(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 217/2013 (2) führte die Europäische Kommission Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik China ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/915 (3) führte die Europäische Kommission im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) erneut die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung weitete die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1475 (4) die Maßnahmen auf Einfuhren aus Thailand aus.

(3)

Die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) liegen zwischen 14,2 % und 15,6 % für Einfuhren der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, bei 14,6 % für Einfuhren von nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen und bei 35,6 % für Einfuhren von allen übrigen Unternehmen aus der VR China.

(4)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (5) der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „betroffenes Land“) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(5)

Der Überprüfungsantrag wurde am 4. März 2024 von drei Unionsherstellern gestellt, ALEURO Converting Sp. z o.o., CeDo Sp. z.o.o. und ITS B.V. (im Folgenden „Antragsteller“), auf die 33 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen entfallen. Der Überprüfungsantrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(6)

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 3. Juni 2024 eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „betroffenes Land“) in die Union ein. Am 3. Juni 2024 veröffentlichte sie eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(7)

Die Untersuchung des Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(8)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission alle interessierten Parteien auf, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, bekanntermaßen betroffene ausführende Hersteller, Einführer und Verwender in der Union sowie die Behörden in der VR China über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit. Alle interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Keine interessierte Partei übermittelte Stellungnahmen und/oder beantragte eine Anhörung.

(9)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

(10)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der Repräsentativität in puncto Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen 33 % der geschätzten gesamten Produktionsmengen der gleichartigen Ware in der Union. Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein, und die Kommission bestätigte die vorläufig ausgewählte Stichprobe, die für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ ist.

(11)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

(12)

Es meldete sich kein unabhängiger Einführer und übermittelte die angeforderten Informationen.

(13)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen auf, sie zu kontaktieren und mitzuarbeiten. Es meldeten sich jedoch weder Verwender in der Union noch ihre Verbände.

(14)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern auf, die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zu übermitteln. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der VR China, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(15)

Keine ausführenden Hersteller im betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu.

(16)

Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(17)

Die Kommission sandte den Unionsherstellern Fragebogen zu. Dieselben Fragebogen waren am Tag der Einleitung auch online bereitgestellt worden (7).

(18)

Antworten auf den Fragebogen gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern ein.

(19)

Weder die chinesische Regierung noch irgendein Hersteller oder ausführender Hersteller in China beantwortete den Fragebogen. Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller und die chinesische Regierung über die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Untersuchung.

(20)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei folgenden Unionsherstellern wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

(21)

Am 16. Mai 2025 unterrichtete die Kommission über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund derer die geltenden Antidumpingzölle aufrechterhalten werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(22)

Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von der Kommission geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.

(23)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung und in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, nämlich um Folien und dünne Bänder aus Aluminium mit einer Dicke von 0,007 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,021 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, auch geprägt, in Rollen mit einem Stückgewicht von 10 kg oder weniger, die derzeit in die KN-Codes ex 7607 11 11 und ex 7607 19 10 (TARIC-Codes 7607 11 11 11, 7607 11 11 19, 7607 19 10 11 und 7607 19 101 9) eingereiht werden (im Folgenden „überprüfte Ware“).

(24)

Die überprüfte Ware wird allgemein als Konsumgut für Verpackungszwecke und andere Anwendungen in Haushalt und Gastronomie (im Folgenden „Aluminium-Haushaltsfolie“ oder „AHF“) verwendet.

(25)

Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in der VR China, die derzeit in die KN-Codes ex 7607 11 11 und ex 7607 19 10 (TARIC-Codes 7607 11 11 11, 7607 11 11 19, 7607 19 10 11 und 7607 19 10 19) eingereiht wird.

(26)

Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung und in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

(27)

Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.

(28)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gelangten die Einfuhren der überprüften Ware aus der VR China weiterhin in die Union, wenn auch in deutlich geringerem Umfang als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung. Laut Eurostat hatten die Einfuhren von AHF aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen Anteil von rund 1,02 % (640 Tonnen) am Unionsmarkt, während der Marktanteil im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung 13,4 % (12 994 Tonnen) und bei der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung 1,8 % (1 519 Tonnen) betragen hatte. Die Einfuhren aus der VR China wurden zwar fortgesetzt, ihr Volumen war jedoch deutlich geringer als während der Ausgangsuntersuchung, was darauf schließen lässt, dass die handelspolitischen Schutzmaßnahmen das Ausmaß der Einfuhren beeinflusst haben.

(29)

Wie in Erwägungsgrund 19 festgestellt, arbeitete keiner der Hersteller oder Ausführer aus der VR China an der Untersuchung mit. Die Kommission unterrichtete die chinesischen Behörden deshalb darüber, dass sie angesichts der mangelnden Mitarbeit für die Feststellungen zur VR China möglicherweise Artikel 18 der Grundverordnung anwenden werde. Bei der Kommission gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ein.

(30)

Folglich beruhten nach Artikel 18 der Grundverordnung die Feststellungen bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings auf den verfügbaren Informationen. Zu diesen Informationen gehörten insbesondere die im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen Informationen in Kombination mit anderen Quellen öffentlich zugänglicher Informationen, die als angemessen erachtet wurden, wie offizielle Unternehmenswebsites und amtliche Statistiken, insbesondere der Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) (8) und Eurostat.

(31)

Da bei der Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

(32)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien auf, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Beweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde.

(33)

Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass sie angesichts der vorliegenden Beweise nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung vorläufig die Türkei als geeignetes repräsentatives Land ausgewählt hatte, um den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

(34)

Am 20. Februar 2025 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks (im Folgenden „Vermerk zu den Produktionsfaktoren“) über die im Überprüfungsantrag ermittelten einschlägigen Produktionsfaktoren und die Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen beabsichtigte. Anhand der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ermittelte die Kommission in diesem Vermerk die Türkei als geeignetes repräsentatives Land. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage des Jahresabschlusses 2023 von Sedat Tahir A.Ş, einem Hersteller von AHF im repräsentativen Land, ermitteln werde. Von den Parteien gingen keine Stellungnahmen ein.

(35)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(36)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist allerdings Folgendes vorgesehen: „Wird … festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

(37)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

(38)

Die Kommission prüfte die im Dossier enthaltenen Beweise, um zu entscheiden, ob in der VR China nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorliegen, die die Verwendung der Inlandspreise und -kosten in diesem Land unangemessen machen. Diese Analyse erstreckte sich auf die folgenden Beweiselemente zu den verschiedenen Kriterien, die für die Feststellung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen relevant sind.

(39)

Erstens enthielten die im Antrag enthaltenen Beweise die folgenden Elemente, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen hindeuteten.

(40)

Der Antragsteller bringt vor, dass der Markt für AHF in kleinen Rollen in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt werde, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht der Behörden der VR China stünden oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt werde. In diesem Zusammenhang erklärte der Antragsteller, dass die Regierung und die Kommunistische Partei Chinas über Strukturen verfügten, die ihren anhaltenden Einfluss auf staatseigene Unternehmen sicherstellten, und verweist auf eine OECD-Studie über staatseigene Unternehmen im Aluminiumsektor vom Januar 2019, aus der hervorgehe, inwieweit die staatliche Eigentümerschaft einschlägige industriepolitische Strategien beeinflusst und eine staatliche Unterstützung bedingt. Darüber hinaus wird im Jahresbericht 2021 von China Aluminium International Engineering Corporation Limited (im Folgenden „Chalieco“) erläutert, dass das Unternehmen von der Kommission für die Kontrolle und Verwaltung staatseigener Vermögenswerte des Staatsrats (State-owned Assets Supervision and Administration Commission of the State Council, im Folgenden „SASAC“) kontrolliert wird. Der Antragsteller führt des Weiteren an, dass die Feststellungen des US-Handelsministeriums in seiner Antisubventionsuntersuchung zu bestimmtem Aluminium aus China ergeben hätten, dass 37 % des Inlandsverbrauchs von Aluminium in China von staatseigenen Unternehmen stammten. Schließlich wird auf einen Bericht eines Vertreters des Parteikomitees des Chinesischen Industrieverbands für Nichteisen-Metalle (China Nonferrous Metals Industry Association) verwiesen, der zeige, dass die Entwicklung der chinesischen Aluminiumproduktion im Einklang mit den allgemeinen politischen Leitlinien erfolge.

(41)

In dem Antrag wird ferner die Auffassung vertreten, dass die Präsenz des chinesischen Staates in Unternehmen für AHF in kleinen Rollen es dem Staat ermögliche, Preise oder Kosten zu beeinflussen. Dem Antragsteller zufolge erhält die chinesische Regierung ihren Einfluss auf staatseigene Unternehmen durch die Ernennung und Entlassung von Führungskräften in Schlüsselpositionen in staatseigenen Unternehmen aufrecht, was die Hauptaufgabe der SASAC sei. Sowohl staatseigene als auch private chinesische Unternehmen hätten interne Parteikomitees, durch die Staat und Partei Einfluss auf die Unternehmensführung und Geschäftsentscheidungen nehmen könnten, was in Artikel 19 des chinesischen Gesellschaftsrechts klar festgelegt sei. Ferner wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Chinas in den letzten Jahren Schritte unternommen habe, um die Stärke und Präsenz der Parteiausschüsse in den Unternehmen zu erhöhen. Außerdem seien die chinesischen Aluminiumhersteller im Chinesischen Industrieverband für Nichteisen-Metalle zusammengeschlossen, der vom Party Construction Bureau der SASAC und der Abteilung für Rohstoffindustrie des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie überwacht werde.

(42)

Der Antragsteller brachte sodann vor, dass die chinesische Regierung staatliche Strategien oder Maßnahmen verfolge, die einheimische Anbieter bevorzugten oder den freien Markt auf andere Weise beeinflussten. In dieser Hinsicht sei der Aluminiumsektor Gegenstand zahlreicher Pläne, Leitlinien, Richtlinien und anderer Strategiepapiere, die auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene herausgegeben worden seien. Der Antragsteller stützt sich insbesondere auf einen Bericht, der für WVMetalle, die Wirtschaftsvereinigung der deutschen Nichteisen-Metallindustrie, erstellt wurde und aus dem hervorgeht, dass die [NE-Metallindustrie] ein zentrales Element staatlicher Planungsinitiativen wie der (2009 auf den Weg gebrachten) „Strategic Emerging Industry Initiative“, des 2015 aufgelegten Plans „Made in China 2025“ sowie anderer wichtiger Programmen ist und dass die chinesische Regierung direkt in die Preissetzung bei Kapital, Arbeit, Boden, Rohstoffen und grundlegenden Inputs für den Produktionsprozess eingreift. In diesem Bericht werden folgende Eingriffe der chinesischen Regierung in die Aluminiumindustrie festgestellt:

(43)

Darüber hinaus verweist der Antragsteller auf die folgenden politischen Maßnahmen, die während des Untersuchungszeitraums galten:

(44)

Abseits der Pläne nahmen die Eingriffe der Regierung innerhalb des Sektors unter anderem die Form von ausfuhrbezogenen Maßnahmen, einschließlich Ausfuhrzöllen, Ausfuhrkontingenten, Vorgaben für die Ausfuhrleistung und vorgeschriebenen Mindestausfuhrpreisen für verschiedene Rohstoffe für die Aluminiumherstellung, an.

(45)

Schließlich wurde vom Antragsteller festgestellt, dass die Preise wesentlicher Inputs wie Energie und Strom durch verschiedene staatliche Eingriffe beeinflusst würden. Weitere Formen staatlicher Eingriffe, die zu Marktverzerrungen führen, sind die Politik des Lagerbestandaufbaus des State Reserve Bureau und die Rolle der Börse „Shanghai Futures Exchange“. Darüber hinaus wurde in verschiedenen Handelsschutzuntersuchungen festgestellt, dass die chinesische Regierung den Aluminiumherstellern traditionell unterschiedliche Formen staatlicher Unterstützung gewährt. Die weitreichenden Eingriffe der chinesischen Regierung im Aluminiumsektor haben zu Überkapazitäten geführt, was der beste Beleg für die Auswirkungen der Politik der chinesischen Regierung und der daraus resultierenden Verzerrungen sein dürfte.

(46)

Anschließend betont der Antragsteller das Fehlen, die diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts und weist darauf hin, dass das chinesische Insolvenzsystem in Bezug auf die Insolvenzvorschriften seinen Hauptzweck, nämlich die faire Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und den Schutz der Rechte von Gläubigern und Schuldnern, nicht ausreichend erfülle. Der Antragsteller gelangt zu dem Schluss, dass wie jeder andere Sektor der chinesischen Wirtschaft auch bestimmte Hersteller von AHF in kleinen Rollen den chinesischen Insolvenz-, Unternehmens- und Eigentumsvorschriften und daher auch den Verzerrungen unterlägen, die sich aus der diskriminierenden Anwendung oder unzureichenden Durchsetzung dieser Gesetze ergäben.

(47)

In dem Antrag macht der Antragsteller zudem geltend, dass die Lohnkosten verzerrt würden. In diesem Zusammenhang wird in dem Antrag darauf hingewiesen, dass sich ein System marktbasierter Löhne in der VR China nicht voll entwickeln könne, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Vereinigungsfreiheit eingeschränkt seien. Zur Untermauerung dieses Arguments wird in dem Antrag darauf hingewiesen, dass es nur eine einzige gesetzlich anerkannte Gewerkschaft gebe, die der Führung der Kommunistischen Partei Chinas unterstehe, und dass die Führungspositionen in der Gewerkschaft mit hochrangigen Parteimitgliedern aus staatseigenen Unternehmen oder mit Managern aus nichtstaatlichen Unternehmen besetzt seien, was sie daran hindere, die Interessen der Arbeitnehmer wirksam zu vertreten. Zudem habe die VR China eine Reihe wichtiger internationaler Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation noch immer nicht ratifiziert, und die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte werde durch das Haushaltsregistrierungssystem beeinträchtigt, wonach nur die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner Zugang zu allen Sozialversicherungs- und Sozialhilfeleistungen hätten.

(48)

Darüber hinaus wird in dem Antrag betont, dass Hersteller von AHF in kleinen Rollen Zugang zu Finanzmitteln über Institute hätten, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agierten. Zu diesen Verzerrungen zählten eine starke staatliche Präsenz in den Finanzinstituten und künstlich niedrige Fremdkapitalkosten, um das Investitionswachstum zu fördern, was zu einer Situation führe, die mit anderen marktorientierten Volkswirtschaften nicht vergleichbar sei. Das chinesische Finanzsystem ist durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet, die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und die Höhe etwaiger stillschweigender staatlicher Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Laut dem Antragsteller werden zudem die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt.

(49)

Zweitens stellte die Kommission bei jüngsten Untersuchungen in Bezug auf den Aluminiumsektor in der VR China fest (9), dass nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorliegen. Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in der VR China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (10). Sie gelangte insbesondere zu dem Schluss, dass die Aluminiumbranche der VR China nicht nur zu einem erheblichen Anteil im Staatseigentum im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung steht (11), sondern die chinesische Regierung auch in der Lage ist, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu beeinflussen (12). Darüber hinaus bewirken die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs noch eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. So führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften gesteuert werden, sondern in Sektoren fließen, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (13). Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch insbesondere dann Verzerrungen entstehen, wenn insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht (14). Ebenso stellte die Kommission Verzerrungen bei den Lohnkosten im Aluminiumsektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (15) sowie auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen zu Kapital in der VR China (16), fest.

(50)

Drittens kam die Kommission in der jüngsten Auslaufüberprüfung betreffend die überprüfte Ware (17) zu dem Schluss, dass nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorliegen. Der Kommission sind keine größeren strukturellen Veränderungen in der VR China im Allgemeinen und/oder in dem betreffenden Sektor im Besonderen bekannt, die diese Schlussfolgerung beeinflussen könnten.

(51)

Viertens deuteten zusätzliche Beweise, die in dem von der Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung erstellten Bericht über nennenswerte Verzerrungen in der Wirtschaft Chinas (im Folgenden „Bericht“) (18) verfügbar waren, auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen auch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung hin.

(52)

Fünftens wurden von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

(53)

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land.

(54)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung folgende Kriterien maßgebend:

(55)

Wie in Erwägungsgrund 34 erläutert, veröffentlichte die Kommission am 20. Februar 2025 einen Vermerk im Dossier zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen. In diesem Vermerk werden die Sachverhalte und Nachweise beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen. In diesem Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, die Türkei in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

(56)

Im Vermerk nannte die Kommission die Türkei als Land mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in China, d. h. beide Länder werden von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft und sind Länder, in denen bekanntermaßen die Herstellung der überprüften Ware stattfindet.

(57)

Zu den in diesem Vermerk genannten Ländern gingen keine Stellungnahmen ein.

(58)

In dem Vermerk wies die Kommission darauf hin, dass für die Türkei Finanzdaten eines Herstellers von AHF, Einfuhrdaten zu relevanten Rohstoffen sowie Informationen über Energie und Arbeit öffentlich zugänglich waren.

(59)

Die Kommission hat die Datenbank Orbis nach verfügbaren Finanzdaten eines herstellenden Unternehmens in der Türkei abgefragt. Für einen Hersteller von AHF in der Türkei wurden ohne Weiteres verfügbare Daten für das Geschäftsjahr 2023 gefunden: Sedat Tahir A.Ş. Darüber hinaus liegen für die Türkei Einfuhrdaten zu den einschlägigen Produktionsfaktoren sowie den Strom- und Arbeitskosten vor.

(60)

Die Kommission teilte den interessierten Parteien im Vermerk mit, dass sie beabsichtigt, die Türkei als geeignetes repräsentatives Land und die Daten des genannten Unternehmens gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung als Quelle für unverzerrte Preise oder Vergleichswerte zur Berechnung des Normalwerts heranzuziehen.

(61)

Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Eignung der Türkei als repräsentatives Land und zur Verwendung der Daten des AHF-Herstellers im repräsentativen Land Stellung zu nehmen.

(62)

Nach der Veröffentlichung des Vermerks gingen bei der Kommission keine Stellungnahmen ein.

(63)

Nachdem die Türkei angesichts aller genannten Elemente als einziges verfügbares geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

(64)

Die vorstehende Analyse ergab, dass die Türkei die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Bedingungen für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land erfüllt.

(65)

Im Vermerk führte die Kommission die Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit auf, die bei der Herstellung der überprüften Ware eingesetzt werden, wobei die vom Antragsteller erläuterte Methode zugrunde gelegt und dem in der Union verwendeten Herstellungsverfahren Rechnung getragen wurde. Die Kommission erklärte auch, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA (21) heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Darüber hinaus erklärte die Kommission, dass sie zur Ermittlung der unverzerrten Arbeitskosten das Statistikinstitut der Türkei (22) und zur Ermittlung der unverzerrten Energiekosten die türkische Regulierungsbehörde für den Energiemarkt (23) heranziehen werde.

(66)

Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, hierzu Stellung zu nehmen und öffentlich zugängliche Informationen über unverzerrte Werte für jeden der in diesem Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen. Nach der Veröffentlichung des Vermerks gingen bei der Kommission keine Stellungnahmen zur Aufstellung der Produktionsfaktoren ein.

(67)

Unter Berücksichtigung aller Informationen aus dem Antrag und der in der Folge übermittelten Informationen (siehe nachstehende Tabelle), die von der Kommission analysiert wurden, wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für die überprüfte Ware

(68)

AHF-Rollen werden hergestellt, indem AHF-Jumborollen zu Rollen mit einem Gewicht von bis zu 10 kg umgespult und geschnitten und anschließend verpackt werden. Bei der Ware handelt es sich um ein Grunderzeugnis, das zum Einwickeln bestimmt ist.

(69)

Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreis für das repräsentative Land laut GTA zugrunde. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) aufgeführten Länder berechnet, die nicht Mitglied der WTO sind. Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Erwägungsgrund 36 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nachdem die Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land ausgeschlossen wurden, war die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ.

(70)

Für Transportkosten oder Einfuhrzölle wurden keine Berichtigungen vorgenommen. Die Türkei erhebt keine Einfuhrzölle auf Einfuhren von Aluminiumfolien in Jumborollen aus anderen Ländern als der VR China. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Hersteller zur Mitarbeit liegen zu den Inlandstransportkosten der Materialien keine entsprechenden Informationen vor. Da das Dumping auch ohne derartige Berichtigungen festgestellt wurde und eine Berichtigung des Normalwerts für den Inlandstransport nach oben lediglich die Dumpingspanne erhöhen würde, wurde eine solche Berichtigung nicht für notwendig erachtet.

(71)

Das Statistikinstitut der Türkei veröffentlicht detaillierte Informationen zu den Löhnen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen der Türkei. Die Kommission ermittelte den Vergleichswert für den Untersuchungszeitraum auf der Grundlage der durchschnittlichen Arbeitskosten pro VZÄ für 2022 für die Wirtschaftstätigkeit „Metallerzeugung und -bearbeitung“ des NACE-Codes 24 entsprechend der Klassifizierung NACE Rev. 2. Die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde und VZÄ (27) belaufen sich auf 7,04 EUR pro Arbeitsstunde (28).

(72)

Die Kommission beabsichtigt, die neuesten verfügbaren Daten zu den in der Türkei geltenden industriellen Strompreisen des Statistikinstituts der Türkei (TurkStat) zu verwenden, die von der türkischen Regierung veröffentlicht wurden (29). Diese Daten weisen für 2023 einen durchschnittlichen Industrietarif von 0,13 EUR pro kWh aus.

(73)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“ Außerdem muss ein Wert für die Herstellungsgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

(74)

Da im Überprüfungsantrag keine Informationen zu den Gemeinkosten vorlagen, beschloss die Kommission konservativ, diese Kosten nicht in die Berechnung des Normalwerts einzubeziehen.

(75)

In Anbetracht der mangelnden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission nach Maßgabe von Artikel 18 der Grundverordnung zur Ermittlung unverzerrter Werte für die Herstellungsgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne auf die verfügbaren Fakten.

(76)

Anhand von Daten eines türkischen Herstellers von Aluminium-Haushaltsfolie (Sedat Tahir A.Ş) (30) berechnete die Kommission die VVG-Kosten (23,3 %) und den Gewinn (8,8 %) als Prozentsatz der Umsatzkosten.

(77)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

(78)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Da die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben des Antragstellers zum Einsatz der einzelnen Produktionsfaktoren (Werkstoffe und Arbeit) bei der Herstellung von AHF. Die Kommission multiplizierte die Verbrauchsquoten mit den im repräsentativen Land Türkei festgestellten unverzerrten Stückkosten, wie in Abschnitt 3.3.2 beschrieben.

(79)

Nach der Ermittlung der unverzerrten Herstellungseinzelkosten addierte die Kommission die VVG-Kosten und die Gewinne (siehe Abschnitt 3.3.5.5):

(80)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

(81)

Da die ausführenden Hersteller aus der VR China nicht mitarbeiteten, wurde der Ausfuhrpreis anhand der auf die Stufe ab Werk berichtigten CIF-Daten (Eurostat (31)) bestimmt. Somit wurde der CIF-Preis um die Seefracht-, Versicherungs- und Inlandstransportkosten herabgesetzt.

(82)

Im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung muss die Kommission auf derselben Handelsstufe einen gerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis unter Berücksichtigung anderer Unterschiede durchführen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Im vorliegenden Fall beschloss die Kommission, den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Handelsstufe ab Werk zu vergleichen.

(83)

Nach Abzug der Seefracht-, Versicherungs- und Inlandstransportkosten, um einen fairen Vergleich auf der Stufe ab Werk zu gewährleisten, konnte der Ausfuhrpreis mit dem Normalwert verglichen werden. Aufgrund der fehlenden Mitarbeit wurden keine Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

(84)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug 28 %. Daher wurde der Schluss gezogen, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. Die Menge der fraglichen Einfuhren war jedoch sehr begrenzt und entsprach einem Marktanteil von 1,02 % auf dem Unionsmarkt, sodass die Preise als nicht repräsentativ angesehen wurden. Aus diesem Grund untersuchte die Kommission auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings.

(85)

Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Da die AHF-Einfuhren aus China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit einem Marktanteil von 1,02 % in der Union gering waren, analysierte die Kommission auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings.

(86)

Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren analysiert: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, die etwaige Aufnahmekapazität von Drittlandsmärkten und die Attraktivität des Unionsmarktes.

(87)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Hersteller stützten sich die Feststellungen zur Produktionskapazität und zu den Kapazitätsreserven in China auf die im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen Informationen. Da keine genauen Daten zur Kapazität bei AHF in kleinen Rollen vorliegen, wurde die Überkapazität bei Jumborollen als relevanter Indikator für die Überkapazität bei AHF-Rollen angesehen. Wie in Erwägungsgrund 68 erwähnt, müssen zur Herstellung von AHF-Rollen lediglich Aluminium-Jumborollen zugeschnitten werden.

(88)

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die AHF-Produktionskapazität Chinas stetig zugenommen hat. Zu den nennenswerten Kapazitätserweiterungen zählen die Steigerung der Produktionskapazität von Shenhuo Aluminium in der Provinz Yunnan von 451 000 auf 900 000 Tonnen sowie die Eröffnung eines neuen Werks mit einer Kapazität von 100 000 Tonnen durch Longding Aluminium, das sich auf Batteriefolien und dünne Folien spezialisiert hat. Diese anhaltende Überkapazität wurde sowohl von der US-amerikanischen International Trade Commission (US ITC) anerkannt, die 2023 zu dem Schluss kam, dass eine Aufhebung der Handelsmaßnahmen wahrscheinlich zu einer Fortsetzung der Schädigung führen würde, als auch vom Chinesischen Industrieverband für Nichteisen-Metalle, der berichtete, dass China 2016 über mehr Aluminiumverarbeitungsanlagen verfügte als alle anderen Länder der Welt zusammen.

(89)

Sowohl der Anstieg der Produktion als auch der Produktionskapazität fielen deutlich höher aus als der Anstieg des Inlandsverbrauchs in China.

(90)

Den im Antrag enthaltenen Informationen zufolge wurde der Verbrauch von Haushaltsfolien in China im Jahr 2022 auf etwa 322 000 Tonnen geschätzt, während die Produktion insgesamt 450 000 Tonnen betrug und die Kapazität 516 000 Tonnen erreichte; dies führte zu Kapazitätsreserven von 66 000 Tonnen, was etwas mehr ist als der Verbrauch in der Union, der im UZÜ auf 62 625 Tonnen festgesetzt wurde.

(91)

Somit gelangte die Kommission zu der Einschätzung, dass in der VR China erhebliche Kapazitätsüberschüsse bestehen und es somit sehr wahrscheinlich ist, dass die Einfuhrmengen deutlich steigen werden und dass sich der Preisdruck damit verstärken wird, wenn die Antidumpingmaßnahmen aufgehoben werden sollten.

(92)

Derzeit gelten Antidumpingmaßnahmen gegenüber AHF-Einfuhren mit Ursprung in China in verschiedenen Ländern wie Argentinien, Mexiko, Taiwan und den Vereinigten Staaten. Das Vereinigte Königreich hat nach dem Brexit die bestehenden Unionsmaßnahmen zum Erhalt dieser Zölle übernommen. Angesichts dieser Handelshemmnisse ist es unwahrscheinlich, dass die chinesischen Ausführer nennenswerte Mengen an AHF in diese wichtigen Märkte ausführen werden.

(93)

Indien hob seine Antidumpingzölle im Jahr 2022 auf, und seitdem sind die Einfuhren chinesischer Aluminiumfolien erheblich gestiegen. Dieser massive Anstieg hat im indischen Wirtschaftszweig Besorgnis über ein Wiederaufleben von Dumpingpraktiken ausgelöst und das potenzielle aggressive Verhalten chinesischer Ausführer nach Aufhebung der Maßnahme deutlich gemacht. Am 17. März 2025 kündigte das indische Finanzministerium einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe von 619-873 USD/t auf Einfuhren von Aluminiumfolien aus China an (32).

(94)

In Anbetracht der Schwierigkeiten der chinesischen Ausführer, auf diesen Märkten zu verkaufen, die auf die von diesen anderen Drittländern gegenüber Einfuhren von AHF aus China eingeführten Maßnahmen zurückzuführen sind, würde der Unionsmarkt im Falle eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen für chinesische Ausführer, die ihre überschüssige Produktion ausführen und ihre Kapazitätsreserven nutzen wollen, noch attraktiver werden.

(95)

Der Unionsmarkt ist für chinesische Ausführer attraktiv, was sich daran zeigt, dass sie seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen versucht haben, diese Beschränkungen zu umgehen. Im Jahr 2021 wurden die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China auf Thailand ausgeweitet, nachdem eine Umgehungsuntersuchung ergeben hatte, dass Tochterunternehmen der chinesischen Hersteller Montagearbeiten durchführten, um die geltenden Maßnahmen zu umgehen.

(96)

Angesichts der Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt ist diese Attraktivität durchaus nachvollziehbar. Auf der Grundlage der im GTA gemeldeten chinesischen Ausfuhrstatistiken liegt der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Unionsmarkt um 77 % über dem durchschnittlichen chinesischen Verkaufspreis auf anderen Drittmärkten. Dies deutet darauf hin, dass der Unionsmarkt hinsichtlich des Preisniveaus attraktiv ist, da sich mit Ausfuhren in die Union höhere Gewinne erzielen lassen. Daher ist es wahrscheinlich, dass der Unionsmarkt im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen für chinesische Ausführer noch attraktiver würde.

(97)

Darüber hinaus geht aus den Beweisen hervor, dass der Marktanteil der Einfuhren von chinesischen Aluminiumfolien in die Union erheblich zurückging, und zwar von 13,4 % im ursprünglichen Untersuchungszeitraum auf nur 1,02 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Dieser drastische Rückgang verdeutlicht die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen der EU. Sollten diese Maßnahmen außer Kraft treten, dürften die chinesischen Hersteller sowohl über die Kapazitäten als auch über den Anreiz verfügen, ihre Ausfuhren auf den Unionsmarkt zu steigern, was wahrscheinlich zu einem erneuten Auftreten von Dumpingpraktiken führen würde.

(98)

Neben dem in Abschnitt 3.3 analysierten Anhalten des Dumpings im UZÜ und angesichts des geringen Marktanteils der Einfuhren aus der VR China mit 1,02 % analysierte die Kommission auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings. Die Kommission analysierte diesbezüglich das Preisgefüge der chinesischen Ausfuhren in Drittländer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(99)

Da keine detaillierteren öffentlich verfügbaren Informationen über die chinesischen Ausfuhren in Drittländer vorlagen und die chinesischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf Daten aus dem GTA. Die Daten wurden unter Verwendung der chinesischen KN-Codes 7607 11 10 , 7607 11 20 und 7607 11 90 extrahiert, die sowohl die betroffene Ware als auch andere Waren abdecken, die nicht in den Untersuchungsbereich fallen (AHF mit einer Dicke unter 0,007 mm und bis 0,2 mm). Diese Statistiken stellten die geeignetsten verfügbaren Daten dar und wurden als ausreichend repräsentativ für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings angesehen.

(100)

Diesem Datensatz zufolge waren die wichtigsten Bestimmungsländer für chinesische Ausfuhren im UZÜ Indien (88 344 Tonnen), Mexiko (65 635 Tonnen) und Thailand (57 916 Tonnen). Die Preise der Ausfuhren in diese Märkte wurden analysiert, um die Preise ab Werk und die CIF-Preise zu ermitteln, wobei dieselben Kosten für den Transport, die Zollabfertigung und sonstige Berichtigungen wie für den Preis der Ausfuhren in die EU zugrunde gelegt wurden.

(101)

Diese Preise wurden mit dem nach den Abschnitten 3.2.2 bis 3.2.6 ermittelten Normalwert verglichen und als Prozentsatz des durchschnittlichen CIF-Wertes ausgedrückt. Dies ergab einen Preisunterschied von 112 % für Indien, 111 % für Indonesien und 112 % für Thailand. Die erheblichen Preisunterschiede deuten auf ein bestimmtes Verhaltensmuster chinesischer Ausführer hin, die auf den Ausfuhrmärkten zu niedrigeren Preisen verkaufen. Daher ist es bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich, dass die Einfuhren aus der VR China in die Union erheblich zunehmen und zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangen werden.

(102)

Die Untersuchung ergab, dass weiterhin chinesische Waren zu gedumpten Preisen in den Unionsmarkt eingeführt wurden. Angesichts des derzeit geringen Marktanteils dieser Einfuhren bewertete die Kommission auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings, indem sie chinesische Ausfuhren auf bedeutende Drittlandsmärkte analysierte. Die Untersuchung ergab, dass diese Ausfuhren gedumpt waren, wobei die Dumpingspannen für Indien, Mexiko und Thailand bei über 111 % lagen.

(103)

Auf der Grundlage der Feststellungen in den Abschnitten 3.3.1 (Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in China), 3.3.2 (etwaige Aufnahmekapazität von Drittlandsmärkten) und 3.3.3 (Attraktivität des Unionsmarktes) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen Hersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen die Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union höchstwahrscheinlich zu gedumpten Preisen fortsetzen und sogar erheblich steigern würden.

(104)

Dementsprechend liegen stichhaltige Beweise dafür vor, dass das Dumping im Falle eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen weiterhin praktiziert wird und in jedem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut auftreten wird.

(105)

Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum von 31 bekannten Herstellern in der Union hergestellt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(106)

Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug etwa 65 540 Tonnen. Die Kommission ermittelte die Zahl auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, wie beispielsweise dem Antrag auf Auslaufüberprüfung, den geprüften Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller auf den Fragebogen und dem vom Antragsteller übermittelten Fragebogen zu makroökonomischen Daten mit Angaben zum Wirtschaftszweig der Union.

(107)

Wie in Abschnitt 1.2 dargelegt, wurden drei Unionshersteller, auf die rund 33 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfallen, ausgewählt und in die Stichprobe einbezogen.

(108)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch durch Addition der vom Wirtschaftszweig der Union innerhalb der Union verkauften Mengen und der Gesamteinfuhren in die Union laut Eurostat.

(109)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen)

(110)

Der Unionsverbrauch stieg im Bezugszeitraum um 5 %. Im Jahr 2021 stieg er vor allem aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie um 18 % stark an. In diesem Zeitraum griffen Einzelhändler vorrangig auf Waren aus der EU zurück, um Störungen der Lieferkette zu minimieren und die Aussetzung der Einfuhren aus China auszugleichen. Da die Menschen zu Hause blieben und häufiger kochten, stieg zudem die Nachfrage nach lebensmittelbezogenen Produkten, darunter auch Aluminiumfolie in Rollen, erheblich an. Ab 2022 ging der Verbrauch jedoch — auch während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (UZÜ) — zurück. Im Vergleich zu 2021 nahm der Unionsverbrauch im UZÜ um 13 % ab.

(111)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren anhand der Eurostat-Datenbank. Der Marktanteil der Einfuhren wurde — wie aus Tabelle 2 hervorgeht — durch einen Vergleich der Einfuhrmengen mit dem Verbrauch auf dem freien Markt der Union ermittelt.

(112)

Die Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrmenge und Marktanteil

(113)

Trotz ihres geringen Marktanteils setzten sich die Einfuhren aus China im Bezugszeitraum fort, und ihr Trend nahm zu. Ausgehend von 2020, als die Einfuhren aus China noch verschwindend gering waren, stiegen die Einfuhren im Jahr 2021 erheblich an, ein Trend, der sich 2022 und im UZÜ fortsetzte. Dies führte zu einem Gesamtanstieg der Verkaufsmenge von 6 Tonnen auf 640 Tonnen im Bezugszeitraum, was einem Marktanteil von 1,02 % im UZÜ entspricht.

(114)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise auf Grundlage statistischer Daten von Eurostat, da China nicht mitarbeitete. Die Preisunterbietung der Einfuhren wurde auf derselben Grundlage ermittelt.

(115)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 4

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

(116)

Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China stiegen im Bezugszeitraum um 38 %. Die Preise sanken 2021 zunächst um 15 % und stiegen dann von 2022 bis zum UZÜ um 53 %.

(117)

Da die chinesischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, konnte die Kommission nur anhand statistischer Daten von Eurostat einen Durchschnittspreis pro Tonne für eine Vielzahl von Warentypen ermitteln.

(118)

Der so ermittelte chinesische Ausfuhrpreis wurde mit den auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen verglichen, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZÜ den Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechneten.

(119)

Das Ergebnis dieses Vergleichs, ausgedrückt als Prozentsatz des theoretischen Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, ergab, dass die Preise der chinesischen Ausfuhren in die Union im Durchschnitt etwa 21 % unter den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen.

(120)

Wie in Erwägungsgrund 113 dargelegt, wurden die Preise dieser Verkäufe aufgrund der unerheblichen Menge der AHF-Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung jedoch nicht als repräsentativ angesehen.

(121)

Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass die Einfuhrmengen aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sehr gering waren. Dennoch lassen die geringen Einfuhrmengen in Verbindung mit dem Risiko, dass schädigende Preispraktiken im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen wieder auftreten, die Schlussfolgerung zu, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen weiterhin angemessen ist.

(122)

Die Einfuhren von Folien und dünnen Bändern aus Aluminium in Rollen aus anderen Drittländern als China stammten hauptsächlich aus der Türkei.

(123)

Die (aggregierte) Menge der Einfuhren in die Union sowie der Marktanteil und die Preisentwicklungen für Einfuhren von Folien und dünnen Bändern aus Aluminium in Rollen aus anderen Drittländern entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 5

Einfuhren aus Drittländern

(124)

Die Einfuhrmengen aus anderen Drittländern als China stiegen erheblich von 88 Tonnen im Jahr 2020 auf 4 892 Tonnen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(125)

Da der Gesamtverbrauch der Union im Bezugszeitraum zurückging, hatte dieser Anstieg eine Erhöhung des Marktanteils der Einfuhren aus Drittländern im selben Zeitraum zur Folge, und zwar von 0,1 % im Jahr 2020 auf 8 % im UZÜ.

(126)

Der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China stieg im Bezugszeitraum insgesamt zwar um 83 % an, dennoch blieb er unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union (siehe Tabelle 9).

(127)

Im Bezugszeitraum stammten die Einfuhren der überprüften Ware aus anderen Drittländern hauptsächlich aus der Türkei, Indonesien und Indien und stiegen von 51 Tonnen auf 2 703 Tonnen, von 0 Tonnen im Jahr 2020 auf 427 Tonnen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bzw. von 13 Tonnen auf 189 Tonnen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(128)

Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren beurteilt, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum maßgeblich waren.

(129)

Wie in Erwägungsgrund 14 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

(130)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der von den Antragstellern übermittelten Daten. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(131)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

(132)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

(133)

Die Gesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(134)

Die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union nahm im Bezugszeitraum um 16 % ab und folgte der rückläufigen Entwicklung des Unionsverbrauchs. Zwischen 2020 und 2021 war ein Anstieg zu verzeichnen, der auf die positiven Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. In diesem Zeitraum räumten die Einzelhändler der Sicherstellung der Produktverfügbarkeit als Reaktion auf Störungen der Lieferkette und die Aussetzung von Einfuhren aus China Vorrang ein.

(135)

Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um 8 %. Zwischen 2020 und 2021 war ein Anstieg zu verzeichnen (aufgrund einer Zunahme der Schichten), der auf die positiven Auswirkungen der Erholung nach der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist.

(136)

Die Kapazitätsauslastung ging im Bezugszeitraum um 9 % zurück.

(137)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Verkaufsmenge und Marktanteil

(138)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt ging im Bezugszeitraum entsprechend der Entwicklung des Unionsverbrauchs um 5 % zurück. Die Unionsverkäufe stiegen 2021 aus den in den Erwägungsgründen 111 und 136 dargelegten Gründen zunächst um 12 % und gingen von 2021 bis zum UZÜ um 17 % zurück.

(139)

Im Bezugszeitraum ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 9 Prozentpunkte von 100 % auf 91 % zurück.

(140)

Im Bezugszeitraum erhöhte sich der Unionsverbrauch um 5 %, während die Produktion und die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union um 16 % bzw. 5 % zurückgingen und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 8 % sank.

(141)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Beschäftigung und Produktivität

(142)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union ging im Bezugszeitraum um 14 % zurück, was auf einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Zahl der in der Herstellung der untersuchten Ware beschäftigten Arbeitnehmer und dem Umfang der Unionsproduktion hindeutet. In diesem Zeitraum war zunächst ein Anstieg von 2020 bis 2021 um 11 % zu verzeichnen, gefolgt von einem Rückgang zwischen 2021 und dem UZÜ um 15 Prozentpunkte.

(143)

Die Produktivität der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Output (in Tonnen) je Beschäftigten, wies im gesamten Bezugszeitraum einen rückläufigen Trend auf.

(144)

Alle im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelten Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Gleichzeitig war die Einfuhrmenge im UZÜ mit nur 1 % des Marktanteils sehr gering. Somit waren die Auswirkungen der ermittelten Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union relativ begrenzt. Folglich verlagerte sich der Schwerpunkt der Untersuchung auf die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens und Anhaltens des Dumpings sowie der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung im Falle einer Aufhebung oder Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen. Dieser Ansatz war notwendig, um die potenziellen künftigen Auswirkungen auf den heimischen Wirtschaftszweig zu bewerten und die weitere Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzmaßnahmen sicherzustellen.

(145)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Verkaufspreise und Herstellkosten in der Union (in EUR/Tonne)

(146)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union stiegen im Bezugszeitraum um 63 %. Zunächst stiegen sie von 2020 bis 2021 leicht um 4 % und dann im UZÜ im Vergleich zu 2021 drastisch um 59 %.

(147)

Die Herstellstückkosten stiegen im Bezugszeitraum um 55 % und folgten damit einem ähnlichen Trend wie der Verkaufspreis. Von 2020 bis 2021 stiegen die Herstellkosten um 13 %. Der massive Anstieg der Herstellstückkosten im UZÜ war auf einen starken Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise zurückzuführen, der durch eine weltweite Erholung der Nachfrage nach der COVID-19-Pandemie und die militärische Aggression in der Ukraine verursacht wurde. Obwohl die Herstellkosten im Bezugszeitraum erheblich stiegen, konnte der Wirtschaftszweig der Union mit Ausnahme des Jahres 2021 seine Verkaufspreise entsprechend anheben, um weiterhin rentabel zu wirtschaften.

(148)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(149)

Im Bezugszeitraum stiegen die durchschnittlichen Arbeitskosten um 24 %. Während die Zahl der Beschäftigten im UZÜ, wie in Erwägungsgrund 142 erwähnt, zurückging, stiegen die Durchschnittskosten je Beschäftigten im Vergleich zu 2020 an.

(150)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Lagerbestände

(151)

Im Bezugszeitraum ging der AHF-Lagerbestand des Wirtschaftszweigs der Union um 38 % zurück. Der Lagerbestand erreichte 2022 einen Höchststand von 18 % und verzeichnete im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen drastischen Rückgang um 56 Prozentpunkte. Dies steht im Einklang mit dem Rückgang der Produktion und der Produktionskapazitäten.

(152)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(153)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

(154)

Insgesamt stieg die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 2 Prozentpunkte von 6 % auf 8 %. Sie sank zunächst von 6 % auf minus 2 % im Jahr 2021 und stieg dann auf 5 % im Jahr 2022 und auf 8 % im UZÜ.

(155)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Nettocashflow wies im Bezugszeitraum eine steigende Tendenz auf und erhöhte sich um 99 %. Zwischen 2020 und 2021 ging er zunächst um 112 % zurück und stieg dann bis zum UZÜ an.

(156)

Zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung stiegen die Investitionen um 46 %. Im Allgemeinen zielten die Investitionen auf die Verbesserung der Qualität und die Ökologisierung der Produktion ab. Die Kapitalrendite (ROI) ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Die Kapitalrendite schwankte im Bezugszeitraum stark. Von 2020 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung lagen die Schwankungen zwischen – 114 % und 189 %. Von 2020 bis 2021 ging sie stark zurück, gefolgt von einem starken Wiederanstieg im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, und erreichte ein Niveau von 110 Prozentpunkten über dem Beginn des Bezugszeitraums 2020.

(157)

Die geltenden Maßnahmen gewährleisteten den Schutz des Wirtschaftszweigs der Union, indem er in die Lage versetzt wurde, seinen Marktanteil zu steigern, die Preise entsprechend den gestiegenen Kosten zu erhöhen und am Ende des Bezugszeitraums ein rentables Niveau und eine positive Kapitalrendite zu erreichen.

(158)

Andererseits verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union einen Rückgang der Produktion und der Produktionskapazität sowie eine rückläufige Kapazitätsauslastung.

(159)

Darüber hinaus setzten die chinesischen Ausführer trotz der geltenden Maßnahmen die Ausfuhr der betroffenen Ware in steigenden Mengen fort, und zwar von vernachlässigbaren Mengen im Jahr 2020 auf 640 Tonnen im UZÜ, und bauten ihren Marktanteil in diesem Zeitraum von nahezu 0 % auf 1 % aus.

(160)

Gleichzeitig nahmen im Bezugszeitraum die Einfuhren aus Drittländern zu, und zwar sowohl in absoluten Zahlen als auch hinsichtlich des Marktanteils. Obwohl die Durchschnittspreise dieser Einfuhren unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, kam die Kommission, wie in Erwägungsgrund 127 dargelegt, zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitt. In Anbetracht der Preisunterbietung und der steigenden Menge dieser Einfuhren besteht jedoch die Gefahr, dass diese Einfuhren ohne Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union künftig bedeutend schädigen könnten.

(161)

Angesichts dieser Sachlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

(162)

In Erwägungsgrund 161 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hat. Daher untersuchte die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Schädigung wahrscheinlich ist.

(163)

Trotz der geltenden Maßnahmen erwies sich der Unionsmarkt in Bezug auf Größe und Preisgestaltung weiterhin als attraktiver Markt für chinesische ausführende Hersteller. Die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China gelangten weiterhin zu stark gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt. Die erheblichen Kapazitätsreserven in China in Verbindung mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen, die in mehreren Drittländern gegenüber chinesischen ausführenden Herstellern eingeführt wurden und die ein anhaltendes Dumpingmuster belegen, sprechen dafür, dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen hoch ist. In diesem Fall wäre es sehr wahrscheinlich, dass die chinesischen Ausfuhren in die Union schnell Marktanteile auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union gewinnen würden, der mit einem unmittelbaren Rückgang seiner Verkaufsmengen und einem Anstieg seiner Stückfixkosten konfrontiert wäre. Der Anstieg der Fixkosten in Verbindung mit einem Rückgang der Verkaufspreise in einem schrumpfenden Markt würde die Lage des Wirtschaftszweigs der Union umgehend verschlechtern. Infolgedessen würde der Wirtschaftszweig der Union Verluste verzeichnen, die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt würde beeinträchtigt und die durch die gedumpten/subventionierten Einfuhren verursachte bedeutende Schädigung würde erneut auftreten.

(164)

Die Einfuhrmengen aus anderen Drittländern als China stiegen erheblich von 88 Tonnen im Jahr 2020 auf 4 892 Tonnen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(165)

Da der Gesamtverbrauch der Union im Bezugszeitraum zurückging, hatte dieser Anstieg eine Erhöhung des Marktanteils der Einfuhren aus Drittländern im selben Zeitraum zur Folge, und zwar von 0,1 % im Jahr 2020 auf 8 %.

(166)

Auch wenn die Preise der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum einen Aufwärtstrend aufwiesen, blieben sie durchgängig unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union. Erheblicher ist jedoch, dass die Differenz im Vergleich zum Zielpreis der Union noch deutlicher ausfällt. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China 5 246 EUR pro Tonne, während der durchschnittliche Verkaufspreis der Union 5 674 EUR pro Tonne betrug und der Zielpreis auf 5 708 EUR pro Tonne festgesetzt wurde. Diese anhaltende Preisunterbietung, insbesondere in Bezug auf den Zielpreis, deutet darauf hin, dass die Einfuhren aus der VR China weiterhin einen Abwärtsdruck auf die Preise auf dem Unionsmarkt ausüben. Angesichts dieser Preisunterschiede besteht bei fehlenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen eindeutig die Gefahr, dass eine solche Preisunterbietung in Zukunft zu einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union führen könnte.

(167)

Die Kommission untersuchte auch, ob die gewogenen Preise der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer als die Union, berichtigt auf den Anlandepreis in der Union, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Vergleich zu seinem Zielpreis im UZÜ unterboten. Angesichts der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Ausführer stützte sich die Kommission bei ihrer Analyse auf die im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen Daten. Bei der Analyse ermittelte sie vier Drittländer, in denen die chinesischen ausführenden Hersteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu Preisen verkauften, die etwa 35 % unter dem durchschnittlichen Zielpreis des Wirtschaftszweigs der Union lagen.

(168)

Wie in Abschnitt 3.3.1 dargelegt, bestehen in der VR China erhebliche Überkapazitäten, die den Gesamtverbrauch der Union im UZÜ bei Weitem überstiegen. Zudem deutet nach den Erkenntnissen der Kommission nichts darauf hin, dass die Inlandsnachfrage nach der überprüften Ware in der VR China oder in einem anderen Drittlandsmarkt in naher Zukunft erheblich steigen dürfte. Die Kommission gelangte somit zu dem Schluss, dass die Inlandsnachfrage in der VR China oder in anderen Drittlandsmärkten die in der VR China vorhandene Kapazität nicht absorbieren kann.

(169)

Abschließend zeigte die Analyse auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller in der Lage waren, zu Preisen zu verkaufen, die deutlich unter dem Zielpreis der Union lagen. Angesichts der erheblichen Kapazitätsreserven in China wurde auch festgestellt, dass potenziell große Mengen von Folien und dünnen Bändern aus Aluminium in Rollen hergestellt werden könnten, um auf dem EU-Markt verkauft zu werden. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die chinesischen Ausführer im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen in der Lage wären, erheblichen Preisdruck auszuüben und somit den Wirtschaftszweig der Union zu schädigen.

(170)

Ein weiterer Indikator für die Attraktivität des Unionsmarkts ist die Tatsache, dass die chinesischen ausführenden Hersteller seit der Einführung der Maßnahmen Versuche unternommen haben, die Maßnahmen zu umgehen; dies wurde im Jahr 2021 erkannt und unterbunden. In ihrer Umgehungsuntersuchung (33) stellte die Kommission fest, dass es sich bei den thailändischen Herstellern, die bekanntermaßen ihre Waren in die Union ausführen, ausnahmslos um Tochtergesellschaften chinesischer Hersteller von Aluminium-Haushaltsfolien handelte, die bei der Ausfuhr aus der VR China Antidumpingzöllen unterliegen.

(171)

Der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China stieg im Bezugszeitraum insgesamt zwar um 83 % an, dennoch blieb er unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union (siehe Tabelle 9).

(172)

Die Einfuhren der überprüften Ware aus anderen Drittländern stammten im Bezugszeitraum vor allem aus der Türkei, Indonesien und Indien.

(173)

Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China gingen zwischen 2020 und 2021 um 15 % zurück, während sie im Jahr 2022 und im UZÜ erheblich anstiegen.

(174)

Wie in Erwägungsgrund 113 dargelegt, wurde der Preis dieser Verkäufe aufgrund der unerheblichen Menge der Einfuhren von AHF aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung als nicht repräsentativ angesehen und konnte somit nicht herangezogen werden, um Schlussfolgerungen zu den Preisen der Einfuhren aus der VR China in die Union und zum Preisverhalten der ausführenden Hersteller zu ziehen.

(175)

Auf Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es ohne Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu einem schädigenden Preis kommen würde. Ein Auslaufen der Maßnahmen würde die Erholung des Wirtschaftszweigs der Union zunichtemachen.

(176)

Die Ausfuhrmenge der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 13

Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

(177)

Im Bezugszeitraum nahmen die Ausfuhren der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller um 40 % ab, und die Durchschnittspreise stiegen um 60 %. Die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer gingen erheblich zurück und folgten einem ähnlichen Muster wie die gesamte Unionsproduktion, die um 16 % zurückging.

(178)

Insgesamt wurde der Schluss gezogen, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union negativ war.

(179)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

(180)

Obwohl sich die Antidumpingmaßnahmen, wie in Abschnitt 4.6.2.9 dargelegt, auf die Menge der gedumpten Einfuhren, die auf den Unionsmarkt gelangten, mäßigend auswirkten, blieb der Wirtschaftszweig der Union in einer schwierigen Lage, was sich durch die negativen Trends bei den Schadensindikatoren wie Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Beschäftigung, Ausfuhrverkäufe und Investitionen bestätigt.

(181)

Sollten die Maßnahmen außer Kraft treten, dürfte der Wirtschaftszweig der Union eine weitere Schädigung erleiden, da damit zu rechnen ist, dass erhebliche Mengen gedumpter Einfuhren aus dem betroffenen Land auf den Unionsmarkt gelangen würden. Dies hätte wahrscheinlich unter anderem Einbußen beim Marktanteil, einen Rückgang der Verkaufspreise, eine geringere Kapazitätsauslastung der Union und allgemein eine ernsthafte Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge.

(182)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegen dürfte.

(183)

Die Kommission kontaktierte alle ihr bekannten Verwender und unabhängigen Einführer. Keine Verwender oder unabhängigen Einführer meldeten sich und arbeiteten an dieser Untersuchung mit, indem sie den Fragebogen beantworteten. Angesichts des mangelnden Interesses der Verwender und der unabhängigen Einführer und da keine Hinweise dafür vorlagen, dass sich die Schlussfolgerungen früherer Untersuchungen geändert hatten, wurde die Auffassung vertreten, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht dem Interesse der Verwender und Einführer zuwiderliefe.

(184)

Auf Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe hinsichtlich des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien und dünnen Bändern aus Aluminium in Rollen aus der VR China sprechen.

(185)

Im Anschluss an die Unterrichtung nahmen die Antragsteller zur Entscheidung der Europäischen Kommission Stellung, die Antidumpigzölle auf Folien und dünne Bänder aus Aluminium in Rollen aus China aufrechtzuerhalten, und wiesen darauf hin, dass dadurch für das Fortbestehen eines fairen Wettbewerbs gesorgt, Marktverzerrungen verhindert und die weitere Erholung und die Tragfähigkeit der Unionshersteller unterstützt werden. Die Kommission nahm das Argument zur Kenntnis.

(186)

Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten und erneuten Auftreten des Dumpings, zum erneuten Auftreten der Schädigung und zum Unionsinteresse sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien und dünnen Bändern aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden.

(187)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Rechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

(188)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle und Ausnahmen auf die Einfuhren anwenden können, stellt sie nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 5 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes oder die Befreiung unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(189)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den unternehmensspezifischen Zollsatz bzw. die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(190)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten.

(191)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (34). Er muss alle maßgeblichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, von dem für ihn geltenden Zollsatz zu profitieren. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(192)

Ein Ausführer oder Hersteller, der die betroffene Ware in dem Zeitraum, der für die Festsetzung des derzeit für seine Ausfuhren geltenden Zolls herangezogen wurde, nicht in die Union ausgeführt hat, kann bei der Kommission beantragen, dass der Antidumpingzollsatz für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen angewandt wird. Die Kommission sollte diesem Antrag stattgeben, sofern drei Bedingungen erfüllt sind. Der neue ausführende Hersteller muss nachweisen, dass i) er die betroffene Ware in dem Zeitraum, der für die Festsetzung des für seine Ausfuhren geltenden Zolls herangezogen wurde, nicht in die Union ausgeführt hat, ii) er nicht mit einem Unternehmen verbunden ist, das die betroffene Ware in diesem Zeitraum in die Union ausgeführt hat und daher dem Antidumpingzoll unterliegt, und iii) er die betroffene Ware danach ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung dazu in erheblichen Mengen eingegangen ist.

(193)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(194)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses —