Brüssel, den 18.6.2020

COM(2020) 240 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden

{SWD(2020) 108 final}


ANHANG

In den Überwachungsbericht gemäß Artikel 6 aufzunehmende Informationen

1.Geschätzte Mehrkosten. Es sind Angaben zu jedem Erzeugnis zu machen, für das der ermäßigte Verbrauchsteuersatz gilt. Die portugiesischen Behörden haben in Tabelle 1 mindestens die nachstehenden Angaben zu machen, sofern diese verfügbar sind. Die Angaben in der Tabelle müssen ausreichen, um feststellen zu können, ob zusätzliche Kosten anfallen, welche die Kosten lokal hergestellter Erzeugnisse im Vergleich zu anderswo hergestellten Erzeugnissen erhöhen.

Tabelle 1.

MADEIRA (EUR)

AZOREN (EUR)

Erläuterungen2

Preis für Zuckerrohr (je 100 kg)

Preis für Passionsfrüchte (je 100 kg)

Preis für Limetten (je 100 kg)

Alkoholpreis (je hl r. A.3 – ohne Steuern)

Frachtkosten (je kg)

Sonstige Kosten1 

Erläuterungen zur Tabelle:

1. Machen Sie Angaben zu den Kosten für Wasser, Energie und Abfallentsorgung, zu den Kosten im Fall mehrerer Betriebe und zu anderen relevanten Kosten.

2. Machen Sie Angaben zu allen Spezifikationen und Klarstellungen, die den Berechnungsmethoden zugrunde liegen.

3. Hektoliter reiner Alkohol.

2.Sonstige Zuschüsse. Die portugiesischen Behörden haben die Tabelle 2 für jede Region auszufüllen und alle sonstigen Beihilfen und Stützungsmaßnahmen anzugeben, mit denen die zusätzlichen Betriebskosten der Wirtschaftsteilnehmer im Zusammenhang mit dem Status der Regionen Madeira und Azoren als Gebiete in äußerster Randlage aufgefangen werden sollen.

Tabelle 2.

Beihilfe/Stützungsmaßnahme1

Zeitraum2 

Zielsektor3

Haushaltsmittel in EUR4

Jährliche Ausgaben, in EUR (2019-2024)5

Anteil der Haushaltsmittel, der auf den Ausgleich der Mehrkosten entfällt6 

Geschätzte Zahl der begünstigten Unternehmen7 

Erläuterungen8

[Liste]

Erläuterungen zur Tabelle:

(1)Geben Sie Bezeichnung und Art der Maßnahme an.

(2)Machen Sie Angaben dazu, auf welche Jahre sich die Maßnahme erstreckt.

(3)Machen Sie nur Angaben zu sektorbezogenen Maßnahmen.

(4)Machen Sie Angaben zum Gesamtbudget für die Maßnahme und zu den Finanzierungsquellen.

(5)Machen Sie Angaben zu den tatsächlichen Ausgaben für jedes Jahr im Überwachungszeitraum (2019-2024), sofern verfügbar.

(6)Geben Sie eine ungefähre Schätzung (in %) des Gesamtbudgets an.

(7)Geben Sie, soweit möglich, eine ungefähre Schätzung an.

(8)Etwaige Anmerkungen und Klarstellungen.

3.Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt. Die portugiesischen Behörden haben in Tabelle 3 den geschätzten Gesamtbetrag (in EUR) der infolge der angewandten unterschiedlichen Besteuerung nicht erhobenen Steuer anzugeben.

Tabelle 3.

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Entgangene Steuereinnahmen

4.Auswirkungen auf die wirtschaftliche Gesamtleistung. Die portugiesischen Behörden haben die Tabelle 4 für jede Region auszufüllen und alle Informationen anzugeben, welche die Auswirkungen der ermäßigten Verbrauchsteuern auf die sozioökonomische Entwicklung der Regionen belegen. Die in der Tabelle geforderten Indikatoren beziehen sich auf die Leistung des unterstützten Sektors im Vergleich zur Gesamtleistung der Wirtschaft Madeiras und der Wirtschaft der Azoren. Sollten einige Indikatoren nicht verfügbar sein, sind alternative Berichtsdaten zu den Auswirkungen auf die wirtschaftliche Gesamtleistung aufzunehmen, die eine Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen ermöglichen.

Tabelle 4.

Jahr2

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Erläuterungen3

Regionale Bruttowertschöpfung

-Im unterstützten Sektor1

Gesamtbeschäftigung in der Region

-Im unterstützten Sektor1

Anzahl der aktiven Erzeuger

-Im unterstützten Sektor1

Preisniveauindex – portugiesisches Festland

Preisniveauindex der Region

Anzahl der Touristen in der Region

Erläuterungen zur Tabelle:

(9)Machen Sie Angaben zu den Erzeugern von Rum-, Likör- und Branntweinerzeugnissen.

(10)Die Informationen liegen möglicherweise nicht für alle aufgeführten Jahre vor.

(11)Fügen Sie, soweit relevant, Anmerkungen und Klarstellungen hinzu.

5.Spezifikationen der Regelung. Die portugiesischen Behörden haben die Tabelle 5 für jedes Erzeugnis und für beide Regionen, Madeira und die Azoren, auszufüllen.

Tabelle 5.

Menge (in hl r. A.1)

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Likörproduktion

Branntweinproduktion

Rumproduktion

Auf das portugiesische Festland versandte Likörerzeugnisse

In andere Mitgliedstaaten versandte Likörerzeugnisse

In Drittländer ausgeführte Likörerzeugnisse

Auf das portugiesische Festland versandte Branntweinerzeugnisse

In andere Mitgliedstaaten versandte Branntweinerzeugnisse

In Drittländer ausgeführte Branntweinerzeugnisse

Auf das portugiesische Festland versandte Rumerzeugnisse

In andere Mitgliedstaaten versandte Rumerzeugnisse

In Drittländer ausgeführte Rumerzeugnisse

Erläuterungen zur Tabelle:

1.    Hektoliter reiner Alkohol.

6.Unregelmäßigkeiten. Die portugiesischen Behörden haben Angaben über etwaige Untersuchungen zu administrativen Unregelmäßigkeiten, insbesondere zu Steuerhinterziehung oder Schmuggel, im Zusammenhang mit der Anwendung der Sonderregelung zu machen. Ferner sind detaillierte Informationen vorzulegen, darunter zumindest Informationen über die Art des Falls, den betreffenden Wert und den betreffenden Zeitraum.

7.Beschwerden. Die portugiesischen Behörden haben anzugeben, ob bei den lokalen, regionalen oder nationalen Behörden Beschwerden Begünstigter oder Nichtbegünstigter über die Anwendung der Sonderregelung eingegangen sind.