EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 19.6.2024
COM(2024) 625 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Slowakei
{SWD(2024) 600 final} - {SWD(2024) 625 final}
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 19.6.2024
COM(2024) 625 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Slowakei
{SWD(2024) 600 final} - {SWD(2024) 625 final}
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Slowakei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates 1 , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte 2 , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen EU-finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der EU zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.
(2)Die am 27. Februar 2023 angenommene REPowerEU-Verordnung 4 zielt darauf ab, die Abhängigkeit der EU von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der EU beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Die Slowakei hat ihrem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.
(3)Am 16. März 2023 legte die Kommission die Mitteilung „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ 5 vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Von diesen Faktoren werden der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie der Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen angesehen, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die EU und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 14. Februar 2024 den Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 6 vor. In dem Bericht werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun Wettbewerbsfaktoren bewertet.
(4)Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 7 an und leitete damit den Zyklus des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die auf die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit abstellenden Prioritäten des Berichts. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin die Slowakei als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor, die am 12. April 2024 vom Rat angenommen wurde, sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024 mit einer Analyse der Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte, der am 11. März 2024 vom Rat angenommen wurde. Am 16. Januar 2024 nahm die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung der Slowakei 2024 an.
(5)Am 30. April 2024 trat der neue EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates. Außerdem beinhaltet er die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und die geänderte Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten 8 . Die Ziele des neuen Rahmens sind Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden sowie nachhaltiges und inklusives Wachstum durch graduelle Haushaltskonsolidierung sowie Reformen und Investitionen. Er fördert die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat sollte dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vorlegen. Die nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne enthalten die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstrecken sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad 9 der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne sollte den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand spätestens bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des BIP zu halten und das öffentliche Defizit mittelfristig unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung dieser Pläne zu unterstützen, wird die Kommission ihnen am [21. Juni] 2024 Leitlinien zum Inhalt der vorzulegenden Pläne und der anschließenden jährlichen Fortschrittsberichte an die Hand geben und ihnen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2024/1263 technische Leitlinien zu Haushaltsanpassungen (Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen) übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten ihre mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre nationalen Parlamente einbezogen sowie erforderlichenfalls unabhängige finanzpolitische Institutionen, Sozialpartner und andere nationale Interessenträger konsultiert werden.
(6)Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 auch für Aufbau- und Resilienzpläne, die nach den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.
(7)Am 29. April 2021 legte die Slowakei der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans anhand der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 13. Juli 2021 erließ der Rat einen Beschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei 10 , der am 14. Juli 2023 nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren und das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen 11 . Die Freigabe von Tranchen ist erst möglich, nachdem die Kommission in einem Beschluss nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 festgestellt hat, dass die Slowakei die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.
(8)Am 24. April 2024 legte die Slowakei ihr Nationales Reformprogramm 2024 und gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ihr Stabilitätsprogramm 2024 vor. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung der Slowakei über die Fortschritte bei der Durchführung ihres Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen.
(9)Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für die Slowakei 12 . Bewertet wurden darin die Fortschritte der Slowakei bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch die Slowakei. Ausgehend von dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte der Slowakei bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der EU in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung bewertet.
(10)Die Kommission nahm für die Slowakei eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vor. Die wichtigsten Ergebnisse der von den Kommissionsdienststellen angestellten Bewertung der makroökonomischen Anfälligkeiten der Slowakei für die Zwecke der vorgenannten Verordnung wurden im März 2024 veröffentlicht. 13 Am 19. Juni 2024 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in der Slowakei makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere in Verbindung mit der Kostenwettbewerbsfähigkeit, dem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht, dem Wohnungsmarkt und der Verschuldung der privaten Haushalte sieht sich die Slowakei mit Anfälligkeiten konfrontiert, die trotz jüngster Verbesserungen nach wie vor vorhanden sind, und es wurden diesbezüglich keine politischen Maßnahmen ergriffen. 2023 wurde die Slowakei einer eingehenden Überprüfung unterzogen, der zufolge ihre Anfälligkeiten nicht zu makroökonomischen Ungleichgewichten hätten führen sollen, da davon ausgegangen wurde, dass sie sich mittelfristig abschwächen würden. Die Anfälligkeiten haben sich in der Tat abgeschwächt, allerdings nicht so schnell wie vor einem Jahr erwartet. Zudem scheint es sich um konjunkturbedingte Verbesserungen zu handeln und es scheinen sich strukturelle Anfälligkeiten verfestigt zu haben; dabei fehlt es an politischen Maßnahmen. Das hohe Leistungsbilanzdefizit hat sich im vergangenen Jahr gebessert, es dürfte jedoch weiterhin ein erhebliches Defizit bestehen, wodurch der Nettoauslandsvermögensstatus weiterhin deutlich negativ ausfallen dürfte. Die Kerninflation hat sich als hartnäckiger erwiesen als erwartet und lag weiterhin über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets, während die Lohnstückkosten nach wie vor stärker steigen als bei den meisten Handelspartnern. Es ist nicht davon auszugehen, dass dieser Preis- und Kostendruck in diesem oder im kommenden Jahr nachlassen wird, was Verbesserungen bei der Wettbewerbsfähigkeit und der Handelsbilanz beeinträchtigen könnte. Die Kreditaufnahme der privaten Haushalte hat über die Jahre deutlich zugenommen und sich 2023 angesichts eines Rückgangs der Vergabe von Hypothekarkrediten verlangsamt. Die Wohnimmobilienpreise sind zwar gesunken, sie sind aber immer noch leicht überbewertet und werden voraussichtlich erneut steigen, da das Wohnraumangebot nach wie vor begrenzt ist. Die Nachfrage nach Wohnraum wird durch politische Maßnahmen wie die kürzlich beschlossenen Kreditzuschüsse gestützt, die die geldpolitische Transmission behindern und für den öffentlichen Haushalt kostspielig sind. Die Haushaltsanpassung hat sich verzögert und die hohe Staatsverschuldung dürfte sich in diesem Jahr noch verschärfen; gleichzeitig dürfte die gesamtstaatliche Schuldenquote trotz eines stützenden BIP-Wachstums, das einen Aufwärtsdruck auf die Inlandsnachfrage ausübt, 2024 und 2025 steigen. Insgesamt waren die politischen Maßnahmen nicht ausreichend, um die ermittelten Schwachstellen zu beheben, was zu ihrer Verfestigung beigetragen hat. Eine Haushaltsanpassung würde dazu beitragen, die Kerninflation zu verringern, die außenwirtschaftliche Position zu stärken und den Anstieg des gesamtstaatlichen Schuldenstandes einzudämmen; eine solche Anpassung sollte durch die Einleitung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gestützt werden. Außerdem sind Maßnahmen erforderlich, um die preisliche und nichtpreisliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Risiken im Zusammenhang mit dem Wohnungsmarkt und der Anhäufung von Schulden durch private Haushalte zu verringern, unter anderem durch die Entwicklung eines funktionierenden Mietmarktes.
(11)Nach den von Eurostat validierten Daten 14 erhöhte sich das gesamtstaatliche Defizit der Slowakei von 1,7 % des BIP im Jahr 2022 auf 4,9 % des BIP im Jahr 2023, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 57,7 % des BIP Ende 2022 auf 56,0 % des BIP Ende 2023 zurückging. Entsprechend ihrer Ankündigung in den Haushaltspolitischen Leitlinien für 2024 15 leitet die Kommission im Frühjahr 2024 auf Basis der Ist-Daten für 2023 und gemäß den geltenden Rechtsvorschriften den ersten Schritt zur Eröffnung defizitbedingter Verfahren ein. Am 19. Juni 2024 nahm die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV 16 an. In diesem Bericht wird die Haushaltslage der Slowakei bewertet, da das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2023 den Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. In dem Bericht kommt die Kommission auf der Grundlage dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 126 Absatz 4 AEUV zu dem Schluss, dass sie im Juli die Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vorschlagen und dem Rat empfehlen wird, einen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 6 zur Feststellung des Bestehens eines übermäßigen Defizits für die Slowakei zu erlassen.
(12)In seiner Empfehlung vom 12. Juli 2022 empfahl der Rat 17 der Slowakei, im Jahr 2023 für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen, insbesondere indem das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben unter dem mittelfristigen Potenzialwachstum 18 gehalten wird, wobei die fortgesetzte befristete und gezielte Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen und für die aus der Ukraine flüchtenden Menschen zu berücksichtigen ist. Gleichzeitig sollte die Slowakei bereit sein, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde der Slowakei empfohlen, die öffentlichen Investitionen in den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energiesicherheit unter Berücksichtigung der REPowerEU-Initiative auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs 19 im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 6,1 % des BIP expansiv. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) leistete 2023 einen expansiven Beitrag von 3,8 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs. Darin eingerechnet ist der Rückgang der Kosten der gezielten Sofort-Entlastungsmaßnahmen für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen um 0,2 % des BIP. Darunter fallen auch die Kosten für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen aus der Ukraine, die (um 0,1 % des BIP) gesunken sind. Der expansive Beitrag der national finanzierten laufenden Primärausgaben, der über das mittelfristige Potenzialwachstum hinausgeht, war daher nicht auf die gezielten Sofort-Entlastungsmaßnahmen für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen und für die aus der Ukraine flüchtenden Menschen zurückzuführen. Das expansive Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) ging auf nicht gezielte Sofortmaßnahmen im Energiebereich, dauerhafte Erhöhungen der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, höhere Gesundheitsausgaben und die Senkung der Mehrwertsteuersätze in ausgewählten Bereichen zurück. Insgesamt stand das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 nicht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 3,2 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen erreichten 2023 einen Umfang von 3,2 % des BIP und stiegen damit übers Jahr im Vergleich zu 2022 um 0,8 Prozentpunkte. Die Slowakei hat zusätzliche Investitionen über die Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Fonds finanziert. Ferner hat die Slowakei öffentliche Investitionen in den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit – etwa in die Energieinfrastruktur, den emissionsfreien Verkehr oder die Energieeffizienz von Gebäuden – getätigt, die zu einem Teil aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie aus anderen EU-Fonds finanziert werden.
(13)Die zentralen Projektionen des Stabilitätsprogramms 2024 lassen sich wie folgt zusammenfassen: Nach dem makroökonomischen Szenario, das den slowakischen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, wird sich das reale BIP-Wachstum 2024 auf 2,0 % und 2025 auf 3,1 % belaufen, während die HVPI-Inflation 2024 mit 3,2 % und 2025 mit 4,4 % veranschlagt wird. Das gesamtstaatliche Defizit soll sich 2024 auf 5,9 % des BIP erhöhen und 2025 auf 5,4 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 auf 58,6 % des BIP und bis Ende 2025 auf 59,8 % ansteigen soll. Nach 2025 soll das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge im Jahr 2026 allmählich auf 5,2 % des BIP zurückgehen und im Jahr 2027 erneut auf 5,5 % des BIP ansteigen. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo soll somit im gesamten Programmzeitraum nicht wieder unter den Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP sinken. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll im Zeitraum nach 2025 auf 63,6 % im Jahr 2026 und auf 67,8 % im Jahr 2027 ansteigen.
(14)Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 2,2 % im Jahr 2024 und von 2,9 % im Jahr 2025 sowie einer HVPI-Inflation von 3,1 % im Jahr 2024 und 3,6 % im Jahr 2025 aus.
(15)Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 5,9 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 58,5 % ansteigen wird. Der Defizitanstieg im Jahr 2024 spiegelt vor allem die Weiterführung der bestehenden Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich sowie neu eingeführte, mit höheren Ausgaben einhergehende Maßnahmen wider, darunter eine dauerhafte Erhöhung der 13. Pensionszahlung, höhere Gesundheitsausgaben, die Schaffung eines neuen Ministeriums für Tourismus und Sport, eine Änderung des Bildungsgesetzes, mit der ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren und mehr Rechte für Kinder mit sonderpädagogischen Bedürfnissen eingeführt wurden, sowie die Einführung leistungsorientierter Verträge an öffentlichen Universitäten. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Kontraktion von 1,4 % des BIP erwartet.
(16)Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 1,2 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert, gegenüber 0,5 % des BIP im Jahr 2023. Die aus Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bestrittenen Ausgaben werden es ermöglichen, hochwertige Investitionen und produktivitätssteigernde Reformen zu finanzieren, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den gesamtstaatlichen Schuldenstand der Slowakei niederschlägt.
(17)Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat 20 der Slowakei, eine vorsichtige Haushaltspolitik zu gewährleisten und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben 21 im Jahr 2024 auf höchstens 5,7 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihrer Übersichten über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Basis der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung von Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben der Slowakei im Jahr 2024 um 6,2 % steigen, was über dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Die über den empfohlenen Höchstanstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben hinausgehenden Ausgaben belaufen sich 2024 auf 0,2 % des BIP. Dies droht nicht vollständig mit der Empfehlung des Rates im Einklang zu stehen.
(18)Der Rat empfahl der Slowakei ferner, die geltenden Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu nutzen. Der Rat empfahl der Slowakei darüber hinaus für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege neue oder fortgesetzte Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen sollten, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz finanziell schwächerer Haushalte und Unternehmen ausgerichtet werden, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten 22 der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 2,1 %, 2024 auf 0,4 % und 2025 auf 0,0 % des BIP. Dabei wird insbesondere angenommen, dass die Gaspreisobergrenze für Haushalte auch 2024 in Kraft bleiben wird. Würden die erzielten Einsparungen der Ratsempfehlung entsprechend zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt, ergäbe sich nach diesen Projektionen im Jahr 2024 eine Haushaltsanpassung um 1,7 % des BIP, während die national finanzierten Nettoprimärausgaben 23 im betreffenden Jahr einen kontraktiven Beitrag von 0,2 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten würden. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich sollen den Projektionen zufolge in den Jahren 2023 und 2024 nicht so früh wie möglich zurückgefahren werden. Dies droht der Empfehlung des Rates zuwiderzulaufen. Hinzu kommt, dass die erzielten Einsparungen nicht in vollem Umfang zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt werden sollen. Dies droht der Empfehlung des Rates ebenfalls zuwider zu laufen. Die Haushaltskosten der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich für finanziell schwächere Haushalte und Unternehmen werden 2024 auf 0,0 % des BIP geschätzt (2023: 0,0 %).
(19)Darüber hinaus empfahl der Rat der Slowakei, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie anderen Fonds der Union zu gewährleisten, um insbesondere den ökologischen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 3,2 % des BIP im Jahr 2023 auf 3,0 % des BIP im Jahr 2024 zurückgehen. Dieser Rückgang ist auf das Auslaufen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 der EU-Strukturfonds zurückzuführen, für den Mittel bis 2023 zur Verfügung standen. Ein weiterer Grund besteht darin, dass die Lieferung militärischer Ausrüstung auf das Jahr 2025 verschoben wurde. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Faktoren können die öffentlichen Investitionen im Jahr 2024 als mit der Empfehlung des Rates in Einklang stehend gewertet werden. Die mit Mitteln aus EU-Fonds einschließlich Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften 2024 von 3,2 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,0 % des BIP zurückgehen. Dieser Rückgang ist auf das Auslaufen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 der EU-Strukturfonds zurückzuführen, für den Mittel bis 2023 zur Verfügung standen.
(20)Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 mit einem öffentlichen Defizit von 5,4 % des BIP. Im Rückgang des Defizits im Jahr 2025 spiegeln sich vor allem höhere Einnahmen wider, die durch ein höheres nominales BIP infolge einer stärkeren Inflation bedingt sind. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich bis Ende 2025 auf 59,9 % des BIP erhöhen. Eine vorsichtige Haushaltspolitik sollte dazu beitragen, die Kerninflation zu senken, welche deutlich über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegt und bei anhaltender Dauer zu Verlusten an Wettbewerbsfähigkeit führen könnte; außerdem sollte dies zur Stärkung der außenwirtschaftlichen Position beitragen.
(21)Das Steuersystem der Slowakei könnte von einem wachstumsfreundlicheren Steuermix profitieren, der die Erwerbsbeteiligung erhöhen und gleichzeitig Umweltschutz und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen fördern und für mehr Gerechtigkeit sorgen würde. Derzeit ist der Anteil der Steuern auf das Arbeitseinkommen am Gesamtsteueraufkommen mit 52,4 % der fünfthöchste in der EU. Die Slowakei weist eine relativ hohe Steuer- und Abgabenbelastung für einkommensschwächere Haushalte auf, wodurch Negativanreize für die Erwerbsbeteiligung in einem Kontext geschaffen werden, in dem die Besteuerung des Arbeitseinkommens weniger progressiv ist als im EU-Durchschnitt. Die öffentlichen Einnahmen und die Arbeitsbedingungen werden durch eine große Kluft zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen bei Steuern, Sozialabgaben und sonstigen Pflichtabgaben beeinträchtigt, was zum höchsten Anteil an Scheinselbstständigen in der EU führt. In der Slowakei liegen die wiederkehrenden Einnahmen aus Immobiliensteuern mit nur 0,4 % des BIP weit unter dem EU-Durchschnitt von 2,1 %. Diese Diskrepanz ist auf das flächenbezogene Steuersystem der Slowakei zurückzuführen, bei dem Steuern auf der Grundlage der Immobiliengröße anstatt des Marktwerts berechnet werden, was trotz der steigenden Immobilienpreise der vergangenen Jahre zu stagnierenden Steuereinnahmen führt. Im Bereich der Umweltsteuern schnitt die Slowakei 2022 bemerkenswert gut ab und lag sowohl im Verhältnis zum BIP als auch als Anteil des Gesamtsteueraufkommens über dem EU-Durchschnitt. Dies war jedoch in erster Linie durch robuste Energiesteuereinnahmen aufgrund einer beträchtlichen Steuerbemessungsgrundlage bedingt. Umgekehrt lagen die Einnahmen aus Verkehrs-, Umwelt- und Ressourcensteuern unter dem EU-Durchschnitt, was darauf hindeutet, dass noch Potenzial zur stärkeren Anwendung des Verursacherprinzips vorhanden ist. Trotz deutlicher Verbesserungen in den vergangenen Jahren liegt die Lücke bei der Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften über dem EU-Durchschnitt. Die Slowakei konnte sie zwischen 2010 und 2021 jedoch dank der seit 2014 eingeführten Meldepflicht für alle inländischen und EU-internen Umsätze in Verbindung mit einer breiteren Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft erheblich senken. Maßnahmen zur Straffung des Steuer-, Sozialabgaben- und Pflichtabgabensystems in Verbindung mit Maßnahmen zur Senkung der Verwaltungs- und Befolgungskosten können die öffentlichen Einnahmen steigern und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen fördern. In den letzten Jahren hat die Slowakei mehrere nicht gezielte Maßnahmen mit potenziell negativen Auswirkungen beispielsweise auf die Immobilienpreise und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit ergriffen, die ebenfalls zu einer ungerechten Ressourcenverteilung geführt haben. Zudem verhindert die unzureichende Umsetzung bestehender Ausgabenüberprüfungen im Haushaltsverfahren das Erzielen ermittelter Einsparungen, die den öffentlichen Finanzen zugutekommen könnten. Weitere Verbesserungen bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung, insbesondere im Bereich elektronische Rechnungsstellung und vorab ausgefüllte Steuererklärungen, könnten dazu beitragen, die Schlupflöcher im Steuersystem weiter zu verringern, die Einhaltung der Steuervorschriften zu erleichtern und die Kosten zu senken.
(22)Nach dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Plans, insbesondere auch des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Slowakei durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Plan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, muss die Slowakei sich abzeichnende Verzögerungen angehen und mit der Umsetzung der Reformen fortfahren, Investitionen beschleunigen und gleichzeitig eine wirksame Governance und starke Verwaltungskapazitäten sicherstellen. Die Slowakei ist mit verschiedenen Hindernissen konfrontiert, die die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans behindern, wobei mehrere große Investitionsvorhaben Gefahr laufen, nicht umgesetzt zu werden. Die Umsetzung der Investitionen verlangsamt sich insbesondere in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Gebäuderenovierung, Dekarbonisierung der Industrie, Naturschutz und Wasserbewirtschaftung. Einige laufende Reformen kommen auch nicht wie geplant voran, z. B. im Bereich der Landschaftsplanung, und können weitere Hindernisse bergen. Die slowakische öffentliche Verwaltung leidet unter einem strukturellen Effizienzmangel und auf verschiedenen Regierungsebenen unter einem Mangel an Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung komplexer Reformen und Investitionen. Weitere Hindernisse bestehen beispielsweise im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge und langwierigen Genehmigungsverfahren, die zu erheblichen Verzögerungen führen. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.
(23)Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Mittel nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 muss die Slowakei ihr Programm bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie ihren nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der EU-Mittel für jedes einzelne Programm. Bei der Kohäsionspolitik und der Europäischen Säule sozialer Rechte hat die Slowakei zwar Umsetzungsfortschritte erzielt, doch bleiben noch deutliche Ungleichheiten bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zwischen der Hauptstadt und dem Rest des Landes. Die Kohäsionspolitik muss unbedingt schneller umgesetzt werden, und die in den Programmen vereinbarten Prioritäten haben nach wie vor Bestand und müssen daher weiter umgesetzt werden. Besonders wichtig ist es, die Verwaltungskapazitäten der lokalen, regionalen und nationalen Behörden zu stärken und die Partnerschaft und Eigenverantwortung zu verbessern, unter anderem durch eine stärkere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Interessenträger. Die Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Inklusion marginalisierter Roma durch die Verbesserung ihrer Lebensumstände, die Gewährleistung des Zugangs zu hochwertiger, segregationsfreier allgemeiner und beruflicher Bildung und die Unterstützung ihrer Integration in den Arbeitsmarkt wird weitere Anstrengungen erfordern. Gleichzeitig müssen die geplanten Investitionen in die Trinkwasser- und Abwasserinfrastruktur abgeschlossen werden. Geplante Investitionen in die Kreislaufwirtschaft, die Abfallbewirtschaftung und eine höhere Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden und Wohngebäuden sind für den grünen Wandel von entscheidender Bedeutung. Ebenso wichtig sind weitere Fortschritte bei der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und der Dekarbonisierung der Wirtschaft. Die aktive Arbeitsmarktpolitik muss gestärkt werden, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. In dieser Hinsicht sind wirksame Umschulungs- und Erwachsenenbildungsprogramme unabdingbar. Für die Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft ist schließlich eine hochwertige und erschwingliche frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung für Kinder unter drei Jahren von entscheidender Bedeutung.
(24)Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des kohäsionspolitischen Programms sollte dem Potenzial zur Förderung von Investitionen in die nachhaltige Verwendung der natürlichen Ressourcen – insbesondere angesichts des Investitionsrückstands in diesem Bereich aus dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum – mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ferner könnte die Slowakei die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ in den Bereichen Digitaltechnologien und technologieintensive Innovation, saubere und ressourceneffiziente Technologien und Biotechnologien nutzen, um den Wandel in der Industrie zu unterstützen.
(25)Über die mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen EU-Fonds angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen hinaus steht die Slowakei vor mehreren weiteren Herausforderungen in Verbindung mit dem Rahmen für Justiz und Korruptionsbekämpfung, dem Mangel an Transparenz und Wettbewerb bei öffentlichen Vergabeverfahren, dem Arbeitsmarkt, dem unzureichenden Erwerb von Grundfertigkeiten, der fehlenden Inklusion und den niedrigen Anmeldezahlen bei der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung sowie der Anpassung an den Klimawandel, der Erhaltung natürlicher Ressourcen und dem Rahmen für die Kreislaufwirtschaft.
(26)Jüngste Gesetzesänderungen wie insbesondere die Änderungen des Strafgesetzbuchs und die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft geben Anlass zu ernster Besorgnis im Hinblick auf die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz und des Strafverfolgungssystems in der Slowakei. Ohne angemessene Garantien laufen diese Entwicklungen Gefahr, die Kapazität des Strafrechtssystems und die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung und somit der Abschreckung, Ermittlungen und Strafverfolgung im Zusammenhang mit Korruption und Betrugsfällen auf hoher Ebene zu schwächen. Zusätzlich auf die Situation auswirken könnte sich die geplante Umstrukturierung der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Polizeibehörde (NAKA). Auch die kürzlich erfolgte Entlassung mehrerer Mitglieder des Justizrats vor Ende ihrer Amtszeit und das Fehlen von Garantien zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Justizrats geben Anlass zu Besorgnis. Diese Entwicklungen drohen das Geschäfts- und Regelungsumfeld der Slowakei und somit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu beeinträchtigen.
(27)Das fragmentierte Governance-System der Slowakei und die geringe Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen das Geschäftsumfeld und insbesondere die Fähigkeit des Landes, Maßnahmen und Investitionsprojekte wirksam umzusetzen. Darüber hinaus sind die Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen und die finanzielle Unabhängigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Allgemeinen schwach ausgeprägt. In Verbindung mit der kontinuierlichen Anwendung beschleunigter Gesetzgebungsverfahren führt dies zu einer mangelnden Vorhersehbarkeit des Rechtsrahmens. Auch wenn mit dem Aufbau- und Resilienzplan die öffentlichen Vergabeverfahren in der Slowakei vereinfacht werden sollen, bestehen gleichzeitig nach wie vor Herausforderungen im Zusammenhang mit fehlender Transparenz und mangelndem Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen. Dies wird an der Tatsache deutlich, dass 2023 33 % der öffentlichen Aufträge jeweils an einen einzigen Bieter vergeben wurden. Diese Herausforderungen führen dazu, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht ausreichend und nicht strategisch genug genutzt wird, um wichtige politische Ziele voranzubringen, wodurch Fortschritte beim grünen und beim digitalen Wandel gebremst und die Fähigkeit der Slowakei, ihr wirtschaftliches Potenzial zu stärken, beeinträchtigt wird. Die kürzlich vorgeschlagenen Änderungen des Rahmens für das öffentliche Auftragswesen und die neuen Rechtsvorschriften über strategische Investitionen könnten die Transparenz und den Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen weiter beeinträchtigen und die Gefahr bergen, dass insbesondere für große Investitionen weniger angemessene Garantien vorhanden sind.
(28)Einem relativ hohen Anteil der Schülerinnen und Schüler in der Slowakei fehlen Grundkompetenzen in den Bereichen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften. In der internationalen Schulleistungsstudie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Programme for International Student Assessment, PISA) von 2022 schnitt die Slowakei mit am schlechtesten ab; so zeigten mehr als 30 % der Schülerinnen und Schüler unterdurchschnittliche Leistungen in den Bereichen Mathematik und Lesen und der Anteil der besonders leistungsstarken Schülerinnen und Schüler nahm ab – all dies beeinträchtigt das langfristige Innovationspotenzial und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Die Ergebnisse weisen auch auf ein starkes Bildungsgefälle für Schülerinnen und Schüler aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen hin, darunter marginalisierte Roma, die zu 62,6 % keine mathematischen Grundfertigkeiten erwerben. Dies deckt sich mit allgemeinen Ungleichheiten im slowakischen Bildungssystem. Der slowakische Aufbau- und Resilienzplan enthält viele Maßnahmen im Bildungsbereich, diese sind jedoch nicht ausreichend zielgerichtet, um den Anteil von Kindern mit Grundfertigkeiten zu erhöhen. Eine Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte, die stärker auf die Förderung des Erwerbs von Grundfertigkeiten durch die Schüler ausgerichtet ist, wäre ratsam. Darüber hinaus ist der Lehrerberuf nicht attraktiv genug, um dem Mangel an qualifiziertem Personal entgegenzuwirken, und es besteht Spielraum, die Qualität der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften zu steigern und die Verfügbarkeit von Hilfslehrkräften sowie Peer-Learning- und Mentoring-Möglichkeiten zu verbessern. Zudem besteht ein großes Potenzial, die Anmeldezahlen von Kindern in der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) zu erhöhen, indem mehr FBBE-Plätze angeboten und Anreize für deren Nutzung durch die Eltern geschaffen werden. Im slowakischen Aufbau- und Resilienzplan wird zwar die Erhöhung der Anmeldezahlen von Kindern ab drei Jahren unterstützt, 2023 besuchte jedoch nur 1 % aller Kinder unter drei Jahren FBBE-Angebote – die niedrigsten Zahlen in der EU. Durch höhere FBBE-Anmeldezahlen können Kinder besser auf den späteren Erwerb von Kompetenzen vorbereitet werden, die Zahl der Schulabbrecher geht zurück und die Erwerbsbeteiligung von Eltern und insbesondere von Frauen wird gefördert.
(29)Die Netto-CO2-Entnahmen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft werden voraussichtlich erheblich zurückgehen, was darauf hindeutet, dass das Land sein Ziel von –6 821 kt CO2-Äquivalent bis 2030 im Rahmen der LULUCF-Verordnung verfehlen wird. Dazu kommen eine mangelhafte Klimarisikobewertung durch die Slowakei sowie Probleme bei der Umsetzung der Klimarisikodaten in praktische Lösungen. Um diesen Trend in den kommenden Jahren umzukehren, müssen die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel einschließlich naturbasierter Lösungen weiter vorangetrieben und in die entsprechenden nationalen Strategien integriert werden, die Festlegung von Naturschutzgebieten muss vollendet und eine nachhaltige Verwendung der natürlichen Ressourcen gefördert werden. Gleichzeitig sind weitere politische Maßnahmen erforderlich, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. Die Slowakei läuft Gefahr, ihr Ziel für Siedlungsabfälle für das Jahr 2025 nicht zu erreichen, bei dem das Land 2020 noch 19,2 Prozentpunkte unter dem Ziel von 55 % für 2025 blieb; gleiches gilt für das Ziel für Verpackungsabfälle, bei dem es 2020 5,3 Prozentpunkte unter dem Ziel von 65 % für 2025 blieb. 24 Die Slowakei würde von einer verbesserten Bewirtschaftung der Ressourcenabfälle zur Eindämmung der Deponierung und zur Stärkung der Wiederverwendung von Siedlungs- und Verpackungsabfällen sowie von der Verwendung von kreislauforientierten Materialien in Industrie und Baugewerbe profitieren.
(30)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets enthaltenen Empfehlungen umzusetzen. Im Falle der Slowakei tragen die Empfehlungen 1, 2 und 3 zur Umsetzung der ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei.
(31)In Anbetracht der von der Kommission durchgeführten eingehenden Überprüfung und der Schlussfolgerung der Kommission zum Bestehen von Ungleichgewichten spiegeln die nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 die Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 wider. Die in Empfehlung 1 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten in Verbindung mit Wohnungsmarkt, Verschuldung der privaten Haushalte und außenwirtschaftlicher Position anzugehen. Die in Empfehlung 3 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten in Verbindung mit der Kostenwettbewerbsfähigkeit anzugehen. Die Empfehlungen 1 und 3 tragen sowohl zur Behebung von Ungleichgewichten als auch zur Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet gemäß Erwägungsgrund 30 bei —
EMPFIEHLT, dass die Slowakei 2024 und 2025 Maßnahmen ergreift, um
1.den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan rechtzeitig zu übermitteln; das Wachstum der Nettoprimärausgaben 25 gemäß den Anforderungen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2025 auf eine Rate zu beschränken, die damit vereinbar ist, das gesamtstaatliche Defizit mit Blick auf den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und den gesamtstaatlichen Schuldenstand mittelfristig auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau zu halten; den Steuermix effizienter zu gestalten, unter anderem indem Negativanreize auf dem Arbeitsmarkt verringert werden und Umwelt- und Immobilienbesteuerung stärker genutzt werden; teure Ausgaben für Maßnahmen zu reduzieren, auch mittels Ausgabenüberprüfungen; die Steuerdisziplin weiter zu stärken, unter anderem durch eine fortgesetzte Digitalisierung der Finanzverwaltung; die Risiken im Zusammenhang mit der Verschuldung der privaten Haushalte durch Unterstützung des Wohnungsangebots und Expansion des Mietmarkts zu vermindern;
2.eine wirksame Governance sicherzustellen, die Kapazitäten für die Verwaltung von EU-Mitteln zu stärken, die Investitionen zu beschleunigen und die Dynamik bei der Umsetzung von Reformen aufrechtzuerhalten; sich abzeichnende Verzögerungen anzugehen, damit der Aufbau- und Resilienzplan, insbesondere auch das REPowerEU-Kapitel, weiterhin zügig und wirksam umgesetzt und die Reformen und Investitionen bis August 2026 zum Abschluss gebracht werden können; das kohäsionspolitische Programm schneller umzusetzen; im Rahmen der Halbzeitüberprüfung die vereinbarten Prioritäten im Blick zu behalten, Maßnahmen zur wirksameren Deckung des Investitionsbedarfs im Bereich der nachhaltigen Verwendung der natürlichen Ressourcen zu ergreifen und zugleich die Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, die die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eröffnet;
3.die Wirksamkeit, Unabhängigkeit und Integrität des Justiz- und Korruptionsbekämpfungssystems zu stärken, unter anderem indem sichergestellt wird, dass angemessene Garantien für die wirksame Ermittlung und Strafverfolgung bei Korruption auf hoher Ebene vorhanden sind; die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität zu stärken, unter anderem durch Gewährleistung von Transparenz und Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen, um eine verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern und die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu verbessern; die Vermittlung von Grundfertigkeiten zu fördern, auch für Kinder aus benachteiligten Verhältnissen wie marginalisierte Roma, und die Verfügbarkeit und Nutzung erschwinglicher und hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung für Kinder unter drei Jahren zu erhöhen; die Bewirtschaftung der Ressourcenabfälle und die Wiederverwendung von Siedlungs- und Verpackungsabfällen sowie die Erhaltung natürlicher Ressourcen zu fördern, indem naturbasierte Lösungen allgemein angewandt werden und die Festlegung von Naturschutzgebieten abgeschlossen wird.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident