[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.4.2008

KOM(2008) 191 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend die Sondersteuer „octroi de mer” mit dem Ziel, den Anhang der Entscheidung zu aktualisieren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1) Kontext des Vorschlags

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit dem Vorschlag sollen die Listen der Erzeugnisse im Anhang der Entscheidung Nr. 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer” in den französischen überseeischen Departements und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer” befreit werden können, angepasst werden.

- Allgemeiner Hintergrund

Die französischen Behörden haben auf der Grundlage von Artikel 3 der Entscheidung 2004/162/EG einen fast ausschließlich nur Guayana betreffenden Antrag gestellt, um den Listen der Erzeugnisse, die im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer” unterschiedlich besteuert werden können, weitere Erzeugnisse hinzuzufügen. Die französischen Behörden haben diesen Antrag im Juli 2006 ergänzt. Bei jedem der betroffenen Erzeugnisse wurde der Antrag der französischen Behörden darauf geprüft, welche der beiden in Artikel 3 genannten Situationen vorliegt.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Nach Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag gilt dieser Vertrag für die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln. Unter Berücksichtigung der strukturbedingten wirtschaftlichen und sozialen Lage der französischen überseeischen Departements, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die dortige Entwicklung beeinträchtigen, beschließt der Rat jedoch auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung dieses Vertrags auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen. Bei Beschlüssen über solche Maßnahmen berücksichtigt der Rat Bereiche wie insbesondere die Steuerpolitik.

Mit der Entscheidung 2004/162/EG, die auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag getroffen wurde, wird Frankreich befugt, in den französischen überseeischen Departements bestimmte Erzeugnisse, die in den französischen überseeischen Departements lokal hergestellt werden, ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer” zu befreien. Gegenüber den Steuersätzen für vergleichbare Erzeugnisse, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, beträgt die zulässige Höchstabweichung des Steuersatzes je nach Erzeugnis und betroffenem überseeischem Departement 10, 20 oder 30 Prozentpunkte. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden können, sind im Anhang der Entscheidung des Rates aufgeführt. Die Entscheidung 2004/162/EG gilt bis zum 1. Juli 2014, wobei bis Juli 2008 ein Zwischenbericht zu erstellen ist. Gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen; dies betrifft insbesondere die Aktualisierung der Listen der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse bei der Neuaufnahme lokaler Produktionen in den französischen überseeischen Departements oder das Ergreifen von Sofortmaßnahmen zum Schutz einer lokalen Produktion vor bestimmten unlauteren Handelspraktiken.

- Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union und Einhaltung der spezifischen Kriterien des Artikels 3 der Entscheidung 2004/162/EG

Die in Artikel 3 der Entscheidung 2004/162/EG vorgesehenen Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag. Sie müssen folglich die besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigen, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszuhöhlen. Ferner enthält der genannte Artikel 3 selbst zusätzliche Kriterien für das jeweils vorgesehene Verfahren. Es muss sich um die Aktualisierung der Listen der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse bei der Neuaufnahme lokaler Produktionen in den französischen überseeischen Departements oder das Ergreifen dringender Maßnahmen zum Schutz einer lokalen Produktion vor bestimmten unlauteren Handelspraktiken handeln.

Diese Erfordernisse wurden bei der besonders aufmerksamen Prüfung des von den französischen Behörden vorgelegten Antrags berücksichtigt. Während der Antrag der französischen Behörden ursprünglich für etwa 130 Erzeugnisse gestellt wurde, ist nach Auffassung der Kommission die Anpassung der Liste gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2004/162/EG nur für 19 Erzeugnisse gerechtfertigt.

Daher schlägt die Kommission nicht vor, im Zuge einer „Aktualisierung” der Listen im Anhang zu der Entscheidung weitere Erzeugnisse aufzunehmen, für die bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags, der zu der Entscheidung 2004/162/EG geführt hat, eine entsprechende lokale Produktion bestand. Die zweite in Artikel 3 der Entscheidung 2004/162/EG genannte Alternative sieht vor, dass „Sofortmaßnahmen” zum „Schutz” einer lokalen Produktion vor „bestimmten Handelspraktiken” ergriffen werden müssen. Die Kommission schlägt daher nicht vor, auf diese Bestimmung zurückzugreifen, wenn eine Erhöhung der Einfuhren auf andere Gründe als auf bestimmte Handelspraktiken zurückzuführen ist, wie beispielsweise die Neuordnung des lokalen Marktes von Guyana im Hinblick auf die Herstellung oder die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse oder nicht näher bezeichnete Gründe.

2) ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Anhörung von interessierten Kreisen

Der Antrag der französischen Behörden berücksichtigt die von den betreffenden Wirtschaftssektoren geäußerten Wünsche. Vertreter der von dem Antrag der französischen Behörden am meisten betroffenen Wirtschaftssektoren nahmen im Rahmen der einzelnen Delegationen an mehreren Arbeitssitzungen teil, die die französischen Behörden zusammen mit den Kommissionsdienststellen abgehalten haben.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Hinzuziehung externer Sachverständiger war nicht erforderlich.

- Folgenabschätzung

Ziel des Vorschlags ist die Annahme einer Maßnahme zur Durchführung der Entscheidung 2004/162/EG. Zu überprüfen ist lediglich bei jedem Erzeugnis, auf das sich der Antrag der französischen Behörden bezieht, ob die in Artikel 3 der genannten Entscheidung vorgesehenen Bedingungen zur Anpassung der Listen der Erzeugnisse im Anhang dieser Entscheidung erfüllt sind.

Im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2004/162/EG besteht keine andere Möglichkeit, als die Liste anzupassen oder nicht anzupassen.

3) Rechtliche Aspekte des Vorschlags

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Den Listen der Erzeugnisse im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG sollen für Guayana weitere 19 Erzeugnisse hinzugefügt werden, wodurch Frankreich unter Einhaltung bestimmter Auflagen befugt wäre, bestimmte in den französischen überseeischen Departements lokal hergestellte Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer” zu befreien.

- Rechtliche Grundlage

Artikel 3 der Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004.

- Subsidiaritätsprinzip

Allein der Rat ist auf der Grundlage von Artikel 3 der Entscheidung 2004/162/EG befugt, die unter diesen Rechtsakt fallende Liste von Erzeugnissen anzupassen.

Der Vorschlag steht daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Die Entscheidung 2004/162/EG wird durch Hinzufügen weiterer Erzeugnisse zum Anhang angepasst. Es werden jedoch nur solche Erzeugnisse hinzugefügt, bei denen eine derartige Anpassung gemäß den Kriterien des Artikels 3 der genannten Entscheidung gerechtfertigt erscheint.

Entsprechend wird die für jedes Erzeugnis vorgeschlagene Höchstabweichung auf das im Hinblick auf die jeweilige Benachteiligung der betroffenen lokalen Produktion notwendige Maß beschränkt. Das bedeutet, dass die steuerliche Belastung der in die französischen überseeischen Departements eingeführten Erzeugnisse nicht höher ist als für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Produktion gegenüber diesen Erzeugnissen erforderlich.

- Wahl der Rechtsinstrumente

Vorgeschlagenes Rechtsinstrument: Entscheidung des Rates.

Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen:

Artikel 3 der Entscheidung 2004/162/EG sieht als einziges Instrument eine Entscheidung des Rates auf Vorschlag der Kommission vor.

4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

5) WEITERE ANGABEN

- Einzelerläuterung der Kapitel oder Artikel des Vorschlags

Nach Nummer 1 des Anhangs der vorgeschlagenen Entscheidung soll Teil B des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG, d.h. die Liste der Erzeugnisse, für die die zulässige Höchstabweichung gegenüber den Steuersätzen für vergleichbare Erzeugnisse, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, auf 20 Prozentpunkte festgelegt wurde, für Guayana um 18 Erzeugnisse erweitert werden.

Nach Nummer 2 des Anhangs der vorgeschlagenen Entscheidung soll Teil C des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG, d.h. die Liste der Erzeugnisse, für die die zulässige Höchstabweichung gegenüber den Steuersätzen für vergleichbare Erzeugnisse, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, auf 30 Prozentpunkte festgelegt wurde, ebenfalls für Guayana um ein Erzeugnis erweitert werden.

Die jeweiligen Erzeugnisse und die Gründe für eine Anpassung der Entscheidung 2004/162/EG sind in Erwägungsgrund 4 ff. des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates genannt.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend die Sondersteuer „octroi de mer” mit dem Ziel, den Anhang der Entscheidung zu aktualisieren

(Nur der französische Text ist verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 10. Februar 2004 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer” in den französischen überseeischen Departements und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG[1] , insbesondere Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission[2] ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2004/162/EG werden die französischen Behörden ermächtigt, die in den französischen überseeischen Departements lokal hergestellten, im Anhang der Entscheidung genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer” zu befreien. Die zulässige Höchstabweichung des Steuersatzes beträgt je nach Erzeugnis und überseeischem Departement 10, 20 oder 30 Prozentpunkte.

(2) Gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung können die Listen der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse bei der Neuaufnahme lokaler Produktionen in den französischen überseeischen Departements aktualisiert oder Sofortmaßnahmen zum Schutz einer lokalen Produktion vor bestimmten unlauteren Handelspraktiken ergriffen werden.

(3) Die französischen Behörden haben an die Kommission einen Antrag auf Aufnahme von Erzeugnissen in die Listen von Erzeugnissen gerichtet, für die abweichende Steuersätze gelten können. Jedes einzelne im Antrag der französischen Behörden genannte Erzeugnis wurde im Hinblick auf die Auflagen des Artikels 3 geprüft. Nach dem Antrag der französischen Behörden vom 14. März 2003, der zu der Entscheidung 2004/162/EG geführt hat, wurden in Guayana neue Erzeugnisse auf den Markt gebracht. Diese Erzeugnisse konnten nicht mehr in die Listen der Erzeugnisse im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG aufgenommen werden. Damit ist eine der beiden alternativen Auflagen des Artikels 3 der genannten Entscheidung erfüllt.

(4) Somit ist zu prüfen, inwieweit der Handel mit diesen neuen Erzeugnisse gegenüber den aus dem Ausland eingeführten Erzeugnissen aufgrund der zur Herstellung der Ersteren anfallenden Mehrkosten der zumeist sehr kleinen lokalen Betriebe in Guayana benachteiligt ist. Die Mehrkosten sind vor allem auf die abgelegene Lage, die schwierigen klimatischen Bedingungen und die geringe Größe des lokalen Marktes zurückzuführen. Die Abgelegenheit verursacht erhöhte Beförderungskosten und zwingt die Unternehmen wegen der langen Lieferfristen dazu, umfangreiche Lagerbestände an Rohstoffen und Ersatzteilen zur Reparatur der für die Herstellung eingesetzten Maschinen anzulegen. Daneben ist aufgrund der geringen Größe des lokalen Marktes der Herstellungsaufwand im Vergleich zur erzeugten Menge in vielen Fällen unverhältnismäßig hoch. Die französischen Behörden haben für jede Gruppe lokal hergestellter Erzeugnisse die Nachteile ausgehend von den jeweils zutreffenden Faktoren beziffert.

(5) Im Oktober 2003 wurde ein neuer Betrieb für die Produktion von Joghurt und anderen Milchprodukten wie Quark (Position 0403 mit den Unterpositionen 0403 10 und 0403 90 der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT)) errichtet. Allerdings wurde zum Zeitpunkt des ursprünglichen Antrags, d.h. vor dem Beginn der Erzeugung, nur eine Produktion von Joghurt (Position 0403 10 der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT)) berücksichtigt. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Tätigkeit des Betriebs auch die Produktion von Erzeugnissen der Position 0403 90 umfasst. Wie aus den Angaben der französischen Behörden hervorgeht, übersteigen die Gestehungskosten der lokal hergestellten Erzeugnisse die der gleichen, nicht aus Guayana stammenden Erzeugnisse um über 20 %. Um den Wettbewerbsnachteil dieser neuen lokalen Produktion auszugleichen, sollte das Erzeugnis unter Position 0403 90 für Guyana in Teil B des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG mit der Liste der lokalen Erzeugnisse eingefügt werden, die gegenüber den Erzeugnissen, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, mit einem um 20 Prozentpunkte geringeren Satz besteuert werden können.

(6) Im September 2005 hat eine Kaffeerösterei den Betrieb aufgenommen. Gleichzeitig wird im Rahmen einer landwirtschaftlichen Tätigkeit mit der Erzeugung von Rohkaffee begonnen, um der Rösterei den erforderlichen Rohstoff zu liefern. Mit diesen Tätigkeiten sollte in absehbarer Zeit die Kaffeenachfrage in Guyana zum Teil gedeckt werden. Wie aus den Angaben der französischen Behörden hervorgeht, übersteigen die Gestehungskosten des lokal gerösteten Kaffees die des nicht aus Guayana stammenden gerösteten Kaffees um über 20 %. Um den Wettbewerbsnachteil dieser neuen lokalen Produktion auszugleichen, sollte gerösteter Kaffee (Position 0901 21 der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT)) für Guayana in Teil B des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG mit der Liste der lokalen Erzeugnisse aufgenommen werden, die gegenüber den Erzeugnissen, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, mit einem um 20 Prozentpunkte geringeren Satz besteuert werden können.

(7) Anfang 2006 hat ein Betrieb die Herstellung von Schokolade und von Zubereitungen aus Kakao (Positionen 1801, 1802, 1803, 1805 und 1806 der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs) aufgenommen. Gleichzeitig wird mit einer landwirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzeugung von Kakao begonnen. Mit diesen Tätigkeiten sollte in absehbarer Zeit die Nachfrage nach Schokolade in Guyana zum Teil gedeckt werden. Wie aus den Angaben der französischen Behörden hervorgeht, übersteigen die Gestehungskosten für lokal hergestellte Schokolade und Zubereitungen aus Kakao die der gleichen, nicht aus Guayana stammenden Erzeugnisse um über 20 %. Um den Wettbewerbsnachteil der lokalen Produktion auszugleichen, sollten die Erzeugnisse der Positionen 1801, 1802, 1803, 1805 und 1806 für Guyana in Teil B des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG mit der Liste der lokalen Erzeugnisse eingefügt werden, die gegenüber den Erzeugnissen, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, mit einem um 20 Prozentpunkte geringeren Satz besteuert werden können.

(8) Im September 2005 wurde ein Betrieb zur Herstellung von Maniokchips, Bananenchips und gegrillten Erdnüssen errichtet (Positionen 2008 11 und 2008 99 der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs). Wie aus den Angaben der französischen Behörden hervorgeht, übersteigen die Gestehungskosten der lokal hergestellten Erzeugnisse die der gleichen, nicht aus Guayana stammenden Erzeugnisse um über 20 %. Um den Wettbewerbsnachteil dieser neuen lokalen Produktion auszugleichen, sollten die Erzeugnisse unter Position 2008 11 und 2008 99 für Guyana in Teil B des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG mit der Liste der lokalen Erzeugnisse eingefügt werden, die gegenüber den Erzeugnissen, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, mit einem um 20 Prozentpunkte geringeren Satz besteuert werden können.

(9) Eine 2006 errichtete Bierbrauerei hat 2007 die Herstellung von Bier aufgenommen (Position 2203 der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs). Wie aus den Angaben der französischen Behörden hervorgeht, übersteigen die Gestehungskosten des lokal hergestellten Bieres die für nicht aus Guayana stammendes Bier um über 30%. Um den Wettbewerbsnachteil dieser neuen lokalen Produktion auszugleichen, sollte das Erzeugnis unter Position 2203 für Guyana in Teil C des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG mit der Liste der lokalen Erzeugnisse eingefügt werden, die gegenüber den Erzeugnissen, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, mit einem um 30 Prozentpunkte geringeren Satz besteuert werden können.

(10) Ein Unternehmen in Guayana hat 2005 seine Tätigkeit aufgenommen, bei der die Rückstände von Reisschalen zur Herstellung eines mit Torf vergleichbaren Erzeugnisses (Brennstoff, Streumaterial) verwendet werden. Diese neue Tätigkeit wäre wirtschaftlich nicht rentabel, wenn der außerhalb Guayanas hergestellte Torf (Position 2703 der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs) in Guayana nicht mit einem abweichenden Satz besteuert werden könnte. Laut den Angaben der französischen Behörden sind die Verarbeitungskosten, obwohl es sich um ein aus landwirtschaftlichen Abfällen hergestelltes Erzeugnis handelt, so hoch, dass das Erzeugnis selbst unter Berücksichtigung der Transportkosten nicht mit dem nach Guayana eingeführten Torf konkurrieren kann. Nach Angabe der französischen Behörden liegen die Herstellungskosten dieses Erzeugnisses weit über denen für Torf, und zwar aufgrund der sehr geringen Größe des Betriebs in Guayana, der dieses Verfahren entwickelt hat (6 Beschäftigte), und der beinahe handwerklichen Herstellung, während Torf in Europa industriell hergestellt wird und es in Guayana keine lokale Torferzeugung gibt. Auch bei Anrechnung der Transportkosten für den aus Europa eingeführten Torf übersteigen die Gestehungskosten für das aus Reisschalen hergestellte Erzeugnis die für den eingeführten Torf um mehr als 20 %. Ohne besondere Gegenmaßnahme wäre daher die Tätigkeit dieses Betriebs in Guayana nicht rentabel, weshalb Maßnahmen zur Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind. Um den Wettbewerbsnachteil dieser neuen lokalen Produktion gegenüber Torf auszugleichen, sollte das Erzeugnis unter Position 2703 für Guyana in Teil B des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG mit der Liste der lokalen Erzeugnisse eingefügt werden, die gegenüber den Erzeugnissen, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, mit einem um 20 Prozentpunkte geringeren Satz besteuert werden können. Auch wenn dieser abweichende Satz nur für Torf gilt, könnte damit die Tätigkeit zur Herstellung des genannten lokalen Brennstoffs erhalten werden, wenn er zu einem Satz besteuert wird, der für lokal hergestellten Torf angewendet würde, wenn es eine solche Herstellung gäbe.

(11) Im Jahr 2005 hat ein Betrieb in Guayana mit der Herstellung von Matratzen aus Schaumstoff und Erzeugnissen aus Polystyrol (Positionen 3921 11 und 9404 21 der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs) begonnen. Wie aus den Angaben der französischen Behörden hervorgeht, übersteigen die Gestehungskosten der lokal hergestellten Erzeugnisse die der gleichen, nicht aus Guayana stammenden Erzeugnisse um über 20 %. Um den Wettbewerbsnachteil dieser neuen lokalen Produktion auszugleichen, sollten die Erzeugnisse unter Position 3921 11 und 9404 21 für Guyana in Teil B des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG mit der Liste der lokalen Erzeugnisse eingefügt werden, die gegenüber den Erzeugnissen, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, mit einem um 20 Prozentpunkte geringeren Satz besteuert werden können.

(12) Im Jahr 2005 hat ein Betrieb in Guayana mit der Herstellung von Duschkabinen aus PVC (Position 3922 10 der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs) begonnen. Wie aus den Angaben der französischen Behörden hervorgeht, übersteigen die Gestehungskosten der lokal hergestellten Duschkabinen die der gleichen, nicht aus Guayana stammenden Erzeugnisse um über 20 %. Um den Wettbewerbsnachteil dieser neuen lokalen Produktion auszugleichen, sollte das Erzeugnis unter Position 3922 10 für Guyana in Teil B des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG mit der Liste der lokalen Erzeugnisse eingefügt werden, die gegenüber den Erzeugnissen, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, mit einem um 20 Prozentpunkte geringeren Satz besteuert werden können.

(13) Ein Betrieb in Guayana hat im Jahr 2007 mit der Herstellung von Regenrinnen aus Zink und Kupfer (Positionen 7411, 7412, 7419 91, 7907 00 10 und 7907 00 90 der Klassifikation der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs) begonnen. Wie aus den Angaben der französischen Behörden hervorgeht, übersteigen die Gestehungskosten der lokal hergestellten Erzeugnisse die der gleichen, nicht aus Guayana stammenden Erzeugnisse um über 20 %. Um den Wettbewerbsnachteil dieser neuen lokalen Produktion auszugleichen, sollten die Erzeugnisse unter Position 7411, 7412, 7419 91, 7907 00 10 und 7907 00 90 für Guyana in Teil B des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG mit der Liste der lokalen Erzeugnisse eingefügt werden, die gegenüber den Erzeugnissen, die nicht aus den französischen überseeischen Departements stammen, mit einem um 20 Prozentpunkte geringeren Satz besteuert werden können, -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2004/162/EG wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Der Anhang der Entscheidung 2004/162/EG wird wie folgt geändert:

1) In Teil B Nummer 2 werden die folgenden Erzeugnisse hinzugefügt:

„0403 90, 0901 21, 1801, 1802, 1803, 1805, 1806, 2008 11, 2008 99, 2703, 3921 11, 3922 10, 7411, 7412, 7419 91, 7907 00 10, 7907 00 90 und 9404 21”.

2) In Teil C Nummer 2 wird das folgende Erzeugnis hinzugefügt:

„2203”.

[1] ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 64.

[2] ABl. C […] vom […], S. […].