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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/3415 |
3.6.2024 |
MITTEILUNG DER KOMMISSION
Veröffentlichung der Gesamtmenge der 2023 in Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der Marktstabilitätsreserve im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG geschaffenen EU-Emissionshandelssystem
(C/2024/3415)
1. EINFÜHRUNG
Im Jahr 2015 nahmen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union den Beschluss (EU) 2015/1814 (1) (im Folgenden „MSR-Beschluss“) an, mit dem im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG (2) (im Folgenden „EHS-Richtlinie“) eingeführten EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) eine Marktstabilitätsreserve (MSR) eingerichtet wurde. Der Zweck der MSR besteht darin, einen strukturellen Überschuss von Zertifikaten auf dem CO2-Markt der EU zu vermeiden. Denn mit einem solchen Überschuss geht das Risiko einher, dass das EU-EHS nicht das erforderliche Investitionssignal zur kosteneffizienten Verwirklichung des Emissionsreduktionsziels der EU aussendet. Ein weiteres Ziel ist es, das EU-EHS widerstandsfähiger gegen ein Ungleichgewicht bei Angebot und Nachfrage zu machen und so ein reibungsloses Funktionieren des CO2-Marktes der EU zu ermöglichen. Die MSR wird seit Januar 2019 angewandt.
Gemäß Artikel 1 Absatz 4 des MSR-Beschlusses veröffentlicht die Kommission für die Zwecke der Reserve jedes Jahr die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate für das vorangegangene Jahr. Diese Zahl ist ausschlaggebend dafür, ob Zertifikate aus der Versteigerungsmenge entnommen und in die MSR eingestellt oder aus der MSR freigegeben und versteigert werden. Die jährliche Veröffentlichung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate ist daher ein wichtiges Element der MSR und des EU-EHS.
Am 15. Mai 2023 veröffentlichte die Kommission die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate für 2022; sie belief sich auf 1 134 794 738 Zertifikate (3). Dementsprechend waren für den Zeitraum vom 1. September 2023 bis zum 31. August 2024 272 350 737 Zertifikate in die MSR einzustellen. Am 1. Januar 2023 wurden insgesamt 2 515 135 787 Zertifikate aus der MSR für ungültig erklärt.
Bei dieser Mitteilung handelt es sich um die achte Veröffentlichung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate; sie bezieht sich auf das Jahr 2023. In der Mitteilung werden die zugrunde liegende Berechnung und die Anzahl der Zertifikate dargelegt, die für den Zeitraum vom 1. September 2024 bis zum 31. August 2025 in die MSR eingestellt werden. Außerdem wird darin die Anzahl der Zertifikate angegeben, die am 1. Januar 2024 für ungültig erklärt wurden.
In der Mitteilung wird auf wesentliche Änderungen im Hinblick auf die Anwendung der MSR hingewiesen, die im Rahmen des „Fit für 55“-Pakets – als Teil der Überarbeitungen des MSR-Beschlusses (4) und der EHS-Richtlinie (5) – eingeführt wurden, sowie auf Änderungen, die in der Verordnung (EU) 2023/435 (6) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) als Teil der Antwort der EU auf die Energiekrise eingeführt wurden.
2. FUNKTIONSWEISE DER MARKTSTABILITÄTSRESERVE
Die MSR greift automatisch, wenn die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate außerhalb des festgelegten Bereichs liegt. Liegt die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate oberhalb des Schwellenwerts von 833 Millionen, so werden Zertifikate aus der Versteigerungsmenge entnommen und in die Reserve eingestellt. Die MSR-Einstellungsrate ist auf 24 % der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate festgesetzt, wenn deren Zahl über 1 096 Millionen liegt. Liegt die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate zwischen 833 Millionen und 1 096 Millionen, so entspricht die Anzahl der in die Reserve eingestellten Zertifikate der Differenz zwischen der Gesamtmenge und 833 Millionen. Liegt die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate unter dem Schwellenwert von 400 Millionen, so werden 100 Millionen Zertifikate aus der Reserve freigegeben und versteigert. Die Zertifikate werden über einen Zeitraum von 12 Monaten hinweg entweder in die Reserve eingestellt oder daraus freigegeben. Ab 2023 verlieren alle in der Reserve befindlichen Zertifikate über dem Schwellenwert von 400 Millionen ihre Gültigkeit.
Gemäß Artikel 1 Absatz 5 des MSR-Beschlusses und im Einklang mit der vorliegenden Mitteilung werden 24 % der Gesamtmenge der zum 31. Dezember 2023 in Umlauf befindlichen Zertifikate bzw. die Differenz zwischen der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate und 833 Millionen Zertifikaten über einen am 1. September 2024 beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten in die Reserve eingestellt.Eine entsprechende Anzahl an Zertifikaten wird von den Versteigerungsmengen der EU-Mitgliedstaaten, der drei Länder der Europäischen Freihandelsassoziation, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören (Island, Liechtenstein und Norwegen) sowie des Vereinigten Königreichs für die Stromerzeugung in Nordirland abgezogen. Diese Zertifikate werden dabei entsprechend den jeweiligen Versteigerungsanteilen der einzelnen Länder abgezogen.
Gemäß Artikel 1 Absatz 5 des MSR-Beschlusses werden Zertifikate, die im Interesse von Solidarität und Wachstum im Rahmen des EU-EHS zugeteilt werden (7), bis zum 31. Dezember 2030 bei der Berechnung der entsprechenden Anteile an der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der MSR nicht berücksichtigt.
Mit der REPowerEU-Verordnung wird die EHS-Richtlinie geändert, sodass abweichend von Artikel 1 Absatz 5a des MSR-Beschlusses 27 Millionen nicht zugeteilte in der MSR befindliche Zertifikate für den Innovationsfonds verwendet werden. Diese Zertifikate würden von der Gesamtmenge nicht zugeteilter Zertifikate abgezogen, die andernfalls über den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2030 für ungültig erklärt würden. Diese Änderung galt bereits, bevor die Zertifikate oberhalb des Schwellenwerts von 400 Millionen in der MSR am 1. Januar 2024 für ungültig erklärt wurden.
3. GESAMTMENGE DER IN UMLAUF BEFINDLICHEN ZERTIFIKATE
Gemäß Artikel 1 Absatz 4 des MSR-Beschlusses ist die Gesamtmenge der in einem bestimmten Jahr in Umlauf befindlichen Zertifikate „die Summe der im Zeitraum seit dem 1. Januar 2008 im Zusammenhang mit Anlagen und Schifffahrtsunternehmen vergebenen und nicht in die Reserve eingestellten Zertifikate, einschließlich der Menge der Zertifikate, die in diesem Zeitraum gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG in der am 18. März 2018 geltenden Fassung vergeben wurden, und der Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften, die unter das EU-EHS fallende Anlagen bis zum 31. Dezember jenes bestimmten Jahres ausgeschöpft haben, abzüglich der Summe der Tonnen geprüfter Emissionen, die unter das EU-EHS fallende Anlagen und Schifffahrtsunternehmen vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember desselben bestimmten Jahres freigesetzt haben, und der gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG gelöschten Zertifikate.“
Die für die MSR relevante Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate wird also mit folgender aktualisierter Formel berechnet:
Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate = Angebot – Nachfrage
Die beiden Elemente der Formel sind in der vorliegenden Mitteilung detailliert beschrieben. Die Tabelle am Ende der Mitteilung liefert einen Überblick über alle Zahlen.
Gemäß Artikel 1 Absatz 4a des MSR-Beschlusses umfasst die Berechnung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate für 2024 für den Luftverkehr vergebene Zertifikate und geprüfte Emissionen aus dem Luftverkehr ab dem 1. Januar 2024.
Nach der EHS-Richtlinie deckt das EU-EHS ab dem 1. Januar 2024 Emissionen aus dem Seeverkehr ab und das Angebot und die Nachfrage von Schifffahrtsunternehmen werden bei der Berechnung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate für 2024 berücksichtigt.
Angebot
Das Angebot an Zertifikaten auf dem CO2-Markt der EU umfasst folgende Elemente:
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angesparte Zertifikate (8) aus Phase 2 des EU-EHS (2008-2012), deren Menge sich auf 1 749 540 826 (9) belief; |
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vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2023 kostenlos zugeteilte Zertifikate, einschließlich der aus der Reserve für neue Marktteilnehmer (NER) zugeteilten Zertifikate. Dies entspricht 8 222 698 758 Zertifikaten (10); |
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vom 1. Januar 2013 (11) bis zum 31. Dezember 2023 versteigerte Zertifikate sowie Zertifikate, die im Zeitraum 2021-2023 gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/842 (12) (im Folgenden „Lastenteilungsverordnung“) zu Flexibilitätszwecken verwendet wurden. Gemäß den Versteigerungsprotokollen auf der gemeinsamen Auktionsplattform und den entsprechenden Opt-out-Plattformen (13) wurden einschließlich „frühzeitiger Auktionen“ insgesamt 7 591 181 500 Zertifikate versteigert. Zu dieser Menge sind im Rahmen der Flexibilitätsregelung nach Artikel 6 Absatz 2 der Lastenteilungsverordnung (14) 21 641 364 Zertifikate zu addieren. |
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für das NER300-Programm monetisierte Zertifikate. Insgesamt wurden 300 000 000 Zertifikate von der Europäischen Investitionsbank monetisiert; |
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bis zum 31. Dezember 2020 ausgeschöpfte internationale Gutschriften für Emissionen (15). Es wurden insgesamt 497 248 017 internationale Gutschriften von Anlagen für ihre Emissionen verwendet (16); |
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gemäß Artikel 1 Absatz 4 des MSR-Beschlusses werden in die MSR eingestellte Zertifikate bei der Berechnung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate nicht mehr berücksichtigt. |
Nachfrage
Die Nachfrage nach Zertifikaten auf dem CO2-Markt der EU umfasst die geprüften Gesamtemissionen aus Anlagen vom 1. Januar 2013 (17) bis zum 31. Dezember 2023, die sich auf 17 269 905 658 Tonnen belaufen (18), sowie 668 272 Zertifikate, die während dieses Zeitraums gemäß Artikel 12 Absatz 4 der EHS-Richtlinie gelöscht wurden.
Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate
Auf der Grundlage der vorstehenden Angaben befanden sich im Jahr 2023 1 111 736 535 Zertifikate in Umlauf.
Bestände der Marktstabilitätsreserve
Nach der Ungültigerklärung von Zertifikaten am 1. Januar 2023 verblieben noch 486 087 000 Zertifikate in der Reserve.
Im Einklang mit den Mitteilungen über die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate wurden folgende Mengen an Zertifikaten in die Reserve eingestellt:
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231 874 266 Zertifikate zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. August 2023 (19); |
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90 783 578 Zertifikate zwischen dem 1. September 2023 und dem 31. Dezember 2023 (20). |
Am 31. Dezember 2023 enthielt die MSR 808 744 844 Zertifikate. 27 Millionen davon wurden gemäß Artikel 10e Absatz 4 der EHS-Richtlinie für den Innovationsfonds zurückgestellt.
Am 1. Januar 2024 wurden 381 744 844 dieser Zertifikate gemäß Artikel 1 Absatz 5a des MSR-Beschlusses für ungültig erklärt. Die verbleibenden Bestände der Reserve belaufen sich auf 400 000 000 Zertifikate.
4. SCHLUSSFOLGERUNG
Im Einklang mit dem MSR-Beschluss werden insgesamt 266 816 768 Zertifikate über einen Zeitraum von 12 Monaten vom 1. September 2024 bis zum 31. August 2025 in die Marktstabilitätsreserve eingestellt.
Die Anwendung der Reserve im Zeitraum September 2025 bis August 2026 hängt von der nächstjährigen Veröffentlichung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der MSR ab.
ÜBERBLICK
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Angebot |
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1 749 540 826 |
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8 222 698 758 |
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7 591 181 500 |
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21 641 364 |
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300 000 000 |
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497 248 017 |
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Summe (Angebot) |
18 382 310 465 |
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Nachfrage |
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17 269 905 658 |
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668 272 |
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Summe (Nachfrage) |
17 270 573 930 |
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Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate |
1 111 736 535 |
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Bestände der MSR |
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Zertifikate in der MSR zum 31. Dezember 2023 |
808 744 844 |
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Für den Innovationsfonds zurückgestellte Zertifikate gemäß Artikel 10e Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG |
27 000 000 |
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Am 1. Januar 2024 für ungültig erklärte Zertifikate |
381 744 844 |
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Zertifikate in der Marktstabilitätsreserve zum 1. Januar 2024 |
400 000 000 |
(1) Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1).
(2) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
(3) C(2023) 2929 – Mitteilung der Kommission – Veröffentlichung der Gesamtmenge der 2022 im Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der Marktstabilitätsreserve im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG geschaffenen EU-Emissionshandelssystems (ABl. C 172 vom 15.5.2023, S. 1).
(4) Beschluss (EU) 2023/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2023 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Menge der Zertifikate, die bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union einzustellen sind (ABl. L 110 vom 25.4.2023, S. 21).
(5) Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 1).
(6) Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1).
(7) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG.
(8) Zertifikate, die in Phase 2 des EU-EHS (2008-2012) vergeben und weder abgegeben wurden, um geprüfte Emissionen abzudecken, noch gelöscht wurden, wurden zur Verwendung zu Beginn von Phase 3 des EU-EHS (2013-2020) angespart. Diese Zertifikate wurden gelöscht und gleichzeitig die gleiche Anzahl Zertifikate für Phase 3 vergeben. Diese Zahl entspricht also der genauen Anzahl an in Umlauf befindlichen EHS-Zertifikaten zu Beginn von Phase 3 des EU-EHS.
(9) COM(2015) 576 – Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Fortschrittsbericht zur Klimapolitik, einschließlich des Berichts über das Funktionieren des CO2-Marktes und des Berichts über die Überprüfung der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid.
(10) Auf Basis eines Auszugs aus dem EU-Transaktionsprotokoll (EUTL) vom 1. April 2024.
(11) Diese Menge umfasst auch die „frühzeitigen Auktionen“, d. h. für Phase 3 des EU-EHS (2013–2020) gültige Zertifikate, die vor dem 1. Januar 2013 versteigert wurden.
(12) Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).
(13) Versteigerungsprotokolle: European Energy Exchange (EEX) und Intercontinental Exchange (ICE).
(14) Mit der Verordnung (EU) 2018/842 wird eine einmalige Flexibilitätsmöglichkeit geschaffen, durch die die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2030 bis zu 100 Millionen EU-EHS-Zertifikate kollektiv löschen lassen können, damit sie ihre jeweiligen Ziele hinsichtlich der Verringerung der Treibhausgasemissionen gemäß dieser Verordnung erfüllen können. Diese Flexibilität betrifft Mitgliedstaaten mit Zielvorgaben, die sowohl deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen, und deren Potenzial, kosteneffiziente Reduktionen vorzunehmen, sowie Mitgliedstaaten, die 2013 keine kostenlosen EU-EHS-Zertifikate an Industrieanlagen vergeben haben. Es werden Zertifikate aus der Versteigerungsmenge des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2003/87/EG gelöscht. Für die Bestimmung der Gesamtmenge der in einem bestimmten Jahr in Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der MSR gelten die gelöschten Zertifikate als in Umlauf befindliche EU-EHS-Zertifikate.
(15) Internationale Gutschriften können nicht für die Einhaltung der Vorschriften in Phase 4 des EU-EHS (2021-2030) verwendet werden.
(16) Auf Basis eines Auszugs aus dem EUTL vom 1. April 2024. Diese internationalen Gutschriften umfassen nur die in Phase 3 des EU-EHS (2013-2020) gegen EU-Zertifikate ausgetauschten. Rund 1,1 Milliarden internationale Gutschriften, die direkt für die Einhaltung der Vorschriften in Phase 2 des EU-EHS (2008-2012) verwendet werden könnten, sind in der Anzahl der Zertifikate enthalten, die aus Phase 2 angespart wurden.
(17) Dies entspricht den geprüften Emissionen im Zeitraum 2008-2012 (Phase 2), siehe Fußnote 8.
(18) Die geprüften Gesamtemissionen basieren auf den Daten, die am 1. April 2024 aus dem EUTL extrahiert wurden. Bei dieser Zahl wurden geprüfte Emissionen berücksichtigt, die bis zum 31. März 2024 – der Meldefrist des EU-EHS – gemeldet wurden. Nach diesem Zeitpunkt gemeldete Emissionen sind in der Gesamtmenge nicht berücksichtigt.
(19) C(2022) 2780 – Mitteilung der Kommission – Veröffentlichung der Gesamtmenge der 2021 im Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der Marktstabilitätsreserve im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG geschaffenen EU-Emissionshandelssystems sowie der Menge der im Zeitraum 2013–2020 nicht zugeteilten Zertifikate 2022/C 195/02 (ABl. C 195 vom 13.5.2022, S. 2). Berichtigung der Mitteilung – C(2022) 4874. Wie in Nummer 5 dieser Mitteilung dargelegt, wurden zwischen dem 1. September 2022 und dem 31. August 2023 347 811 404 Zertifikate in die MSR eingestellt. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2023 betrug die Menge 231 874 266 Zertifikate.
(20) C(2023) 2929, wie oben erwähnt. Wie in Nummer 4 dieser Mitteilung dargelegt, wurden zwischen dem 1. September 2023 und dem 31. August 2024 272 350 737 Zertifikate in die MSR eingestellt. Für den Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 2023 betrug die Menge 90 783 578 Zertifikate.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/3415/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)