EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 18.12.2020
COM(2020) 848 final
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Technische Anpassung des Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2021 gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 2093/2020 des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
1.Einleitung
Die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 1 (im Folgenden „MFR-Verordnung“) enthält die Tabelle des Finanzrahmens für die EU-27 für den Zeitraum 2021-2027 zu Preisen von 2018 (Tabelle 1).
Mit dieser Mitteilung wird der Haushaltsbehörde das Ergebnis der technischen Anpassung für das Haushaltsjahr 2021 gemäß Artikel 4 der MFR-Verordnung vorgelegt. Mithilfe der technischen Anpassung werden gemäß Artikel 4 Absatz 2 der MFR-Verordnung im Besonderen die Ausgabenobergrenzen zu jeweiligen Preisen auf der Grundlage eines festen Deflators von 2 % festgesetzt.
Basierend auf den jüngsten Wirtschaftsprognosen 2 umfasst die Mitteilung außerdem die Berechnung des Spielraums innerhalb der Eigenmittelobergrenze, die gemäß dem derzeit geltenden und im Einklang mit Artikel 311 Absatz 3 AEUV angenommenen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union 3 festgelegt wird.
Ferner enthält die Mitteilung die Berechnung der Beträge, die gemäß Artikel 11 der MFR-Verordnung im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum zur Verfügung stehen. Ab dem Haushaltsjahr 2022 wird die Kommission gemäß Artikel 5 der MFR-Verordnung darüber hinaus die programmspezifischen Anpassungen der in Anhang II der MFR-Verordnung aufgeführten Programme berechnen und diese in die Mitteilung über die technische Anpassung aufnehmen.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der MFR-Verordnung wird die Kommission die technische Anpassung des Finanzrahmens vornehmen und der Haushaltsbehörde jedes Jahr vor dem Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr n+1 die Ergebnisse mitteilen. Da sich die technische Anpassung für das Haushaltsjahr 2021 auf die Bestimmungen der MFR-Verordnung stützt, die erst nach dem Beginn des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr 2021 erlassen wurde, wurde diese Anpassung ausnahmsweise nicht vor Beginn des Haushaltsverfahrens durchgeführt. Der Haushaltsplan für 2021 sollte jedoch den Obergrenzen und Beträgen entsprechen, die sich aus dieser technischen Anpassung ergeben.
Nach Artikel 4 Absatz 4 der MFR-Verordnung werden keine weiteren technischen Anpassungen in Bezug auf das betreffende Haushaltsjahr vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre.
2.Bedingungen der Anpassung der Tabelle des Mehrjährigen Finanzrahmens (Anhang – Tabellen 1-2)
Tabelle 1 im Anhang zeigt den Mehrjährigen Finanzrahmen für die EU-27 zu Preisen von 2018 nach der Anpassung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der MFR-Verordnung.
Tabelle 2 zeigt den Mehrjährigen Finanzrahmen für die EU-27 nach der Anpassung zu jeweiligen Preisen.
Der Finanzrahmen, ausgedrückt als Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Union, wird anhand der jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission (Herbstprognose 2020) aktualisiert. Dieser Prognose entsprechend wird das BNE für 2021 für die EU-27 auf 13 896 720 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
2.1.Wichtigste Auswirkungen der technischen Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2021
Die Gesamtobergrenze des MFR in Bezug auf die Mittel für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2021 liegt bei 163 483 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen, was 1,18 % des BNE entspricht. Die Gesamtobergrenze des MFR in Bezug auf die Mittel für Zahlungen liegt bei 166 140 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen, was 1,20 % des BNE entspricht.
Nach dem derzeit geltenden Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem verbleibt damit für Mittel für Zahlungen ein Spielraum bis zur Eigenmittelobergrenze in Höhe von 621 Mio. EUR. In Anwendung des Beschlusses 2020/2053/EU, Euratom des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem wird die Eigenmittelobergrenze für Mittel für Zahlungen jedoch auf 1,40 % des BNE festgesetzt, was im Haushaltsjahr 2021 194 554 Mio. EUR entspricht. Dies würde zu einem Spielraum zwischen der im MFR festgelegten Obergrenze für Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze für Mittel für Zahlungen in Höhe von 28 414 Mio. EUR bzw. 0,20 % des BNE führen. Sobald der Beschluss 2020/2053/EU, Euratom des Rates in Kraft tritt, gilt er rückwirkend ab dem 1. Januar 2021.
Die nachstehende Tabelle enthält Informationen über den derzeit geltenden Spielraum (in Prozent des BNE) zwischen der MFR-Obergrenze für Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze für Mittel für Zahlungen von 1,20 % des BNE für den Zeitraum 2021-2027. Zu Informationszwecken gibt die Tabelle außerdem Aufschluss über den Spielraum auf der Grundlage der vorgeschlagenen neuen Eigenmittelobergrenze in Höhe von 1,40 % des BNE.
|
In % des BNE – EU-27 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
2021-2027 |
|
MFR-Obergrenze für Mittel für Zahlungen |
1,20 % |
1,15 % |
1,10 % |
1,09 % |
1,07 % |
1,06 % |
1,06 % |
1,10 % |
|
Spielraum unter der Eigenmittelobergrenze in Anwendung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom des Rates |
0,00 % |
0,05 % |
0,10 % |
0,11 % |
0,13 % |
0,14 % |
0,14 % |
0,10 % |
|
Spielraum unter der Eigenmittelobergrenze in Anwendung des Beschlusses 2020/2053/EU, Euratom des Rates |
0,20 % |
0,25 % |
0,30 % |
0,31 % |
0,33 % |
0,34 % |
0,34 % |
0,30 % |
2.2.Anpassung der Teilobergrenze für Rubrik 3
Nach Artikel 2 Absatz 1 der MFR-Verordnung wird die Teilobergrenze für Rubrik 3 für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen (erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP) für den Zeitraum 2021 bis 2027 nach den gemäß dem einschlägigen Rechtsakt durchgeführten Übertragungen zwischen der ersten und zweiten Säule der GAP angepasst. Der Gesamtbetrag der Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen für Rubrik 3 ändert sich nicht.
Erstmals wird die Teilobergrenze für Rubrik 3 im Zuge der technischen Anpassung des MFR für das Haushaltsjahr 2021 angepasst.
Die Fristen für die Übermittlung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission endeten am 31. Dezember 2019 bzw. am 8. Februar 2020. Das Ergebnis wurde in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/756 der Kommission vom 1. April 2020 4 dargelegt. Angesichts der COVID-19-Krise wurde diese Delegierte Verordnung durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1314 der Kommission vom 10. Juli 2020 5 erneut geändert.
Die Änderung der Teilobergrenze für Rubrik 3 zu jeweiligen Preisen muss in Preise von 2018 umgerechnet werden, damit die technische Anpassung der MFR-Tabelle zu Preisen von 2018 erfolgen kann. Hierzu werden die Nettobeträge zuerst unter Verwendung des festen Deflators von 2 % in Preise von 2018 umgerechnet. Dieses Ergebnis wird anschließend aufgerundet, um die angepasste Teilobergrenze zu erhalten, da die MFR-Obergrenzen ausschließlich in Millionen Euro angegeben werden. Nur durch diesen Rundungsvorgang kann sichergestellt werden, dass die MFR-Teilobergrenze stets höher ist als die für Ausgaben im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Nettobeträge. Die daraus resultierende geringfügige Differenz stellt keinen verfügbaren Spielraum dar, sondern ergibt sich ausschließlich aus dem Rundungsvorgang. Die Kommission wird für die Haushaltspläne jedes Haushaltsjahres die exakten für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge verwenden.
Die nachstehende Tabelle (in Mio. EUR) gibt Aufschluss über das Nettoergebnis der Übertragung zwischen den beiden Säulen der GAP und über ihre Bedeutung für die Teilobergrenze für Rubrik 3.
3.Besondere Instrumente
Für einige besondere Instrumente gelten die mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vereinbarten Ausgabenobergrenzen nicht. Diese Instrumente sollen eine rasche Reaktion auf außergewöhnliche oder unvorhersehbare Ereignisse sicherstellen und innerhalb eines vorgegebenen Rahmens eine gewisse Flexibilität über die vereinbarten Ausgabenobergrenzen hinaus ermöglichen.
3.1.Thematische besondere Instrumente
3.1.1.Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
Nach Artikel 8 der MFR-Verordnung können aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jährlich bis zu 186 Mio. EUR zu Preisen von 2018 mobilisiert werden, d. h. im Haushaltsjahr 2021 können 197,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 1467,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen 6 ). Der nicht in Anspruch genommene Teil der Beträge aus Vorjahren kann nicht übertragen werden.
3.1.2.Solidaritäts- und Soforthilfereserve
Nach Artikel 9 der MFR-Verordnung können aus der Solidaritäts- und Soforthilfereserve jährlich bis zu 1200 Mio. EUR zu Preisen von 2018 mobilisiert werden, d. h. im Haushaltsjahr 2021 können 1273,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 9467,2 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen). Der nicht in Anspruch genommene Teil eines Betrags aus dem Vorjahr kann auf das folgende Jahr übertragen werden.
Zum Zeitpunkt der vorliegenden Mitteilung ist ein Betrag von 47 981 598 EUR aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union nicht in Anspruch genommen worden und wird von 2020 auf 2021 übertragen.
3.1.3.Reserve für die Anpassung an den Brexit
Nach Artikel 10 der MFR-Verordnung können aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit im Zeitraum 2021-2027 insgesamt 5000 Mio. EUR zu Preisen von 2018 mobilisiert werden. Der Betrag wird im Haushaltsplan als Rückstellung verbucht.
3.2.Nicht-thematische besondere Instrumente
3.2.1.Instrument für einen einzigen Spielraum
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der MFR-Verordnung wird im Rahmen der technischen Anpassung der in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte, über das Instrument für einen einzigen Spielraum verfügbare Betrag an Mitteln für Verpflichtungen mitgeteilt. Für das Haushaltsjahr 2021 steht noch kein Betrag zur Verfügung.
Der in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Gesamthöchstbetrag beläuft sich auf 0,04 % des BNE der EU-27, was im Haushaltsjahr 2021 5558,7 Mio. EUR entspricht.
Der in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Gesamthöchstbetrag beläuft sich auf 0,03 % des BNE der EU-27, was im Haushaltsjahr 2021 4169,0 Mio. EUR entspricht.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der MFR-Verordnung wird im Rahmen der technischen Anpassung der in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Betrag in Bezug auf die Anpassung der Obergrenze für Mittel für Zahlungen im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum mitgeteilt. Für das Haushaltsjahr 2021 steht noch kein Betrag zur Verfügung.
3.2.2.Flexibilitätsinstrument
Nach Artikel 12 der MFR-Verordnung können aus dem Flexibilitätsinstrument jährlich bis zu 915 Mio. EUR zu Preisen von 2018 mobilisiert werden, d. h. im Haushaltsjahr 2021 können 971,0 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 7218,7 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen). Der nicht in Anspruch genommene Teil der Beträge aus den zwei vorhergehenden Jahren kann übertragen werden.
4.Zusammenfassende Tabelle und Schlussfolgerungen
In den folgenden Tabellen werden die Änderungen der Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen im Finanzrahmen auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 der MRF-Verordnung zu jeweiligen Preisen und zu Preisen von 2018 zusammengefasst:
