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24.9.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 340/470 |
ENTSCHLIEßUNG (EU) 2021/1666 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 29. April 2021
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2019 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2019, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0109/2021), |
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A. |
in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky im Dezember 2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates (in Kraft getreten am 7. Februar 2008) mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2017 gegründet wurde, und in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit November 2009 eigenständig tätig ist; |
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B. |
in der Erwägung, dass das im Rahmen von Horizont 2020 mit der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates gegründete Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) mit Wirkung vom 27. Juni 2014 an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky trat, wobei die Bestandsdauer bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde; |
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C. |
in der Erwägung, dass die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens darin bestehen, zu einer deutlichen Verbesserung der Umweltleistung der Luftfahrttechnologien und zum Aufbau einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie und der diesbezüglichen Lieferketten in Europa beizutragen; |
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D. |
in der Erwägung, dass sich die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens aus der Union, vertreten durch die Kommission, und Mitgliedern aus dem Privatsektor zusammensetzen, und zwar den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates aufgeführten Leitern und assoziierten Mitgliedern sowie den Hauptpartnern, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung im Wege einer offenen, diskriminierungsfreien und wettbewerblichen Aufforderung ausgewählt werden, die einer unabhängigen Evaluierung unterliegt; |
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E. |
in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für die zweite Phase der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens auf 1 755 000 000 EUR (einschließlich EFTA-Mittel) beläuft, die aus den Mitteln für Horizont 2020 aufzubringen sind, und dass sich der Mindestsachbeitrag der Mitglieder aus dem Privatsektor zu den zusätzlichen Tätigkeiten für den in der Verordnung festgelegten Zeitraum auf 965 250 000 EUR beläuft; |
Haushaltsführung und Finanzmanagement
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1. |
stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2019 des gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2019 und der Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr vermittelt und mit der Finanzregelung des gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften im Einklang steht; nimmt zur Kenntnis, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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2. |
stellt fest, dass sich die dem Gemeinsamen Unternehmen endgültig zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für das Jahr 2019 (darunter auch wieder eingesetzte nicht in Anspruch genommene Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundene Einnahmen und auf das folgende Jahr übertragene Mittel) aus Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 305 802 617 EUR und Mitteln für Zahlungen in Höhe von 341 424 430 EUR zusammensetzten; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 97,68 % und bei den Mitteln für Zahlungen 94,69 % betrug; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Hinblick auf die dem Gemeinsamen Unternehmen für Horizont-2020-Projekte bereitgestellten Mittel die Ausführungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen bei 99,8 % bzw. 97,3 % lag; |
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3. |
stellt fest, dass sich der Höchstbeitrag der Union zu Clean Sky im Themenbereich 7 (Verkehr) des Siebten Rahmenprogramms (RP7) auf 800 000 000 EUR belief und die Union insgesamt 799 957 841 EUR bereitstellte; stellt fest, dass die Mitglieder aus dem Privatsektor (die Leiter integrierter Technologiedemonstrationssysteme und deren assoziierte Mitglieder) insgesamt einen Beitrag in Höhe von 608 983 634 EUR zu den RP7-Projekten leisteten, wovon 594 100 843 EUR auf validierte Sachbeiträge und 14 882 791 EUR auf Barbeiträge zu den laufenden Kosten entfielen; |
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4. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das RP7-Programm 2017 mit einer Vollzugsquote von nahezu 100 % förmlich abgeschlossen wurde; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2019 noch Wiedereinziehungen in Höhe von 1 135 068 EUR vornahm, die auf ausstehende Vorfinanzierungsbeträge sowie auf die Ergebnisse von Ex-post-Prüfungen zurückzuführen waren; |
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5. |
stellt fest, dass die Union bis Ende 2019 von dem in der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 festgelegten Höchstbeitrag von 1 755 000 000 EUR einen Beitrag von insgesamt 1 139 704 889 EUR aus Mitteln des Programms Horizont 2020 zu den operativen Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020 leistete, wohingegen die Mitglieder aus dem Privatsektor 18 815 677 EUR an Barmitteln zu den laufenden Kosten beitrugen, 273 851 600 EUR in Form von validierten Sachbeiträgen zu den operativen Kosten und weitere 899 843 302 EUR in Form von Sachleistungen zu zusätzlichen Tätigkeiten; |
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6. |
stellt fest, dass es unter den gemeinsamen Unternehmen, die Finanzbeiträge von ihren privaten Mitgliedern erhalten, unterschiedliche Verfahrensweisen gibt; fordert, dass die Berechnung der Sachbeiträge unter den gemeinsamen Unternehmen harmonisiert wird; weist darauf hin, dass im gemeinsamen Verfahren transparente und wirksame Bewertungsmethoden vorgesehen sein sollten, aus denen der tatsächliche Wert der Beiträge hervorgeht; fordert den Rechnungshof auf, die von den unabhängigen externen Prüfern durchgeführten Prüfungen zu kontrollieren; fordert zudem einen geeigneten Rechtsrahmen, mit dem sichergestellt wird, dass die erforderlichen Finanzbeiträge bis Ende des Programms geleistet werden; stellt fest, dass der Rechtsrahmen Anforderungen enthalten könnte, dass die Beiträge der Mitglieder aus der Privatwirtschaft spätestens gleichzeitig mit dem entsprechenden Beitrag der Union entrichtet werden müssen; |
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
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7. |
stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2019 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu 62 Themen einleitete (10. Aufforderung) und dass sie auf die 9. und 10. Aufforderung hin 448 förderfähige Vorschläge erhielt (von insgesamt 450), von denen 114 ausgewählt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass das Gesamtportfolio des Gemeinsamen Unternehmens 574 Projekte umfasst, die im Rahmen wettbewerblicher Aufforderungen vergeben werden; |
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8. |
stellt fest, dass die Anzahl der Hauptpartner 256 beträgt, von denen 70 assoziierte oder verbundene Drittunternehmen und über 58 kleine und mittlere Unternehmen sind; |
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9. |
stellt fest, dass im Jahr 2019 zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen erfolgreich zu Ende gebracht wurden: die achte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im März mit 58 erfolgreichen Themen (von insgesamt 68) und die neunte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Oktober mit 53 erfolgreichen Themen (von insgesamt 55); stellt ferner fest, dass im Mai 2019 die zehnte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurde und im November 2019 eine Evaluierung erfolgte; nimmt zur Kenntnis, dass sich mehr als 730 Partner aus 28 verschiedenen Ländern an den insgesamt zehn Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beteiligten, wobei es im Hinblick auf die Teilnahme und gewährten Finanzhilfen eine starke Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen gab und annähernd 505 000 000 EUR an Finanzmitteln zur Verfügung gestellt wurden; |
Leistung
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10. |
stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für die Überwachung von Leistungs- und Querschnittsthemen im Rahmen von Horizont 2020 wesentliche Leistungsindikatoren und eigene spezifische Leistungsindikatoren heranzieht, etwa die Erfolgsquote der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Ausführung des Arbeitsplans und die Abdeckung durch Ex-post-Prüfungen; |
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11. |
fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Kommunikationsstrategie zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Interessenträger über seinen Auftrag, seine Tätigkeiten und seine Erfolge informiert sind. |
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12. |
weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen verschiedene Instrumente zur Überwachung der Durchführung seines Programms eingeführt hat, nämlich vierteljährliche Berichte über die integrativen Technologiedemonstrationssysteme (ITD) und innovativen Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen (IADP), Lenkungsausschüsse auf ITD/IADP-Ebene, jährliche Überprüfungen der Leistung der ITD/IADP und eine regelmäßige Berichterstattung an den Verwaltungsrat; stellt darüber hinaus fest, dass von den elf im Arbeitsplan 2018/2019 aufgeführten Zielen drei erreicht wurden und acht in Bearbeitung sind, und dass alle Ziele im Bereich Verwaltung erreicht wurden; |
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13. |
nimmt die wichtigen Etappenziele zur Kenntnis, die 2019 bei den Demonstrationssystemen für große Passagierflugzeuge und den ihnen zugrunde liegenden Technologien erreicht wurden, die den Übergang von einem nicht-spezifischen zu einem spezifischen Design und der damit verbundenen Gestaltung der Ausstattung bestimmen, sowie die bei den IADP-Aktivitäten im Bereich Regionalflugzeuge erzielten Ergebnisse in Bezug auf umweltfreundliche Konzeptflugzeuge, die Fortschritte bei den beiden Demonstratoren des IADP zu schnellen Drehflüglern und die verschiedenen Fortschritte und Entwicklungen bei den Tätigkeiten im Rahmen des ITD Airframe, des ITD Engines und des ITD Systems sowie bei den Querschnittstätigkeiten „Ökodesign“ und „kleine Luftfahrzeuge“, und dass sich das Gemeinsame Unternehmen auf die erste umfassende Bewertung der von ihm entwickelten Technologien vorbereitete; begrüßt diese Erfolge, die zur Sicherstellung einer nachhaltigen Infrastruktur beigetragen haben; begrüßt den Übergang von der Kohleverstromung hin zu erneuerbaren Energiequellen, wodurch sowohl die Treibhausgasemissionen als auch die Luftverschmutzung verringert und somit letztlich zur Verbesserung der Gesundheit beigetragen wird; |
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14. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass Ende 2019 die Ausführungsquote des Programms Horizont 2020 in Bezug auf die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die dem Gemeinsamen Unternehmen zugewiesenen Tätigkeiten bei 89 % lag; |
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15. |
weist erneut auf die wesentliche Funktion des Unternehmens hin, wenn es darum geht, für einen deutlichen Fortschritt bei umweltfreundlichen Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen und des von Flugzeugen verursachten Lärms zu sorgen; ist der Ansicht, dass dem Nachfolgeunternehmen, Clean Aviation, eine wichtige Aufgabe mit Blick auf den Beitrag der Luftfahrt zum europäischen Grünen Deal zukommt; |
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16. |
fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des künftigen Tätigkeitsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens die Anforderungen und Ziele des Unionsrechts in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels und die Digitalisierung erfüllt werden und dass die von der Kommission und von der Industrie ausgearbeiteten Strategien in diesem Bereich befolgt werden; |
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17. |
fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, eine fundierte Methode zur Leistungsverfolgung zu entwickeln, um den Mehrwert des Gemeinsamen Unternehmens zu bewerten und dabei auch die sozial- und beschäftigungspolitischen Auswirkungen sowie die Auswirkungen auf den Markt einzubeziehen; ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Bewertung für die künftige Finanzierung durch die EU oder für die Umverteilung der EU-Mittel herangezogen werden sollten; |
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18. |
ist der Ansicht, dass das Thema der Rechte des geistigen Eigentums in allen Verträgen behandelt werden muss, die zu einem beabsichtigten Ergebnis oder Resultat der Leistung führen können; weist erneut darauf hin, dass mit den Rechten des geistigen Eigentums die Rechte einzelner Urheber geschützt werden sollen, dass damit aber auch Aufschluss darüber gegeben wird, wie die Rechte in Zukunft in Anspruch genommen werden sollen; ist der Ansicht, dass die Ergebnisse transparent und öffentlich zugänglich sein und besonderen Anforderungen, zum Beispiel erforderlichenfalls der Anforderung der Interoperabilität, unterliegen sollten, da die Maßnahme auch mit öffentlichen Mitteln finanziert wird; fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen für die Rechte des geistigen Eigentums und deren Durchsetzung auf dem Markt, einschließlich besonderer Anforderungen und Gewinnausschüttungen, vorzuschlagen; |
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19. |
stellt fest, dass aus den im Jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Jahr 2019 enthaltenen wesentlichen Leistungsindikatoren zum Geschlechterverhältnis in den Jahren 2018 und 2019 hervorgeht, dass der Frauenanteil zwar leicht zunahm, aber dennoch recht gering ausfiel; weist darauf hin, dass Frauen 30 % der an dem Programm beteiligten Personen, 16 % der Programmkoordinatoren und 9–25 % der Berater und Sachverständigen bei Evaluierungen und Analysen sowie im wissenschaftlichen Ausschuss ausmachten; empfiehlt, dass kontinuierliche Anstrengungen unternommen werden, um den Frauenanteil im Rahmen des Programms zu steigern; |
Personal und Vergabeverfahren
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20. |
stellt fest, dass zum 31. Dezember 2019 34 von 36 bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit besetzt waren und das Gemeinsame Unternehmen 2019 zusätzlich sechs Vertragsbedienstete und zwei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte, wie im Stellenplan vorgesehen; |
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21. |
stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2019 ein Verfahren zur Besetzung von sechs Stellen eingeleitet hat; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen neben Statutspersonal auch externe Dienstleister, fünf Zeitarbeitskräfte und einen Praktikanten beschäftigt, um den Betrieb zusätzlich zu unterstützen; |
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22. |
stellt fest, dass der Verwaltungsrat im Jahr 2019 eine neue Organisationsstruktur verabschiedet hat, mit der die Bereiche Recht und Kommunikation unmittelbar dem Exekutivdirektor unterstellt wurden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass am 1. Februar 2019 der neue Exekutivdirektor seinen Dienst angetreten hat; stellt ferner fest, dass das gemeinsame Unternehmen Anfang 2019 damit begonnen hat, das Personalverwaltungssystem Sysper2 der Kommission zu verwenden; |
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23. |
stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2019 die Umsetzung eines großen, vier Lose umfassenden Rahmenvertrags im Bereich der Kommunikation für den Zeitraum 2018 bis 2021 fortführte und Verträge über wichtige IKT-Projekte sowie Rahmenverträge über verschiedene IKT-Dienste unterzeichnete; |
Interne Kontrolle
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24. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat, und dass es verpflichtet ist, den von der Kommission ausgearbeiteten neuen Rahmen für die interne Kontrolle umzusetzen, der auf 17 Prinzipien für die interne Kontrolle beruht; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2019 den neuen Rahmen für die interne Kontrolle umgesetzt und bereits zentrale Indikatoren für alle Grundsätze der Kontrolle entwickelt hatte, um die Wirksamkeit seiner Kontrolltätigkeiten zu bewerten und Kontrollmängel aufzudecken; |
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25. |
stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im November 2019 nach Maßgabe der Empfehlungen der Kommission ein schriftliches Verfahren zur Genehmigung seiner überarbeiteten Finanzregelung eingeleitet und im Januar 2020 seine überarbeitete Finanzregelung verabschiedet hat; |
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26. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass für die Ex-post-Prüfungen für Zahlungen im Rahmen von Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist und dass das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage der Ende 2019 verfügbaren Ex-post-Prüfungsergebnisse eine repräsentative Fehlerquote von 1,30 % und eine Restfehlerquote von 0,92 % für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) meldete; nimmt darüber hinaus den Vorschlag der Kommission für eine Horizont-2020-Verordnung zur Kenntnis, in dem es in Bezug auf Forschungsausgaben im Rahmen von Horizont 2020 heißt, dass zum Abschluss der Programme nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Audits sowie von Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen eine Restfehlerquote angestrebt wird, die möglichst nahe bei 2 % liegt; |
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27. |
stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2019 im Rahmen seiner Kontrollen der operativen Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Horizont-2020-Zahlungen überprüfte, um die Fehlerquoten bei den Ex-post-Prüfungen zu verifizieren, und dass bei den eingehenden Prüfungen systemische Fehler bei den geltend gemachten Personalkosten aufgedeckt wurden, wobei die Hauptfehlerursachen die Verwendung der einzelnen produktiven Stunden und die Verwendung von Einheitssätzen mit geschätzten Bestandteilen, die erheblich von den tatsächlichen Einheitssätzen abwichen, waren; stellt ferner fest, dass diese Ergebnisse nahelegen, dass bei dem Gemeinsamen Unternehmen aufgrund der großen Zahl von Mitgliedern aus dem Privatsektor und den mit ihnen verbundenen Teilnehmern, die die Horizont-2020-Projekte des Gemeinsamen Unternehmens umsetzen, ein erhöhtes Fehlerrisiko besteht; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
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28. |
weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen unter die von der Kommission koordinierte gemeinsame Betrugsbekämpfungsstrategie „Horizont 2020“ fällt; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2019 zwei mutmaßliche Betrugsfälle weiterverfolgt hat, die 2018 dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung gemeldet worden waren und zu denen das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Untersuchungen eingeleitet hat, die noch nicht abgeschlossen waren; stellt darüber hinaus fest, dass ein Fall eines möglicherweise betrügerischen Verhaltens eines Empfängers, der sich auf die Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens aus dem Siebten Rahmenprogramm auswirkte, abgeschlossen wurde, ohne dass finanzielle Auswirkungen oder Verluste zu verzeichnen waren; nimmt zur Kenntnis, dass dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung im Jahr 2019 kein neuer Fall gemeldet wurde und dass das Gemeinsame Unternehmen damit begonnen hat, eine Betrugsbekämpfungsstrategie in Bezug auf interne Verfahren und spezifische Haushaltsmittel aufzustellen, die nicht unter die gemeinsame Betrugsbekämpfungsstrategie fallen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
Interne Prüfung
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29. |
stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Mai 2019 einen neuen strategischen Prüfplan des Internen Auditdienstes für die Jahre 2019 bis 2021 erhalten hat, in dem drei potenzielle Prüfungsthemen mit erheblichem Risiko ausgewählt wurden, nämlich operative Prozesse (Finanzhilfeverwaltung), die Umsetzung der neuen Grundsätze der internen Kontrolle und die neuen Datenschutzvorschriften; stellt ferner fest, dass im November 2019 die erste Prüfung der neuen Planung zur Umsetzung der Finanzhilfevereinbarungen eingeleitet wurde; weist zudem darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen mehreren Empfehlungen aus früheren Prüfungen, von denen zwei als sehr wichtig erachtet werden, noch nicht nachgekommen ist; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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30. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Interne Revisorin dem Verwaltungsrat ihre organisatorische Unabhängigkeit gemäß den IIA-Standards bestätigt hat, aber zugleich im Hinblick auf Zuverlässigkeitsprüfungen auf eine möglicherweise ungenügende Objektivität hingewiesen hat. |