Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Höhe des Normalsteuersatzes) (KOM(95)0731 - C4-0153/96 - 95/0362(CNS) ) (Verfahren der Konsultation)
Amtsblatt Nr. C 277 vom 23/09/1996 S. 0025
A4-0225/96 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Höhe des Normalsteuersatzes) (KOM(95)0731 - C4-0153/96 - 95/0362(CNS)) Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt. (Änderung 1) ARTIKEL 1 Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 1 (Richtlinie 77/388/EWG) >ursprünglicher Text> a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat auf einen bestimmten Vomhundertsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, die für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 darf der Prozentsatz nicht niedriger sein als 15% und nicht höher als 25%. >Text nach EP-Abstimmung> a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat auf einen bestimmten Vomhundertsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, die für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 darf der Prozentsatz nicht niedriger sein als 15%. Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Höhe des Normalsteuersatzes) (KOM(95)0731 - C4-0153/96 - 95/0362(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europäische Parlament, - in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0731 - 95/0362(CNS) ((ABl. C 73 vom 13.03.1996, S. 22.)), - vom Rat gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0153/96), - gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung, - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0225/96), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen; 2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; 3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; 4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.