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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2023/460 |
1.12.2023 |
P9_TA(2023)0101
Klima-Sozialfonds
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds (COM(2021)0568 — C9-0324/2021 — 2021/0206(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
(C/2023/460)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0568), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 194 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0324/2021), |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage, |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist, |
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nach Stellungnahme des Rechnungshofs vom 15. Dezember 2022 (1), |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 9. Dezember 2021 (2), |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 27. April 2022 (3), |
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unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 8. Februar 2023 gemachte Zusage, den genannten Standpunkt gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen, |
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gestützt auf die Artikel 59 und 40 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus und des Ausschusses für regionale Entwicklung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A9-0157/2022), |
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1. |
legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest (4); |
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2. |
nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis; |
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3. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern; |
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4. |
beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
(1) ABl. C 17 vom 18.1.2023, S. 9.
(2) ABl. C 152 vom 6.4.2022, S. 158.
(3) ABl. C 301 vom 5.8.2022, S. 70.
(4) Dieser Standpunkt ersetzt die am 22. Juni 2022 angenommenen Abänderungen (ABl. C 32 vom 27.1.2023, S. 250).
P9_TC1-COD(2021)0206
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2023 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2023/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2023/955.)
ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Erklärungen der Kommission anlässlich der Annahme der Verordnung (EU) 2023/955 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060
Definition von Energiearmut
Als Teil der Verhandlungen im Rahmen der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie hat die Kommission die Absicht, eine gezielte Änderung der Verordnung zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds vorzulegen, um die Definition von Energiearmut mit der im Rahmen der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie erzielten Einigung zur Definition von Energiearmut in Einklang zu bringen.
Schutz des Haushalts der Union
In der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel, wird die Kommission unter den Nummern 30 bis 33 aufgefordert, ein integriertes und interoperables Informations- und Überwachungssystem für den Zugang zu den erforderlichen Daten und für deren Analyse im Hinblick auf eine allgemeine Anwendung durch die Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, das ein einziges Instrument zur Datenextraktion und Risikoanalyse umfasst. Darüber hinaus kamen die drei Organe überein, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu den einschlägigen Basisrechtsakten loyal zusammenzuarbeiten, um die diesbezüglichen Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli 2020 sicherzustellen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die von den gesetzgebenden Organen erzielte Einigung über die Nutzung eines einzigen Instruments zur Datenextraktion sowie die Erhebung und Analyse von Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer der Mittelempfänger nicht ausreicht, um den Schutz des Unionshaushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verstärken und um wirksame Kontrollen in Bezug auf Interessenkonflikte, Unregelmäßigkeiten, Doppelfinanzierungen und kriminellen Missbrauch der Mittel zu gewährleisten. Daher spiegelt die von den gesetzgebenden Organen in der Verordnung zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds vereinbarte Vorgehensweise die angestrebten Ziele und den Geist der Interinstitutionellen Vereinbarung nicht angemessen wider.
Interne Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten
Die Kommission ist der Auffassung, dass die von den gesetzgebenden Organen in „Anhang III — Kernanforderungen an das Kontrollsystem der Mitgliedstaaten“ der Verordnung zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds erzielte Einigung hinsichtlich der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, mehr als eine Behörde zu benennen, der die Verantwortung für die Unterzeichnung der den Zahlungsanträgen beigefügten Verwaltungserklärung übertragen werden kann, zu Ineffizienzen und einer Verwässerung der Zuständigkeiten sowie zu Verwirrung hinsichtlich der Rolle der Behörden führen könnte.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/460/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)