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1.6.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 150/86 |
BESCHLUSS (EU) 2022/855 DES RATES
vom 24. Mai 2022
zur Ernennung von drei von der Republik Kroatien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Republik Kroatien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),
auf Vorschlag der kroatischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
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(2) |
Am 20. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/102 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. |
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(3) |
Infolge des Ablaufs der nationalen Mandate, auf deren Grundlage Herr Vojko OBERSNEL, Herr Goran PAUK und Frau Jelena PAVIČIĆ VUKIČEVIĆ zur Ernennung vorgeschlagen worden waren, sind die Sitze von drei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(4) |
Infolge des Ablaufs der nationalen Mandate, auf deren Grundlage Herr Martin BARIČEVIĆ, Frau Antonija JOZIĆ und Herr Matija POSAVEC zur Ernennung vorgeschlagen worden waren, sind die Sitze von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ausscheidens von Herrn Igor ANDROVIĆ ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(5) |
Die kroatische Regierung hat die folgenden Vertreter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben, als Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn Igor ANDROVIĆ, župan, Virovitičko-podravska županija (Gespan, Gespanschaft Virovitica-Podravina), Herrn Joško KLISOVIĆ, predsjednik skupštine, Grad Zagreb (Präsident der Versammlung, Stadt Zagreb), und Herrn Marko VEŠLIGAJ, gradonačelnik, Grad Pregrada (Bürgermeister, Stadt Pregrada). |
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(6) |
Die kroatische Regierung hat die folgenden Vertreter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Frau Martina FURDEK HAJDIN, županica, Karlovačka županija (Gespanin, Gespanschaft Karlovac), Herrn Ivica KOVAČEVIĆ, načelnik, Općina Jakšić (Bürgermeister, Gemeinde Jakšić), Frau Ana KUČIĆ, gradonačelnica, Grad Mali Lošinj (Bürgermeisterin, Stadt Mali Lošinj), und Frau Marina MEDARIĆ, zamjenica župana, Primorsko-goranska županija (stellvertretende Gespanin, Gespanschaft Primorje-Gorski kotar) — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Vertreter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben, werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, ernannt
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a) |
zu Mitgliedern:
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und
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b) |
zu stellvertretenden Mitgliedern:
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Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. FESNEAU
(1) ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.
(2) Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).