Berichterstatter:	Matteo Carlo BORSANI
Ko-Berichterstatter:	Dirk JARRÉ

Beschluss des Plenums	25.1.2023
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständiges Arbeitsorgan	Beratende Kommission für den industriellen Wandel
Annahme in der CCMI	9.11.2023
Verabschiedung im Plenum	13.12.2023
Plenartagung Nr.	583
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	165/0/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Die Europäische Union steht derzeit vor der Herausforderung, die Treibhausgasemissionen zu verringern und den Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu vollziehen. Die Industrie in der EU spielt bei diesem Übergang eine entscheidende Rolle, aber auch sie hat gegenwärtig mit hohen Energiepreisen zu kämpfen. Die Kommission hat eine Industriepolitik für den Grünen Deal entwickelt, die in erster Linie darauf abzielt, die Rechtsvorschriften zu vereinfachen, den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, die Kompetenzen zu verbessern und robuste Lieferketten zu schaffen.

1.2.

Die Dekarbonisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft in Europa kann eine positive Trendwende für ressourcen- und energieintensive Industrien (REII) und für die Umwelt einleiten und die Nachfrage nach Produkten aus dekarbonisierten REII erhöhen. Im Idealfall wird der grüne Wandel zusätzlich beschleunigt, wenn REII, andere Branchen und Haushalte auf grüne Energie umsteigen, sobald diese in ausreichenden Mengen und zu angemessenen und vorhersehbaren Preisen verfügbar ist. Daher muss so bald wie möglich ein neuer Regulierungsrahmen für Energiepreise geschaffen werden, der auf den niedrigen Preisen für erneuerbare Energien aufbaut und von den Gaspreisen weitgehend abgekoppelt ist.

1.3.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) betont, dass die REII angemessen in die Gestaltung dieser Maßnahmen und in die Umsetzung der EU-Ziele für Klimaneutralität auf allen Ebenen einbezogen werden müssen. Er empfiehlt, unter Berücksichtigung der spezifischen Hindernisse und Bedürfnisse der verschiedenen REII-Branchen sektorspezifische Maßnahmen zu entwickeln. Auch eine stärkere Koordinierung und Kohärenz zwischen der Industriepolitik, der Handelspolitik und der Klimapolitik auf Ebene der Europäischen Kommission könnte sich hier als hilfreich erweisen.

1.4.

Doppelregelungen und Überregulierung müssen vermieden werden, und neue oder überarbeitete EU-Rechtsvorschriften müssen strengen Prüfungen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit unterliegen. Auf diese Weise sollen ein regulatorischer Spielraum geschaffen und Investitionen in die Ökologisierung der einheimischen industriellen Kapazitäten angezogen und gehalten werden.

1.5.

Der EWSA stellt fest, dass Europa schnell ehrgeizige Ziele für den europäischen Grünen Deal festgelegt hat, die Rahmenbedingungen für eine rasche Umsetzung jedoch nur langsam aktualisiert. Unter den derzeitigen Bedingungen gilt dies auch für die Industriepolitik im Rahmen des Grünen Deals und den Rechtsakt über eine klimaneutrale Industrie (1), auch wenn einige Punkte wie die Beschleunigung der Erteilung von Genehmigungen verbessert wurden.

1.6.

In diesem Zusammenhang betont der EWSA, dass auch eine gesicherte Finanzierung und die Förderung von Investitionen für den ökologischen Wandel von entscheidender Bedeutung sind. Auch politische Instrumente zur Schaffung von Märkten und die Verbraucherpolitik können Anreize schaffen, dass umweltfreundlichen Produkten und Technologien der Vorzug gegeben wird.

1.7.

Nach Ansicht des EWSA erfordert eine wirksame Industriepolitik Maßnahmen sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite. Maßnahmen auf der Nachfrageseite sind beispielsweise die Förderung des europäischen Fertigungsanteils in Produkten, die Umsetzung eines nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesens und der Aufbau eines Marktes für umweltfreundliche Produkte. Zu den angebotsseitigen Maßnahmen können die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zur Förderung von Modellen für umweltfreundliche Technologien, die Erleichterung der Erzeugung und des Verbrauchs sauberer Energie und die Förderung des Ausbaus der Wasserstoffinfrastruktur gehören. Die Einführung langfristiger Mechanismen zur Unterstützung der Erzeugung, der Zugänglichkeit und des Verbrauchs von dekarbonisiertem Strom und dekarbonisierter Energie zu weltweit wettbewerbsfähigen Preisen ist für die globale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU, insbesondere der ressourcen- und energieintensiven Industrien, ebenfalls wichtig.

1.8.

Nach Ansicht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) können diese hochgesteckten Ziele nur erreicht werden, wenn durch eine gut konzipierte Handelspolitik und starke handelspolitische Schutzinstrumente (TDI) weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Die EU muss durch den Ausbau ihrer Handelsbeziehungen zu ressourcenreichen Partnern, die sich an die Grundsätze des fairen Handels halten, gegen unlauteren Wettbewerb aus Drittländern vorgehen. Die Marktüberwachung muss verstärkt werden, damit bei eingeführten Waren die Standards eingehalten und bei ihrer Herstellung die Normen und Vorschriften der EU, auch im Hinblick auf den Recyclinganteil, gewahrt werden.

1.9.

Die EU sollte alles daransetzen, ihre Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. In allen Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Weiterqualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern durchgeführt werden. Die Initiativen, Investitionen und Strategien in diesem Rahmen sollten auch gezielte Maßnahmen für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen, gering qualifizierte Arbeitnehmer und Gruppen umfassen, die durch den grünen Wandel schutzbedürftig geworden sind.

1.10.

Der EWSA empfiehlt, in den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die erforderlichen institutionellen und administrativen Kapazitäten aufzubauen, um die Industriepolitik für den Grünen Deal, den Rechtsakt über eine klimaneutrale Industrie und die Schaffung grüner Märkte in die richtigen Bahnen zu lenken.

1.11.

Gleichzeitig fordert der EWSA die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine strategische Industriepolitik zu entwickeln, um die sektorspezifischen industriepolitischen Maßnahmen und die notwendigen Veränderungen im Governance-System der EU voranzutreiben und in der Zivilgesellschaft eine offene Debatte und wirksame Diskussionen über diese Fragen zu führen. Diese Debatten sollten sich auf das Wesentliche konzentrieren, dynamisch sein und zeitnah Ergebnisse bringen.

1.12.

Jeder Versuch zur Etablierung einer strategischen und branchenspezifischen Industriepolitik wird ohne strategische Erkenntnisse über wissenschaftliche, technologische und sektorale Entwicklungen unweigerlich scheitern. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, neue Mittel und Wege zur Erhebung und Analyse grundlegender Daten für die Entwicklung einer strategischen Industriepolitik in der Zukunft zu sondieren. Die Kommission sollte auch regelmäßig eine Bewertung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung von REII durchführen, um die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU zu messen. Diese Bewertungen sollten auf EU-Ebene stattfinden und die Sozialpartner einbeziehen.

2.   Einleitung und Hintergrund

2.1.

Im Jahr 2019 wurden durch die Industrieproduktion in der EU etwa 3,1 Gigatonnen (Gt) CO2 freigesetzt und damit knapp 9 % der weltweiten CO2-Emissionen in diesem Jahr verursacht. Andererseits entfielen auf den Verbrauch in der EU 3,4 Gt CO2-Emissionen, was 10 % der weltweiten CO2-Emissionen entspricht. Die meisten dieser CO2-Emissionen aus der Herstellung von Waren, die für den Verbrauch in die EU eingeführt werden, werden derzeit außerhalb der EU ausgestoßen, insbesondere in China (27 %), Russland (12 %) und den Vereinigten Staaten (8 %) (Daten von 2019 (2)).

2.2.

Zum Ökosystem der energieintensiven Industrien gehören eine Vielzahl von Branchen wie Chemie, Stahl, Papier, Kunststoff, Bergbau, Gewinnung und Abbau, Raffinerie, Zement, Holz, Gummi, Nichteisenmetalle, Glas, Keramik und Kunstfasern. Kennzeichen dieser Branchen sind eine hohe Energie- und Kohlenstoffintensität, zudem sind sie der Ausgangspunkt vieler Wertschöpfungsketten, mit denen Rohstoffe und verarbeitete Stoffe sowie Zwischenprodukte bereitgestellt werden. Die energieintensiven Industrien beschäftigen 7,8 Mio. Menschen in Europa und erzielen eine Wertschöpfung von 549 Mrd. EUR (4,55 % des Gesamtwerts der EU). Im Jahr 2019 waren sie für 22 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich.

2.3.

Während im Rahmen der Industriepolitik verstärkt Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten auf die Biosphäre ergriffen werden, erhöht die Energiekrise die Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten von anderen Ländern, die niedrigere Energiekosten und einen höheren CO2-Fußabdruck aufweisen. Durch die Energiekrise wird Wettbewerbern aus Regionen mit niedrigeren Energiekosten vermehrt Tür und Tor geöffnet; dies führt zu einer Zunahme von Billigeinfuhren (die häufig einen deutlich höheren CO2-Fußabdruck aufweisen) und zum Verlust von Weltmarktanteilen. Diese Faktoren drohen den europäischen Grünen Deal zu untergraben und machen deutlich, dass eine starke EU-Industriepolitik dringend gebraucht wird, um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Union und ihre offene strategische Autonomie zu wahren.

2.4.

Vor diesem Hintergrund kann die gegenwärtige Epoche als eine Renaissance der Industriepolitik in Europa angesehen werden. Im Mittelpunkt der unlängst von der Europäischen Kommission vorgestellten Industriepolitik für den Grünen Deal der EU stehen: — berechenbares und vereinfachtes Regelungsumfeld, — schnellerer Zugang zu Finanzmitteln, — Verbesserung der Kompetenzen und — offener Handel für resiliente Lieferketten.

2.5.

Darüber hinaus zielt der Rechtsakt über eine klimaneutrale Industrie darauf ab, massive Investitionen in klimaneutralen industriellen Wertschöpfungsketten, einschließlich energieintensiver Industrien, zu mobilisieren.

2.6.

In den letzten Jahren hat die EU ihre ehrgeizigen Klimaziele verschärft, um die Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten auf die Biosphäre zu verringern. Die Folge ist eine erhebliche Zunahme neuer Vorschriften für die kommenden Jahre.

2.7.

Wirksame Maßnahmen zur Weiterqualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern sollten auf EU-Ebene einheitlich umgesetzt werden, dies gilt auch für flankierende Maßnahmen wie finanzielle Unterstützungsmaßnahmen oder Dienstleistungen für betroffene Arbeitnehmer in den REII. Außerdem sind gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für die vom industriellen Wandel am stärksten betroffenen Regionen erforderlich. Dazu gehören einkommensschwache Teile der Bevölkerung, gering qualifizierte Arbeitskräfte sowie Gruppen, die durch den grünen Wandel schutzbedürftig geworden sind.

3.   Bewältigung des Wandels in REII und Aufbau grüner Märkte in der EU

Dekarbonisierung der REII: Eine Win-Win-Situation in der Politikgestaltung

3.1.

Die Dekarbonisierungsbemühungen der ressourcen- und energieintensiven Industrien werden sich erheblich auf den gesamten Transformationsprozess auswirken, insbesondere auf die Branchen, die in großem Umfang Treibhausgase emittieren und Rohstoffe verbrauchen. Folglich wird eine deutliche Verringerung der CO2-Emissionen dieser Industriezweige die Effizienz des Umwandlungsprozesses beeinflussen, die an der Energierentabilität (EROI) (3) und den voraussichtlichen Klimaauswirkungen der Nutzung erneuerbarer Energien in diesem Prozess gemessen wird.

3.2.

Dekarbonisierungslösungen sollten auf die spezifischen Bedürfnisse der jeweiligen Branche ausgerichtet sein und den Hindernissen Rechnung tragen, mit denen sie bei ihrer Wirtschaftstätigkeit konfrontiert ist. Daher dürften branchenspezifische Maßnahmen die beste Option sein.

3.3.

Darüber hinaus sollte die Kommission für die Koordinierung und Kohärenz zwischen der Industriepolitik, der Handelspolitik und der Klimapolitik sorgen.

3.4.

Die Gesetzgebungs- und Regulierungsverfahren stellen jedoch komplexe bürokratische Rahmenbedingungen dar, die in bestimmten Fällen grüne Investitionen für die Industrie weniger attraktiv machen. Um einen regulatorischen Spielraum zu schaffen und grüne Investitionen anzuziehen und zu halten, sollten neue oder überarbeitete EU-Rechtsvorschriften strengen Prüfungen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit unterzogen werden.

3.5.

In diesem Zusammenhang sollte die Kommission eine regelmäßige Bewertung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung von REII durchführen, um die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu messen.

3.6.

Die Schaffung stabiler und berechenbarer Märkte und entsprechender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist äußerst wichtig, damit die REII ihre Dekarbonisierung einleiten und zum Wandel beitragen können.

3.7.

Chinas strategischer Ansatz und der enorme Erfolg des US-Gesetzes zur Verringerung der Inflation erfordern eine strategische und überzeugende Reaktion Europas. Europa gilt seit der Ausarbeitung des europäischen Grünen Deals im Jahr 2019 als führend bei der grünen Agenda. Auch wenn die EU als Vorreiterin des ökologischen Wandels betrachtet werden möchte, sind ihre Investitionen in diesem Bereich wesentlich geringer als die Chinas und weniger flexibel als die der USA. Die Produktionsbeihilfen und Steuervergünstigungen im Rahmen des US-amerikanischen Gesetzes zur Verringerung der Inflation veranlassen die EU-Unternehmen dazu, ihre Investitionen in grüne Technologien auf Kosten Europas in die USA zu verlagern. Die EU muss ihr Governance-System reformieren, um mit den USA und China mithalten zu können.

3.8.

Darüber hinaus sollte die Koordinierung zwischen den verschiedenen Politikbereichen täglich und nicht im Rahmen eines einzigen langwierigen Verfahrens bewertet werden.

3.9.

Jeder Versuch zur Etablierung einer strategischen Industriepolitik erfordert strategische Erkenntnisse über wissenschaftliche, technologische und sektorale Entwicklungen. Es sollten neue Wege und Mittel zur Erhebung und Analyse grundlegender Daten für die Entwicklung einer strategischen Industriepolitik in der Zukunft ausgelotet werden.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zur Vermeidung von Abhängigkeiten

3.10.

In den kommenden Jahren wird die EU große Mengen an kritischen und strategischen Rohstoffen benötigen, um die Anforderungen des grünen und des digitalen Wandels zu erfüllen und gleichzeitig die offene strategische Autonomie Europas zu wahren. Die REII sind wichtige Lieferanten von Materialien und Erzeugnissen, mit denen der grüne Wandel in anderen Branchen unterstützt wird, gleichzeitig jedoch auch Verbraucher erneuerbarer Energie und umweltfreundlicher Produkte, die von letzteren produziert werden. Daher ist eine stabile Versorgung von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus sollte nachgelagerten Erzeugnissen, die für die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft strategisch bedeutsam sind, ebenfalls besondere Aufmerksamkeit gelten.

3.11.

In mehreren Studien haben die EU und die Gemeinsame Forschungsstelle bereits Produkte und Technologien ermittelt, die für die Dekarbonisierungsbemühungen sehr wichtig sind und bei der Gestaltung künftiger EU-Strategien berücksichtigt werden sollten. (4) Die EU-Industrie konkurriert mit Einfuhren zu verzerrten Preisen aus Drittländern, die in einigen Fällen von staatlich regulierten Energiepreisen und hohen Subventionen profitieren. Daher stellt die derzeitige Energiekrise in Europa eine existenzielle Bedrohung für die industrielle Basis Europas dar.

3.12.

Die Klima- und Industriepolitik der EU sollten aufeinander abgestimmt werden, um das Engagement der EU-Industrie zur Verringerung der CO2-Emissionen sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene zu fördern. Die EU sollte den REII daher weiterhin Schutz vor Carbon Leakage (der Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder außerhalb der EU) bieten. Darüber hinaus sollte die Kommission angesichts der dringend erforderlichen Förderung einer Elektrifizierung industrieller Verfahren die Leitlinien für bestimmte staatliche Beihilfemaßnahmen im Rahmen des Handels mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 ändern. Die Liste der Branchen, die für den Ausgleich indirekter, über die Strompreise weitergegebener CO2-Kosten in Betracht kommen, sollte erweitert werden, um den derzeit höheren Strompreisen Rechnung zu tragen und Sektoren und Teilsektoren aufzunehmen, bei denen das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht und die ein erhebliches Potenzial für die Elektrifizierung aufweisen.

3.13.

Darüber hinaus begrüßt der EWSA den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU, die eine grundlegende Energieversorgung zu regulierten und stabilen Preisen gewährleistet.

3.14.

Nicht zuletzt existieren der Rechtsakt über eine klimaneutrale Industrie und der Industrieplan für den Grünen Deal zwar auf Papier, müssen aber noch in politische Maßnahmen umgesetzt werden. Überdies sollte die EU in die Schaffung der notwendigen institutionellen und administrativen Kapazitäten in den Mitgliedstaaten investieren, um den Übergang zur Klimaneutralität zu steuern und grüne Märkte aufzubauen.

4.   Grüne Märkte und die Merkmale einer wirksamen EU-Industriepolitik

4.1.

Der ehrgeizige Emissionsreduktionspfad hin zur CO2-Neutralität wird einen grundlegenden Wandel der europäischen Industrie mit sich bringen; dazu müssen die Produktionskapazitäten erhöht und technische Entwicklungen vorangetrieben werden, vor allem durch die Ankurbelung von Investitionen und die Schaffung von Märkten für umweltfreundliche Produkte (auf der Grundlage des Indikators für den CO2-Fußabdruck).

4.2.

Eine dekarbonisierte Industrieproduktion könnte einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der konventionellen, CO2-intensiven Industrieproduktion mit sich bringen. Dies ist auf höhere Risiken bei der Einführung neuer Technologien, höhere Betriebskosten (OPEX) und höhere Herstellungskosten zurückzuführen. Die politischen Entscheidungsträger haben eine Reihe von Möglichkeiten, auf der Angebots- oder Nachfrageseite der CO2-Emissionen einzugreifen. Auf der Angebotsseite stehen hier beispielsweise das Emissionshandelssystem (EHS) und das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) sowie die öffentliche Förderung von Investitionen, Innovation, Forschung und Entwicklung (FuE) und Energieinputs zur Auswahl. Maßnahmen auf der Nachfrageseite könnten sich auf ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen konzentrieren, insbesondere durch die Bereitstellung von Informationen über umweltfreundliche Produkte.

Nachfrageseitige Maßnahmen

4.3.

Bei der Vermarktung emissionsarmer Industrieprodukte bestehen systemische Hindernisse. Die Ökologisierung der EU-Industrie sollte mit wirksamen Sensibilisierungskampagnen, Produktionssubventionen und ähnlichen Maßnahmen einhergehen, um einen reibungslosen Anstieg der Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten zu gewährleisten.

4.4.

Bedeutende Teile der industriellen Wertschöpfungsketten befinden sich derzeit im Ausland, was zu erkennbaren Schwachstellen für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft führt. Die EU sollte sich daher in allen globalen Wertschöpfungsketten für eine Erhöhung des europäischen Fertigungsanteils in Erzeugnissen einsetzen. Das öffentliche Beschaffungswesen sollte Anreize für Waren schaffen, die aus Komponenten mit Ursprung in der EU hergestellt werden. Die Behörden müssen den Beitrag des Angebots zu Nachhaltigkeit und Resilienz mit 15 % bis 30 % der Zuschlagskriterien gewichten. Dies geht über das Kriterium des (niedrigsten) Preises hinaus und steht im Einklang mit dem Grundsatz des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“. Dies sollte zu einem verbindlichen Ansatz führen, bei dem die Nachhaltigkeit im Verhältnis zum wirtschaftlich günstigsten Angebot berücksichtigt wird.

Ökologisierung des öffentlichen Beschaffungswesens

4.5.

Eine Ökologisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, bei der bislang keine wesentlichen Fortschritte hinsichtlich der CO2-Emissionen erreicht wurden, würde sich günstig auf die Dekarbonisierungsziele der REII auswirken. Dies könnte auch eine Möglichkeit sein, Märkte für umweltfreundliche Produkte zu schaffen. Die EU-Taxonomie (5), die eingeführt wurde, um Investitionen in die Nachhaltigkeit zu fördern, indem auf Branchenebene klare Kriterien für die Definition einer grünen Tätigkeit festgelegt wurden, könnte ebenfalls für die Vergabe öffentlicher Aufträge, FuE, Innovation und Investitionen genutzt werden.

Angebotsseitige Maßnahmen

4.6.

In diesem Zusammenhang würden geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für Modelle zur Produktion umweltfreundlicher Technologien zum Erfolg der gesamten Dekarbonisierungspolitik führen und die Klimaneutralitätsziele der EU in der Praxis und auf allen Ebenen ergänzen.

4.7.

Die Einführung langfristiger Mechanismen zur Unterstützung der Erzeugung, der Zugänglichkeit und des Verbrauchs von dekarbonisiertem Strom und dekarbonisierter Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen ist für die globale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU, insbesondere der ressourcen- und energieintensiven Industrien, ebenfalls wichtig. Wir brauchen einen klaren und prägnanten Rahmen für die kostengünstige Erzeugung von grünem und rosa Wasserstoff sowie Fördermechanismen zum Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, zur Umschulung und Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern für wasserstoffbasierte Industrien.

4.8.

Der EWSA der Ansicht, dass die derzeitigen, im Verordnungsvorschlag der Kommission über kritische Rohstoffe (6) enthaltenen Listen der kritischen und der strategischen Rohstoffe durch Materialien, die für den ökologischen und den digitalen Wandel relevant sind und künftig kritisch und strategisch werden könnten (z. B. Aluminium, Ferrolegierungen, synthetischer Graphit, Silber), und durch Sekundärrohstoffe aus der Abfallverwertung (z. B. Metallschrott) ergänzt werden sollten.

Handelspolitik

4.9.

Diese Ziele können nur dann erreicht werden, wenn durch eine gut konzipierte Handelspolitik und starke handelspolitische Instrumente zum Schutz der EU-Industrie vor unlauterem Wettbewerb und Dumping aus Drittländern weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Die EU sollte sich um eine schnellere Umsetzung handelspolitischer Schutzmaßnahmen bemühen, schnellere und effizientere Untersuchungen durchführen und eine umfassende Anwendung vorläufiger Maßnahmen ermöglichen.

4.10.

Die Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) zielt darauf ab, die Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden und Anreize für die weltweite Dekarbonisierung zu schaffen. Die EU sollte alle gebotenen Maßnahmen ergreifen, damit das CBAM nicht zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen in anderen Teilen der Welt führt.

4.11.

Der EWSA empfiehlt der Kommission, eine Bewertung der Wirksamkeit des CBAM bei der Bekämpfung des Risikos der Verlagerung von CO2-Emissionen bei Waren, die in der EU für die Ausfuhr in Drittländer hergestellt werden, vorzunehmen. Dies muss während des Bewertungszeitraums geschehen, bevor die Maßnahme durchgeführt wird. Kommt die Kommission in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass bei in der EU hergestellten Waren ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, sollte sie einen Legislativvorschlag vorlegen, um diesen Risiken zu begegnen. Darüber hinaus muss während des Übergangszeitraums ein breites Spektrum an strengen Maßnahmen gegen Umgehungspraktiken geprüft und anschließend auf Einfuhren angewandt werden.

4.12.

Die Marktüberwachung muss verstärkt werden, damit bei eingeführten Waren die Standards, auch im Hinblick auf den Recyclinganteil, eingehalten werden. Die EU sollte erwägen, die EU-Vorschriften für die Einfuhr von Industrieerzeugnissen und den elektronischen Handel zu harmonisieren und zu verstärken, um nachhaltige und fair gehandelte Produkte zu fördern.

Finanzierung und Investitionen

4.13.

Politische Kohärenz zwischen den EU-Rechtsvorschriften ist notwendig, um Berechenbarkeit zu gewährleisten und umweltverträgliche Investitionen anzuziehen und auf diese Weise den grünen Wandel und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu unterstützen. Außerdem werden umsichtige politische Instrumente zur Schaffung von Märkten benötigt, um den Wert CO2-armer Industriematerialien in vollem Umfang anzuerkennen und ihnen Vorrang einzuräumen sowie die Nachfrage nach Produkten aus diesen Materialien zu steigern.

4.14.

Auch zur Förderung von Forschung und Entwicklung werden Finanzmittel benötigt, damit die EU eine Vorreiterrolle im Bereich Nachhaltigkeit übernehmen kann. Das Verfahren zur Beantragung öffentlicher Mittel muss vereinfacht werden, um Innovation und Nachhaltigkeit zu beschleunigen.

4.15.

Genehmigungsverfahren sollten vor dem Hintergrund von Investitions- und Innovationsvorhaben gesehen werden, die darauf ausgerichtet sind, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Ökologisierung der Wirtschaft zu fördern. Ferner müssen im Zusammenhang mit Tätigkeiten wie Bergbau, Raffination und Recycling vorrangige Projekte festgelegt werden, um die Versorgungssicherheit der EU-Industrie zu verbessern. Beschleunigte Genehmigungsverfahren auf nationaler Ebene und ein leichterer Zugang zu Finanzmitteln werden wichtig sein, um die strategische Autonomie in diesen Wertschöpfungsketten sicherzustellen. Dabei müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt gewahrt werden. Von den neuen Möglichkeiten, die sich aufgrund des befristeten Krisenrahmens für nationale Subventionen ergeben, profitieren vor allem die zahlungskräftigen Mitgliedstaaten, in denen ein Trend zu mehr nationalen Finanzierungsmaßnahmen zu beobachten ist.

Die Kreislaufwirtschaft

4.16.

Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sollte die EU den Schwerpunkt auf unterstützende Technologien und Anlagen für Sammlung, Sortierung und Recycling legen. In diesem Zusammenhang könnte die Kreislaufwirtschaft zur Dekarbonisierung und zur Steigerung der Nachfrage nach Recyclingprodukten beitragen, indem Märkte für diese Produkte geschaffen werden. Bedauerlicherweise wird das Abfallrecycling durch die Rechtsvorschriften selbst behindert. Vereinfachungen sind erforderlich, um das Recycling zu fördern.

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(1)  COM(2023) 161 final.

(2)  https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/-/ddn-20220524-1.

(3)  EROI (Energierentabilität) ist ein Maß für die von einer Energiequelle erzeugte Nettoenergie im Verhältnis zur Menge an Energie, die in ihre Gewinnung, Beförderung und Umwandlung in eine nutzbare Form investiert wird, z. B. die Energiemenge, die für die Herstellung eines Solarpaneels im Vergleich zu der von diesem Paneel während seiner Lebensdauer erzeugten Energie verbraucht wird.

(4)  Siehe Carrara, S. et al., Supply chain analysis and material demand forecast in strategic technologies and sectors in the EU — A foresight study, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2023, doi:10.2760/386650, JRC132889.

(5)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — EU-Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, Nachhaltigkeitspräferenzen und treuhänderische Pflichten: Finanzielle Mittel in Richtung des europäischen Grünen Deals lenken“ (ABl. C 517 vom 22.12.2021, S. 72).

(6)  COM (2023) 160.