14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/14


VERORDNUNG (EG) Nr. 1539/2006 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2006

zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2007 zu verbuchen sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3) beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2007 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart festgelegt.

(2)

Die an diesem Programm für 2007 interessierten Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mitgeteilt.

(3)

Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.

(4)

In Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 sind Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Erzeugnissen vorgesehen, von denen vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Da die derzeitigen Bestände an Magermilchpulverund Reis der Interventionsstellen sehr niedrig sind und ihr Verkauf auf dem Markt beziehungsweise ihre Verwendung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 bereits veranlasst wurde und da nicht geplant ist, diese Produkte im Jahr 2006 anzukaufen, muss die Beteiligung festgelegt werden, damit die für das Programm 2007 benötigten Mengen an Magermilchpulver und Reis auf dem Markt gekauft werden kann. Außerdem müssen besondere Bestimmungen vorgesehen werden, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Liefervertrags zu gewährleisten.

(5)

Um den besonderen Bedürfnissen einiger Mitgliedsländer Rechnung zu tragen, sollte die Entnahme von Getreide als Zahlungsmittel für Reis und Erzeugnisse auf Reisbasis gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ermöglicht werden.

(6)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Die zur Durchführung des Programms 2007 notwendigen innergemeinschaftlichen Transfers müssen daher unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt werden.

(7)

Es empfiehlt sich, bei der Anwendung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.

(8)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten, mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertrauten Organisationen angehört.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden im Jahr 2007 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I dieser Verordnung durchgeführt.

Artikel 2

(1)   Die den Mitgliedstaaten gewährten Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Magermilchpulver und Reis, die für das in Artikel 1 genannte Programm benötigt werden, sind in Anhang II festgelegt.

(2)   Die Vergabe der Lieferung des in Absatz 1 genannten Magermilchpulvers und Reises an den Zuschlagsempfänger ist abhängig von der Bereitstellung einer auf die Interventionsstelle lautenden Garantie in der Höhe des im Angebot genannten Betrags durch den Zuschlagsempfänger.

Artikel 3

Der innergemeinschaftliche Transfer der in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse wird hiermit unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt.

Artikel 4

Für die Anwendung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Programms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2006.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)   ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3).

(2)   ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(3)   ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/2006 (ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 11).


ANHANG I

VERTEILUNGSPROGRAMM FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2007

a)

Zur Durchführung des Programms in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel:

(EUR)

Mitgliedstaat

Finanzmittel

Belgique/België

5 817 428

Česká republika

144 453

Eesti

324 813

Elláda

6 267 329

España

54 836 559

France

48 890 266

Ireland

217 997

Italia

70 764 888

Latvija

348 962

Lietuva

3 273 261

Luxembourg

80 707

Magyarország

7 476 638

Malta

384 792

Polska

41 343 047

Portugal

14 086 552

Slovenija

1 272 606

Suomi/Finland

3 383 074

Insgesamt

258 913 372

b)

Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen der Gemeinschaft zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat bis zu den unter Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen entnommen werden darf:

(Tonnen)

Mitgliedstaat

Getreide

Reis (Rohreis)

Butter

Zucker

Belgique/België

12 000

 

 

2 000

Česká republika

270

 

26

50

Eesti

3 000

 

 

 

Elláda

11 760

3 900

 

 

España

110 000

 

13 650

6 443

France

82 641

23 641

6 500

3 338

Ireland

 

 

80

 

Italia

122 465

20 000

3 570

6 847

Latvija

3 280

 

 

 

Lietuva

12 000

 

 

2 760

Magyarország

52 000

 

 

900

Malta

1 550

 

 

 

Polska

120 230

 

2 400

8 298

Portugal

20 000

14 000

3 300

1 435

Slovenija

2 610

 

 

653

Suomi/Finland

16 500

 

500

500

Insgesamt

570 306

61 541

30 026

33 224

c)

Getreidemengen, die den Interventionsbeständen für die Bezahlung von auf dem Markt beschafftem Reis oder Reiserzeugnissen bis zu den unter Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen entnommen werden dürfen:

Mitgliedstaat

Tonnen

Belgique/België

4 146

France

25 590

Lietuva

5 000

Insgesamt

34 736


ANHANG II

a)   

Den Mitgliedstaaten gewährte Beteiligungen für den Kauf von Magermilchpulver auf dem Gemeinschaftsmarkt bis zu den in Anhang I Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen:

Mitgliedstaat

Betrag in EUR

Belgique/België

2 893 618

Česká republika

17 469

Eesti

5 190

Elláda

4 192 560

France

13 494 861

Italia

39 261 578

Luxembourg

76 864

Magyarország

1 397 520

Malta

118 789

Polska

16 770 240

Slovenija

527 564

Insgesamt

78 756 283

b)   

Den Mitgliedstaaten gewährte Beteiligungen für den Kauf von Reis auf dem Gemeinschaftsmarkt bis zu den in Anhang I Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen:

Mitgliedstaat

Betrag in EUR

Eesti

300

España

2 400 000

Malta

90 750

Slovenija

90 000

Insgesamt

2 581 050


ANHANG III

Im Rahmen des Programms 2007 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers

Erzeugnis

Menge

(in Tonnen)

Besitzer

Empfänger

1.

Weichweizen

2 207

MMM, Suomi/Finland

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet, Eesti

2.

Weichweizen

11 760

BLE, Deutschland

OPEKEPE, Elláda

3.

Weichweizen

110 000

ONIGC, France

FEGA, España

4.

Weichweizen

103 429

BLE, Deutschland

AGEA, Italia

5.

Weichweizen

19 036

AMA, Österreich

AGEA, Italia

6.

Weichweizen

5 637

MMM, Suomi/Finland

Agricultural and Food Products Market Regulation Agency, Lietuva

7.

Weichweizen

1 550

ONIGC, France

National Research and Development Centre, Malta

8.

Weichweizen und anderes Getreide

20 000

ONIGC, France

INGA, Portugal

9.

Weichweizen und anderes Getreide

2 610

MVH, Magyarország

AAMRD, Slovenija

10.

Reis

23 641

OPEKEPE, Elláda

ONIGC, France

11.

Reis

20 000

OPEKEPE, Elláda

Ente Risi, Italia

12.

Reis

14 000

OPEKEPE, Elláda

INGA, Portugal

13.

Butter

3 511

Department of Agriculture and Food, Ireland

Office de l'Élevage, France

14.

Zucker

3 338

FEGA, España

ONIGC, France

15.

Zucker

2 760

ARR, Polska

Agricultural and Food Products Market Regulation Agency, Lietuva

16.

Zucker

1 435

FEGA, España

INGA, Portugal

17.

Zucker

500

ARR, Polska

MMM, Suomi/Finland