BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 1. Juni 1992 zur Änderung der Beschlüsse 92/150/EGKS und 92/151/EGKS hinsichtlich der Republiken Bosnien-Herzegowina und Montenegro (92/286/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

im Einvernehmen mit der Kommission,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 3. Februar 1992 haben die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten mit den Beschlüssen 92/150/EGKS (1) und 92/151/EGKS (2) den Republiken Kroatien und Slowenien sowie den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro Handelszugeständnisse eingeräumt, die denen des Abkommens vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits gleichwertig sind.

Die Versammlung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien hat am 27. April 1992 eine neue - aus Serbien und Montenegro bestehende - Bundesrepublik Jugoslawien ausgerufen, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bisher nicht anerkannt worden ist.

Der Verbleib Montenegros in der Liste der Länder, für die die vom Rat am 3. Februar 1992 beschlossenen positiven Maßnahmen gelten, könnte zur Folge haben, daß diese Maßnahmen, insbesondere durch Verkehrsverlagerungen, der neuen Bundesrepublik Jugoslawien zugute kommen.

Dies wäre in Anbetracht der Umstände des Bürgerkrieges in den ehemaligen jugoslawischen Gebieten und vor allem in Bosnien-Herzegowina besonders unangebracht.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit beschlossen, Maßnahmen zu treffen, um die Republiken Serbien und Montenegro daran zu hindern, weiter die Integrität und Sicherheit der Republik Bosnien-Herzegowina zu verletzen, und sie dazu zu veranlassen, bei der Wiederherstellung des Friedens und des Dialogs in der Region mitzuarbeiten.

Daher ist Montenegro von der Liste der Länder zu streichen, für die positive Maßnahmen beschlossen worden sind.

Zu berücksichtigen ist, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten beschlossen haben, die Republik Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 7. April 1992 anzuerkennen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Titel und in Artikel 1 Absatz 1 der Beschlüsse 92/150/EGKS und 92/151/EGKS werden die Worte "in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro" durch die Worte "in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien und der Jugoslawischen Republik Mazedonien" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1992. Der Präsident

Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1992, S. 50. (2) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1992, S. 66.