02016D0715 — DE — 01.05.2021 — 004.001
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/715 DER KOMMISSION vom 11. Mai 2016 über Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Früchte mit Ursprung in bestimmten Drittländern zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 2684) (ABl. L 125 vom 13.5.2016, S. 16) |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/801 DER KOMMISSION vom 8. Mai 2017 |
L 120 |
26 |
11.5.2017 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/85 DER KOMMISSION vom 18. Januar 2018 |
L 16 |
11 |
20.1.2018 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/449 DER KOMMISSION vom 18. März 2019 |
L 77 |
76 |
20.3.2019 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/682 DER KOMMISSION vom 26. April 2021 |
L 144 |
31 |
27.4.2021 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/715 DER KOMMISSION
vom 11. Mai 2016
über Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Früchte mit Ursprung in bestimmten Drittländern zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 2684)
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In diesem Beschluss werden Maßnahmen für bestimmte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika und Uruguay festgelegt, die dem Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa dienen.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
„Phyllosticta citricarpa“ bezeichnet Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa, in der Richtlinie 2000/29/EG auch Guignardia citricarpa Kiely genannt;
„spezifizierte Früchte“ bezeichnet die Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden, außer Früchte von Citrus aurantium L. und Citrus latifolia Tanaka.
KAPITEL II
MASSNAHMEN ZU SPEZIFIZIERTEN FRÜCHTEN, AUSGENOMMEN FRÜCHTE, DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE INDUSTRIELLE VERARBEITUNG ZU SAFT VORGESEHEN SIND
Artikel 3
Einfuhr in die Union von spezifizierten Früchten, ausgenommen Früchte, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind
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Artikel 5
Einfuhr in die Union von spezifizierten Früchten mit Ursprung in Südafrika und Uruguay
Mit den spezifizierten Früchten mit Ursprung in Südafrika und Uruguay ist ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG mitzuführen, das unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ folgende Elemente enthält:
eine Erklärung, dass die spezifizierten Früchte von einem Erzeugungsfeld stammen, das zum richtigen Zeitpunkt seit Beginn des letzten Vegetationszyklus gegen Phyllosticta citricarpa behandelt wurde;
eine Erklärung, dass in dem Erzeugungsfeld während der Anbausaison eine geeignete amtliche Kontrolle durchgeführt wurde, bei der seit Beginn des letzten Vegetationszyklus keine Symptome von Phyllosticta citricarpa bei der spezifizierten Frucht festgestellt wurden;
eine Erklärung, dass zwischen dem Eintreffen und der Verpackung in den Verpackungseinrichtungen eine Probe von mindestens 600 Früchten jeder Art je 30 Tonnen oder eines Teils davon entnommen wurde, und zwar nach Möglichkeit ausgewählt nach eventuellen Symptomen von Phyllosticta citricarpa, und dass alle beprobten Früchte mit Symptomen untersucht und als frei von dem betreffenden Schadorganismus eingestuft wurden;
bei Citrus sinensis (L.) Osbeck „Valencia“ zusätzlich zu den Erklärungen gemäß den Buchstaben a, b und c auch eine Erklärung, dass eine Probe je 30 Tonnen oder eines Teils davon auf latente Infektion getestet und als frei von Phyllosticta citricarpa eingestuft wurde.
Artikel 5a
Einfuhr in die Union von spezifizierten Früchten mit Ursprung in Brasilien
Mit den spezifizierten Früchten mit Ursprung in Brasilien ist ein Pflanzengesundheitszeugnis mitzuführen, das unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ folgende Elemente enthält:
eine Erklärung, dass die spezifizierten Früchte von einem Erzeugungsfeld stammen, das zum richtigen Zeitpunkt seit Beginn des letzten Vegetationszyklus gegen Phyllosticta citricarpa behandelt wurde;
eine Erklärung, dass in dem Erzeugungsfeld während der Anbausaison eine geeignete amtliche Kontrolle durchgeführt wurde, bei der seit Beginn des letzten Vegetationszyklus keine Symptome von Phyllosticta citricarpa bei der spezifizierten Frucht festgestellt wurden;
eine Erklärung, dass zwischen dem Eintreffen und der Verpackung in den Verpackungseinrichtungen eine Probe von mindestens 600 Früchten jeder Art je 30 Tonnen oder eines Teils davon entnommen wurde, und zwar nach Möglichkeit ausgewählt nach eventuellen Symptomen von Phyllosticta citricarpa, und dass alle beprobten Früchte mit Symptomen untersucht und als frei von dem betreffenden Schadorganismus eingestuft wurden.
Artikel 5b
Einfuhr in die Union von spezifizierten Früchten mit Ursprung in Argentinien
Spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien dürfen nur in die Union eingeführt werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Die spezifizierten Früchte wurden in Erzeugungsfeldern erzeugt, die aus einer oder mehreren Erzeugungseinheiten bestehen, die als einzelne und physisch voneinander getrennte Teile eines Erzeugungsfeldes identifiziert wurden, und sowohl das Erzeugungsfeld als auch seine Erzeugungseinheiten haben von der nationalen Pflanzenschutzorganisation Argentiniens eine amtliche Zulassung für die Ausfuhr in die Union erhalten.
Die zugelassenen Erzeugungsfelder und ihre Erzeugungseinheiten wurden von der nationalen Pflanzenschutzorganisation Argentiniens unter den jeweiligen individuellen Identifizierungscodes („Rückverfolgbarkeitscodes“) registriert.
Die spezifizierten Früchte wurden in einer zugelassenen Erzeugungseinheit erzeugt, in der zu einem geeigneten Zeitpunkt seit Beginn der letzten Vegetationsperiode Behandlungen und Anbaumethoden angewandt wurden, die gegen Phyllosticta citricarpa wirksam waren, und ihre Anwendung wurde unter amtlicher Aufsicht der nationalen Pflanzenschutzorganisation Argentiniens überprüft.
In den zugelassenen Erzeugungseinheiten wurden während der Vegetationsperiode amtliche Kontrollen durchgeführt, die aus visuellen Beobachtungen und — bei Feststellung von Symptomen — einer Probenahme zur Untersuchung auf Phyllosticta citricarpa bestanden, und seit Beginn der letzten Vegetationsperiode wurden bei den spezifizierten Früchten keine Symptome von Phyllosticta citricarpa nachgewiesen.
Es wurde eine Probe wie folgt entnommen:
bei Ankunft in den Verpackungseinrichtungen und vor der Verarbeitung: 200-400 Früchte pro bei Ankunft in der Verpackungseinrichtung festgelegter Partie spezifizierter Früchte;
nach Eintreffen und vor der Verpackung in den Verpackungseinrichtungen: mindestens 1 % pro während des Verpackungsvorgangs festgelegter Partie spezifizierter Früchte;
vor dem Verlassen der Verpackungseinrichtungen: mindestens 1 % pro nach dem Verpacken festgelegter Partie spezifizierter Früchte;
vor der Ausfuhr im Rahmen der letzten amtlichen Kontrolle zur Ausstellung des Pflanzengesundheitszeugnisses: mindestens 1 % pro zur Ausfuhr vorbereiteter Partie spezifizierter Früchte.
Alle unter Buchstabe e genannten spezifizierten Früchte wurden so weit wie möglich auf der Grundlage sichtbarer Symptome von Phyllosticta citricarpa beprobt, und alle unter Buchstabe e Ziffer i genannten beprobten Früchte wurden auf der Grundlage visueller Kontrollen als frei von Phyllosticta citricarpa befunden, während alle unter Buchstabe e Ziffern ii, iii und iv genannten beprobten Früchte, die Symptome von Phyllosticta citricarpa aufwiesen, getestet und als frei von Phyllosticta citricarpa befunden wurden.
Die spezifizierten Früchte sind in Verpackungen befördert worden, wobei jede Verpackung ein Etikett mit dem Rückverfolgbarkeitscode der Erzeugungseinheit, aus der sie stammen, getragen hat.
Vor Beginn der Ausfuhrsaison für die spezifizierten Früchte hat die nationale Pflanzenschutzorganisation Argentiniens der Kommission das Verzeichnis der zugelassenen Felder und Erzeugungseinheiten sowie die Namen der Unternehmer, die für jedes zugelassene Erzeugungsfeld verantwortlich sind, übermittelt, und jegliche Aktualisierungen im Zusammenhang mit den Änderungen dieses Verzeichnisses einschließlich der Gründe für diese Änderungen sind der Kommission unverzüglich mitgeteilt worden.
Den spezifizierten Früchten liegt ein Pflanzengesundheitszeugnis bei, das die Anzahl der Packstücke jeder Erzeugungseinheit und, unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“, die entsprechenden Rückverfolgbarkeitscodes sowie folgenden Vermerk enthält: „Die Sendung entspricht Artikel 5b des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/715 der Kommission.“
Zusätzlich zu Absatz 1 werden spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien in die Union eingeführt, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Sie stammen aus einer zugelassenen Erzeugungseinheit, in der Phyllosticta citricarpa weder bei amtlichen Kontrollen, die in Argentinien in den zugelassenen Erzeugungseinheiten gemäß Absatz 1 Buchstabe d oder an den spezifizierten Früchten gemäß Absatz 1 Buchstabe e durchgeführt wurden, noch bei amtlichen Kontrollen an den Orten des Eingangs in die Union, die während der Wachstums- und Ausfuhrsaison an Sendungen durchgeführt wurden, an den spezifizierten Früchten festgestellt wurde.
Sie stammen aus Erzeugungseinheiten, in denen Phyllosticta citricarpa nicht festgestellt wurde — weder bei Untersuchungen, die durch Argentinien durchgeführt wurden, nachdem das Vorhandensein von Phyllosticta citricarpa in einer Erzeugungseinheit bestätigt wurde, die zum selben Erzeugungsfeld wie diese Erzeugungseinheiten gehört, noch bei amtlichen Kontrollen, die in Argentinien an den spezifizierten Früchten gemäß Absatz 1 Buchstabe e durchführt wurden, oder bei den amtlichen Kontrollen von Sendungen an den Orten des Eingangs in die Union während der Wachstums- und Ausfuhrsaison.
Sie stammen aus Erzeugungseinheiten, in denen Phyllosticta citricarpa während der vorangegangenen Vegetations- und Ausfuhrsaison weder bei amtlichen Kontrollen in Argentinien noch bei amtlichen Kontrollen von Sendungen in der Union festgestellt wurde.
Artikel 6
Anforderungen an Kontrollen der spezifizierten Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika und Uruguay innerhalb der Union
Artikel 7
Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit
Im Sinne der Rückverfolgbarkeit dürfen die spezifizierten Früchte nur in die Union eingeführt werden, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
das Erzeugungsfeld, die Verpackungseinrichtungen, die Ausführer und alle sonstigen in die Handhabung der spezifizierten Früchte involvierten Unternehmer wurden amtlich für diesen Zweck registriert;
mit den spezifizierten Früchten wurden während der gesamten Verbringung vom Erzeugungsfeld bis zum Eingangsort in die Union Dokumente mitgeführt, die unter Aufsicht der nationalen Pflanzenschutzorganisation ausgestellt wurden;
es wurden ausführliche Informationen über die Behandlungen vor und nach der Ernte aufbewahrt.
KAPITEL III
MASSNAHMEN ZU SPEZIFIZIERTEN FRÜCHTEN, DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE INDUSTRIELLE VERARBEITUNG ZU SAFT VORGESEHEN SIND
Artikel 8
Einfuhr in die Union und Verbringung innerhalb der Union von spezifizierten Früchten, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind
Artikel 9
Pflanzengesundheitszeugnisse
Mit den spezifizierten Früchten ist ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG mitzuführen. Das Pflanzengesundheitszeugnis enthält unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ folgende Elemente:
eine Erklärung, dass die spezifizierten Früchte von einem Erzeugungsfeld stammen, das zum richtigen Zeitpunkt geeignet gegen Phyllosticta citricarpa behandelt wurde;
eine Erklärung, dass während des Verpackungsvorgangs eine angemessene amtliche Sichtprüfung durchgeführt wurde und dass bei dieser Prüfung keine Symptome von Phyllosticta citricarpa bei den auf dem Erzeugungsfeld geernteten spezifizierten Früchten festgestellt wurden;
den Vermerk „Früchte, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind“.
Artikel 10
Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und Verbringung der spezifizierten Früchte innerhalb des Ursprungsdrittlandes
Um die Rückverfolgbarkeit zu erleichtern, dürfen die spezifizierten Früchte nur dann in die Union eingeführt werden, wenn sie ihren Ursprung in einem amtlich registrierten Erzeugungsort haben und eine amtliche Registrierung der Verbringung dieser Früchte vom Ort der Erzeugung zum Ort der Ausfuhr in die Union stattgefunden hat. Der registrierte Kenncode der Produktionseinheit wird in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ angegeben.
Artikel 11
Eingangsorte der spezifizierten Früchte
Artikel 12
Kontrollen an den Eingangsorten der spezifizierten Früchte
Artikel 13
Anforderungen an Einführer
Diese Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:
Menge der spezifizierten Zitrusfrüchte;
Identifikationsnummern der Behälter;
Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einfuhr und voraussichtlicher Eingangsort in die Union;
Namen, Adressen und Standorte der Betriebe gemäß Artikel 15.
Artikel 14
Verbringung der spezifizierten Früchte innerhalb der Union
Artikel 15
Anforderungen an die Verarbeitung der spezifizierten Früchte
Artikel 16
Anforderungen an die Lagerung der spezifizierten Früchte
Artikel 17
Behälter, Verpackungen und Etikettierung
Die spezifizierten Früchte werden in die Union eingeführt und innerhalb der Union verbracht, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Sie befinden sich in Einzelpackungen in einem Behälter;
an jedem Behälter und an jeder Einzelpackung gemäß Buchstabe a befindet sich ein Etikett, welches folgende Angaben enthält:
eine eindeutige Kennnummer für jede Einzelpackung;
das angegebene Nettogewicht der Früchte;
einen Vermerk „Früchte, die ausschließlich für die industrielle Verarbeitung zu Saft vorgesehen sind“.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Berichterstattungspflichten
Die Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die spezifizierten Früchte zu Saft verarbeitet werden, legen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres einen Bericht vor, der Folgendes enthält:
die Mengen der während der vorausgegangenen Einfuhrsaison gemäß diesem Beschluss in ihrem Gebiet verarbeiteten spezifizierten Früchte;
die Mengen von vernichteten Abfällen und Nebenprodukten sowie detaillierte Informationen über die Art ihrer Verwendung oder Vernichtung gemäß Artikel 15 Absatz 3.
Artikel 19
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten und dem betroffenen Drittland einen bestätigten Nachweis von Phyllosticta citricarpa unverzüglich mit.
Bei Verstößen spezifizierter Früchte mit Ursprung in Argentinien gegen Artikel 5b geben die Mitgliedstaaten bei der Meldung von Verstößen den Rückverfolgbarkeitscode der jeweiligen Erzeugungseinheit gemäß Artikel 5b Absatz 1 Buchstabe b an.
Artikel 20
Aufhebungen
Die Entscheidung 2004/416/EG und der Durchführungsbeschluss 2014/422/EU werden aufgehoben.
Artikel 21
Geltungsbeginn
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juni 2016.
Artikel 22
Ablauf der Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2022.
Artikel 23
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
( 1 ) Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können (ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 16).