Brüssel, den 24.4.2023

COM(2023) 214 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen


1.EINLEITUNG

In der Verordnung (EU) 2019/516) 1 sind die Verfahren zum einfacheren Vergleich der Schätzungen des Bruttonationaleinkommens (BNE) durch die Mitgliedstaaten und soweit erforderlich zur Verbesserung der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit festgelegt.

Im Sinne zuverlässiger, vollständiger und vergleichbarer BNE-Daten erlässt die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/516 delegierte Rechtsakte, in denen die Liste der in jedem Überprüfungszyklus zu behandelnden Aspekte zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und möglichst weitgehenden Vergleichbarkeit der BNE-Daten im Einklang mit dem ESVG 2010 festgelegt wird.

2.RECHTSGRUNDLAGE

Dieser Bericht ist nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/516 zu erstellen, durch den der Kommission die Befugnis übertragen wird, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. April 2019 delegierte Rechtsakte zu erlassen. Diese Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Die Kommission ist verpflichtet, spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Ausübung der übertragenen Befugnisse zu erstellen.

3.AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

2020 hat die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/516 die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2147 der Kommission 2 angenommen. In diesem Rechtsakt hat die Kommission die Liste der in jedem Überprüfungszyklus zu behandelnden Aspekte festgelegt, mit denen die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der BNE-Daten sichergestellt wird.

— Festlegung des geografischen Gebiets,

— Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung,

— Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen,

— Maßnahmen zur Vollständigkeit und

— Behandlung der Mehrwertsteuerlücke.

Diese Liste basiert auf der Grundlage des Verfahrens zur Überprüfung der BNE-Daten, der Erkenntnisse aus den vorangegangenen Überprüfungszyklen und der Rückmeldungen der Experten für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen aus den Mitgliedstaaten.

Während der Ausarbeitung dieses delegierten Rechtsakts führte die Kommission sachdienliche Konsultationen durch, darunter auch auf der Ebene von Sachverständigen. Die Expertengruppe der Kommission für das BNE wurde gemäß Artikel 2 Buchstabe e des Beschlusses C/2019/3651 der Kommission 3 konsultiert. Darüber hinaus hat die Kommission die Sachverständigengruppen „Direktoren für makroökonomische Statistik“ und „Nationale statistische Ämter des Europäischen Statistischen Systems“ konsultiert. Abschließend wurden sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat ordnungsgemäß über die Konsultationen unterrichtet.

Am 8. Oktober 2020 nahm die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2147 an und unterrichtete das Europäische Parlament und den Rat über die Annahme. Weder das Europäische Parlament noch der Rat erhoben innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/516 Einwände gegen den delegierten Rechtsakt. Nach Ablauf dieser Frist wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2147 am 18. Dezember 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie trat am 7. Januar 2021 in Kraft.

4.SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission hat die ihr übertragenen Befugnisse korrekt ausgeübt und bittet das Europäische Parlament und den Rat um Kenntnisnahme dieses Berichts.

Die Kommission ist der Ansicht, dass sie weiterhin gemäß der Verordnung (EU) 2019/516 über die delegierten Befugnisse verfügen sollte, da sie künftig möglicherweise delegierte Rechtsakte wird erlassen müssen, um den Fortschritten bei den statistischen Methoden Rechnung zu tragen und die Belastbarkeit, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit von BNE-Daten zu gewährleisten.

(1)

   Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (BNE-Verordnung) (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 19).

(2)

     Delegierte Verordnung (EU) 2020/2147 der Kommission vom 8. Oktober 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates mittels Festlegung der Liste der in jedem Überprüfungszyklus zu behandelnden Aspekte (ABl. L 428 vom 18.12.2020, S. 9).

(3)

   Beschluss der Kommission vom 17. Mai 2019 zur Einrichtung der Expertengruppe „Bruttonationaleinkommen“ der Kommission (ABl. C 174 vom 21.5.2019, S. 5).