«Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Errichtung von Feriendörfern und Hotelanlagen – Fehlende Vornahme einer solchen Prüfung in Bezug auf ein Bauvorhaben für eine Hotelanlage»
|
||||
(Artikel 226 EG)
(Artikel 226 EG; Richtlinie 85/337 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2)
Hinsichtlich einer Verletzung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 kann die Kommission sich nicht auf die Vermutung stützen, dass ein Projekt im Gebiet eines Naturparks erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)
29. April 2004(1)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Errichtung von Feriendörfern und Hotelanlagen – Fehlende Vornahme einer solchen Prüfung in Bezug auf ein Bauvorhaben für eine Hotelanlage“
In der Rechtssache C-117/02 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A. Caeiros als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,Klägerin,
gegen
Portugiesische Republik, vertreten durch L. Fernandes, M. Telles Romão und M. João Lois als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,Beklagte,
wegen Feststellung, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) verstoßen hat, dass sie die Genehmigung des Projekts einer Ferienanlage im Gebiet von Ponta do Abano, das Wohnanlagen, Hotels und Golfplätze umfasst, ohne adäquate Prüfung der Auswirkungen dieses Projekts auf die Umwelt erteilt hat, erlässtDER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer),
aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:|
Rosas |
La Pergola |
von Bahr |
|
Der Kanzler |
Der Präsident |
|
R. Grass |
V. Skouris |