(1)

Am 23. August 2024 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Kettenplatten aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“ oder „VR China“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union.

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 12. Juli 2024 von Duferco Travi e Profilati S.p.A. (im Folgenden „Duferco“ oder „Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde vom Wirtschaftszweig der Union für Kettenplatten aus Stahl im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2721 der Kommission vom 24. Oktober 2024 (3) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Kettenplatten aus Stahl.

(4)

Nach Artikel 19a der Grundverordnung übermittelte die Kommission den Parteien am 25. März 2025 eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen Zölle sowie Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spannen (im Folgenden „Vorunterrichtung“). Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, innerhalb von drei Arbeitstagen zur Richtigkeit dieser Berechnungen Stellung zu nehmen. Zur Richtigkeit der Berechnungen gingen keine Stellungnahmen ein. Zwei interessierte Parteien, die Liebherr-Werk Ehingen GmbH (im Folgenden „Liebherr“), ein Einführer von Kettenplatten aus Stahl, und Italtractor ITM S.p.A. (im Folgenden „Italtractor“), ein Hersteller in der Union und ein Einführer von Kettenplatten aus Stahl, nahmen zu anderen Sachverhalten als der Richtigkeit der Berechnung Stellung. Auf diese Stellungnahmen, die die Warendefinition der Untersuchung betreffen, wird in den Erwägungsgründen 26 ff. näher eingegangen.

(5)

Am 22. April 2025 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/780 der Kommission vom 16. April 2025 (4) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kettenplatten aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

(6)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), übermittelten die Einführer Liebherr, Linser Industrie Service GmbH (im Folgenden „Linser“) und Italtractor, die Ausführer AsiaTrak (Tianjin) Ltd. und Caterpillar Undercarriage (Xuzhou) Co. Ltd., die beide zu Caterpillar Group gehören, der Einführer von Kettenplatten aus Stahl USCO SpA (im Folgenden „USCO“) sowie Astrak Group (im Folgenden „Astrak“), die aus fünf Einführern in der Union besteht, innerhalb der in Artikel 2 Absatz 1 der vorläufigen Verordnung gesetzten Frist schriftliche Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen. Der in Erwägungsgrund 7 genannte Einführer von Kettenplatten aus Stahl, Verhoeven Grondverzetmachines B.V. (im Folgenden „Verhoeven“), nahm ebenfalls Stellung.

(7)

Nach der vorläufigen Unterrichtung erhob Verhoeven Einwände dagegen, dass sich Duferco im Antrag als alleiniger Vertreter des Wirtschaftszweigs der Union bezeichnet hatte, und wies darauf hin, dass das Unternehmen seit vielen Jahren an der Einfuhr von Kettenplatten aus Stahl beteiligt sei, aber vom Antragsteller vor Einreichung des Antrags nicht kontaktiert worden sei.

(8)

Unter dem Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 der Grundverordnung ist die Gesamtheit der Unionshersteller der gleichartigen Ware oder ein erheblicher Teil davon zu verstehen. Die Einführer gehören daher nicht zum Wirtschaftszweig der Union. Außerdem ist der antragstellende Wirtschaftszweig der Union nicht verpflichtet, irgendeine der interessierten Parteien über das Vorliegen eines solchen Antrags zu unterrichten, der allen interessierten Parteien am Tag der Einleitung der Untersuchung zugänglich gemacht wird.

(9)

Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden. Es fanden Anhörungen mit zwei Einführern von Kettenplatten aus Stahl, Liebherr und Verhoeven, statt.

(10)

Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Bei ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die Stellungnahmen der interessierten Parteien und passte ihre vorläufigen Schlussfolgerungen gegebenenfalls an.

(11)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kettenplatten aus Stahl mit Ursprung in der VR China einzuführen beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zur endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(12)

Nach der endgültigen Unterrichtung gingen am 25. Juli 2025 Stellungnahmen ein.

(13)

Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten zudem Gelegenheit zur Anhörung. Es fand eine Anhörung mit dem Einführer Astrak statt.

(14)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Verhoeven, ein unabhängiger Einführer, vor, sein chinesischer Lieferant von Kettenplatten aus Stahl sei von der Kommission trotz seiner Bereitschaft zur Mitarbeit nicht für die Mitarbeit an der Untersuchung kontaktiert worden. Darüber hinaus brachte Verhoeven vor, dass dieser Hersteller Unterlagen übermittelt habe, aber zu keiner Zeit formell als interessierte Partei in die aktive Untersuchungsphase einbezogen worden sei. Dahingegen seien drei andere Parteien kontaktiert worden, aber später nicht zur Mitarbeit bereit gewesen.

(15)

Die Kommission stellte fest, dass Verhoeven keines der Unternehmen, auf die es hinwies, namentlich nannte, weshalb sie nicht in der Lage war, diese Vorbringen zu prüfen. Die Kommission stellte fest, dass sie alle ihr bekannten ausführenden Hersteller über die Einleitung einer neuen Untersuchung auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers unterrichtet hat. Vor der Einleitung forderte die Kommission zudem die Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) auf, Angaben zu etwaigen weiteren Herstellern von Kettenplatten aus Stahl in China zu machen. Die chinesische Regierung machte jedoch keine Angaben zu irgendwelchen weiteren Herstellern. In der Einleitungsbekanntmachung wurden alle interessierten Parteien aufgefordert, mitzuarbeiten und der Kommission die für die Untersuchung erforderlichen Informationen zu übermitteln. Alle chinesischen ausführenden Hersteller von Kettenplatten aus Stahl, die sich nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung gemeldet hatten, wurden als interessierte Parteien anerkannt. Die von den ausführenden Herstellern im Zuge des Stichprobenverfahrens vorgelegten Informationen wurden gebührend berücksichtigt und bildeten die Grundlage für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller. Keiner der nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller beantragte eine individuelle Ermittlung. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(16)

Astrak brachte vor, dass sie weder im Antrag als bekannter Einführer/Verwender erwähnt noch über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet worden sei und daher von Beginn der Untersuchung an keine Gelegenheit zur Mitarbeit gehabt habe.

(17)

Wie in Erwägungsgrund 4 der vorläufigen Verordnung erwähnt, hat die Kommission alle interessierten Parteien aufgefordert, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. In dieser Hinsicht ist es unerheblich, ob das Unternehmen im Antrag erwähnt wurde oder nicht, weshalb dieses Vorbringen zurückgewiesen wurde.

(18)

Da nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen keine weiteren Stellungnahmen zur Bildung der Stichproben der Unionshersteller, der unabhängigen Einführer und der ausführenden Hersteller eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 6 bis 11 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(19)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Caterpillar Group vor, die chinesischen ausführenden Hersteller hätten praktische Schwierigkeiten bei der Beantwortung des Fragebogens, da sie Kettenplatten aus Stahl an andere Unternehmen in China geliefert hätten, darunter Caterpillar Group, das wiederum Laufkettenbaugruppen und vollständige Laufkettenbaugruppen herstelle. Folglich seien diese chinesischen ausführenden Hersteller nicht in der Lage gewesen, vollständige Angaben zu den Ausfuhrpreisen und -mengen zu machen. Caterpillar Group stützte diese Behauptungen auf Antworten, die von bestimmten chinesischen ausführenden Herstellern in Beantwortung von Folgefragen der Kommission zu den in den Stichprobenfragebogen (5) bereitgestellten Informationen übermittelt wurden. In diesen Antworten teilten die betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller der Kommission mit, dass sie nicht in der Lage seien, festzustellen, ob die auf dem Inlandsmarkt verkauften Kettenplatten aus Stahl wieder auf den Unionsmarkt ausgeführt wurden.

(20)

Allerdings machte keiner der chinesischen ausführenden Hersteller von Kettenplatten aus Stahl bei der Kommission praktische Schwierigkeiten bei der Beantwortung des Fragebogens als Grund für seine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit geltend. Caterpillar hatte Schlussfolgerungen aus verschiedenen aus dem Zusammenhang gerissenen Informationen gezogen, die im einsehbaren Dossier enthalten waren. Die Kommission war anderer Meinung als Caterpillar Group und vertrat vielmehr die Auffassung, dass die Behauptungen bezüglich praktischer Schwierigkeiten bei der Beantwortung des Fragebogens einer Grundlage entbehren. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(21)

Da diesbezüglich keine anderen Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 12 bis 22 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(22)

Da keine Stellungnahmen zum Untersuchungszeitraum (im Folgenden „UZ“) und zum Bezugszeitraum eingingen, bestätigte die Kommission ihre in Erwägungsgrund 23 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(23)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Komatsu Machinery Manufacturing (Shandong) Co., Ltd. (im Folgenden „Komatsu“) vor, dass es die Kettenplatten aus Stahl nicht alle aus China, sondern auch aus Japan bezogen habe, und bat um Klärung, ob hierdurch die Ablehnung des Antrags auf individuelle Ermittlung infrage gestellt werde.

(24)

Nach Auffassung der Kommission änderte das zusätzliche Element nichts an der Schlussfolgerung, dass dem Antrag auf individuelle Ermittlung nicht stattgegeben werden konnte.

(25)

Da diesbezüglich keine anderen Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(26)

Nach der vorläufigen Unterrichtung meldeten sich mehrere Parteien und forderten die Kommission auf, bestimmte Warentypen von dieser Untersuchung auszunehmen.

(27)

Liebherr, ein Einführer und Verwender einer bestimmten Art von gegossenen Kettenplatten aus Stahl, beantragte, diese Waren aus der Untersuchung auszuklammern, da sie erhebliche Unterschiede hinsichtlich der materiellen und technischen Eigenschaften sowie andere Endverwendungen als die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Waren aufwiesen und mit diesen nicht im Wettbewerb stünden. Sie würden zudem mit ganz anderen Herstellungsverfahren hergestellt.

(28)

Diese Partei brachte vor, dass die von ihr eingeführte Ware in Bergbaubaggern und Raupenkränen verwendet werde, die bestimmte Bodenplatten (Kettenplatten aus Stahl) aus Stahlguss benötigten und nicht die vom antragstellenden Unionshersteller hergestellten Kettenplatten, die aus gewalzten Stahlprofilen hergestellt würden. Gegossene Kettenplatten aus Stahl, die von Liebherr eingeführt würden, seien eigens dazu bestimmt, der hohen Belastung durch Raupenkräne und Bergbaubagger standzuhalten, und seien daher im Vergleich zu den vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Kettenplatten aus Stahl deutlich größer und schwerer. Die von Liebherr eingeführten gegossenen Kettenplatten aus Stahl und die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte Ware seien daher nicht austauschbar.

(29)

Der Antragsteller erhob Einspruch gegen die Ausklammerung von gegossenen Kettenplatten aus Stahl, und zwar an erster Stelle mit der Begründung, dass der Antrag nach Ablauf der in der Einleitungsbekanntmachung festgelegten Frist für eine Stellungnahme zur Warendefinition der Untersuchung eingereicht worden sei und dass das Unternehmen vor Einreichung seines Antrags nicht an der Untersuchung mitgearbeitet habe. Er verwies auf die frühere Praxis und vertrat die Auffassung, dass ein solcher verspäteter Antrag von der Kommission nicht angenommen werden sollte, da andernfalls Parteien die Möglichkeit hätten, selektiv an einer Untersuchung mitzuarbeiten, was die Fairness und die Gleichbehandlung der interessierten Parteien untergraben würde. Der Antragsteller machte ferner geltend, dass die vorgelegten Informationen widersprüchlich seien.

(30)

Darüber hinaus brachte er vor, dass die Behauptung von Liebherr nicht durch objektive und überprüfbare Beweise gestützt werde. Insbesondere bestritt er die Relevanz eines von Liebherr vorgelegten technischen Gutachtens der TÜV SÜD Autoservice GmbH und brachte vor, dass daraus nicht hervorgehe, dass sich die von Liebherr eingeführte Ware in funktioneller oder kommerzieller Hinsicht von den vom antragstellenden Unionshersteller hergestellten und verkauften Kettenplatten aus Stahl unterscheide.

(31)

In der Sache machte der Antragsteller geltend, dass der von Liebherr eingeführte Warentyp unter die Warendefinition der Einleitungsbekanntmachung falle und dieselben grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften sowie grundlegenden Endverwendungen — nämlich die Bewegung und Abstützung von Kettenfahrzeugen zu ermöglichen (d. h. strukturelle Unterstützung zu bieten und die Bewegung von Kettenfahrzeugen zu erleichtern) — wie die untersuchte Ware aufweise. Der Antragsteller brachte vor, dass die von Liebherr eingeführten Waren nur geringfügige Unterschiede hinsichtlich der Abmessungen und des Herstellungsverfahrens aufwiesen, aber im Wesentlichen im selben industriellen Rahmen (d. h. im Wirtschaftszweig für Maschinen zur Erdbewegung) hergestellt würden und daher in funktioneller Hinsicht mit der in der Union hergestellten Ware austauschbar seien. Der Umstand, dass die von Liebherr eingeführten Kettenplatten aus Stahl maßgeschneidert seien, sei unerheblich, es sei denn, die vorgenommenen Modifikationen würden die wesentliche Eigenart der Waren verändern. Darüber hinaus bedürfe es keiner vollkommenen wechselseitigen Substituierbarkeit, um zwei Waren als unter dieselbe Warendefinition fallend anzusehen, wenn sie grundlegende technische Merkmale gemeinsam haben und innerhalb desselben industriellen Rahmens hergestellt werden. Zur Untermauerung dieser Argumente verwies der Antragsteller auf die Rechtsprechung (6) und eine frühere Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in der VR China (7).

(32)

Der Antragsteller brachte ferner vor, dass Kettenplatten aus Stahl stets für die Verwendung auf einer bestimmten Erdbewegungsmaschine hergestellt und montiert würden. Duferco erklärte ferner, dass es durchgängig alle einschlägigen technischen Spezifikationen für jeden Typ von Erdbewegungsmaschine erfasse und speichere und seine Herstellungsverfahren und Endbearbeitungen zum Zweck der kundenspezifischen Anpassung der hergestellten Kettenplatten aus Stahl anpasse, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dadurch sei das Unternehmen in der Lage, mehrere Tausend unterschiedliche Konfigurationen von Kettenplatten aus Stahl herzustellen, die so konzipiert seien, dass sie praktisch mit allen Erdbewegungsmaschinen kompatibel sind, die derzeit in der gesamten Union eingesetzt werden. Das Unternehmen brachte ferner vor, dass die beiden anderen Unionshersteller über die technologischen Fähigkeiten, die industrielle Infrastruktur und das Fachwissen verfügten, die für die Herstellung von gegossenen Kettenplatten aus Stahl erforderlich seien, die in funktioneller Hinsicht denen entsprächen, deren Ausklammerung beantragt worden sei.

(33)

Darüber hinaus machte der Antragsteller geltend, dass die bloße Tatsache, dass gegossene Kettenplatten aus Stahl mit einem anderen Herstellungsverfahren hergestellt werden, keine gültige Grundlage dafür sei, sie aus der Warendefinition auszuklammern, es sei denn, dieses Verfahren bedinge erhebliche Unterschiede zwischen den Waren, was im vorliegenden Fall nicht zutreffe. Diesbezüglich verwies der Antragsteller auf das Urteil des Gerichts in der Rechtssache Brosmann (8). Der Antragsteller räumte zwar ein, dass die verschiedenen Herstellungsverfahren Einfluss auf bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten oder Preisstrukturen der hergestellten Kettenplatten aus Stahl haben könnten, doch seien diese Unterschiede nur dann relevant, wenn sie dazu führten, dass die Ware in funktioneller oder wirtschaftlicher Hinsicht unterscheidbar sei. Im vorliegenden Fall seien die materiellen und technischen Unterschiede jedoch geringfügig und begründeten keine wesentlichen Zweifel daran, dass es sich weiterhin um Kettenplatten aus Stahl handele, die für den Einbau in Laufketten konzipiert sind, was das charakteristische Merkmal der untersuchten Ware sei.

(34)

Schließlich brachte der Antragsteller unter Bezugnahme auf die frühere Praxis (9) vor, dass die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union bestimmte Warentypen nicht herstellt, kein triftiger Grund dafür sei, diese Warentypen aus der Warendefinition auszuklammern, da es eine Folge des schädigenden Dumpings sein könnte, dass sie nicht hergestellt werden. Er machte jedenfalls geltend, dass Italtractor, einer der Unionshersteller, in der Union gegossene Kettenplatten aus Stahl herstelle.

(35)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der Antrag auf Ausklammerung bestimmter gegossener Kettenplatten aus Stahl zwar nicht innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist, jedoch vor der Vorunterrichtung im Sinne des Artikels 19a der Grundverordnung gestellt wurde. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 35 der vorläufigen Verordnung zwar eingeräumt, dass sie nicht in der Lage war, diesen Antrag rechtzeitig vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen zu prüfen, bei dieser Gelegenheit jedoch auch erklärt, dass sie dieses Vorbringen weiter untersuchen und im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung eine Entscheidung treffen wird. Die Kommission war nämlich der Auffassung, dass in diesem konkreten Fall genügend Zeit für die Prüfung des Antrags zur Verfügung stand, was der gängigen Praxis entspricht. Daher wurde das diesbezügliche Vorbringen des Antragstellers zurückgewiesen.

(36)

In der Sache ergab die Untersuchung, dass die von Liebherr eingeführten gegossenen Kettenplatten aus Stahl zwar unter die derzeitige Warenbeschreibung fallen, jedoch erhebliche materielle und technische Unterschiede gegenüber der vom antragstellenden Unionshersteller hergestellten Ware aufweisen und in anderen spezifischen Anwendungen eingesetzt werden. Insbesondere bietet das Gießverfahren im Vergleich zum Schmiede-/Walzverfahren eine wesentlich höhere Gestaltungsflexibilität, die eine andere Spannungsverteilung und Optimierung ermöglicht. Folglich bieten gegossene Kettenplatten aus Stahl mechanische Eigenschaften, die nicht immer durch Schmieden erreicht werden können, insbesondere dann nicht, wenn Gewichtsverteilung, innere Hohlräume und komplexe spannungstragende Geometrien von entscheidender Bedeutung sind. Dies gilt für Schwerlastanwendungen wie Krane zum Heben schwerer Lasten. Dagegen werden die Waren des Antragstellers durch Schneiden von geschmiedeten/gewalzten Stahlprofilen auf Länge hergestellt und weisen daher eine viel einfachere und einheitlichere Struktur auf. Ein wesentliches Merkmal der Waren des Antragstellers sind zudem die Kettenstege, die bei den von Liebherr eingeführten Waren fehlen, da sie für deren spezifische Verwendungszwecke nicht wichtig sind.

(37)

Den vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Waren wurden andere technische und materielle Eigenschaften als den von Liebherr eingeführten Waren zugeschrieben.

(38)

Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers ergab die Untersuchung zudem, dass diese Art von Kettenplatten aus Stahl derzeit weder vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt wird noch in naher Zukunft hergestellt werden kann. Was den Antragsteller betrifft, so würde dies umfangreiche Investitionen erfordern, die sehr wahrscheinlich weder kurz- noch mittelfristig getätigt werden. Außerdem hatte der Antragsteller weder geltend gemacht, dass er in der Lage wäre, diese Art von Kettenplatten aus Stahl herzustellen, noch diesbezüglich irgendwelche Beweise vorgelegt. Daher enthielt das Untersuchungsdossier keine Beweise dafür, dass der Antragsteller die Absicht hatte, diesen Warentyp in naher Zukunft herzustellen. Im Falle von Italtractor, einem Unionshersteller, der den Antrag nicht unterstützte, ergab die Untersuchung, dass er zwar einen Typ von gegossenen Kettenplatten aus Stahl herstellte, dieser von ihm hergestellte Typ jedoch nicht mit den von den chinesischen ausführenden Herstellern hergestellten Waren (wie der von Liebherr eingeführten Ware) im Wettbewerb stand. Wie oben dargelegt, enthielt das Untersuchungsdossier keine Informationen oder Beweise dafür, dass Italtractor in der Lage ist, diesen Warentyp herzustellen, und ihn wahrscheinlich in naher Zukunft herstellen wird. Gleiches traf auf den dritten Unionshersteller zu, der eine Erklärung vorlegte, in der klargestellt wurde, dass er entgegen dem Vorbringen des Antragstellers derzeit nicht über die Gießtechnik für die Herstellung von gegossenen Kettenplatten aus Stahl verfügt. Daher war er nicht in der Lage, den von Liebherr eingeführten Warentyp herzustellen.

(39)

Das Argument, dass die bloße Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union diesen Typ von Kettenplatten aus Stahl nicht herstellte, an und für sich eine Folge des schädigenden Dumpings durch die Einfuhren aus der VR China sein könnte, wurde durch keinerlei Beweise untermauert. So legte der antragstellende Unionshersteller beispielsweise keine Beweise dafür vor, dass er diesen Typ von Kettenplatten aus Stahl in der Vergangenheit hergestellt hat und die Herstellung wegen der gedumpten Einfuhren aus China einstellen musste. Er verfügte auch nicht über die geeigneten Maschinen und das Herstellungsverfahren, um in naher Zukunft mit der Herstellung von gegossenem Kettenplatten aus Stahl zu beginnen. Die Tatsache, dass er behauptet hatte, mehrere Tausend unterschiedliche Konfigurationen von Kettenplatten aus Stahl herzustellen, änderte nichts daran, dass diese Kettenplatten aus Stahl im Gegensatz zu gegossenen Kettenplatten aus Stahl aus gewalzten Stahlprofilen hergestellt wurden und dass er nicht die von Liebherr eingeführte spezifische Ware herstellte. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(40)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass von Liebherr eingeführte gegossene Kettenplatten aus Stahl von dieser Untersuchung ausgenommen werden sollten. Beim auszunehmenden Warentyp handelt es sich um Kettenplatten aus Stahl mit einer Länge von mehr als 380 mm, einer Höhe von mehr als 140 mm und einem Gewicht von mehr als 118 kg, ohne Kettenstege jeglicher Form mit einer Abmessung von 1 mm oder mehr.

(41)

Nach der endgültigen Unterrichtung beantragte Italtractor die Ausklammerung geschmiedeter Kettenplatten aus Stahl mit der Begründung, dass sie vom Antragsteller nicht hergestellt werden könnten und angeblich andere technische Eigenschaften aufwiesen, die auf ein anderes Herstellungsverfahren zurückzuführen sei. Italtractor behauptete, dass geschmiedete Kettenplatten aus Stahl eine andere Endform mit gekrümmten Kettenstegen im Gegensatz zu den vom Antragsteller hergestellten Kettenplatten mit geradlinigen Kettenstegen aufwiesen. Darüber hinaus brachte Italtractor vor, dass geschmiedete Kettenplatten aus Stahl eine größere Gestaltungsflexibilität böten, die Abwandlungen der Höhe entlang der Länge der Kettenplatten ermöglichten, wodurch die Verteilung des Stahls und der Biegewiderstand optimiert werden könnten. Italtractor machte außerdem geltend, dass die Ausklammerung dieses Warentyps derselben Logik folge wie die Ausklammerung von gegossenem Kettenplatten aus Stahl und aus seinen früheren Stellungnahmen hätte abgeleitet werden können.

(42)

Das Vorbringen ging jedoch in einem sehr späten Stadium der Untersuchung ein. Auf der Grundlage der im Untersuchungsdossier enthaltenen Beweise stellte die Kommission fest, dass geschmiedete Kettenplatten aus Stahl dieselbe oder eine ähnliche Verwendung haben wie andere Typen der betroffenen Ware, was eine Ausklammerung der Ware nicht rechtfertigen würde. Der Antragsteller stellte in der Tat eine Vielzahl verschiedener Typen von Kettenplatten aus Stahl her, die in einer Vielzahl von Erdbewegungsmaschinen eingesetzt werden. In diesem späten Stadium der Untersuchung konnte die Kommission nicht feststellen, inwieweit sich die geschmiedeten Kettenplatten aus Stahl tatsächlich in technischer Hinsicht von den vom Antragsteller hergestellten Kettenplatten aus Stahl in einer Weise unterschieden, dass daraus eine andere Ware resultierte, die in anderen Anwendungen eingesetzt wurde. Darüber hinaus gab es auf dem Unionsmarkt auch einen dritten Hersteller, der nicht mitarbeitete und in Bezug auf den die Kommission nicht feststellen konnte, ob er geschmiedete Kettenplatten aus Stahl herstellte, sodass sie auch nicht feststellen konnte, ob es andere Anbieter von geschmiedeten Kettenplatten aus Stahl auf dem Unionsmarkt gab. Selbst wenn in der Union keine geschmiedeten Kettenplatten aus Stahl hergestellt wurden, fallen geschmiedete Kettenplatten aus Stahl eindeutig unter die in Erwägungsgrund 25 der vorläufigen Verordnung enthaltene Warendefinition der Untersuchung. Italtractor legte keine Beweise dafür vor, dass geschmiedete Kettenplatten aus Stahl nicht mit vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Kettenplatten aus Stahl im Wettbewerb stehen. Daher handelt es sich bei geschmiedeten Kettenplatten aus Stahl um einen Warentyp von Kettenplatten aus Stahl, bei dem eine gewisse Substituierbarkeit mit den vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Kettenplatten aus Stahl gegeben ist, weshalb ein gewisses Maß an Wettbewerb und Wettbewerbsdruck zwischen ihnen besteht. Daraus folgt, dass der von Italtractor gestellte Antrag auf Ausklammerung der Ware in dieser Phase der Untersuchung nicht nur nicht geprüft werden konnte, sondern auch einer Grundlage entbehrte.

(43)

Es sei auch darauf hingewiesen, dass jeder Antrag auf Ausklammerung aus der Warendefinition einzeln und in seinem eigenen faktischen Kontext geprüft werden muss und dass die Schlussfolgerungen in Bezug auf einen Warentyp nicht auf den Antrag auf Ausklammerung anderer Warentypen übertragen werden können. In diesem späten Stadium der Untersuchung ist die Kommission nicht in der Lage, die Begründetheit des Antrags auf Ausklammerung weiter zu prüfen. Die Kommission stellt fest, dass die früheren Vorbringen von Italtractor keinen Antrag auf Ausklammerung einer Ware enthielten. Solche Anträge müssen eindeutig sein und umfassende Informationen und Beweise enthalten, aus denen hervorgeht, dass eine Ausklammerung möglich und gerechtfertigt ist. Von der Kommission kann nicht erwartet werden, dass sie „folgert“, dass es sich bei allgemeinen Einlassungen gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber bestimmten Warentypen um Anträge auf Ausklammerung von Waren handelt. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(44)

Linser, ein Einführer und Verwender von Kettenplatten aus Stahl, beantragte die Ausklammerung eines bestimmten aus China eingeführten Typs von Kettenplatten aus Stahl, nämlich von Kettenplatten aus Stahl mit gebogenen Enden, mit der Begründung, dass die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Kettenplatten aus Stahl im Vergleich zu den aus China eingeführten Kettenplatten aus Stahl gewisse technische Nachteile aufwiesen. Das Unternehmen begründete seinen Antrag nicht mit ausreichenden Beweisen. Insbesondere konnte die Untersuchung nicht bestätigen, dass diese Waren vom Wirtschaftszweig der Union nicht hergestellt wurden oder nicht hergestellt werden konnten. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(45)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Linser seinen Antrag auf Ausklammerung von Kettenplatten aus Stahl mit gebogenen Enden, da diese vom Wirtschaftszweig der Union nicht hergestellt werden könnten.

(46)

Es wurden jedoch keine zusätzlichen stichhaltigen Beweise vorgelegt, und die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 25 bis 28 der vorläufigen Verordnung wurden bestätigt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(47)

USCO, ein Einführer und Verwender von Kettenplatten aus Stahl, beantragte die Ausklammerung von Kettenplatten aus Stahl mit Gummiauflagen mit der Begründung, dass diese nicht auf dem Unionsmarkt hergestellt würden. Das Unternehmen brachte vor, dass die Ware zwar aus einer Stahlkonstruktion bestehe, die mit Gummi umhüllt sei, doch der in der Ware enthaltene Stahl weniger als 15 % seines Gesamtwerts ausmache.

(48)

Wie in Erwägungsgrund 29 dargelegt, brachte der Antragsteller vor, dass dieser Antrag nicht innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Frist gestellt worden sei und dass das Unternehmen bei der Untersuchung vor der Einreichung seines Antrags nicht mitgearbeitet habe. Der Antragsteller brachte ferner vor, dass die von USCO eingeführte Ware unter die Warendefinition falle und trotz geringfügiger technischer oder materieller Unterschiede mit den in der Union hergestellten Waren im Handel austauschbar sei. Wie in Erwägungsgrund 31 erwähnt, argumentierte der Antragsteller, dass keine vollkommene wechselseitige Substituierbarkeit als solche erforderlich sei und Waren dennoch unter dieselbe Warendefinition fallen könnten. Der in den Erwägungsgründen 31 bis 34 dargelegten Argumentation folgend, machte er ferner geltend, dass die Kettenplatten aus Stahl mit Gummiauflagen dieselben grundlegenden Endverwendungen und Anwendungen hätten.

(49)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass USCO keine Beweise zur Untermauerung seines Vorbringens vorgelegt hat. Insbesondere schließt die Warenbeschreibung ausdrücklich Kettenplatten aus Stahl mit Gummiauflagen in die Warendefinition der Untersuchung ein. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen, und es erübrigte sich, auf die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente ausführlich einzugehen.

(50)

Zwei chinesische Tochtergesellschaften von Caterpillar Group, bei denen es sich um Ausführer von Laufkettenbaugruppen und Kettenplatten aus Stahl handelt (die aber selbst keine Kettenplatten aus Stahl herstellen), beantragten ebenfalls die Ausklammerung der Kettenplatten aus Stahl, die sie (einzeln oder eingebaut in Laufkettenbaugruppen) in die Union ausführen. Die Unternehmen der Caterpillar-Gruppe brachten vor, dass die betreffenden Kettenplatten aus Stahl maßgeschneidert nach ihren strengen technischen Spezifikationen hergestellt würden. Darüber hinaus brachten sie vor, dass die Herstellung dieser Kettenplatten aus Stahl eine spezielle Ausrüstung erfordere, die erhebliche Investitionen (0,5-1,5 Mio. EUR für jede Ware) mit sich bringe und über die der Wirtschaftszweig der Union derzeit nicht verfüge.

(51)

Der Antragsteller erhob gegen diesen Antrag Einwände mit ähnlichen Argumenten, wie sie in den Erwägungsgründen 29 bis 34 dargelegt werden, dass nämlich die von Caterpillar Group ausgeführten Waren dieselben grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufwiesen wie die in der Union hergestellte Ware. Die bloße Tatsache, dass sie mit einem anderen Herstellungsverfahren hergestellt werden oder dass sie nicht vollkommen mit der in der Union hergestellten Ware substituierbar sind, sein kein triftiger Grund, diese Warentypen aus der Warendefinition auszuklammern, solange sie nicht in grundlegend andere Warenkategorien fallen. Zudem sei die kundenspezifische Produktion eine übliche Praxis in industriellen Lieferketten und bringe es nicht automatisch mit sich, dass sich die betreffende Ware in funktioneller oder wirtschaftlicher Hinsicht von anderen Waren innerhalb derselben Familie unterscheide.

(52)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass Caterpillar Group ihr Vorbringen nicht mit ausreichenden Beweisen untermauert und auch nicht nachgewiesen hat, dass die von diesem Unternehmen ausgeführte Ware nicht mit der in der Union hergestellten Ware austauschbar ist. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen, und es erübrigte sich, auf die vom antragstellenden Unionshersteller vorgebrachten Argumente ausführlich einzugehen.

(53)

Astrak brachte vor, dass die von ihr eingeführten Kettenplatten aus Stahl in erster Linie für den Anschlussmarkt bestimmt seien, während die vom Antragsteller hergestellten und verkauften Kettenplatten aus Stahl für den OEM-Markt bestimmt seien. Sie hätten daher unterschiedliche Endverwendungen und sollten nicht als gleichartige Waren betrachtet werden. Dieses Unternehmen legte keine Beweise dafür vor, dass die von ihm eingeführten Waren wesentlich andere technische, materielle oder chemische Eigenschaften aufwiesen als die untersuchte Ware. Ebenso wenig erläuterte das Unternehmen, inwieweit die Waren in verschiedenen Anwendungen verwendet wurden. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(54)

Nach der endgültigen Unterrichtung wies Astrak darauf hin, dass der einzige EU-Hersteller, Duferco, nicht in der Lage sei, alle Warentypen herzustellen, die dem Zoll unterliegen würden, darunter gebogene Kettenplatten, Kettenplatten mit Flügeln und gummierte Kettenplatten.

(55)

Der Einführer hat dieses Vorbringen jedoch nicht weiter begründet, weshalb es zurückgewiesen wurde.

(56)

Da keine anderen Stellungnahmen zur untersuchten Ware, zur betroffenen Ware, zur gleichartigen Ware und zur Warendefinition eingingen, bestätigte die Kommission ihre Schlussfolgerungen aus den Erwägungsgründen 25 bis 35 der vorläufigen Verordnung.

(57)

Zum Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gingen keine Stellungnahmen ein, weshalb die Feststellungen in den Erwägungsgründen 36 bis 40 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.

(58)

Zu den Feststellungen in den Erwägungsgründen 41 bis 43 der vorläufigen Verordnung gingen keine Stellungnahmen ein, weshalb sie bestätigt werden.

(59)

Es gingen keine Stellungnahmen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein, und die Feststellungen in den Erwägungsgründen 44 bis 86 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

(60)

Zu den Feststellungen in den Erwägungsgründen 87 bis 101 der vorläufigen Verordnung gingen keine Stellungnahmen ein, weshalb sie bestätigt werden.

(61)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Caterpillar Group vor, dass der bei der Berechnung des Normalwerts zugrunde gelegte Vergleichswert für Gas in der Türkei im Vergleich zu den Gaspreisen in seiner Produktionsanlage in Frankreich zu hoch sei.

(62)

Die Kommission stellte zunächst fest, dass dieser Einwand weit nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zum einzigen Vermerk zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen, die am 25. November 2024 endete, vorgebracht wurde. Jedenfalls stellte die Kommission ferner fest, dass der Vergleichswert für Gas auf Daten des Statistikinstituts der Türkei beruhte und dem Gaspreis für industrielle Verwender entsprach, wie in Erwägungsgrund 110 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Somit stellte der verwendete Gaspreis einen angemessenen und zuverlässigen Vergleichswert für die von einem Hersteller in der Türkei gezahlten Preise dar. Caterpillar Group erläuterte nicht, warum oder in welchem Umfang der Gasvergleichswert nicht korrekt wäre, abgesehen von der Annahme, dass die Preise im Vergleich zu den Gaspreisen in Frankreich zu hoch seien. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(63)

Darüber hinaus brachte Caterpillar Group vor, dass die verwendeten Gaspreise unzuverlässig seien und zu einem überhöhten Normalwert geführt hätten, da der inländische Erzeugerpreisindex, der zur Aktualisierung der Preise für den Untersuchungszeitraum herangezogen worden sei, nicht die tatsächliche Entwicklung der Gaspreise in der Türkei widergespiegelt habe. Um die Entwicklung der Gaspreise in der Türkei aufzuzeigen, legte Caterpillar Group einen Bericht von PriceWaterhouseCoopers (10) (im Folgenden „PwC“) vor.

(64)

Der Antragsteller widersprach diesem Vorbringen und verwies auf die langjährige Praxis der Kommission, die die Zuverlässigkeit und Objektivität der vom Statistikinstitut der Türkei stammenden Daten ausdrücklich bestätige. Er argumentierte, dass die von Caterpillar Group bereitgestellten Daten, d. h. der PwC-Bericht, nicht auf Primärdaten beruhten, sondern nicht spezifizierten Quellen Dritter entnommen worden seien. Als privates Beratungsunternehmen hätte PwC nicht denselben Zugang zu überprüften nationalen Datensätzen, und seiner Berichterstattung käme nicht dieselbe institutionelle Autorität zu. Daher gebe es keinen Grund, die Feststellungen im PwC-Bericht als plausibler anzusehen als nationale amtliche Statistiken, die von einer staatlichen Quelle vorgelegt werden.

(65)

Wie in Erwägungsgrund 51 erwähnt, wurde der Einwand von Caterpillar Group weit nach Ablauf der Frist für die Stellungnahmen zum einzigen Vermerk zu den Quellen für die Ermittlung des Normalwerts vorgebracht, die am 25. November 2024 endete. Die Kommission griff jedenfalls auf die Indexierung zurück, da das Statistikinstitut der Türkei die Veröffentlichung der Gaspreise im Jahr 2022 eingestellt hatte und der inländische Erzeugerpreisindex für eine solche Indexierung als am besten geeignet angesehen wurde. Die von Caterpillar Group übermittelten Daten zu den Gaspreisen deckten nicht den Untersuchungszeitraum ab und konnten daher nicht als korrekter als die im Erzeugerpreisindex ausgewiesenen Daten angesehen werden. Außerdem ist für eine der Quellen des PwC-Berichts (Energy Exchange Istanbul – EPİAS oder EXIST) der Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt ein allgemeiner Preis, der sich aus einem gewichteten Durchschnitt der Preise ergibt. Daher handelt es sich im Gegensatz zu dem vom Statistikinstitut der Türkei ausgewiesenen Vergleichswert nicht um einen spezifischen Preis für einen industriellen Wirtschaftsbeteiligten. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(66)

Caterpillar Group forderte die Kommission auf, die Höhe der Herstellungsgemeinkosten für die Herstellung von Kettenplatten aus Stahl anzugeben.

(67)

Die Kommission hielt den Antrag für gerechtfertigt und gab die Höhe der Herstellungsgemeinkosten, auf die sie sich gestützt hatte, im einsehbaren Dossier an.

(68)

Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission die in den Erwägungsgründen 102 bis 119 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen.

(69)

Nach der vorläufigen Unterrichtung beanstandete Caterpillar Group die im Antrag enthaltene Bestimmung der Ausfuhrpreise auf der Grundlage einer Reihe von Rechnungen für die Lieferung von zehn Typen von Kettenplatten aus Stahl durch fünf ausführende Hersteller an Verwender in der Union im Untersuchungszeitraum. Sie brachte vor, dass die interessierten Parteien keine vollständigen Angaben zu diesen Angeboten und Rechnungen erhalten hätten und daher nicht in der Lage gewesen seien, sich zur Repräsentativität dieser Angebote und/oder Rechnungen oder anderweitig zu äußern. Caterpillar Group machte geltend, dass diese Beweise in keinem Fall hätten herangezogen werden dürfen. Stattdessen hätte man sich für die Ausfuhrpreise auf die von den Zollbehörden zweier Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen über die Einfuhrmengen von Kettenplatten aus Stahl stützen müssen. Diesbezüglich beantragte Caterpillar Group, dass den interessierten Parteien eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der von den Zollbehörden bereitgestellten Daten zur Verfügung gestellt werde.

(70)

Entgegen den Behauptungen von Caterpillar Group waren im nichtvertraulichen Dossier Einzelheiten zu den Angeboten und/oder Rechnungen der chinesischen ausführenden Hersteller enthalten. Das Vorbringen, diese Informationen seien nicht offengelegt worden, wurde daher zurückgewiesen. In Bezug auf die von den Zollbehörden übermittelten Informationen teilte die Kommission Caterpillar Group mit, dass die Antworten der Zollbehörden vertraulicher Art sind und nicht zusammengefasst werden können. Die Antworten ermöglichten es der Kommission nicht, die Einfuhrmengen oder -preise für die Zwecke der Untersuchung zu bestimmen. Das Vorbringen, die Ausfuhrpreise hätten auf Informationen der nationalen Zollbehörden basieren müssen, wurde daher zurückgewiesen.

(71)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Ermittlung des Ausfuhrpreises eingingen, bestätigte die Kommission die in Erwägungsgrund 120 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen.

(72)

Da zum Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission die in den Erwägungsgründen 121 bis 124 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen.

(73)

Da keine Stellungnahmen zur Berechnung der Dumpingspanne eingingen, bestätigte die Kommission die in den Erwägungsgründen 125 bis 127 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen.

(74)

Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:

(75)

Da keine Stellungnahmen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 128 und 129 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(76)

Nach der vorläufigen Unterrichtung beanstandete Caterpillar Group, dass bei der Ermittlung des Unionsverbrauchs ausschließlich die vom Antragsteller vorgeschlagene Methode und die von ihm bereitgestellten Daten herangezogen worden seien. Sie machte geltend, dass die für die Berechnung des Unionsverbrauchs verwendete Methode nicht angemessen überprüft worden sei und dass die Kommission keine Meinungen anderer Parteien zu den vom Antragsteller getroffenen Annahmen eingeholt habe. Caterpillar Group beanstandete bestimmte Annahmen in Bezug auf den Anteil der Bagger an gleiskettenbereiften Maschinen und das Austauschintervall für Kettenplatten aus Stahl und unterbreitete Annahmen, die sich von denen des Antragstellers unterschieden.

(77)

Die Informationen, auf deren Grundlage die Kommission den Gesamtverbrauch von Kettenplatten aus Stahl in der Union bestimmt hat, waren in der nichtvertraulichen Fassung des Antrags enthalten und seit dem Tag der Einleitung der Untersuchung im nichtvertraulichen Dossier verfügbar. Alle als interessierte Parteien registrierten Parteien hatten Zugang zu diesem Dossier sowie Gelegenheit zur Stellungnahme. Außerdem hat die Kommission in der vorläufigen Verordnung die Methode zur Ermittlung des Unionsverbrauchs von Kettenplatten aus Stahl offengelegt und die interessierten Parteien zur Stellungnahme aufgefordert. Das Vorbringen, die Kommission habe nicht die Meinungen der interessierten Parteien eingeholt, wird daher zurückgewiesen.

(78)

Caterpillar Group hat weder weitere Beweise in Bezug auf die von ihm getroffenen Annahmen vorgelegt noch aufgezeigt, dass diese Annahmen angemessener wären als die vom Antragsteller zugrunde gelegten Annahmen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(79)

Da keine anderen Stellungnahmen zum Unionsverbrauch eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 130 bis 133 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen.

(80)

Nach der vorläufigen Unterrichtung forderte Caterpillar Group, wie bereits in Erwägungsgrund 69 erwähnt, die Kommission auf, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Zollbehörden zweier Mitgliedstaaten über die Einfuhrmengen von Kettenplatten aus Stahl erhalten hatten. Wie in Erwägungsgrund 70 dargelegt, waren die Antworten der Zollbehörden vertraulicher Natur und konnten nicht zusammengefasst werden. Die Antworten ermöglichten es der Kommission nicht, die Einfuhrmengen oder -preise für die Zwecke der Untersuchung zu ermitteln. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(81)

Da keine anderen Stellungnahmen zur Menge und zum Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 134 bis 137 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen.

(82)

Wie in Erwägungsgrund 69 dargelegt, brachte Caterpillar Group nach der vorläufigen Unterrichtung vor, dass die Kommission die im Antrag enthaltenen Informationen, auf deren Grundlage sie die Einfuhrpreise von Kettenplatten aus Stahl ermittelt hatte, nicht offengelegt habe. Diese Informationen umfassten eine Reihe von Rechnungen und Angeboten von fünf chinesischen ausführenden Herstellern von Kettenplatten aus Stahl. Wie in Erwägungsgrund 70 erwähnt, waren diese Informationen im nichtvertraulichen Dossier der Untersuchung enthalten, weshalb das Vorbringen zurückgewiesen wurde.

(83)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Caterpillar Group ferner vor, dass den Einfuhrpreisen die von den Zollbehörden übermittelten Informationen zugrunde gelegt werden sollten (siehe Erwägungsgrund 69), die eine bessere Grundlage als die im Antrag enthaltenen Rechnungen darstellen würden. Sie machte ferner geltend, dass diese Informationen den interessierten Parteien in zusammengefasster Form offengelegt werden sollten.

(84)

Wie in den Erwägungsgründen 70 und 80 dargelegt, waren die von den betreffenden Zollbehörden übermittelten Informationen vertraulicher Natur und konnten nicht zusammengefasst werden. Auf der Grundlage dieser Informationen konnten die Einfuhrmengen und -preise von Kettenplatten aus Stahl jedenfalls nicht ermittelt werden, weshalb sie bei der Ermittlung des Einfuhrpreises nicht herangezogen wurden.

(85)

Das diesbezügliche Vorbringen von Caterpillar Group wurde daher zurückgewiesen.

(86)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Preisen der Einfuhren aus dem betroffenen Land und zur Preisunterbietung eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 138 bis 143 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen.

(87)

Da keine Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 144 bis 177 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(88)

Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung, ob die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben. Nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. Diese Faktoren sind: Einfuhren aus Drittländern und die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union.

(89)

Da keine Stellungnahmen zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 179 bis 181 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(90)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Italtractor vor, dass der Rückgang der Verkäufe, der Produktionsmenge und der Beschäftigung auf eine weltweite Schrumpfung des Baugewerbes und der Landwirtschaft und nur teilweise auf die Einfuhren aus China (und der Republik Korea (im Folgenden „Korea“)) zurückzuführen sei.

(91)

Es legte jedoch keine Beweise für diese Behauptung vor. Entgegen der Behauptung des Unternehmens stieg der Unionsverbrauch von Kettenplatten aus Stahl im Bezugszeitraum um 3 %, was nicht auf einen Rückgang der Nachfrage auf dem Unionsmarkt hindeutet. In dieser Zeit stieg der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China um 23 %, d. h. von 49 % im Jahr 2021 auf 59 % im Untersuchungszeitraum (d. h. um 10 Prozentpunkte). Dieser Anstieg ging zulasten des Wirtschaftszweigs der Union, der 42 % seines Marktanteils einbüßte, d. h. einen Rückgang von 31 % im Jahr 2021 auf 18 % im Untersuchungszeitraum (d. h. um 13 Prozentpunkte) verzeichnete. Das Vorbringen, die Schädigung sei durch einen Rückgang der Nachfrage im Wirtschaftszweig der Union verursacht worden, wurde daher zurückgewiesen.

(92)

Wie aus Tabelle 12 der vorläufigen Verordnung hervorgeht, lagen die Einfuhren aus Korea im Bezugszeitraum im Vergleich zu den Einfuhren aus der VR China auf einem sehr niedrigen Niveau, und die Marktanteile waren relativ stabil (zwischen 3 % und 5 %). Der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus Korea zeigte eine steigende Tendenz (+ 20 % im Bezugszeitraum) und lag im gesamten Bezugszeitraum über dem durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt. Die koreanischen Einfuhren von Kettenplatten aus Stahl verursachten daher keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Das Vorbringen, die Schädigung sei teilweise durch die Einfuhren von Kettenplatten aus Stahl aus Korea verursacht worden, wurde daher zurückgewiesen.

(93)

Astrak brachte vor, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union eher durch einen Rückgang des OEM-Marktes in der Union als durch die gedumpten Einfuhren aus China verursacht worden sei. Dieses Vorbringen wurde durch die Ergebnisse der Untersuchung nicht bestätigt. Wie aus den Tabellen 3 und 6 der vorläufigen Verordnung hervorgeht, wuchs der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China erheblich (+10 Prozentpunkte) zulasten des Wirtschaftszweigs der Union, der im Bezugszeitraum erhebliche Marktanteile einbüßte (-13 Prozentpunkte), während der Unionsverbrauch (Tabelle 2 der vorläufigen Verordnung) im selben Zeitraum zunahm (+3 %). Es sei daran erinnert, dass die Einfuhrpreise im Bezugszeitraum zurückgingen (Tabelle 4 der vorläufigen Verordnung), wodurch die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich um 28,8 % unterboten wurden (Erwägungsgrund 143 der vorläufigen Verordnung). Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(94)

Astrak brachte ferner vor, dass der Verlust von Arbeitsplätzen eher auf Investitionen in Maschinen zurückzuführen sei, die Arbeitskräfte ersetzten, als auf die Einfuhren aus der VR China. Diese Behauptung wurde allerdings in keiner Weise belegt. Wie in Erwägungsgrund 172 der vorläufigen Verordnung dargelegt, lagen die Investitionen im Bezugszeitraum insgesamt auf niedrigem Niveau und wurden hauptsächlich getätigt, um Effizienzgewinne zu erzielen und bestehende Anlagen zu erhalten. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(95)

Astrak machte ferner geltend, dass die chinesischen Preise im Einklang mit der Entwicklung der Weltmarktpreise für Stahl und der Energiekosten in China stünden. Die Lagerbestände seien eine Folge des Nachfragerückgangs auf dem OEM-Markt gewesen. Wie oben wurden diese Behauptungen nicht durch Beweise untermauert. In Bezug auf die Kosten stellte die Kommission fest, dass es dem Wirtschaftszweig der Union aufgrund des Preisdrucks durch die Einfuhren aus der VR China nicht möglich war, seine Verkaufspreise entsprechend dem Anstieg seiner Kosten zu erhöhen. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(96)

Da keine weiteren Vorbringen zur Schadensursache eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 182 bis 191 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen.

(97)

Da keine Stellungnahmen zur Höhe der Maßnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 192 bis 202 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen.

(98)

Anknüpfend an die vorstehende Bewertung sollten die endgültigen Antidumpingzölle im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wie folgt festgelegt werden:

(99)

Nach der Vorunterrichtung, der vorläufigen Unterrichtung und der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung übermittelten mehrere interessierte Parteien Stellungnahmen zum Unionsinteresse. Die Kommission berücksichtigte diese Vorbringen und bewertete sie im Folgenden ausführlich.

(100)

Nach der Vorunterrichtung und der vorläufigen Unterrichtung brachte Italtractor vor, dass die Einführung von Maßnahmen eher den Einfuhren aus Korea als dem Wirtschaftszweig der Union zugutekäme. Italtractor machte geltend, dass die Einfuhren aus Korea, da auf sie keine Antidumpingzölle erhoben würden, gezielt auf Abnehmer in der Union ausgerichtet werden könnten, und zwar zulasten der Verkäufe von Kettenplatten aus Stahl von Italtractor selbst auf dem Unionsmarkt. Italtractor legte einige Informationen über seine Produktion sowie über die Einkäufe beim Antragsteller und seine Einfuhren aus China vor. Außerdem legte es Informationen über ihre Weiterverkäufe von Kettenplatten aus Stahl vor.

(101)

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass Italtractor weder als Unionshersteller noch als Einführer von Kettenplatten aus Stahl mitgearbeitet hat, indem es den für diese Parteien bestimmten Fragebogen ausgefüllt hat. Die nach der vorläufigen Unterrichtung übermittelten Informationen waren sehr begrenzt und konnten nicht mehr überprüft werden. Außerdem stützten die vorgelegten Informationen nicht die aufgestellten Behauptungen. Die Einfuhren von Kettenplatten aus Stahl aus Korea blieben, wie in Erwägungsgrund 92 dargelegt, im gesamten Bezugszeitraum auf einem niedrigen Niveau und hatten Preise, die über dem durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt lagen. Die koreanischen Einfuhren verursachten daher im Bezugszeitraum keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union.

(102)

Wie in Erwägungsgrund 205 der vorläufigen Verordnung dargelegt, vertrat die Kommission die Auffassung, dass der Zoll einen Anstieg des Preisniveaus der Einfuhren aus der VR China zur Folge haben würde, sodass der Wirtschaftszweig der Union nicht mehr darin gehindert wäre, seine Preise zu erhöhen. Das Vorbringen, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht von der Einführung von Maßnahmen profitieren würde, wurde daher zurückgewiesen.

(103)

Da keine weiteren Stellungnahmen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 205 bis 208 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(104)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ein Einführer, Verhoeven, vor, dass die Einführung von Zöllen zu einer Preisinflation führen würde, d. h. zu einem Anstieg des Einkaufspreises für Käufe für Einführer mit direkten Auswirkungen auf ihre Gewinnspannen und die Endpreise für ihre Abnehmer in der EU. Diese Behauptung wurde allerdings in keiner Weise belegt. Verhoeven hat nicht an der Untersuchung mitgearbeitet, indem es einen Fragebogen beantwortete, und meldete sich erst in einem sehr späten Stadium der Untersuchung. Es machte keine Angaben zu den seinen Vorbringen zugrunde liegenden Zahlen. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(105)

Da keine anderen Stellungnahmen zum Interesse der unabhängigen Einführer und Händler eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 209 bis 212 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(106)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Caterpillar Group vor, dass die Interessen der Hersteller von Laufkettenbaugruppen und vollständigen Laufkettenbaugruppen in der vorläufigen Verordnung nicht berücksichtigt worden seien. Das Unternehmen brachte vor, dass bei den Feststellungen die negativen Auswirkungen der Einführung von Zöllen auf diese Verwender und den Wirtschaftszweig, der Erdbewegungsmaschinen herstellt, nicht berücksichtigt worden seien. Die Zölle würden zu höheren Preisen für Laufkettenbaugruppen und vollständige Laufkettenbaugruppen führen, die sich negativ auf die Nachfrage nach diesen Waren in der Union sowie auf die (Ausfuhr-)Märkte in Drittländern auswirken würden. Die Einführung der Zölle läge daher nicht im allgemeinen Interesse der Union.

(107)

Caterpillar Group legte keine Beweise zur Untermauerung dieses Vorbringens vor. Keiner der Hersteller von Laufkettenbaugruppen und vollständigen Laufkettenbaugruppen hat an der Untersuchung mitgearbeitet, indem er den Fragebogen beantwortete. Die Kommission war daher nicht in der Lage, die etwaigen möglichen Auswirkungen des Zolls auf die Weiterverkaufsmengen oder -preise von Laufkettenbaugruppen und vollständigen Laufkettenbaugruppen in der Union oder in Drittländern sowie etwaige Auswirkungen auf die Rentabilität der Unternehmen zu ermitteln. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(108)

Astrak brachte vor, dass die Maßnahmen zu drastischen Preiserhöhungen auf dem Unionsmarkt führen würden, die die Verwender unverhältnismäßig stark treffen würden. Da dieses Vorbringen durch keine Beweise untermauert wurde, wurde es zurückgewiesen.

(109)

Da keine weiteren Stellungnahmen zum Interesse der Verwender eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 213 bis 216 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(110)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte einer der Einführer, Verhoeven, vor, dass der Antragsteller nicht bereit und/oder nicht in der Lage sei, alle Warentypen zu liefern, insbesondere nicht die, die nach spezifischen Anforderungen hergestellt werden müssten. Er brachte ferner vor, dass sich der Antragsteller in der Vergangenheit geweigert habe, Kettenplatten aus Stahl an ihn zu liefern. Diese Partei brachte ferner vor, dass die Produktionskapazität des Antragstellers nicht die gesamte Nachfrage in der Union decken könne und dass im Falle der Einführung von Antidumpingzöllen das Angebot an Kettenplatten aus Stahl in der Union begrenzt wäre und sich die Lieferfristen zum Nachteil der Abnehmer in der Union verlängern würden. Diese Partei machte geltend, dass sie angesichts der begrenzten Produktionskapazität des Antragstellers der Lieferung von „Standardmengen“ zum Nachteil der Abnehmer in der Union, die von spezialisierten und maßgeschneiderten Waren abhängig seien, Vorrang einräumen würde. Ebenso brachte Astrak vor, dass sich der Antragsteller in der Vergangenheit geweigert habe, sie zu beliefern, oder lange Vorlaufzeiten und hohe Preise gehabt habe, und dass es auf dem Unionsmarkt zu Lieferengpässen kommen werde.

(111)

Keine dieser Behauptungen wurde durch ausreichende Beweise untermauert, weshalb die Kommission diese Vorbringen zurückwies. Jedenfalls besteht das Ziel der Antidumpingzölle nicht darin, den Unionsmarkt für Einfuhren aus Drittländern zu schließen, sondern darin, wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. In diesem besonderen Fall haben einige andere Drittländer Kettenplatten aus Stahl in die Union ausgeführt, und diese Ausfuhren können weiterhin ohne Antidumpingzölle in die Union gelangen. Alle diesbezüglichen Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(112)

Da keine anderen Stellungnahmen zu den Bezugsquellen auf dem Unionsmarkt eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 217 bis 219 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(113)

Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung brachte Italtractor vor, dass der Antragsteller der einzige Unionshersteller von zur Herstellung von Kettenplatten aus Stahl verwendeten Stahlprofilprofilstücken in der Union sei und dass die Einführung von Maßnahmen ein Monopol auf dem Unionsmarkt schaffen werde. Dies würde dem Antragsteller die Möglichkeit geben, seine Verkaufspreise zum Nachteil seiner Abnehmer in der Union zu erhöhen. Ebenso brachten Verhoeven und Astrak vor, dass der Antragsteller (de facto) ein Monopol in der Union innehabe und dass die Maßnahmen wahrscheinlich zu einer unfairen Marktlage führen würden, da sie den Wettbewerb durch andere Drittlandsmärkte ausschalten würden. Astrak behauptete, der Antragsteller habe seine Stellung auf dem Unionsmarkt missbraucht und ein unsicheres wirtschaftliches Umfeld für den Endkunden geschaffen; und sie machte unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung geltend, dass es die Pflicht der Kommission gewesen wäre, diesen Aspekt nach Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen.

(114)

Keines dieser Vorbringen wurde durch Beweise untermauert. Die Untersuchung ergab, dass es zwei weitere Unionshersteller auf dem Unionsmarkt gibt und dass es Einfuhren in die Union aus einer Reihe anderer Drittländer wie der Türkei, Korea und Indien gab, auf die zusammen im Untersuchungszeitraum ein Marktanteil von 23 % entfiel. Das Vorbringen, dass die Einführung von Maßnahmen dazu führen würde, dass der Antragsteller in der Union ein Monopol innehabe, das zu einer unfairen Marktlage führen würde, wurde daher zurückgewiesen.

(115)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachten Astrak und Italtractor erneut vor, dass durch die Maßnahmen möglicherweise ein Monopol geschaffen werden und eine unfaire Marktlage entstehen könnte.

(116)

Astrak legte keine zusätzlichen stichhaltigen Beweise zur Untermauerung ihres Vorbringens vor, weshalb die Vorbringen zurückgewiesen wurden.

(117)

Italtractor bestritt, dass sein Vorbringen nicht durch ausreichende Beweise untermauert worden sei, wobei es auf die quantitativen Beweise abhob, die es in Zusammenhang mit vom Antragsteller bezogenen Kettenplatten aus Stahl vorgelegt habe, und argumentierte, dass andere interessierte Parteien ähnliche Behauptungen aufgestellt hätten.

(118)

Nach der vorläufigen Unterrichtung übermittelte Italtractor Informationen über seine Produktion, seine Einfuhren und seine Verkäufe von Kettenplatten aus Stahl sowie über die Käufe von Stahlprofilstücken. Italtractor behauptete, dass der Antragsteller vertikal integriert sei, also Stahlprofilstücke herstelle, die ein wesentlicher Input für Kettenplatten aus Stahl seien. Italtractor wies darauf hin, dass der Antragsteller die Stahlprofilstücke in seinem eigenen Produktionsprozess verwende, sie aber auch an Dritte wie Italtractor verkaufe, während sie gleichzeitig beim Verkauf von Kettenplatten aus Stahl auf dem Unionsmarkt im Wettbewerb stünden. Zur Untermauerung seines Vorbringens legte Italtractor nach der endgültigen Unterrichtung Informationen über die Einkaufspreise für Stahlprofilstücke und Kostendaten zu Kettenplatten aus Stahl vor.

(119)

Die von Italtractor nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung vorgelegten Informationen stützten seine Vorbringen nicht und konnten die in Erwägungsgrund 114 dargelegten Feststellungen der Kommission nicht entkräften. Die bloße Tatsache, dass Vorleistungen verschiedener Lieferanten unterschiedliche Preise haben und dass diese Preise je nach Lieferant steigen (oder sinken), stützt als solche nicht die Behauptung über eine potenzielle Monopolstellung des Antragstellers. Im Hinblick auf die angebliche Monopolstellung von Duferco in Bezug auf Kettenplatten aus Stahl konnten auf der Grundlage der zu Käufen und Einfuhren von Kettenplatten aus Stahl vorgelegten Informationen keine spezifischen Schlussfolgerungen gezogen werden. Darüber hinaus arbeitete Italtractor zu keiner Zeit derart umfassend an der Untersuchung mit, dass die Kommission in der Lage gewesen wäre, die vorgelegten Daten zu überprüfen. Die diesbezüglichen Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(120)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Verhoeven ferner vor, dass Maßnahmen dem allgemeinen Unionsinteresse zuwiderlaufen würden, da sie gegen die Grundsätze eines offenen, fairen und wettbewerbsorientierten Marktes verstießen. Antidumpingmaßnahmen zielen jedoch darauf ab, unlauteren Handelspraktiken zu begegnen und wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union herzustellen. Sie stehen daher nicht im Widerspruch zu einem offenen, fairen und wettbewerbsorientierten Markt. Bei dieser Untersuchung wurde ein erhebliches Dumping durch Einfuhren aus der VR China festgestellt, das eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht hat. Es gab keine Gründe im Hinblick auf das Unionsinteresse, von der Einführung der Maßnahmen abzusehen. Daher ist die Einführung von Maßnahmen nach der Grundverordnung gerechtfertigt. Die Untersuchung ergab ferner, dass es sich bei dem Unionsmarkt um einen offenen Markt handelt, wobei Einfuhren aus mehreren anderen Drittlandsmärkten in die Union gelangen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(121)

Darüber hinaus brachte dieselbe Partei nach der vorläufigen Unterrichtung vor, dass der Antragsteller das Antidumpinginstrument missbrauche, um den Wettbewerb auszuschalten und den Unionsmarkt vor dem Wettbewerb abzuschirmen. Aus den in Erwägungsgrund 120 erläuterten Gründen wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. Zudem reichte der Antragsteller bei der Kommission einen gut dokumentierten Antrag ein, der ausreichende Anscheinsbeweise im Sinne des Artikels 5 der Grundverordnung enthielt und auf dessen Grundlage die Kommission zu dem Schluss gelangte, dass es gerechtfertigt war, diese Untersuchung einzuleiten.

(122)

Schließlich brachte Verhoeven vor, dass der Antragsteller selbst Stahlerzeugnisse auf Drittlandsmärkte ausführe und somit mit zweierlei Maß gemessen werde. Die Tatsache, dass ein Unionshersteller in andere Drittländer ausführt, ist jedoch unerheblich und steht nicht im Widerspruch dazu, in der Union Schutz vor unlauteren Handelspraktiken zu suchen. Ausfuhren in andere Drittländer wirken sich in keiner Weise auf das Recht des Antragstellers aus, einen Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung in der Union zu stellen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(123)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Liebherr vor, dass die Kommission dem Unternehmen für die Einfuhren von gegossenen Kettenplatten aus Stahl aus China eine Ausnahme für die Endverwendung gewähren sollte. Da die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 27 bis 40 dargelegt, zu dem Schluss kam, dass diese Waren nicht in die Warendefinition einbezogen werden sollten, war dieses Vorbringen gegenstandslos.

(124)

Da keine weiteren Stellungnahmen zum Unionsinteresse eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 220 bis 222 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

(125)

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware zu verhindern.

(126)

Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

(127)

Der in dieser Verordnung aufgeführte Antidumpingzollsatz wurde anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegelt er die Lage während dieser Untersuchung wider. Dieser Zollsatz gilt ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land.

(128)

Da Kettenplatten aus Stahl, die als Teil zusammengesetzter Waren wie Laufkettenbaugruppen und vollständige Laufkettenbaugruppen verkauft werden, unter die Warendefinition fallen, sollten die eingeführten Zölle, die auf solche zusammengesetzten Waren, wenn sie aus dem betroffenen Land in die Union eingeführt werden, nur den Wert der Kettenplatten aus Stahl widerspiegeln, wie in Erwägungsgrund 227 der vorläufigen Verordnung erläutert. Die Kommission ermittelte vorläufig einen durchschnittlichen Prozentsatz des Wertes der Kettenplatten aus Stahl, die in den zusammengesetzten Waren enthalten sind, der sich auf 55 % des Wertes einer Laufkettenbaugruppe und 50 % einer vollständigen Laufkettenbaugruppe beläuft.

(129)

Mehrere Parteien brachten vor, dass diese Prozentsätze zu hoch angesetzt seien, und beantragten eine Überprüfung dieser Prozentsätze. Eine der Parteien, Caterpillar Group, machte geltend, dass auf Kettenplatten aus Stahl, die in der zusammengesetzten Ware enthalten sind, überhaupt kein Zoll erhoben werden sollte. Caterpillar Group brachte insbesondere vor, dass die Kommission keine Antidumpingzölle auf Laufkettenbaugruppen und vollständige Laufkettenbaugruppen, sondern nur auf eigenständige Kettenplatten aus Stahl erheben könne, da die Kommission die Auswirkungen der Einfuhren von Laufkettenbaugruppen und vollständigen Laufkettenbaugruppen auf die Unionshersteller nicht untersucht und chinesische Hersteller von Laufkettenbaugruppen und vollständigen Laufkettenbaugruppen nicht als ausführende Hersteller für die Zwecke der Untersuchung angesehen habe. Caterpillar Group verwies auf den Bericht des WTO-Panels EG-Lachs (Norwegen) (11) und auf das Urteil des Gerichts in der Rechtssache JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat (12) zur Untermauerung ihrer Argumente.

(130)

Der Antragsteller widersprach der Ansicht von Caterpillar Group, dass keine Antidumpingzölle auf Laufkettenbaugruppen und vollständigen Laufkettenbaugruppen eingeführt werden könnten, und wies darauf hin, dass Kettenplatten aus Stahl, die in eine Laufkette, einschließlich Laufkettenbaugruppen und vollständige Laufkettenbaugruppen, montiert sind, in die Warendefinition einbezogen worden seien. Der Antragsteller widersprach auch der Auslegung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat durch Caterpillar Group, da dieses Urteil die Ausweitung der Warendefinition im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung betroffen habe und daher im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung sei. Der Antragsteller wies ferner darauf hin, dass die Zölle nicht auf die zusammengesetzte Ware als Ganzes, sondern auf die als Bestandteile in die Baugruppen eingebauten Kettenplatten aus Stahl erhoben würden.

(131)

Zu den Vorbringen in Bezug auf den Wert von Kettenplatten aus Stahl in zusammengesetzten Waren wies der Antragsteller darauf hin, dass diese durch keinerlei Beweise gestützt würden und daher zurückgewiesen werden sollten. Der Antragsteller wies auch die Behauptung zurück, die Höhe der vorläufigen Zölle sei „unverhältnismäßig“, da sie das Ergebnis objektiver Berechnungen auf der Grundlage der im Rahmen der Untersuchung gesammelten Beweise seien. Schließlich schlug der Antragsteller als Alternative zu den vorläufig festgesetzten Prozentsätzen vor, dass die Einführer den Wert der Kettenplatten aus Stahl bei der Einfuhr der zusammengesetzten Waren angeben und den Zollbehörden eine Rechnung, in der der Wert der Kettenplatten aus Stahl angegeben ist, sowie eine Erklärung, in der die Richtigkeit dieses Wertes bestätigt wird, vorlegen sollten. Im Falle eines Verstoßes sollte der Antidumpingzoll auf den in der vorläufigen Verordnung festgelegten Schwellenwerten beruhen.

(132)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass zusammengesetzte Waren als solche in der Tat nicht unter die Warendefinition der Untersuchung fallen und keine Antidumpingzölle auf diese zusammengesetzten Waren erhoben werden, sondern nur auf die in der zusammengesetzten Ware enthaltenen und in die Union eingeführten Kettenplatten aus Stahl. Dies entspricht der Praxis der Kommission in früheren Fällen, in denen die betroffene Ware als zusammengesetzte Ware in die Union eingeführt wurde (13).

(133)

Außerdem vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Verweise auf den Bericht des WTO-Panels EG-Lachs (Norwegen) und auf das Urteil des Gerichts in der Rechtssache JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat im vorliegenden Fall nicht sachbezogen sind. Der Panelbericht EG-Lachs (Norwegen) betraf das Betätigungsfeld des einheimischen Wirtschaftszweigs (14). Das Kirovo-Urteil betraf die Frage der Ausweitung der Warendefinition, um Umgehungen zu begegnen. Beide Fälle betreffen daher unterschiedliche rechtliche Fragen und sind unerheblich für die Frage, wie der Antidumpingzoll in dieser Untersuchung anzuwenden ist. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(134)

Was den Anteil des Werts der Kettenplatten aus Stahl an den zusammengesetzten Waren angeht, überprüfte die Kommission die nach der vorläufigen Unterrichtung verfügbaren Informationen und hielt es für angemessener, dass der Wert der Kettenplatten aus Stahl in der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr für Einfuhren von zusammengesetzten Waren angegeben werden muss, um sicherzustellen, dass die Antidumpingzölle nur auf die Kettenplatten aus Stahl erhoben werden.

(135)

Die Kommission erwog jedoch, zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Maßnahmen einen Schwellenwert festzulegen, unterhalb dessen der Anteil von Kettenplatten aus Stahl am Gesamtwert einer zusammengesetzten Ware bei der Erhebung des Zolls nicht berücksichtigt werden sollte. Der Schwellenwert ist auf den niedrigsten Prozentsatz festgelegt, der von interessierten Parteien im Rahmen dieser Untersuchung angegeben wurde, d. h. auf 31 % des Gesamtwerts einer zusammengesetzten Laufkette.

(136)

Diese Bestimmung sollte nur für Einfuhren von Laufkettenbaugruppen und vollständigen Laufkettenbaugruppen gelten, da Kettenplatten aus Stahl, die als Teil von Komponenten verkauft werden, die größer sind als vollständige Laufkettenbaugruppen, wie Fahrwerke oder komplette gleiskettenbereifte Maschinen, nicht unter die Warendefinition fallen, weil Kettenplatten aus Stahl nur einen relativ kleinen Teil des Gesamtwerts dieser größeren Komponenten ausmachen.

(137)

Die Kommission wies den Antrag des Antragstellers auf Erhebung des Antidumpingzolls auf der Grundlage der in der vorläufigen Verordnung festgelegten Schwellenwerte im Falle von Verstößen der Einführer zurück. Die Kommission vertrat nämlich die Auffassung, dass die Einfuhrzollanmeldungen im vorliegenden Fall eine genauere Grundlage für die Bestimmung des zu entrichtenden Zolls bieten, während der auf den von den interessierten Parteien vorgelegten Informationen basierende Mindestschwellenwert auch den Bedenken hinsichtlich möglicher Verstöße der Einführer Rechnung trägt.

(138)

Nach der endgültigen Unterrichtung bekräftigten zwei Unternehmen von Caterpillar Group ihre Stellungnahmen zur Erhebung des Zolls auf Laufkettenbaugruppen und vollständige Laufkettenbaugruppen. Der ausführende Hersteller brachte vor, dass die frühere Entscheidungspraxis der Kommission in Bezug auf „zusammengesetzte Waren“ in diesem Fall nicht für die Verfahrensweise spreche. Caterpillar Group verwies auf den Fall der Windkrafttürme aus Stahl (15), in dem die Kommission das Dumping und die Schädigung im Hinblick auf die „zusammengesetzten Ware“ bewertet habe, nachdem sie die Herstellkosten für alle Bestandteile im Einzelnen ermittelt hatte, und in dem die Zölle auf die Ware unabhängig davon erhoben worden seien, ob sie zusammengesetzt war oder nicht. Caterpillar Group beanstandete wiederholt die Verfahrensweise, einen Zoll auf „zusammengesetzte Waren“ einzuführen, ohne die Herstellkosten aller anderen Bestandteile zusätzlich zum einzigen zollpflichtigen Bestandteil zu berücksichtigen und ohne die Schädigung der Unionshersteller dieser zusammengesetzten Waren zu bewerten. Der ausführende Hersteller war der Auffassung, dass diese Verfahrensweise nicht mit der Antidumping-Grundverordnung vereinbar sei.

(139)

In Bezug auf das Kirovo-Urteil stimmte Caterpillar Group zu, dass es die Ausweitung eines bestehenden Antidumpingzolls im Rahmen einer Überprüfung betraf, machte jedoch wiederholt geltend, dass der Grundsatz für die Untersuchung weiterhin gelte. Caterpillar Group argumentierte, dass im Falle des Kirovo-Urteils der Grundsatz, auf den der Gerichtshof seine Entscheidung stützte, in vollem Umfang relevant sei und sowohl für den vorliegenden Fall als auch für die Ausweitung betreffende Überprüfungen gelte. Caterpillar Group vertrat ferner die Auffassung, dass im vorliegenden Fall derselbe Fehler wie im Bericht des WTO-Panels EG-Lachs (Norwegen) gemacht worden sei, da weder das Vorliegen noch das Nichtvorliegen einer Schädigung des Teils des Wirtschaftszweigs der Union, der Laufkettenbaugruppen und vollständige Laufkettenbaugruppen herstellt, geprüft worden sei.

(140)

Caterpillar Group bekräftigte ihre Forderung, Laufkettenbaugruppen und vollständige Laufkettenbaugruppen vom Zoll auszunehmen. Für den Fall, dass die Kommission den Zoll dennoch auf Laufkettenbaugruppen und vollständige Laufkettenbaugruppen anwenden sollte, forderte der Ausführer Präzisierungen hinsichtlich der Anwendung. Der Ausführer vertrat erstens die Auffassung, dass der Mindestprozentsatz von 31 % nicht gerechtfertigt sei, da es viele mit Laufkettenbaugruppen im Zusammenhang stehende Waren gebe, darunter solche mit einem geringeren Anteil an Kettenplatten aus Stahl. Der Ausführer brachte vor, dass die Wirtschaftsbeteiligten in den Genuss eines niedrigeren Prozentsatzes als 31 % kommen sollten, sofern er dem tatsächlichen Wert der Kettenplatten aus Stahl entspreche. Caterpillar Group argumentierte ferner, dass es nicht mit dem allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung, nach dem vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen (16), vereinbar wäre, eine solche Vergünstigung zu verwehren. Zweitens argumentierte Caterpillar Group, dass für den Fall, dass ein fester Prozentsatz wie 31 % festgelegt werden sollte, dieser statt als Mindestwert als Standardwert verwendet werden sollte, d. h. als Prozentsatz, der gilt, wenn der tatsächliche Wert nicht angegeben wird. Der ausführende Hersteller äußerte Bedenken hinsichtlich der praktischen Anwendung, die durch die Verwendung eines angemessenen festen Prozentsatzes ausgeräumt werden könnten.

(141)

Die Kommission betonte, dass die geltenden Antidumpingzölle nicht für zusammengesetzte Waren gelten, sondern nur für die in zusammengesetzten Waren enthaltenen Kettenplatten aus Stahl. Die Kommission widerspricht dem Argument von Caterpillar Group, die Kommission habe in der Windkrafttürme aus Stahl betreffenden Untersuchung das Dumping und die Schädigung im Hinblick auf die zusammengesetzte Ware bewertet, nachdem sie die Herstellkosten aller Bestandteile im Einzelnen ermittelt hatte, während im vorliegenden Fall vorgeschlagen werde, einen Zoll auf zusammengesetzte Waren zu erheben, ohne die Herstellkosten aller anderen Bestandteile zusätzlich zum einzigen zollpflichtigen Bestandteil (in diesem Fall Kettenplatten aus Stahl) zu berücksichtigen. Die Warendefinition der Windkrafttürme aus Stahl betreffenden Untersuchung beschränkte sich auf Windkrafttürme aus Stahl, unabhängig davon, ob sie zusammengesetzt waren oder nicht, und umfasste, was wichtiger ist, auch Windkrafttürme aus Stahl, die als Teil einer Windkraftanlage eingeführt werden. Mit anderen Worten ist die Windkraftanlage eine weitere zusammengesetzte Ware, die einen Windkraftturm aus Stahl enthält. Bei der Einfuhr einer zusammengesetzten Windkraftanlage in die Union gilt der Antidumpingzoll für Windkrafttürme aus Stahl für die Windkraftanlage nur in Bezug auf den Wert des in die Windkraftanlage eingebauten Windkraftturms aus Stahl, wobei der Wert zugrunde gelegt wird, der in der Handelsrechnung angegeben ist, die den Zollbehörden der Mitgliedstaaten vorgelegt wird (17). Außerdem ist die Behauptung unzutreffend, dass die Kommission in der Windkrafttürme aus Stahl betreffenden Untersuchung das Dumping und die Schädigung im Hinblick auf eine zusammengesetzte Ware, die den Windkraftturm aus Stahl enthält, (d. h. die Windkraftanlage) bewertet und die Herstellkosten für alle Bestandteile dieser Windkraftanlage ermittelt habe. Aus der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Windkrafttürmen aus Stahl aus der VR China geht klar hervor, dass sich die Bewertung auf die Windkrafttürme aus Stahl selbst beschränkte und nicht auf gesamte Windkraftanlagen erstreckte (18).

(142)

In ähnlicher Weise untersuchte die Kommission im Rahmen dieser Untersuchung Kettenplatten aus Stahl, die weiter zu größeren Teilen wie Laufkettenbaugruppen und vollständigen Laufkettenbaugruppen zusammengebaut werden können. Den Feststellungen ihrer Untersuchung folgend schlägt sie daher vor, Antidumpingzölle auf Kettenplatten aus Stahl einzuführen. Soweit diese Kettenplatten aus Stahl in eine weitere zusammengesetzte Ware wie Laufkettenbaugruppen und vollständige Laufkettenbaugruppen eingebaut werden, gilt der Kettenplatten aus Stahl betreffende Antidumpingzoll für den Wert dieser eingebauten Kettenplatten aus Stahl (und nicht der (vollständigen) Laufkettenbaugruppe). Darüber hinaus vertrat die Kommission die Auffassung, dass aus den vorstehenden Ausführungen auch hervorgehen sollte, dass die Vorbringen von Caterpillar Group bezüglich des Unterschieds zwischen (vollständigen) Laufkettenbaugruppen und eigenständigen Kettenplatten aus Stahl unbegründet sind. Insbesondere sind diese Unterschiede im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung, da der Antidumpingzoll nicht auf die Laufkettenbaugruppen und vollständigen Laufkettenbaugruppen als Ganze erhoben wird, sondern nur auf den Wert der in diesen Waren enthaltenen Kettenplatten aus Stahl, wie oben erläutert. In Anbetracht des Vorstehenden wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(143)

In Bezug auf das Kirovo-Urteil und den Bericht des WTO-Panels EG-Lachs stellte die Kommission fest, dass Caterpillar Group nicht dargelegt hat, warum die einschlägigen Feststellungen auf einen völlig anderen rechtlichen und tatsächlichen Kontext übertragbar sein sollten. Die Kommission bestätigte ihre Schlussfolgerung der vorläufigen Verordnung, dass beide Verweise für die Untersuchung unerheblich sind, und die Vorbringen wurden zurückgewiesen.

(144)

Die Kommission legte den Schwellenwert anhand des niedrigsten Prozentsatzes fest, der von interessierten Parteien, einschließlich von Caterpillar Group, als Durchschnittsberechnung angegeben wurde. Darüber hinaus hat Caterpillar Group zu keiner Zeit derart umfassend mitgearbeitet, dass die Kommission in der Lage gewesen wäre, die Daten zu überprüfen, auf die sie sich in ihren Stellungnahmen stützt. Dieser Prozentsatz wurde als repräsentativ angesehen und zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Maßnahme herangezogen. Da die Unternehmen keine zusätzlichen stichhaltigen Beweise vorlegten, wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(145)

Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen für die mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle bis zu der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Höhe endgültig vereinnahmt werden.

(146)

Wie in Erwägungsgrund 3 erwähnt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der untersuchten Ware.

(147)

Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wurden die im Kontext der zollamtlichen Erfassung erhobenen Daten ausgewertet. Die Kommission prüfte, ob die Kriterien für die rückwirkende Vereinnahmung endgültiger Zölle nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt waren.

(148)

Die Analyse der Kommission ergab keinen weiteren wesentlichen Anstieg der Einfuhren über das Niveau der Einfuhren hinaus, die im Untersuchungszeitraum eine Schädigung verursachten, wie in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung vorgeschrieben. Für diese Analyse verglich die Kommission die durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen im Untersuchungszeitraum mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen im Zeitraum ab dem Monat nach der Einleitung dieser Untersuchung (d. h. September 2024) bis zum letzten vollen Monat vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen (d. h. März 2025). Der Vergleich zeigt einen erheblichen Rückgang (um etwa 80 %) der durchschnittlichen monatlichen Einfuhren zwischen den beiden Zeiträumen.

(149)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine rückwirkende Erhebung der Zölle nicht erfüllt sind.

(150)

Nach der vorläufigen Unterrichtung beantragte Verhoeven, dass die Zölle nicht rückwirkend erhoben werden sollten, da dies eine außerordentliche und nicht wiedergutzumachende finanzielle Belastung für sein Unternehmen darstellen würde. Angesichts der Schlussfolgerungen im vorstehenden Erwägungsgrund, wonach die Voraussetzungen für eine rückwirkende Erhebung der Zölle nicht erfüllt waren, war dieses Vorbringen gegenstandslos.

(151)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Aprlaments und des Rates (19) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(152)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —