(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates (4) ist ein grundlegender Bestandteil des rechtlichen Rahmens für die von der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken wahrzunehmende Aufgabe der statistischen Datenerhebung. Die EZB hat sich bei der Durchführung und Überwachung der koordinierten Erhebung der für die Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erforderlichen statistischen Daten stets auf die genannte Verordnung gestützt.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 wurde mehrmals geändert, um den Umfang der für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlichen Berichtspflichten zu überprüfen und um die Übermittlung und Verwendung von statistischen Daten zu ermöglichen, die vom ESZB, seinen Mitgliedern und anderen Behörden erhoben werden, die für die Aufsicht, die makroprudenzielle Aufsicht und die Abwicklung zuständig sind.

(3)

Durch den digitalen Wandel sind vollkommen neue Möglichkeiten für die Integration digitaler Technologien nicht nur in Unternehmen, sondern auch bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen entstanden. Unter diesen grundlegend veränderten Rahmenbedingungen ergibt sich ein Bedarf an neuen Statistiken, damit das ESZB seine Aufgaben erfüllen kann, und es ermöglicht, granulare Daten effizienter zu erheben. Darüber hinaus gibt es aufgrund der jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen wie dem Klimanotstand, der COVID-19-Pandemie und der durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgelösten Energie- und Lebenshaltungskostenkrise vermehrt Forderungen nach und größere Erwartungen an aktuellere Statistiken mit kürzeren Erhebungsintervallen und mehr Gliederungstiefe, die zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlich sind. Gleichzeitig ist es wichtig, diese Forderungen und Erwartungen mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, die Belastung der Berichtspflichtigen so gering wie möglich zu halten, da Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg von Unternehmen sind. Aus diesem Grund sollte der rechtliche Rahmen angepasst werden, um dem Grundsatz der einmaligen Erhebung („Once-Only“-Prinzip) in Bezug auf statistische und aufsichtliche Meldungen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen, damit die Berichtspflichtigen dieselben Daten nur einmal melden müssen. Bei diesen Anpassungen sollten die Unabhängigkeit der EZB und die in der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten statistischen Grundsätze berücksichtigt werden. Um zu vermeiden, dass mehrere Behörden und Einrichtungen der Union oder der Mitgliedstaaten dieselben statistischen Daten erheben müssen, sollten statistische Daten unter den Mitgliedern des ESZB und von den Mitgliedern des ESZB an die Mitglieder des Europäischen Statistischen Systems (ESS) und an andere relevante Parteien unter genau festgelegten Umständen weitergegeben werden, unabhängig davon, welches Mitglied des ESZB die statistischen Daten erhoben hat.

(4)

Um den aktuellen Gegebenheiten und dem digitalen Umfeld, in dem das ESZB tätig ist, Rechnung zu tragen, sollten in die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 neue oder aktualisierte Begriffsbestimmungen aufgenommen werden, um die Begriffe „Weitergabe“, „andere berechtigte Partei“ und „Kernreferenzdaten“ zu präzisieren. Einige andere Begriffsbestimmungen sollten aktualisiert werden, um die Kohärenz mit dem Unionsrecht sicherzustellen.

(5)

Ein homogener Kreis von Berichtspflichtigen ist erforderlich, um eine konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (MFI) der teilnehmenden Mitgliedstaaten erstellen zu können, die ein umfassendes statistisches Bild der monetären Entwicklungen in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist und die als ein Wirtschaftsgebiet gelten, liefert. Aus diesem Grund hat die EZB eine Liste von MFI für statistische Zwecke erstellt und pflegt diese Liste; Grundlage ist eine gemeinsame Definition, in der festgelegt ist, dass MFI Kreditinstitute im Sinne des Unionsrechts umfassen. Es sollte daher klargestellt werden, dass ein Kreditinstitut im Sinne des Unionsrechts selbst in den Ausnahmefällen, in denen es im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene 2010 nicht dem Sektor „finanzielle Kapitalgesellschaften (S. 12)“ zuzuordnen ist, zum Referenzkreis der Berichtspflichtigen gehören würde, von dem die Mitglieder des ESZB statistische Daten erheben dürfen. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht für Kreditinstitute durch die EZB zu geldpolitischen Zwecken gemäß Artikel 19 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank und der Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank (5). Werden andere der Aufsicht unterliegende Finanzinstitute oder Finanzunternehmen nicht dem Sektor „finanzielle Kapitalgesellschaften“ zugeordnet, so sollte das Recht der Mitglieder des ESZB, statistische Daten über sie zu erheben, nicht beeinträchtigt werden.

(6)

Um den statistischen Grundsätzen der Kostenwirksamkeit und der Minimierung des Meldeaufwands Rechnung zu tragen, sollte die EZB auch befugt sein, von Berichtspflichtigen statistische Daten zu von ihnen kontrollierten Rechtssubjekten und zu Niederlassungen zu erheben, auch wenn die Niederlassung in einem anderen Land gebietsansässig ist. Durch diese Möglichkeit könnte die EZB den Grundsatz der einmaligen Erhebung („Once-Only“-Prinzip) in ihrem statistischen Meldewesen wirksam umsetzen und damit doppelte Berichtspflichten beseitigen. Somit könnte der Ansatz für die statistische Berichterstattung stärker mit dem Herkunftslandprinzip für die aufsichtliche Berichterstattung in Bezug auf die Tätigkeiten von Niederlassungen in Einklang gebracht werden. Die EZB wäre zudem flexibler bei der Verfolgung verschiedener Ansätze mit Blick auf den Grad der Konsolidierung im Bereich des statistischen Meldewesens.

(7)

Für die Zwecke der der EZB obliegenden Aufgaben der statistischen Datenerhebung ist die EZB verpflichtet, mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Um dieser engen Zusammenarbeit Rechnung zu tragen, sollte die EZB bei der Festlegung der Berichtspflichten für die Erhebung der statistischen Daten, die für die Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB erforderlich sind, eine mögliche Verwendung dieser Daten für die Erfüllung bestimmter Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute sowie eine mögliche Verwendung der Daten von anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, auf welche die Mitglieder des ESZB zugreifen dürfen, in Betracht ziehen. Diese Pflicht ist notwendig, um die weitestgehende Verwendung von vorhandenen Daten zu ermöglichen und die Belastung für die Berichtspflichtigen so gering wie möglich zu halten.

(8)

Die Grenzen und Bedingungen, in deren Rahmen die EZB befugt ist, bei Nichterfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 oder den Verordnungen und Beschlüssen der EZB zur Auferlegung statistischer Berichtspflichten ergeben, Sanktionen gegen Berichtspflichtige zu verhängen, sollten geändert werden, damit die Sanktionen eine hinreichend abschreckende Wirkung entfalten. Darüber hinaus sollten die Höchstbeträge von Sanktionen, die von der EZB gegen einen Berichtspflichtigen bei Nichterfüllung der auferlegten statistischen Berichtspflichten verhängt werden können, weitgehend an die Höchstbeträge angeglichen werden, die bei der Nichterfüllung anderer von der EZB auferlegter nicht-statistischer Verpflichtungen verhängt werden können.

(9)

Vertrauliche statistische Daten, welche die EZB und die nationalen Zentralbanken zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB erhalten, müssen zur Vermeidung der unrechtmäßigen Verwendung und Offenlegung geschützt werden. Dennoch sollten die Bestimmungen über die Vertraulichkeit, die auf die vom ESZB erhobenen vertraulichen statistischen Daten Anwendung finden, überarbeitet und präzisiert werden, um zu gewährleisten, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken vertrauliche statistische Daten für die Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag verwenden und untereinander austauschen, beispielsweise für die effiziente Entwicklung, Erstellung oder Verbreitung von Statistiken oder für die Verbesserung ihrer Qualität. Diese Überarbeitung ist notwendig, damit die Daten gemäß dem Grundsatz der einmaligen Erhebung („Once-Only“-Prinzip) von der EZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken erhoben werden können. Zur Reduzierung der Notwendigkeit doppelter statistischer und aufsichtlicher Berichtspflichten, zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Einrichtungen der Union und der Mitgliedstaaten und zur Verringerung unnötigen Verwaltungsaufwands sollten die Mitglieder des ESZB darüber hinaus verpflichtet sein, vertrauliche statistische Daten an bestimmte Behörden und Einrichtungen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht oder der Stabilität und Wirksamkeit des Finanzsystems, einschließlich Marktintegrität und Anlegerschutz, sowie an die Stellen des ESS weiterzugeben. Den Mitgliedern des ESZB sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, in bestimmten Fällen vertrauliche statistische Daten an andere Behörden und Einrichtungen der Union und der Mitgliedstaaten oder an Forscher, die mit wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen assoziiert sind, weiterzugeben. Es sollte auch möglich sein, einen spezifischen und reduzierten Satz an vertraulichen statistischen Daten an Berichtspflichtige weiterzugeben, wenn dies für statistische Zwecke erforderlich ist oder wenn die entsprechenden Datenquellen für einen Berichtspflichtigen bereits zugänglich sind, beispielsweise wenn diese Daten von einem Rechtssubjekt gemeldet werden, das von einem Berichtspflichtigen oder seinen Niederlassungen kontrolliert wird. Die Möglichkeiten zur Weitergabe von Daten im Rahmen der überarbeiteten Bestimmungen über die Vertraulichkeit müssen unabhängig von dem Mitglied des ESZB sein, das die statistischen Daten erhebt. Zur Aufrechterhaltung des Vertrauens der Berichtspflichtigen sollten kohärente Regelungen zum Schutz vertraulicher statistischer Daten eingeführt und die Transparenz dahingehend erhöht werden, für welche Zwecke die statistischen Daten verwendet werden können. Diese Weitergabe von Daten sollte alle vertraulichen statistischen Daten ausschließen, die ursprünglich von einer Stelle des ESS erhalten wurden.

(10)

Die Mitglieder des ESZB sollten weiterhin für die Verwendung und den Schutz der von den Mitgliedern des ESZB erhobenen vertraulichen statistischen Daten rechenschaftspflichtig sein. Daher ist eine angemessene Governance für die Weiterübermittlung an Dritte erforderlich. Folglich sollte für die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten von einer Partei, die die Daten erhält, an Dritte die Genehmigung des ESZB-Mitglieds, das diese Daten weitergegeben hat, erforderlich sein. Die ausdrückliche Genehmigung durch das ESZB-Mitglied kann einmal und so allgemein wie möglich für einschlägige Kategorien von Daten erteilt werden, wodurch unnötige Verwaltungsverfahren vermieden werden und gleichzeitig die Rechenschaftspflicht der ESZB-Mitglieder gewahrt bleibt.

(11)

Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 der Kommission (7) sind in der Liste hochwertiger Datensätze Daten über Unternehmen und Eigentümerschaft von Unternehmen enthalten. Dadurch ist sichergestellt, dass öffentliche Daten mit höchstem sozioökonomischen Potenzial mit minimalen rechtlichen und technischen Einschränkungen kostenlos für die Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sollte daher angepasst werden, um der Verfügbarkeit solcher Daten über Unternehmen und ihrem hohen Wert für statistische Zwecke und andere Aufgaben des ESZB Rechnung zu tragen. Ergänzend zu diesen öffentlichen Daten und im Einklang mit den Grundsätzen der Kostenwirksamkeit, der Minimierung des Meldeaufwands und der hohen Qualität des Endprodukts sollten die Mitglieder des ESZB Kernreferenzdaten mit spezifischen Attributen zu juristischen Personen, Niederlassungen und institutionellen Einheiten an Berichtspflichtige weitergeben können. Daher sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen es möglich sein sollte, Kernreferenzdaten, die von Mitgliedern des ESZB erhoben wurden, für statistische und andere Zwecke zu verwenden.

(12)

Europäische Statistiken werden sowohl vom ESZB als auch vom ESS in gesonderten rechtlichen Rahmen, die ihre jeweiligen Entscheidungsstrukturen widerspiegeln, entwickelt, erstellt und verbreitet. Daher ist es wichtig, dass in der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) berücksichtigt werden und dass sie unbeschadet der letztgenannten Verordnung gilt.

(13)

Umfassen die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 durchzuführenden Tätigkeiten die Verarbeitung personenbezogener Daten für amtliche statistische Zwecke, so sollte diese Verarbeitung im Einklang mit den einschlägigen Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten erfolgen, insbesondere mit den Verordnungen (EU) 2016/679 (9) und (EU) 2018/1725 (10) des Europäischen Parlaments und des Rates. Gemäß den in den genannten Verordnungen festgelegten Grundsätzen sollte eine derartige Verarbeitung geeigneten Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person unterliegen. Mit diesen Garantien sollte sichergestellt werden, dass technische und organisatorische Maßnahmen vorhanden sind, mit denen insbesondere die Wahrung des Grundsatzes der Datenminimierung gewährleistet wird. Zu diesen Maßnahmen kann auch die Pseudonymisierung gehören.

(14)

Damit die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 weiterhin ein wirksames Instrument der EZB zur Erfüllung der Aufgaben der statistischen Datenerhebung des ESZB bleibt, ist es erforderlich, die maximale Verwendung von vorhandenen Daten, Verwaltungsdaten, statistischen Registern und anderen verfügbaren Quellen zu ermöglichen. Da die Verwendung von Multisource-Statistiken weiter gefördert werden sollte, indem Statistiken auf der Grundlage einer Vielzahl von Datenquellen entwickelt oder erstellt werden, sollte für die Verwendung und die Weitergabe dieser Daten ein einheitlicher Rahmen gelten.

(15)

Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

4.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

5.

Folgender wird eingefügt:

6.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

(*10)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 der Kommission vom 21. Dezember 2022 zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze und der Modalitäten ihrer Veröffentlichung und Weiterverwendung (ABl. L 19 vom 20.1.2023, S. 43, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/138/oj).“ "

7.

Artikel 8a wird wie folgt geändert:

8.

Artikel 8c erhält folgende Fassung:

(*11)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj)."

(*12)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).“ "

9.

Artikel 8d erhält folgende Fassung: