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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2023/1588 |
21.12.2023 |
Satzung des INFRAFRONTIER ERIC Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC)
(C/2023/1588)
Inhaltsverzeichnis
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KAPITEL 1 – |
WESENTLICHE ELEMENTE | 3 |
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ARTIKEL 1 |
RECHTSFORM UND BEZEICHNUNG | 3 |
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ARTIKEL 2 |
SATZUNGSMÄßIGER SITZ UND ORT | 3 |
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ARTIKEL 3 |
AUFGABEN UND TÄTIGKEITEN | 3 |
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ARTIKEL 4 |
DAUER DES BESTEHENS UND VERFAHREN ZUR AUFLÖSUNG | 4 |
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ARTIKEL 5 |
HAFTUNGSREGELUNG UND VERSICHERUNG | 4 |
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ARTIKEL 6 |
ZUGANGSPOLITIK FÜR NUTZER | 5 |
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ARTIKEL 7 |
POLITIK DER WISSENSCHAFTLICHEN BEWERTUNG | 5 |
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ARTIKEL 8 |
VERBREITUNGSPOLITIK | 5 |
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ARTIKEL 9 |
POLITIK DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS | 5 |
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ARTIKEL 10 |
BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK | 6 |
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ARTIKEL 11 |
AUFTRAGSVERGABEPOLITIK | 6 |
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KAPITEL 2 – |
MITGLIEDER, BEOBACHTER, NATIONALE KNOTEN UND STRATEGISCHE PARTNER | 6 |
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ARTIKEL 12 |
MITGLIEDER, VERTRETENDE KÖRPERSCHAFT UND BEOBACHTER | 6 |
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ARTIKEL 13 |
BEITRITT VON MITGLIEDERN UND BEOBACHTERN | 6 |
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ARTIKEL 14 |
AUSTRITT EINES MITGLIEDS ODER BEOBACHTERS/BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT ODER DES BEOBACHTERSTATUS | 7 |
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ARTIKEL 15 |
RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER | 8 |
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ARTIKEL 16 |
RECHTE UND PFLICHTEN DER BEOBACHTER | 9 |
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ARTIKEL 17 |
NATIONALE KNOTEN | 9 |
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ARTIKEL 18 |
DRITTE, STRATEGISCHE PARTNER | 10 |
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KAPITEL 3 – |
ORGANE, LEITUNG UND DURCHFÜHRUNG DER TÄTIGKEITEN | 10 |
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ARTIKEL 19 |
ORGANE | 10 |
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ARTIKEL 20 |
MITGLIEDERVERSAMMLUNG | 10 |
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ARTIKEL 21 |
GESCHÄFTSFÜHRENDE DIREKTOREN | 12 |
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ARTIKEL 22 |
VORSTAND DER NATIONALEN KNOTEN | 13 |
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ARTIKEL 23 |
WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT UND ETHIKBEIRAT | 13 |
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ARTIKEL 24 |
BERICHTERSTATTUNG AN DIE KOMMISSION | 13 |
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KAPITEL 4 – |
FINANZANGELEGENHEITEN | 13 |
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ARTIKEL 25 |
RESSOURCEN, HAUSHALTSGRUNDSÄTZE, HAUSHALT UND ABSCHLÜSSE | 13 |
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KAPITEL 5 – |
STEUERN | 14 |
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ARTIKEL 26 |
BEFREIUNGEN VON STEUERN UND VERBRAUCHSTEUERN | 14 |
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KAPITEL 6 – |
SONSTIGE POLITIKBEREICHE | 15 |
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ARTIKEL 27 |
UMGANG MIT DATEN | 15 |
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KAPITEL 7 – |
SCHLUSSBESTIMMUNGEN | 15 |
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ARTIKEL 28 |
ANWENDBARES RECHT | 15 |
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ARTIKEL 29 |
STREITIGKEITEN | 15 |
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ARTIKEL 30 |
AKTUALISIERUNGEN UND VERFÜGBARKEIT DER SATZUNG | 16 |
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ARTIKEL 31 |
GRÜNDUNGSBESTIMMUNGEN | 16 |
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ARTIKEL 32 |
VERSCHIEDENES | 16 |
ANHÄNGE:
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ANHANG 1: |
LISTE DER MITGLIEDER, BEOBACHTER UND VERTRETENDEN KÖRPERSCHAFTEN | 17 |
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ANHANG 2: |
FINANZANHANG | 18 |
Satzung
KAPITEL 1
Wesentliche Elemente
Artikel 1
Rechtsform und Bezeichnung
Es wird ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur eingerichtet. Dieses Konsortium hat die Rechtsform eines Konsortiums für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC), das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1261/2013 geänderten Fassung (im Folgenden „ERIC-Verordnung“) gegründet wurde, und es wird als „INFRAFRONTIER ERIC“ bezeichnet.
Artikel 2
Satzungsmäßiger Sitz und Ort
Der satzungsmäßige Sitz des INFRAFRONTIER ERIC befindet sich in München, Deutschland (im Folgenden „Gastmitgliedstaat“).
Artikel 3
Aufgaben und Tätigkeiten
1) Die Hauptaufgabe des INFRAFRONTIER ERIC besteht darin, eine dezentrale Forschungsinfrastruktur mit der Bezeichnung „INFRAFRONTIER Forschungsinfrastruktur“ (im Folgenden „INFRAFRONTIER RI“) einzurichten und zu betreiben. Die INFRAFRONTIER RI ist die europäische Forschungsinfrastruktur für die Generierung, Phänotypisierung, Archivierung und Verbreitung von In-vivo-/In-vitro-Modellsystemen und damit zusammenhängenden Daten. Das INFRAFRONTIER ERIC koordiniert den Betrieb der dezentralen INFRAFRONTIER RI.
2) Das INFRAFRONTIER ERIC koordiniert den Zugang zu Diensten und Ressourcen für die Erforschung von Genfunktionen im gesunden und im kranken Zustand unter Verwendung von In-vivo-/In-vitro-Modellsystemen und damit zusammenhängenden Daten. Das INFRAFRONTIER ERIC fördert Forschung, Schulungen und Anwendungen in allen Bereichen der Generierung, Phänotypisierung, Archivierung und Verbreitung von Modellen für Krankheiten.
3) Zu diesem Zweck wird das INFRAFRONTIER ERIC
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a) |
den Zugang zu den Ressourcen und Diensten koordinieren, die von den Mitgliedern und Beobachtern des INFRAFRONTIER ERIC oder von nationalen Knoten bereitgestellt werden, die mit dem INFRAFRONTIER ERIC eine rechtsverbindliche Vereinbarung über einen Beitrag zu den Ressourcen und Diensten der INFRAFRONTIER RI geschlossen haben; |
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b) |
Verfahren für den Zugang zu den Ressourcen und Diensten der INFRAFRONTIER RI einrichten, die mit den einschlägigen europäischen Standards im Einklang stehen; |
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c) |
Qualitätsstandards und Standardbetriebsverfahren für die Generierung, Phänotypisierung, Archivierung, Verbreitung und Datenverwaltung von In-vivo-/In-vitro-Modellsystemen und damit zusammenhängenden Daten festlegen und annehmen; |
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d) |
die Entwicklung neuer Technologien für die Generierung, Phänotypisierung, Archivierung, Verbreitung und Datenverwaltung von In-vivo-/In-vitro-Modellsystemen und damit zusammenhängenden Daten zur Verbesserung des wissenschaftlichen Werts der Ressourcen und Dienste der INFRAFRONTIER RI fördern und koordinieren; |
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e) |
als Kontaktstelle für nationale und internationale Interessenträger der INFRAFRONTIER RI fungieren; |
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f) |
die Ressourcen und Dienste der INFRAFRONTIER RI fördern und bewerben und die regulatorischen und politischen Aspekte der Generierung, Phänotypisierung, Archivierung, Verbreitung und Datenverwaltung von In-vivo-/In-vitro-Modellsystemen und damit zusammenhängenden Daten erörtern; |
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g) |
Mittel aus nationalen und internationalen Quellen abrufen, um die Tätigkeiten der INFRAFRONTIER RI zu erleichtern; |
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h) |
nationale und internationale Organisationen, die in den Bereichen Generierung, Phänotypisierung, Archivierung und Verbreitung von In-vivo-/In-vitro-Modellsystemen tätig sind, konsultieren und beraten; |
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i) |
Informationen über die Tätigkeiten des INFRAFRONTIER ERIC und der INFRAFRONTIER RI frei zugänglich machen und |
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j) |
alle sonstigen Tätigkeiten durchführen, die für die Erfüllung der Aufgaben des INFRAFRONTIER ERIC erforderlich sind. |
4) Das INFRAFRONTIER ERIC verfolgt seine Hauptaufgabe ausschließlich und unmittelbar ohne Gewinnabsicht und handelt altruistisch und hauptsächlich auf nichtwirtschaftlicher Grundlage. Das INFRAFRONTIER ERIC kann – unbeschadet der Vorschriften über staatliche Beihilfen – begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, sofern diese in engem Zusammenhang mit seiner Hauptaufgabe stehen und deren Erfüllung nicht gefährden.
Artikel 4
Dauer des Bestehens und Verfahren zur Auflösung
1) Das INFRAFRONTIER ERIC besteht für einen unbestimmten Zeitraum.
2) Die Auflösung des INFRAFRONTIER ERIC wird von der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Wenn die Mitgliederversammlung beschließt, das INFRAFRONTIER ERIC aufzulösen, leitet sie mit einfacher Mehrheit das Auflösungsverfahren ein.
3) Die Europäische Kommission wird unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen nach Annahme des Beschlusses über die Auflösung des INFRAFRONTIER ERIC informiert.
4) Bei Auflösung des INFRAFRONTIER ERIC oder, falls die in dieser Satzung festgelegten steuerlich begünstigten Zwecke wegfallen, werden die Vermögenswerte des INFRAFRONTIER ERIC, die die Bareinlagen und den tatsächlichen Wert der Sachleinlagen übersteigen, auf einen anderen öffentlichen Rechtsträger oder eine andere steuerlich begünstigte Körperschaft oder auf einen anderen Rechtsträger übertragen, der bzw. die ähnliche Ziele zur Förderung von Wissenschaft und Forschung verfolgt wie das INFRAFRONTIER ERIC.
5) Im Falle der Auflösung sorgt das INFRAFRONTIER ERIC so weit wie möglich dafür, dass die Daten, die Eigentum des INFRAFRONTIER ERIC sind, sicher hinterlegt werden, damit diese Daten gemäß Artikel 6 dieser Satzung sowie gegebenenfalls im Einklang mit der Datenpolitik und/oder der Zugangspolitik zugänglich und nutzbar bleiben.
6) Die Europäische Kommission ist binnen zehn (10) Kalendertagen nach dem Abschluss des Auflösungsverfahrens davon zu unterrichten. Das Bestehen des INFRAFRONTIER ERIC endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 5
Haftungsregelung und Versicherung
1) Das INFRAFRONTIER ERIC haftet für seine Schulden.
2) Die Mitglieder haften nicht gesamtschuldnerisch und solidarisch für die Schulden des INFRAFRONTIER ERIC.
3) Die finanzielle Haftung der Mitglieder in Bezug auf die Schulden des INFRAFRONTIER ERIC beschränkt sich auf ihren jeweiligen jährlichen Beitrag, der nach den in Artikel 25 Absatz 2 der Satzung festgelegten finanziellen Grundsätzen und der in Anhang 2 dieser Satzung festgelegten Berechnungsmethode berechnet wird.
4) Das INFRAFRONTIER ERIC schließt geeignete Versicherungen zur Deckung der mit der Einrichtung und dem Betrieb des INFRAFRONTIER ERIC verbundenen Risiken ab.
Artikel 6
Zugangspolitik für Nutzer
1) Leitprinzip für die Bereitstellung von Ressourcen und Diensten ist der offene Zugang.
2) Der Zugang erfolgt gemäß der Zugangspolitik des INFRAFRONTIER ERIC. Die von den Stichproben- und Datenlieferanten für das INFRAFRONTIER ERIC festgelegten Bedingungen und die anerkannten europäischen Grundsätze für den Zugang zu Forschungsinfrastrukturen sind einzuhalten. Keine Bestimmung in dieser Satzung kann so verstanden werden, dass sie darauf abzielt, das Recht der Eigentümer von Ressourcen des INFRAFRONTIER ERIC, über die Gewährung des Zugangs zu Stichproben oder Daten zu entscheiden, zu beschränken.
3) Das INFRAFRONTIER ERIC gewährleistet, dass die Quelle der Proben und Daten angemessen anerkannt wird und verlangt, dass dies bei der nachfolgenden Nutzung der Proben und Daten weiter so gehandhabt wird.
Artikel 7
Politik der wissenschaftlichen Bewertung
1) Die regelmäßige strategische Bewertung des INFRAFRONTIER ERIC, die wissenschaftliche und ethische Aspekte umfasst, obliegt einem unabhängigen externen Ad-hoc-Ausschuss.
2) Die Mitgliederversammlung leitet solche Bewertungen mindestens alle fünf Jahre ein. Die Mitgliederversammlung ernennt die Mitglieder eines solchen unabhängigen externen Ausschusses und gibt gegebenenfalls konkrete Anweisungen. Einzelheiten zur Ernennung und Arbeitsweise werden in der Geschäftsordnung festgelegt.
3) Die Mitglieder des unabhängigen externen Ausschusses handeln in eigenem Namen.
Artikel 8
Verbreitungspolitik
1) Das INFRAFRONTIER ERIC fördert die Nutzung der INFRAFRONTIER RI in Forschung und Bildung.
2) Das INFRAFRONTIER ERIC fördert eine hochwertige Forschung und eine Kultur der „bewährten Verfahren“ durch Verbreitungstätigkeiten.
3) Das INFRAFRONTIER ERIC ermuntert die Forschenden im Allgemeinen, ihre Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich zu machen, und verlangt von Nutzern der Ressourcen und Dienste der INFRAFRONTIER RI, dass sie ihre Ergebnisse über das INFRAFRONTIER ERIC zugänglich machen.
4) Das INFRAFRONTIER ERIC ermittelt die verschiedenen Zielgruppen und nutzt verschiedene Kanäle, um sein Zielpublikum zu erreichen, z. B. Webportale, Newsletter, Workshops, Teilnahme an Konferenzen, Artikel in Zeitschriften und Tageszeitungen.
Artikel 9
Politik der Rechte des geistigen Eigentums
1) Gemäß den Zielsetzungen dieser Satzung wird der Begriff „geistiges Eigentum“ im Sinne des Artikels 2 des am 14. Juli 1967 unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum verstanden.
2) Die Rechte des geistigen Eigentums an vom INFRAFRONTIER ERIC erzielten Ergebnissen gehören dem INFRAFRONTIER ERIC und werden von den geschäftsführenden Direktoren verwaltet.
3) Die Nutzung und Sammlung von Daten des INFRAFRONTIER ERIC unterliegen den europäischen und nationalen Datenschutzgesetzen.
4) Die Rechte des geistigen Eigentums, die von Nutzern infolge des Zugangs zu Ressourcen des INFRAFRONTIER ERIC geschaffen werden, sind Gegenstand von Verhandlungen, die auf eine angemessene Nutzung sowohl durch den Nutzer als auch das INFRAFRONTIER ERIC und/oder den betreffenden nationalen Knoten unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Beiträge abzielen.
5) Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 11 Ziffer i dieser Satzung wird eine Politik im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums angenommen, die weitere Regelungen zu den Rechten des geistigen Eigentums enthält.
Artikel 10
Beschäftigungspolitik
1) Das INFRAFRONTIER ERIC setzt sich für Transparenz und Chancengleichheit ein und darf niemanden aufgrund der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder aus anderen Gründen, die nach dem Recht der Europäischen Union als Diskriminierung gelten, diskriminieren.
2) Die Einstellung von Personal erfolgt vollständig offen und international.
Artikel 11
Auftragsvergabepolitik
1) Das INFRAFRONTIER ERIC behandelt Bewerber im Rahmen der Auftragsvergabe und Bieter in gleicher und nicht diskriminierender Weise unabhängig davon, ob sie in der Union niedergelassen sind oder nicht.
2) Die Auftragsvergabepolitik des INFRAFRONTIER ERIC entspricht den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs.
KAPITEL 2
Mitglieder, Beobachter, nationale Knoten und strategische Partner
Artikel 12
Mitglieder, vertretende Körperschaft und Beobachter
1) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der ERIC-Verordnung können Mitgliedstaaten der Union, assoziierte Länder, Drittländer, die keine assoziierten Länder sind, und zwischenstaatliche Organisationen Mitglied des INFRAFRONTIER ERIC werden.
2) In Artikel 12 Absatz 1 aufgeführte juristische Personen, die im INFRAFRONTIER ERIC mitwirken wollen, aber noch nicht als Mitglieder aufgenommen werden können, können einen Beobachterstatus beantragen.
3) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der ERIC-Verordnung kann jedes Mitglied oder jeder Beobachter hinsichtlich der Ausübung bestimmter Rechte und der Abgeltung bestimmter Leistungen als Mitglied von INFRAFRONTIER ERIC von bis zu drei öffentlichen Körperschaften, einschließlich Regionen, oder privatrechtlichen Körperschaften, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, vertreten werden. Jedes Mitglied oder jeder Beobachter unterrichtet den Vorsitzenden der Mitgliederversammlung über jede Änderung seiner vertretenden Körperschaft(en).
4) Die Mitglieder und Beobachter sowie gegebenenfalls ihre vertretenden Körperschaften sind in Anhang 1 aufgeführt. Dieser Anhang wird vom Vorsitzenden der Mitgliederversammlung in Zusammenarbeit mit den geschäftsführenden Direktoren auf dem neuesten Stand gehalten.
Artikel 13
Beitritt von Mitgliedern und Beobachtern
1) Für den Beitritt von Mitgliedern gilt Folgendes:
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a) |
Der Beitritt von Mitgliedern bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung. |
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b) |
Bewerber müssen beim Vorsitzenden der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Aufnahmeantrag stellen. |
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c) |
Im Antrag ist darzulegen, wie der Bewerber an der Verwirklichung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Ziele und Tätigkeiten des INFRAFRONTIER ERIC mitwirken und seine in Artikel 15 genannten Pflichten erfüllen wird. |
2) Insbesondere muss der Bewerber mithilfe angemessener Qualitätssicherung zur Zufriedenheit der Mitgliederversammlung nachgewiesen haben, dass er über die Mittel und das nachhaltige Engagement verfügt, um die folgenden Aufgaben zu erfüllen:
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a) |
Beitrag zu den Ressourcen und Diensten der INFRAFRONTIER RI im Bereich der Generierung, Phänotypisierung, Archivierung und Verbreitung von Modellen für Krankheiten; |
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b) |
Einhaltung der von INFRAFRONTIER ERIC festgelegten wissenschaftlichen Qualitätsstandards und Standardbetriebsverfahren; |
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c) |
Erbringung jährlicher finanzieller Beiträge zum ausgeglichenen jährlichen Finanzplan von INFRAFRONTIER ERIC; |
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d) |
Einhaltung der vorliegenden Satzung. |
3) Für die Aufnahme als Beobachter gelten folgende Bedingungen:
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a) |
Beobachter werden für einen Zeitraum von drei Jahren, verlängerbar um höchstens drei Jahre, aufgenommen. |
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b) |
Bewerber müssen einen schriftlichen Antrag an den Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und die geschäftsführenden Direktoren richten. |
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c) |
Im Antrag ist darzulegen, wie der Bewerber an der Verwirklichung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Ziele und Tätigkeiten des INFRAFRONTIER ERIC mitwirken und seine in Artikel 16 genannten Pflichten erfüllen wird. |
4) Jeder Beobachter ernennt gemäß seinen internen Verfahren einen oder mehrere Vertreter gemäß Artikel 20 Absatz 1 dieser Satzung und unterrichtet die Mitgliederversammlung und die geschäftsführenden Direktoren schriftlich von dieser Ernennung.
Artikel 14
Austritt eines Mitglieds oder Beobachters/Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus
1) In den ersten fünf Jahren nach Gründung des INFRAFRONTIER ERIC kann kein Mitglied austreten. Das erste Jahr ist ein Rumpfjahr, das mit dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses der Kommission zur Gründung des INFRAFRONTIER ERIC beginnt.
2) Nach Ablauf der ersten 5 (fünf) Jahre nach Gründung des INFRAFRONTIER ERIC kann ein Mitglied unter Einhaltung einer Austrittsfrist von 12 (zwölf) Monaten zum Ende des Haushaltsjahres austreten.
3) Beobachter können unter Einhaltung einer Frist von 6 (sechs) Monaten zum Ende des Haushaltsjahres austreten.
4) Die Mitglieder und Beobachter müssen finanzielle und sonstige Pflichten erfüllen, bevor ihr Austritt wirksam werden kann.
5) Ein Mitglied, das seinen Austritt beantragt hat, hat in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht mehr, soweit die vorgeschlagenen Beschlüsse das betreffende Mitglied nicht unmittelbar betreffen.
6) Die Mitgliederversammlung kann die Mitgliedschaft eines Mitglieds oder den Beobachterstatus eines Beobachters einstimmig beenden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
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a) |
Das Mitglied oder der Beobachter hat in schwerwiegender Weise gegen eine oder mehrere Pflichten aus dieser Satzung verstoßen. |
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b) |
Das Mitglied oder der Beobachter hat den Verstoß nicht innerhalb von 6 (sechs) Monaten nach Mitteilung des Verstoßes durch die Mitgliederversammlung behoben. |
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c) |
Das Mitglied oder der Beobachter wurde vor dem Beschluss über die Beendigung seiner Mitgliedschaft oder seines Beobachterstatus angehört. Das Mitglied oder der Beobachter ist nicht stimmberechtigt, erhält jedoch die Möglichkeit, den Beschluss über die Beendigung anzufechten und seine Verteidigung vor der Mitgliederversammlung vorzutragen. |
7) Ungeachtet des Artikels 14 Absatz 5 kann die Mitgliederversammlung unter den in Artikel 14 Absatz 5 genannten Umständen auch einstimmig beschließen, die Mitgliedschaft eines Mitglieds nicht zu beenden, sondern das Stimmrecht eines Mitglieds für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen oder zu entziehen. Die Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht eines Mitglieds durch einstimmigen Beschluss der übrigen Mitglieder jederzeit wiederherstellen, wenn sie davon überzeugt ist, dass das Mitglied den Verstoß gemäß Artikel 14 Absatz 5 behoben hat.
8) Das Stimmrecht ruht automatisch, wenn ein Mitglied seinen finanziellen Pflichten gemäß Anhang 2 nicht nachkommt.
9) Mitglieder oder Beobachter, die austreten oder deren Mitgliedschaft oder Beobachterstatus beendet wurde, haben weder Anspruch auf eine Erstattung von Beiträgen noch können sie einen Anspruch auf die Vermögenswerte des INFRAFRONTIER ERIC geltend machen.
Artikel 15
Rechte und Pflichten der Mitglieder
1) Mitglieder haben das Recht,
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a) |
der Mitgliederversammlung beizuwohnen und dabei abzustimmen; |
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b) |
sich an der Entwicklung von Strategien und Politiken des INFRAFRONTIER ERIC zu beteiligen |
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c) |
ihre Forschungsgemeinschaft an Veranstaltungen des INFRAFRONTIER ERIC wie Workshops, Konferenzen und Schulungen teilnehmen zu lassen; |
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d) |
die Marke INFRAFRONTIER ERIC zu verwenden; |
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e) |
sich an Projektvorschlägen der Europäischen Union, bei denen das INFRAFRONTIER ERIC als einreichendes Konsortium fungiert, zu beteiligen. |
2) Jedes Mitglied hat die Pflicht,
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a) |
den jährlichen finanziellen Beitrag zu zahlen, wie er in den jeweiligen von der Mitgliederversammlung gebilligten jährlichen Finanzplänen festgelegt ist; |
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b) |
seinem/seinen Vertreter(n) die volle Befugnis zu übertragen, über alle auf der Mitgliederversammlung aufgeworfenen und auf der Tagesordnung stehenden Fragen abzustimmen; |
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c) |
die für den Zugang zur INFRAFRONTIER RI erforderliche technische Infrastruktur bereitzustellen und zu unterhalten; |
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d) |
die Übernahme und Beibehaltung der Qualitätsstandards und Standardbetriebsverfahren des INFRAFRONTIER ERIC in seinen nationalen Forschungsinfrastrukturen zu fördern; |
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e) |
die Nutzung der Ressourcen und Dienste der INFRAFRONTIER-RI durch die Forscher zu fördern; |
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f) |
gegebenenfalls in seine nationale Infrastruktur zu investieren, um INFRAFRONTIER ERIC zu unterstützen. |
3) Andere Beträge als die jährlichen Finanzbeiträge zum INFRAFRONTIER ERIC können von Mitgliedern einzeln oder gemeinsam mit anderen Mitgliedern, Beobachtern oder Dritten entrichtet werden.
Artikel 16
Rechte und Pflichten der Beobachter
1) Beobachter haben das Recht,
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a) |
ohne Stimmrecht an der Mitgliederversammlung teilzunehmen; |
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b) |
ihre Forschungsgemeinschaft an Veranstaltungen des INFRAFRONTIER ERIC wie Workshops, Konferenzen, Schulungen teilnehmen zu lassen; sofern Plätze frei sind; |
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c) |
ihren Forschern bei der Entwicklung einschlägiger Systeme, Verfahren und Dienste die Unterstützung des INFRAFRONTIER ERIC zukommen zu lassen. |
2) Jeder Beobachter leistet einen Beitrag zu den Aufgaben und Tätigkeiten des INFRAFRONTIER ERIC gemäß Artikel 3 Absatz 3. Jeder Beobachter leistet einen jährlichen Beitrag gemäß Artikel 25 Absatz 2. Das INFRAFRONTIER ERIC schließt mit dem Beobachter eine Beobachtervereinbarung, in der die Bedingungen für die Erfüllung der Pflichten und die Ausübung der Rechte des Beobachters festgelegt werden.
Artikel 17
Nationale Knoten
1) Um seiner Rolle als dezentrale europäische Forschungsinfrastruktur gerecht zu werden, arbeitet INFRAFRONTIER ERIC mit den nationalen Knoten der Mitglieder gemäß Artikel 12 Absatz 1 zusammen. Diese Zusammenarbeit basiert auf rechtsverbindlichen Vereinbarungen zwischen INFRAFRONTIER ERIC und dem jeweiligen nationalen Knoten. Diese Vereinbarungen enthalten Bestimmungen über Kapazitäten, Zugangsverfahren und Qualitätssicherung.
2) Nationale Knoten des INFRAFRONTIER ERIC
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a) |
bestehen aus Einrichtungen, die in der Lage sind, Ressourcen und Dienstleistungen für die Generierung, Phänotypisierung, Archivierung und Verbreitung von Modellen für Krankheiten bereitzustellen. Dies kann die Bereitstellung von Bioinformatikkapazitäten für die Verwaltung, Analyse und den Zugang zu Daten im Zusammenhang mit der Generierung, Phänotypisierung, Archivierung und Verbreitung von Modellen für Krankheiten umfassen; |
|
b) |
halten sich an die von INFRAFRONTIER ERIC festgelegten Qualitätsstandards und Betriebsverfahren. |
3) Jeder nationale Knoten ist im Vorstand der nationalen Knoten vertreten, der von der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 11 Buchstabe j eingesetzt wird.
4) Für die Einrichtung des Vorstands der nationalen Knoten kann jedes Mitglied seinen nationalen Knoten zur Genehmigung durch die Mitgliederversammlung vorschlagen.
5) Ein neues Mitglied des INFRAFRONTIER ERIC nominiert seinen nationalen Knoten. Die geschäftsführenden Direktoren beurteilen gemeinsam mit dem Vorstand der nationalen Knoten, gegebenenfalls durch Besuche vor Ort, ob ein nominierter nationaler Knoten die wissenschaftlichen Kriterien erfüllt, um ein nationaler Knoten des INFRAFRONTIER ERIC zu werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Aufnahme eines nominierten und positiv bewerteten nationalen Knotens.
6) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, gibt es nur einen nationalen Knoten je Mitgliedstaat der Union, assoziiertes Land, Drittland, das kein assoziiertes Land ist, und zwischenstaatliche Organisation.
7) Jeder weitere nationale Knoten in einem Mitgliedstaat der Union, assoziierten Land, Drittland, das kein assoziiertes Land ist, oder in einer zwischenstaatlichen Organisation kann von einem Mitglied der Mitgliederversammlung, vom Vorstand der nationalen Knoten oder von den geschäftsführenden Direktoren vorgeschlagen werden. Die Mitgliederversammlung stimmt über die Annahme ab. Artikel 17 Absatz 5 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
8) Durch eine regelmäßige Bewertung, die von den geschäftsführenden Direktoren oder der Mitgliederversammlung veranlasst und vom wissenschaftlichen Beirat durchgeführt wird, wird sichergestellt, dass jeder nationale Knoten weiterhin die Kriterien für den Status eines nationalen Knotens des INFRAFRONTIER ERIC erfüllt.
9) Im Falle der Ersetzung eines nationalen Knotens gilt Artikel 17 Absatz 5 Sätze 2 und 3 entsprechend.
Artikel 18
Dritte, strategische Partner
1) Wenn es das INFRAFRONTIER ERIC als vorteilhaft erachtet, kann es Vereinbarungen mit natürlichen oder juristischen Personen abschließen. In den Vereinbarungen werden sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien festgelegt.
2) Dritte, z B. nationale Agenturen und/oder Institutionen, die bereit sind, einen langfristigen Beitrag zum Auftrag der INFRAFRONTIER RI zu leisten, aber nicht in der Lage sind, als Mitglieder und/oder Beobachter beizutreten, können dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und den geschäftsführenden Direktoren ihr Interesse am Abschluss eines Abkommens über den Status einer strategischen Partnerschaft bekunden. Die Bedingungen der strategischen Partnerschaft werden in einem speziellen Abkommen über die strategische Partnerschaft festgelegt. Dritte, die ein solches Abkommen über eine strategische Partnerschaft mit dem INFRAFRONTIE ERIC abgeschlossen haben, werden im Folgenden als „strategische Partner“ bezeichnet.
KAPITEL 3
Organe, Leitung und Durchführung der Tätigkeiten
Artikel 19
Organe
1) Die Leitungsorgane des INFRAFRONTIER ERIC sind
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a) |
die Mitgliederversammlung |
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b) |
die geschäftsführenden Direktoren. |
2) Die Mitgliederversammlung richtet einen wissenschaftlichen und einen ethischen Beirat ein, die sich aus international anerkannten Wissenschaftlern zusammensetzen, die nicht an INFRAFRONTIER ERIC beteiligt sind.
3) Die Mitgliederversammlung setzt einen Vorstand der nationalen Knoten gemäß Artikel 17 ein. Der Vorstand der nationalen Knoten wird bei der Festlegung des jährlichen wissenschaftlichen Arbeitsprogramms des INFRAFRONTIER ERIC konsultiert.
4) Die Mitgliederversammlung kann weitere beratende Gremien einrichten.
5) Die Verwaltungsstelle des INFRAFRONTIER ERIC unterstützt die Arbeit der Mitgliederversammlung und wird von den geschäftsführenden Direktoren geleitet. Die Verwaltungsstelle unterstützt die geschäftsführenden Direktoren bei der Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und beteiligt sich an der Organisation, Koordinierung, Vorbereitung und Weiterverfolgung der Arbeit der leitenden und beratenden Gremien des INFRAFRONTIER ERIC.
Artikel 20
Mitgliederversammlung
1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste und letztinstanzliche Leitungsorgan des INFRAFRONTIER ERIC; sie verfügt über umfassende Entscheidungsgewalt. Wie in Artikel 9 Absatz 3 der ERIC-Verordnung festgelegt, verfügen die Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder gemeinsam über die Mehrheit der Stimmrechte in der Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung berücksichtigt die Stellungnahmen des Ethikbeirats. Sie setzt sich aus den Vertretern der Mitglieder und Beobachter des INFRAFRONTIER ERIC zusammen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es werden bis zu zwei natürliche Personen als Vertreter jedes Mitglieds/Beobachters in der Mitgliederversammlung ernannt. In einer Delegation von zwei Vertretern sollte ein Vertreter über wissenschaftliche und ein Vertreter über administrative Fachkenntnisse verfügen. Jedes Mitglied stellt sicher, dass die Ernennung seiner Vertreter zu keinem Interessenkonflikt zwischen der Mitgliederversammlung und dem Vorstand der nationalen Knoten führt. Der Vorsitzende der Mitgliederversammlung ist über eine solche Ernennung schriftlich zu informieren.
2) Die Mitgliederversammlung konstituiert sich auf der ersten Sitzung der Mitglieder nach Gründung des INFRAFRONTIER ERIC.
3) Die Mitgliederversammlung wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden aus den Delegationen der Mitglieder für einen Zeitraum von 3 (drei) Jahren. Mit ihrer Wahl werden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende neutral und unabhängig (supra partes) und verlassen ihre Delegation. Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden bei Abwesenheit oder im Fall eines Interessenkonflikts. Der Vorsitzende wird für einen Zeitraum von 3 (drei) Jahren gewählt und kann einmal wiedergewählt werden, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt Ausnahmefälle.
4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden mit einer Frist von mindestens 8 (acht) Wochen einberufen, wobei die Tagesordnung einschließlich der Sitzungsunterlagen mindestens 2 (zwei) Wochen vor der Sitzung verteilt werden muss. Die Einladung und die Bekanntgabe der Tagesordnung auf elektronischem Wege, z. B. per E-Mail, sind zulässig; es wird sichergestellt, dass die Dokumente den Vertretern der Mitglieder und Beobachter zugestellt werden.
5) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und ist im Einklang mit dieser Satzung für die Gesamtleitung des INFRAFRONTIER ERIC und die Aufsicht darüber zuständig. Sitzungen mit Fernteilnahme, einschließlich Videokonferenzen und anderer vereinbarter elektronischer Mittel, sind möglich. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann von mindestens (fünfzig) 50 % der Mitglieder oder von den geschäftsführenden Direktoren einberufen werden, wenn dies im Interesse von INFRAFRONTIER ERIC erforderlich ist.
6) Die Mitgliederversammlung kann die strategischen Partner zur Teilnahme an Sitzungen oder Teilen von Sitzungen der Mitgliederversammlung einladen, in denen Punkte erörtert werden, die die strategischen Partner betreffen.
7) Die geschäftsführenden Direktoren des INFRAFRONTIER ERIC nehmen in der Regel an den Sitzungen der Mitgliederversammlung teil.
8) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten, die zur Erfüllung der Ziele des INFRAFRONTIER ERIC notwendig sind und die nicht ausdrücklich einem anderen Leitungsorgan oder einem anderen Gremium zugewiesen sind.
9) Die Mitgliederversammlung ist bestrebt, Beschlüsse im Konsens zu fassen; andernfalls bedürfen Beschlüsse der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
10) Folgende Beschlüsse werden einstimmig gefasst:
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a) |
Beitritt von neuen Mitgliedern und Beendigung der Mitgliedschaft; |
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b) |
Vorschläge zur Änderung der Satzung des INFRAFRONTIER ERIC und die entsprechende Mitteilung an die Europäische Kommission zur Genehmigung bzw. Ablehnung gemäß Artikel 11 der ERIC-Verordnung; |
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c) |
Fusionen und Spaltungen oder Folgeprojekte des INFRAFRONTIER ERIC; |
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d) |
Genehmigung des Gesamtbetrags der festen Beiträge der Mitglieder und Beobachter für die auf den ersten Fünfjahreszeitraum folgenden Fünfjahreszeiträume; |
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e) |
Billigung des jährlichen Finanzplans (siehe Artikel 25 Absatz 6), wenn dieser einen variablen Beitrag der Mitglieder für das betreffende Haushaltsjahr enthält; |
|
f) |
Änderungen des jährlichen Finanzplans im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres, die zu einer Erhöhung der finanziellen Beiträge der Mitglieder führen; |
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g) |
Auflösung des INFRAFRONTIER ERIC. |
11) Die folgenden Beschlüsse werden mit einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen gefasst:
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a) |
Ernennung und Amtsenthebung der geschäftsführenden Direktoren und Änderung der Zahl der geschäftsführenden Direktoren; |
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b) |
Wahl eines Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden gemäß Artikel 20 Absatz 3; |
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c) |
Genehmigung von ergänzenden, untergeordneten und internen Dokumenten zu dieser Satzung, die ein umfassendes Regelwerk für alle Tätigkeiten innerhalb von INFRAFRONTIER ERIC darstellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Geschäftsordnung der Organe des INFRAFRONTIER ERIC (im Folgenden „Geschäftsordnung“); |
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d) |
Billigung der Politik der öffentlichen Aufträge des INFRAFRONTIER ERIC; |
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e) |
Entschließungen über die Verwendung der Einnahmen, einschließlich der Bildung von Rücklagen; |
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f) |
Billigung des jährlichen wissenschaftlichen Arbeitsprogramms; |
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g) |
Genehmigung des Jahresabschlusses; |
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h) |
Billigung des von den geschäftsführenden Direktoren vorgelegten jährlichen Finanzplans, wenn dieser keinen variablen Beitrag der Mitglieder für das betreffende Haushaltsjahr enthält; |
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i) |
Billigung der Politik der Rechte des geistigen Eigentums; |
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j) |
Einsetzung des Vorstands der nationalen Knoten und Beitritt/Aufrechterhaltung der nationalen Knoten; |
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k) |
Beitritt neuer Beobachter und/oder strategischer Partner; Inhalt eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft; Beendigung des Beobachterstatus und/oder des Status als strategischer Partner und des damit verbundenen Abkommens über die strategische Partnerschaft; |
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l) |
Erteilung von Weisungen an die geschäftsführenden Direktoren; |
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m) |
Ernennung und Abberufung eines bevollmächtigten leitenden Mitarbeiters, der befugt ist, INFRAFRONTIER ERIC zu vertreten. |
12) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 ihrer Mitglieder, ausgenommen der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind (Quorum).
13) Stimmenthaltungen werden nicht als Stimme für oder gegen den betreffenden Beschluss gezählt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Gastmitgliedstaats ausschlaggebend.
Artikel 21
Geschäftsführende Direktoren
1) Die geschäftsführenden Direktoren leiten das INFRAFRONTIER ERIC gemeinsam. Die geschäftsführenden Direktoren werden in einem öffentlichen und transparenten Verfahren ausgewählt.
2) Die Mitgliederversammlung ernennt zwei geschäftsführende Direktoren des INFRAFRONTIER ERIC, von denen einer über einen wissenschaftlichen und der andere über einen administrativen Hintergrund verfügt. Die geschäftsführenden Direktoren sind gemeinsam für die Gesamtverwaltung der Infrastruktur verantwortlich und werden dabei von der Verwaltungsstelle des INFRAFRONTIER ERIC unterstützt. Die Aufteilung der Zuständigkeiten ist in der Geschäftsordnung geregelt.
3) Die geschäftsführenden Direktoren sind gemeinsam die gesetzlichen Vertreter des INFRAFRONTIER ERIC. Die geschäftsführenden Direktoren bereiten alle wichtigen strategischen und haushaltspolitischen Entscheidungen der Mitgliederversammlung vor und sind für alle Finanz- und Steuerungsprozesse verantwortlich, die wissenschaftliche Exzellenz und Integrität, länderübergreifende Vergleichbarkeit und Interoperabilität gewährleisten. Die geschäftsführenden Direktoren sind insbesondere verantwortlich für die Verwaltung der Finanzen des INFRAFRONTIER ERIC, für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und für die Gewährleistung der Leistungen des INFRAFRONTIER ERIC, insbesondere die Festlegung von Qualitätsstandards und Standardbetriebsverfahren. Die geschäftsführenden Direktoren sind für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verantwortlich.
4) Die Amtszeit der geschäftsführenden Direktoren beträgt 3 (drei) Jahre und kann zweimal verlängert werden.
Artikel 22
Vorstand der nationalen Knoten
Der Vorstand der nationalen Knoten wird regelmäßig von den geschäftsführenden Direktoren einberufen, die auch den Vorsitz führen. Der Vorstand der nationalen Knoten tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Die Rechte und Pflichten des Vorstands der nationalen Knoten sind in der Geschäftsordnung festgelegt.
Artikel 23
Wissenschaftlicher Beirat und Ethikbeirat
1) Wissenschaftlicher Beirat
Der wissenschaftliche Beirat überwacht die wissenschaftliche Qualität der Tätigkeiten des INFRAFRONTIER ERIC und berät die Mitgliederversammlung und die geschäftsführenden Direktoren in dieser Hinsicht. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag der geschäftsführenden Direktoren ernannt. Der wissenschaftliche Beirat setzt sich aus höchstens 5 (fünf) Wissenschaftlern aus dem öffentlichen oder privaten Sektor zusammen, die über herausragende Fachkenntnisse auf dem Gebiet der funktionellen Genomik und der Tiermodellsysteme, der Bioinformatik und des Managements von Großforschungsinfrastrukturen verfügen. Ein Mitglied des wissenschaftlichen Beirats nimmt die Aufgaben eines Vertreters der Nutzer wahr.
2) Ethikbeirat
Der Ethikbeirat steht der Mitgliederversammlung und den geschäftsführenden Direktoren beratend zur Seite, wenn es um die ethischen Aspekte der zu treffenden Entscheidungen und um ethische Fragen auf europäischer Ebene geht. Der Ethikbeirat wacht über die Einhaltung der ethischen Standards. Die Mitglieder des Ethikbeirats werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag der geschäftsführenden Direktoren ernannt. Der Ethikbeirat setzt sich aus 3 (drei) Wissenschaftlern aus dem öffentlichen oder privaten Sektor zusammen, die über besondere Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Tierschutzes und der Ethik verfügen.
3) Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats und des Ethikbeirats handeln in eigenem Namen.
4) Einzelheiten über die Arbeitsweise des wissenschaftlichen Beirats und des Ethikbeirats werden in der Geschäftsordnung festgelegt.
Artikel 24
Berichterstattung an die Kommission
1) Das INFRAFRONTIER ERIC verfasst einen jährlichen Tätigkeitsbericht, der insbesondere über seine wissenschaftlichen, betrieblichen und finanziellen Tätigkeiten Auskunft gibt. Der Bericht muss von der Mitgliederversammlung genehmigt und der Kommission sowie den zuständigen Behörden innerhalb von sechs Monaten nach Ende des entsprechenden Haushaltsjahrs übermittelt werden. Dieser Bericht wird öffentlich zugänglich gemacht.
2) Das INFRAFRONTIER ERIC setzt die Kommission von jedem Umstand in Kenntnis, der die Erfüllung der Aufgaben des INFRAFRONTIER ERIC ernsthaft zu gefährden droht oder seine Fähigkeit zur Erfüllung der in der ERIC-Verordnung festgelegten Anforderungen einschränken könnte.
KAPITEL 4
Finanzangelegenheiten
Artikel 25
Ressourcen, Haushaltsgrundsätze, Haushalt und Abschlüsse
1) Die Ressourcen des INFRAFRONTIER ERIC setzen sich wie folgt zusammen: finanzielle Beiträge der Mitglieder und Beobachter sowie andere Mittel innerhalb der Grenzen und zu den Bedingungen, die von der Mitgliederversammlung genehmigt werden.
2) Die Beiträge der Mitglieder und Beobachter richten sich nach den folgenden Grundsätzen:
|
a) |
Der jährliche Finanzbeitrag eines Mitglieds besteht aus einem festen Beitrag und einem variablen Anteil, der gemäß Anhang 2 berechnet wird. Die Gesamthöhe des festen Beitrags wird alle fünf Jahre von der Mitgliederversammlung beschlossen. Ein variabler jährlicher Beitrag wird nur dann erhoben, wenn die im Jahreshaushalt vorgeschlagenen Ausgaben, die durch die Mitgliedsbeiträge gedeckt werden sollen, höher sind als der feste Beitrag und wenn die Mitglieder dem gemäß Artikel 20 zustimmen. |
|
b) |
Jeder Beobachter zahlt die Hälfte eines Anteils, der gemäß Anhang 2 berechnet wird. |
3) Das Haushaltsjahr des INFRAFRONTIER ERIC beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember jedes Jahres. Das erste Haushaltsjahr des INFRAFRONTIER ERIC ist ein Rumpfhaushaltsjahr, das mit dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses der Kommission zur Gründung des INFRAFRONTIER ERIC beginnt.
4) Dem Jahresabschluss des INFRAFRONTIER ERIC wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Haushaltsjahres beigefügt.
5) Das INFRAFRONTIER ERIC unterliegt hinsichtlich der Erstellung, Hinterlegung, Prüfung und Veröffentlichung von Abschlüssen den Rechtsvorschriften des Landes, in dem es seinen satzungsmäßigen Sitz hat.
6) Die geschäftsführenden Direktoren erstellen für jedes Haushaltsjahr einen Entwurf des jährlichen Finanzplans und einen Entwurf des jährlichen wissenschaftlichen Arbeitsprogramms, die die Einnahmen und Ausgaben von INFRAFRONTIER ERIC auf Jahresbasis ausweisen, und legen sie der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vor. Alle Einnahmen und Ausgaben des INFRAFRONTIER ERIC werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die Erstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung erfolgen nach dem Grundsatz der Transparenz.
7) Nach Abschluss des Haushaltsjahres erstellen die geschäftsführenden Direktoren den Jahresabschluss. Die geschäftsführenden Direktoren stellen sicher, dass der Jahresabschluss von einer externen und unabhängigen Stelle geprüft wird. Der geprüfte Jahresabschluss wird von der Mitgliederversammlung genehmigt. Die Erklärung des Rechnungsprüfers ist in die Berichterstattung an die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 1 aufzunehmen.
8) Das INFRAFRONTIER ERIC gewährleistet, dass sämtliche Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
9) Mittel des INFRAFRONTIER ERIC dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des INFRAFRONTIER ERIC erhalten keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des INFRAFRONTIER ERIC. Das INFRAFRONTIER ERIC darf keine Person durch Ausgaben, die seiner Hauptaufgabe fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
10) Das INFRAFRONTIER ERIC führt getrennt Buch über die Kosten und Einnahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten.
KAPITEL 5
Steuern
Artikel 26
Befreiungen von Steuern und Verbrauchsteuern
1) Mehrwertsteuerbefreiungen gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates und gemäß den Artikeln 50 und 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates beschränken sich auf den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen durch das INFRAFRONTIER ERIC und seine Mitglieder im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC), die für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das INFRAFRONTIER ERIC bestimmt sind, sofern diese Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des INFRAFRONTIER ERIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden.
2) Mehrwertsteuerbefreiungen sind auf Käufe mit einem Wert von über 300 EUR beschränkt.
3) Befreiungen von der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates beschränken sich auf Käufe, die vom INFRAFRONTIER ERIC getätigt werden und für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das INFRAFRONTIER ERIC bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des INFRAFRONTIER ERIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden und einen Wert von über 300 EUR haben.
4) Käufe durch das Personal fallen nicht unter diese Befreiungen.
KAPITEL 6
Sonstige Politikbereiche
Artikel 27
Umgang mit Daten
1) Im Allgemeinen wird das Prinzip des offenen Quellcodes und des offenen Zugangs gefördert.
2) Das INFRAFRONTIER ERIC stellt Leitlinien zur Verfügung (auch auf einer Website), damit Forschungsarbeiten, bei denen über INFRAFRONTIER ERIC bereitgestelltes Material verwendet wird, innerhalb eines Rahmens durchgeführt werden, der die Rechte der Dateneigentümer und die Privatsphäre von Personen achtet.
3) Das INFRAFRONTIER ERIC stellt sicher, dass die Nutzer den Bedingungen für den Zugang zustimmen und dass für die interne Speicherung und Verarbeitung geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.
4) Das INFRAFRONTIER ERIC legt Vorkehrungen für die Untersuchung mutmaßlicher Verletzungen der Sicherheit und der Vertraulichkeit von Forschungsdaten fest.
KAPITEL 7
Schlussbestimmungen
Artikel 28
Anwendbares Recht
Für das INFRAFRONTIER ERIC gelten in dieser Reihenfolge
|
a) |
das Recht der Europäischen Union, insbesondere die ERIC-Verordnung; |
|
b) |
für Angelegenheiten, die nicht oder nur teilweise durch das Recht der Europäischen Union geregelt sind, das Recht des Staates, in dem INFRAFRONTIER ERIC seinen satzungsmäßigen Sitz hat, unter Ausschluss seines Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG); |
|
c) |
diese Satzung und ihre Durchführungsvorschriften. |
Artikel 29
Streitigkeiten
1) Für die das INFRAFRONTIER ERIC betreffenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern untereinander sowie zwischen den Mitgliedern und dem INFRAFRONTIER ERIC und für Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Union eine Partei ist, ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
2) Für Streitigkeiten zwischen dem INFRAFRONTIER ERIC und Dritten gilt das Unionsrecht über die gerichtliche Zuständigkeit. In Fällen, die nicht unter das Unionsrecht fallen, ist das Recht des Staates, in dem das INFRAFRONTIER ERIC seinen satzungsmäßigen Sitz hat, für die Beilegung solcher Streitigkeiten zuständig.
Artikel 30
Aktualisierungen und Verfügbarkeit der Satzung
Die Satzung wird stets auf dem neuesten Stand gehalten und ist auf der Website des INFRAFRONTIER ERIC und am satzungsmäßigen Sitz öffentlich zugänglich.
Artikel 31
Gründungsbestimmungen
1) Der Gastmitgliedstaat beruft innerhalb von 3 (drei) Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses der Kommission zur Gründung des INFRAFRONTIER ERIC eine konstituierende Sitzung der Mitgliederversammlung ein.
2) Der Gastmitgliedstaat unterrichtet die Gründungsmitglieder über etwaige dringende rechtliche Schritte, die noch vor der konstituierenden Sitzung im Namen des INFRAFRONTIER ERIC unternommen werden müssen. Sofern kein Gründungsmitglied innerhalb von fünf Kalendertagen nach der Unterrichtung Einwände erhebt, werden die rechtlichen Schritte von einer Person unternommen, die der Gastmitgliedstaat hierzu ordnungsgemäß ermächtigt hat.
Artikel 32
Verschiedenes
1) Die Arbeitssprache des INFRAFRONTIER ERIC ist Englisch.
2) Das Insolvenzverfahren unterliegt dem Recht des Staates, in dem INFRAFRONTIER ERIC seinen satzungsmäßigen Sitz hat.
ANHANG 1
Liste der Mitglieder, Beobachter und vertretenden Körperschaften
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Land oder zwischenstaatliche Organisation |
Vertretende Körperschaft |
|
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND |
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) |
|
FRANZÖSISCHE REPUBLIK |
Ministerium für Hochschulbildung und Forschung |
|
TSCHECHISCHE REPUBLIK |
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MEYS) |
|
REPUBLIK FINNLAND |
Ministerium für Bildung und Kultur |
|
HELLENISCHE REPUBLIK |
Forschungszentrum für biomedizinische Wissenschaften „Alexander Fleming“ |
|
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN |
Karolinska Institutet |
ANHANG 2
Finanzanhang
Der jährliche finanzielle Beitrag eines Mitglieds besteht aus einem festen Beitrag und unter den in Artikel 25 beschriebenen Umständen aus einem variablen Anteil. Der jährliche finanzielle Beitrag eines Beobachters besteht ausschließlich aus einem festen Beitrag.
Der Gesamtbetrag des festen Beitrags wird für den ersten Fünfjahreszeitraum auf 650 000 (sechshundertfünfzigtausend) EUR/Jahr festgesetzt. Die Höhe des Beitrags wird durch einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung für die nächsten fünf Jahre festgelegt.
Der finanzielle Beitrag pro Mitglied/Beobachter wird wie folgt berechnet:
|
1) |
Der Gesamtbetrag des festen Beitrags wird in gleiche Anteile aufgeteilt. Die Anzahl der Anteile richtet sich nach der Anzahl der Mitglieder und Beobachter und ihrer Funktion im INFRAFRONTIER ERIC. Mitglieder, deren nationale(r) Knoten nur für die Archivierung und Verteilung von Mäusemodellen (Speicherung) zuständig ist (sind), zahlen 1 (einen) der gleichen Anteile. Mitglieder, deren nationale(r) Knoten sowohl für die Archivierung und Verteilung von Mäusemodellen (Speicherung) als auch für die Maus-Phänotypisierung (Klinik) zuständig ist (sind), zahlen 2 (zwei) der gleichen Anteile. Mitglieder ohne nationalen Knoten zahlen mindestens einen Anteil. Jeder Beobachter zahlt die Hälfte eines Anteils. Die Bundesrepublik Deutschland als Gastmitgliedstaat zahlt darüber hinaus 4 (vier) Anteile des gesamten festen Beitrags. In der folgenden Tabelle sind die festen Beiträge der benannten Gründungsmitglieder und Gründungsbeobachter aufgeführt:
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|
2) |
In Fällen, in denen die veranschlagten Ausgaben den Gesamtbetrag des festen Beitrags übersteigen und der übersteigende Betrag nicht durch andere Einnahmen gedeckt werden kann, können die geschäftsführenden Direktoren vorschlagen, diese übersteigenden Ausgaben durch einen variablen Anteil zu decken, der von den Mitgliedern zu tragen ist. Der Gesamtbetrag dieses variablen Anteils wird wie im vorstehenden Absatz beschrieben auf die Mitglieder aufgeteilt. |
|
3) |
Die Beiträge von Mitgliedern oder Beobachtern, die später während des ersten oder eines nachfolgenden Fünfjahreszeitraums beitreten, werden nach denselben Grundsätzen wie in diesem Anhang 2 festgelegt. Die Beiträge der Mitglieder und Beobachter werden für das folgende Kalenderjahr entsprechend angepasst. |
|
4) |
Das INFRAFRONTIER ERIC erhält die jeweiligen Anteile des festen Beitrags spätestens zwei Monate nach Beginn des Haushaltsjahres gemäß Artikel 25 Absatz 3. Der variable Anteil muss auf Zahlungsaufforderung vom INFRAFRONTIER ERIC und innerhalb der in der Zahlungsaufforderung genannten Frist (die Frist darf nicht kürzer als 4 (vier) Wochen sein) beim INFRAFRONTIER ERIC eingehen. |
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1588/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)