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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2025/1153

5.6.2025

VERORDNUNG (EU) 2025/1153 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 5. Juni 2025

zur Aussetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/478 im Hinblick auf die Einfuhr ukrainischer Waren in die Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) bildet die Grundlage für die Beziehungen zwischen der Union und der Ukraine. Gemäß dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (3) wurde Titel IV des Assoziierungsabkommens, der sich auf Handel und Handelsfragen bezieht, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt und ist nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten am 1. September 2017 in Kraft getreten.

(2)

Mit dem Assoziierungsabkommen werden die Beziehungen der Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens (im Folgenden „Vertragsparteien“) untereinander vertieft und erweitert, in ehrgeiziger und innovativer Weise, um die schrittweise wirtschaftliche Integration zu erleichtern und zu verwirklichen, und gemäß den sich aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Welthandelsorganisation ergebenden Rechten und Pflichten.

(3)

Mit der Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde eine gemeinsame Einfuhrregelung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in den meisten Drittländern, einschließlich der Ukraine, festgelegt. Sie enthält auch Bestimmungen über Überwachungs- und Schutzmaßnahmen.

(4)

Russlands unprovozierter und ungerechtfertigter Angriffskrieg gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 hat tiefgreifende negative Auswirkungen auf die Fähigkeit der Ukraine, mit dem Rest der Welt Handel zu treiben. Dies betrifft beispielsweise den Eisen- und Stahlsektor, da entsprechende Produktionsanlagen besetzt bzw. zerstört wurden. Auch andere Sektoren der ukrainischen Wirtschaft sind davon betroffen.

(5)

Unter diesen Umständen und um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine abzumildern, sollten Einfuhren in die Union von Waren mit Ursprung in der Ukraine zum Nutzen der Ukraine von den Überwachungs- und Schutzmaßnahmen der Union ausgenommen werden. Zu diesem Zweck ist es notwendig, bestimmte Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/478 im Hinblick auf Einfuhren aus der Ukraine auszusetzen.

(6)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf eine bestimmte Ware mit Ursprung in der Ukraine vorübergehend auszusetzen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgeübt werden. Die Dauer dieser Aussetzung sollte so bemessen sein, dass die Kommission einen Vorschlag vorlegen kann und dass das Europäische Parlament und der Rat eine Verordnung zur Aussetzung, Änderung oder Aufhebung dieser Verordnung erlassen können.

(7)

Diese Verordnung sollte drei Jahre lang gelten.

(8)

Da die Verordnung (EU) 2024/1392 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), die unter anderem eine der vorliegenden Verordnung gleichwertige Wirkung entfaltet, am 5. Juni 2025 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung am 6. Juni 2025 in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels

Die Anwendung des Artikels 2, der Artikel 4 bis 7, der Artikel 9 bis 17 und der Artikel 19, 20 und 21 der Verordnung (EU) 2015/478 wird im Hinblick auf Einfuhren in die Union von Waren mit Ursprung in der Ukraine ausgesetzt.

Artikel 2

Vorübergehende Aussetzung

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um die Anwendung der vorliegenden Verordnung in Bezug auf eine bestimmte Ware mit Ursprung aus der Ukraine für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten auszusetzen, wenn die Einfuhren dieser Ware auf ein Niveau ansteigen, das erheblich zu dem ernsthaften Schaden oder dem drohenden ernsthaften Schaden für Unionshersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren beiträgt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 3

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 3(1) der Verordnung (EU) 2015/478 eingesetzten Schutzmaßnahmenausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 4

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am 6. Juni 2025 in Kraft.

Sie gilt vom 6. Juni 2025 bis zum 5. Juni 2028.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 2025.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. SZŁAPKA


(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Juni 2025 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)   ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2014/295/oj.

(3)  Beschluss 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/668/oj).

(4)  Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/478/oj).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/182/oj).

(6)  Verordnung (EU) 2024/1392 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L, 2024/1392, 29.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1392/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1153/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)