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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2025/6783

29.12.2025

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) und des Unterstützungsinstruments für die Ukraine im Rahmen der EDIP-Verordnung

(C/2025/6783)

Das Europäische Parlament und der Rat erkennen an, dass die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung und die technologische und industrielle Basis der Verteidigung der Ukraine unbedingt unterstützt werden müssen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, indem die Anpassung der Industrie an Strukturveränderungen beschleunigt wird, unter anderem durch den Ausbau der Produktionskapazitäten und die Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern, insbesondere angesichts der Herausforderungen, die durch den rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entstanden sind.

Unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde im Rahmen der künftigen jährlichen Haushaltsverfahren ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, vorrangig und unter Berücksichtigung früherer politischer Zusagen der Haushaltsbehörde, einschließlich der Deckung der Zinskosten für das Aufbauinstrument der Europäischen Union, Optionen zur Aufstockung der Haushaltsmittel für das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und das Unterstützungsinstrument für die Ukraine im Einklang mit Nummer 18 der IIV über die Haushaltsdisziplin zu prüfen, ohne ähnliche EU-Programme und Fonds zu kürzen.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/6783/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)