(1)

Am 16. Mai 2024 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von verzinnten, flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (im Folgenden „verzinnte Erzeugnisse“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“, „China“ oder „VR China“) ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (2).

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 2. April 2024 vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (im Folgenden „Eurofer“ oder „Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für verzinnte Erzeugnisse gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2731 der Kommission (3) veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von verzinnten Erzeugnissen.

(4)

Nach Artikel 19a der Grundverordnung übermittelte die Kommission den Parteien am 17. Dezember 2024 eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen Zölle sowie Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spannen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, innerhalb von drei Arbeitstagen zur Richtigkeit dieser Berechnungen Stellung zu nehmen.

(5)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen von Baoshan Iron & Steel Co., Ltd. und WISCO-Nippon Steel Tinplate Co., Ltd. (im Folgenden „Baosteel Group“) sowie von Shougang Jingtang United Iron & Steel Co., Ltd. (im Folgenden „Shougang Jingtang“), aber keines der Unternehmen nahm zur Richtigkeit der Berechnungen Stellung.

(6)

Am 14. Januar 2025 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/81 der Kommission (4) (im Folgenden „Verordnung über den vorläufigen Zoll“) ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von verzinnten Erzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

(7)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), reichten die Baosteel Group, der Antragsteller, Shougang Jingtang, Trivium Packaging B.V. (im Folgenden „Trivium“), der Verband der Eisen- und Stahlindustrie Chinas (China Iron and Steel Association, im Folgenden „CISA“), Metal Packaging Europe (im Folgenden „MPE“) und Steelforce Packaging BV (im Folgenden „Steelforce“) innerhalb der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung über den vorläufigen Zoll gesetzten Frist schriftliche Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen ein.

(8)

Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung. Es fand eine Anhörung mit dem Antragsteller statt. Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurden keine Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren gestellt.

(9)

Die Kommission holte weiterhin alle Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachtete, und prüfte sie. Bei ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die Stellungnahmen der interessierten Parteien und passte ihre vorläufigen Schlussfolgerungen gegebenenfalls an.

(10)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von verzinnten Erzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union einzuführen beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(11)

Zur endgültigen Unterrichtung gingen schriftliche Stellungnahmen von der Baosteel Group, dem Antragsteller, Shougang Jingtang, dem CISA, MPE und Steelforce ein.

(12)

Keine der Parteien beantragte nach der Unterrichtung eine Anhörung. Ebenfalls beantragte keine Partei das Eingreifen des Anhörungsbeauftragten.

(13)

In seiner Stellungnahme zur Verordnung über den vorläufigen Zoll widersprach der CISA der Einschätzung der Kommission in Abschnitt 1.4 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, in dem die Kommission das Vorbringen des CISA zurückwies, der Antrag enthalte keine hinreichenden Beweise, um die Einleitung dieser Untersuchung zu rechtfertigen.

(14)

Der CISA hielt zudem an seinem Vorbringen fest, dass die nichtvertraulichen Zusammenfassungen der im Antrag enthaltenen Informationen nicht detailliert genug gewesen seien, wodurch sein Recht auf Verteidigung verletzt werde. Dem CISA zufolge hat die Kommission die Informationen zu Unrecht als ausreichend detailliert angesehen, und es hätte eine ordnungsgemäß zusammengefasste nichtvertrauliche Fassung des Antrags erneut vorgelegt werden müssen.

(15)

Eurofer widersprach diesem Vorbringen und wandte ein, der CISA habe seine früheren Behauptungen nicht durch neue Argumente untermauert, sondern lediglich wiederholt.

(16)

In Bezug auf den in Erwägungsgrund 14 zusammengefassten Standpunkt des CISA stellte die Kommission im Einklang mit dem Vorbringen von Eurofer fest, dass der CISA keine neuen Argumente oder Beweise vorgelegt hat, um zu belegen, warum die vorläufige Schlussfolgerung der Kommission zu diesem Punkt fehlerhaft sei. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück und hielt an ihren Feststellungen in Erwägungsgrund 19 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest, dass die in der nichtvertraulichen Fassung des Antrags enthaltenen Daten ein angemessenes Verständnis des Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen und dass diesbezüglich keine Verletzung der Verteidigungsrechte vorliegt.

(17)

In Bezug auf seine Behauptung, der Antrag enthalte keine ausreichenden Beweise, wiederholte der CISA seinen Standpunkt, dass die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob die Beweise für die Einleitung dieser Untersuchung ausreichten, das Augenmerk stärker auf andere Faktoren als potenzielle Schadensursachen hätte legen müssen, darunter insbesondere die Auswirkungen steigender Rohstoff- und Energiepreise. Der CISA brachte vor, dass dieser Faktor allein die Relevanz anderer Faktoren als Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union widerlege.

(18)

Die Kommission wies darauf hin, dass das Bestehen von anderen Faktoren, die möglicherweise einen Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben, nicht notwendigerweise bedeutet, dass die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Lage dieses Wirtschaftszweigs nicht bedeutend sind, und dass dies auch den ursächlichen Zusammenhang zwischen den beiden nicht abschwächt. In der Tat ist der Zusammenhang zwischen der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union und der verstärkten Marktdurchdringung der gedumpten Einfuhren, die zu Preisen verkauft wurden, die deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, ein starkes Indiz für das Vorliegen eines ursächlichen Zusammenhangs.

(19)

Außerdem wurde im Antrag selbst im Rahmen der Analyse der Schadensursache in den Randnummern 159 bis 161 und 205 ausdrücklich anerkannt, dass die Herstellkosten tatsächlich stiegen. Somit wurde dieser Faktor bei der Gesamtbeurteilung der Hinlänglichkeit der Beweise nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 3 der Grundverordnung tatsächlich berücksichtigt.

(20)

Die Kommission wies das Vorbringen des CISA daher zurück und bekräftige ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 6 bis 26 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

(21)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte der CISA erneut dieselben Vorbringen, die Zusammenfassung der offenen Fassung des Antrags sei nicht detailliert genug gewesen, die Beweise hätten für die Einleitung der Untersuchung nicht ausgereicht und andere Faktoren, die möglicherweise eine Schädigung verursacht hätten, seien nicht bewertet worden.

(22)

Dem CISA zufolge waren seine Verteidigungsrechte daher in der gesamten Untersuchung verletzt worden. Der CISA forderte, die Untersuchung einzustellen, da diese Verfahrensverstöße in einem so späten Stadium der Untersuchung nicht behoben werden könnten.

(23)

Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, hielt die Kommission an ihrem in Erwägungsgrund 20 dargelegten Standpunkt fest. Da die Kommission somit in dieser Untersuchung keine Verfahrensverstöße feststellen konnte und der CISA keine stichhaltigen Beweise für solche Verstöße vorlegte, lehnte die Kommission den Antrag des CISA, die Untersuchung aus den genannten Gründen einzustellen, ab.

(24)

Es gingen keine Stellungnahmen zur Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller, der Unionshersteller oder der unabhängigen Einführer ein.

(25)

Am 14. Januar 2025 erhielt die Kommission einen Antrag des chinesischen Unternehmens Jiangsu Kemao New Materials Technology Co., Ltd auf Einbeziehung in die Untersuchung als mitarbeitender ausführender Hersteller.

(26)

Wie in Abschnitt 5.3.1 der Einleitungsbekanntmachung dargelegt, gelten nur ausführende Hersteller, die ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Daher wurde dieser Antrag abgelehnt, da sich das Unternehmen nicht innerhalb der in Abschnitt 5.3.1 Buchstabe a der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist gemäß Artikel 17 der Grundverordnung meldete, wie in Artikel 9 Absatz 6 der genannten Verordnung vorgeschrieben.

(27)

Die Stichproben werden daher bestätigt.

(28)

Es gingen keine Anträge auf individuelle Ermittlung ein.

(29)

Bei den folgenden drei verbundenen Vertriebsunternehmen der Baosteel Group wurden zusätzliche Kontrollbesuche durchgeführt:

(30)

Ein Kontrollbesuch fand ferner bei dem Verwender Massilly Holding S.A.S (im Folgenden „Massilly“) statt.

(31)

In Erwägungsgrund 41 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde die untersuchte Ware definiert. Bei der untersuchten Ware handelt es sich um verzinnte Flacherzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (Verpackungsblecherzeugnisse), auch mit Kunststoff überzogen und/oder lackiert (im Folgenden „verzinnte Erzeugnisse“), die derzeit unter den KN-Codes 7210 11 00 , 7210 12 , ex 7210 70 , 7210 90 40 , ex 7210 90 80 , 7212 10 und ex 7212 40 (TARIC-Codes 7210 70 10 15, 7210 70 80 20, 7210 70 80 92, 7210 90 80 20, 7212 40 20 10, 7212 40 80 12, 7212 40 80 30, 7212 40 80 80 und 7212 40 80 85) eingereiht werden.

(32)

In Erwägungsgrund 43 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde die betroffene Ware definiert, d. h. die untersuchte Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China.

(33)

Da bezüglich der untersuchten Ware, der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 41 bis 50 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

(34)

Nach der vorläufigen Unterrichtung nahm der chinesische Ausführerverband CISA erneut Stellung zur Anwendung der Methode nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung in dieser Untersuchung. Die Baosteel Group wiederholte auch ihre Forderung, dass die Kommission die Behauptung des Antragstellers zum Vorliegen angeblicher nennenswerter Verzerrungen zurückweisen sollte.

(35)

Erstens wiederholte der CISA sein Vorbringen, dass das Kommissionsdokument „Commission Staff Working Document on Significant Distorsion in the Economy of the People Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen, im Folgenden „Bericht“) nicht den Anforderungen an unparteiische und objektive Beweise entspreche. Der Bericht sei weder unparteiisch noch objektiv, da er zu dem Zweck erstellt worden sei, die Unionshersteller bei der Ausarbeitung von Beschwerden gegen die Volksrepublik China zu unterstützen.

(36)

Zweitens wiederholte der CISA seinen Einwand, dass der Antrag sich auf frühere Antidumpinguntersuchungen stütze, um Beweise für nennenswerte Verzerrungen in China zu liefern, während die Kommission bei jeder Untersuchung das Vorliegen von Dumpingpraktiken eindeutig feststellen sollte. Der CISA verwies auf die Feststellung des Rechtsmittelgremiums der Welthandelsorganisation, der zufolge „der bloße Querverweis von einer Entscheidung auf eine andere … normalerweise keine hinlängliche begründete und angemessene Erklärung dar[stellt]“ (5).

(37)

Schließlich erklärte der CISA, dass Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung im Hinblick auf die Heranziehung eines repräsentativen Landes zur Ermittlung der Kosten zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts seiner Ansicht nach nicht mit den Grundsätzen des Artikels 2.2 des Antidumping-Übereinkommens vereinbar sei.

(38)

Die Kommission stellte fest, dass in den Erwägungsgründen 72 bis 117 der Verordnung über den vorläufigen Zoll die eigenen Feststellungen der Kommission zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen bei der Herstellung von verzinnten Erzeugnissen in China unter Verwendung verschiedener leicht zugänglicher Quellen ausführlich dargelegt wurden.

(39)

Der CISA und die Baosteel Group bestritten in ihren Stellungnahmen nicht die in den genannten Erwägungsgründen der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Beweise, die von der Kommission in das Dossier aufgenommen wurden.

(40)

Die Stellungnahmen des CISA zum Bericht und zum Antrag wurden bereits in den Erwägungsgründen 120 bis 127 der Verordnung über den vorläufigen Zoll behandelt.

(41)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte der CISA seine in den Erwägungsgründen 34 bis 39 dargelegten Argumente aus der vorläufigen Unterrichtung.

(42)

Der CISA behauptete erneut, die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung durch die Kommission sei weder durch objektive Beweise untermauert noch durch eine solide rechtliche Begründung gerechtfertigt, und verwies die Kommission auf ihre Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung.

(43)

Er legte jedoch keine Beweise dafür vor, dass die Kommission Artikel 2 Absatz 6a in dieser Untersuchung nicht hätte anwenden sollen.

(44)

Da der CISA und die Baosteel Group in ihren Stellungnahmen keine neuen Beweise vorlegten, werden die Feststellungen der Kommission in den Erwägungsgründen 118 bis 135 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

(45)

In Erwägungsgrund 203 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde ausgeführt, dass die Kommission für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die Eisenerz aus Ländern einführten, für die nicht behauptet wurde, dass Verzerrungen gemäß Artikel 2 Absatz 6a bestehen, den von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gezahlten unverzerrten Preis anstelle des vorstehend festgelegten Vergleichswerts auf Grundlage der malaysischen Einfuhrpreise heranzog.

(46)

Nach der vorläufigen Unterrichtung nahm der Antragsteller zum Einfluss der China Minerals Resources Group (6) (im Folgenden „CMRG“) auf den Kauf von eingeführtem Eisenerz in China Stellung. Er brachte vor, dass die CMRG ein staatlich geführter Verein für die gemeinsame Beschaffung von Rohstoffen sei und dass viele staatseigene Stahlwerke „alle dringenden Beschaffungen an die CMRG übertragen hätten …, um den Bezug von Eisenerz zu konsolidieren“.

(47)

Eurofer legte einen Pressebericht (7) vom 6. Oktober 2023 vor, in dem es heißt: „In Gesprächen mit den vier weltweit führenden Eisenerzlieferanten — Rio Tinto, BHP, Vale und Fortescue Metals — strebt die CMRG Vorzugsbedingungen für Transport, Güteklassen usw. an.“

(48)

Auf der Grundlage dieser Presseberichte forderte Eurofer die Kommission auf, die Behauptungen der chinesischen ausführenden Hersteller, sie bezögen eingeführtes Eisenerz zu unverzerrten Preisen, sorgfältig zu prüfen.

(49)

Der Regierung von China (im Folgenden „chinesische Regierung“) wurde zu Beginn der Untersuchung ein Fragebogen zum Vorliegen von Verzerrungen im Sektor verzinnte Erzeugnisse zugesandt, den sie jedoch nicht beantwortete. Folglich teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie die Bestimmungen des Artikels 18 der Grundverordnung in Bezug auf das Vorliegen von Verzerrungen im betreffenden Sektor anwenden wird.

(50)

Die Kommission stellte fest, dass die CMRG durch ein Dekret der Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (State-owned Assets Supervision and Administration Commission) des Staatsrats (State Council) vom 22. Juli 2022 (8) gegründet wurde.

(51)

Laut ihrer Website besteht das Ziel der CMRG darin, „sichere, nachhaltige Rohstoffversorgungsdienstleistungen und maßgeschneiderte Lösungen für Branchen wie die Stahlindustrie zu erbringen. Durch den Aufbau strategischer Partnerschaften mit globalen Minerallieferanten, Endabnehmern und führenden Akteuren in der Hafen-, Schifffahrts-, Handels- und Finanzindustrie und durch die Förderung digitaler Intelligenz, umweltfreundlicher Technologien und nachhaltiger Verfahren im Bereich mineralische Ressourcen wollen wir widerstandsfähige und nachhaltige industrielle Ökosysteme schaffen und gleichzeitig die Stabilität und eine hochwertige Entwicklung der Industrie- und Lieferketten sicherstellen“ (9).

(52)

Die chinesischen ausführenden Hersteller Baosteel Group und Shougang Jingtang antworteten auf diese Stellungnahmen von Eurofer zum Einfluss der CMRG auf ihre Eisenerzkäufe und legten auf Ersuchen der Kommission weitere Informationen zu diesen Käufen und den entsprechenden Vertragsbedingungen vor.

(53)

Zunächst stellte die Kommission fest, dass die Behauptung erst spät im Verfahren vorgebracht wurde, sodass nicht genügend Zeit blieb, die erhobenen Vorwürfe ordnungsgemäß zu untersuchen. Die in der Einleitungsbekanntmachung vorgesehene Frist für Stellungnahmen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen betrug 37 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung.

(54)

Die später bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern eingeholten Beweise zeigten, dass die CMRG tatsächlich an einigen der zwischen den ausführenden Herstellern und Lieferanten aus Drittländern geschlossenen Vereinbarungen über die Beschaffung von Eisenerz beteiligt war.

(55)

Da die CMRG jedoch während des Untersuchungszeitraums nicht voll einsatzfähig war, da sie erst Anfang 2023 ihren Betrieb aufnahm, und die Kommission in diesem späten Stadium des Verfahrens keine zusätzlichen Informationen einholen und die von den Parteien vorgelegten Informationen nicht überprüfen konnte, kam sie zu dem Schluss, dass es keine ausreichenden Beweise gab, um die Behauptung von Eurofer zu bestätigen.

(56)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Eurofer erneut vor, die Kommission hätte den Einfluss der CMRG auf die Preise des von den ausführenden Herstellern der Stichprobe bezogenen Eisenerzes untersuchen und nach Artikel 18 der Grundverordnung die von den chinesischen ausführenden Herstellern gezahlten Einfuhrpreise für Eisenerz auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ablehnen sollen.

(57)

Die Kommission hatte festgestellt, dass die CMRG beim Bezug von eingeführtem Eisenerz nur eine begrenzte Rolle gespielt hatte und keinen erheblichen Einfluss auf die Preise der von den ausführenden Herstellern der Stichprobe während der Untersuchung gekauften Eisenerzeinfuhren ausgeübt haben kann. Eurofer legte keine neuen Informationen vor, die den im Dossier enthaltenen Beweisen widersprachen; die Schlussfolgerungen der Kommission blieben daher unverändert.

(58)

Nach der vorläufigen Unterrichtung gab Eurofer weitere Stellungnahmen zur Wahl Malaysias als repräsentatives Land ab und wies darauf hin, dass insbesondere der Stahlmarkt durch Einfuhren aus der VR China verzerrt werde, was sich an einer laufenden Antidumpinguntersuchung betreffend warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse aus China zeige. Eurofer brachte erneut vor, dass die Ausfuhr von Eisenerz in Malaysia Genehmigungsanforderungen unterliege und dass sich das Geschäftsjahr in Malaysia insofern von dem in China unterscheide, als es von April bis März dauere.

(59)

Die Baosteel Group brachte vor, dass die malaysische Antidumpinguntersuchung beschichteten Stahl und nicht warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse betreffe, bei denen es sich eher um ein nachgelagertes Stahlerzeugnis als eine Vorleistung für verzinnte Erzeugnisse handele. Zudem wurde die malaysische Untersuchung nach dem Ende des Untersuchungszeitraums eingeleitet.

(60)

Eurofer unterbreitete keinen Vorschlag für ein anderes repräsentatives Land und forderte die Kommission lediglich auf, die zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Vergleichswerte aus Malaysia genau zu prüfen.

(61)

Die Kommission bestätigte daher Malaysia als repräsentatives Land. Die Prüfung der Vergleichswerte auf der Grundlage der Preise der Einfuhren von Produktionsfaktoren nach Malaysia ist in Abschnitt 3.2.3 dargelegt.

(62)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Wahl des repräsentativen Landes vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 137 bis 156 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

(63)

Nach der vorläufigen Unterrichtung nahm Eurofer zur Verwendung des malaysischen Vergleichswerts für Eisenerzpulver, Kokskohle und warmgewalzten Stahl Stellung.

(64)

Zunächst äußerte sich Eurofer zum Preis der Einfuhren von Eisenerzpulver nach Malaysia und erklärte, dass dieser Preis niedriger sei als der Preis in anderen Indizes, darunter ein Platts-Index (IODEX CFR China 62 % FE).

(65)

Eurofer legte jedoch keine Beweise dafür vor, dass der Preis der Einfuhren von Eisenerz nach Malaysia verzerrt war oder dass der Preis und die Menge der Einfuhren nach Malaysia nicht repräsentativ waren, sondern lediglich dafür, dass der Platts-Index höher war. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(66)

Darüber hinaus brachte Eurofer vor, dass die Kommission in der Antidumpinguntersuchung betreffend elektrolytisch verchromte Stahlerzeugnisse es aufgrund ihrer Feststellung, dass die Einkaufspreise der Baosteel Group durch die Beziehungen zwischen ihren verbundenen Unternehmen und/oder durch die in China herrschenden nennenswerten Verzerrungen beeinflusst wurden, abgelehnt habe, die tatsächlichen Einkaufspreise für Eisenerz der Baosteel Group heranzuziehen (10).

(67)

Eurofer verwies auch auf die Feststellungen der Kommission in der Antidumpinguntersuchung betreffend bestimmte kornorientierte flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl, in der die Kommission zu dem Schluss kam, dass Eisenerz von staatlicher Einflussnahme betroffen war (11).

(68)

In der Untersuchung betreffend elektrolytisch verchromte Stahlerzeugnisse stellte die Kommission fest, dass die Baosteel Group nicht direkt, sondern über ein verbundenes Unternehmen mit Sitz in Hongkong einführte. Dies war bei der vorliegenden Untersuchung nicht der Fall.

(69)

Die Ergebnisse der Untersuchung betreffend kornorientierte flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl waren hier nicht anwendbar, da die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ihr Eisenerz direkt aus Quellen außerhalb Chinas bezogen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(70)

Eurofer brachte daraufhin vor, dass der malaysische Vergleichswert für Kokskohle niedriger sei als der Platts-Index („Prem Low Vol HCC FOB Aus“).

(71)

Es wurden keine sonstigen Beweise dafür vorgelegt, dass der Preis der Einfuhren in das repräsentative Land verzerrt oder nicht repräsentativ war, weshalb die Kommission das Vorbringen zurückwies und dieser Vergleichswert nicht geändert wurde.

(72)

Eurofer äußerte sich ferner zur Verwendung des Fastmarkets-Index „Steel hot-rolled coil (Japan, Korea, Taiwan-origin), import, CFR Vietnam“ als Vergleichswert für warmgewalzten Stahl und erklärte, dass der verwendete Index niedriger sei als der Durchschnitt anderer Indizes, die Eurofer von MEPS bereitgestellt habe, und dass die Preise der Einfuhren nach Vietnam möglicherweise durch Einfuhren aus China verzerrt würden, wie sich an der Einleitung einer Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren warmgewalzter Flachstahlerzeugnisse aus China zeige.

(73)

Eurofer brachte ferner vor, dass im Rahmen der laufenden Antidumpinguntersuchung der Kommission betreffend warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse aus Vietnam untersucht werde, ob in Vietnam Verzerrungen des Rohstoffangebots im Zusammenhang mit Kohle und Eisenerz vorliegen.

(74)

Da der Vergleichswert von Fastmarkets jedoch keine Einfuhren aus China nach Vietnam umfasste und Eurofer keine Beweise dafür vorlegte, dass die Preise der Einfuhren aus Japan, Korea und Taiwan verzerrt waren, wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(75)

Nach der endgültigen Unterrichtung forderte Eurofer die Kommission erneut auf, die Verwendung unterschiedlicher, höherer Vergleichswerte für Eisenerzpulver, Kokskohle und warmgewalzten Flachstahl in Erwägung zu ziehen.

(76)

Eurofer legte jedoch keine neuen Informationen vor, die darauf hindeuteten, dass die verwendeten Vergleichswerte verzerrt waren; diese waren lediglich erheblich niedriger als andere internationale Indizes, die EUROFER vorgelegt hatte, und waren allein aus diesem Grund angeblich verzerrt; die Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(77)

Nach der vorläufigen Unterrichtung gab die ausführende Herstellergruppe Baosteel Group Stellungnahmen zum Vergleichswert für Eisenerzpellets und Gaskohle ab.

(78)

In Bezug auf den Vergleichswert für Eisenerzpellets gab die Baosteel Group an, dass dieser Vergleichswert ungewöhnlich hoch sei und dass der Preis für Eisenerzpellets nicht höher sein könne als der Preis für warmgewalzte Coils, bei denen es sich um ein nachgelagertes Erzeugnis handele.

(79)

Die Kommission wies dies als Grund für die Ablehnung des Vergleichswerts zurück, der auf dem unverzerrten Preis der Einfuhren nach Malaysia in erheblichen Mengen beruht. Es wurden keine sonstigen Beweise dafür vorgelegt, dass der Preis der Einfuhren in das repräsentative Land verzerrt oder nicht repräsentativ war.

(80)

Der Kommission lagen auch keine Beweise dafür vor, dass ein Vergleich des Vergleichswerts für Eisenerzpellets anhand der Preise der Einfuhren nach Malaysia mit dem Vergleichswert für warmgewalzte Coils anhand des Index von Fastmarkets zeigen würde, dass einer der beiden Vergleichswerte verzerrt war.

(81)

Die Baosteel Group forderte die Kommission daraufhin auf, anstelle des Preises der Einfuhren aus Malaysia alternative Vergleichswerte in Betracht zu ziehen. Dazu gehörten drei von Platts für den Untersuchungszeitraum veröffentlichte Indizes, nämlich „FOB Tubarão (Brazil)“, „CFR North China“ und „Atlantic Basin Iron Ore Pellets Contract Price Brazil Export FOB“. Alle drei Indizes wiesen einen Preis auf, der niedriger war als der Preis der Einfuhren nach Malaysia.

(82)

Da keine sonstigen Beweise dafür vorgelegt wurden, dass der Preis der Einfuhren in das repräsentative Land verzerrt oder nicht repräsentativ war, wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(83)

Nach der endgültigen Unterrichtung forderte die Baosteel Group die Kommission erneut auf, den Vergleichswert für Eisenerzpellets zu ändern, da sie ihn im Verhältnis zu anderen internationalen Indizes, die die Baosteel Group nach der vorläufigen Unterrichtung vorgelegt hatte, und auch in Bezug auf den Vergleichswert für warmgewalzte Coils, bei denen es sich um ein nachgelagertes Erzeugnis aus Eisenerzpellets handelt, für zu hoch hielt.

(84)

Alternativ ersuchte die Baosteel Group die Kommission, den Vergleichswert für Eisenerzpellets anhand der Methode zur Berechnung des Vergleichswertes für Nebenprodukte zu berechnen, d. h. unter Verwendung eines Verhältnisses zwischen Eisenerzpellets und warmgewalzten Coils.

(85)

Die Kommission wies das erste Argument erneut zurück, da die Baosteel Group keine Beweise für eine Verzerrung des zugrunde gelegten Vergleichswerts vorlegte.

(86)

Die Kommission stellte fest, dass sie im vorläufigen Stadium tatsächlich den malaysischen Vergleichswert für warmgewalzte Coils auf der Grundlage von Einfuhrpreisen abgelehnt und durch einen Index von Fastmarkets ersetzt hatte.

(87)

In Erwägungsgrund 171 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erläuterte die Kommission, dass der Vergleich zwischen den Preisen für Einfuhren von kaltgewalztem und warmgewalztem Stahl nach Malaysia darauf hindeutete, dass der Einfuhrpreis für warmgewalzten Stahl möglicherweise nicht repräsentativ ist.

(88)

Die Baosteel-Gruppe legte jedoch keine Beweise dafür vor, dass ein Vergleich zwischen dem Preis der Einfuhren von Eisenerzpellets nach Malaysia und dem Fastmarket-Index für warmgewalzte Coils dazu führen würde, dass der Einfuhrpreis für Eisenerzpellets nicht repräsentativ wäre.

(89)

Zweitens lehnte die Kommission die Option ab, den Vergleichswert für Eisenerzpellets anhand der Methode für Nebenprodukte zu ermitteln, die nicht im repräsentativen Land gehandelt oder dorthin eingeführt werden, da Eisenerzgranulat tatsächlich in erheblichen Mengen gehandelt und eingeführt wurde.

(90)

Zweitens äußerte sich die Baosteel Group zum Vergleichswert für Gaskohle und wies darauf hin, dass der Preis für Gaskohle nicht höher sein könne als der für Kokskohle und dass der Preis der Einfuhren nach Malaysia ungewöhnlich hoch sei. Baosteel forderte die Kommission auf, alternative Vergleichswerte wie die Preise in australischen oder europäischen Häfen oder den Vergleichswert des Metal Bulletin in Betracht zu ziehen, der in der Antidumpinguntersuchung betreffend elektrolytisch verchromte Stahlerzeugnisse verwendet worden sei (12).

(91)

Die Kommission stellte fest, dass Kokskohle in erheblichen Mengen nach Malaysia eingeführt wurde. Da keine sonstigen Beweise dafür vorgelegt wurden, dass der Preis der Einfuhren in das repräsentative Land verzerrt oder nicht repräsentativ war oder dass der Vergleichswert nicht die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern verwendete Kokskohle widerspiegelte, wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(92)

Nach der vorläufigen Unterrichtung nahm Shougang Jingtang zum Vergleichswert für Eisenerzpulver und Stahlschrott Stellung.

(93)

Shougang Jingtang brachte vor, dass die Kommission den Vergleichswert für Eisenerzpulver in Malaysia heranziehen sollte, um die Kosten für im Inland gekauftes Erz zu berechnen, das das Unternehmen verbraucht hat, anstatt ihn durch den Preis zu ersetzen, der für das vom Unternehmen eingeführte Eisenerz gezahlt wurde.

(94)

Die Kommission nahm das Vorbringen an und ersetzte die Kosten für im Inland gekauftes Eisenerzpulver durch den für Malaysia ermittelten Vergleichswert.

(95)

In Bezug auf Stahlschrott wies Shougang Jingtang darauf hin, dass der als Produktionsfaktor verwendete Stahlschrott auch recycelten Stahlschrott umfasse, für den die Kommission den von ihr berechneten Vergleichswert für das Nebenprodukt Stahlschrott hätte verwenden sollen.

(96)

Da Shougang Jingtang die Verwendung von recyceltem Stahlschrott weder in seiner Antwort auf den Fragebogen noch während des Kontrollbesuchs als separaten Produktionsfaktor angegeben hatte, war die Kommission nicht in der Lage, den Verbrauch von Stahlschrott auf dieser granularen Ebene zu überprüfen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(97)

Bei der endgültigen Unterrichtung beantragte Shougang Jingtang erneut, dass die Kommission den Produktionsfaktor in „virgin scrap“ (zugekauften Schrott) und „recycled scrap“ (Schrott aus eigener Produktion) aufteilen könne, obwohl diese Aufteilung von dem Unternehmen in keiner seiner Stellungnahmen vorgelegt oder während des Kontrollbesuchs überprüft worden war, da die Daten nach Angaben des Unternehmens im Rahmen der Fragebogenantwort verfügbar gewesen waren.

(98)

Die Kommission prüfte den Beleg aus der ursprünglichen Fragebogenantwort von Shougang Jingtang, auf die das Unternehmen verwies, und fand darin keine Informationen, die eine Aufteilung dieses Produktionsfaktors in „virgin scrap“ und „recycled scrap“ erlauben würden. Dieser Beleg wurde als der Tabelle zu den Herstellkosten zugrunde liegende Information geliefert, in der Tabelle wurde jedoch keine Unterscheidung zwischen „virgin scrap“ und „recycled scrap“ vorgenommen.

(99)

Die Kommission beschloss daher, dieses Vorbringen zurückzuweisen, da das Unternehmen bei der Vorlage der Fragebogenantwort, im Verfahren zur Anforderung noch fehlender Informationen oder bei der Überprüfung der Fragebogenantwort in der richtigen Tabelle auf die Notwendigkeit einer Aufteilung des betreffenden Produktionsfaktors hätte hinweisen müssen und beschlossen hatte, dies nicht zu tun.

(100)

Nach der vorläufigen Unterrichtung legte Eurofer nahe, die Quelle für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf ein Unternehmen zu verlagern, dessen Tätigkeiten denen der ausführenden Hersteller ähnlicher sind, und schlug Leader Steel Holdings Berhad (13) vor. Shougang Jingtang brachte außerdem vor, dass das im repräsentativen Land ansässige Unternehmen Alliance Steel (M) Sdn Bhd die untersuchte Ware nicht herstelle.

(101)

Die Kommission analysierte die Buchführung von Leader Steel Holdings Berhad und stellte fest, dass der Gewinn fast ausschließlich auf anderen Einkünften beruht und nicht auf den Einnahmen aus der Geschäftstätigkeit des Unternehmens selbst. Die Finanzdaten des Unternehmens enthielten daher keinen angemessenen Gewinnbetrag und wurden zurückgewiesen.

(102)

Bei der endgültigen Unterrichtung beantragte Eurofer erneut die Verwendung von Daten von Leader Steel Holdings Berhad mit der Begründung, dass der Gewinn in der Rechnungslegung für 2023 aus der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stamme.

(103)

Die auf der Website des Unternehmens veröffentlichte Gewinn- und Verlustrechnung 2023 von Leader Steel Holdings Berhad zeigte jedoch, dass der Gewinn der Gruppe genauso hoch ist wie ihre nichtbetrieblichen Einkünfte und daher nicht als angemessen angesehen werden konnte. Das Vorbringen von Eurofer wurde daher zurückgewiesen.

(104)

Wie in Erwägungsgrund 199 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, räumte die Kommission ein, dass das in Malaysia ansässige Unternehmen die untersuchte Ware tatsächlich nicht herstellte. Die Kommission war jedoch der Auffassung, dass dessen Finanzdaten einen angemessenen und unverzerrten Betrag der VVG-Kosten und Gewinne lieferten, da Alliance Steel (M) Sdn. Bhd ein Hersteller derselben allgemeinen Warenkategorie wie die untersuchte Ware, nämlich Stahlerzeugnissen, war.

(105)

Die Baosteel Group brachte überdies vor, dass das Geschäftsjahr in Malaysia nicht mit dem Untersuchungszeitraum der Kommission übereinstimme. Es wurden jedoch keine Beweise für die Ungeeignetheit der herangezogenen Finanzdaten vorgelegt.

(106)

Nach der vorläufigen Unterrichtung beantragte Shougang Jingtang, dass die Kommission die Verbrauchswerte des Unternehmens, die zur Berechnung seines Normalwerts herangezogen wurden, überprüft, da diese irrtümlicherweise ungewöhnlich hoch gewesen seien. Dem Unternehmen zufolge sei dies auf ein technisches Problem im Kostenblatt für einen der Monate im Untersuchungszeitraum zurückzuführen.

(107)

Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, da die für die Berechnungen herangezogenen Verbrauchsquoten den Quoten entsprachen, die das Unternehmen in seiner ursprünglichen Fragebogenantwort und während des Verfahrens zur Anforderung noch fehlender Informationen angegeben hatte und die während des Kontrollbesuchs in seinem Werk verifiziert worden waren. Die von Shougang Jingtang vorgelegten revidierten Quoten konnten weder überprüft noch mit den Unterlagen, die mit dem Fragebogen oder der Antwort auf das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen vorgelegt wurden, oder mit den während des Kontrollbesuchs vorgelegten Beweisen in Verbindung gebracht werden.

(108)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Shougang Jingtang seinen Antrag auf Berichtigung der während des Kontrollbesuchs überprüften Verbrauchsquoten. Shougang Jingtang brachte vor, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, diese Informationen zu überprüfen, und sie der Rechnungslegung der anderen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellergruppe hätte entnehmen können, dass die Dumpingspanne von Shougang zu hoch gewesen sei.

(109)

Die Kommission wies den Antrag aus denselben, in Erwägungsgrund 107 dargelegten Gründen erneut zurück. Mit dem Überprüfungsverfahren sollte sichergestellt werden, dass die vom Unternehmen übermittelten Daten mit den Daten in seinen Kostenrechnungsunterlagen übereinstimmen, was der Fall war. Shougang legte nach der endgültigen Unterrichtung keine neuen Beweise vor.

(110)

Shougang Jingtang brachte ferner vor, dass zu seinen Einfuhrpreisen für Eisenerz keine inländischen Transportkosten hinzugerechnet werden sollten, da diese bereits in den Einfuhrpreisen enthalten seien. In Fällen, in denen das Unternehmen anhand von verifizierten Daten nachweisen konnte, dass inländische Transportkosten fälschlicherweise zu den Verbrauchsquoten hinzugerechnet worden waren, wurden diese Kosten wieder herausgerechnet.

(111)

Nach der vorläufigen Unterrichtung erhielt die Kommission von allen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern Stellungnahmen zur Berechnung des Ausfuhrpreises.

(112)

Shougang Jingtang gab an, dass einige Berichtigungen, die für die Verkaufsliste seines verbundenen Unternehmens Shougang International beantragt worden seien, 6 % Mehrwertsteuer umfassten, und beantragte, diese Mehrwertsteuer herauszurechnen. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben, und die Berichtigungen wurden entsprechend angepasst.

(113)

Die Baosteel Group wies darauf hin, dass die Kommission bei der Berechnung des Preises der über Baosteel Italia getätigten Ausfuhren einen doppelten Abzug nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vorgenommen habe. Dies wurde überprüft, und es wurde eine Berichtigung vorgenommen, um den doppelten Abzug rückgängig zu machen.

(114)

Shougang Jingtang führte an, dass die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung vorgenommene Berichtigung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i für sein verbundenes Unternehmen in Hongkong (im Folgenden „Shougang Hongkong“) nicht den Anforderungen des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung in Einklang stehe.

(115)

Shougang Jingtang argumentierte, dass Shougang International, die Muttergesellschaft von Shougang Hongkong, als Fakturierungsagent für Shougang Jingtang gehandelt habe und dass die Aufgabe von Shougang Hongkong darin bestanden habe, die Ausfuhrgeschäfte für Shougang International abzuschließen, sodass Shougang Hongkong auch als Agent für Shougang Jingtang fungiert habe. Daher habe es sich bei den von Shougang Jingtang an Shougang International gezahlten Provisionen um eine Dienstleistungszahlung sowohl an Shougang International als auch an Shougang Hongkong gehandelt, und die Kommission sollte die von Shougang Jingtang an Shougang International gezahlten Provisionen vom Ausfuhrpreis abziehen und keine weitere Berichtigung vornehmen.

(116)

Die Kommission stellte fest, dass Shougang Jingtang in seiner Stellungnahme einräumte, dass sowohl Shougang International als auch Shougang Hongkong ähnliche Funktionen wie auf Provisionsbasis tätige Agenten ausgeübt hätten, und dass Shougang Jingtang lediglich die Höhe der vorzunehmenden Berichtigungen bestritt.

(117)

In Bezug auf Letzteres stimmte die Kommission mit dem ausführenden Hersteller darin überein, dass die Funktionen der betreffenden juristischen Personen einander ergänzen. Das Dossier enthielt jedoch keine Beweise dafür, dass die im Vertrag zwischen Shougang Jingtang und Shougang International vorgesehene Provision zweifelsfrei die Dienstleistungszahlungen sowohl an Shougang International als auch an Shougang Hongkong abdeckte; in jedem Fall handelte es sich bei diesem Betrag um eine Zahlung zwischen zwei verbundenen Unternehmen, und die Beziehung zwischen den beiden beeinträchtigte die Zuverlässigkeit des abzuziehenden Betrags.

(118)

Folglich wurde der Betrag der Provisionen für die von Shougang International und Shougang Hongkong wahrgenommenen relevanten Funktionen von der Kommission auf der Grundlage ihrer jeweiligen VVG-Kosten und eines nominalen Gewinns, den ein Agent, der diese Funktionen ausübt, erwarten würde, quantifiziert. Der so ermittelte Betrag wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vom Ausfuhrpreis abgezogen.

(119)

Aufgrund der vorstehend dargelegten Vorbringen interessierter Parteien passte die Kommission die Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller an. Durch diese Anpassungen änderten sich auch die Spanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller sowie die Höhe des landesweiten Zolls.

(120)

Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten (costs), Versicherung (insurance), Fracht (freight)) frei Grenze der Union, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:

(121)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 228 und 229 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

(122)

Nach der vorläufigen Unterrichtung erklärte sich der CISA nicht mit den Feststellungen der Kommission zum Unionsverbrauch in den Erwägungsgründen 230 bis 236 der Verordnung über den vorläufigen Zoll einverstanden. Seine Argumente bezogen sich jedoch nur auf die vorläufige Entscheidung, den Verbrauch auf dem freien Markt und den Verbrauch für den Eigenbedarf nicht getrennt zu analysieren, also nur auf die Erwägungsgründe 232 bis 234.

(123)

In diesem Zusammenhang verwies der CISA auf die Rechtsprechung der Welthandelsorganisation (14), nach der die untersuchenden Behörden alle Segmente eines Wirtschaftszweigs objektiv analysieren müssten. Der CISA forderte die Kommission daher auf, diesen Fehler zu beheben und den Eigenbedarfsmarkt und den freien Markt getrennt voneinander zu analysieren.

(124)

Die Kommission stellte fest, dass der CISA nicht einmal versucht hatte, zu erklären, warum die Entscheidung der Kommission, diese beiden Marktsegmente nicht getrennt zu analysieren, fehlerhaft sei. In den Absätzen der vom CISA zitierten Rechtsprechung heißt es ganz klar: „alternativ sollten die untersuchenden Behörden eine zufriedenstellende Erklärung dafür liefern, warum es nicht erforderlich ist, die anderen Teile des inländischen Wirtschaftszweigs direkt oder speziell zu untersuchen.“ (15)

(125)

Vor diesem Hintergrund wurde in den Erwägungsgründen 233 und 234 der Verordnung über den vorläufigen Zoll klar dargelegt, dass die Kommission es nicht für nötig hielt, zwischen Eigenbedarfsmarkt und freiem Markt zu unterscheiden, da es erstens keinen Unterschied im Verhalten der beiden Märkte gab und zweitens der Eigenbedarfsmarkt im gesamten Bezugszeitraum mengenmäßig rund 1 % des freien Marktes ausmachte. Diese Argumentation wurde vom CISA völlig außer Acht gelassen.

(126)

Da keine Argumente gegen diese Entscheidung vorgebracht wurden, wies die Kommission die Vorbringen des CISA zurück und hielt an ihren Feststellungen in den Erwägungsgründen 230 bis 236 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest.

(127)

Nach der vorläufigen Unterrichtung beanstandete der CISA die Feststellungen der Kommission in den Erwägungsgründen 237 bis 240 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zur Rolle der Einfuhren aus China bei der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Der CISA wiederholte im Wesentlichen die Feststellungen der Kommission zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der Störungen des Seehandels auf die Entwicklung sowohl der Nachfrage in der Union als auch der Menge der Einfuhren aus China. Der CISA brachte jedoch vor, dass die Entwicklung von 2022 bis zum Untersuchungszeitraum eine Rückkehr zum normalen Handelsgefüge und eine Wiederherstellung des Gleichgewichts auf einem gestörten Markt statt einer Situation zeige, die eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht habe.

(128)

Die Kommission wies darauf hin, dass in den Erwägungsgründen 237 bis 240 der Verordnung über den vorläufigen Zoll die Mengen und Marktanteile der Einfuhren aus China bewertet wurden, nicht jedoch der ursächliche Zusammenhang zwischen ihnen und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Hingegen wurden die Feststellungen der Kommission in diesen Erwägungsgründen in den Stellungnahmen des CISA inhaltlich nicht infrage gestellt.

(129)

Da keine gegenteiligen Vorbringen vorlagen, bestätigte die Kommission die Feststellungen in den Erwägungsgründen 237 bis 240 der vorläufigen Verordnung.

(130)

Der CISA brachte vor, die Kommission habe in den Erwägungsgründen 241 bis 250 der Verordnung über den vorläufigen Zoll keine genaue und objektive Bewertung der Preisentwicklung vorgenommen. Der CISA argumentierte, dass die Preise der Einfuhren aus China im Bezugszeitraum gestiegen seien und somit das Potenzial für eine Preisunterbietung verringert hätten.

(131)

Die CISA führte außerdem an, die Kommission habe die Verhinderung einer Preiserhöhung und den Preisrückgang einfach den Einfuhren aus China zugeschrieben, anstatt die steigenden Herstellkosten als wichtigen Faktor zu betrachten.

(132)

In der Tat zeigt Tabelle 4 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, dass die chinesischen Preise im Bezugszeitraum um 36 % stiegen. Wie aus Tabelle 8 der Verordnung über den vorläufigen Zoll hervorgeht, stiegen die Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum jedoch noch stärker, nämlich um 64 %. Daher ist die Schlussfolgerung des CISA, dass der gestiegene Preis der Einfuhren aus China das Potenzial für eine Verhinderung einer Preiserhöhung und eine Preisunterbietung verringert habe, sachlich falsch. Der CISA selbst räumte ein, dass im Untersuchungszeitraum, als die chinesischen Preise höher waren als im Jahr 2020 oder 2021, eine Preisunterbietung festgestellt wurde, was die diesbezüglichen Feststellungen der Kommission stützt.

(133)

In Erwägungsgrund 277 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erläuterte die Kommission, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union in allen Jahren des Bezugszeitraums außer 2022 unter den durchschnittlichen Herstellkosten blieben, was auf die Verhinderung einer Preiserhöhung und den Preisrückgang in verschiedenen Jahren des Bezugszeitraums, einschließlich des Untersuchungszeitraums, zurückzuführen war.

(134)

Die Kommission wies die obigen Vorbringen daher als unbegründet zurück und bestätigte ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 241 bis 250 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

(135)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 251 bis 254 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

(136)

Nach der vorläufigen Unterrichtung stellte Trivium die Richtigkeit der Feststellungen der Kommission zu den in der Union verfügbaren Produktionskapazitäten infrage. Insbesondere seien die Kapazitätszahlen wahrscheinlich theoretischer Natur, da für die Erreichung dieser Produktionsleistung zusätzliche Vorleistungen aus dem vorgelagerten Stahlgeschäft und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen erforderlich seien.

(137)

Trivium führte weiter an, dass einer der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, nämlich Liberty Liege Dudelange (im Folgenden „Liberty“), die Produktion in seinem Werk in Lüttich (Belgien) eingestellt habe, während das Werk eines anderen nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellers, nämlich Acciaierie d’Italia (im Folgenden „Acciaierie“), in Genua (Italien) aufgrund finanzieller Schwierigkeiten seit mehreren Jahren nicht mehr voll funktionsfähig sei.

(138)

Schließlich wies Trivium darauf hin, dass die Kapazität der Werke im Vereinigten Königreich nicht auf die Kapazität in der Union angerechnet werden sollte, da das Vereinigte Königreich seit 2021 kein Mitgliedstaat mehr sei, und dass bei einem der Unionshersteller ein Ausfall in der Produktionslinie für elektrolytisch verchromten Stahl (electrolytic chromium coated steel, im Folgenden „ECCS“) aufgetreten sei. Da ECCS und verzinnte Erzeugnisse häufig für dieselben Anwendungen (insbesondere die Herstellung von Konservendosen) verwendet werden, führte dies zu einer erhöhten Nachfrage nach verzinnten Erzeugnissen in der Union.

(139)

Eurofer beanstandete das Vorbringen von Trivium und führte Beispiele für öffentliche Erklärungen von Liberty aus dem Jahr 2024 (16) an, aus denen hervorgehe, dass Liberty derzeit eine Überprüfung seiner Betriebsabläufe mit dem Ziel einer Umstrukturierung oder einer möglichen Veräußerung seiner Anlagen durchführe, was zeige, dass ungenutzte Kapazitäten wieder verfügbar werden könnten. Und selbst wenn dies nicht der Fall wäre und die Anlagen vollständig geschlossen würden, hätte dies keine nennenswerten kurzfristigen Auswirkungen auf die Verfügbarkeit der Versorgung, da nur ein geringer Anteil an der Gesamtkapazität in der Union auf Liberty entfalle.

(140)

Eurofer machte ähnliche Behauptungen in Bezug auf das Werk von Acciaierie in Genua und verwies auf Pressemitteilungen, aus denen hervorgehe, dass dort 2023 noch Produktion stattgefunden habe (17).

(141)

Die Kommission erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Untersuchung nur den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung betrifft und dass das Vereinigte Königreich ein Drittland ist. Ebenso betrifft diese Untersuchung nur die untersuchte Ware im Sinne des Abschnitts 2 der Einleitungsbekanntmachung (18). Daher sind in den Kapazitätszahlen weder die Kapazitäten im Vereinigten Königreich noch die Kapazitäten in der Union im Zusammenhang mit der ECCS-Produktion enthalten.

(142)

Die Kommission erinnerte ferner daran, dass die Kapazitätszahlen in Tabelle 5 der Verordnung über den vorläufigen Zoll von den Unionsherstellern selbst stammen, konkret aus dem Fragebogen zu den makroökonomischen Daten, der von der Kommission in der endgültigen Phase der Untersuchung überprüft wurde.

(143)

Die Kapazitätsangaben stammen somit aus überprüften Daten, und es wurden keine Beweise vorgelegt, die Zweifel an der Richtigkeit dieser Zahlen aufkommen ließen.

(144)

Die Kommission bestätigte, dass auch ein angemessener Anteil der Kapazität von Liberty und Acciaierie d’Italia zu den Gesamtkapazitätszahlen hinzugerechnet wurde. Die Tatsache, dass diese Unternehmen ihre Produktion im Bezugszeitraum reduziert oder eingeschränkt haben, bedeutet nicht, dass diese Kapazität nicht vorhanden ist. Nach bestem Wissen der Kommission und wie von Eurofer ausgeführt sind die Produktionslinien nicht demontiert worden und könnten grundsätzlich wieder in Betrieb genommen werden, wenn sich die Marktbedingungen verbessern (19). Sie sollten daher auf die Gesamtproduktionskapazität in der Union angerechnet werden.

(145)

Darüber hinaus beläuft sich die Produktionskapazität dieser beiden Unternehmen zusammengenommen auf insgesamt [250-350] Tausend Tonnen pro Jahr. Daher würde auch die Nicht-Anrechnung dieser Kapazität auf die Gesamtkapazität der Union die von Trivium beanstandete Feststellung der Kommission in Erwägungsgrund 383 der Verordnung über den vorläufigen Zoll nicht nennenswert ändern. Denn auch bei dieser Verringerung würde die Gesamtproduktionskapazität in der Union selbst im Jahr 2020, wo die Nachfrage am höchsten war, die Gesamtnachfrage in der Union um [650-750] Tausend Tonnen übersteigen, was zeigt, dass keine Gefahr eines Versorgungsengpasses besteht.

(146)

Auf der Grundlage des Vorstehenden wies die Kommission die Vorbringen von Trivium als unbegründet zurück und bestätigte die Feststellungen in den Erwägungsgründen 255 bis 257 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

(147)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der CISA vor, die Kommission habe es versäumt, zwischen Nennkapazität und tatsächlicher Kapazitätsauslastung oder Betriebsbereitschaft zu unterscheiden, was ein irreführendes Bild in Bezug auf die Verfügbarkeit des Angebots in der Union liefere. Der CISA betonte, Liberty habe öffentlich die Notwendigkeit einer Umstrukturierung oder einer Veräußerung anerkannt, während die Geschäftstätigkeit von Acciaierie durch seit Langem bestehende finanzielle Schwierigkeiten behindert werde. Damit diese Anlagen tatsächlich mit der Produktion beginnen könnten, wären daher erhebliches Kapital, Zeit und Regulierungsverfahren erforderlich, die die tatsächliche Verfügbarkeit von Produktionskapazitäten in der Union einschränken.

(148)

Die Kommission hat nie behauptet, dass diese Kapazitäten sofort für die Produktion zur Verfügung stünden. Stattdessen werden in diesen Anlagen, wie bereits in Erwägungsgrund 144 dargelegt, derzeit zwar keine verzinnten Erzeugnisse hergestellt, sie könnten aber grundsätzlich wieder in Betrieb genommen werden, wenn sich die Marktbedingungen verbessern, auch wenn sich dies möglicherweise einige Zeit in Anspruch nimmt.

(149)

Überdies würde, wie die Kommission bereits in Erwägungsgrund 145 ausführte, die Gesamtproduktionskapazität in der Union auch ohne Berücksichtigung der Anlagen von Liberty und Acciaierie selbst im Jahr 2020, wo die Nachfrage am höchsten war, die Gesamtnachfrage in der Union um [650-750] Tausend Tonnen übersteigen, was zeigt, dass keine Gefahr eines Versorgungsengpasses besteht.

(150)

Die Kommission wies daher die Vorbringen des CISA zurück.

(151)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Steelforce vor, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2023 und dem Untersuchungszeitraum leicht gestiegen sei, was darauf hindeute, dass sich der Trend abgeflacht habe und dass sich der im Bezugszeitraum beobachtete Rückgang des Marktanteils in Zukunft nicht fortsetzen werde. Die Kommission habe nicht erläutert, inwiefern eine künftige geringfügige weitere Erosion des Marktes des Wirtschaftszweigs der Union ein Eingreifen rechtfertigt.

(152)

Der Untersuchungszeitraum überschnitt sich größtenteils mit dem Jahr 2023 — er dauerte vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2024. Daher ist das Argument, dass sich der Rückgang des Marktanteils abgeflacht habe, irreführend und kann nicht einfach auf die Zukunft übertragen werden. Für ihre Analyse legte die Kommission den gesamten Bezugszeitraum zugrunde, der einen deutlichen Rückgang des Marktanteils um 14 % aufwies, während die Einfuhren aus China im selben Zeitraum um 125 % zunahmen. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(153)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 258 bis 260 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

(154)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 261 bis 267 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

(155)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 268 bis 271 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

(156)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 272 und 273 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

(157)

Da die Vorbringen des CISA zur Verhinderung einer Preiserhöhung und zum Preisrückgang in den Erwägungsgründen 131 bis 134 der vorliegenden Verordnung zurückgewiesen wurden und da keine sonstigen Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 274 bis 279 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

(158)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 280 und 281 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

(159)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 282 bis 284 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

(160)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 285 bis 292 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

(161)

Steelforce widersprach der Schlussfolgerung der Kommission, dass der Wirtschaftszweig der Union geschädigt worden sei. Steelforce wies darauf hin, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union mit rund 70 % — mehr als das Doppelte des Marktanteils der Einfuhren aus China im gesamten Bezugszeitraum — nach wie vor erheblich sei. Steelforce brachte vor, dass vor diesem Hintergrund eine Verringerung des Marktanteils von 78 % auf 67 % (also um 11 Prozentpunkte) nicht als „bedeutend“ angesehen werden könne, da eine solche Verringerung nicht zu einer erheblichen Verschlechterung der bestehenden Marktkräfte führe.

(162)

Steelforce führte weiter aus, dass es nach Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung nicht ausreiche, dass die Kommission einen beliebigen Grad der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union feststellt, sondern dass eine solche Schädigung „bedeutend“ sein müsse.

(163)

Die Kommission erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung in der Tat zwar die Verpflichtung für die Kommission enthält, das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung festzustellen, dass dort aber nicht festgelegt ist, wann und wie davon ausgegangen werden sollte, dass der Standard der „bedeutenden“ Schädigung erfüllt ist, und dass diese Einschätzung im Ermessen der Kommission liegt.

(164)

Vor diesem Hintergrund wies die Kommission darauf hin, dass das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung auch dann festgestellt werden kann, wenn der Wirtschaftszweig der Union den größten Anteil am Unionsmarkt hält, während, wie in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung ausdrücklich dargelegt, ein einziger Schadensindikator nicht notwendigerweise ausschlaggebend ist. Die Kommission berücksichtigte die Marktanteile zusammen mit allen anderen Schadensindikatoren und Marktentwicklungen und gelangte zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitt. Schließlich wird ein Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union um 11 Prozentpunkte von der Kommission als erheblich angesehen.

(165)

Die Kommission wies daher das Vorbringen von Steelforce zurück und bestätigte ihre Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 293 bis 305, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

(166)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der CISA vor, die Kommission habe nicht eingehend analysiert, ob der Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union um 11 Prozentpunkte eine erhebliche Verschlechterung im Sinne der Grundverordnung darstellten. Dem CISA zufolge hätte bei einer Analyse des Marktes für verzinnte Erzeugnisse, der sowohl rückläufig als auch strukturellen Veränderungen ausgesetzt sei, die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden müssen.

(167)

Die Kommission stellte fest, dass die Behauptungen des CISA offenbar den Großteil der von der Kommission vorgenommenen Analyse nicht berücksichtigten. Wie in Erwägungsgrund 164 dargelegt, betrachtete die Kommission einen Rückgang des Marktanteils um 11 Prozentpunkte als erheblich. Die Entwicklung der Marktanteile vor dem Hintergrund der Entwicklung anderer Indikatoren wie der Nachfrage und anderer Marktkräfte wurde ausführlich analysiert, insbesondere in den Erwägungsgründen 258 bis 267, 295 bis 297, 300, 303, 308 bis 320, 330 bis 336 und 350 bis 355 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, und im Lichte der Stellungnahmen der Parteien unter anderem in den Erwägungsgründen 170, 176 und 182, weiter ausgeführt. Die Kommission wies die Vorbringen des CISA daher als unbegründet zurück.

(168)

Der CISA brachte vor, dass die Schlussfolgerung der Kommission, dass die gedumpten Einfuhren die Ursache der Schädigung sind, falsch sei. Insbesondere seien die steigenden Einfuhren nicht richtig in den Kontext von Phasen eingeschränkten Handels und erhöhter Nachfrage während der COVID-19-Pandemie gestellt worden. Der CISA führte an, dass der in den Erwägungsgründen 237 bis 239 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erörterte Anstieg der Einfuhrmengen eine vorhersehbare Korrektur nach einer Phase eingeschränkten Handels und erhöhter Nachfrage darstelle.

(169)

Darüber hinaus wiederholte der CISA seine Stellungnahme zu den Preisen der Einfuhren aus China und wies darauf hin, dass diese auch im Bezugszeitraum gestiegen seien, ohne jedoch zusätzliche Argumente oder Beweise dafür vorzubringen, wie dies die Schlussfolgerungen der Kommission zum ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union entkräften würde.

(170)

Die Ausführungen des CISA in Erwägungsgrund 168 der vorliegenden Verordnung sind jedoch offensichtlich falsch. Die Kommission berücksichtigte die im Bezugszeitraum herrschenden Marktbedingungen und stellte die Entwicklung der Einfuhrmengen und Marktanteile in den Kontext dieser Bedingungen, insbesondere in den Kontext der Unterbrechungen der Lieferketten (20) und der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Entwicklung der Nachfrage (21). Die Auffassung des CISA zum Zusammenspiel dieser Faktoren unterschied sich nicht wesentlich von den Schlussfolgerungen der Kommission.

(171)

Ebenso wies die Kommission darauf hin, dass die Entwicklung der Preise der Einfuhren aus China und ihr Zusammenspiel mit der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bereits in den Erwägungsgründen 241 bis 250 und 319 bis 320 der Verordnung über den vorläufigen Zoll analysiert worden waren.

(172)

Die Kommission wies das Vorbringen des CISA daher zurück und hielt an ihren Feststellungen in den Erwägungsgründen 307 bis 320 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest.

(173)

Steelforce brachte vor, dass der vom Wirtschaftszweig der Union verzeichnete Produktionsrückgang zumindest teilweise auf den Rückgang der Nachfrage — sowohl weltweit als auch in der Union — zurückzuführen sei. Wie von der Kommission in Tabelle 2 der vorläufigen Verordnung dargelegt, sei die Nachfrage in der Union zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum um 25 % zurückgegangen. Ein weiterer Beleg für die weltweit sinkende Nachfrage sei der Umstand, dass auch die Ausfuhrmenge des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum um 24 % zurückgegangen sei. Der Produktionsrückgang könne daher nicht den Einfuhren aus China angelastet werden.

(174)

Der CISA brachte pauschal vor, dass bei der Analyse der Schadensursache die Auswirkungen des Nachfragerückgangs auf die Verkaufsmengen und Preisanpassungen berücksichtigt werden sollten.

(175)

Was das Vorbringen von Steelforce betrifft, so wies die Kommission darauf hin, dass dieser Faktor tatsächlich berücksichtigt wurde. Die Kommission hat eingeräumt, dass der Wirtschaftszweig der Union auf dem schrumpfenden Markt mit gewissen Einbußen bei den Verkaufs- und Produktionsmengen hätte rechnen müssen (22). Wie unter anderem in Erwägungsgrund 327 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, war der vom Wirtschaftszweig der Union verzeichnete Rückgang der Menge der Verkäufe in die Union um 36 % fast 50 % höher als der Rückgang des Unionsverbrauchs im Bezugszeitraum.

(176)

Gleichzeitig nahmen die Mengen der Einfuhren aus China trotz des schrumpfenden Marktes weiter zu. Es wäre zu erwarten, dass auf einem schrumpfenden Markt alle Mengen gleichermaßen zurückgehen. Die chinesischen Hersteller erhöhten nicht nur ihre Ausfuhrmengen, sondern gewannen auch Marktanteile auf Kosten der Unionshersteller (siehe Erwägungsgründe 263 und 264 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).

(177)

Die Kommission erinnerte daran, dass diese steigenden Mengen auch zu gedumpten Preisen in die Union gelangten, mit denen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum unterboten und gedrückt wurden.

(178)

Wie die Kommission bereits in Erwägungsgrund 320 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ausgeführt hat, ging von den Einfuhren aus China aufgrund ihrer Menge und ihres Marktanteils im Vergleich zu den Einfuhren aus anderen Drittländern eindeutig der größte Einfluss auf das Preisverhalten auf dem Markt aus.

(179)

Die Kommission wies die Vorbringen von Steelforce und des CISA daher zurück und bestätigte ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 323 bis 329 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

(180)

Der CISA behauptete erneut, die Kommission habe nicht bewertet, ob Einfuhren aus Drittländern zum Preiswettbewerb und zur Verlagerung der Marktanteile beitrugen, zumal die Kommission in Erwägungsgrund 330 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zwar eingeräumt habe, dass Einfuhren aus anderen Quellen wie Korea und der Türkei in die Union gelangten, nicht aber bewertet habe, ob diese Einfuhren zum Preiswettbewerb und zur Verlagerung der Marktanteile beitrugen.

(181)

Wie in Erwägungsgrund 333 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, waren die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern, einschließlich Korea und der Türkei, jedoch gering und gingen im Bezugszeitraum erheblich zurück und konnten daher keine nennenswerten Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union haben. Das Vorbringen des CISA ist daher unbegründet.

(182)

Da keine aussagekräftigen gegenteiligen Stellungnahmen vorlagen, hielt die Kommission an ihren Feststellungen in den Erwägungsgründen 330 bis 336 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest.

(183)

Der CISA behauptete erneut, die Kommission habe nicht angemessen bewertet, inwiefern der Rückgang bei den Ausfuhren zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen hat.

(184)

Der CISA hat keine Argumente oder Erläuterungen zur Untermauerung dieser Behauptung vorgebracht. Die Kommission wies dieses Vorbringen somit als unbegründet zurück.

(185)

Da keine aussagekräftigen gegenteiligen Stellungnahmen vorlagen, hielt die Kommission an ihren Feststellungen in den Erwägungsgründen 337 bis 342 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest.

(186)

Der CISA behauptete erneut, die Kommission habe nicht angemessen bewertet, inwiefern die steigenden Herstellkosten zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben. Der CISA hat keine Argumente oder Erläuterungen zur Untermauerung dieser Behauptung vorgebracht. Die Kommission wies das Vorbringen des CISA daher als unbegründet zurück.

(187)

MPE wies ebenfalls darauf hin, dass die steigenden Herstellkosten in engem Zusammenhang mit der Leistung des Wirtschaftszweigs der Union sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf den Ausfuhrmärkten stünden. Die Kommission hätte nachweisen müssen, dass die steigenden Herstellkosten nicht der Grund für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sind.

(188)

Steelforce hielt hingegen an seinem Standpunkt fest, dass steigende Investitionen die Hauptursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union seien, und brachte insbesondere vor, dass die Analyse der Kommission in den Erwägungsgründen 291, 346 und 347 der Verordnung über den vorläufigen Zoll in dieser Hinsicht nicht angemessen sei.

(189)

Welchem Zweck die Investitionen dienten, sei insofern unerheblich, als sie eindeutig Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Unionshersteller hätten.

(190)

Eurofer antwortete auf diese Behauptungen und argumentierte, dass Investitionen in die Instandhaltung für jedes Unternehmen eine notwendige Maßnahme darstellten und dass Investitionen zur Erreichung von Umweltzielen durch die Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben seien. Letzteres erkläre allenfalls, warum die Investitionen in einem schwierigen Marktumfeld dennoch getätigt wurden. Eurofer führte ferner an, dass Kosten im Zusammenhang mit Umweltinvestitionen nicht als Faktor betrachtet werden sollten, durch den der ursächliche Zusammenhang widerlegt wird, da die Kommission auch künftige Kosten für die Einhaltung von Umweltvorschriften in ihre Berechnungen der Schadensspanne einbeziehe.

(191)

Was das Vorbringen von MPE betrifft, so wies die Kommission darauf hin, dass sie die steigenden Herstellkosten und deren Zusammenspiel mit anderen Faktoren in ihrer Analyse der Schädigung und der Schadensursache tatsächlich berücksichtigt hat (23). MPE hat keine Nachweise dafür erbracht, inwiefern die Analyse der Kommission falsch gewesen sein soll und wie die Entwicklung anderer Indikatoren stattdessen auf steigende Herstellkosten hätte zurückgeführt werden können. Wenn beispielsweise — wie von MPE vorgebracht — die Herstellkosten der wichtigste Indikator für die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union wären, hätte der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2022, dem Jahr mit den zweithöchsten Herstellkosten im gesamten Bezugszeitraum, keine Gewinne erzielen können, während er in allen anderen Jahren Verluste machte.

(192)

Was die Behauptungen zu steigenden Investitionen anbelangt, so erinnerte die Kommission daran, dass diese Investitionen, wie in Erwägungsgrund 291 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erläutert, fast vollständig nur einem Unionshersteller zugerechnet werden können und auf die regelmäßige Instandhaltung eines seiner Hochöfen zurückzuführen sind, während die übrigen Investitionen fast ausschließlich zur Einhaltung von Umweltvorschriften getätigt wurden. Die übrigen Investitionen, insbesondere die der beiden anderen Hersteller, blieben im Bezugszeitraum im Wesentlichen unverändert.

(193)

Da die Instandhaltung von Kernvermögenswerten, wie oben beschrieben, für jedes Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist, um einen sachgemäßen Betrieb aufrechtzuerhalten, während die Kosten für die Einhaltung von Umweltvorschriften auf gesetzliche Vorschriften zurückzuführen sind, hielt die Kommission an ihrem Standpunkt fest, dass ein solcher Anstieg bei den Investitionen nicht als selbstverschuldete Schädigung angesehen werden kann. Es handelt sich nicht um eine geschäftliche Entscheidung, die vernünftigerweise aufgeschoben werden könnte. Die Tatsache, dass diese Investitionen, wie Eurofer ausgeführt hat, in einem schwierigen Marktumfeld getätigt wurden, spricht ebenfalls für diese Schlussfolgerung.

(194)

Dennoch simulierte die Kommission die Rentabilitätszahlen, indem sie aus den aggregierten Kosten des Wirtschaftszweigs der Union Folgendes herausrechnete: a) die Investitionen des einen Herstellers mit dem höchsten Investitionsanteil und b) alle Investitionen aller drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. In beiden Szenarien bleiben die Rentabilitätstrends unverändert und der Wirtschaftszweig der Union machte in den Jahren 2020, 2021, 2023 und im Untersuchungszeitraum weiterhin Verluste.

(195)

Daran zeigt sich, dass die getätigten Investitionen nicht die Hauptursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union waren — selbst wenn im Bezugszeitraum keine Investitionen getätigt worden wären, hätte sich die Rentabilitätslage des Wirtschaftszweigs der Union nicht wesentlich verändert.

(196)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen und nach der oben dargelegten zusätzlichen Analyse der Auswirkungen der Investitionen auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union hielt die Kommission an ihrer Schlussfolgerung fest, dass weder steigende Herstellkosten noch Investitionen die Hauptursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union waren.

(197)

Steelforce wiederholte sein Vorbringen, dass die Schädigung der Unionshersteller durch ihre geschäftliche Entscheidung, sich weiterhin auf langfristige Verträge mit ihren Abnehmern, den Verwendern verzinnter Erzeugnisse, zu verlassen, selbst verschuldet sei. Steelforce brachte vor, die Kommission habe in der Verordnung über den vorläufigen Zoll nicht erläutert, warum diese Praxis nicht geändert werden kann, da die Verwender nicht abgeneigt seien, verzinnte Erzeugnisse im Rahmen von Spotverkäufen von Nicht-Unionsherstellern zu beziehen.

(198)

In Reaktion darauf wiederholte Eurofer, dass langfristige Verträge ein Marktstandard seien, der letztlich von den Supermärkten in der Wertschöpfungskette nach oben durchgesetzt werde, um die Vorhersehbarkeit der Preise zu gewährleisten, und dass chinesische Ausführer diesen Umstand ausnutzten, indem sie die Preise der Unionshersteller durch Spotverkäufe unterböten und so letztlich Marktanteile eroberten.

(199)

Als Antwort auf diese Gegenbehauptungen wiederholte Steelforce sein Vorbringen, dass der Grund, warum die Unionshersteller nicht selbst zu Spotverkäufen wechseln würden (da Nicht-Unionshersteller eindeutig mit Verwendern auf der Grundlage solcher Verträge zusammenarbeiten könnten), in ihrer eigenen Geschäftsentscheidung liege.

(200)

Die Kommission erinnerte daran, dass sie durchaus dargelegt hatte, warum der Standard von Jahresverträgen innerhalb der Lieferketten der Union nicht einseitig von Unionsherstellern geändert werden kann. Wie in Erwägungsgrund 322 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erläutert und von Eurofer in seiner Gegenbehauptung wiederholt, verlangen große Einzelhändler (Supermärkte) in der Union jährlich ausgehandelte Preise von ihren Konservenlieferanten, die dies ihrerseits auch von ihren Dosenlieferanten verlangen, welche wiederum dasselbe von den Unionsherstellern verzinnter Erzeugnisse verlangen.

(201)

Es wurden keine neuen Beweise vorgelegt, die darauf hindeuten, dass die diesbezüglichen Schlussfolgerungen der Kommission fehlerhaft sind. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass der Kommission im Dossier Beweise dafür vorliegen, dass Jahresverträge mit den Unionsherstellern ein Marktstandard sind, während chinesische Ausführer gewöhnlich Spotaufträge erhalten, hielt die Kommission an ihren Feststellungen aus den Erwägungsgründen 321, 322, 348 und 349 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest.

(202)

Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung widersprachen der CISA und Steelforce den Schlussfolgerungen der Kommission zur Relevanz von Jahresverträgen in der Analyse der Schadensursachen.

(203)

Steelforce brachte vor, selbst wenn der Abschluss von Jahresverträgen mit den Unionsherstellern ein Marktstandard sei, sei es weder der Kommission noch einer der interessierten Parteien gelungen, zu erklären, warum davon ausgegangen werde, dass der Wirtschaftszweig der Union zum Abschluss von Jahresverträgen gezwungen sei, während die Verwender offensichtlich bereit seien, mit den chinesischen Herstellern Geschäfte auf dem Spotmarkt zu tätigen.

(204)

Der CISA wies dagegen darauf hin, dass der Anstieg der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union durch eine Preiserhöhung nicht ausgeglichen werden könnte. Der CISA brachte vor, dass die Verhinderung einer Preiserhöhung, die die Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei, nicht auf die chinesischen Einfuhren zurückgehe, sondern eher auf deren strukturelle Position in der Lieferkette. Die Tatsache, dass die nachgelagerten Wirtschaftszweige den Wirtschaftszweig der Union dazu zwingen, auf der Grundlage von Jahresverträgen zu verkaufen, lasse wenig Spielraum für notwendige Preisanpassungen.

(205)

Wie die Kommission bereits in Erwägungsgrund 322 der Verordnung über den vorläufigen Zoll und in Erwägungsgrund 200 der vorliegenden Verordnung dargelegt hat, stellen Jahresverträge eine allgemeine Markterwartung dar, die von den nachgelagerten Unternehmen, angefangen bei den Supermärkten, in der Wertschöpfungskette weiter nach oben durchgesetzt wird. Große Einzelhändler wünschen sich Berechenbarkeit in ihrer Preisgestaltung das ganze Jahr hindurch. Gleichzeitig hängen die Tätigkeiten der Lebensmittelabfüller in hohem Maße von Zeitpunkt und Menge der jährlichen Ernten ab. Aufgrund der Art ihrer Geschäftstätigkeit müssen daher die Menge der leeren Dosen, die sie in einem bestimmten Jahr benötigen, sowie die damit verbundene Vorlaufzeit für die Lebensmittelabfüller berechenbar sein, damit sie die Lebensmittel rechtzeitig nach der Ernte abfüllen können. Dies führt auch dazu, dass die Hersteller von Dosen eine gleichermaßen berechenbare Versorgung mit verzinnten Erzeugnissen benötigen, um diese Dosen rechtzeitig herzustellen. Diese Besonderheiten des Marktes begünstigen berechenbare Lieferungen, sodass der Großteil der Aufträge an lokale, weniger störungsanfällige Lieferketten mit kürzeren Vorlaufzeiten geht. Dies führt natürlich zu einem allgemeinen Marktdruck für die Unionshersteller, Jahresverträgen zuzustimmen, da ihre meisten Abnehmer Konservendosen herstellen.

(206)

Während der Großteil der Versorgung auf diese Weise im Hinblick auf Mengen und Preise sichergestellt ist, können Konservendosenhersteller sich auch dafür entscheiden, bestimmte Mengen verzinnter Erzeugnisse zu niedrigeren Preisen aus China und sonstigen Drittländern auf dem Spotmarkt zu beziehen. Dass der Markt bei den Unionsherstellern Jahresverträge bevorzugt, aber Spotverkäufe aus China akzeptiert, ist somit den besonderen Bedürfnissen der nachgelagerten Unternehmen und ihrem rationalen wirtschaftlichen Verhalten in der Lieferkette geschuldet.

(207)

Die Kommission wies ferner darauf hin, dass die Argumentation von Steelforce auch bedeutete, die Unionshersteller akzeptierten aus irgendeinem Grund freiwillig Bedingungen, die dazu führten, dass sie mit Verlust arbeiteten. Für die Kommission war nicht ersichtlich — und von Steelforce wurde nicht erklärt —, warum die Unionshersteller als rationale Wirtschaftsbeteiligte beschließen sollten, Geschäfte auf diese Weise zu tätigen.

(208)

In Bezug auf das Vorbringen des CISA wies die Kommission darauf hin, dass selbst wenn es akzeptiert würde, die mangelnde Rentabilität nur ein Element in der Analyse der Schadensursachen darstellt. Wie in den Erwägungsgründen 350 bis 354 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ausgeführt, beruht die Schlussfolgerung zur Schadensursache auf Marktanteileinbußen, Preisunterbietung, der Verhinderung einer Preiserhöhung und einem Preisrückgang.

(209)

Wie aufgezeigt wurde, verloren die Unionshersteller in fast allen Jahren des Bezugszeitraums Marktanteile an chinesische Einfuhren, deren Preise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, eine Preiserhöhung verhinderten und einen Preisrückgang verursachten.

(210)

Schließlich wäre die strukturelle Position des Wirtschaftszweigs der Union in der Lieferkette an und für sich kein Problem. Ohne die zunehmenden Mengen chinesischer Einfuhren zu gedumpten Preisen wäre der Wirtschaftszweig der Union in der Lage, in seinen Verträgen bessere Bedingungen auszuhandeln. Wie aus den Tabellen 3 und 4 der Verordnung über den vorläufigen Zoll hervorgeht, erhöhten sich die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus China in den Jahren 2022, 2023 und im UZ, während die Preise im Jahr 2023 und im UZ zurückgingen. Um mit diesen unfairen Einfuhren zu konkurrieren und auf dem Markt zu bleiben, musste der Wirtschaftszweig der Union unvorteilhaftere Bedingungen akzeptieren.

(211)

Wie unter anderem in den Erwägungsgründen 274 bis 279 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erläutert, verhinderten solche Einfuhren, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Preise erhöhen konnte, und zwangen ihn so, mit Verlust zu verkaufen. Dies zeigt sich deutlich darin, dass der Wirtschaftszweig der Union, nachdem er 2022 über seinen Herstellkosten verkaufen konnte, seine Preise im Jahr 2023 und im UZ senkte, obwohl die Herstellkosten 2023 weiter stiegen (Tabelle 8 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).

(212)

Das Vorbringen des CISA wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

(213)

Wie in den Abschnitten 5.1 und 5.2 erläutert, prüfte die Kommission sämtliche Stellungnahmen der interessierten Parteien zur Analyse der Schadensursache, die die Kommission in der Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgenommen hatte. Es wurden keine neuen Beweise oder Argumente vorgebracht, die eine Umkehrung der diesbezüglichen Schlussfolgerungen der Kommission rechtfertigen würden.

(214)

Daher bestätigte die Kommission ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 350 bis 354 der Verordnung über den vorläufigen Zoll und hielt an ihrer Schlussfolgerung fest, dass die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, getrennt oder gemeinsam betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen vermochten.

(215)

In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung widersprach der CISA den Feststellungen der Kommission zur Schadensursache, insbesondere den Schlussfolgerungen der Kommission zum Rückgang der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union und zu den Auswirkungen steigender Investitionen. Der CISA brachte vor, die Einfuhren aus China hätten zwar möglicherweise einen gewissen Wettbewerbsdruck ausgeübt, doch werde die Schlussfolgerung, sie hätten die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hauptsächlich oder in nennenswertem Maße verursacht, durch die vorliegenden Beweise nicht gestützt.

(216)

Da der CISA keine neuen Beweise oder Argumente zur Stützung dieser Schlussfolgerung vorlegte, wies die Kommission dieses Vorbringen als unbegründet zurück und hielt an ihrer Schlussfolgerung aus Erwägungsgrund 214 fest.

(217)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre Feststellung in Erwägungsgrund 355 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

(218)

Da keine Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 356 bis 361 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

(219)

Die Schadensspannen wurden unter Berücksichtigung der zu entrichtenden Zölle neu berechnet. Die Schadensbeseitigungsschwelle für „andere mitarbeitende Unternehmen“ und für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ wird genauso ermittelt wie die Dumpingspanne für diese Unternehmen (siehe Erwägungsgründe 220 bis 227 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).

(220)

Wie in der Einleitungsbekanntmachung erläutert, hatte der Antragsteller der Kommission genügend Beweise dafür vorgelegt, dass im betroffenen Land Verzerrungen des Rohstoffangebots in Bezug auf die untersuchte Ware vorlagen. Daher werden nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung bei der Untersuchung die angeblichen Verzerrungen geprüft, um beurteilen zu können, ob gegebenenfalls ein unter der Dumpingspanne liegender Zoll ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen.

(221)

Doch selbst mit den geänderten Spannen waren die zur Beseitigung der Schädigung angemessenen Spannen nach wie vor höher als die Dumpingspannen. Die Kommission befand somit, dass die Prüfung dieses Aspekts nicht erforderlich war.

(222)

Anknüpfend an die vorstehende Bewertung sollten die endgültigen Antidumpingzölle im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wie folgt festgelegt werden:

(223)

In ihren Stellungnahmen zur Verordnung über den vorläufigen Zoll fochten mehrere interessierte Parteien die Schlussfolgerungen der Kommission zum Unionsinteresse an.

(224)

In seiner Stellungnahme zur Verordnung über den vorläufigen Zoll brachte Steelforce vor, dass die Antidumpingzölle zur Schließung von Produktionsanlagen für Dosen in der Union führen würden. Dadurch würde der Hauptmarkt der Unionshersteller zerstört, weshalb die Antidumpingzölle dem Interesse des Wirtschaftszweigs der Union selbst zuwiderlaufen würden.

(225)

Dieses Argument beruht auf der Annahme, dass die Auswirkungen der Zölle auf die Verwender so nachteilig wären, dass sie zum Zusammenbruch der Dosenherstellung in der Union führen würden. Wie die Analyse in Abschnitt 7.3 zeigt, wurde jedoch nicht nachgewiesen, dass dieses Szenario wahrscheinlich eintreten wird.

(226)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen und da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, bestätigte die Kommission ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 368 bis 370 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.

(227)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Steelforce vor, dass die Kommission das Interesse der Einführer falsch bewertet habe. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Einfuhren verzinnter Erzeugnisse nur einen geringen Anteil am Umsatz der Steelforce Group ausmachten, während das Unternehmen, das den Fragebogen beantwortete, Steelforce Packaging BV ist — ein eigenständiges Unternehmen, das wesentlich stärker betroffen wäre.

(228)

Die Kommission stellte klar, dass Steelforce Packaging BV in der Tat nur ein Unternehmen der Steelforce Group ist, während sich die Feststellungen bzw. Schlussfolgerungen der Kommission in den Erwägungsgründen 373 und 374 der Verordnung über den vorläufigen Zoll auf die gesamte Steelforce Group bezogen.

(229)

Dadurch werden die Feststellungen bzw. Schlussfolgerungen in diesen Erwägungsgründen jedoch nicht entkräftet. In den Fragebögen der Kommission wurden Daten (insbesondere zum Umsatz und zur Rentabilität) auf der Ebene der gesamten Unionsgeschäfte abgefragt, um ein genaues Bild davon zu erhalten, wie sich die Gesamtposition eines Einführers in der Union verändern würde.

(230)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen und da sich keine anderen Einführer oder Händler gegen die Zölle ausgesprochen haben, hielt die Kommission an ihrer Schlussfolgerung fest, dass die Zölle keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Lage der Einführer und Händler in der Union haben dürften.

(231)

In seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte Steelforce vor, falls die Kommission die Absicht habe, Schlussfolgerungen über die möglichen Auswirkungen der Antidumpingzölle auf Einführer auf der Grundlage der bei Steelforce erhobenen Daten zu ziehen, sollte sie dafür die gesamten Unionsgeschäfte von Steelforce Packaging BV, des Unternehmens der Steelforce Group, das verzinnte Erzeugnisse einführt, und nicht die der ganzen Steelforce Group heranziehen.

(232)

Ebenso brachte der CISA vor, die Kommission sollte die Auswirkungen von Zöllen nicht auf Gruppen-, sondern auf Unternehmensebene beurteilen.

(233)

Die Kommission zog jedoch aus den bei Steelforce erhobenen Daten keine Schlussfolgerungen über die Auswirkungen von Zöllen auf andere Einführer. Vielmehr bezogen sich die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 371 bis 374 der Verordnung über den vorläufigen Zoll sowie in den Erwägungsgründen 227 bis 230 der vorliegenden Verordnung nur auf Steelforce. Diese Analyse, bei der in der Tat die Leistung der gesamten Steelforce Group gemäß deren Fragebogenantworten betrachtet wurde, deutet nicht darauf hin, dass Steelforce durch die Zölle nennenswert beeinträchtigt wird.

(234)

Die Kommission sah daher keinen triftigen Grund, ihren Ansatz neu zu bewerten und nur die Leistung von Steelforce Packaging BV zu betrachten. Wie aus den Fragebogenantworten und den bei der Überprüfung vor Ort eingeholten Beweisen deutlich wurde, waren mehrere Unternehmen der Steelforce Group in der Union in gewissem Maße an Einfuhr und Weiterverkauf verzinnter Erzeugnisse beteiligt, und die einschlägigen Daten wurden auf Gruppenebene konsolidiert. Die isolierte Betrachtung nur eines Unternehmens der Gruppe zur Bewertung der Auswirkungen allein auf dieses Unternehmen stünde im Widerspruch zu den bei der Untersuchung festgestellten Tatsachen.

(235)

Was die Einführer im Allgemeinen betrifft, so konnte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 375 der Verordnung über den vorläufigen Zoll und in Erwägungsgrund 231 erläutert, nur zu dem Schluss kommen, dass die Zölle keine erheblichen Auswirkungen auf sie hätten, da sich außer Steelforce kein Einführer gegen die Zölle aussprach und auch keine Argumente für eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition eines Einführers durch die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen vorgebracht wurden.

(236)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wiederholten Steelforce und MPE ihre Vorbringen, dass der Wirtschaftszweig der Union keine zuverlässige Bezugsquelle sei, da die Verwender häufig mit Lieferverzögerungen seitens der Unionshersteller konfrontiert seien. Steelforce verwies auf E-Mails, die es im Rahmen einer früheren Stellungnahme vorgelegt hätte und die erhebliche Lieferverzögerungen vonseiten der Unionshersteller belegten, und merkte an, Massilly habe vorgebracht, dass die Unionshersteller von verzinnten Erzeugnissen nur über begrenzte Kapazitäten verfügten und eine sehr strenge Prognosepolitik verfolgten, die Mengenabweichungen und Preiserhöhungen verbiete. MPE legte mehrere E-Mails von seinen Mitgliedern als Beweis vor. MPE wiederholte ferner, dass die Zölle zu einer unzureichenden Versorgung mit verzinnten Erzeugnissen in der Union führen würden. Diese Vorbringen wurden vom CISA unterstützt.

(237)

Darüber hinaus argumentierte Steelforce, dass der nachgelagerte Wirtschaftszweig zur Einhaltung seines Produktionsplans von Einfuhren aus China abhängig sei. MPE brachte vor, dass die nachgelagerte Verpackungsindustrie nicht auf Lieferungen aus anderen Drittländern umschalten könne, da China neben dem Wirtschaftszweig der Union bei Weitem die größte Bezugsquelle sei.

(238)

Eurofer antwortete auf diese Vorbringen, dass es — die Kapazität in der Union und in China nicht mitgerechnet — weltweit eine Betriebskapazität von [8-13] Millionen Tonnen gebe, die auf den Unionsmarkt gelenkt werden könnte.

(239)

Steelforce argumentierte, dass bei dieser Kapazität die Nachfrage in Drittländern oder bei ihren jeweiligen Handelspartnern außer Acht gelassen worden sei und dass die Kapazität daher nicht in die Union umgeleitet werden könne.

(240)

MPE behauptete ferner, dass die kombinierte Wirkung der Schutz- und der Antidumpingmaßnahmen der Metallverpackungsindustrie in der Union erhebliche Probleme bereiten werde, sowohl hinsichtlich der Verfügbarkeit der Versorgung als auch hinsichtlich der steigenden Herstellkosten.

(241)

Der Zweck der Antidumpingmaßnahmen besteht nicht darin, Einfuhren aus dem betroffenen Land zu stoppen, sondern sicherzustellen, dass sie zu fairen Preisen auf den Unionsmarkt gelangen. Die Auswirkungen der Zölle auf die Verwender sind aus diesem Blickwinkel zu bewerten.

(242)

Die Kommission konnte daher das Vorbringen, die Einführung von Zöllen werde zu einem Versorgungsengpass in der Union führen, nicht akzeptieren. Darüber hinaus gibt es — wie bereits in Erwägungsgrund 383 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt (und in Erwägungsgrund 145 der vorliegenden Verordnung näher erläutert) — selbst in dem äußerst unwahrscheinlichen Szenario, dass keinerlei Einfuhren mehr in die Union getätigt würden, in der Union ausreichend Kapazitäten, um die Gesamtnachfrage in der Union zu decken. Außerdem gibt es verschiedene andere Bezugsquellen in Drittländern.

(243)

Darüber hinaus hat MPE zwar nachgewiesen, dass einige seiner Mitglieder mit Lieferverzögerungen vonseiten der Unionshersteller konfrontiert wären, doch kann die Kommission das Argument nicht akzeptieren, dass dies nur durch Einfuhren aus China behoben werden könne. Die Kommission stellte bei dieser Untersuchung fest, dass die Lieferfristen bei Lieferungen aus der Union viel kürzer sind als bei Lieferungen aus China, während einige Verwender hingegen die hohe Zuverlässigkeit der Unionshersteller hervorhoben.

(244)

Was das Vorbringen von MPE in Erwägungsgrund 240 der vorliegenden Verordnung betrifft, so erinnerte die Kommission daran, dass es sich bei Schutzmaßnahmen (24) um einen vorübergehenden Mechanismus handelt und dass darüber hinaus etwaige Zölle, die im Rahmen des Schutzmechanismus zu entrichten wären, nicht mit den Antidumpingzöllen kumuliert werden, die sich aus dieser Untersuchung ergeben. Dieses Vorbringen wurde somit als irrelevant angesehen.

(245)

In seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung weitete der CISA seine bereits in den Erwägungsgründen 147 bis 150 analysierten Argumente zur Verfügbarkeit der Produktionskapazitäten von Liberty und Acciaierie auf die Analyse des Unionsinteresses aus. Er brachte vor, es sei nicht realistisch zu erwarten, dass diese Kapazitäten rasch wieder in Betrieb genommen werden könnten, weshalb die Gefahr von Versorgungsengpässen bestünde.

(246)

Steelforce und MPE wiederholten ihre Stellungnahmen zum angeblichen Fehlen einer rechtzeitigen und regelmäßigen Versorgung in der Union. MPE erinnerte an die von mehreren seiner Mitglieder vorgelegten Beweise, aus denen hervorgehe, dass es bei den Lieferungen von Unionsherstellern zu Verzögerungen gekommen sei, und erhob Einwände dagegen, dass die Kommission anscheinend der Meinung anderer Verwender, die die Zuverlässigkeit der Unionshersteller betonten, mehr Gewicht beimesse. Steelforce stellte die rhetorische Frage, warum die überschüssige verfügbare Unionskapazität nicht für verlässliche Lieferungen an die Unionsverwender eingesetzt werde, wobei es auf die von MPE vorgelegten Beweise für länger werdende Vorlaufzeiten verwies, aus denen eine Verschlechterung dieser Tendenz ab 2022 hervorging.

(247)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 149 und 145 dargelegt, überstieg die Gesamtproduktionskapazität in der Union auch ohne Berücksichtigung der Anlagen von Liberty und Acciaierie die Gesamtnachfrage in der Union um in allen Jahren des Bezugszeitraums. Die Kommission wies die Vorbringen des CISA daher als gegenstandslos zurück.

(248)

Zu den Stellungnahmen von MPE stellte die Kommission klar, dass sie nicht beschlossen hat, den Ansichten bestimmter Verwender mehr Glaubwürdigkeit einzuräumen als denen der MPE-Mitglieder. Vielmehr kam die Kommission in Erwägungsgrund 243 zu dem Schluss, dass mehrere der von einigen MPE-Mitgliedern nachgewiesenen Versorgungsprobleme, insbesondere Fälle, in denen andere Verwender die Zuverlässigkeit des Wirtschaftszweigs der Union lobten, nicht den Schluss nahelegten, dass der Wirtschaftszweig der Union grundsätzlich unfähig sei, verzinnte Erzeugnisse durchgängig rechtzeitig und angemessen zu liefern.

(249)

Selbst wenn dies der Fall wäre, konnte die Kommission, wie bereits in Erwägungsgrund 243 ausgeführt, nicht erkennen, wie die Nichteinführung von Antidumpingzöllen auf chinesische Einfuhren, deren Lieferzeiten noch länger sind, zur Lösung eines solchen Problems beitragen könnte.

(250)

Schließlich wies die Kommission in Bezug auf das Vorbringen von Steelforce darauf hin, dass die Nachfrage in der Union sowie die Produktions- und Verkaufsmengen der Unionshersteller im Jahr 2022 allesamt höher waren als im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum. Die von Steelforce zitierten Daten von MPE zeigten jedoch, dass im Jahr 2022 beim Wirtschaftszweig der Union auch die höchste Wahrscheinlichkeit einer rechtzeitigen und vollständigen (on time and in full, im Folgenden „OTIF“) Ausführung von Lieferungen bestand. Die Zahl der OTIF-Lieferungen begann erst 2023 und im Untersuchungszeitraum zurückzugehen, da gedumpte Einfuhren in wachsenden Mengen auf den Unionsmarkt kamen, dem Wirtschaftszweig der Union Marktanteile abnahmen und ihn in eine immer prekärere finanzielle Lage brachten. Dies spricht nicht für die Behauptung, der Wirtschaftszweig der Union wäre nicht in der Lage, seine Abnehmer rechtzeitig zu beliefern, wenn diese mit einer standardmäßigen (höheren) Nachfrage konfrontiert wären.

(251)

Steelforce, Massilly, Trivium, MPE und der CISA widersprachen der Bewertung der Auswirkungen der Zölle auf nachgelagerte Wirtschaftszweige durch die Kommission.

(252)

MPE brachte vor, dass die Feststellungen der Kommission zu den Auswirkungen der Antidumpingzölle auf die Herstellkosten von Trivium und Massilly nicht auf alle Verwender ausgeweitet werden könnten, da Trivium und Massilly nur einen relativ geringen Anteil ihrer gesamten verzinnten Erzeugnisse aus China bezögen. MPE merkte an, dass ein genaueres Gesamtbild gezeichnet würde, wenn diese Berechnungen unter der Annahme vorgenommen würden, dass die Hersteller von Metallverpackungen im Durchschnitt 23,4 % ihrer verzinnten Erzeugnisse aus China bezögen, was dem Marktanteil der chinesischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum entspreche. Unter der Annahme, dass verzinnte Erzeugnisse 50 % der Herstellkosten eines Verwenders ausmachen, ergaben diese Berechnungen eine Erhöhung der Gesamtherstellkosten um 5-6 %.

(253)

Ebenso hat Massilly bei dem Kontrollbesuch vor Ort aufgezeigt, dass sich die Zölle hauptsächlich nur auf einige seiner Anlagen auswirken würden, jedoch in einem viel höheren Ausmaß als von der Kommission in den Erwägungsgründen 384 bis 387 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellt.

(254)

Steelforce brachte hingegen vor, dass selbst der Kostenanstieg von 2 % für die Dosenhersteller in einem derart preissensiblen Wirtschaftszweig erheblich sei und sich auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirken werde. Steelforce schloss sich auch dem Vorbringen von Massily im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung an, dass die Zölle die gesamte nachgelagerte Wertschöpfungskette, einschließlich der Lebensmittelindustrie, treffen würden. Steelforce wies darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union etwa 5 000 bis 6 000 Vollzeitäquivalente beschäftige, MPE allein jedoch mehr als 66 000 direkte Beschäftigte in seinen dosenherstellenden Mitgliedsunternehmen in der Union zähle und das Unionsinteresse somit erheblich beeinträchtigt sei. So würden die Abnehmer von Konservendosen noch schneller von verzinnten Dosen auf andere Verpackungsarten (PET oder Kunststoff) umsteigen, während der Druck auf die nachgelagerten Wertschöpfungsketten durch die Einfuhr von bereits mit Lebensmitteln gefüllten Dosen weiter erhöht würde. Dieses Vorbringen wurde vom CISA unterstützt.

(255)

Steelforce brachte vor, dass die Antidumpinguntersuchung betreffend ECCS deutlich gemacht habe, dass die nachgelagerte Wertschöpfungskette (Dosenhersteller) nach der Einführung endgültiger Antidumpingzölle durch die Kommission (25) unter dem Wettbewerbsdruck aus dem Ausland eingebrochen sei, was zu einem Rückgang der Nachfrage nach ECCS selbst geführt habe.

(256)

MPE brachte schließlich vor, dass die gesamte nachgelagerte Kette geschützt werden sollte, da andernfalls Zölle die Wettbewerbsfähigkeit der Verpackungsindustrie gefährden würden, insbesondere angesichts der stetig zunehmenden Einfuhren von leeren Dosen und Dosenteilen in die Union.

(257)

In Bezug auf das Vorbringen von MPE in Erwägungsgrund 252 der vorliegenden Verordnung erinnerte die Kommission daran, dass sie sich bei ihren Schlussfolgerungen auf die im Dossier enthaltenen Beweise stützte. In diesem Zusammenhang beruhen die Schätzungen und Feststellungen der Kommission in Erwägungsgrund 386 der Verordnung über den vorläufigen Zoll in der Tat auf den umfassenden, granularen Daten aus den überprüften Fragebogenantworten von Trivium und Massilly.

(258)

Selbst wenn seine Berechnungen korrekt waren, liefert MPE hingegen keine Beweise oder konkreten Beispiele dafür, dass verzinnte Erzeugnisse einen so großen Teil der Herstellkosten der Verwender ausmachen und gleichzeitig ein so großer Teil davon aus China eingeführt wird. Es wurde auch nicht nachgewiesen, dass die Verwender keine anderen Waren als verzinnte Dosen in ihrem Portfolio hätten, in welchem Fall die Auswirkungen der Zölle auf ihr Gesamtgeschäft weniger ausgeprägt wären. Vielmehr haben beide Verwender, die den Fragebogen beantwortet haben, noch weitere Waren in ihrem Portfolio.

(259)

Schließlich wird davon ausgegangen, dass sich Verwender, bei denen ein viel höherer Anteil der Herstellkosten auf verzinnte Erzeugnisse entfällt und die einen viel höheren Anteil davon aus China beziehen und daher stärker von den Zöllen betroffen wären, gemeldet und an der Untersuchung mitgearbeitet hätten, um der Kommission gegenüber nachzuweisen, dass sich die Zölle tatsächlich so nachteilig auf ihr Geschäft auswirken würden. Dies war jedoch nicht der Fall.

(260)

Was das Vorbringen von Massilly in Erwägungsgrund 253 der vorliegenden Verordnung betrifft, so hat Massilly zwar nachgewiesen, dass bestimmte Teile seines Geschäfts stärker von den Zöllen betroffen wären als andere, doch entkräftet dies nicht die Feststellungen der Kommission in Bezug auf diesen Verwender. Wie bereits in Erwägungsgrund 229 der vorliegenden Verordnung dargelegt, bewertete die Kommission die Auswirkungen der Zölle auf der Ebene der gesamten Geschäftstätigkeit in der Union, um sich ein Bild davon zu machen, inwiefern die Gesamtposition eines Verwenders in der Union und nicht nur ein Teil seiner Geschäftstätigkeit betroffen wäre.

(261)

Was das Vorbringen zum Wettbewerbsdruck auf nachgelagerte Wirtschaftszweige betrifft, so erhielt die Kommission eine Präsentation mit sensiblen und nicht überprüften Daten, die das Vorbringen untermauern sollte. Die Präsentation bezog sich auf die Entwicklung des Preisunterschieds zwischen Verpackungen aus verschiedenen Materialien (einschließlich Zinn und Kunststoff) und die Veränderungen des Anteils von Verpackungen aus verschiedenen Materialien (einschließlich Zinn und Kunststoff) am Verpackungsmarkt seit 2020. Sie enthielt auch Daten von Eurostat, aus denen die Entwicklung der Einfuhren von verzinnten Dosen und Komponenten (Deckel, Verschlüsse o. Ä.) hervorgeht. Schließlich enthielt die Präsentation anekdotische Belege für die Verlagerung von Abfüllvorgängen ins Ausland.

(262)

Die in der Präsentation aufgezeigten Trends deuteten nicht darauf hin, dass es infolge der Einführung von Zöllen zu einem Zusammenbruch der nachgelagerten Wertschöpfungsketten kommen würde. Darüber hinaus waren die Preise für verzinnte Erzeugnisse, wie aus den Tabellen 4, 8 und 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll hervorgeht, von allen Jahren des Bezugszeitraums im Jahr 2022 am höchsten.

(263)

Auch wenn Steelforce behauptete, dass die nachgelagerten Märkte nach der ECCS-Untersuchung bekanntermaßen unter einem unüberwindbaren Druck durch konkurrierende ausländische Waren gelitten hätten, wurden hierfür keine aussagekräftigen Beweise vorgelegt. Steelforce verwies auf öffentliche Erklärungen des italienischen Lebensmittelherstellers Del Monte, der eine neue Anlage in Indien eröffnet hat (26). Dieses eine Beispiel, das nicht einmal die Gründe für die Eröffnung dieser Anlage erkennen lässt, konnte nicht als ausreichend angesehen werden, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die ECCS-Untersuchung zu einem unüberwindbaren Druck durch konkurrierende ausländische Waren geführt hat.

(264)

Was schließlich das Vorbringen von MPE betrifft, dass die gesamte nachgelagerte Wertschöpfungskette geschützt werden sollte, stellte die Kommission fest, dass aus den Daten von Eurostat tatsächlich eine Zunahme der Einfuhren von verzinnten Dosen und Komponenten (Deckel, Verschlüsse o. Ä.) in die Union hervorgeht.

(265)

Bei leeren Dosen nehmen die Einfuhren aus der VR China zwar zu, doch liegen sie mengenmäßig nur an dritter Stelle (nach Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich und der Türkei). Darüber hinaus sind die Einfuhrmengen zwischen 2020 und 2024 insgesamt weitgehend gleich geblieben (da die Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich ebenfalls erheblich zurückgegangen sind), sodass nicht festgestellt werden kann, ob sich diese Einfuhren nachteilig auf den Marktanteil der Verwender in der Union, d. h. der Hersteller von verzinnten Dosen, ausgewirkt haben.

(266)

Die Einfuhren verzinnter Komponenten aus China sind dagegen deutlich gestiegen und machen seit 2020 den größten Anteil der Einfuhren aus (die Türkei und das Vereinigte Königreich sind die beiden nächstgrößten Einfuhrquellen).

(267)

In jedem Fall scheinen diese zunehmenden Trends bereits vor einigen Jahren eingesetzt zu haben und stehen somit nicht im Zusammenhang mit der laufenden Untersuchung. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Verzicht auf die Einführung von Antidumpingzöllen auf verzinnte Erzeugnisse diese Trends stoppen oder umkehren würde. Darüber hinaus fallen Dosen und verzinnte Komponenten nicht in die Warendefinition dieser Untersuchung, weshalb die Kommission entgegen dem Vorschlag von MPE im Rahmen dieser Untersuchung keine Zölle auf nachgelagerte Waren erheben kann.

(268)

In seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte der CISA vor, dass die Schlussfolgerungen, die die Kommission auf der Grundlage von Informationen aus nur zwei Unternehmen, Trivium und Massilly, gezogen habe, möglicherweise nicht repräsentativ für den weiter gefassten Sektor seien, insbesondere angesichts der Größe dieser beiden Verwender. Der CISA argumentierte ferner allgemein, die Analyse der Auswirkungen der Zölle auf die Verwender durch die Kommission sei unangemessen, was den Einfluss auf die Herstellkosten sowie den Wettbewerbsruck in der Union und auf den Ausfuhrmärkten betreffe.

(269)

MPE wiederholte dagegen seine Behauptungen zum Wettbewerbsdruck auf die in der Wertschöpfungskette für Lebensmittelverpackungen tätigen Verwender, der durch i) billige Einfuhren von halbfertigen Metallverpackungen sowie gefüllten Konservendosen und Aerosolen mit Ursprung hauptsächlich in China und ii) alternative Verpackungsmaterialien (wie Kunststoffe) ausgeübt werde. Diese führe zu der Preisempfindlichkeit des Wirtschaftszweigs für Metallverpackungen, welche ihn daran hindere, Erhöhungen der Herstellkosten durch die Einführung von Antidumpingzöllen zu absorbieren oder an die Verbraucher weiterzugeben.

(270)

MPE behauptete ferner, die Schlussfolgerungen der Kommission in den Erwägungsgründen 258 und 259 beruhten auf spekulativen Argumenten; auch wenn einige Verwender möglicherweise andere Waren in ihrer Angebotspalette hätten, sei dies für die Zwecke dieser Untersuchung irrelevant. Ebenso brachte MPE vor, dass die Beteiligung der Verwender an Antidumpinguntersuchungen allgemein und in diesem Fall gering sei, da die Kommission ihren Bedenken nicht ausreichend Rechnung trage.

(271)

Der CISA brachte jedoch keine Argumente dafür vor, wie die Analyse der Kommission durch andere Methoden angemessener geworden wäre, und legte keine neuen Beweise vor, die die vorherigen Schlussfolgerungen der Kommission widerlegen würden.

(272)

Ebenso wenig legte MPE neue Beweise zur Untermauerung seiner früheren Vorbringen vor. Die Kommission wies dennoch darauf hin, dass sie die Beweise und Argumente aller interessierten Parteien einschließlich der Einführer und Verwender sorgfältig geprüft hat.

(273)

Die Untersuchung ergab das Vorliegen von Dumping, einer Schädigung und eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen beiden. Vor diesem Hintergrund analysierte die Kommission alle Informationen und Beweise zum Unionsinteresse, die ihr von anderen interessierten Parteien einschließlich MPE, Verwendern und Einführern vorgelegt wurden. Dazu gehörten umfassende Fragebogenantworten von zwei Verwendern, Massily und Trivium. Auf der Grundlage ihrer umfassenden und — im Falle von Massily — überprüften Daten kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Verwender durch die Zölle nicht erheblich beeinträchtigt würden.

(274)

Die Kommission prüfte zwar alle ihr vorgelegten Informationen, erhielt jedoch von keinem einzelnen Verwender überprüfbare Beweise, die belegen würden, dass er in hohem Maße von Einfuhren aus China abhängig wäre, sodass die Einführung von Antidumpingzöllen unverhältnismäßig hohe Auswirkungen hätte. Schlussfolgerungen zu den Gründen für das Fehlen einer solchen Mitarbeit können nicht als Argument dafür herangezogen werden, dass die Verwender tatsächlich erheblich beeinträchtigt werden, und erst recht sind sie kein Ersatz für tatsächliche umfassende Beweise von Verwendern, die zum Nachweis solcher Auswirkungen erforderlich sind.

(275)

Wie bereits erläutert, deuteten die der Kommission vorliegenden Beweise (entweder zu den Folgen des ECCS-Falls oder zur Lage des Verpackungssektors im Bezugszeitraum) nicht auf eine wahrscheinliche Beeinträchtigung der nachgelagerten Wirtschaftszweige durch die Einführung von Zöllen hin, auch wenn sich dadurch die Preise verzinnter Erzeugnisse in der Union erhöhen sollten. Wie bereits in Erwägungsgrund 262 erwähnt, waren die Preise für verzinnte Erzeugnisse im Jahr 2022 am höchsten. Keiner der der Kommission vorgelegten Beweise legte eine erhebliche Verschlechterung der Marktstellung oder der Leistung der verzinnte Erzeugnisse verwendenden Wirtschaftszweige in diesem Jahr nahe.

(276)

Die gesamten Beweise, die von allen in diesem Fall aktiven interessierten Parteien vorgelegt worden waren, ließen für die Kommission nicht den Schluss zu, dass die nachgelagerten Wirtschaftszweige von den Maßnahmen so stark beeinträchtigt würden, dass dies die Notwendigkeit überwiegen würde, die Unionshersteller vor schädigendem Dumping zu schützen.

(277)

Steelforce brachte vor, die Kommission habe die Auswirkungen von Zöllen auf die Umweltpolitik der Union nicht ausreichend berücksichtigt. Steelforce beanstandete die Feststellung in Erwägungsgrund 389 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, dass die Kommission nicht über ausreichende Beweise verfügte, um zu dem Schluss zu gelangen, dass sich die Einführung von Zöllen negativ auf die Umweltpolitik der Union auswirken würde. Steelforce brachte vor, dass ausreichende Beweise vorgelegt worden seien und dass die Kommission dies weiter untersuchen müsse.

(278)

Die Kommission stimmte dieser Einschätzung nicht zu, da alle interessierten Parteien lediglich behaupteten, dass die Einführung von Zöllen zu einer dramatischen Verlagerung von verzinnten Verpackungen auf andere Arten von (weniger umweltfreundlichen) Verpackungen führen und damit die Umweltziele der Union untergraben würde.

(279)

Wie in Abschnitt 7.3.2 der vorliegenden Verordnung dargelegt, wurden jedoch keine überzeugenden Beweise dafür vorgelegt, dass die Einführung von Antidumpingzöllen eine solche Wirkung hätte. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

(280)

Der CISA, MPE und Steelforce wiederholten in ihren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung ihre vorherigen Vorbringen über die Unvereinbarkeit von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren verzinnter Erzeugnisse aus China mit der Umweltpolitik der Union.

(281)

Diese erneut vorgebrachten Argumente beruhten jedoch auf der Annahme, die Kommission würde zu dem Schluss kommen, dass die Einführung von Zöllen im Verpackungssektor eine nennenswerte Substitution verzinnter Erzeugnisse durch andere Materialien zur Folge hätte. Da die Kommission bei ihren vorherigen Schlussfolgerungen zu diesem Punkt nicht änderte (siehe Unterabschnitt 7.3.2), betrachtete die Kommission diese wiederholten Vorbringen als gegenstandslos.

(282)

Die Kommission erinnerte daran, dass sich der Wirtschaftszweig der Union für verzinnte Erzeugnisse — wie bereits in Erwägungsgrund 391 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt — in einer prekären Lage befindet. Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete im überwiegenden Teil des Bezugszeitraums Verluste, während der mitarbeitende Einführer und beide Verwender, die den Fragebogen beantworteten, hingegen Gewinne erzielten.

(283)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen hielt die Kommission an ihrem Standpunkt fest, dass es keine zwingenden Gründe für die Schlussfolgerung gibt, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von verzinnten Erzeugnissen mit Ursprung in China dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde.

(284)

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware zu verhindern.

(285)

In seiner Stellungnahme zur Verordnung über den vorläufigen Zoll forderte MPE, die Form der Zölle entweder in feste Zölle oder in Mindesteinfuhrpreise umzuwandeln, um die Auswirkungen der Zölle auf die Verwender abzumildern.

(286)

Eurofer sprach sich gegen diesen Vorschlag aus und brachte vor, dass die Einführung von Maßnahmen in Form von festen Zöllen oder Mindesteinfuhrpreisen angesichts der allgemeinen Volatilität der Energie- und Rohstoffkosten, die sich insbesondere unter den derzeitigen politischen Umständen eines möglichen Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten von Amerika und der anhaltenden Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten noch verschärften, das Risiko berge, dass die Maßnahmen völlig wirkungslos werden. Zum anderen könnte ein fester Zoll oder ein Mindesteinfuhrpreis für die Verwender schädlicher sein, da die Preise im Untersuchungszeitraum relativ hoch gewesen seien.

(287)

Die Kommission stellte in diesem Zusammenhang fest, dass MPE nicht nachgewiesen hat, inwiefern sich durch eine Änderung der Form der Zölle in feste Zölle oder Mindesteinfuhrpreise die Auswirkungen der Zölle auf die Verwender verringern würden. Die Kommission stellte fest, dass die Einfuhrpreise nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich gesunken sind. Dies deutet darauf hin, dass eine Änderung der Form der Zölle von Wertzöllen zu festen Zöllen oder Mindesteinfuhrpreise — berechnet auf der Grundlage der im Untersuchungszeitraum vorherrschenden Werte — die Einfuhren zumindest kurzfristig sogar noch teurer machen würde als Wertzölle.

(288)

Die Kommission erachtete daher Wertzölle in diesem Fall als die geeignetste Form von Maßnahmen, da dadurch das bestmögliche Gleichgewicht zwischen den Interessen der Verwender und der Notwendigkeit des Schutzes des Wirtschaftszweigs der Union vor gedumpten Einfuhren erreicht wird.

(289)

Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

(290)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen aus dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln demnach die in dieser Untersuchung für die Unternehmen festgestellte Situation wider. Diese Zollsätze gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung im betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen, hergestellt werden, unterliegen nicht diesen Sätzen, sondern dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ geltenden Zollsatz.

(291)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (27). Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(292)

Um das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze bestehende Umgehungsrisiko zu minimieren, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Anwendung unternehmensspezifischer Antidumpingzölle ist nur möglich, wenn den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung entsprechen. Bis eine solche Rechnung vorgelegt wird, sollten die Einfuhren dem Antidumpingzoll unterliegen, der für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ gilt.

(293)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(294)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, insbesondere nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(295)

Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für alle anderen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China nicht nur für die bei dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

(296)

Ausführende Hersteller, die die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt haben, sollten bei der Kommission beantragen können, dass der Antidumpingzollsatz für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen angewandt wird. Die Kommission sollte diesem Antrag stattgeben, sofern drei Bedingungen erfüllt sind. Der neue ausführende Hersteller muss nachweisen, dass i) er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt hat, ii) er nicht mit einem ausführenden Hersteller verbunden ist, der die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in die Union ausgeführt hat, und iii) er die betroffene Ware danach ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung dazu in erheblichen Mengen eingegangen ist.

(297)

Nach der endgültigen Unterrichtung forderte Eurofer im Hinblick auf Erwägungsgrund 294 die Kommission auf, zu erklären, dass sie ein solches Umgehungsverfahren von Amts wegen einleiten werde, da sie Zugang zu all den im genannten Erwägungsgrund aufgeführten Daten habe.

(298)

MPE wiederum forderte die Kommission erneut auf, die Form der Zölle anzupassen, um die Auswirkungen auf die Verwender so gering wie möglich zu halten.

(299)

In Bezug auf den Antrag von Eurofer stellte die Kommission fest, dass sie im Rahmen einer laufenden Untersuchung nicht von der Einleitung einer wie auch immer gearteten künftigen Untersuchung ausgehen kann. Wie in Erwägungsgrund 294 dargelegt, kann eine Umgehungsuntersuchung nur eingeleitet werden, wenn alle Bedingungen nach Artikel 13 der Grundverordnung erfüllt sind. Entgegen dem Vorbringen von Eurofer erhebt die Kommission keine Daten oder Beweise zu Praktiken, Fertigungsprozessen oder Arbeiten, für die es, wie von Artikel 13 gefordert, außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Jede mögliche Untersuchung wird für sich genommen eingeleitet. Der Antrag von Eurofer wurde daher abgelehnt.

(300)

Was den wiederholten Antrag von MPE betrifft, die Form der Zölle anzupassen, so war die Kommission zwar bestrebt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der europäischen Wirtschaftszweige herzustellen, doch wurde nicht nachgewiesen, dass eine Anpassung der Form der Zölle für die Verwender in diesem Fall hilfreich gewesen wäre. Wie in Erwägungsgrund 287 dargelegt, gingen die Einfuhrpreise nach dem Untersuchungszeitraum zurück. Eine Änderung der Form der Zölle von Wertzöllen auf feste Zölle oder auf einen Mindesteinfuhrpreis würde die Einfuhren zumindest kurzfristig sogar noch teurer machen als Wertzölle.

(301)

Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen für die mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle bis zu der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Höhe endgültig vereinnahmt werden.

(302)

Wie in Abschnitt 1.2 der vorliegenden Verordnung dargelegt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der untersuchten Ware.

(303)

Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung prüfte die Kommission, ob die Kriterien für die rückwirkende Vereinnahmung endgültiger Zölle nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt waren.

(304)

Auf der Grundlage von Daten aus der Surveillance-Datenbank analysierte die Kommission, ob es über das Niveau der Einfuhren, die im Untersuchungszeitraum eine Schädigung verursachten, hinaus einen weiteren wesentlichen Anstieg der Einfuhren gab, wie in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung vorgeschrieben. Für diese Analyse verglich die Kommission

(305)

Keiner der vier oben dargelegten Vergleiche ergab einen weiteren wesentlichen Anstieg der Einfuhren über das Niveau der Einfuhren hinaus, die im Untersuchungszeitraum eine Schädigung verursachten.

(306)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine rückwirkende Erhebung nicht erfüllt sind.

(307)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission (28) wurde für einen Zeitraum von drei Jahren eine Schutzmaßnahme für bestimmte Stahlerzeugnisse eingeführt. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1782 der Kommission (29) wurde die Schutzmaßnahme bis zum 30. Juni 2026 verlängert. Die betroffene Ware fällt in eine der Warenkategorien, die unter diese Schutzmaßnahme fallen. Werden die im Rahmen der Schutzmaßnahme festgelegten Zollkontingente überschritten, würde auf dieselben Einfuhren deshalb der außerhalb des Kontingents geltende Zollsatz und der Antidumpingzoll fällig. Da sich eine solche Kumulierung von Antidumpingmaßnahmen mit Schutzmaßnahmen stärker auf den Handel auswirken kann als gewünscht, beschloss die Kommission, für die Geltungsdauer des Schutzzolls in Bezug auf die betroffene Ware eine gleichzeitige Anwendung des Antidumpingzolls und des außerhalb des Kontingents geltenden Zollsatzes zu verhindern.

(308)

Dies bedeutet, dass in Fällen, in denen der in Artikel 1 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 genannte, außerhalb des Kontingents geltende Zollsatz auf die betroffene Ware anwendbar wird und die Höhe des Antidumpingzolls gemäß der vorliegenden Verordnung übersteigt, nur der gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 für außerhalb des Kontingents geltende Zollsatz erhoben wird. Für die Dauer der gleichzeitigen Anwendung des Schutzzolls und des Antidumpingzolls wird die Erhebung der gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Zölle ausgesetzt. Wird der in Artikel 1 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 genannte, außerhalb des Kontingents geltende Zollsatz auf die betroffene Ware anwendbar und ist dieser in einer Höhe festgesetzt, die niedriger ist als der in dieser Verordnung vorgesehene Antidumpingzoll, so wird der in Artikel 1 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 genannte, außerhalb des Kontingents geltende Zollsatz zuzüglich der Differenz zwischen diesem Zoll und dem höheren Antidumpingzoll gemäß dieser Verordnung erhoben. Der anteilige Betrag des nicht erhobenen Antidumpingzolls wird ausgesetzt.

(309)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(310)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —