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15.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 76/5 |
BESCHLUSS (EU) 2023/581 DES RATES
vom 13. März 2023
zur Ernennung eines von der Republik Polen vorgeschlagenen Mitglieds und dreier von der Republik Polen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),
auf Vorschlag der polnischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
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(2) |
Der Rat hat am 20. Januar 2020 den Beschluss (EU) 2020/102 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. |
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(3) |
Infolge des Ausscheidens von Herrn Ludwik Kajetan WĘGRZYN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(4) |
Infolge des Ausscheidens von Frau Elżbieta Anna POLAK und Herrn Marek Andrzej TRAMŚ sind die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(5) |
Infolge der Ernennung von Herrn Joachim Michał SMYŁA zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei. |
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(6) |
Die polnische Regierung hat Herrn Joachim Michał SMYŁA, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, Radny Powiatu Lublinieckiego (Mitglied des Kreisrates von Lublinitz), bis zum 30. April 2024 — dem Zeitpunkt, an dem sein nationales Mandat im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften endet — als Mitglied des Ausschusses der Regionen vorgeschlagen. |
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(7) |
Die polnische Regierung hat die folgenden Vertreter und die folgende Vertreterin regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben, bis zum 30. April 2024 — dem Zeitpunkt, an dem ihre jeweiligen nationalen Mandate im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften enden — als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen vorgeschlagen: Herrn Marcin Artur JABŁOŃSKI, Członek Zarządu Województwa Lubuskiego (Mitglied des Verwaltungsrates der Woiwodschaft Lebus), Herrn Andrzej Antoni PŁONKA, Radny Powiatu Bielskiego (woj. śląskie) (Mitglied des Kreisrates von Bielsko (Woiwodschaft Schlesien)), und Frau Lucyna Teresa SOKOŁOWSKA, Radna Powiatu Rzeszowskiego (Mitglied des Kreisrates Rzeszów) — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Vertreter und die folgende Vertreterin regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben, werden im Ausschuss der Regionen bis zum 30. April 2024 ernannt:
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a) |
zum Mitglied:
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b) |
zu stellvertretenden Mitgliedern:
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Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. März 2023.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. PEHRSON
(1) ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.
(2) Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).