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8.11.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 278/18 |
BESCHLUSS (GASP) 2018/1662 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 25. Oktober 2018
zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/1/2018)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß dem Beschluss 2014/486/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (im Folgenden „EUAM Ukraine“) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
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(2) |
Am 7. Januar 2016 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2016/49 (2) zur Ernennung von Herrn Kęstutis LANČINSKAS zum Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis zum 31. Januar 2017 angenommen. |
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(3) |
Am 10. Januar 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/113 (3) zur Verlängerung des Mandats von Kęstutis LANČINSKAS als Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis zum 30. November 2017 angenommen. |
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(4) |
Am 10. November 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/2106 (4) zur Verlängerung des Mandats von Kęstutis LANČINSKAS als Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. November 2018 angenommen. |
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(5) |
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Kęstutis LANČINSKAS als Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Dezember 2018 bis zum 31. Mai 2019 zu verlängern — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Kęstutis LANČINSKAS als Missionsleiter der EUAM Ukraine wird bis zum 31. Mai 2019 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 2018.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Die Vorsitzende
S. FROM-EMMESBERGER
(1) ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42.
(2) Beschluss (GASP) 2016/49 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Januar 2016 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/1/2016) (ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 47).
(3) Beschluss (GASP) 2017/113 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Januar 2017 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/1/2017) (ABl. L 18 vom 24.1.2017, S. 48).
(4) Beschluss (GASP) 2017/2106 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. November 2017 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/2/2017) (ABl. L 303 vom 18.11.2017, S. 10).