Die Erwägungsgründe 35 bis 37 der GFP-Verordnung lauten:

„(35) In Anbetracht der prekären wirtschaftlichen Lage des Fischereisektors und der Abhängigkeit bestimmter Küstenbevölkerungen vom Fischfang muss eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten gesichert werden, indem die Fangmöglichkeiten auf der Grundlage eines vorhersehbaren Anteils eines jeden Mitgliedstaats an den Beständen unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

(36)Angesichts der wechselnden biologischen Lage der Bestände sollte diese relative Stabilität der Fangtätigkeiten Regionen schützen, in denen lokale Gemeinschaften besonders stark von der Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten abhängig sind, und dabei deren besondere Bedürfnisse in vollem Umfang berücksichtigen, wie der Rat in seiner Entschließung vom 3. November 1976, insbesondere in Anhang VII, beschlossen hat.

(37)Das Konzept der relativen Stabilität ist also in diesem Sinne zu verstehen.“

In Art. 2 der GFP-Verordnung, der die Ziele der GFP nennt, heißt es: „(1)Die GFP stellt sicher, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. (2)Die GFP wendet bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz an und setzt sich bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze das Ziel, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht.

…“

Art. 4 Abs. 1 Nr. 8 der GFP-Verordnung definiert den Vorsorgeansatz im Fischereimanagement als einen Ansatz, bei dem „das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Angaben es nicht rechtfertigen sollte, dass Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung von Zielarten, vergesellschafteten oder abhängigen Arten und Nichtzielarten und ihrer Umwelt hinausgezögert oder unterlassen werden“.

Art. 6 in Teil III („Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung biologischer Meeresschätze“) der GFP-Verordnung bestimmt: „(1)Zur Verwirklichung der Ziele der GFP bezüglich der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung biologischer Meeresschätze gemäß Artikel 2 erlässt die Union die in Artikel 7 festgelegten Bestandserhaltungsmaßnahmen. (2)Bei der Anwendung dieser Verordnung konsultiert die Europäische Kommission die einschlägigen Beratungsgremien und die einschlägigen wissenschaftlichen Gremien. Die Bestandserhaltungsmaßnahmen werden unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten erlassen, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des STECF [(wissenschaftlich-technischer und wirtschaftlicher Fischereiausschuss)] und anderer Beratungsgremien, Empfehlungen der Beiräte und gemeinsame Empfehlungen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 18.

…“

In Art. 7 („Bestandserhaltungsmaßnahmen“) der GFP-Verordnung heißt es: „(1)Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung biologischer Meeresschätze können unter anderem Folgendes einschließen:

…

e)Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung von Fangmöglichkeiten;

…“

In Art. 16 („Fangmöglichkeiten“) der GFP-Verordnung heißt es: „(1)Die auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Fangmöglichkeiten stellen eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten eines jeden Mitgliedstaats für jeden Fischbestand oder jede Fischerei sicher. Bei der Aufteilung neuer Fangmöglichkeiten werden die Interessen jedes einzelnen Mitgliedstaats berücksichtigt.

…

(4)Die Fangmöglichkeiten werden im Einklang mit den Zielen gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgelegt; dabei werden die nach Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b und c festgesetzten bezifferbaren Vorgaben, Zeitrahmen und Margen eingehalten.

…“

Die Erwägungsgründe 1 bis 4 und 7 der angefochtenen Verordnung lauten:

„(1)Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.

(2)Gemäß der [GFP-Verordnung] sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei, Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen.

(3)Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festlegung und Zuteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit operativ verbundener Bedingungen, zu erlassen. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Mitgliedstaaten die relative Stabilität ihrer Fischereitätigkeit bei den einzelnen Fischbeständen bzw. in den einzelnen Fischereien sicherstellen und die Ziele der [GFP] gemäß der [GFP-Verordnung] gebührend berücksichtigen.

(4)Die … TAC sollten auf der Grundlage vorliegender wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Auswirkungen bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interessenvertreter festgesetzt werden, die diese insbesondere auf den Sitzungen mit den betroffenen regionalen Beiräten zum Ausdruck gebracht haben.

…

(7)Bei den vier Beständen von Rundnasen-Grenadier deuten wissenschaftliche Gutachten und die jüngsten Diskussionen in der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) darauf hin, dass Fänge dieser Arten fälschlicherweise als Nordatlantik-Grenadier gemeldet werden könnten. Daher ist es angebracht, eine TAC festzusetzen, die beide Arten umfasst, aber gleichzeitig eine getrennte Meldung für jede dieser Arten ermöglicht.“

Gemäß Art. 1 der angefochtenen Verordnung „werden für die Jahre 2015 und 2016 die jährlichen Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge der Union für Fischbestände bestimmter Tiefseearten in Unionsgewässern und bestimmten Nicht-Unionsgewässern, in denen Fangbeschränkungen erforderlich sind, festgesetzt“.

Nach Art. 2 Abs. 1 der angefochtenen Verordnung bezeichnet für die Zwecke dieser Verordnung:

„c)[TAC] die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen und angelandet werden darf;

d)‚Quote‘ einen der Union oder einem Mitgliedstaat zugeteilten festen Anteil an der TAC“.

Art. 3 der angefochtenen Verordnung lautet: „Die TAC für Tiefseearten, die von Fischereifahrzeugen der Union in Unionsgewässern oder bestimmten Nicht-Unionsgewässern befischt werden, und die Aufteilung dieser TAC auf die Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls die funktional damit verbundenen Bedingungen sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.“

Art. 5 der angefochtenen Verordnung lautet: „Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn sie von Fischereifahrzeugen eines Mitgliedstaats getätigt wurden, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist.“

Teil 2 des Anhangs der angefochtenen Verordnung trägt die Überschrift „Jährliche Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge der Union in Gebieten mit TAC, aufgeschlüsselt nach Arten und Gebieten (in Tonnen Lebendgewicht)“.

Für die Arten Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier in Unionsgewässern und internationalen Gewässern der Gebiete V b, VI und VII (im Folgenden: erstes betroffenes Bewirtschaftungsgebiet) setzt Teil 2 des Anhangs der angefochtenen Verordnung TAC von 4 010 Tonnen für das Jahr 2015 und 4 078 Tonnen für das Jahr 2016 fest. Von diesen TAC wurden dem Königreich Spanien Quoten von 65 Tonnen für 2015 und 66 Tonnen für 2016 zugeteilt.

Außerdem wird erläutert, dass Anlandungen von Rundnasen-Grenadier 95 % der Quoten der jeweiligen Mitgliedstaaten nicht überschreiten dürfen.

Für die Arten Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier in Unionsgewässern und internationalen Gewässern der Gebiete VIII, IX, X, XII und XIV (im Folgenden: zweites betroffenes Bewirtschaftungsgebiet) legt Teil 2 des Anhangs der angefochtenen Verordnung TAC von 3 644 Tonnen für das Jahr 2015 und 3 279 Tonnen für das Jahr 2016 fest. Von diesen TAC wurden dem Königreich Spanien Quoten von 2 617 Tonnen für 2015 und 2 354 Tonnen für 2016 zugeteilt.

Außerdem wird erläutert, dass Anlandungen von Rundnasen-Grenadier 80 % der Quoten der jeweiligen Mitgliedstaaten nicht überschreiten dürfen.

Das Königreich Spanien macht geltend, dass anders als im siebten Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung dargestellt, das wissenschaftliche Gutachten der NEAFC hinsichtlich der Frage, ob es erforderlich sei, eine gemeinsame TAC für Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier festzusetzen, nicht überzeugend gewesen sei.

Die Union und die NEAFC hätten den ICES gebeten, ein Gutachten zu der Frage zu erstellen, ob es möglich sei, dass zum einen die beiden Grenadier-Arten in den betroffenen Bewirtschaftungsgebieten gemeinsam vorkämen und dass zum anderen Fänge von Rundnasen-Grenadier fälschlich als Fänge von Nordatlantik-Grenadier gemeldet worden seien.

Das Gutachten des ICES vom 7. November 2014 hebe aber hervor, dass es auf der Grundlage der verfügbaren Daten unmöglich sei, das Bestehen einer Fischerei auf Nordatlantik-Grenadier festzustellen.

Das Königreich Spanien leitet daraus ab, dass der Rat seinen Ermessensspielraum überschritten habe, als er gemeinsame TAC für Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier festgesetzt habe, obwohl das Gutachten des ICES vom 7. November 2014 festgestellt habe, dass die verfügbaren Daten nicht belegten, dass diese beiden Arten in den betroffenen Bewirtschaftungsgebieten vorkämen, so dass sie gemeinsam gefangen werden könnten.

Ich meine, dass dieses Vorbringen aus den folgenden Gründen als unbegründet verworfen werden sollte.

Erstens weise ich auf die ständige Rechtsprechung hin, wonach der Rat eine komplexe wirtschaftliche Situation beurteilt, wenn er die TAC festsetzt und die Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten aufteilt. Unter solchen Umständen bezieht sich das Ermessen, über das der Rat verfügt, nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der Grunddaten. Der Richter muss sich bei der Kontrolle einer solchen Ermessensausübung darauf beschränken, zu prüfen, ob diese nicht mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die fragliche Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat 8  – Urteile vom 19. Februar 1998, NIFPO und Northern Ireland Fishermen’s Federation (C‑4/96, EU:C:1998:67, Rn. 41 und 42), vom 5. Oktober 1999, Spanien/Rat (C‑179/95, EU:C:1999:476, Rn. 29), vom 25. Oktober 2001, Italien/Rat (C‑120/99, EU:C:2001:567, Rn. 44), und vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C‑87/03 und C‑100/03, EU:C:2006:207, Rn. 38). .

Zweitens bestimmt Art. 2 Abs. 2 der GFP-Verordnung, dass „[d]ie GFP … bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz an[wendet]“. Gemäß der Definition in Art. 4 Abs. 1 Nr. 8 dieser Verordnung besagt dieser Ansatz, dass das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Angaben es nicht rechtfertigen sollte, dass Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung von Zielarten, vergesellschafteten oder abhängigen Arten und Nichtzielarten und ihrer Umwelt hinausgezögert oder unterlassen werden. Im Übrigen stellt Art. 16 Abs. 4 dieser Verordnung klar, dass die Fangmöglichkeiten im Einklang mit den Zielen gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung festgelegt werden.

Ich schließe aus diesen Bestimmungen, dass der Rat, wenn er auf Vorschlag der Kommission handelt 9  – Vgl. dazu Art. 43 Abs. 3 AEUV: „Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen sowie zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.“ , die Befugnis hat, selbst bei Fehlen einschlägiger wissenschaftlicher Angaben die erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung von Arten und insbesondere Maßnahmen zur Abgrenzung der Fangmöglichkeiten zu erlassen.

Folglich hat der Rat entgegen dem Vorbringen des Königreichs Spanien die Befugnis, eine gemeinsame TAC für Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier auch dann zu erlassen, wenn „überzeugende“ wissenschaftliche Daten zum Bestand und zum Fang der beiden Arten in den betroffenen Bewirtschaftungsgebieten fehlen.

Drittens wird diese Auslegung durch den Wortlaut des Art. 6 Abs. 2 der GFP-Verordnung bestätigt, wonach die Maßnahmen zur Bestandserhaltung unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten erlassen werden. Die Verpflichtung, solche Gutachten „zu berücksichtigen“, impliziert nach meinem Dafürhalten nicht die Verpflichtung, ein Handeln zu unterlassen, wenn das Gutachten nicht überzeugend ist.

Insofern hat der Gerichtshof bereits in einem ähnlichen Zusammenhang entschieden, dass Bestandserhaltungsmaßnahmen den wissenschaftlichen Gutachten nicht buchstabengetreu entsprechen müssen und dass das Fehlen oder die mangelnde Überzeugungskraft eines solchen Gutachtens den Rat nicht daran hindern kann, die Maßnahmen zu treffen, die er zur Erreichung der Ziele der GFP für unerlässlich hält 10  – Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 1993, Mondiet (C‑405/92, EU:C:1993:906, Rn. 30 und 31). .

Viertens möchte ich hervorheben, dass der Kommission und dem Rat wissenschaftliche Gutachten vorlagen, nämlich der Bericht der ICES-Arbeitsgruppe von 2014 und das Gutachten des ICES vom 7. November 2014, in denen von bedeutenden Fangmeldungen von Nordatlantik-Grenadier in den betroffenen Bewirtschaftungsgebieten berichtet wurde 11  – Siehe oben, Nrn. 22 bis 28. .

In diesen Gutachten wurde allerdings nicht die Frage entschieden, ob diese Meldungen das Aufkommen einer neuen Fischerei auf Nordatlantik-Grenadier widerspiegelten oder aber eine Praxis von Falschmeldungen bezüglich der Fänge von Rundnasen-Grenadier. Eine solche Praxis, Fänge von Rundnasen-Grenadier als solche von Nordatlantik-Grenadier zu melden, birgt die Gefahr, den für Rundnasen-Grenadier festgesetzten TAC jede praktische Wirksamkeit zu nehmen. Wie der Rat und die Kommission ausgeführt haben, ohne dass das Königreich Spanien dies bestritten hätte, war diese Gefahr umso größer, als es unmöglich ist, mit bloßem Auge einen Rundnasen-Grenadier von einem Nordatlantik-Grenadier zu unterscheiden, sobald die Fische geköpft und tiefgefroren sind 12  – Siehe oben, Nr. 20. .

Wie der Rat und die Kommission geltend gemacht haben, wurde mit der angefochtenen Verordnung eine gemeinsame TAC für Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier festgesetzt, um dieser Gefahr zu begegnen. Diese Intention ergibt sich eindeutig aus dem siebten Erwägungsgrund dieser Verordnung.

Unter diesen Umständen und in Anbetracht des weiten Ermessens, das der Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet der GFP genießt, sowie seiner Verpflichtung, den Vorsorgeansatz anzuwenden 13  – Siehe oben, Nrn. 50 und 51. , bin ich entgegen dem Vorbringen des Königreichs Spanien der Ansicht, dass der Rat die Grenzen seines Ermessens nicht überschritten hat, als er eine gemeinsame TAC für Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier festsetzte.

Folglich ist meiner Meinung nach der erste Teil des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.

Mit dem zweiten Teil des ersten Klagegrundes macht das Königreich Spanien geltend, dass weder die Kommission noch der Rat die historischen Fänge von Nordatlantik-Grenadier berücksichtigt hätten, um den Schlüssel für die Aufteilung der gemeinsamen TAC für Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier zu definieren. Somit verletzten die mit den angefochtenen Bestimmungen festgesetzten nationalen Quoten den Grundsatz der relativen Stabilität, wonach für jede betroffene Art die Aufteilung der historischen Fänge auf die Flotten der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sei.

Konkret trägt das Königreich Spanien vor, dass die ihm zugeteilten gemeinsamen Fangquoten für Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier größer hätten ausfallen müssen, da die spanische Flotte einen bedeutenden Teil der Fänge von Nordatlantik-Grenadier in den Jahren 2009 bis 2013 durchgeführt habe. Der Schaden, den die spanische Flotte aufgrund der geltend gemachten Verletzung des Grundsatzes der relativen Stabilität erlitten habe, belaufe sich auf 346 926 Euro.

Weder der Rat noch die Kommission bestreiten, dass die relativen historischen Fangmengen von Nordatlantik-Grenadier nicht berücksichtigt wurden, um die streitigen gemeinsamen TAC festzusetzen. Es steht nämlich fest, dass diese auf die Mitgliedstaaten gemäß einem Verteilungsschlüssel aufgeteilt wurden, der nur die relative Stabilität für Rundnasen-Grenadier widerspiegelt 14  – Siehe oben, Nrn. 25 und 31. .

Folglich bleibt zu prüfen, ob der Grundsatz der relativen Stabilität den Unionsgesetzgeber dazu verpflichtete, wie das Königreich Spanien meint, die historischen Fänge von Nordatlantik-Grenadier bei der Aufteilung der gemeinsamen TAC zu berücksichtigen.

Die GFP-Verordnung enthält keine Definition des Begriffs der relativen Stabilität. Nach dem 36. Erwägungsgrund dieser Verordnung soll die relative Stabilität der Fangtätigkeiten „Regionen schützen, in denen lokale Gemeinschaften besonders stark von der Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten abhängig sind, und dabei deren besondere Bedürfnisse in vollem Umfang berücksichtigen“.

Im Übrigen hatte der Gerichtshof bereits mehrfach Gelegenheit, den Begriff der relativen Stabilität auszulegen. Dabei hat er entschieden, dass der Zweck der nationalen Quoten darin liegt, jedem Mitgliedstaat einen Anteil an der im Rahmen der GFP festgesetzten TAC zu gewährleisten, der sich im Wesentlichen nach den Fangmengen bemisst, die vor Einführung des Quotensystems im Rahmen der herkömmlichen Fischereitätigkeiten anfielen und die der von der Fischerei abhängigen ortsansässigen Bevölkerung sowie den mit der Fischerei verbundenen Gewerbezweigen in diesem Mitgliedstaat zugutekamen 15  – Urteile vom 14. Dezember 1989, Agegate (C‑3/87, EU:C:1989:650, Rn. 24), vom 14. Dezember 1989, Jaderow u. a. (C‑216/87, EU:C:1989:651, Rn. 23), und vom 19. Februar 1998, NIFPO und Northern Ireland Fishermen’s Federation (C‑4/96, EU:C:1998:67, Rn. 47). .

Daraus folgt nach meiner Ansicht, dass der Grundsatz der relativen Stabilität den Unionsgesetzgeber dazu verpflichtet, die historischen Fangmengen zu berücksichtigen, wenn er die Quoten festsetzt, die den einzelnen Mitgliedstaaten im Anschluss an die Festsetzung einer TAC zukommen. Wenn eine gemeinsame TAC für verschiedene Arten festgesetzt wird, ist der Unionsgesetzgeber überdies gehalten, die historischen Fangmengen für jede einzelne betroffen Art zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung ergibt sich gleichermaßen aus dem Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der GFP-Verordnung 16  – „Die auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Fangmöglichkeiten stellen eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten eines jeden Mitgliedstaats für jeden Fischbestand oder jede Fischerei sicher“ (Hervorhebung nur hier). , aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs 17  – Urteil vom 18. April 2002, Spanien/Rat (C‑61/96, C‑132/97, C‑45/98 und C‑27/99, C‑81/00, C‑22/01, EU:C:2002:230, Rn. 39): „Für die Anwendung des Grundsatzes der relativen Stabilität sind die Fangmöglichkeiten für jeden Fischbestand, d. h. für die Fische einer bestimmten Art in einer bestimmten geografischen Zone, gesondert zu beurteilen. Denn nach Art. 8 Abs. 4 Ziffer ii der Verordnung Nr. 3760/92 ist die relative Stabilität der Fischereitätigkeit für jeden Mitgliedstaat ‚bei jedem der betreffenden Bestände‘ zu gewährleisten.“ und aus der Logik, die dem Grundsatz der relativen Stabilität zugrunde liegt 18  – Da die Aufteilung der historischen Fangmengen auf die Mitgliedstaaten für jede Art unterschiedlich ist, gewährleistet die Berücksichtigung der historischen Fangmengen nur einer von zwei Arten, für die eine gemeinsame TAC gilt, nicht die relative Stabilität der Fischereitätigkeit bezüglich der anderen Art. .

Folglich hat der Rat den Grundsatz der relativen Stabilität dadurch verletzt, dass er die historischen Fangmengen von Nordatlantik-Grenadier nicht berücksichtigt hat, als er die Quoten festsetzte, die den einzelnen Mitgliedstaaten im Anschluss an die Festsetzung der gemeinsamen TAC für Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier zukommen.

Der Rat und die Kommission haben ausdrücklich eingeräumt, dass die historischen Fangmengen eines der Elemente darstellen, die zu berücksichtigen sind, wenn der Verteilungsschlüssel der TAC auf die Mitgliedstaaten festgesetzt wird. Diese beiden Organe tragen jedoch eine Reihe von Argumenten dafür vor, dass die angefochtenen Bestimmungen den Grundsatz der relativen Stabilität nicht verletzten bzw. dass eine eventuelle Verletzung zumindest gerechtfertigt sei.

Erstens rechtfertige es das Ziel der Erhaltung des Rundnasen-Grenadiers, die gemeinsame TAC für diese Art und den Nordatlantik-Grenadier so aufzuteilen, dass das Ziel der relativen Stabilität nur für Rundnasen-Grenadier beachtet werde.

Dieses Argument ist meines Erachtens aus den folgenden Gründen zu verwerfen. Zum einen stehen die einschlägigen Bestimmungen der GFP-Verordnung dieser Auslegung entgegen. Gemäß deren Art. 16 Abs. 4 ist das Ziel der Bestandserhaltung bei der Festlegung der Fangmöglichkeiten zu beachten 19  – Dieses Bestandserhaltungsziel soll nach Art. 6 Abs. 1 der GFP-Verordnung auch den Erlass der in deren Art. 7 genannten Bestandserhaltungsmaßnahmen leiten. . Dagegen ist dieses Ziel nicht relevant bei der Aufteilung der Fangmöglichkeiten. Art. 16 Abs. 1 der Verordnung bestimmt nämlich, dass der Grundsatz der relativen Stabilität bei der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sicherzustellen ist, ohne bei diesem Schritt das Ziel der Bestandserhaltung zu erwähnen 20  – Vgl. entsprechend Urteil vom 24. November 1993, Mondiet (C‑405/92, EU:C:1993:906, Rn. 50). Dort hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung von Treibnetzen nicht als unvereinbar mit dem Grundsatz der relativen Stabilität gelten kann, weil dieser Grundsatz nur die Aufteilung der für die Union für jeden einzelnen Fischbestand verfügbaren Fangmenge auf die Mitgliedstaaten betrifft. .

Zum anderen und praktisch gesehen wird die Erhaltung einer bestimmten Art wie des Rundnasen-Grenadiers bei der Festsetzung einer TAC für diese Art sichergestellt und nicht bei der Aufteilung dieser TAC auf die Mitgliedstaaten. Für die Erhaltung der Art ist es nämlich unerheblich, ob der Rundnasen-Grenadier von einem unter spanischer Flagge oder einem unter einer anderen Flagge fahrenden Fischereifahrzeug gefangen wird.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass diese beiden Ziele in unterschiedlichen Stadien, nämlich bei der Festsetzung und bei der Aufteilung der Fangmöglichkeiten, zur Anwendung kommen, so dass das Ziel der Bestandserhaltung eine Verletzung des Grundsatzes der relativen Stabilität bei der Aufteilung nicht rechtfertigen kann.

Im Übrigen ist anzumerken, dass der Rat der Gefahr der Überfischung des Rundnasen-Grenadiers aufgrund der Erhöhung der streitigen TAC 21  – Siehe oben, Nrn. 29 und 30. dadurch begegnet ist, dass er die Anlandungen von Rundnasen-Grenadier auf 95 % bzw. 80 % der Quoten der jeweiligen Mitgliedstaaten begrenzt hat 22  – Siehe oben, Nrn. 17 und 19. .

Zweitens macht der Rat geltend, dass er nicht gehalten gewesen sei, den Verteilungsschlüssel für Rundnasen-Grenadier anlässlich der Erstreckung der streitigen TAC auf Nordatlantik-Grenadier anzupassen, da diese Erstreckung nicht zu neuen Fangmöglichkeiten im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der GFP-Verordnung geführt habe, sondern vielmehr zum Erhalt bestehender Fangmöglichkeiten.

Insoweit bestimmt Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der GFP-Verordnung, dass die Interessen jedes einzelnen Mitgliedstaats bei der Aufteilung neuer Fangmöglichkeiten berücksichtigt werden 23  – Zur Verpflichtung, die Interessen jedes einzelnen Mitgliedstaats bei der Aufteilung neuer Fangmöglichkeiten zu berücksichtigen, vgl. Urteil vom 8. November 2007, Spanien/Rat (C‑141/05, EU:C:2007:653, Rn. 87 ff.). . Diese Verpflichtung, die Interessen jedes einzelnen Mitgliedstaats zu berücksichtigen, bezieht sich daher nur auf neue Fangmöglichkeiten.

Im Gegensatz dazu unterscheidet der Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der GFP-Verordnung nicht danach, ob es sich um neue oder um bestehende Fangmöglichkeiten handelt. Die Verpflichtung, den Grundsatz der relativen Stabilität zu beachten, gilt also sowohl für neue als auch für bestehende Fangmöglichkeiten 24  – Mit anderen Worten kommt die Verpflichtung, die Interessen jedes einzelnen Mitgliedstaats bei der Aufteilung neuer Fangmöglichkeiten zu berücksichtigen, zur Verpflichtung hinzu, den Grundsatz der relativen Stabilität bei der Aufteilung jeglicher Fangmöglichkeiten zu beachten, ohne diese jedoch zu ersetzen. Eine Auslegung, wonach der Grundsatz der relativen Stabilität nicht für die Aufteilung neuer Fangmöglichkeiten, sondern nur für bestehende Fangmöglichkeiten gälte, würde zu dem unlogischen Ergebnis führen, dass ein dem Grundsatz der relativen Stabilität widersprechender Verteilungsschlüssel erst für nichtig erklärt werden könnte, wenn die betroffenen Fangmöglichkeiten nicht länger neue wären, sondern zu bestehenden würden. .

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Rat auf jeden Fall gehalten war, den Grundsatz der relativen Stabilität zu beachten, als er die streitigen TAC für Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier festsetzte, unabhängig davon, ob diese TAC als neue oder als bestehende Fangmöglichkeiten zu qualifizieren sind 25  – Hilfsweise möchte ich hinzufügen, dass das Argument des Rates, wonach die streitigen TAC sich darauf beschränken, bestehende Fangmöglichkeiten beizubehalten, dadurch widerlegt wird, dass diese TAC zum ersten Mal die Art Nordatlantik-Grenadier einbeziehen, so dass sie meiner Meinung nach neue Fangmöglichkeiten darstellen. Dieser Hinweis hat allerdings aus den vorstehend genannten Gründen keinerlei Auswirkung auf die Verpflichtung des Rates, den Grundsatz der relativen Stabilität gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der GFP-Verordnung zu beachten. .

In diesem Zusammenhang beruft sich der Rat noch auf eine Rechtsprechung des Gerichtshofs, der zufolge das Erfordernis der relativen Stabilität so zu verstehen ist, dass ein fester Prozentsatz für jeden Mitgliedstaat beibehalten werden soll und dass der ursprünglich festgesetzte Verteilungsschlüssel weiter gilt, solange keine Änderungsverordnung erlassen worden ist 26  – Vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juni 1987, Romkes (46/86, EU:C:1987:287, Rn. 17), vom 13. Oktober 1992, Portugal und Spanien/Rat (C‑63/90 und C‑67/90, EU:C:1992:381, Rn. 26), vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C‑87/03 und C‑100/03, EU:C:2006:207, Rn. 27), und vom 8. November 2007, Spanien/Rat (C‑141/05, EU:C:2007:653, Rn. 86). .

In der vorliegenden Rechtssache ist meiner Ansicht nach kaum zu bestreiten, dass eine „Änderungsverordnung“ im Sinne der angeführten Rechtsprechung erlassen wurde, da der Rat eine Verordnung zur Änderung der TAC für Rundnasen-Grenadier verabschiedet hat, mit der diese TAC auf Nordatlantik-Grenadier erstreckt wurden. Daher kann der Rat sich nicht auf diese Rechtsprechung stützen, um geltend zu machen, dass der ursprünglich für Rundnasen-Grenadier festgesetzte Verteilungsschlüssel weiter gelten solle, obwohl er die streitigen TAC insofern modifiziert hat, als er sie auf Nordatlantik-Grenadier erstreckt hat.

Insofern unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache grundlegend von jenen, in denen der Gerichtshof die Praxis des Rates, den ursprünglich festgesetzten Verteilungsschlüssel nicht anzupassen, für mit dem Grundsatz der relativen Stabilität vereinbar erklärt hat. Keine dieser Rechtssachen betraf nämlich die Erstreckung einer bestehenden TAC durch den Rat auf eine andere Fischart 27  – In diesen Rechtssachen hat der Gerichtshof insbesondere das Bestehen einer Verpflichtung für den Rat verneint, den Verteilungsschlüssel anzupassen, wenn andere Mitgliedstaaten ihre Quote nicht ausgeschöpft haben (vgl. Urteile vom 16. Juni 1987, Romkes, 46/86, EU:C:1987:287, Rn. 14, und vom 13. Oktober 1992, Portugal und Spanien/Rat, C‑63/90 und C‑67/90, EU:C:1992:381, Rn. 38), wenn neue Mitgliedstaaten der Union beigetreten sind (vgl. Urteile vom 13. Oktober 1992, Portugal und Spanien/Rat, C‑63/90 und C‑67/90, EU:C:1992:381, Rn. 31 bis 35, und vom 30. März 2006, Spanien/Rat, C‑87/03 und C‑100/03, EU:C:2006:207, Rn. 28 bis 32) oder wenn die Fangmöglichkeiten sich erhöht haben (vgl. Urteile vom 13. Oktober 1992, Portugal und Spanien/Rat, C‑63/90 und C‑67/90, EU:C:1992:381, Rn. 27 bis 30, und vom 13. Oktober 1992, Spanien/Rat, C‑73/90, EU:C:1992:384, Rn. 27 bis 29). .

Drittens machen sowohl der Rat als auch die Kommission geltend, dass sie wegen des Fehlens verlässlicher Daten zu den Fängen von Nordatlantik-Grenadier in den betroffenen Bewirtschaftungsgebieten gezwungen gewesen seien, den Verteilungsschlüssel für Rundnasen-Grenadier anzuwenden.

Dieses Argument überzeugt mich aus den folgenden Gründen nicht.

Zum einen ist unstreitig, dass der Rat und die Kommission über Daten zu den Fängen von Nordatlantik-Grenadier in den betroffenen Bewirtschaftungsgebieten verfügten, die insbesondere in dem Bericht der ICES-Arbeitsgruppe von 2014 und im Gutachten des ICES vom 7. November 2014 28  – Siehe oben, Nrn. 22 bis 28 und 56 bis 58. enthalten waren, wie der Rat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich eingeräumt hat.

Dies lässt sich umso weniger bestreiten, als der Zuschlag zu den ursprünglich nur für Rundnasen-Grenadier festgesetzten TAC, der mit Blick auf die Erstreckung der TAC auf den Nordatlantik-Grenadier hinzugefügt wurde, vom Rat auf der Grundlage des durchschnittlichen Verhältnisses zwischen den Anlandungen von Nordatlantik-Grenadier und den Anlandungen von Rundnasen-Grenadier berechnet wurde 29  – Siehe oben, Nrn. 29 bis 30. .

Auf jeden Fall war der Rat berechtigt, in Ausübung seines oben in Nr. 50 erwähnten Ermessens die in seinem Besitz befindlichen Daten zu den historischen Fängen von Nordatlantik-Grenadier auszuwerten. Insoweit durfte er insbesondere die Verlässlichkeit dieser Daten beurteilen und bei Bedarf auch Erkundigungen zu dieser Frage beim Königreich Spanien einholen. Im Rahmen dieser Beurteilung war der Rat auch berechtigt, jene Daten auszuschließen, von denen er berechtigterweise annehmen durfte, dass sie aus betrügerischen oder fälschlichen Meldungen herrührten.

Ich meine jedoch, dass dieses Ermessen, das seine Grenzen in der Verpflichtung findet, den Grundsatz der relativen Stabilität zu beachten, den Rat nicht berechtigte, die zu diesem Zeitpunkt in seinem Besitz befindlichen Daten zu den historischen Fängen von Nordatlantik-Grenadier gänzlich zu ignorieren, als er den Verteilungsschlüssel der gemeinsamen TAC für Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier festsetzte.

Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen bin ich der Ansicht, dass die angefochtenen Bestimmungen für nichtig erklärt werden sollten, da sie die gemeinsamen TAC für Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier unter Verstoß gegen den Grundsatz der relativen Stabilität aufteilen.

Da der zweite Teil des ersten Klagegrundes durchgreift, erübrigt sich die Prüfung der Begründetheit der beiden anderen vom Königreich Spanien geltend gemachten Klagegründe.

Für den Fall, dass der Gerichtshof entscheidet, die angefochtenen Bestimmungen für nichtig zu erklären, halte ich es für notwendig, die Wirkungen dieser Bestimmungen aufrechtzuerhalten, obwohl der Rat dies nicht beantragt hat 30  – Der Gerichtshof hat von der Möglichkeit, die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Wirkungen der für nichtig erklärten Bestimmungen von Amts wegen festzustellen, u. a. Gebrauch gemacht in den Urteilen vom 7. September 2006, Spanien/Rat (C‑310/04, EU:C:2006:521, Rn. 138 bis 141), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C‑137/12, EU:C:2013:675, Rn. 78 bis 81). .

Nach Art. 264 Abs. 2 AEUV kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen der für nichtig erklärten Handlung bezeichnen, die als fortgeltend zu betrachten sind.

Vorliegend könnte die Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen, mit denen gemeinsame TAC für Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier festgesetzt und aufgeteilt werden, schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Erhaltung dieser Arten haben, da ihre Fischerei ab Verkündung des Urteils bis zum Inkrafttreten neuer Bestimmungen zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die genannten Arten keinerlei Regulierung mehr unterläge.

Daher bin ich der Ansicht, dass die Wirkungen dieser Bestimmungen aufrechterhalten werden sollten, bis innerhalb einer vernünftigen, jedoch sechs Monate ab Urteilsverkündung nicht übersteigenden Frist neue Bestimmungen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten für Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier in Kraft treten, die in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der relativen Stabilität stehen.