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21.2.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 49/7 |
GEMEINSAME AKTION 2006/118/GASP DES RATES
vom 20. Februar 2006
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien und zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/588/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 28. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/588/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien (1) angenommen. |
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(2) |
Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2005/588/GASP sollte das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert und die Gemeinsame Aktion 2005/588/GASP geändert werden. |
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(3) |
Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte — |
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das in der Gemeinsamen Aktion 2005/588/GASP vorgesehene Mandat von Herrn Ján KUBIŠ als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) für Zentralasien wird bis zum 28. Februar 2007 verlängert.
Artikel 2
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR für den Zeitraum vom 1. März 2006 bis 28. Februar 2007 beträgt 925 000 EUR.
(2) Ausgaben können ab dem 1. März 2006 getätigt werden.
Artikel 3
Die Gemeinsame Aktion 2005/588/GASP wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der Europäischen Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der EUSR legt dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission vor Ende Juni 2006 einen Zwischenbericht und bis Mitte November 2006 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats vor. Diese Berichte dienen als Grundlage für die Bewertung dieser Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und im PSK. Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Generalsekretär/Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab.“ |
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2. |
Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen. |
Artikel 4
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 5
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2006.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. PRÖLL