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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/361 |
20.2.2026 |
VERORDNUNG (EU) 2026/361 DER KOMMISSION
vom 19. Februar 2026
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 in Bezug auf die Typgenehmigung hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen mit On-Board-Überwachungseinrichtungen für den Kraftstoff- und Stromverbrauch
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Während die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission (2) Anforderungen an die Genehmigung schwerer Nutzfahrzeuge hinsichtlich der Emissionen und die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2161 der Kommission (3) die technischen Anforderungen für die Bestimmung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs sowie für die On-Board-Überwachung der Masse von schweren Nutzfahrzeugen auf der Straße enthält, sollte die Konformitätserklärung der On-Board-Überwachungseinrichtung für den Kraftstoff- und Stromverbrauch („on-board fuel and energy consumption monitoring“, OBFCM) und des On-Board-Massenüberwachungssystems („on-board mass monitoring“, OBMM) Teil des mit der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 eingeführten Typgenehmigungssystems sein. Daher ist es notwendig, eine Verbindung zwischen der Typgenehmigung hinsichtlich der Emissionen und der Einhaltung der OBFCM-Anforderungen sicherzustellen und neue Emissionsgenehmigungszeichen festzulegen, um die Identifizierung von Fahrzeugen zu ermöglichen, die mit OBFCM-Einrichtungen ausgerüstet sind. |
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(2) |
Während die On-Board-Überwachung des Kraftstoffverbrauchs Teil des mit der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 eingeführten Typgenehmigungssystems für Motoren sein sollte, kann die Anforderung hinsichtlich der On-Board-Bestimmung der Gesamtfahrzeugmasse entweder vom Motorhersteller oder von dem Hersteller, der für die Typgenehmigung des Fahrzeugs verantwortlich ist, erfüllt werden. Sieht der Motorhersteller die Bestimmung der Fahrzeuggesamtmasse gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2161 nicht vor, so sollte die Verantwortung für die On-Board-Massenüberwachung bei dem Hersteller liegen, der für den Einbau des Motors in das Fahrzeug verantwortlich ist. |
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(3) |
Da die Kraftstoffverbrauchswerte und die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge, die sich aus den Regelprüfverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2017/2400 der Kommission (4) ergeben, durch Informationen ergänzt werden, die von der OBFCM-Einrichtung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2161 über den durchschnittlichen tatsächlichen Verbrauch der Fahrzeuge im praktischen Fahrbetrieb aufgezeichnet werden, und da diese Informationen von wesentlicher Bedeutung sind, um beurteilen zu können, ob die Regelprüfverfahren die durchschnittlichen CO2-Emissionen im praktischen Fahrbetrieb sowie die Höhe des Kraftstoff- und Stromverbrauchs angemessen widerspiegeln, sollte die Genauigkeit dieser OBFCM-Einrichtungen bei Prüfungen auf der Straße überprüft werden. |
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(4) |
Die erforderlichen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Emissionen aus dem Prüfverfahren mit transportablen Emissionsmesseinrichtungen (PEMS) sollten aufgezeichnet werden, um die Genauigkeit der OBFCM-Einrichtung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2161 zu bewerten. |
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(5) |
Die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(6) |
Die Maßnahmen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 3 werden die folgenden Absätze 15 und 16 angefügt: „(15) Für die EU-Typgenehmigung eines Fahrzeugs mit einem genehmigten Motorsystem hinsichtlich der Emissionen oder die EU-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen stellt der Hersteller sicher, dass die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2161 der Kommission (*1) erfüllt sind. Der Hersteller ist jedoch nicht zur Erklärung verpflichtet, dass die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2161 erfüllt sind, wenn er in der Konformitätserklärung gemäß Anhang I Nummer 6.2 der genannten Durchführungsverordnung angibt, dass neue Fahrzeuge des zu genehmigenden Typs nicht an oder nach dem in Anhang I Tabelle 1 der genannten Durchführungsverordnung festgelegten Datum in der Union zugelassen, in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. (16) Für die EU-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit stellt der Hersteller sicher, dass die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2161 erfüllt sind. Der Hersteller ist jedoch nicht zur Erklärung verpflichtet, dass die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2161 erfüllt sind, wenn er in der Konformitätserklärung gemäß Anhang I Nummer 6.1 der genannten Durchführungsverordnung angibt, dass neue Motoren des zu genehmigenden Typs nicht an oder nach dem in Anhang I Tabelle 1 der genannten Durchführungsverordnung festgelegten Datum in der Union zugelassen, in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. (*1) Durchführungsverordnung (EU) 2025/2161 der Kommission vom 27. Oktober 2025 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der technischen Anforderungen an fahrzeuginterne Einrichtungen zur Überwachung und Aufzeichnung des Kraftstoff- und Energieverbrauchs und der Kilometerleistung bestimmter schwerer Nutzfahrzeuge sowie zur Bestimmung und Aufzeichnung ihrer Nutzlast oder ihres Gesamtgewichts (ABl. L, 2025/2161, 31.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/2161/oj).“ " |
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2. |
In Artikel 6 Absatz 1a wird folgender Buchstabe e angefügt:
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3. |
In Artikel 8 Absatz 1a wird folgender Buchstabe f angefügt:
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4. |
In Artikel 10 Absatz 1a wird folgender Buchstabe f angefügt:
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5. |
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde und im Anschluss an die Prüfungen im Betrieb gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung oder nach OBFCM- oder OBMM-Prüfungen gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2161 legt der Hersteller der Genehmigungsbehörde spätestens 60 Arbeitstage nach Eingang der Benachrichtigung durch die Genehmigungsbehörde den Mängelbeseitigungsplan vor. Kann der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde zufriedenstellend nachweisen, dass mehr Zeit erforderlich ist, um die Ursache der Mängel festzustellen, damit ein Mängelbeseitigungsplan ausgearbeitet werden kann, so kann eine Fristverlängerung gewährt werden.“ |
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6. |
In Artikel 17a werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt: „(5) Mit Wirkung vom 1. Juli 2027 betrachten die nationalen Behörden Übereinstimmungsbescheinigungen für neue Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2161 fallen und den Anforderungen der vorliegenden Verordnung in der durch die Verordnung (EU) 2026/361 geänderten Fassung (*2) nicht entsprechen, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 48 der Verordnung (EU) 2018/858 und untersagen aus Gründen, die die Emissionen betreffen, ihre Zulassung, ihre Bereitstellung auf dem Markt und ihre Inbetriebnahme. (6) Mit Wirkung vom 29. Mai 2029 betrachten die nationalen Behörden Übereinstimmungsbescheinigungen für neue Fahrzeuge und Motoren als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 48 der Verordnung (EU) 2018/858 und untersagen aus Gründen, die die Emissionen betreffen, ihre Zulassung, ihre Bereitstellung auf dem Markt und ihre Inbetriebnahme, außer im Falle von Ersatzmotoren für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge und Motoren für Fahrzeuge, die von Kleinserienherstellern gemäß der Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) hergestellt werden. Abweichend von Unterabsatz 1 betrachten die nationalen Behörden ab dem 29. November 2027 für neue Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 595/2009 fallen, Übereinstimmungsbescheinigungen für diese Fahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 48 der Verordnung (EU) 2018/858 und untersagen aus Gründen, die die Emissionen betreffen, ihre Zulassung, ihre Bereitstellung auf dem Markt und ihre Inbetriebnahme. Abweichend von Unterabsatz 1 betrachten die nationalen Behörden ab dem 1. Juli 2030 für neue Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, die von Kleinserienherstellern gemäß der Verordnung (EU) 2024/1257 gebaut wurden, Übereinstimmungsbescheinigungen für diese Fahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 48 der Verordnung (EU) 2018/858 und untersagen aus Gründen, die die Emissionen betreffen, ihre Zulassung, ihre Bereitstellung auf dem Markt und ihre Inbetriebnahme. Abweichend von Unterabsatz 1 betrachten die nationalen Behörden ab dem 1. Juli 2031 für neue Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3, die von Kleinserienherstellern gemäß der Verordnung (EU) 2024/1257 gebaut wurden, Übereinstimmungsbescheinigungen für diese Fahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 48 der Verordnung (EU) 2018/858 und untersagen aus Gründen, die die Emissionen betreffen, ihre Zulassung, ihre Bereitstellung auf dem Markt und ihre Inbetriebnahme. (*2) Verordnung (EU) 2026/361 der Kommission vom 19. Februar 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 in Bezug auf die Typgenehmigung hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen mit On-Board-Überwachungseinrichtungen für den Kraftstoff- und Stromverbrauch (ABl. L, 2026/361, 20.2.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/361/oj)." (*3) Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission, der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission, der Verordnung (EU) 2017/2400 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1362 der Kommission (ABl. L, 2024/1257, 8.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1257/oj).“ " |
Artikel 2
Die Anhänge I, II und VI der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Februar 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/595/oj).
(2) Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/582/oj).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2025/2161 der Kommission vom 27. Oktober 2025 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der technischen Anforderungen an fahrzeuginterne Einrichtungen zur Überwachung und Aufzeichnung des Kraftstoff- und Energieverbrauchs und der Kilometerleistung bestimmter schwerer Nutzfahrzeuge sowie zur Bestimmung und Aufzeichnung ihrer Nutzlast oder ihres Gesamtgewichts (ABl. L, 2025/2161, 31.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/2161/oj).
(4) Verordnung (EU) 2017/2400 der Kommission vom 12. Dezember 2017 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von schweren Nutzfahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission (ABl. L 349 vom 29.12.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/2400/oj).
ANHANG
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(1) |
In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 wird Anlage 9 wie folgt geändert:
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(2) |
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 wird wie folgt geändert:
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(3) |
In Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 wird in Anlage 1 Nummer 5.1 der folgende Buchstabe k angefügt:
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ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/361/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)