Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur sechzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (96/C 12/06) KOM(95) 531 endg. - 94/0287(COD)

(Gemäß Artikel 189a, Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 27. Oktober 1995)

Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. September 1995 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur sechzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1) und aufgrund von Artikel 189a Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission beschlossen, den obenerwähnten Vorschlag wie folgt zu ändern.

1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens zum 30. Juni 1997 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1998 an."

2. Die rechte Spalte im Anhang erhält folgenden Wortlaut:

"Darf nicht zur Herstellung oder Verarbeitung von Nichteisenmetallen verwendet werden.

Abweichend hiervon dürfen die Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von Hexachlorethan (HCE) zulassen:

- in nichtintegrierten Gießereien, die Aluminium mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 kg HCE pro Tag gießen. Angesichts der Entwicklung in Wissen und Techniken im Bereich von Ersatzprodukten wird die Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten eine Überprüfung dieser Ausnahmebestimmung bis zum 31. Dezember 1996 vornehmen;

- für die Kornverfeinerung bei der Herstellung der Magnesiumlegierungen AZ 81, AZ 91 und AZ 92. Angesichts der Entwicklung in Wissen und Techniken im Bereich von Ersatzprodukten wird die Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten eine Überprüfung dieser Ausnahmebestimmung 1996 vornehmen."

(1) ABl. Nr. C 382 vom 31. 12. 1994, S. 35.