Verordnung (EWG) Nr. 269/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Einführung einer gemeinsamen forstwirtschaftlichen Maßnahme in bestimmten Zonen des Mittelmeergebiets der Gemeinschaft
Amtsblatt Nr. L 038 vom 14/02/1979 S. 0001 - 0005
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0056
**** ( 1 ) ABL . NR . C 117 VOM 20 . 5 . 1978 , S . 2 . ( 2 ) ABL . NR . C 182 VOM 31 . 7 . 1978 , S . 59 . ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 12 . 7 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ). ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 . ( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 . ( 3 ) ABL . NR . 136 VOM 17 . 12 . 1962 , S . 2892/62 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 269/79 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1979 ZUR EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN FORSTWIRTSCHAFTLICHEN MASSNAHME IN BESTIMMTEN ZONEN DES MITTELMEERGEBIETS DER GEMEINSCHAFT DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ), NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ), NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ), IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : NACH ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES SIND BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DER SOZIALE AUFBAU DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDE DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE ZU BERÜCKSICHTIGEN . ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IM SINNE VON ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) SIND BESONDERE MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU ERLASSEN , DIE DER LAGE DER HINSICHTLICH DER PRODUKTIONSBEDINGUNGEN AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE RECHNUNG TRAGEN . DIE DERZEITIGE SONDERREGELUNG ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR FORSTWIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN BEZWECKT , DIE GEMEINSAMEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN INSBESONDERE FÜR DIE MITTELMEERGEBIETE DER GEMEINSCHAFT ABZURUNDEN . DIE TROCKENEN ZONEN DER MITTELMEERGEBIETE DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN SICH IN BEZUG AUF EROSION , BODENBEWÄSSERUNGSWIRTSCHAFT UND BRANDGEFAHR IN EINER BESONDERS UNGÜNSTIGEN LAGE . FORSTWIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN BILDEN IM ALLGEMEINEN EIN GANZES UND KÖNNEN FOLGENDEN ZIELEN GLEICHZEITIG DIENEN : - DER ERHALTUNG UND DER VERBESSERUNG DES BODENS , DER FAUNA , DER FLORA UND DER OBERFLÄCHEN- UND GRUNDWASSERWIRTSCHAFT ; - DER PRODUKTIVITÄT DES LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN BODENS DURCH ANLEGEN VON WINDSCHUTZSTREIFEN UND SCHUTZWÄLDERN UND DURCH EINE EINWIRKUNG AUF DEN WASSERHAUSHALT UND DIE KLIMATISCHE LAGE EINES GEBIETES . DER WALD TRAEGT ZU EINER BESSEREN VERWENDUNG DER ARBEITSKRÄFTE IN DER LANDWIRTSCHAFT BEI . DAMIT DIE RENTABILITÄT DER AUFFORSTUNGSMASSNAHMEN ERHÖHT WIRD , IST EINE BESSERE WALDBEWIRTSCHAFTUNG ZU FÖRDERN . IN HINBLICK AUF EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT MUSS VERLANGT WERDEN KÖNNEN , DASS DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN EINE AUSREICHENDE ERFOLGSGARANTIE BIETEN . SOLCHE MASSNAHMEN , DIE VERHÄLTNISMÄSSIG GROSSE GEOGRAPHISCHE EINHEITEN BETREFFEN , SIND HAUPTSÄCHLICH IM RAHMEN MEHRJÄHRIGER PROGRAMME DURCHFÜHRBAR . IM INTERESSE EINER AUSGEWOGENHEIT ZWISCHEN DEN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT UND DENEN DES MITGLIEDSTAATS MUSS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DEN VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT - NACHSTEHEND " FONDS " GE- NANNT - ZU FINANZIERENDEN PROGRAMMEN ZUSTIMMEN UND SICH SELBST AN DER FINANZIERUNG BETEILIGEN . DAMIT SICHERGESTELLT WIRD , DASS DIE BEGÜNSTIGTEN DIE FÜR EINE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG DURCH DEN FONDS GESTELLTEN BEDINGUNGEN EINHALTEN , IST EIN WIRKSAMES KONTROLLVERFAHREN SOWIE DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DIE BETEILIGUNG DES FONDS AUSZUSETZEN , EINZUSCHRÄNKEN ODER EINZUSTELLEN . ANGESICHTS DER BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DER BETROFFENEN GEBIETE STELLT EINE BETEILIGUNG DES FONDS IN FORM EINER KAPITALBEIHILFE IN HÖHE VON 50 V . H . DER INVESTITION EINE ANGEMESSENE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT DAR . AUS DEN BISHERIGEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE VORSTEHEND ERWÄHNTEN MASSNAHMEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ), DARSTELLEN . DIE KOMMISSION MUSS DIE PROGRAMME GUTHEISSEN , DIE DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN - NACH STELLUNGNAHME DES DURCH ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1962 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER AGRARSTRUKTURPOLITIK ( 3 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES - VORLEGEN . AUSSERDEM IST EINE ANHÖRUNG DES IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERWÄHNTEN FONDSAUSSCHUSSES VORZUSEHEN . ES SIND DIE ZUR ERLEICHTERUNG DER FINANZIERUNG DER VORGESEHENEN INVESTITIONEN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DER DRINGLICHKEIT DES JEWEILIGEN BEDARFS ZU ENTSPRECHEN UND ZUR INGANGSETZUNG DER ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN BEIZUTRAGEN - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ZUR HEBUNG DES LEBENSSTANDARDS DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG IN BESTIMMTEN ZONEN DES MITTELMEERGEBIETS DER GEMEINSCHAFT WIRD EINE GEMEINSAME MASSNAHME EINGELEITET , DEREN ZWECK ES IST , DURCH FORSTWIRTSCHAFTLICHE INITIATIVEN DIE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT UNGÜNSTIGEN GEOPHYSIKALISCHEN UND DEN ANBAU BETREFFENDEN GEGEBENHEITEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ERHALTUNG DES BODENS UND DER GEWÄSSER , ZU VERBESSERN . DIE GEMEINSAME MASSNAHME SCHLIESST DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES FONDS UNTER DEN BEDINGUNGEN UND MODALITÄTEN DER TITEL III UND IV AN DEN FORSTWIRTSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN EIN , DIE DEN BEDINGUNGEN DER TITEL I UND II ENTSPRECHEN . TITEL I RAHMENPROGRAMM ARTIKEL 2 DAS PROGRAMM UMFASST MASSNAHMEN ZUR AUFFORSTUNG , ZUR VERBESSERUNG ABGEWIRTSCHAFTETER WALDBESTÄNDE SOWIE SONST ERFORDERLICHE ERGÄNZENDE MASSNAHMEN , WIE DIE ANLAGE VON WALDWEGEN , ERDAUFSCHÜTTUNGSARBEITEN UND BRANDSCHUTZMASSNAHMEN SOWIE DIE UNERLÄSSLICHEN SPEZIFISCHEN UNTERSUCHUNGEN UND VERSUCHE : - IN ITALIEN : IM MEZZOGIORNO , IN LATIUM , IN DER TOSKANA , IN LIGURIEN , IN UMBRIEN , IN DEN MARKEN , IN DER EMILIA-ROMAGNA SOWIE IN DEN PROVINZEN CUNEO UND ALESSANDRIA IN PIEMONT UND PAVIA IN DER LOMBARDEI , - IN FRANKREICH : IN DEN GEBIETEN LANGÜDOC-ROUSSILLON , PROVENCE , COTE-D ' AZUR UND KORSIKA SOWIE IN DEN DEPARTEMENTS ARDECHE UND DROME . DIESES RAHMENPROGRAMM WIRD VON DEM JEWEILS BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT AUSGEARBEITET . ARTIKEL 3 DAS RAHMENPROGRAMM ENTHÄLT : A ) ANGABEN ÜBER DIE BETROFFENEN GEOGRAPHISCHEN FLÄCHEN , B ) EINE BESCHREIBUNG DER BESTEHENDEN SITUATION , C ) EINE BESCHREIBUNG DER ANGESTREBTEN ZIELE UND DIE ANGABE DER PRIORITÄTEN , INSBESONDERE SOLCHER IM BEREICH DER ERHALTUNG DES BODENS UND DES GEWÄSSERS , D ) GEGEBENENFALLS DIE BESCHREIBUNG DER IN AUSSICHT GENOMMENEN VORBEREITUNGSMASSNAHMEN , WIE DER SAMMLUNG VON DATENMATERIAL UND DER ZWECKDIENLICHEN VORARBEITEN , E ) AUSFÜHRUNGEN ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG DES PROGRAMMS FÜR DEN AGRARSEKTOR IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN , EINSCHLIESSLICH DER AUSWIRKUNGEN FÜR DIE ERZEUGER , F ) ANGABEN ÜBER DIE VERBINDUNG MIT DEM ALLGEMEINEN REGIONALEN ENTWICKLUNGSPROGRAMM , G ) EINEN VORANSCHLAG DER KOSTEN UND DER ERFORDERLICHEN MITTEL UND GEGEBENENFALLS EINEN HINWEIS AUF DIE ZEITLICHE ABFOLGE DER VORGESEHENEN AUSGABEN . ARTIKEL 4 ( 1 ) DAS RAHMENPROGRAMM SOWIE DESSEN EVENTÜLLE SPÄTERE ÄNDERUNGEN WERDEN DER KOMMISSION VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ZUGESANDT . ( 2 ) AUF ERSUCHEN DER KOMMISSION LIEFERT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ZUSÄTZLICHE BEURTEILUNGSELEMENTE HINSICHTLICH DER NACH ARTIKEL 3 ERFORDERLICHEN DATEN . ARTIKEL 5 DAS RAHMENPROGRAMM UND SEINE ETWAIGEN ÄNDERUNGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 GENEHMIGT . TITEL II SONDERPROGRAMME ARTIKEL 6 IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST EIN SONDERPROGRAMM JEDES MEHRJÄHRIGE ÖFFENTLICHE PROGRAMM FORSTWIRTSCHAFTLICHER MASSNAHMEN , DIE AUF EINE ODER MEHRERE BESTIMMTE DER IN DAS RAHMENPROGRAMM AUFGENOMMENEN GEOGRAPHISCHEN FLÄCHEN ODER AUF EINEN WESENTLICHEN TEIL SOLCHER FLÄCHEN ANZUWENDEN IST . DAS SONDERPROGRAMM UMFASST EIN ODER MEHRERE VORHABEN FÜR MATERIELLE INVESTITIONEN , DIE AUF ÖFFENTLICHEN , HALB-ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN BÖDEN ZU VERWIRKLICHEN SIND . ARTIKEL 7 ( 1 ) DIE SONDERPROGRAMME MÜSSEN SICH IN DAS RAHMENPROGRAMM EINFÜGEN UND DEN DARIN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN . AUSSERDEM MÜSSEN SIE FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN : A ) ZUR BEGRÜNDUNG DER PROGRAMME : EINE BESCHREIBUNG DER BESTEHENDEN SITUATION UND DER ANGESTREBTEN ZIELE ; B ) HINSICHTLICH DER LOKALISIERUNG DER PROGRAMME : GENAUE GEOGRAPHISCHE ANGABEN DARÜBER , WO DIE ARBEITEN DURCHZUFÜHREN SIND , SOWIE ÜBER DIE GRÖSSE DER VON DEN GEPLANTEN MASSNAHMEN BETROFFENEN FLÄCHEN ; C ) HINSICHTLICH DER EMPFOHLENEN MITTEL : BESCHREIBUNG UND QUANTIFIZIERUNG DER TECHNISCHEN MITTEL UND DER ARBEITSKRÄFTE , DIE EINGESETZT WERDEN SOLLEN , SOWIE DER KOSTEN UND DER VERANSCHLAGTEN FINANZIELLEN MITTEL ; D ) HINSICHTLICH DER ABWICKLUNG DER PROGRAMME : ANGABEN ÜBER DIE ZEITLICHE AUFTEILUNG DER ARBEITEN ; E ) ANGABEN ÜBER DIE GRÖSSE DER FLÄCHEN IN JEDER BESITZKATEGORIE ; F ) AUSFÜHRUNGEN ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG DES PROGRAMMS FÜR DEN AGRARSEKTOR IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN , EINSCHLIESSLICH DER AUSWIRKUNGEN FÜR DIE ERZEUGER . ( 2 ) DIE SONDERPROGRAMME MÜSSEN A ) EINE AUSREICHENDE ERFOLGSGARANTIE BIETEN ; B ) ZUR VERBESSERUNG DER AGRARSTRUKTUREN UND INSBESONDERE DES BODEN- UND WASSERSCHUTZES OHNE BEEINTRÄCHTIGUNG SONSTIGER UMWELTBEDINGUNGEN BEITRAGEN . ( 3 ) DIE SONDERPROGRAMME MÜSSEN GEBIETE BETREFFEN , IN DENEN EROSION UND WASSERWIRTSCHAFT DER BÖDEN BESONDERE SCHWIERIGKEITEN BEREITEN ; PROGRAMME , DIE INSGESAMT FÜR EIN GRÖSSERES HYDROGRAPHISCHES BECKEN WICHTIG SIND , WERDEN VORRANGIG BERÜCKSICHTIGT . DIE PROGRAMME MÜSSEN MASSNAHMEN UMFASSEN , MIT DENEN DIE NACHTEILIGEN FOLGEN DER BESITZZERSTÜCKELUNG EINGEDÄMMT WERDEN KÖNNEN , SOFERN DIESE EINE ERFOLGREICHE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS BEHINDERT . TITEL III VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER SONDERPROGRAMME ARTIKEL 8 ( 1 ) ANTRAEGE AUF BETEILIGUNG DES FONDS AN DEN SONDERPROGRAMMEN MÜSSEN ÜBER DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN EINGEREICHT WERDEN . ( 2 ) FÜR EINE BETEILIGUNG DES FONDS KOMMEN NUR SONDERPROGRAMME IN BETRACHT , DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BEFÜRWORTET WERDEN . ( 3 ) DEN ZUSCHUSSANTRAEGEN SIND UNTERLAGEN BEIZUFÜGEN , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DAS SONDERPROGRAMM DIE UNTER TITEL II AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT . ( 4 ) DIE ANGABEN , DIE IN DEN ANTRAEGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN , SOWIE DIE ART IHRER DARSTELLUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 BESTIMMT , NACHDEM DER FONDSAUSSCHUSS ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT WORDEN IST . ARTIKEL 9 ( 1 ) DIE GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN AUS DEM FONDS WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 BESCHLOSSEN , NACHDEM DER FONDSAUSSCHUSS ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT WORDEN IST . ( 2 ) DER BESCHLUSS DER ZUSCHUSSGEWÄHRUNG WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SOWIE DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES JEWEILIGEN SONDERPROGRAMMS ZUSTÄNDIGEN STELLE MITGETEILT . TITEL IV FINANZIELLE UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 10 ( 1 ) FÜR DIE ABWICKLUNG DER GEMEINSAMEN MASSNAHME IST EIN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN , VON DER ANWENDBARKEIT DIESER VERORDNUNG AN GERECHNET , VORGESEHEN . ( 2 ) DIE VORAUSSICHTLICHEN KOSTEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME ZU LASTEN DES FONDS BETRAGEN FÜR DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUM 184 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN . ( 3 ) DREI JAHRE NACH DER ANWENDBARKEIT DIESER VERORDNUNG WIRD DER FORTGANG DER ARBEITEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBERPRÜFT . ERGIBT SICH AUFGRUND DIESER ÜBERPRÜFUNG , DASS DIE HÖCHSTGRENZEN FÜR DEN UMFANG DER NACH ARTIKEL 11 DURCHZUFÜHRENDEN ARBEITEN MIT WAHRSCHEINLICHKEIT VOR ABLAUF DER FÜNFJAHRESFRIST NACH ABSATZ 1 ERREICHT WERDEN , SO KÖNNEN DIESE HÖCHSTGRENZEN UM BIS ZU 25 V.H . ERHÖHT WERDEN ; DIE DEM FONDS FÜR DIE GEMEINSAME MASSNAHME IN DEM FÜNFJAHRESZEITRAUM ENTSTEHENDEN KOSTEN WERDEN DANN ENTSPRECHEND ANGEHOBEN . ( 4 ) VOR ABLAUF DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS NIMMT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINE ÜBERPRÜFUNG DIESER VERORDNUNG VOR . ( 5 ) ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 IST AUF DIESE VERORDNUNG ANWENDBAR . ARTIKEL 11 ( 1 ) DIE BETEILIGUNG DES FONDS BESTEHT IN KAPITALZUSCHÜSSEN , DIE AUF EINMAL ODER IN MEHREREN RATEN GEZAHLT WERDEN . ( 2 ) DER ZUSCHUSS DES FONDS BELÄUFT SICH AUF 50 V.H . DER KOSTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ARBEITEN UND MASSNAHMEN INNERHALB FOLGENDER GRENZEN : - AUFFORSTUNG BIS ZU EINEM HÖCHSTWERT VON 2 000 RECHNUNGSEINHEITEN JE HEKTAR UND BIS ZU INSGESAMT HÖCHSTENS 88 000 HEKTAR ; - VERBESSERUNG ABGEWIRTSCHAFTETER WALDBESTÄNDE IN DEM FÜR DEN BODEN- UND WASSERSCHUTZ ERFORDERLICHEN UMFANG , INSBESONDERE DURCH UMWANDLUNG UND SONSTIGE MASSNAHMEN , WIE TRENNUNG VOM WALD UND WEIDE , BIS ZU EINEM HÖCHSTWERT VON 1 700 RECHNUNGSEINHEITEN JE HEKTAR UND BIS ZU INSGESAMT HÖCHSTENS 96 000 HEKTAR ; - DAZUGEHÖRIGE ARBEITEN WIE ERDAUFSCHÜTTUNGSARBEITEN UND ANDERE BODENBEFESTIGUNGSMASSNAHMEN GERINGEREN UMFANGS BIS ZU EINEM HÖCHSTWERT VON 900 RECHNUNGSEINHEITEN JE HEKTAR UND AUF INSGESAMT HÖCHSTENS 80 000 HEKTAR ; - BRANDSCHUTZMASSNAHMEN , INSBESONDERE FÜR FLÄCHEN , DIE AUFGEFORSTET UND VERBESSERT WERDEN SOLLEN , BIS ZU EINEM HÖCHSTWERT VON 100 RECHNUNGSEINHEITEN JE HEKTAR UND AUF INSGESAMT HÖCHSTENS 200 000 HEKTAR ; - ANLAGE VON WALDWEGEN BIS ZU EINEM HÖCHSTWERT VON 12 000 RECHNUNGSEINHEITEN JE KILOMETER UND BIS ZU INSGESAMT HÖCHSTENS 2 400 KILOMETER ; - VORARBEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 BUCHSTABE D ) BIS ZU EINEM HÖCHSTWERT VON 6 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FÜR 5 JAHRE , WOBEI 5 V.H . DER KOSTEN DES JEWEILIGEN PROGRAMMS NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN DÜRFEN . ( 3 ) DER EINZELSTAATLICHE MINDESTBEITRAG AN ÖFFENTLICHEN MITTELN BELÄUFT SICH AUF 40 V.H . DER KOSTEN . ( 4 ) DER BEITRAG DES BODENBESITZERS BETRAEGT MINDESTENS 5 V.H .; LIEGT EINE EINBEZIEHUNG DER BETREFFENDEN FLÄCHE IN DAS SONDERPROGRAMM JEDOCH IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE UND ZIEHT DER BESITZER HIERAUS IN ABSEHBARER ZEIT AUFGRUND DER EINBEZIEHUNG WAHRSCHEINLICH KEINEN NUTZEN , SO KANN SEIN BEITRAG VON DER ZUSTÄNDIGEN ÖFFENTLICHEN STELLE ÜBERNOMMEN WERDEN . ARTIKEL 12 ( 1 ) AUF VORLAGE VON NACHWEISEN ÜBER DIE FERTIGZUSTELLENDEN JÄHRLICHEN TEILABSCHNITTE DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ARBEITEN IM RAHMEN EINES SONDERPROGRAMMS KÖNNEN NACH DEN VOM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN FINANZIERUNGSMODALITÄTEN ENTSPRECHEND DEM FORTGANG DIESER ARBEITEN VORSCHÜSSE GEWÄHRT WERDEN . ( 2 ) DIE VORSCHÜSSE DÜRFEN 80 V . H . DER BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN KOSTEN EINES JÄHRLICHEN TEILABSCHNITTS DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ARBEITEN NICHT ÜBERSCHREITEN . ( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN . ARTIKEL 13 ( 1 ) DIE ZAHLUNGEN DER FONDSZUSCHÜSSE ERFOLGEN AN DIE HIERFÜR VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN STELLEN . ( 2 ) WÄHREND DER GESAMTDAUER DER BETEILIGUNG DES FONDS ÜBERMITTELT DIE HIERZU VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BENANNTE BEHÖRDE ODER STELLE DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG SÄMTLICHE BELEGE UND UNTERLAGEN , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DIE FINANZIELLEN UND SONSTIGEN AUFLAGEN FÜR JEDES SONDERPROGRAMM ERFÜLLT SIND . DIE KOMMISSION KANN ERFORDERLICHENFALLS NACHPRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE VORNEHMEN . NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG DES FONDS AUSGESETZT , EINGESCHRÄNKT ODER EINGESTELLT WERDEN , - WENN DAS SONDERPROGRAMM NICHT WIE VORGESEHEN DURCHGEFÜHRT WIRD ODER - WENN BESTIMMTE AUFLAGEN NICHT ERFÜLLT WERDEN ODER - WENN DIE ARBEITEN NICHT BINNEN EINER FRIST VON EINEM JAHR NACH MITTEILUNG DER IN ARTIKEL 9 GENANNTEN ENTSCHEIDUNG BEGINNEN . DIE ENTSCHEIDUNG WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SOWIE DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES SONDERPROGRAMMS ZUSTÄNDIGEN ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNG MITGETEILT . DIE KOMMISSION ZIEHT DIE BETRAEGE EIN , DEREN ZAHLUNG NICHT GERECHTFERTIGT WAR ODER NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST . ( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN . ARTIKEL 14 ( 1 ) FÜR JEDES SONDERPROGRAMM , FÜR DAS EIN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS GEWÄHRT WORDEN IST , LEGT DER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION REGELMÄSSIG BERICHTE DER ZUSTÄNDIGEN ÖFFENTLICHEN STELLE ÜBER DIE ABWICKLUNG UND DIE FINANZIELLEN ERGEBNISSE DES PROGRAMMS VOR . DIESE BERICHTE WERDEN INNERHALB DER VON DER KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG FESTGESETZTEN FRISTEN VORGELEGT . ( 2 ) HÄLT DIE ZUSTÄNDIGE ÖFFENTLICHE STELLE DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE VERPFLICHTUNG NICHT EIN , SO KANN - NACH VORHERIGER ANKÜNDIGUNG UND NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN - DIE ENTSCHEIDUNG , EINEN ZUSCHUSS ZU GEWÄHREN , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 GANZ ODER TEILWEISE ABGEÄNDERT WERDEN . DIE ÄNDERUNGSENTSCHEIDUNG WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UND DER ZUSTÄNDIGEN ÖFFENTLICHEN STELLE MITGETEILT . DIE KOMMISSION ZIEHT DIE GEZAHLTEN BETRAEGE VOLLSTÄNDIG BZW . TEILWEISE EIN . ( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE BEZUEGLICH DER ANGABEN , DIE DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BERICHTE ENTHALTEN MÜSSEN , WERDEN NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 ERLASSEN . ARTIKEL 15 ( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO WIRD DER STÄNDIGE AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS VON SEINEM VORSITZENDEN ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST . ( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER STÄNDIGE AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS GIBT INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE JE NACH DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN FESTSETZEN KANN , MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN EINE STELLUNGNAHME ZU DIESEN MASSNAHMEN AB . DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL . ( 3 ) DIE KOMMISSION LEGT DIE MASSNAHMEN FEST , DIE SOFORT ANZUWENDEN SIND . FALLS DIESE JEDOCH NICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES ENTSPRECHEN , WERDEN SIE UNVERZUEGLICH VON DER KOMMISSION DEM RAT MITGETEILT . IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION IHRE ANWENDUNG UM HÖCHSTENS EINEN MONAT VOM ZEITPUNKT IHRER MITTEILUNG HINAUSSCHIEBEN . DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINES MONATS ANDERS ENTSCHEIDEN . ARTIKEL 16 DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE GILT AB DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER RAT ÜBER DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 BESCHLIESST . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . FEBRUAR 1979 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT P . MEHAIGNERIE