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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/1996 |
19.7.2024 |
BESCHLUSS (GASP) 2024/1996 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 16. Juli 2024
über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/4/2024)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
gestützt auf den Beschluss (GASP) 2020/472 des Rates vom 31. März 2020 über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 31. März 2020 den Beschluss (GASP) 2020/472 angenommen, mit dem eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) für den Zeitraum bis zum 31. März 2021 eingerichtet und eingeleitet wurde. |
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(2) |
Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2020/472 sieht vor, dass die Genehmigung der Operation ungeachtet jenes Zeitraums alle vier Monate erneut bestätigt wird und dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) die Operation verlängert, es sei denn, der Einsatz der maritimen Mittel der Operation erzeugt eine Sogwirkung auf die Migration, die durch Nachweise belegt ist, die auf der Grundlage von im Operationsplan festgelegten Kriterien erhoben wurden. |
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(3) |
Der Rat hat am 20. März 2023 den Beschluss (GASP) 2023/653 (2) angenommen, mit dem die EUNAVFOR MED IRINI bis zum 31. März 2025, vorbehaltlich desselben Verfahrens zur erneuten Bestätigung, verlängert wurde. Am 26. März 2024 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2024/1013 (3) angenommen, mit dem die Verlängerung von EUNAVFOR MED IRINI um den dreizehnten Viermonatszeitraum vom 1. April 2024 bis zum 31. Juli 2024 bestätigt wurde. |
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(4) |
Der Befehlshaber der Operation hat monatliche Berichte über die Sogwirkung vorgelegt. |
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(5) |
Die Genehmigung der EUNAVFOR MED IRINI sollte für den vierzehnten viermonatigen Teilzeitraum ihres Mandats erneut bestätigt und die Operation dementsprechend verlängert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Genehmigung der EUNAVFOR MED IRINI wird erneut bestätigt, und die Operation wird vom 1. August 2024 bis zum 30. November 2024 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2024.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Die Präsidentin
D. PRONK
(1) ABl. L 101 vom 1.4.2020, S. 4.
(2) Beschluss (GASP) 2023/653 des Rates vom 20. März 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/472 über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (ABl. L 81 vom 21.3.2023, S. 27).
(3) Beschluss (GASP) 2024/1013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. März 2024 über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/2/2024) (ABl. L, 2024/1013, 2.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1013/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1996/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)