41995D0510

95/510/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 4. Dezember 1995 zur Aussetzung des Beschlusses 93/235/EGKS gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

Amtsblatt Nr. L 297 vom 09/12/1995 S. 0003 - 0003


BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 4. Dezember 1995 zur Aussetzung des Beschlusses 93/235/EGKS gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (95/510/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt vom 4. Dezember 1995, vom Rat auf der Grundlage des Artikels J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend die Aussetzung der Handelsbeschränkungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und zu dem serbisch-bosnischen Gebietsteil, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1022 (1995) beschlossen wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in Anbetracht der zwischen den beteiligten Parteien getroffenen Vereinbarungen betreffend Bosnien und Herzegowina in der Resolution 1022 (1995) beschlossen, die Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) auszusetzen.

Nach Maßgabe der Resolution 1022 (1995) kommt diese Aussetzung derzeit nicht gegenüber dem bosnisch-serbischen Gebietsteil zur Anwendung.

Unter diesen Umständen müssen die geltenden Bestimmungen und insbesondere der Beschluß 93/235/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro (1) angepaßt werden,

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Der Beschluß 93/235/EGKS wird bezüglich der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ausgesetzt.

(2) Der Beschluß 93/235/EGKS gilt weiterhin hinsichtlich der Gebiete der Republik Bosnien-Herzegowina, die von Einheiten der bosnischen Serben kontrolliert werden.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt ab dem 22. November 1995.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 17.