RICHTLINIE DES RATES vom 24. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe (75/716/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Hoechstgehalt an Schwefel für fluessigen Brennstoff ist in den Mitgliedstaaten durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt. Diese Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten weichen voneinander ab.

Die Erdölunternehmen der Gemeinschaft müssen angesichts der Unterschiede in diesen Gesetzgebungen ihre Produktion hinsichtlich des Hoechstgehalts an Schwefel je nach dem Bestimmungsland auffächern. Diese Unterschiede hemmen daher den Handel mit diesen Erzeugnissen und wirken sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.

Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Entwürfe vorgelegt, die sich insbesondere auf die Festlegung und die fortschreitende Reduzierung des Schwefelgehalts von Brennstoffen beziehen, um eine Verringerung der Emissionen an Schwefeldioxid zu erreichen.

Angesichts der bedeutenden Einwirkung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Brennstoffe auf die öffentliche Gesundheit sowie auf die Umwelt und im Hinblick auf die vorgenannten Entwürfe ist es erforderlich, auf Gemeinschaftsebene schrittweise und spürbar den Schwefelgehalt von Gasölen zu verringern.

Die vorliegende Richtlinie ist ein erster Schritt zur Verringerung des Schwefelgehalts in fluessigen Brennstoffen und bezieht sich nur auf Gasöle.

In Anbetracht der technischen und wirtschaftlichen Folgen der Verringerung und Beschränkung des Schwefelgehalts von Gasölen und der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden örtlichen Gegebenheiten ist es erforderlich, ab 1. Oktober 1976 zwei Typen von Gasölen festzulegen, nämlich einen Typ Gasöl für allgemeine Verwendungszwecke und einen anderen, dessen Verwendung auf Zonen beschränkt ist, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden können.

Für den Fall, daß in den nächsten Jahren bei den Umwelterfordernissen oder dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Entschwefelung eine wesentliche Entwicklung stattfindet oder sich im Zusammenhang mit der Rohölversorgung wesentliche Änderungen in der wirtschaftlichen Lage der Gemeinschaft ergeben, ist ein vereinfachtes Verfahren zur Überprüfung des ab 1980 für die beiden Typen von Gasöl vorgesehenen Schwefelgehalts festzulegen. Diese Überprüfung ist jedoch nur vor dem 1. Oktober 1977 möglich, da die Industrie mehrere Jahre im voraus über den für die Aufstellung ihrer Programme für Entschwefelungsanlagen erforderlichen Schwefelgehalt unterrichtet sein muß. (1)ABl. Nr. C 76 vom 3.7.1974, S. 46. (2)ABl. Nr. C 16 vom 23.1.1975, S. 6.

Eine plötzliche Veränderung der Rohölversorgung, die zu einer Erhöhung des mittleren Schwefelgehalts des Rohöls führt, kann in Anbetracht der vorhandenen Entschwefelungskapazitäten in einem Mitgliedstaat die Versorgung der Verbraucher gefährden. Es empfiehlt sich daher, diesen Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen zu ermächtigen, von dem für seinen eigenen Markt vorgesehenen Schwefelhöchstgehalt abzuweichen.

Die zweite Stufe des Programms zur Verringerung des Schwefelgehalts von Gasölen bringt für Irland besondere Probleme technischer und wirtschaftlicher Art mit sich. Eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung für dieses Land dürfte keine mißlichen Auswirkungen auf den Handel mit Gasölen haben, zumal gegenwärtig angesichts der derzeitigen Lage die irischen Raffinationseinrichtungen nur einen Teil der inneren Bedürfnisse befriedigen und zukünftig das gesamte von diesem Land in einen anderen Mitgliedstaat exportierte Gasöl den in jenem Land anwendbaren Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen muß. Unter diesen Umständen erscheint es angebracht, eine Ausnahmeregelung von 5 Jahren für den Übergang zur zweiten Stufe in Irland vorzusehen.

Der Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gasöle muß durch Stichproben überprüft und nach einem einheitlichen Verfahren festgestellt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist: a) Gasöl

jedes Erdölerzeugnis, das der Definition der Tarifstelle 27.10 C I des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß der Ausgabe vom 1. Januar 1974 entspricht oder das auf Grund seines Destillationsbereichs unter die Mitteldestillate fällt und zur Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff bestimmt ist und bei dessen Destillation bei 350 ºC einschließlich Destillationsverlusten mindestens 85 Raumhundertteile übergehen;

b) Gasöl Typ A

jedes Gasöl mit niedrigem Schwefelgehalt, dessen Verwendung keinen Beschränkungen in den Mitgliedstaaten unterliegt;

c) Gasöl Typ B

jedes Gasöl, das in den Zonen verwendet werden soll, - in denen der Grad der am Boden gemessenen Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid ausreichend niedrig ist, oder

- in denen der Beitrag des Gasöls zur Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid unbedeutend ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Gasöle, die - in Kraftwerken verwendet werden;

- für Seeschiffe verwendet werden;

- sich beim Übergang in eine andere Zone oder beim Überschreiten einer Grenze zwischen einem dritten Staat und einem Mitgliedstaat in Kraftstofftanks von Binnenschiffen oder Kraftfahrzeugen befinden.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit - Gasöle des Typs A in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihr Gehalt an Schwefelverbindungen, ausgedrückt in Schwefel, ab 1. Oktober 1976 0,5 Gewichtshundertteile und ab 1. Oktober 1980 0,3 Gewichtshundertteile nicht überschreitet;

- Gasöle des Typs B in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihr Gehalt an Schwefelverbindungen, ausgedrückt in Schwefel, ab 1. Oktober 1976 0,8 Gewichtshundertteile und ab 1. Oktober 1980 0,5 Gewichtshundertteile nicht überschreitet.

(2) Falls bei den Umwelterfordernissen oder dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Entschwefelung eine wesentliche Entwicklung stattfindet oder wenn sich die wirtschaftliche Lage in der Gemeinschaft hinsichtlich der Rohölversorgung wesentlich verändert, kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats für die Zeit ab 1. Oktober 1980 eine Änderung des in Absatz 1 genannten Schwefelgehalts vorgeschlagen. Der Rat kann über solche Änderungen spätestens zum 1. Oktober 1977 entscheiden, wobei die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.

(3) Treten infolge einer plötzlichen Veränderung der Rohölversorgung Änderungen in dem Schwefelgehalt dieses Rohöls ein, die in Anbetracht der unzureichenden Entschwefelungskapazitäten die Versorgung der Verbraucher gefährden können, so kann ein Mitgliedstaat in seinem Gebiet das Inverkehrbringen von Gasölen zulassen, die nicht der Definition des Absatzes 1 entsprechen. Er unterrichtet hiervon unverzueglich die Kommission, die nach Konsultation der anderen Mitgliedstaaten binnen drei Monaten über Dauer und Modalitäten dieser Abweichung entscheidet.

(4) Die Regierung Irlands kann die Anwendung des Absatzes 1 für die zweite Stufe des Programms zur Verringerung des Schwefelgehalts von Gasöl bis zum 1. Oktober 1985 zurückstellen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten können Artikel 2 Absatz 1 in einer rascheren als der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge durchführen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten dürfen ab den in Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 3 vorgesehenen Zeitpunkten der Anwendung das Inverkehrbringen von Gasölen nicht aus Gründen ihres Schwefelgehalts untersagen, einschränken oder behindern, wenn diese Gasöle den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten legen die Zonen fest, in denen die Verwendung von Gasöl des Typs B zulässig ist. Sie unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über ihren Beschluß sowie die für ihre Auswahl maßgeblichen Kriterien.

Artikel 6

Die Kommission überwacht die Auswirkungen der Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 2 und 5, und formuliert gegebenenfalls, spätestens bis zum 1. Oktober 1980, zweckdienliche Vorschläge nach Maßgabe neuer Erkenntnisse über den Grad der Luftverunreinigung durch Schwefeldioxid sowie der bei der Definition von Qualitätskriterien für die Luft in der Gemeinschaft erzielten Fortschritte.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gasöle durch Stichproben zu kontrollieren.

(2) Als Referenzmethode zur Bestimmung des Schwefelgehalts von in den Verkehr gebrachten Gasölen gilt die in der 1. Ausgabe November 1975 der europäischen Norm EN 41 festgelegte Methode.

Bis zum Inkrafttreten der europäischen Norm EN 41 werden die Kontrollen und ihre statistische Auswertung nach der Norm vorgenommen, die in dem Land angewandt wird, in dem die Gasöle in den Verkehr gebracht werden.

Die statistische Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen des Schwefelgehalts von in den Verkehr gebrachten Gasölen ist bei Fehlen einer entsprechenden einzelstaatlichen Norm nach der Norm BS 4306/1968 "Application of precision data to specifications for petroleum products" vorzunehmen.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen neuen Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. VISENTINI