VERORDNUNG (EG) Nr. 774/96 DER KOMMISSION vom 26. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 716/96 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (3) zahlt die zuständige britische Behörde für die von ihr gemäß derselben Verordnung aufgekauften, mehr als 30 Monate alten Rinder einen Preis von 1 ECU/kg Lebendgewicht. Diese Ausgabe wird von der Gemeinschaft kofinanziert. Das Vereinigte Königreich sollte jedoch ermächtigt werden, auf eigene Rechnung zusätzliche Zahlungen für Rinder zu leisten, die von der Maßnahme besonders betroffen werden.

Irrtümlicherweise entspricht die englische Fassung der Verordnung (EG) Nr. 716/96 nicht der dem Verwaltungsausschuß zur Stellungnahme vorgelegten Fassung. Dieser Irrtum ist zu berichtigen.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 716/96 wird wie folgt geändert:

1. (Betrifft nur die englische Fassung).

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Der von der zuständigen britischen Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 1 an die Erzeuger oder ihre Vertreter zu zahlende Preis beträgt 1 ECU/kg Lebendgewicht.

Die Gemeinschaft kofinanziert die dem Vereinigten Königreich für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Aufkäufe entstandenen Ausgaben mit 392 ECU je aufgekauftem Tier, das gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 unschädlich beseitigt wurde.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige britische Behörde einen Zusatzbetrag für im Rahmen dieser Regelung aufgekaufte Tiere zahlen, für die nach Auffassung des Vereinigten Königreichs eine zusätzliche Zahlung angebracht ist. Die Gemeinschaft kofinanziert diese Ausgabe nicht.

Der in Unterabsatz 1 genannte Zusatzbetrag wird auf den Betrag begrenzt, der erforderlich ist, um die Differenz zwischen 1 ECU/kg Lebendgewicht und dem Marktwert des betreffenden Tieres auszugleichen.

(3) Es gilt der am 1. Tag des Monats, in dem das betreffende Tier aufgekauft wurde, geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 29. April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 14.