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11.12.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 417/355 |
ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1957 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 14. Mai 2020
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2018 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2018, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0065/2020), |
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A. |
in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2018 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 58 030 000 EUR belief, was gegenüber 2017 einem geringfügigen Rückgang um 0,02 % entspricht; in der Erwägung, dass 97,82 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus dem Haushalt der Union stammen (2); |
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B. |
in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
Haushaltsführung und Finanzmanagement
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1. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 98,53 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 1,25 % entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen 81,21 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang um 0,50 % bedeutet; |
Leistung
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2. |
nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Rahmen seines einheitlichen Programmplanungsdokuments 2019-2021 mehrere zentrale Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu beurteilen, und unter anderem die Liste der zentralen Leistungsindikatoren heranzieht, die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen aus dem Jahr 2015 enthalten sind, um seine Haushaltsführung zu verbessern; stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2018 sieben zentrale Leistungsindikatoren und 12 mehrjährige zentrale Leistungsindikatoren hinzugefügt hat und dass es die Indikatoren im Rahmen seiner langfristigen Strategie für den Zeitraum 2021-2027 im Jahr 2019 systematisch überprüfen sollte; |
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3. |
stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2018 89 % der wichtigsten in seinem Arbeitsprogramm formulierten Ergebnisse (über der Zielmarke von 85 %) erreicht hat; |
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4. |
nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum 2018 mit der Umgestaltung seiner Krankheitsüberwachungssysteme, der Auslagerung von IT-Kapazitäten und der Neugestaltung des Frühwarn- und Reaktionssystems begonnen und die Zusammenarbeit mit seinen externen Partnern und anderen Agenturen der Union verstärkt hat; |
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5. |
begrüßt, dass sich das Zentrum weiterhin über bewährte Verfahren austauscht und regelmäßig mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, insbesondere mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht; nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich das Zentrum an interinstitutionellen Ausschreibungen beteiligt, die von anderen Agenturen organisiert werden; legt dem Zentrum entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; |
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6. |
stellt fest, dass zwischen 2018 und 2019 eine externe Bewertung für den Zeitraum 2013-2017 durchgeführt wurde und dass der Abschlussbericht über diese Bewertung für Juli 2019 vorgesehen war und nach Billigung durch den Verwaltungsrat des Zentrums dem Parlament vorgelegt werden muss; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der externen Bewertung Bericht zu erstatten; |
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7. |
weist darauf hin, dass die Aufgabe des Zentrums darin besteht, derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit durch übertragbare Krankheiten auszumachen, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben; betont, dass das Zentrum 2018 auf 31 förmliche wissenschaftliche Anfragen der Kommission (von denen 10 von Mitgliedern eingereicht wurden) reagiert und insgesamt 214 Berichte veröffentlicht hat, darunter 35 schnelle Risikobewertungen zu Bedrohungen durch Krankheiten; weist darauf hin, dass das Zentrum infolge des Klimawandels weiter an Bedeutung gewinnen wird, da sich die Verbreitungsgebiete von Pathogenen aller Art wandeln und Krankheiten sich in Regionen ausbreiten, in denen sie früher nicht aufgetreten sind; |
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8. |
stellt fest, dass der Verwaltungsrat 2018 eine überarbeitete Unabhängigkeitsstrategie für Nicht-Bedienstete angenommen und ein entsprechendes internes Verfahren gebilligt hat; |
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9. |
bedauert in Bezug auf die Umsetzung der Unabhängigkeitsstrategie des Zentrums, dass nicht alle erforderlichen jährlichen Interessenerklärungen vorgelegt wurden, insbesondere von den Mitgliedern des Verwaltungsrats (96 %) und den Mitgliedern des beratenden Forums (89 %); fordert daher eine konsequente Einhaltung der Regeln und internen Verfahrensweisen; erinnert daran, dass Unabhängigkeit und Transparenz angesichts der wichtigen Aufgaben des Zentrums von entscheidender Bedeutung sind; fordert einen Mechanismus, mit dem sichergestellt wird, dass alle noch ausstehenden und künftigen Interessenerklärungen unverzüglich vorgelegt werden, und fordert das Zentrum auf, in Erwägung zu ziehen, den Mitgliedern erst dann die Aufnahme ihrer Tätigkeit zu gestatten, wenn diese wichtigen Informationen vorgelegt und überprüft worden sind; |
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10. |
betont, dass das Zentrum seine dritte externe Bewertung eingeleitet hat, die von einem Lenkungsausschuss koordiniert wurde, der aus Mitgliedern des Verwaltungsrats besteht, und dass das Ergebnis der Bewertung Mitte 2019 vorliegen sollte; |
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11. |
weist auf die Rolle hin, die das Zentrum bei der Ausarbeitung von Instrumenten zur Digitalisierung der Gesundheitsversorgung in der Union und insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Pandemien spielt; |
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12. |
weist darauf hin, dass der Haushalt des Zentrums auf Euro lautet, da es sich um eine Agentur der Union handelt, dass jedoch viele Ausgaben in schwedischen Kronen (SEK) anfallen, weil der Sitz des Zentrums in Schweden, und somit außerhalb des Euro-Währungsgebiets, liegt; stellt ferner fest, dass das Zentrum Kursschwankungen ausgesetzt ist, da es Bankkonten in schwedischen Kronen führt und bestimmte Transaktionen in anderen Fremdwährungen abwickelt; |
Personalpolitik
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13. |
stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 zu 96,11 % umgesetzt war, wobei von den 180 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 173 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2017: 182 bewilligte Stellen); stellt ferner fest, dass 2018 beim Zentrum 92 Vertragsbedienstete und zwei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; |
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14. |
stellt fest, dass das Zentrum für 2018 ein relativ ausgewogenes Geschlechterverhältnis gemeldet hat, was Leitungspositionen (vier Männer und zwei Frauen) und seinen Verwaltungsrat (12 Männer und 15 Frauen) betrifft; |
Auftragsvergabe
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15. |
stellt fest, dass die Nutzung elektronischer Arbeitsabläufe für die Auftragsvergabe auf der Grundlage der Anwendung e-PRIOR der GD DIGIT der Kommission 2018 dazu beigetragen hat, 142 Vergabeverfahren abzuschließen, und dass das Zentrum vier neue interne elektronische Arbeitsabläufe in anderen Bereichen eingerichtet hat, um schnellere und effizientere Verfahren zu gewährleisten; |
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16. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Kommission im Jahr 2014 mit einem Auftragnehmer einen interinstitutionellen Rahmenvertrag über den Erwerb von Software, Lizenzen und die Erbringung der damit verbundenen IT-Beratungsdienste abgeschlossen hat und dass das Zentrum die vom Auftragnehmer des Rahmenvertrags in Rechnung gestellten Preise und Aufschläge nicht systematisch anhand der Angebote und Rechnungen der Lieferanten überprüft hat; entnimmt der Antwort des Zentrums, dass es für das Zentrum in der Praxis schwierig war, solche Kontrollen durchzuführen, da es keine vertragliche Verpflichtung gab, den ursprünglichen Preis und den Aufschlag getrennt auszuweisen; fordert das Zentrum auf, die Ex-ante-Kontrollen im Zusammenhang mit Rahmenverträgen anzupassen und sicherzustellen, dass bei sämtlichen Beschaffungen der Wettbewerb gewährleistet wird; |
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17. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass ähnliche Kontrollmängel bei der Ausführung eines Rahmenvertrags über die Bereitstellung von Konferenz- und Multimedia-Ausrüstungen und -Dienstleistungen festgestellt wurden und das Zentrum nicht hinreichend geprüft hat, ob der im Vertrag vorgesehene Rabattsatz auf die Produktpreisliste der wichtigsten Lieferanten des Auftragnehmers angewendet wurde, bevor Auftragsscheine für diesen Rahmenvertrag ausgestellt wurden; stellt fest, dass das Zentrum beschlossen hat, den Vertrag nach dessen Auslaufen im Oktober 2019 nicht zu verlängern, und dass der Vertrag durch einen neuen interinstitutionellen Rahmenvertrag ersetzt werden soll, der von der Kommission verwaltet wird; fordert das Zentrum auf, die Ex-ante-Kontrollen von Auftragsscheinen anzupassen; |
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18. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass bei zwei Zahlungen für Sitzungen Mängel bei der Struktur und Dokumentation der Kontrollen und des Abgleichs von Auftragsscheinen, Leistungen und Rechnungen festgestellt wurden; entnimmt der Antwort des Zentrums, dass bei den beiden geprüften Zahlungen keine Fehler festgestellt wurden und dass das Zentrum die Struktur und die Dokumentation der Kontrollen und Abgleiche für Sitzungen überprüfen wird; |
Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten
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19. |
stellt angesichts der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde zum Fehlen einiger Interessenerklärungen und Lebensläufe von Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Beratungsforums fest, dass alle Mitglieder/Stellvertreter, die persönlich an den Sitzungen des Verwaltungsrats und des Beratungsforums teilgenommen und/oder ihr Stimmrecht ausgeübt haben, eine Interessenerklärung abgegeben haben; stellt fest, dass im Jahr 2018 weitere Verbesserungen bei der Strategie zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Bediensteten und sonstigen Mitarbeiter, einschließlich externer Sachverständiger, erzielt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Führungskräfte und der externen Sachverständigen veröffentlicht; |
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20. |
nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Zentrums zur Kenntnis, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt fest, dass 2018 10 relevante potenzielle Interessenkonflikte ermittelt und weiter untersucht wurden, von denen fünf im Zusammenhang mit einem Tagesordnungspunkt einer Sitzung ermittelt wurden, und dass die betroffenen Personen gebeten wurden, sich bei diesem Tagesordnungspunkt der Stimme zu enthalten und nicht an den Beratungen teilzunehmen; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum die Treffen mit Lobbyisten dokumentiert hat; |
Interne Kontrollen
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21. |
stellt fest, dass angesichts der Bemerkungen und Kommentare der Entlastungsbehörde des vergangenen Jahres zwei der drei Maßnahmen des Aktionsplans zur Verringerung der Zahl der Umgehung von Kontrollen und Abweichungen von Prozessen und Verfahren umgesetzt wurden und dass für die verbleibenden Maßnahmen in Bezug auf die Gebühren für den offenen Zugang zu Veröffentlichungen von Artikeln in Drittstaaten nach einer dauerhaften Lösung gesucht wird; |
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22. |
stellt fest, dass im Lichte der Bemerkungen und Stellungnahmen der Entlastungsbehörde im vergangenen Jahr Entwürfe für Verfahren und Vorlagen für Treffen mit der pharmazeutischen Industrie ausgearbeitet und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Dritten geschlossen wurden, und dass darüber hinaus interne Verfahrensvorschriften für Treffen mit Wirtschaftsverbänden derzeit intern zur förmlichen Verabschiedung anstehen; |
Sonstige Bemerkungen
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23. |
stellt fest, dass das Zentrum im April 2018 neue Räumlichkeiten bezogen hat, die den Bediensteten und Besuchern einen sicheren, umweltfreundlichen und kosteneffizienten Arbeitsraum bieten, und dass der Umzug reibungslos und gemäß dem Zeitplan vonstattenging; |
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24. |
fordert das Zentrum auf, seinen Schwerpunkt auf die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse in der breiten Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle zu erreichen; |
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25. |
verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
(1) ABl. C 160 vom 10.5.2019, S. 6.
(2) ABl. C 160 vom 10.5.2019, S. 7.
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.