8.9.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/209


P9_TA(2020)0172

Befristete Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch ***I

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung befristeter Maßnahmen betreffend die Sammlungs-, Überprüfungs- und Prüfungsfristen gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch (COM(2020)0221 — C9-0142/2020 — 2020/0099(COD)) (1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2021/C 362/47)

Abänderung 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von COVID-19 zu einer weltweiten Pandemie. Die Mitgliedstaaten sind in dramatischer und außergewöhnlicher Weise von den Folgen dieser Pandemie betroffen. Sie haben eine Reihe restriktiver Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu stoppen oder zu verlangsamen, darunter Maßnahmen zur Einschränkung der Freizügigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger, das Verbot öffentlicher Veranstaltungen und die Schließung von Geschäften, Restaurants und Schulen. Diese Maßnahmen haben in fast allen Mitgliedstaaten nahezu zum Stillstand des öffentlichen Lebens geführt.

(1)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von COVID-19 zu einer weltweiten Pandemie. Die Mitgliedstaaten sind in dramatischer und außergewöhnlicher Weise von den Folgen dieser Pandemie betroffen. Sie haben eine Reihe restriktiver Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu stoppen oder zu verlangsamen, darunter Maßnahmen zur Einschränkung der Freizügigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger, das Verbot öffentlicher Veranstaltungen und die Schließung von Geschäften, Restaurants und Schulen. Diese Maßnahmen haben in fast allen Mitgliedstaaten zum Stillstand des öffentlichen Lebens geführt.

Abänderung 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)

Die Mitgliedstaaten haben erklärt, dass sie die Beschränkungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, nur schrittweise aufheben werden, um so die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu überwachen und zu kontrollieren. Eine Verlängerung des Zeitraums für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen um sechs Monate ab dem 11. März 2020, dem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von COVID-19 zu einer Pandemie erklärte, ist daher angemessen. Diese Verlängerung beruht auf der Annahme, dass zumindest in den ersten sechs Monaten seit dem 11. März 2020 in der Mehrheit der Mitgliedstaaten oder einer Reihe von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, Maßnahmen in Kraft sind, die die Möglichkeiten der Organisatoren, lokale Kampagnen durchzuführen und Unterstützungsbekundungen in Papierform zu sammeln, erheblich einschränken. Die Sammlungsfrist für Initiativen, für die am 11. März 2020 bereits Unterstützungsbekundungen gesammelt wurden, sollte daher um sechs Monate verlängert werden. Hat die Sammlungsfrist für eine Initiative nach dem 11. März begonnen, so sollte diese Frist entsprechend verlängert werden.

(6)

Die Mitgliedstaaten haben erklärt, dass sie die Beschränkungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, nur schrittweise aufheben werden, um so die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu überwachen und zu kontrollieren. Eine Verlängerung des Zeitraums für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen um sechs Monate ab dem 11. März 2020, dem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von COVID-19 zu einer Pandemie erklärte, ist daher angemessen. Diese Verlängerung beruht auf der Annahme, dass zumindest in den ersten sechs Monaten seit dem 11. März 2020 in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten oder einer Reihe von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, Maßnahmen in Kraft sind, die die Möglichkeiten der Organisatoren, lokale Kampagnen durchzuführen und Unterstützungsbekundungen in Papierform zu sammeln, erheblich einschränken. Die Sammlungsfrist für Initiativen, für die am 11. März 2020 bereits Unterstützungsbekundungen gesammelt wurden, sollte daher um sechs Monate verlängert werden. Hat die Sammlungsfrist für eine Initiative nach dem 11. März begonnen, so sollte diese Frist entsprechend verlängert werden.

Abänderung 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)

Da sich das Ende der Pandemie in der Union nur schwer vorhersagen lässt, sollte die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die Sammlungsfrist für Initiativen, für die die Sammlungsfrist am 11. September 2020 noch läuft, zu verlängern, wenn die außergewöhnlichen Umstände infolge der COVID-19-Pandemie weiterhin bestehen. Die in dieser Verordnung vorgesehene sechsmonatige Verlängerung der Sammlungsfrist sollte ausreichen, damit die Kommission entscheiden kann, ob eine weitere Verlängerung der Sammlungsfrist gerechtfertigt ist. Die Ermächtigung sollte es der Kommission auch ermöglichen, Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung der Sammlungsfrist im Falle einer neuerlichen Gesundheitskrise infolge eines erneuten COVID-19-Ausbruchs zu erlassen, wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten oder eine Reihe von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, Maßnahmen ergriffen hat, die voraussichtlich dieselben Auswirkungen haben.

(7)

Da sich das Ende der Pandemie in der Union nur schwer vorhersagen lässt, sollte die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die Sammlungsfrist für Initiativen, für die die Sammlungsfrist am 11. September 2020 noch läuft, zu verlängern, wenn die außergewöhnlichen Umstände infolge der COVID-19-Pandemie weiterhin bestehen. Die in dieser Verordnung vorgesehene sechsmonatige Verlängerung der Sammlungsfrist sollte ausreichen, damit die Kommission entscheiden kann, ob eine weitere Verlängerung der Sammlungsfrist gerechtfertigt ist. Die Ermächtigung sollte es der Kommission auch ermöglichen, Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung der Sammlungsfrist im Falle einer neuerlichen Gesundheitskrise infolge eines erneuten COVID-19-Ausbruchs zu erlassen, wenn mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten oder eine Reihe von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, Maßnahmen ergriffen hat, die voraussichtlich dieselben Auswirkungen haben.

Abänderung 9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 — Absatz 1 — Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission unterrichtet die Organisatoren und die Mitgliedstaaten über die für jede betroffene Initiative gewährte Verlängerung und veröffentlicht ihre Entscheidung in dem in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 genannten Online-Register. Ferner veröffentlicht sie die Liste aller derartigen Initiativen und den neuen Erhebungszeitraum für jede Initiative im Amtsblatt der Europäischen Union.

Abänderung 10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 — Absatz 2 — Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung der maximalen Sammlungsfrist für Initiativen gemäß Absatz 1 erlassen, wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten oder eine Reihe von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, nach dem 11. September 2020 zur Anwendung von Maßnahmen gezwungen ist, die die Möglichkeit für Organisatoren, Unterstützungsbekundungen auf Papier zu sammeln und die Öffentlichkeit über ihre laufenden Initiativen zu informieren, erheblich behindern.

(2)

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung der maximalen Sammlungsfrist für Initiativen gemäß Absatz 1 erlassen, wenn mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten oder eine Reihe von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, nach dem 11. September 2020 zur Anwendung von Maßnahmen gezwungen ist, die die Möglichkeit der Organisatoren, Unterstützungsbekundungen auf Papier zu sammeln und die Öffentlichkeit über ihre laufenden Initiativen zu informieren, erheblich behindern.

Abänderung 11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 — Absatz 2 — Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung der maximalen Sammlungsfrist für Initiativen erlassen, für die zum Zeitpunkt eines neuerlichen COVID-19-Ausbruchs bereits Unterstützungsbekundungen gesammelt werden, wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten oder eine Reihe von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, zur Anwendung von Maßnahmen gezwungen ist, die die Organisatoren dieser Initiativen in der gleichen Weise betreffen.

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung der maximalen Sammlungsfrist für Initiativen erlassen, für die zum Zeitpunkt eines neuerlichen COVID-19-Ausbruchs bereits Unterstützungsbekundungen gesammelt werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten oder eine Reihe von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, zur Anwendung von Maßnahmen gezwungen ist, die die Organisatoren dieser Initiativen in der gleichen Weise betreffen.

Abänderung 12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 — Absatz 2 — Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen und enthalten Angaben zu den betroffenen Initiativen und zu ihren neuen Sammlungsfristen.

Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Durchführungsrechtsakte enthalten Angaben zu den Initiativen , in Bezug auf die die Sammlungsfrist verlängert wird, sowie zu ihren neuen Sammlungsfristen und zu den Ergebnissen der in Unterabsatz 5 genannten Bewertung .

 

Die in diesem Absatz genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Abänderung 13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 — Absatz 2 — Unterabsatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Damit die Kommission beurteilen kann, ob die Anforderungen des ersten und des zweiten Unterabsatzes erfüllt sind, übermitteln ihr die Mitgliedstaaten auf Anfrage Informationen über die Maßnahmen, die sie aufgrund der COVID-19-Pandemie ergriffen haben oder zu ergreifen beabsichtigen .

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage Informationen über die Maßnahmen, die sie aufgrund der COVID-19-Pandemie oder als Reaktion auf einen erneuten Ausbruch von COVID-19 ergriffen haben oder zu ergreifen beabsichtigen.

 

Damit die Kommission beurteilen kann, ob die Anforderungen des ersten und des zweiten Unterabsatzes erfüllt sind, erlässt sie Durchführungsrechtsakte, in denen die Kriterien für eine derartige Bewertung im Einzelnen festgelegt sind .

Abänderung 14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)   In Fällen, in denen das Europäische Parlament oder die Kommission seit dem 11. März 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie-Maßnahmen des Mitgliedstaats, in dem sie eine Anhörung oder Sitzung mit den Organisatoren durchführen wollen, auf Schwierigkeiten bei deren Organisation gestoßen sind, führen sie unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 und des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/788 die Anhörung oder die Sitzung durch, sobald die Lage der öffentlichen Gesundheit in dem betreffenden Mitgliedstaat dies zulässt.

(1)   In Fällen, in denen das Europäische Parlament oder die Kommission seit dem 11. März 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie-Maßnahmen des Mitgliedstaats, in dem sie eine Anhörung oder Sitzung mit den Organisatoren durchführen wollen, auf Schwierigkeiten bei deren Organisation gestoßen sind, führen sie unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 und des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/788 die Anhörung oder die Sitzung durch, sobald die Lage der öffentlichen Gesundheit in dem betreffenden Mitgliedstaat dies zulässt , oder, wenn die Organisatoren damit einverstanden sind, per Fernteilnahme an der Anhörung oder der Sitzung teilzunehmen, sobald sie sich mit den Organen auf ein Datum für die Anhörung oder Sitzung einigen können .


(1)  Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.