Die Klägerinnen führen aus, die Entscheidungen Nr. 22/54, 14/55 und 2/57, die einen Preisausgleich für den gesamten Zukauf-schrott, das heißt nur für den auf dem Markt erscheinenden Schrott, vorsähen, seien mit einstimmiger Zustimmung des Ministerrats ergangen; sie könnten daher auch nur auf dem gleichen Wege abgeändert werden. Die Hohe Behörde wolle aber mit dem angegriffenen Schreiben Schrott in die Umlage einbeziehen, der nicht Zukaufschrott sei; damit habe sie die vorerwähnten Entscheidungen abgeändert, ohne eine Stellungnahme des Ministerrats einzuholen.

Die Beklagte ist der Auffassung, der Vorwurf der Unzuständigkeit sei nicht zulässig (siehe oben: Zur Zulässigkeit). Sie geht daher nur vorsorglich auf das diesbezügliche Vorbringen der Klägerinnen ein.

Nach ihrer Meinung kann das angegriffene Schreiben nicht als Abänderung der früheren Entscheidungen Nr. 22/54, 14/55 und 2/57 angesehen werden; es habe daher auch kein Anlaß für eine Mitwirkung des Ministerrats bestanden. Die Hohe Behörde habe auf Wunsch des GBSV diejenige Auslegung des Begriffs Eigenaufkommen, von der das Büro bisher ausgegangen sei, bestätigt und erläutert. Eine Auslegung, die sich an die gewöhnliche Bedeutung des Wortes und an den Sinnzusammenhang der betreffenden Vorschrift halte, sei aber keine Abänderung.

Die in dem angefochtenen Schreiben gewährten Freistellungen stellten ebenfalls keine Abänderung der früheren Entscheidungen dar. Jede höhere Verwaltungsinstanz sei befugt, die Grenzen einer Entscheidung unter Zugrundelegung von objektiv umschriebenen und allgemeingültigen Kriterien festzulegen. Der örtliche Zusammenschluß sei ein Kriterium, das diesen Voraussetzungen entspreche.

Die Klägerinnen führen aus, nach Artikel 15 der Entscheidung Nr. 2/57 hätte die nähere Bestimmung des Begriffs Zukaufschrott mangels Einigkeit im Beirat des GBSV durch eine Entscheidung im Sinne von Artikel 15 des Vertrages vorgenommen werden müssen. Für derartige Entscheidungen sei eine Begründung vorgeschrieben. Das angefochtene Schreiben, das in Wirklichkeit eine Entscheidung darstelle, sei aber nicht begründet worden.

Die Beklagte ist der Ansicht, der Vorwurf der Verletzung wesentlicher Formvorschriften sei nicht zulässig (siehe oben: Zur Zulässigkeit); sie geht daher nur hilfsweise auf das diesbezügliche Vorbringen ein.

Die Beklagte vertritt den Standpunkt, der Vorwurf der mangelhaften Begründung sei nicht stichhaltig. Das angefochtene Schreiben enthalte in seinem dritten Absatz eine Begründung, die sich auf den Eigentumsbegriff sowie auf die wörtliche und logische Auslegung des umstrittenen Ausdrucks stütze. Eine eingehendere Begründung wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn die Hohe Behörde von der normalen Bedeutung der verwendeten Begriffe abgewichen wäre. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen sei die gegebene Begründung ausreichend.

Die Klägerinnen führen aus, das angefochtene Schreiben habe in mehrfacher Hinsicht die Entscheidungen Nr. 22/54, 14/55 und 2/57, mithin Rechtsnormen, welche bei der Durchführung des Vertrages (Art. 33 Abs. 1) anzuwenden seien, verletzt.

Die Beklagte vertritt die Ansicht, der Klagegrund der Vertragsverletzung sei im vorliegenden Falle nicht zulässig (siehe oben: Zur Zulässigkeit). Sie geht daher nur hilfsweise auf das diesbezügliche Vorbringen der Klägerinnen ein.

Nach Ansicht der Beklagten verwechseln die Klägerinnen zwei Begriffe, nämlich die wirtschaftliche und die juristische Einheit. Nur der letztere Begriff sei bei der Durchführung der Entscheidungen über den Schrottausgleich ausschlaggebend. Nach der Entscheidung Nr. 2/57 (Art. 2) seien zur Beitragszahlung verpflichtet die in Artikel 80 des Vertrages genannten Unternehmen, soweit sie Schrott verbrauchen, das heißt die Eisen- und Stahlerzeuger, nicht aber die Holding- oder Obergesellschaften, die diese Eisen- und Stahlerzeuger kontrollieren. Wenn in dieser Bestimmung von Unternehmen die Rede sei, so könne es sich dabei nur um die juristische Person handeln, die den Schrott verbrauche. Zwar erkenne das deutsche Steuerrecht das Bestehen wirtschaftlicher, finanzieller und organisatorischer Bindungen zwischen einer Obergesellschaft und einer oder mehreren Untergesellschaften an, aber diese Anerkennung sei auf bestimmte Teilgebiete beschränkt, und die rechtliche Unabhängigkeit der kontrollierten Gesellschaften bleibe hiervon unberührt. Die Rechtsprechung habe es auch ausdrücklich abgelehnt, die Organtheorie bis zur Filialtheorie auszuweiten. Daher verbiete sich von vornherein die Annahme, der Umstand, daß das deutsche Steuerrecht Bindungen der genannten Art anerkenne, rechtfertige in derartigen Fällen die Anwendung besonderer Rechtsnormen im Rahmen des EGKS-Vertrages.

Wenn die Beklagte die Forderung der Klägerinnen, die auf eine übertriebene Ausweitung des Begriffs Eigenaufkommen über seine eigentliche Bedeutung hinaus abziele, anerkennen würde, so würde dies zu einer Diskriminierung führen. Sie müßte dann nämlich den Begriff Eigenaufkommen in einer neuen Entscheidung durch den Begriff Konzernschrott ersetzen und zur Erzielung des Preisausgleichs zwischen dem der Beitragspflicht unterliegenden Schrott und dem Einfuhrschrott, für den Zuschüsse notwendig sind, eine neue Verteilung der Beiträge zugunsten der Konzerne und zu Lasten der nicht konzerngebundenen Werke vornehmen.

Die unterschiedliche Behandlung von Werken, die insgesamt eine einzige juristische Person bilden, und Unternehmen, die untereinander organisatorisch, wirtschaftlich und finanziell verbunden sind, beruhe auf einem rechtlichen Gesichtspunkt, nämlich dem Eigentum an den betreffenden Schrottmengen im Zeitpunkt ihres Anfalls; ein solcher Gesichtspunkt könne nicht diskriminierend sein.

Die den Unternehmen Hoogovens und Breda gewährten Freistellungen beruhten auf dem Kriterium der örtlich zusammengeschlossenen industriellen Einheit, wie sie in diesen Fällen bestehe. Dieses Kriterium gestatte eine objektive Anwendung in allen gleichgelagerten Fällen.

Wenn in dem angegriffenen Schreiben auf dieses Kriterium abgestellt werde, so liege hierin kein Verwaltungsakt mit rückwirkender Kraft, sondern lediglich die Bestätigung dessen, was die Verwaltung von jeher als Regel angesehen habe. Zwar treffe es zu, daß der Ausdruck Eigenentfall in den Entscheidungen Nr. 22/54 und 14/55 nicht enthalten sei, aber es bestehe kein Grund, den Ausdruck Eigenentfall in der Entscheidung Nr. 2/57 in einem anderen Sinne auszulegen und anzuwenden, als er den früheren Entscheidungen zugrunde gelegen habe, die sich auf den Zukaufschrott bezogen und daher logischerweise von der Erwägung ausgegangen seien, daß Schrott aus Eigenaufkommen nicht der Beitragspflicht unterliege. Die von den Klägerinnen befürwortete ausdehnende Auslegung könne dagegen ohne eine entsprechende genaue Begriffsbestimmung in der Entscheidung selbst nicht angewandt werden.

Die Klägerinnen vertreten die Ansicht, die Beklagte habe dadurch einen Ermessensmißbrauch begangen, daß sie

Die Beklagte erwidert, sie habe die ihr im Vertrag eingeräumten Befugnisse nicht mißbraucht. Sie habe sich bei ihren Maßnahmen von juristischen, wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Erwägungen leiten lassen, die Beachtung verdienten. Sie habe die ihr vorgeschriebenen Ziele stets im Auge behalten und ihre Befugnisse nicht zur Verfolgung vertragsfremder Ziele gebraucht.

Die von den Klägerinnen als Ermessensmißbrauch qualifizierten angeblichen Vertragsverletzungen könnten im übrigen nur als solche geltend gemacht werden, nicht aber unter dem Gesichtspunkt des Ermessensmißbrauchs.

Es sei im übrigen zweifelhaft, ob im vorliegenden Falle ein etwaiger Ermessensmißbrauch gegenüber den Klägerinnen begangen worden sei. Sie überläßt jedoch die Beurteilung dieser Frage dem Gerichtshof.

Bei der Entgegnung auf die einzelnen Argumente der Klägerinnen zum Vorwurf des Ermessensmißbrauchs nimmt die Beklagte auf ihre Ausführungen zu den drei ersten Klagegründen Bezug.

Der Name der zweiten Klägerin, Walzwerke AG, ist in der Klageschrift nicht erwähnt; dies wurde jedoch vor Ablauf der in Artikel 33 des Vertrages vorgesehenen Frist nachgeholt, ohne daß die Beklagte hiergegen Einwände erhoben hat.