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8.9.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 362/209 |
P9_TA(2020)0172
Befristete Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch ***I
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung befristeter Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch (COM(2020)0221 — C9-0142/2020 — 2020/0099(COD)) (1)
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
(2021/C 362/47)
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Unterabsatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Die Kommission unterrichtet die Organisatoren und die Mitgliedstaaten über die für jede betroffene Initiative gewährte Verlängerung und veröffentlicht ihre Entscheidung in dem in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 genannten Online-Register. Ferner veröffentlicht sie die Liste aller derartigen Initiativen und den neuen Erhebungszeitraum für jede Initiative im Amtsblatt der Europäischen Union. |
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 2 — Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 2 — Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung der maximalen Sammlungsfrist für Initiativen erlassen, für die zum Zeitpunkt eines neuerlichen COVID-19-Ausbruchs bereits Unterstützungsbekundungen gesammelt werden, wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten oder eine Reihe von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, zur Anwendung von Maßnahmen gezwungen ist, die die Organisatoren dieser Initiativen in der gleichen Weise betreffen. |
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung der maximalen Sammlungsfrist für Initiativen erlassen, für die zum Zeitpunkt eines neuerlichen COVID-19-Ausbruchs bereits Unterstützungsbekundungen gesammelt werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten oder eine Reihe von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, zur Anwendung von Maßnahmen gezwungen ist, die die Organisatoren dieser Initiativen in der gleichen Weise betreffen. |
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 2 — Unterabsatz 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen und enthalten Angaben zu den betroffenen Initiativen und zu ihren neuen Sammlungsfristen. |
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Durchführungsrechtsakte enthalten Angaben zu den Initiativen , in Bezug auf die die Sammlungsfrist verlängert wird, sowie zu ihren neuen Sammlungsfristen und zu den Ergebnissen der in Unterabsatz 5 genannten Bewertung . |
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Die in diesem Absatz genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. |
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 2 — Unterabsatz 5
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Damit die Kommission beurteilen kann, ob die Anforderungen des ersten und des zweiten Unterabsatzes erfüllt sind, übermitteln ihr die Mitgliedstaaten auf Anfrage Informationen über die Maßnahmen, die sie aufgrund der COVID-19-Pandemie ergriffen haben oder zu ergreifen beabsichtigen . |
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage Informationen über die Maßnahmen, die sie aufgrund der COVID-19-Pandemie oder als Reaktion auf einen erneuten Ausbruch von COVID-19 ergriffen haben oder zu ergreifen beabsichtigen. |
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Damit die Kommission beurteilen kann, ob die Anforderungen des ersten und des zweiten Unterabsatzes erfüllt sind, erlässt sie Durchführungsrechtsakte, in denen die Kriterien für eine derartige Bewertung im Einzelnen festgelegt sind . |
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(1) In Fällen, in denen das Europäische Parlament oder die Kommission seit dem 11. März 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie-Maßnahmen des Mitgliedstaats, in dem sie eine Anhörung oder Sitzung mit den Organisatoren durchführen wollen, auf Schwierigkeiten bei deren Organisation gestoßen sind, führen sie unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 und des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/788 die Anhörung oder die Sitzung durch, sobald die Lage der öffentlichen Gesundheit in dem betreffenden Mitgliedstaat dies zulässt. |
(1) In Fällen, in denen das Europäische Parlament oder die Kommission seit dem 11. März 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie-Maßnahmen des Mitgliedstaats, in dem sie eine Anhörung oder Sitzung mit den Organisatoren durchführen wollen, auf Schwierigkeiten bei deren Organisation gestoßen sind, führen sie unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 und des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/788 die Anhörung oder die Sitzung durch, sobald die Lage der öffentlichen Gesundheit in dem betreffenden Mitgliedstaat dies zulässt , oder, wenn die Organisatoren damit einverstanden sind, per Fernteilnahme an der Anhörung oder der Sitzung teilzunehmen, sobald sie sich mit den Organen auf ein Datum für die Anhörung oder Sitzung einigen können . |
(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.