Die Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat angefallener Krankheitskosten — die durch den Kauf medizinischer Erzeugnisse oder durch ärztliche Behandlungen entstanden sein können — hängt nämlich davon ab, ob vorher eine Genehmigung eingeholt wurde, die vom zuständigen Sozialversicherungsträger nur unter besonders strengen Voraussetzungen erteilt wird. Eine solche Situation muß jedenfalls die weniger wohlhabenden Kranken davon abhalten, ihre
Somit ist zu prüfen, ob die für die Erstattung notwendige vorherige Genehmigung den freien Warenverkehr (Rechtssache C-l20/95) oder den freien Dienstleistungsverkehr (Rechtssache C-158/96) behindert, und wenn ja, ob dieses Hindernis in Anbetracht der besonderen Erfordernisse einer nationalen Gesundheitsfürsorge als gerechtfertigt angesehen werden kann.
Da die vorgenannten nationalen Vorschriften in dem für die Rechtssache C-120/95 maßgeblichen Zeitraum noch nicht in Kraft waren, ist noch darauf hinzuweisen, daß die in der früheren Fassung des Code enthaltene Regelung, soweit hier von Bedeutung, im wesentlichen die gleiche war. So waren die Fragen der Behandlungen im Ausland und der entsprechenden vorherigen Genehmigung in Artikel 60 Absatz 3 geregelt; diese Vorschrift entspricht im wesentlichen Artikel 20 Absatz 1 des heute geltenden Code. Hinzuzufügen ist noch, daß das Erstattungsverfahren bei Brillen damals in Artikel 78 der Statuts des caisses de maladie des salariés geregelt war, der auf eine entsprechende Vereinbarung verwies. Jedenfalls wurden die Kosten damals wie heute pauschal erstattet, und zwar bei Brillengestellen bis zu einem Höchstbetrag von Vgl. in diesem Sinne Artikel 119 des heute geltenden UCM-Statuts.
Vgl. die durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates, vom
Diese Vorschrift sieht, soweit hier von Bedeutung, folgendes vor:
hat Anspruch auf: Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht verweigert werden, wenn die betreffende Behandlung zu den Leistungen gehört, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebiet der Betreffende wohnt, und wenn er in Anbetracht seines derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs der Krankheit diese Behandlung nicht in einem Zeitraum erhalten kann, der für diese Behandlungen in dem Staat, in dem er seinen Wohnsitz hat, normalerweise erforderlich ist. ... Interessant ist übrigens, daß nach dem durch die Verordnung (EG) Nr. 3095/95 (ABl. L 335, S. 1) eingefügten Artikel 22a
Diese Bestimmung sieht also ebenso wie die hier beanstandeten luxemburgischen Rechtsvorschriften vor, daß in einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten nur erstattet werden, wenn der Versicherte (der die betreffenden Leistungen in Anspruch genommen hat) vorher die Genehmigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers erhalten hat. Nur in diesem Fall wird der zuständige Sozialversicherungsträger nämlich die entstandenen Kosten übernehmen In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß nach Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung
Der Conseil arbitral des assurances sociales wies die Klage mit Beschluß vom
Ist Artikel 60 des luxemburgischen Code des assurances sociales, nach dem eine Einrichtung der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats A einem Versicherten, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats A ist, die Erstattung der Kosten für eine Brille mit Brillengläsern zur Korrektur eines Sehfehlers, die von einem in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Arzt verordnet, aber bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Optiker gekauft wurde, mit der Begründung verweigern kann, daß eine medizinische Behandlung im Ausland zuvor von dieser Einrichtung der sozialen Sicherheit genehmigt werden muß, mit den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag vereinbar, soweit er allgemein die Einfuhr von Arzneimitteln oder, wie im vorliegenden Fall, von Brillen aus anderen Mitgliedstaaten durch Privatpersonen mit einem Nachteil belegt?
Der Conseil arbitral des assurances sociales, bei dem Herr Kohll die vom Verwaltungsrat der UCM bestätigte ablehnende Entscheidung anfocht, wies die Klage mit Urteil vom
Im Laufe des Verfahrens ist jedoch ausführlich die Frage erörtert worden, ob vorliegend die Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit anwendbar sind, und zwar konkret Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung. So wird insbesondere vorgetragen, daß die Frage der vorherigen Genehmigung und der Erstattung in dieser Vorschrift geregelt werde und daß — da die streitigen Rechtsvorschriften in vollem Umfang mit dieser Bestimmung vereinbar seien — von einem Verstoß gegen die Artikel 30 und 59 nicht die Rede sein könne. Dieser Standpunkt kommt der im Laufe des Verfahrens ebenfalls vertretenen Auffassung sehr nahe, daß selbst für den Fall, daß die Verordnung in den vorliegenden Fällen nicht anwendbar sein sollte, wegen des sozialversicherungsrechtlichen Charakters der streitigen Maßnahme eine Beurteilung derselben nach den Gemeinschaftsbestimmungen über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht in Frage komme. Dies hauptsächlich deshalb, weil der Bereich der Sozialversicherung bis heute in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle, zumindest soweit dieser nicht durch
Unter demselben Gesichtspunkt wird auch zu prüfen sein, ob Artikel 22 der Verordnung in den vorliegenden Fällen anwendbar ist und ob allein daraus auf die Unerheblichkeit der Artikel 30 und 59 zu schließen ist. Dazu ist bereits an dieser Stelle festzustellen, daß eine Vorschrift des abgeleiteten Rechts wie Artikel 22 der Verordnung keinesfalls jede Prüfung anhand von Vertragsbestimmungen wie den Artikeln 30 und 59 auszuschließen vermag. Ohne der entsprechenden Prüfung vorgreifen zu wollen, bin ich daher der Ansicht, daß selbst wenn sich ergeben sollte, daß die luxemburgischen Rechtsvorschriften in den Geltungsbereich der Verordnung fallen und mit dieser vereinbar sind, daraus nicht auf die Unanwendbarkeit der Artikel 30 und 59 in den vorliegenden Fällen geschlossen werden darf.
Selbstverständlich wird das Ergebnis, zu dem ich gelangen werde, auch für Artikel 22 Gültigkeit haben, sofern die streitige nationale Regelung mit diesem vereinbar sein sollte. Mit anderen Worten, sollte die Verpflichtung zur Einholung einer vorherigen Genehmigung — bei deren NichtVorliegen der zuständige Träger die Erstattung der Kosten, die einem Versicherten in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind, ablehnt — ein Hindernis für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr darstellen, so versteht sich von selbst, daß die nationale Maßnahme den Waren- und Dienstleistungsverkehr ebenso behindert wie die Gemeinschaftsvorschrift.
Ich möchte hinzufügen, daß sowohl die Prüfung der angeführten Rechtfertigungsgründe als auch das entsprechende Ergebnis zwangsläufig eine Stellungnahme zur Gültigkeit des Artikels 22 der Verordnung beinhalten wird. Die eventuelle Unvereinbarkeit der streitigen Regelung mit den Artikeln 30 und 59 könnte nämlich dazu führen — sofern und soweit die nationale und die Gemeinschaftsvorschrift dieselbe Regelung vorschreiben, beiden derselbe Grundgedanke zugrunde liegt und sie denselben Zweck verfolgen —, daß die betreffende Gemeinschaftsvorschrift ipso facto für ungültig zu erklären wäre.
Vgl. hierzu Urteil vom
Vgl. in diesem Sinne außerdem Urteil vom
Urteil vom
Daher halte ich es ferner für unbestreitbar, daß eine Regelung, nach der die Erstattung von Krankheitskosten davon abhängt, daß die medizinischen Erzeugnisse und/oder Leistungen, für die sie aufgewandt worden sind, im Inland
Urteil vom
Eine erschöpfende Erörterung der einschlägigen Rechtsprechung und ihrer Bedeutung findet sich in den Schlußanträgen des Generalanwalts Fennelly vom
Es ist kein Zufall, daß diese Wendung eine Konstante in der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung der Verordnung Nr. 1408/71 darstellt. Vgl. u. a. Urteil vom
Urteil vom
Dieser Rechtsprechung ist jedoch eine geringere und begrenztere Bedeutung zuzumessen, als ihr von den Mitgliedstaaten beigemessen wird, die ihre Auffassung hinsichtlich der Unanwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit darauf stützen. Meiner Ansicht nach muß man sie daher wieder in den richtigen Zusammenhang stellen und ihre Bedeutung dementsprechend beurteilen.
So das Urteil vom
Vgl. Urteile Coonan und Paraschi (zitiert in Fußnote 11,Randnrn. 12 bzw. 15).
Mit anderen Worten, es steht zwar fest, daß die Ausgestaltung des Systems der sozialen Sicherheit den Mitgliedstaaten überlassen bleibt und daß die nationalen Rechtsvorschriften die Beziehungen zwischen den Sozialversicherungsträgern und ihren Versicherten regeln, doch dürfen diese Mitgliedstaaten deshalb nicht ungestraft gegen einen zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Personen im Vertrag niedergelegten tragenden Grundsatz wie das Verbot von Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit verstoßen Man denke in diesem Zusammenhang nur daran, daß gerade der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung von Inländern und den in diesem Staat wohnenden Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten ein Grundprinzip der Verordnung ist, obwohl diese eigentlich nur die Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet bezweckt.
Urteil Poucet und Pistre (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 18).
Für dieses Ergebnis spricht — wenn auch nur im Umkehrschluß — das Urteil vom
Urteil vom
Im Grunde ist die Verpflichtung, einem bestimmten System beizutreten, also notwendig (obwohl dadurch jeder etwaige Wettbewerb anderer Einrichtungen unterbunden oder jedenfalls auf rein marginale Tätigkeitsbereiche begrenzt wird), um die Funktionsfähigkeit eines Systems der sozialen Sicherheit zu gewährleisten, das auf dem Solidaritätsgrundsatz beruht und daher auf die Beiträge aller angewiesen ist, damit alle Leistungen erhalten können. Somit fallen nur solche Einrichtungen nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, die Systeme der sozialen Sicherheit dieser Art verwalten.
Urteil vom
Da diese — allerdings krasser formulierte — Feststellung im übrigen auf Ausführungen in meinen Schlußanträgen in dieser Rechtssache beruht (Schlußanträge vom
Da nun im vorgenannten Fall die Pflicht zur Versicherung in einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit beanstandet wurde, und zwar unter Berufung auf die Liberalisierung durch eine Richtlinie zur Koordinierung der nationalen Vorschriften auf dem Gebiet der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), ist lediglich zu bemerken, daß der (im übrigen in der Richtlinie selbst ausdrücklich vorgesehene) Ausschluß der Tätigkeiten der Einrichtungen, die gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit verwalten, von der Liberalisierung zwangsläufig daraus folgte, daß deren Tätigkeiten — wie bereits festgestellt — nicht dem Wettbewerbsrecht unterliegen. Anderenfalls wäre die Beitrittspflicht unvermeidlich entfallen; der Gerichtshof hat jedoch die Notwendigkeit dieser Pflicht bekräftigt, Urteil Garcia (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 14).
Ein anderer Schluß würde jeder Grundlage entbehren. Es bleibt also dabei, daß im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinerlei Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zulässig ist Vgl. oben, Nr. 19 und Fußnote 14.
Urteil Sodemare u. a. (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 29).
Idem, Randnrn. 32 und 34. Im übrigen hat es der Gerichtshof in demselben Urteil dennoch für notwendig erachtet, klarzustellen, daß jedenfalls durch dieses System
Eine ganz andere Auffassung findet man dagegen in der Rechtsprechung zu nationalen Maßnahmen, die zwar das Sozialversicherungsrecht betrafen, jedoch bereits auf den ersten Blick keine negativen Auswirkungen auf die Lebensfähigkeit der auf dem Solidaritätsgrundsatz beruhenden Systeme der sozialen Sicherheit haben konnten. So hat der Gerichtshof, als er eine belgische Regelung für mit Artikel 52 vereinbar erklärte, nach der Labors, die von einer juristischen Person betrieben wurden, der wiederum selbst nur juristische Personen angehörten, keine Erstattung für von ihnen erbrachte Leistungen der klinischen Biologie erhielten, nicht nur hervorgehoben, daß diese Regelung unterschiedslos für die belgischen Staatsangehörigen und die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten galt, sondern auch, daß sie nicht Urteil vom Urteil vom
Urteil Duphar (a. a. O., Fußnote 9), Randnr. 18. Vgl. außerdem Urteil vom
Ich erinnere schließlich daran, daß der Gerichtshof im Urteil Sodemare, in dem auch ein möglicher Verstoß gegen die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr geltend gemacht worden war, bewußt klargestellt hat, daß in jenem Fall keine Dienstleistung im Sinne des Vertrages vorlag. Daraus folgerte er, daß Urteil Sodemarc u. a. (zitiert in Fußnote 9, Randnrn. 36 bis 40).
Auf dem Gebiet der direkten Steuern findet man z. B. einen ähnlichen Ansatz. Im Stcuerrccht ist es nämlich ständige Rechtsprechung, daß
Doch gehen wir der Reihe nach vor. Zunächst einmal ist zu bestimmen, ob diese Vorschrift den vorliegenden Sachverhalt regelt, sodann ist zu prüfen, ob die streitige nationale Maßnahme mit dieser Vorschrift vereinbar ist; wenn ja, ist schließlich zu klären, ob dieser Umstand allein genügt, um jede weitere Prüfung hinsichtlich der Wahrung der grundlegenden Freiheiten auszuschließen, die der Vertrag dem einzelnen gewährt und zu denen der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sicherlich gehören.
So das Urteil vom
Dem ist noch hinzuzufügen, daß sie auch als luxemburgische Staatsangehörige, die nicht ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben, in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung fallen. Diese gilt nämlich bekanntlich nicht nur für Wanderarbeitnehmer und deren Familienangehörige, sondern auch für (im Inland beschäftigte) Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die aus anderen als Gründen der Erwerbstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Vgl. in diesem Sinne Urteil vom
So trägt die Kommission vor, daß der Begriff Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom Artikel 19 der Verordnung Nr. 574/72 sieht in der Tat folgendes von
Urteil vom
Im übrigen räume ich gerne ein, daß dann, wenn die beantragte Leistung wie im Fall Decker aus dem Kauf einer Brille oder allgemeiner von medizinischen Erzeugnissen besteht, nur selten anzunehmen sein wird, daß die betreffende Behandlung nicht so schnell vorgenommen werden kann, daß es nicht zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten kommt, daß also der Fall vorliegt, in dem Artikel 22 die Verweigerung der Genehmigung verbietet. Diesem Umstand ist jedoch keine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen, da dies lediglich bedeutet, daß die Genehmigung praktisch niemals für den Kauf von medizinischen Erzeugnissen und Hilfsmitteln erteilt werden wird Selbstverständlich gilt die vorher erteilte Genehmigung, sich in einem anderen Mitgliedstaat medizinisch behandeln zu lassen, auch für Kosten, die in diesem Mitglicdstaat für den Kauf medizinischer Erzeugnisse und Hilfsmittel aufgewandt wurden; dies scheint mir jedoch unbestreitbar und unbestritten zu sein.
Unter diesen Umständen kann kein Zweifel daran bestehen, daß die streitige Regelung mit Artikel 22 der Verordnung vereinbar ist. Ganz offenkundig überschreitet diese (zumindest so, wie sie formuliert ist) nämlich nicht die durch die genannte Gemeinschaftsvorschrift gesetzten Grenzen Anders wäre es nur, wenn die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c gebrauchte Wendung
So verdient meiner Ansicht nach insbesondere das Vorbringen keine besondere Erörterung, daß eine eventuelle Unvereinbarkeit der streitigen Regelung mit den Artikeln 30 und 59 des Vertrages, da dies (auch) die Rechtswidrigkeit des Artikels 22 der Verordnung zur Folge hätte, bedeuten würde, daß diese Bestimmungen Artikel 51, der Rechtsgrundlage der Verordnung, vorgingen, wodurch eine Rangordnung zwischen den Vertragsbestimmungen geschaffen würde, die im Vertrag selbst keinerlei Grundlage habe. Ich möchte dazu nur anmerken, daß die Vereinbarkeit einer bestimmten nationalen Regelung mit einer Bestimmung des Vertrages jedenfalls keinen hinreichenden Grund dafür darstellen kann, diese Regelung dem Anwendungsbereich anderer (einschlägiger) Bestimmungen des Vertrages zu entziehen Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteil vom Der Gerichtshof hat im übrigen darauf hingewiesen, daß das dem Gemeinschaftsgesetzgeber in Artikel 51 eingeräumte Ermessen so ausgeübt werden muß, wie es nach den Umständen gerechtfertigt ist (Urteil vom
Urteil vom
Urteil vom
Auch die einschlägige Rechtsprechung geht wohl in diese Richtung. Ich denke dabei insbesondere an ein Urteil, in dem der Gerichtshof die damals geltend gemachten Vorschriften der Verordnung dahin ausgelegt hat, daß Familienleistungen für Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, nicht auch Selbständigen gewährt werden können, die freiwillig in einem System der sozialen Sicherheit versichert sind, wenn für die Gewährung dieser Leistungen der deutsche Träger zuständig ist Urteil Stöber und Piosa Pereira (zitiert in Fußnote 13, Randnrn. 32 bis 34). Ein solcher Ansatz zeigt im übrigen, daß die bereits erwähnte Feststellung des Gerichtshofes, wonach die Mitgliedstaaten eine unmittelbar anwendbare Bestimmung wie Artikel 52 des Vertrages selbst zu der Zeit zu beachten hatten, Urteil Stöber und Piosa Pereira (zitiert in Fußnote 13, Randnrn. 38 und 39).
Hierzu hat der Gerichtshof nämlich in diesem Urteil ausgeführt, daß
In diesem Zusammenhang füge ich hinzu, daß der Umstand, daß der Gerichtshof sich nicht veranlaßt gesehen hat, die Gültigkeit der Vorschrift der Verordnung in Frage zu stellen, die es erlaubte, nicht in einer gesetzlichen Sozialversicherung versicherte Arbeitnehmer vom Anspruch auf Familienleistungen auszuschließen, doch Anlaß zu gewissen Bedenken gibt. Dies insbesondere, wenn man bedenkt, daß der Gerichtshof gerade zur Begründung der Unvereinbarkeit der nationalen Regelung mit Artikel 52 ausgeführt hat, daß dieser Ausschluß letztendlich die Bürger benachteiligte, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hatten. Wenn dem aber so ist, so kann daraus nur die Ungültigkeit der Vorschrift der Verordnung folgen, die einen solchen Ausschluß zuläßt. Ich möchte daran erinnern, daß nach ständiger Rechtsprechung
Insoweit sind sich alle Mitgliedstaaten, die im Laufe der beiden Verfahren Stellung genommen haben, darüber einig, daß keinerlei Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels vorliege. Sie sind der Ansicht, die betreffende Regelung habe weder den Zweck noch die Wirkung, die Handelsströme einzuschränken, sondern beschränke sich vielmehr darauf, die Art und Weise der Erstattung von Krankheitskosten zu regeln. Sie betreffe somit nur das Verhältnis zwischen dem Versicherten und dem Sozialversicherungsträger, bei dem er versichert sei. Einem solchen Vorbringen, das auf einer — gelinde gesagt — verkürzten Darstellung des Problems beruht, das uns hier beschäftigt, ist weder im Hinblick auf den Warenverkehr noch im Hinblick auf den Dienstleistungsverkehr zu folgen.
Vgl. oben, Nr. 15, insbesondere Fußnote 6.
Nun läuft zwar die streitige Regelung durchaus nicht auf ein Verbot der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse hinaus, ja sie wirkt sich nicht einmal unmittelbar auf die Möglichkeit aus, sie im Ausland zu kaufen. Den Versicherten steht es in der Tat nach wie vor frei, diese Erzeugnisse dort zu kaufen, wo sie wollen, auch in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat So war es für Herrn Decker nicht schwierig, die Brille, um die es im Ausgangsverfahren geht, in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnstaat zu kaufen. Schwierigkeiten tauchten erst auf, als er beim zuständigen Sozialversicherungsträger die Erstattung beantragte, die ihm prompt verweigert wurde.
In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, daß diese Genehmigung, obwohl sie nur für den Kauf von Erzeugnissen
Im übrigen wird die betreffende Genehmigung in Anbetracht der besonders strengen Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wird, nur selten erteilt werden, wenn es nur um den Kauf einer Brille und/oder von Erzeugnissen im allgemeinen geht, die im Wohnstaat verschrieben wurden In einem solchen Fall wird der zuständige Sozial-versicherungsträger nämlich selbstverständlich die Erteilung der vorherigen Genehmigung ablehnen, da zum einen anzunehmen sein wird, daß eine Brille (selbst eine spezielle Brille) oder Arzneimittel, die von einem in einem bestimmten Mitgliedstaat niedergelassenen Augenarzt oder Arzt verschrieben wurden, auch im Inland dieses Mitgliedstaats erhältlich sind; zum anderen wird anzunehmen sein, daß sich der Gesundheitszustand des Versicherten nicht verschlechtern wird, wenn er diese Erzeugnisse nicht im Ausland kauft (vgl. hierzu auch oben, Nr. 29). Allenfalls, so möchte ich hinzufügen, könnte sich der Gesundheitszustand des Versicherten dann verschlechtern, wenn er, statt so bald wie möglich die Erzeugnisse zu kaufen, die er braucht, die vorherige Genehmigung beantragen und das (fast mit Sicherheit negative) Ergebnis einer Reihe von medizinischen und Verwaltungsformalitäten abwarten wollte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß sich aus dem Urteil Duphar im Umkehrschluß ganz klar ergibt, daß nationale Rechtsvorschriften mit Artikel 30 unvereinbar wären, die die Art und Weise der Erstattung so regeln würden, daß nur die inländischen Erzeugnisse erstattungsfähig wären (Urteil zitiert in Fußnote 9, Randnrn. 18 bis 22). Der Umstand, daß im vorliegenden Fall nur die im Inland gekauften Erzeugnisse erstattungsfähig sind, kann meiner Ansicht nach kein anderes Ergebnis begründen.
Urteil vom
Vgl. Urteil Luisi und Carbone (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 16). Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, halte ich nicht einmal den Gedanken für abwegig, daß die Bestimmungen über den Dienstleistungsverkcnr auch dann erheblich sein könnten, wenn es um den Kauf von Waren geht (Fall Decker). In Anbetracht der besonderen Eigenart der betreffenden Waren und mit Rücksicht darauf, daß der Gerichtshof selbst anerkannt hat, daß sowohl beim Verkauf von Brillen und Kontaktlinsen als auch beim Verkauf von Arzneimitteln qualifiziertes Personal eingesetzt werden muß (vgl. Urteile vom
Ich kann schon jetzt sagen, daß diese Regelung auch als Verstoß gegen die Artikel 59 und 60 zu betrachten ist, und zwar zum großen Teil aus ähnlichen Gründen, wie ich sie bei der Prüfung der Vereinbarkeit dieser Regelung mit Artikel 30 angeführt habe. Bevor ich mich näher mit den Beschränkungen befasse, die sie für den freien Dienstleistungsverkehr mit sich bringt, halte ich es für angebracht, einige Mißverständnisse auszuräumen, die im Laufe des Verfahrens zutage getreten sind.
Solche Ausführungen zeigen meiner Ansicht nach, daß eine gewisse Unklarheit darüber besteht, mit welchem Problem wir es hier zu tun haben. Es geht nämlich eigentlich darum, zu prüfen, ob eine nationale Regelung, die die Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat angefallener Krankheitskosten von einer vorher erteilten Genehmigung abhängig macht, den freien Dienstleistungsverkehr in dem betreffenden Tätigkeitsbereich behindern und somit beschränken kann. Daß die betreffende Regelung das Sozialversicherungsrecht betrifft und unmittelbar die Art und Weise der Erstattung von Krankheitskosten regelt, ist dagegen unter diesem Gesichtspunkt völlig unerheblich Die Rechtsprechung zum Dienstleistungsverkehr enthält einige Beispiele für nationale Maßnahmen, die zwar nicht selbst eine Dienstleistung betrafen, die aber dennoch als Verstoß gegen Artikel 59 angesehen wurden, weil sie sich negativ auf die betreffende Dienstleistung auswirken konnten. So hat der Gerichtshof z. B. eine nationale Regelung als mit Artikel 59 unvereinbar angesehen, die die Gewährung einer sozialen Beihilfe für den Wohnungsbau davon abhängig machte, daß die entsprechenden Darlehen bei im betreffenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituten aufgenommen wurden, und zwar deshalb, weil die Betroffenen durch diese Regelung davon abgehalten wurden, sich wegen der Gewährung von Darlehen zur Finanzierung des Baus, des Kaufs oder der Renovierung von Wohnungen an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Kreditinstitute zu wenden (Urteil vom Insoweit hat der Gerichtshof im übrigen klargestellt, daß das betreffende Entgelt nicht unmittelbar von denen gezahlt werden muß, die aie Dienstleistung in Anspruch nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom Daher kann die ärztliche Tätigkeit keineswegs mit einer öffentlichen Lehrtätigkeit gleichgesetzt werden (vgl. Urteil vom
Dennoch ist nicht zu leugnen, daß die besagte Genehmigung nur dann gebraucht wird, wenn man einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer in Anspruch nehmen will; dies bedeutet — wenn auch nur mittelbar —, daß die Versicherten je nach dem Ort der Erbringung der Dienstleistung unterschiedlich behandelt werden. Darüber hinaus wird die Erstattung nur den Versicherten verweigert, die eine ärztliche Leistung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen haben, ohne jedoch im Besitz der vorgeschriebenen Genehmigung zu sein, was eine unterschiedliche Behandlung darstellt, bei der danach unterschieden wird, ob der Versicherte sich für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der inländischen Anbieter oder der Dienstleistungen der Anbieter in einem anderen Staat entschieden hat.
Insoweit erinnere ich daran, daß Artikel 59
Letztlich führt die beanstandete nationale Maßnahme (und aus denselben Gründen Artikel 22 der Verordnung) zu Beschränkungen, die — wenn auch nur mittelbar — auf dem Niederlassungsort des Erbringers der Dienstleistung beruhen In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß bereits im Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (ABl. vom Diese Auffassung, daß auch Artikel 22 der Verordnung grundsätzlich nicht mit den Dienstleistungsbestimmungen des Vertrages vereinbar sei, wird von der Lehre weitgehend geteilt. Vgl. u. a. Bosscher, La seguridad social de los trabajadores migrantes en L perspectiva del establecimiento del mercado interior in Los sistemas de seguridad social y el mercado único europeo, Madrid, 1993, S. 23 ff, insbesondere S. 31 f., sowie Cornelissen, The Principle of Territoriality and the Community Regulations on Social Security in Common Market Law Review, 1996, S. 439 ff., insbesondere S. 463-466.
Wie bereits erwähnt, werde ich im Rahmen der Würdigung dieser Rechtfertigungsgründe auch zur Gültigkeit des Artikels 22 der Verordnung Stellung nehmen müssen. Steht nämlich einmal fest, daß diese Vorschrift, die eine Pflicht zur Einholung einer vorherigen Genehmigung auferlegt, dieselben beschränkenden Wirkungen hat wie die streitige nationale Maßnahme, so wird auch die Prüfung unumgänglich, ob sie ebenso wie die nationale Maßnahme mit den Artikeln 30 und 59 des Vertrages vereinbar ist oder nicht Der Vollständigkeit halber erinnere ich daran, daß die Europäische Menschenrechtskommission zu der betreffenden luxemburgischen Regelung und zu Artikel 22 der Verordnung in einem Fall Stellung genommen hat, in dem die Beschwerdeführerin — eine luxemburgische Staatsbürgerin, der von der Krankenkasse die Erstattung von nicht vorher genehmigten Krankheitskosten verweigert wurde, die ihr in einem anderen Mitgliedstaat (Belgien) entstanden waren — einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten geltend machte, da das Verfahren übermäßig lange gedauert habe und da die Cour de cassation (ein gemäß Artikel 177 des Vertrages zur Vorlage verpflichtetes Gericht) ihre Berufung als unzulässig zurückgewiesen und ihr so eine Entscheidung des Gerichtshofes über die Auslegung des Artikels 59 vorenthalten habe, dem die nationale Regelung ihrer Ansicht nach offenkundig widersprach. Die EMRK verwies zunächst darauf, daß die luxemburgische Krankenkasse und die luxemburgischen Gerichte die Klage abgewiesen hätten, da die Beschwerdeführerin nach Artikel 60 Absatz 3 des Code des assurances sociales und den Artikeln 51 des Vertrages und 22 der Verordnung keinen Anspruch auf Erstattung der in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Krankheitskosten gehabt habe, wenn sie nicht vorher die vorgeschriebene Genehmigung beantragt und erhalten habe, und führte dann aus,
In bezug auf Waren vgl. in diesem Sinne Urteil vom
In bezug auf Waren vgl. in diesem Sinne Urteil Duphar (a. a. O., Fußnote 9, Randnr. 23) und bereits Urteil vom
Im zweiten Fall kann die Maßnahme mit einer ganzen Reihe von Erfordernissen gerechtfertigt werden, die mit dem Allgemeininteresse zusammenhängen. Um mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar zu sein, müssen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Urteil vom Ein solcher Ansatz, der ursprünglich im Urteil
Diese Auffassung ist inzwischen nach der Rechtsprechung überholt. Der Gerichtshof sieht auch solche nationalen Rechtsvorschriften als diskriminierend an (so daß sie nur aufgrund einer der abweichenden Bestimmungen in Artikel 56 zu rechtfertigen sind), die je nach der Herkunft der Leistung unterschiedliche Regelungen vorsehen (vgl. u. a. Urteil Bond van Adverteerders u. a., zitiert in Fußnote 54, Randnrn. 26 und 29, Urteil vom
Ich kann diese Auffassung nicht teilen. Zwar behindert die fragliche Maßnahme weder den Waren-noch den Dienstleistungsverkehr unmittelbar. Sie kann aber in beiden Fällen eine Beschränkung mit sich bringen, da mit dem nicht genehmigten Kauf medizinischer Erzeugnisse oder der Inanspruchnahme von Leistungen im Ausland offenkundige Nachteile (Nichterstattung) verbunden sind. Daher ist vielmehr zu prüfen, ob Beschränkungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, die — wenn auch nur mittelbar — auf dem Niederlassungsort des Verkäufers der betreffenden Ware oder des Erbringers der fraglichen Dienstleistung beruhen, als diskriminierend oder als unterschiedslos anwendbar zu qualifizieren sind.
Die Einfuhr als solche bleibt völlig frei. Vgl. hierzu oben, Nr. 37, und insbesondere Fußnote 48.
Ein solcher Umstand wäre dagegen zu berücksichtigen, wenn man auch im Fall Decker den Dienstleistungsaspekt für erheblich hielte. Vgl. dazu oben, Fußnote 52.
Die eventuelle Beschränkung der Einfuhren ist vielmehr darauf zurückzuführen, daß die Nichterstattung der Kosten für in einem anderen Mitgliedstaat gekaufte Erzeugnisse die Kaufentscheidung der Versicherten beeinflußt und sie vom Kauf abhält. Ich glaube daher, daß die fragliche Maßnahme, obwohl sie den Kauf im Inland verkaufter Erzeugnisse begünstigt, formal nicht diskriminierend ist. Von anderen Gründen einmal ganz abgesehen, müssen nämlich u. a. keine besonderen Formalitäten bei der Einfuhr erfüllt werden, und die nationalen Erzeugnisse werden nicht zum Nachteil der eingeführten Erzeugnisse privilegiert.
Vgl. in diesem Sinne Urteil vom
Vgl. oben, Fußnote 64.
So z. B. Urteil Van Binsbcrgen (zitiert in Fußnote 63, Randnr. 14) sowie Urteil vom
Vgl. insbesondere Urteil vom
Vgl. zuletzt Urteil vom
Die Maßnahme, um die es vorliegend geht, stellt keinerlei Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar und enthält — zumindest unmittelbar — auch keine unterschiedliche Regelung für Dienstleistungserbringer, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Die unterschiedliche Behandlung betrifft nämlich zumindest formal alle Versicherten, die dem betreffenden System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind. Berücksichtigt man jedoch, daß diese unterschiedliche Behandlung davon abhängt, welcher Arzt oder welches Krankenhaus gewählt wurde, so wird ganz deutlich, daß die Versicherten je nach dem Niederlassungsort des Dienstleistungserbringers unterschiedlich behandelt werden. Kann man allein deswegen annehmen, daß die fragliche Maßnahme — da sie auf eine unterschiedliche Regelung für in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Dienstleistungen
Gerade in dem hier streitigen Punkt ist die Rechtsprechung zu Maßnahmen, bei denen ähnlich wie bei der vorliegenden ein bestimmter Vorteil nur gewährt wird, wenn man sich eines im Inland niedergelassenen Dienstleistungserbringers bedient, jedoch nicht frei von Unklarheiten und Widersprüchen. So hat der Gerichtshof im Urteil Bachmann entschieden, daß die streitige Maßnahme, die daraus bestand, daß gewisse Beiträge nur abzugsfähig waren, wenn sie im Inland gezahlt worden waren, aus Gründen der Kohärenz des nationalen Steuersystems gerechtfertigt war, und sie somit als unterschiedslos anwendbare Maßnahme anerkannt Urteil vom Urteil Svensson u. a. (zitiert in Fußnote 53, Randnr. 15). Im einzelnen hat der Gerichtshof ausgeführt, daß Idem, Randnrn. 16 bis 18.
Unter diesem Gesichtspunkt ist darauf hinzuweisen, daß das Urteil Svensson u. a. weder der einzige noch der erste Fall war, in dem der Gerichtshof im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit einer den Dienstleistungsverkehr einschränkenden nationalen Maßnahme mit Artikel 59 sowohl die in Artikel 56 genannten Erfordernisse als auch Gründe des Allgemeininteresses berücksichtigt hat (vgl. z. B. Urteil Kommission/Italien, a. a. O., Fußnote 70, Randnrn. 31 und 32).
Ich bin daher der Auffassung, daß der Gerichtshof im vorliegenden Fall — und um die Unklarheiten der soeben dargestellten Rechtsprechung zu beseitigen — entweder (wie sich dem Urteil Svensson entnehmen läßt) feststellen sollte, daß zu den diskriminierenden Maßnahmen auch diejenigen gehören, die eine
Ich halte eine weitere Präzisierung für erforderlich. Meine Erwägungen zu der Frage, ob die streitige Maßnahme möglicherweise aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt sein könnte, und das Ergebnis dieser Erwägungen würden — da es sich um ein in den Artikeln 36 und 56 des Vertrages ausdrücklich genanntes Erfordernis handelt — nicht ihre Gültigkeit verlieren, wenn man die streitige Maßnahme Vgl. hierzu insbesondere Urteil vom Ich weise jedoch darauf hin, daß in der einschlägigen Rechtsprechung der Begriff der Vgl. die in Fußnote 61 zitierten Urteile. Ich möchte an dieser Stelle nur daran erinnern, daß der Gerichtshof im Urteil Ouphar eindeutig festgestellt hat, daß Artikel 36, da er Maßnahmen nichtwirtschaftlicher Art betrifft, Maßnahmen nicht zu rechtfertigen vermag, durch die eine
Ich denke dabei insbesondere an die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom
der Gerichtshof — nicht zuletzt unter Verweisung auf diese Richtlinien — bereits festgestellt, daß die Verschreibung eines Arzneimittels durch einen Arzt in einem anderen -Mitgliedstaat und der Kauf dieses Arzneimittels in diesem Mitgliedstaat eine Garantie bieten, die derjenigen gleichwertig ist, die die Verschreibung durch einen Arzt im Einfuhrstaat oder der Verkauf dieses Arzneimittels in einer Apotheke des Mitgliedstaats bieten, in den das Arzneimittel von einer Privatperson eingeführt wird Vgl. Urteil Schumacher (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 20) und Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 18).
Unter diesen Umständen halte ich die Ansicht, die Gesundheit der Versicherten sei nicht ausreichend geschützt, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat behandeln ließen, nicht für vertretbar Da die luxemburgische Regierung ausgeführt hat, daß es den Versicherten dennoch freistehe, ärztliche Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, stellt sich übrigens die Frage, warum man sich dann nicht mehr um den Schutz der Gesundheit sorgt, wenn keine Kostenerstattung beantragt wird.
Vgl. in diesem Sinne Urteil Gouda u. a. (zitiert in Fußnote 63, Randnr. 11). Vgl. außerdem zuletzt Urteil vom
Insoweit erinnere ich z. B. an das Urteil vom
Dahin läßt sich z. B. die Anerkennung der Kohärenz des Steuersystems (zweifellos ein Ziel wirtschaftlicher Art) als Grund des Allgemeinintcresses auslegen (Urteil Bachmann, zitiert in Fußnote 72, Randnrn. 21 bls 28).
Aus dieser Sicht halte ich es für unbestreitbar, daß die Sicherung der Wirtschaftlichkeit des Systems der sozialen Sicherheit, die schließlich den wesentlichen Zweck der fraglichen Maßnahme darstellt, kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel, das (zumindest) dazu beiträgt, den Versicherten ein gewisses Leistungsniveau zu bieten, und zwar sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch hinsichtlich der Qualität der Leistungen. Eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts des Systems könnte in der Tat zu einem niedrigeren Niveau des Gesundheitsschutzes führen, was offensichtlich und unvermeidlich nachteilige Folgen vor allem für die Versicherten hätte, die den wirtschaftlich schwächeren Schichten angehören. Hinzu kommt, daß der Gerichtshof z. B. im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit Vgl. zuletzt Urteil vom Vgl. zuletzt Urteil vom
Nun ist ohne weiteres einzuräumen, daß eine eventuelle Verpflichtung zur Erstattung der Leistungen, die Versicherte im Ausland in Anspruch genommen haben, nach den unterschiedlichen Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten tatsächlich zu einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts führen könnte, was nachteilige Folgen für die Aufrechterhaltung einer ausgewogenen, allen offenstehenden ärztlichen und klinischen Versorgung hätte. In diesem Zusammenhang sei lediglich angemerkt, daß sich zur Zeit die Kosten des Gesundheitswesens und die Grundsätze der Finanzierung der Krankenfürsorgesysteme von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheiden Eine Übersicht über die zur Zeit bestehenden Unterschiede rindet man in Le Grand: La asistencia sanitaria y L construction del mercado único: perspectiva y problemática in Los sistemas de seguridad social y el mercado único europeo, a. a. O, S. 321 ff. Vel. ferner zur allgemeineren Problematik der Finanzierung der sozialen Sicherheit Euzeby: Le financement de L protection sociale dans les pays de ta CEE: problèmes et perspectives, in Quel avenir pour l'Europe sociale: 1992 et après?, Brüssel 1990, S. 133 ff., sowie vom gleichen Verfasser: Financement de la protection sociale, efficacité économique et justice sociale in Revue du Marché commun et de l'Union européenne, 1997, S. 253 ff.
Die Kommission geht davon aus, daß Artikel 22 der Verordnung zwar eine Verpflichtung auferlege, die Genehmigung in einem bestimmten Fall nicht zu versagen, daß er aber nichts über andere Fälle aussage, die eintreten könnten; dennoch vertritt sie die Ansicht, daß von Fall zu Fall geprüft werden müsse, ob die Erteilung der Genehmigung für eine bestimmte Leistung, somit die entsprechende finanzielle Belastung, zu einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts führen könne Ich weise darauf hin, daß eine solche Lösung nur auf Dienstleistungen anwendbar wäre. Da die Kommission die streitige Maßnahme hinsichtlich der Bestimmungen über den Warenverkehr für diskriminierend hält, führt sie folgerichtig aus, daß die fragliche Maßnahme nicht mit den in Artikel 36 des Vertrages genannten Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt werden könne. Obwohl ich sie nicht teile (vgl. oben, Nr. 31 und Fußnote 36), halte ich doch die von Mavridis in Le citoyen européen peut-il se faire soigner dan l'État de son choix? in Droit social, 1996, S. 1086 ff. vertretene Auffassung für richtiger, daß Artikel 22, wie er vorn Gerichtshof in den Urteilen Picrik I und II (zitiert in Fußnoten 30 bzw. 31) ausgelegt worden sei, verlange, daß die Genehmigung für alle Behandlungen erteilt werden müsse, die einer wirksamen Bekämpfung der Krankheit des Betroffenen dienlich seien.
Unter diesen Umständen ist somit zu prüfen, ob die Gefahr einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts und damit die Notwendigkeit einer vorherigen Genehmigung auch dann weiterhin bestünde, wenn der zuständige Sozialversicherungsträger die Kosten der Behandlung, der sich der Versicherte im Ausland unterzogen hat, nicht nach den Rechtsvorschriften des Staates erstatten müßte, in dem die Behandlung durchgeführt wurde, sondern nach den Rechtsvorschriften und Sätzen des Staates, in dem derjenige, der die Behandlung in Anspruch genommen hat, versichert ist. Es geht also um die Prüfung, ob die von Herrn Decker beantragte Erstattung unter den Voraussetzungen, unter denen er einen Anspruch gehabt hätte, wenn er die Brille bei einem in Luxemburg niedergelassenen Optiker gekauft hätte, oder eine eventuelle Erstattung nach den nationalen Sätzen im Fall Kohll tatsächlich geeignet wäre, die Wirtschaftlichkeit des Systems zu beeinträchtigen.
Die einzige Auswirkung, die ich mir vorstellen kann, ist die, daß ein in Luxemburg niedergelassener Optiker eine Brille weniger verkauft und daß der einzige dort niedergelassene Kieferorthopäde eine Patientin weniger haben wird. Die negativen Auswirkungen treffen also die einzelnen Angehörigen der jeweiligen Berufe, nicht jedoch das System an sich.
Daraus folgt, daß auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung einer allen offenstehenden
Damit möchte ich mich aber keinesfalls der Auffassung einiger Mitgliedstaaten anschließen, die die Ansicht vertreten, bei einer freien Wahl des Arztes und des Krankenhauses könnten Kranke in unkontrolliertem und unkontrollierbarem Umfang auf andere Mitgliedstaaten ausweichen. Wer sich nämlich aus seinem Wohnstaat in einen anderen Mitgliedstaat begibt, muß erhebliche Unannehmlichkeiten — oft auch sprachliche Schwierigketten — und zusätzliche Kosten in Kauf nehmen; dies gilt zumindest für die Personen, die den betreffenden Kranken begleiten.
Mit anderen Worten, würde der zuständige Sozialversicherungsträger die Kosten ärztlicher Leistungen erstatten, die Versicherte in Krankenhäusern anderer Mitgliedstaaten in Anspruch genommen haben, so liefe dies selbst dann, wenn die Kosten auf der Grundlage eines den Dennoch könnte man sich in diesem Zusammenhang fragen, ob und inwiefern diese Situation hinsichtlich der Aufrcchterhaltung einer allen offenstehenden klinischen Versorgung anders ist als bei den Mitgliedstaaten, in denen der zuständige Sozialvcrsicherungsträger die Kosten für Leistungen, die die Versicherten in Privatkliniken in Anspruch nehmen, —wenn auch nur pauschal und teilweise — erstattet.
Ich möchte hinzufügen, daß ein Tätigwerden des Gemeinschaftsgesetzgebers mit dem Ziel, das betreffende Sachgebiet so zu harmonisieren, daß eine echte und effektive Freizügigkeit im Gesundheitswesen ermöglicht würde, als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Errichtung eines integrierten Binnenmarkts sicherlich wünschenswert wäre. Ich weiß sehr wohl, daß dies ein ehrgeiziges Ziel ist, das sich zur Zeit nur schwer verwirklichen läßt, bin aber der Auffassung, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber zumindest alsbald die möglichen Fälle erweitern sollte, in denen die Erteilung der Genehmigung nicht verweigert werden darf. Es kann in der Tat kein Zweifel daran bestehen, daß es aus mehreren Gründen angebracht wäre, die Genehmigung in all den Fällen zu erteilen, in denen der Versicherte in einem anderen Mitgliedstaat jedenfalls wirksamer behandelt werden könnte oder in denen — wie sich im Fall Kohll im Laufe der mündlichen Verhandlung herausgestellt hat — im Wohnstaat nur ein Facharzt die beantragte Leistung erbringen kann.
Die Artikel 30 und 36 des Vertrages sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der ein Sozialversicherungsträger es mit der Begründung, jede Behandlung im Ausland müsse zuvor genehmigt werden, ablehnen kann, einem Versicherten die Kosten für eine Brille, die von einem in seinem Wohnstaat niedergelassenen Arzt verschrieben, jedoch bei einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Optiker gekauft wurde, nach den im ersten Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften zu erstatten. Die Artikel 59 und 60 des Vertrages sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Sozialversicherungsträger des Versicherten die Kosten für erstattungsfähige Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat des Versicherten erbracht wurden, nur übernimmt, wenn er sie genehmigt hat, sofern und soweit es sich um Leistungen handelt, die außerhalb der Krankenhäuser erbracht und nicht nach den Sätzen des Staates, in dem sie erbracht werden, sondern nach den Sätzen des Staates, in dem der Betroffene versichert ist, erstattet werden; handelt es sich hingegen um Leistungen, die in Krankenhäusern erbracht werden müssen, oder allgemeiner um Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie erbracht werden, und somit eines anderen Mitgliedstaats als dem Wohnstaat des Versicherten zu erstatten sind, so sind die Artikel 59 und 60 des Vertrages dahin auszulegen, daß sie einer solchen Regelung nicht entgegenstehen, da sie der Sicherung der Wirtschaftlichkeit und damit der Aufrechterhaltung einer allen offenstehenden klinischen Versorgung in einer bestimmten Region dient.