EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 16.7.2025
COM(2025) 421 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und technologische Führungsrolle der EU
{SWD(2025) 194 final}
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 16.7.2025
COM(2025) 421 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und technologische Führungsrolle der EU
{SWD(2025) 194 final}
ZWISCHENBEWERTUNG DER PLATTFORM „STRATEGISCHE TECHNOLOGIEN FÜR EUROPA“ (STEP)
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und technologische Führungsrolle der EU
Dieser Bericht enthält eine Zwischenbewertung der Durchführung der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) 1 bis März 2025. Die STEP wurde im März 2024 im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) eingerichtet und ist ein wichtiger Bestandteil der Reaktion der EU auf die wachsenden Herausforderungen für ihre technologische Führungsrolle und industrielle Widerstandsfähigkeit. Die STEP ist kein neues Finanzierungsprogramm, das die bereits komplexe Finanzierungslandschaft ergänzt 2 . Es handelt sich um eine innovative Koordinierungsplattform, über die EU-Investitionen aus elf bestehenden EU-Finanzierungsprogrammen 3 gelenkt werden, um kritische strategische Technologien in drei Sektoren – digitale Technologien und technologieintensive Innovationen, umweltschonende und ressourceneffiziente Technologien sowie Biotechnologien – zu fördern und dabei auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Durchführung der STEP erfolgt durch die Bündelung von Investitionen im Rahmen bestehender Fonds, die Vergabe eines STEP-(Souveränitäts-)Siegels 4 für hochwertige Projekte und die Einrichtung eines STEP-(Souveränitäts-)Portals 5 , um Projektträgern den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern. Im Rahmen der STEP wird eine Vielzahl von Begünstigten unterstützt, darunter kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Start-up-Unternehmen, Forschungseinrichtungen und industrielle Akteure, um ihnen bei der Entwicklung und dem Ausbau strategischer Technologien mit hohem Innovationspotenzial oder mit der Kapazität zur Verringerung der strategischen Abhängigkeiten der EU zu helfen.
Die Europäische Kommission nimmt diese Zwischenbewertung der Durchführung der STEP gemäß Artikel 8 der STEP-Verordnung vor 6 . Obwohl dieser Bericht in einer frühen Phase der Durchführung der STEP veröffentlicht wird – zu früh für eine umfassende Bewertung der Auswirkungen –, lassen sich daraus wertvolle erste Erkenntnisse ableiten. Diese Erkenntnisse sollen, wie in der Verordnung vorgesehen, als Grundlage für Diskussionen über künftige Ausgabenprogramme im Rahmen des nächsten MFR dienen. Im Einklang mit den Anforderungen des Rahmens für bessere Rechtsetzung wird in der Zwischenbewertung auf der Grundlage der verfügbaren Erkenntnisse bewertet, inwieweit die STEP die gesetzten Ziele erreicht. Dabei berücksichtigt die Kommission die fünf Bewertungskriterien Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und europäischer Mehrwert. Die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält weitere Belege und Hintergrundinformationen, die sich auf eine Vielzahl von Quellen stützen, darunter eine spezielle Aufforderung zur Stellungnahme, gezielte Informationsreisen in die Mitgliedstaaten und Austausch mit nationalen Behörden, Vertretern der Industrie und Forschungseinrichtungen.
Die Bewertung ergab, dass erhebliche Fortschritte bei der Lenkung der EU-Finanzmittel zur Verwirklichung der strategischen Ziele der EU erzielt wurden. Die Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um die STEP-Prioritäten in ihre Programme der Kohäsionspolitik aufzunehmen, wobei bereits rund 6,3 Mrd. EUR für STEP-Ziele bereitgestellt wurden 7 . Parallel dazu wurden im Rahmen von EU-Finanzierungsprogrammen, die von der Kommission verwaltet werden, durch gezielte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen rund 9,5 Mrd. EUR bereitgestellt, von denen bereits über 5,1 Mrd. EUR für ausgewählte Projekte vergeben wurden. Darüber hinaus wurden 190 STEP-Siegel an hochwertige Projekte von strategischer Bedeutung für die EU vergeben 8 . Obwohl es für eine umfassende Bewertung noch zu früh ist und bei der Durchführung einige Herausforderungen aufgetreten sind, lassen erste Hinweise darauf schließen, dass mit der STEP die bestehenden EU-Finanzmittel wirksam in kritische Sektoren gelenkt werden, die für die technologische Souveränität Europas von entscheidender Bedeutung sind.
Dieser Bericht ist wie folgt aufgebaut: In Abschnitt 1 werden die bisherigen Fortschritte bei der Durchführung der STEP bewertet, wobei der Schwerpunkt auf konkreten, vor Ort erzielten Ergebnissen liegt. Abschnitt 2 befasst sich mit den positiven Erfahrungen sowie Verbesserungsmöglichkeiten, und es werden die wichtigsten bisherigen Erkenntnisse aufgezeigt. Abschnitt 3 enthält eine Zusammenfassung und Schlussfolgerungen, in denen das weitere Vorgehen dargelegt wird.
1.Die erfolgreiche Durchführung der STEP ist gut vorangekommen
Die STEP wurde in die Durchführung von fünf direkt von der Kommission verwalteten EU-Programmen integriert: in Horizont Europa, den Innovationsfonds 9 , den Europäischen Verteidigungsfonds, das Programm „Digitales Europa“ und EU4Health. Bis März 2025 wurden im Rahmen dieser Programme insgesamt 60 STEP-relevante Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und zwei Ausschreibungen veröffentlicht, die mit den Zielen der STEP in Einklang stehen und sich auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt 9,5 Mrd. EUR belaufen. Der größte Anteil entfiel auf die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Innovationsfonds, mit denen umweltschonende und ressourceneffiziente Technologien gefördert werden. Zu den weiteren bemerkenswerten Beiträgen gehörte die spezielle STEP-Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Europäischen Innovationsrates „Scale-up“, mit der an erfolgreiche Antragsteller reine Beteiligungsinvestitionen bereitgestellt werden. Bis Ende März 2025 wurden bereits rund 5,2 Mrd. EUR für ausgewählte Projekte in den drei im Rahmen der STEP festgelegten strategischen Sektoren zugewiesen, wobei der Großteil der Mittel für umweltschonende Technologien bereitgestellt wurde. Die Unterstützung für die Entwicklung von Kompetenzen belief sich auf 53 Mio. EUR, die im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ zur Förderung fortschrittlicher digitaler Kompetenzen im Bereich kritischer Technologien vergeben wurden.
Die Durchführung der STEP im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik schreitet in den Mitgliedstaaten auf nationaler und regionaler Ebene gut voran. Bis Ende März 2025 hatten die Mitgliedstaaten großes Interesse daran bekundet, Mittel der Kohäsionspolitik zur Unterstützung der STEP-Prioritäten einzusetzen. Insgesamt wurden 38 Änderungen an Programmen der Kohäsionspolitik vorgelegt und von der Kommission genehmigt, um 6,3 Mrd. EUR auf spezielle Prioritäten der STEP umzuschichten. Diese Änderungen betrafen Programme aus elf Mitgliedstaaten 10 , insbesondere im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und des Fonds für einen gerechten Übergang. Auf Investitionen in die Kompetenzentwicklung – ein wesentlicher Bestandteil der STEP-Ziele – entfielen etwa 15 % der Mittelzuweisungen 11 . Darüber hinaus haben ausgewählte Mitgliedstaaten 12 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Wert von 2 Mrd. EUR für STEP-relevante Investitionen veröffentlicht, wobei 148 Mio. EUR bereits für konkrete Projekte zugewiesen wurden und weitere Mittel in den kommenden Monaten und Jahren schrittweise bereitgestellt werden sollen.
Die bis Ende März 2025 gemeldeten Zahlen über Zuweisungen und für STEP-Investitionen vergebene Finanzmittel – einschließlich der Mittel, die für Investitionen in die Kompetenzentwicklung zur Erreichung der STEP-Ziele zugewiesen oder vergeben wurden – sind als Momentaufnahme in einem fortlaufenden Prozess zu verstehen. Im Zuge der weiteren Durchführung der STEP sind weitere Initiativen zu erwarten, die stärker auf die Förderung von Kompetenzen ausgerichtet sind. Aufbauend auf diesen Ergebnissen müssen die für die STEP-Ziele zugewiesenen Finanzmittel noch in die Finanzierung konkreter Projekte in den betreffenden Technologiesektoren fließen. Soweit die Projekte bereits im Rahmen von STEP-relevanten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für eine Förderung ausgewählt wurden, wird ihre Durchführung voraussichtlich im Laufe der nächsten Jahre erfolgen. Dies schränkt die derzeitigen Möglichkeiten zur Bewertung des Erfolgs der STEP bei der Unterstützung strategischer Technologien ein.
Bis März 2025 hatte kein Mitgliedstaat Änderungen seiner Aufbau- und Resilienzpläne vorgelegt, um spezielle STEP-Prioritäten hinzuzufügen, und kein Mitgliedstaat hatte sich dafür entschieden, Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität speziell für Investitionen im Zusammenhang mit der STEP in seine Mitgliedstaaten-Komponente von InvestEU zu übertragen 13 14 . . Dies lässt sich durch zeitliche Einschränkungen erklären, da die STEP in einer Phase eingeführt wurde, in der mehr als die Hälfte des Zeitplans für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität bereits verstrichen war.
Um die Sichtbarkeit zu erhöhen und alternative und kumulative Finanzierungen für Projekte zu erleichtern, hat die Kommission bislang 190 STEP-(Souveränitäts-)Siegel vergeben. Mit dem STEP-Siegel sollen hochwertige Projekte ausgezeichnet werden, die mit den Zielen der STEP in Einklang stehen, unabhängig davon, ob sie Fördermittel erhalten haben oder nicht (häufig aufgrund unzureichender verfügbarer Gesamtmittel). Das Siegel an sich beinhaltet keine Garantie dafür, dass alternative oder kumulative Mittel zur Verfügung gestellt werden: Bis Ende März 2025 hatten Projekte mit dem STEP-Siegel noch keine Förderung aus Mitteln der EU-Kohäsionspolitik oder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten. Die ersten Siegel wurden jedoch erst im Oktober 2024 vergeben, sodass eine Inanspruchnahme in den kommenden Monaten noch erfolgen könnte.
Das im April 2024 eingerichtete STEP-(Souveränitäts-)Portal dient als zentrale Online-Plattform für Informationen über Finanzierungs- und Investitionsmöglichkeiten im Zusammenhang mit STEP. Bis Ende März 2025 waren auf dem Portal über 70 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus verschiedenen Finanzierungsquellen (Kohäsionspolitik, von der Kommission verwaltete EU-Programme usw.) aufgeführt. Das STEP-Portal enthält eine Karte mit einem Überblick über die angenommenen Änderungen der Programme der Kohäsionspolitik und eine öffentliche Datenbank mit Projekten, für die das STEP-Siegel vergeben wurde . Damit wird die Transparenz erhöht und eine Ressource für öffentliche und private Investoren, einschließlich der für die Verwaltung der EU-Mittel in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden, bereitgestellt. Derzeit laufen technische Vorbereitungen zur Integration eines KI-gestützten Simulators und eines Chatbots, um Projektträger dabei zu unterstützen, geeignete EU-Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.
Angesichts der Herausforderung, STEP in elf verschiedenen EU-Programmen einheitlich umzusetzen, wurde eine Reihe von Koordinierungsmechanismen eingerichtet. Zunächst wurde ein Netz nationaler Kontaktstellen für die STEP eingerichtet, dem Vertreter aller Mitgliedstaaten angehören 15 . Das Netz trat zwischen 2024 und Anfang 2025 fünfmal zusammen und bot ein Forum für den Erfahrungsaustausch, den Austausch bewährter Verfahren und die Erläuterung regulatorischer und operativer Aspekte der Durchführung der STEP. Zweitens trifft sich ein dienststellenübergreifendes Netz der Kommission, an dem 14 Generaldirektionen 16 beteiligt sind, regelmäßig, um sich über die Finanzierungsprioritäten abzustimmen, operative Leitlinien und bewährte Verfahren auszutauschen und die Fortschritte zu überwachen.
Darüber hinaus hat die Kommission mehrere Leitfäden herausgegeben, darunter eine förmliche Leitlinie zum Anwendungsbereich der STEP 17 , eine spezielle Broschüre für nationale Kontaktstellen und Verwaltungsbehörden sowie eine aktualisierte Mitteilung über die Änderung der Aufbau- und Resilienzpläne zur Einbeziehung der STEP-Prioritäten. Bislang hat die Kommission Besuche auf Fachebene in neun Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien, Portugal und Griechenland) durchgeführt, um die nationalen Umsetzungsbemühungen weiter zu unterstützen.
2.Die STEP ist gut positioniert, um strategische Technologien in der EU zu unterstützen, wenngleich nach wie vor Hindernisse bei der Durchführung bestehen
Die STEP leistet einen konkreten Beitrag bei der Ausrichtung von EU-Finanzierungsprogrammen auf strategische Technologien, allerdings wird die volle Ausschöpfung ihres Potenzials durch systemische Herausforderungen eingeschränkt. Die STEP dient als Katalysator für die Koordinierung bestehender Instrumente und deren Ausrichtung auf kritische Technologien in den Bereichen digitale Technologien und technologieintensive Innovationen sowie umweltschonende Technologien und Biotechnologie und hat innerhalb eines kurzen Zeitrahmens dazu beigetragen, erhebliche Finanzmittel neu auszurichten. Durch die Vielzahl und Vielfalt der EU-Finanzierungsprogramme im Rahmen der STEP, die vor der Einführung der STEP entwickelt wurden und jeweils unterschiedliche Kriterien für die Förderfähigkeit, Antragsverfahren, Fristen und Kofinanzierungssätze aufweisen, wird jedoch sowohl die Geschwindigkeit als auch die Qualität der Durchführung der STEP beeinträchtigt, wodurch letztlich ihre Gesamtwirkung begrenzt wird.
Das STEP-Siegel hat zwar die Sichtbarkeit der Projekte verbessert, seine Auswirkungen auf die Inanspruchnahme der Finanzmittel müssen sich jedoch erst noch entwickeln. Dies ist auf zeitliche Aspekte 18 und praktische Hindernisse zurückzuführen. Die derzeitige regionale Verteilung der vergebenen STEP-Siegel auf die Mitgliedstaaten zeigt eine gewisse Konzentration in den stärker entwickelten Regionen der EU. Die Projekte in „weniger entwickelten Regionen“ und „Übergangsregionen“, für die ein STEP-Siegel vergeben wurde, könnten grundsätzlich von einem vergleichsweise größeren Anteil der Mittel aus der Kohäsionspolitik profitieren. Die Kombination von Finanzmitteln aus verschiedenen EU-Instrumenten hat sich in der Praxis als schwierig erwiesen, da für diese unterschiedliche Vorschriften gelten, darunter auch unterschiedliche Methoden zur Bewertung der förderfähigen Kosten. Darüber hinaus unterscheidet sich die Behandlung der STEP-Projekte hinsichtlich staatlicher Beihilfen je nach Art des Projekts – für Projekte, die unter die STEP-Verordnung fallen, gilt nur eine eingeschränkte Sonderregelung 19 –, was nach Ansicht einiger nationaler Behörden ihre Bereitschaft zur Bereitstellung von Finanzmitteln beeinträchtigen könnte. Schließlich erschwert die Art bestimmter Projekte mit dem STEP-Siegel, an denen große transnationale Konsortien beteiligt sind, ihre mögliche Umsetzung, da hierfür die gleichzeitige Unterstützung mehrerer Verwaltungsbehörden benötigt würde.
Das STEP-Portal bietet erfolgreich einen vereinfachten Zugang zu Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten über eine einzige Anlaufstelle. Der Betrieb des Portals ist jedoch von unterschiedlichen Anwendungssystemen abhängig. Geplante Verbesserungen, wie beispielsweise die Entwicklung eines KI-gestützten Simulators, dürften seine Wirksamkeit weiter verbessern. Informationen über Finanzhilfen und Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen von Programmen, die direkt von der Kommission verwaltet werden, sind auf dem Portal „Funding & Tenders“ verfügbar. Bislang gibt es jedoch keine einzige Anlaufstelle, die die aus dem EU-Haushalt finanzierten und von Durchführungspartnern, den Mitgliedstaaten und regionalen Behörden verwalteten Finanzierungsmöglichkeiten gebündelt anzeigt.
Durch die STEP wurden die EU-Ausgaben für kritische Technologien im Vergleich zur ursprünglichen Ausstattung durch den MFR verbessert, doch strukturelle Unterschiede zwischen den Programmen verhindern nach wie vor einen vollständig integrierten Ansatz zum Nutzen der Projektträger. So legten mehrere Mitgliedstaaten Beispiele für Projekte vor, die im Rahmen des Innovationsfonds mit dem STEP-Siegel ausgezeichnet worden waren, aber aufgrund von Rechtsvorschriften 20 – in den Rechtsgrundlagen der Fonds – möglicherweise nicht für eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Fonds für einen gerechten Übergang in Betracht kommen, da diese Vorschriften die Finanzierung der unter das Emissionshandelssystem fallenden Anlagen ausschließen 21 . Solche Unstimmigkeiten verringern die Fähigkeit der STEP, als Verbindungsstelle zwischen verschiedenen Arten der Mittelverwaltung zu fungieren, und unterstreichen die Komplexität der Aufgabe, verschiedene Finanzierungsinstrumente nachträglich aufeinander abzustimmen.
Strategisch gesehen schafft die STEP einen Mehrwert für die EU, indem sie Ressourcen und politische Aufmerksamkeit auf Sektoren und Projekte lenkt, die für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit der EU von größter Bedeutung sind. Die STEP bietet einen EU-weiten Rahmen zur Förderung von Investitionen in kritische Technologien, wobei die regionale Konzentration der Projekte mit STEP-Siegel in stärker entwickelten Regionen eine mögliche Herausforderung für eine inklusive Wirkung darstellt.
Die Bedeutung der STEP wird durch die sich weiterentwickelnde politische Agenda bestätigt. Die Initiativen der Kommission im Rahmen des Deals für eine saubere Industrie 22 und des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit 23 spiegeln einen breiten Konsens darüber wider, dass strategische Technologien durch gezielte, koordinierte Investitionen und Maßnahmen gefördert werden müssen. Die vorgeschlagene Ausweitung des Anwendungsbereichs der STEP auf den Verteidigungssektor 24 bestätigt ihr Potenzial im Rahmen des derzeitigen MFR.
3.Die STEP wird auch weiterhin Informationen bereitstellen und als Grundlage für die künftige Entscheidungsfindung über EU-Finanzmittel dienen
Obwohl sich die STEP noch in der Einführungsphase befindet, ist sie auf dem besten Weg, ihre Ziele zu erreichen. Die Plattform hat die Vorteile einer verstärkten Koordinierung der Finanzierungsprogramme im Hinblick auf eine Reihe gezielter politischer Ziele unter Beweis gestellt. Das STEP-Portal ist erfolgreich als Pilotinitiative positioniert, die STEP-relevante Finanzierungs- und Investitionsmöglichkeiten für betroffene Interessenträger über eine einzige Anlaufstelle bündelt.
Trotz dieser Erfolge wird in der Bewertung hervorgehoben, dass die STEP in den Grenzen einer komplexen und starren Finanzierungslandschaft tätig ist, was die Notwendigkeit einer fortgesetzten Koordinierung unterstreicht, damit die zunehmend erforderliche strategische Priorisierung in Zukunft erleichtert wird.
Mit Blick auf die Zukunft werden die Maßnahmen zur Durchführung der STEP weiterhin mit Hochdruck vorangetrieben. Bis März 2025 wurden aus der gesamten EU weitere Änderungen der Programme der Kohäsionspolitik im Zusammenhang mit der STEP eingereicht. Deren Annahme und Umsetzung wird ein zentraler Schwerpunkt in dieser neuen Phase sein. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden weiterhin Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen und STEP-relevante Projekte fördern. Die steigende Zahl der von der Kommission vergebenen STEP-Siegel in Verbindung mit den auf nationaler Ebene für STEP-relevante Zwecke bereitgestellten zusätzlichen Finanzmitteln bietet Investoren einen kontinuierlichen Bestand hochwertiger Projekte. Zur Verwirklichung der STEP-Ziele bis zum Ende des derzeitigen MFR im Jahr 2027 sind nachhaltige Anstrengungen und ein kontinuierliches Engagement sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Kommission erforderlich. Zu diesem Zweck wird die Kommission weiterhin Möglichkeiten prüfen, wie die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der STEP unterstützt und die Komplementarität der EU-Finanzierungsinstrumente verbessert werden kann.
In dieser zweiten Phase der Durchführung könnte die STEP von einem breiteren Anwendungsbereich und verstärkten Anreizen profitieren. Im April 2025 schlug die Kommission vor, im Rahmen der STEP einen vierten Sektor – Verteidigung – einzuführen und die im Rahmen der STEP verfügbaren finanziellen Anreize für die Kohäsionspolitik auszuweiten. Diese Neuerungen wurden in den Vorschlag für eine Verordnung über Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt 25 und in den Vorschlag für eine Verordnung im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik 26 aufgenommen. Über die Texte wird derzeit zwischen den EU-Organen verhandelt.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine weiteren Änderungen der Funktionsweise der STEP vorgesehen, auch angesichts des Durchführungszeitraums, der erforderlich wäre, um mögliche Vorteile eines befristeten Instruments, das am Ende des derzeitigen MFR (Ende 2027) ausläuft, zu erkennen. Dennoch können viele der aus der STEP gewonnenen Erkenntnisse und ihre Grenzen bei der Bewältigung bestehender Herausforderungen in die Gestaltung des künftigen MFR einfließen, wie dies in der STEP-Verordnung vorgesehen war, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung der künftigen EU-Finanzierung für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Konvergenz. Einige der wichtigsten Ziele der STEP – wie eine verstärkte Koordinierung und Integration der EU-Finanzierungsinstrumente und ein vereinfachter Zugang zu Finanzmitteln für Begünstigte durch einfachere Vorschriften und eine einzige Anlaufstelle – könnten bei der Gestaltung der nächsten MFR-Instrumente als Inspirationsquelle dienen.
Siehe Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) – Europäische Union .
Die STEP-Verordnung sieht keine zusätzliche Mittelzuweisung für die STEP vor, mit Ausnahme einer gezielten Aufstockung des Europäischen Verteidigungsfonds um 1,5 Mrd. EUR für mit der STEP zusammenhängende Maßnahmen.
Der Innovationsfonds, das Programm „Digitales Europa“, der Europäische Verteidigungsfonds, Horizont Europa, EU4Health, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds Plus, der Fonds für einen gerechten Übergang, der Kohäsionsfonds, die Aufbau- und Resilienzfazilität und InvestEU.
Siehe STEP-(Souveränitäts-)Siegel .
Siehe STEP-(Souveränitäts-)Portal .
In der STEP-Verordnung (Artikel 8) ist festgelegt, dass eine Zwischenbewertung bis Dezember 2025 abgeschlossen sein muss.
Bis zum 31. März 2025 hatte die Kommission insgesamt 38 Änderungen von Programmen der Kohäsionspolitik im Zusammenhang mit der STEP in elf Mitgliedstaaten genehmigt.
Dazu gehören auch elf STEP-Siegel, die am 3. April 2025 vom Europäischen Innovationsrat vergeben wurden.
Der Fonds wird durch Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (EHS) finanziert.
Frankreich, Deutschland, Lettland, Litauen, Rumänien, Italien, Spanien, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Polen.
Datenpunktabrechnung nur für Programme mit speziellen STEP-Prioritätsachsen oder bekannten Beträgen, die für die STEP vorgesehen sind.
Deutschland, Dänemark, Italien, Lettland und Rumänien.
Acht Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Finnland, Griechenland, Malta, Rumänien, Spanien und Portugal) haben jedoch Beiträge zu ihrer Mitgliedstaaten-Komponente von InvestEU geleistet, fünf von ihnen unter Verwendung von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für nicht STEP-spezifische Ziele.
Die Mitgliedstaaten können 6 % ihrer Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der Mitgliedstaaten-Komponente von InvestEU für Investitionen in STEP-relevante Technologien zuweisen. Dies ergänzt die bestehende Option, bis zu 4 % der Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität für umfassendere Zwecke auf InvestEU zu übertragen, sodass insgesamt bis zu 10 % übertragen werden können. Die Mitgliedstaaten sind ferner verpflichtet, bei der Überarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne vorrangig Projekte zu berücksichtigen, denen das STEP-Siegel zuerkannt wurde. Darüber hinaus muss das STEP-Siegel sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaaten bei Konsultationen zu Investitionen der Europäischen Investitionsbank (dem wichtigsten InvestEU-Partner) und bei den Überprüfungen der Übereinstimmung von Investitionen mit den politischen Zielen durch andere InvestEU-Durchführungspartner berücksichtigt werden.
Bis zum 31. März 2025 hatte nur Irland noch keine nationale Kontaktstelle benannt.
Vertreter der GD Haushalt; GD Klimapolitik; GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien; GD Wettbewerb; GD Verteidigungsindustrie und Weltraum; GD Wirtschaft und Finanzen; GD Beschäftigung, Soziales und Integration; GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU; EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen; der Juristische Dienst; GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung; GD Forschung und Innovation; GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; das Generalsekretariat und die Taskforce „Reformen und Investitionen“.
Mitteilung der Kommission C/2024/3209, Leitlinien zu einigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/795 zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP), 2024, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/eli/C/2024/3209/oj .
Die ersten STEP-Siegel wurden erst gegen Ende des Bewertungszeitraums vergeben.
Im Juni 2024 hat die Kommission die Leitlinien für Regionalbeihilfen geändert, um die Beihilfehöchstintensitäten für in Fördergebieten vorgesehene Projekte im Anwendungsbereich der STEP anzuheben; siehe EUR-Lex - 52024XC03516 - DE - EUR-Lex .
Artikel 7 der Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds sowie Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang .
Am 1. April 2025 veröffentlichte die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag mit gezielten Änderungen des Regelungsrahmens für die Fonds der Kohäsionspolitik, darunter die Ermöglichung von Investitionen im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung, Beförderung, Verteilung, Speicherung oder Verbrennung fossiler Brennstoffe in Vorhaben, für die im Rahmen des Innovationsfonds ein STEP-Siegel vergeben wurde, sowie mit einer stärkeren Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Dekarbonisierungsprojekte, für die ein STEP-Siegel (z. B. im Rahmen des Innovationsfonds) vergeben wurde; abrufbar unter EUR-Lex – Eine modernisierte Kohäsionspolitik: Die Halbzeitüberprüfung .
Siehe COM(2025) 85 final .
Siehe COM(2025) 30 final .
Vorschlag für eine Verordnung über Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans „ReArm Europe“, COM(2025) 188 final.
Siehe EUR-Lex – Eine modernisierte Kohäsionspolitik: Die Halbzeitüberprüfung .