VERORDNUNG (EWG) Nr. 394/70 DER KOMMISSION vom 2. März 1970 über die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zukkersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (4), sieht neben Bestimmungen allgemeiner Art die Möglichkeit von Ausschreibungen für die Ermittlung des Erstattungsbetrags vor. Die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 839/68 der Kommission vom 28. Juni 1968 über die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 (6), erlassen worden. Da die Verordnung (EWG) Nr. 839/68 bereits mehrfach geändert worden ist und erneut Änderungen notwendig sind, ist es insbesondere aus Gründen der Übersichtlichkeit angebracht, die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr in einer neuen Verordnung zusammenzufassen.

Um eine gleichmässige Behandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft zu gewährleisten, ist es erforderlich, die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Ausschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen auszugestalten.

Ausschreibungen bedürfen einer Veröffentlichung, um allen Interessenten zugänglich zu sein. Ein möglichst grosser Interessentenkreis in allen Mitgliedstaaten kann vor allem dadurch erreicht werden, daß neben möglichen einzelstaatlichen Veröffentlichungen die Bekanntmachung einer jeden Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen wird.

Zur Erleichterung der Ausfuhrgeschäfte ist es angebracht, die Möglichkeit von Dauerausschreibungen vorzusehen, in deren Rahmen Teilausschreibungen durchzuführen sind, ohne für jede einzelne Teilausschreibung besondere Gemeinschaftsmaßnahmen abwarten zu müssen.

Es entspricht dem Zweck der Ausschreibung, daß nur solche Angebote zugelassen werden, die die notwendigen Angaben zu ihrer Unterscheidung enthalten und mit deren Einreichung bestimmte Verpflichtungen eingegangen worden sind, die die Beantragung einer Ausfuhrlizenz für die Menge sicherstellen, für die gegebenenfalls der Zuschlag erteilt wird.

Da Gegenstand der Ausschreibung die Höhe der Erstattung ist, muß der Zuschlag dem Bieter erteilt werden, der die niedrigste Erstattung fordert. In den Fällen der Festsetzung einer Hoechstmenge ist es ausserdem notwendig, eine Regelung für die Aufteilung dieser Menge nach Maßgabe der Höhe der in den betreffenden Angeboten genannten Erstattung vorzusehen. Es ist jedoch angebracht, den Bieter dann nicht zur Aufrechterhaltung seines Angebots zu verpflichten, wenn er in einem solchen Fall den Zuschlag nur für eine Menge erhalten würde, die unter einer von ihm gegebenenfalls in seinem Angebot anzugebenden Höhe liegt.

Im Hinblick auf die raschen Änderungen von Kursen und Notierungen für Zucker und auf die Gepflogenheiten im internationalen Handel mit Zucker erweist sich insbesondere für die Bieter, die den Zuschlag erhielten, eine Benachrichtigung innerhalb einer kurzen Frist als notwendig. Aus den gleichen Gründen ist es angebracht, dem Bieter die Möglichkeit zu geben, die Gültigkeit seines Angebots davon abhängig zu machen, daß über den Hoechstbetrag der Erstattung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt

beschlossen worden ist. Um den Wettbewerb unter (1)ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 314 vom 15.12.1969, S. 6. (3)ABl. Nr. L 143 vom 25.6.1968, S. 6. (4)ABl. Nr. L 314 vom 15.12.1969, S. 12. (5)ABl. Nr. L 151 vom 30.6.1968, S. 47. (6)ABl. Nr. L 250 vom 4.10.1969, S. 24.

den Bietern nicht zu verfälschen, ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die Auswertung der Angebote ohne Zutritt der Öffentlichkeit vollziehen.

Es können sich Marktlagen ergeben, in denen es die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren erfordern, anstatt einen Hoechstbetrag der Erstattung festzusetzen, der Ausschreibung keine Folge zu geben.

Die Festsetzung der Erstattungen erfolgt im allgemeinen nur durch einen Rechtsakt in fest bestimmter Form für alle Erzeugnisse einer Kategorie. In besonderen Fällen kann es jedoch angebracht sein, die Erstattungen durch Rechtsakte verschiedener Art festzusetzen.

Kandiszucker, der auf der Grundlage von Weißzucker oder von raffiniertem Rohzucker hergestellt wird, weist in zahlreichen Fällen eine Polarisation von unter 99,5º auf. Im Hinblick auf die hohe Reinheit des verwendeten Rohstoffes ist es angebracht, für diesen Kandiszucker eine Erstattung vorzusehen, die der für Weißzucker gewährten Erstattung möglichst nahe kommt. Es ist angezeigt, diesen Kandiszucker genau zu definieren.

Eine Präzisierung des "Spot"-Preises, der für eine eventuelle Auslösung einer zwischenzeitlichen Änderung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 genannten Grundbetrags der Erstattung in Betracht kommt, ist notwendig.

Für eine gleichmässige Behandlung aller Interessenten der Gemeinschaft ist es notwendig, eine einheitliche Methode für die Ermittlung des Saccharosegehalts gewisser Erzeugnisse zu bestimmen. In den Fällen, in denen jedoch mit dieser Methode der volle Gehalt an aufgewendeter Saccharose nicht erfasst werden kann, sind besondere Vorschriften vorzusehen.

Für Sirupe mit relativ niedrigem Reinheitsgrad ist es angebracht, den in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 genannten Saccharosegehalt pauschal unter Berücksichtigung ihres Gehalts an extraktionsfähigem Zucker festzusetzen. Für Sirupe mit besonders niedrigem Reinheitsgrad ist es gerechtfertigt, von den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 Gebrauch zu machen und für sie keine Erstattung zu gewähren.

Auf Grund der bei den bisher anwendbaren Durchführungsbestimmungen vorgenommenen Änderungen ist es angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 der Kommission vom 3. Oktober 1969 über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für Weißzucker (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2444/69 (2), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 224/70 der Kommission vom 5. Februar 1970 über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für Rübenrohzucker (3) anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Ausschreibungsverfahren

Artikel 1

(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Ausschreibungsbekanntmachung. Die Ausschreibungsbekanntmachung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Ausserdem kann der Mitgliedstaat die Ausschreibungsbekanntmachung an anderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.

(2) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt mindestens zehn Tage vor dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote.

Bei einer speziellen Ausschreibung erfolgt die Veröffentlichung spätestens einen Monat nach dem Inkrafttreten des gemeinschaftlichen Rechtsaktes, der die Ausschreibung vorgeschrieben hat.

(3) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt die Ausschreibungsbedingungen an, insbesondere die für die betreffende Ausschreibung vorgesehene Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen sowie gegebenenfalls den Hoechstbetrag der Erstattung und die Hoechstmenge des betreffenden Erzeugnisses.

Artikel 2

(1) Wenn es die Lage auf dem Zuckermarkt in der Gemeinschaft erfordert, kann eine Dauerausschreibung eröffnet werden. Während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung werden Teilausschreibungen durchgeführt.

(2) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der Dauerausschreibung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung. Die Bekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung abgeändert oder ersetzt werden. Sie wird abgeändert oder ersetzt, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen erfolgt. (1)ABl. Nr. L 250 vom 4.10.1969, S. 24. (2)ABl. Nr. L 310 vom 11.12.1969, S. 13. (3)ABl. Nr. L 29 vom 6.2.1970, S. 27.

(3) Im Falle einer Dauerausschreibung gelten die Bestimmungen der nachfolgenden Artikel für jede Teilausschreibung.

Artikel 3

(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote gegen Empfangsbescheinigung oder durch eingeschriebenen Brief, Fernschreiben oder Telegramm, die an die von dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmte Stelle zu richten sind.

(2) In dem Angebot werden angegeben: a) die Bezeichnung der Ausschreibung,

b) Namen und Anschrift des Bieters,

c) die Art und Menge des für die Ausfuhr vorgesehenen Erzeugnisses ; handelt es sich um Rohzucker, so wird die zur Ausfuhr vorgesehene Menge in einer Menge Rohzucker der Standardqualität ausgedrückt,

d) der Betrag der vorgeschlagenen Erstattung je 100 Kilogramm.

Ergänzende Angaben können verlangt werden.

(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn a) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote der Nachweis erbracht worden ist, daß der Bieter die Ausschreibungskaution gestellt hat;

b) ihm eine Erklärung des Bieters beigefügt ist, durch die er sich verpflichtet, für die Menge des auszuführenden Erzeugnisses, für die er gegebenenfalls den Zuschlag erhält, eine Ausfuhrlizenz zu beantragen und die dafür erforderliche Kaution zu stellen.

(4) Ein Angebot kann die Bedingung enthalten, daß es nur dann als eingereicht gelten soll, a) wenn über den Hoechstbetrag der Erstattung am Tag des Ablaufs der Einreichungsfrist für die Angebote beschlossen wird,

b) wenn der Zuschlag die ganze oder einen bestimmten Teil der in dem Angebot angegebenen Menge umfasst.

(5) Ein Angebot, das nicht gemäß den in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen eingereicht wird oder das andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.

(6) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.

Artikel 4

(1) Die Ausschreibungskaution beträgt: a) 1,00 Rechnungseinheit je 100 Kilogramm Weissoder Rohzucker,

b) 0,20 Rechnungseinheit je 100 Kilogramm Melasse.

(2) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Sicherheit eines Instituts gestellt, das den durch jeden Mitgliedstaat festgelegten Kriterien entspricht.

Jeder Mitgliedstaat teilt die im vorhergehenden Unterabsatz genannten Kriterien der Kommission mit, die die anderen Mitgliedstaaten darüber informiert.

Artikel 5

Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Artikel 6

(1) Es kann beschlossen werden, der Ausschreibung oder einer bestimmten Teilausschreibung keine Folge zu geben.

(2) Wenn die Bestimmungen des Absatzes 1 keine Anwendung finden und unbeschadet der Vorschriften der Absätze 3 und 4 erhält den Zuschlag jeder Bieter, dessen Angebot den Hoechstbetrag der Erstattung nicht übersteigt.

(3) Ist eine Hoechstmenge für die Ausschreibung festgesetzt worden, so erhält den Zuschlag der Bieter, dessen Angebot die niedrigste Erstattung enthält. Ist durch dieses Angebot die Hoechstmenge nicht erschöpft, so erhalten bis zur Erschöpfung der Hoechstmenge die Bieter den Zuschlag, deren Angebote die jeweils nächst höhere Erstattung enthalten.

(4) Würde jedoch das in Absatz 3 genannte Verfahren dazu führen, daß durch die Berücksichtigung eines Angebots die Hoechstmenge überschritten würde, so erhält der betreffende Bieter den Zuschlag nur für die Menge, die erforderlich ist, um die Hoechstmenge zu erschöpfen.

Die Angebote, die dieselbe Erstattung enthalten, werden, wenn durch die Berücksichtigung der Summe der in den betreffenden Angeboten genannten Mengen die Hoechstmengen überschritten würden, anteilsmässig im Verhältnis der in den Angeboten genannten Mengen berücksichtigt.

Artikel 7

(1) Der Zuschlag begründet: a) das Recht auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit der im Angebot genannten Erstattung für die Menge, für die der Zuschlag erteilt worden ist,

b) die Verpflichtung, für diese Menge eine Ausfuhrlizenz zu beantragen.

(2) Das Recht und die Verpflichtung, die sich aus dem Zuschlag ergeben, sind nicht übertragbar. Sie werden nur in einer Frist von 18 Tagen vom Tag nach dem Tag des Ablaufs der Einreichungsfrist an ausgeuebt bzw. erfuellt.

Artikel 8

(1) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet unverzueglich alle Bieter von den Ergebnissen ihrer Beteiligung an der Ausschreibung. Darüber hinaus richtet diese Stelle eine Zuschlagserklärung an diejenigen, die den Zuschlag erhalten haben.

(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens: a) die Bezeichnung der Ausschreibung,

b) die Menge, für die der Zuschlag erteilt worden ist,

c) die je 100 Kilogramm zu gewährende Erstattung für die unter b) genannte Menge.

Artikel 9

(1) Ausser im Falle höherer Gewalt wird die Ausschreibungskaution nur für die Menge freigegeben, für die a) der Bieter - das Angebot nicht zurückgezogen hat

und

- innerhalb der vorgesehenen Frist und nach Erfuellung der vorgeschriebenen Bedingungen auf Grund des Zuschlags eine Ausfuhrlizenz beantragt hat

oder

b) dem Angebot nicht stattgegeben wurde.

Die Kaution wird unverzueglich freigegeben.

(2) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen, die sie angesichts der geltend gemachten Umstände für notwendig hält.

TITEL II

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 10

In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch gemeinschaftliche Rechtsakte verschiedener Art festgesetzt werden.

Artikel 11

Für die Anwendung des Artikels 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ist Kandiszucker ein Zucker, der a) aus Kristallen mit einer Länge von mindestens 5 Millimetern besteht, die durch Abkühlung und langsame Kristallisation von genügend konzentrierter Zuckerlösung gewonnen werden,

und

b) einen polarimetrisch ermittelten Saccharosegehalt von mindestens 96 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den Trockenstoff, aufweist.

Artikel 12

Der in Artikel 7 Absatz 4 eingangs des ersten Unterabsatzes der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 genannte "Spot"-Preis ist der jeweils letzte, der der Kommission zur Kenntnis gelangt ist.

Artikel 13

(1) Für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 und vorbehaltlich der Vorschriften der Absätze 2 und 3 ist der Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker, der Gesamtzuckergehalt, der sich aus der Anwendung der Methode Lane und Eynon (Kupfer-Reduktionsmethode) auf die nach Clerget-Herzfeld invertierte Lösung ergibt. Der nach dieser Methode festgestellte Gesamtzuckergehalt wird durch Multiplikation mit dem Koeffizienten 0,95 als Saccharose berechnet.

(2) Für Sirupe, deren Reinheit 85 v.H. und mehr, jedoch weniger als 94,5 v.H. beträgt, wird der Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechneten Zucker, pauschal auf 73 Gewichtshundertteile, bezogen auf den Trockenstoff, festgelegt. Der Vomhundertsatz der Reinheit der Sirupe wird errechnet, indem der Gehalt an Gesamtzukker durch den Gehalt an Trockensubstanz dividiert und das Ergebnis mit hundert multipliziert wird. Der Gehalt an Gesamtzucker wird nach der in Absatz 1 genannten Methode, der Gehalt an Trockensubstanz nach der areometrischen Methode bestimmt.

(3) Für karamelisierten Zucker, der ausschließlich aus Zucker der Tarifnummer 17.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs hergestellt worden ist, wird der Gehalt an Saccharose, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zukker, durch die Ermittlung des Trockensubstanzgehalts bestimmt. Der Trockensubstanzgehalt wird aus der Dichte der im Gewichtsverhältnis 1 : 1 verdünnten Lösung bestimmt. Das Ergebnis der Trockensubstanzgehaltsbestimmung wird durch Multiplikation mit dem Koeffizienten 1 als Saccharose berechnet.

Auf Antrag kann jedoch für den genannten karamelisierten Zucker der tatsächliche Aufwand an Saccharose, gegebenenfalls einschließlich des anderen als Saccharose berechneten Zuckers, festgestellt und zugrunde gelegt werden, wenn er unter Zolloder Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit hergestellt worden ist.

(4) Der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 genannte Grundbetrag ist nicht gültig für Sirupe, die eine Reinheit von weniger als 85 v.H. aufweisen.

Artikel 14

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 839/68 wird aufgehoben.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 839/68 bleibt jedoch hinsichtlich der Ausschreibungen und im Fall einer Dauerausschreibung hinsichtlich der Teilausschreibungen, die während der Gültigkeitsdauer der genannten Verordnung stattgefunden haben, anwendbar.

(3) In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 und (EWG) Nr. 224/70 werden die Worte "Verordnung (EWG) Nr. 839/68" durch die Worte "Verordnung (EWG) Nr. 394/70" ersetzt.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am 5. März 1970 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 1970

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY