarbeiten und diese zu unterstützen, um den sozialen Dialog und den Dialog über Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Korruptionsbekämpfung zu fördern; fordert die Unionsdelegationen auf, den Stand der Demokratie in den einzelnen Ländern genau zu überwachen und Verteidigern der Menschenrechte und indigener Völker, insbesondere Frauen, logistisch und technologisch zu unterstützen; fordert die Unionsdelegationen auf, mit ihren koordinierten Anstrengungen zur Verbesserung der Außenwirkung von unionsfinanzierten Projekten, insbesondere in Bewerberländern, fortzufahren. |
(1) https://som.yale.edu/story/2022/over-1000-companies-have-curtailed-operations-russia-some-remain